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Eichkostenverordnung
Vom 21.04.1982
(BGBl I Nr. 15 vom 30.04.1982 S. 428; 20.07.1982 S. 1006; 22.05.1985 S. 799; 09.01.1981 S. 61; 19.06.1992 S. 1097; 29.05.1996 S. 719; 11.07.2001 S. 1608; 31.07.2013 S. 2835 13; 07.08.2013 S. 3154 13a; 24.03.2015 S. 330aufgehoben)
Gl.-Nr.: 7141-6-11
Zur Nachfolgeregelung MessEGebV
Auf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Satz 2 sowie Abs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), der zuletzt durch Gesetz vom 20. Januar 1976 (BGBl. I S. 141) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
Erster Abschnitt
Kosten für Amtshandlungen der zuständigen Behörden
§ 1 Anwendungsbereich
Die nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder erheben für Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Gesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 2 bis 4 und 8 bis 13 dieser Verordnung.
§ 2 Eichkostenverordnung
(1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.
(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Bescheinigungen nach § 13 und für Amtshandlungen erhoben, für die im anliegenden Gebührenverzeichnis feste Sätze angegeben sind.
(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben für
(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 erhöhen sich um Beträge für
soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Behörde abgegolten werden. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Reisezeiten bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, sowie für Reisezeiten bei Amtshandlungen nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses, sofern dort nichts anderes geregelt ist; zu berechnen. Die Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeitsaufwand oder nach im Gebührenverzeichnis pauschalierten Festgebühren zu berechnen.
§ 2a Ermäßigungen und Zuschläge
(1) Sofern im Gebührenverzeichnis vorgesehen, werden Ermäßigungen gewährt beziehungsweise Zuschläge erhoben.
(2) Für gesonderte Anfahrten ist ein Zuschlag von einem Stundensatz zu erheben, wenn im Rahmen von Rundfahrten die sofortige Eichung von Messgeräten, für die eine Rundfahrtgebühr im Gebührenverzeichnis vorgesehen ist, vom Messgerätebesitzer abgelehnt wird.
§ 3 Gebühr für die Nacheichung im Jahreswendeverfahren
Die Gebühr für die Nacheichung von Meßgeräten im Jahreswendeverfahren (§ 31 Abs. 2 der Eichordnung) beträgt das 0,2fache der im Gebührenverzeichnis festgelegten festen Gebühr.
(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. Es werden jedoch nicht gesondert erhoben
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten
Zweiter Abschnitt
Kosten für Amtshandlungen der staatlich anerkannten Prüfstellen
§ 5 Anwendungsbereich
Die staatlich anerkannten Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme erheben für Amtshandlungen nach § 14 Satz 1 des Eichgesetzes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 6 bis 13 dieser Kostenverordnung.
§ 6 Gebührenarten
(1) Die Gebühren werden nach festen Sätzen oder nach dem Arbeitsaufwand erhoben.
(2) Gebühren nach festen Sätzen werden für Bescheinigungen nach § 13 und für Amtshandlungen erhoben, für die im anliegenden Gebührenverzeichnis feste Sätze angegeben sind.
(3) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden erhoben für
(4) Die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 Nr. 1 und 2 erhöhen sich um Beträge für
soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Prüfstelle abgegolten werden. Die Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeitsaufwand zu berechnen.
(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben.
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 8 Gebühren nach dem Arbeitsaufwand 13
Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen
1. | für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte | 85 Euro, |
2. | für Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte | 70 Euro, |
3. | für sonstige Mitarbeiter | 55 Euro. |
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. Unterhalb einer Stunde erfolgt die Berechnung nach Zehntelstunden.
§ 9 Gebühren für Amtshandlungen zu besonderen Zeiten
Fallen Amtshandlungen, Reise- und Wartezeiten auf Veranlassung des Kostenschuldners ganz oder teilweise in Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr oder auf arbeitsfreie Tage, so wird für diese Zeiten ein Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Gebühr nach dem Arbeitsaufwand erhoben, auch soweit für die Amtshandlungen feste Gebühren vorgesehen sind.
§ 10 Gebühren für Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch 13 13a
Die Gebühr beträgt für
§ 10a Stückzahlabhängige Gebührensätze
(1) Die stückzahlabhängigen Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses beziehen sich auf gemeinsam zur Eichung vorgelegte Meßgeräte gleicher Art und Größe eines Antragstellers bei Prüfung in einem Raum oder bei einmaligem Aufbau und Abbau von Prüfeinrichtungen an einem Prüfort.
(2) Werden stückzahlabhängige Gebührensätze angewandt, so werden zunächst die Gebühren für geeichte Meßgeräte und im Anschluß daran die ermäßigten Gebühren nach § 10 Nr. 2 berechnet.
