Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/87/EG, 2008/101/EG, 2009/29/EG, 96/61/EG, 2006/123/EG, 2009/28/EG, 2001/77/EG, 2003/30/EG, 2007/589/EG, 2009/31/EG, 85/337/EWG, 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG, 2008/1/EG, 280/2004/EG, EKFG, Signaturgesetz, EMAS, BImSchG, Umsatzsteuergesetz, Grundgesetz, TKG, Energiewirtschaftsgesetz, Luftverkehrsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Strafprozessordnung, Gewerbeordnung, TEHG, Zuteilungsgesetz, Kreditwesengesetz, GWB, EEG, Wertpapierhandelsgesetz, Biomasse, Umweltauditgesetz, Emissionshandelsregister, Abfallverbrennungsanlagen, Gasturbinenanlage, Flüssiggas, Datenerhebungsverordnung 2020, Energie- und Klimafonds, 2003/87/EG, 2009/29/EG, 2008/101/EG, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Biokraftstoff, Biogasanlagen, Emissionshandelsrichtlinie, 2003/87/EG, 2009/29/EG, 2008/101/EG,

Drucksache [ 88/11 ]

Drucksache [ 88/1/11 ]

Drucksache [ 88/2/11 ]

Drucksache [ 88/3/11 ]

Drucksache [ 88/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen - FöGAbUG
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/54/EG, SEAG, Grundgesetz, BetrVG, Handelsgesetzbuch, AktG, SEBG,

Drucksache [ 87/11 ]

Drucksache [ 87/1/11 ]

Drucksache [ 87/11(B) ]

Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation
KOM 2011 48 endg.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung,

Drucksache [ 86/11 ]

Drucksache [ 86/1/11 ]

Drucksache [ 86/11(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an
KOM 2011 11 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18066/10

Drucksache [ 85/11 ]

Drucksache [ 85/11(neu) ]

Drucksache [ 85/1/11 ]

Drucksache [ 85/11(B) ]

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Plenarberatung: 879. Sitzung 11.02.2011
Bemerkungen: Anrufung des Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung
siehe Drucksache 837/10 (PDF)
zugehörige Drucksache 661/10 (PDF) , 789/10 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Einkommensteuergesetz, EGZPO, SGB XII, Ersten Buches Sozialgesetzbuch, Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Bundeskindergeldgesetz, Zivilprozessordnung, BBG, Wohngeld, Grundgesetz,

Drucksache [ 84/11 ]

Drucksache [ 84/1/11 ]

Drucksache [ 84/11(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung EG Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
KOM 2010 720 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 18247/10

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend

Drucksache [ 83/11 ]

Drucksache [ 83/11(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 82/11 ]

Drucksache [ 82/1/11 ]

Drucksache [ 82/11(B) ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, TPG,

Drucksache [ 81/11 ]

Drucksache [ 81/11(B) ]

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BauGB, Grundgesetz, Baunutzungsverordnung, Spielverordnung,

Drucksache [ 80/11 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport einschl. audiovisueller Bereich; Bereiche Bildung und Kultur

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 79/11 ]

Drucksache [ 79/1/11 ]

Drucksache [ 79/11(B) ]

Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung EG Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/99/EG, 98/34/EG, 2006/96/EG, ChemOzonSchichtV, Gefahrstoffverordnung, Grundgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Chemikaliengesetz, Arzneimittelgesetz, Handelsgesetzbuch, Dienstleistungsrichtlinie, Ozonschicht, REACH, ChemG, ChemVerbotsV,

Drucksache [ 78/11 ]

Drucksache [ 78/1/11 ]

Drucksache [ 78/11(B) ]

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz, Grundgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Biersteuer,

Drucksache [ 77/11 ]

Drucksache [ 77/11(B) ]

Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache [ 76/11 ]

Drucksache [ 76/11(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 75/11 ]

Drucksache [ 75/1/11 ]

Drucksache [ 75/11(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe "Horizontale Agrarfragen"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV

Drucksache [ 74/11 ]

Drucksache [ 74/1/11 ]

Drucksache [ 74/11(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
KOM 2011 32 endg.

Drucksache [ 73/11 ]

Drucksache [ zu73/11 ]

Drucksache [ 73/1/11 ]

Drucksache [ 73/2/11 ]

Drucksache [ 73/11(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze
KOM 2011 25 endg.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/6/EG, 2004/39/EG, 716 /2009/EG, 2009/77/EG, 2009/119/EG, Rechnungslegung, AEG, Biomasse, Flüssiggas, Emissionshandels,

Drucksache [ 72/11 ]

Drucksache [ 72/1/11 ]

Drucksache [ 72/11(B) ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, BAföG, Bundesausbildungsförderungsgesetz,

Drucksache [ 71/11 ]

Drucksache [ 71/11(B) ]

Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/33/EG, 2004/17/EG, 2004/18/EG, 92/50/EWG, 2007/46/EG, Grundgesetz, GWB, BGleiG, Flüssiggas, Sektorenverordnung, 2004/17/EG, 2004/18/EG, 88/77/EWG, 88/77/EWG,

Drucksache [ 70/11 ]

Drucksache [ 70/1/11 ]

Drucksache [ 70/11(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/68/EG, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Grundgesetz, EEG, Biogasanlagen,

Drucksache [ 69/11 ]

Drucksache [ 69/1/11 ]

Drucksache [ 69/2/11 ]

Drucksache [ 69/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 68/11 ]

Drucksache [ 68/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
ErbStG, Grundgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, LPartG, Rechtspflegergesetz, ZPO, FamFG, Versorgungsausgleich,

Drucksache [ 67/11 ]

Drucksache [ 67/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Grundgesetz, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 66/11 ]

Drucksache [ 66/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Grundgesetz, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 65/11 ]

Drucksache [ 65/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Grundgesetz, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 64/11 ]

Drucksache [ 64/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 63/11 ]

Drucksache [ 63/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/43/EG, Grundgesetz, Handelsgesetzbuch, AWG, Waffengesetz, AWV, Wertpapierhandelsgesetz, Geldwäschegesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, 2009/43/EG,

Drucksache [ 62/11 ]

Drucksache [ 62/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Gewerbeordnung, Schornsteinfegergesetz,

Drucksache [ 61/11 ]

Drucksache [ 61/1/11 ]

Drucksache [ 61/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/52/EG, Prozesskostenhilfe, MarkenG, FGO, Abgabenordnung, Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, PatG, VwGO, SGG, Verfahrensordnung, Strafprozessordnung, GKG, ArbGG, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ZPO, KSchG, Rechtsdienstleistung, FamFG, Strafgesetzbuch, 2008/52/EG, Finanzgerichtsordnung, allgemei/steuerao_ges.htm , Verwaltungsgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz, AktG, Gerichtskostengesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Zivilprozessordnung, 2008/52/EG, Gleichbehandlungsgesetz, EGZPO, 2008/52/EG,

Drucksache [ 60/11 ]

Drucksache [ 60/1/11 ]

Drucksache [ 60/2/11 ]

Drucksache [ 60/3/11 ]

Drucksache [ 60/4/11 ]

Drucksache [ 60/11(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, InsO, VwGO, ZPO, EGZPO, Zivilprozessordnung,

Drucksache [ 59/11 ]

Drucksache [ 59/1/11 ]

Drucksache [ 59/11(B) ]