§ 11 Befundprüfung
(1) Erfordert eine Befundprüfung einen erhöhten Prüfaufwand, kann die im Gebührenverzeichnis festgelegte feste Gebühr bis auf das 2fache angehoben werden.
(2) Ergibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät nicht verwendet oder bereitgehalten werden darf, so trägt der Besitzer des Meßgeräts die Kosten der Befundprüfung auch dann, wenn er die Befundprüfung nicht beantragt hat.
§ 12 Kostenerhebung bei regelmäßiger Vorlage von Meßgeräten
Von Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte vorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeitabständen erhoben werden.
(1) Die Gebühr für das Ausstellen von einfachen Bescheinigungen beträgt 9 Euro, von Eich- und Prüfscheinen 11,50 Euro. Werden mehr als 20 Bescheinigungen oder Scheine für Messgeräte gleicher Art und Größe eines Messgerätebesitzers ausgestellt, beträgt die Gebühr 5,50 Euro je Stück.
(2) Werden Messwerte angegeben, werden zusätzlich für jeden Messwert 3 Euro berechnet. Bei der Angabe von mehr als zehn Messwerten erfolgt die Berechnung nach Arbeitsaufwand.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.
Gebührenverzeichnis | Anlage 13 |
Inhaltsverzeichnis | |
Schlüssel- zahlen- Gruppe |
Sachgebiet |
I. Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen (Gliederung nach Eichordnung) | |
01 | Längenmessgeräte |
04 | Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand |
05 | Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser |
06 | Volumenmessgeräte für strömendes Wasser |
07 | Messgeräte für Gas |
08 | Gewichtstücke |
09 | Nichtselbsttätige Waagen |
10 | Selbsttätige Waagen |
11 | Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölsaaten |
13 | Dichte- und Gehaltsmessgeräte |
14 | Temperaturmessgeräte |
16 | Überdruckmessgeräte |
17 | Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen |
18 | Messgeräte im Straßenverkehr |
19 | Zeitzähler - Stoppuhren |
20 | Messgeräte für Elektrizität |
21 | Schallpegelmessgeräte |
22 | Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler |
23 | Strahlenmessgeräte |
II. Sonstige Tätigkeiten | |
30 | Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer |
40 | Überwachungsmaßnahmen nach der Eichordnung |
50 | Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen, Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen |
60 | Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung |
70 | Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen |
Anmerkungen: | Die Abkürzung "nAw" bedeutet "Berechnung nach Arbeitsaufwand". |
I. Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen | ||
Schlüsselzahlengruppe 01: Längenmessgeräte (ausgenommen im Einzelhandel) | ||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
01.1.1.1 | Messmaschinen für Draht, Kabel oder ähnliches | 96 Euro |
01.2.1.1 | Stoff- und Stofflegemessmaschinen Hinweis: Die Bestimmung der Dehnungszahl ist in der Gebühr enthalten. |
196 Euro |
01.3.1.1 | Messmaschinen für Bodenbeläge | 113 Euro |
01.4.1.1 | Messmaschinen für Wegstrecken | 29 Euro |
01.5.1.1 | Choirometer (Geräte zur Feststellung des Muskelfleischanteils von Schweineschlachtkörpern) am Gebrauchsort | 105 Euro |
01.5.1.2 | vom zweiten Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle | 50 Euro |
01.5.1.3 | jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals | 17,50 Euro |
Ermäßigungen Bei Messmaschinen nach 01.1... bis 01.3... wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt. |
||
Schlüsselzahlengruppe 04: Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand |
||
Anmerkung: Die angegebenen Gesamtvolumina gelten bis zu einer Volumenüberschreitung von 10 Prozent. | ||
04.1.1.1 | Messwerkzeuge (einschließlich Kolbenmesspumpen und Zusatzeinrichtungen) | 26 Euro |
Ermäßigungen Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Behälter ohne Einteilung (z.B. Fässer, Transportmessbehälter) Hinweise für Behälter ohne Einteilung: Bei Eichung außerhalb der Amtsstelle werden zusätzlich die Reisezeiten und Auslagen berechnet. Mindestvorlage bei Fässern bis 200 l: 10 Stück. Bei Eichung in der Amtsstelle werden die Wasserkosten bei Mengen über 1 m3 zusätzlich in Rechnung gestellt. |
||
mit einem Volumen | ||
04.2.1.1 | bis 50 l | 9,50 Euro |
04.2.2.1 | über 50 l bis 200 l | 14,50 Euro |
04.2.3.1 | über 200 l bis 1.000 l | 33 Euro |
04.2.4.1 | ab 1.000 l: je angefangene 1.000 l (zusätzlich zu 04.2.3.1) | 30 Euro |
04.3.1.1 | Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck | 47 Euro |
Ortsfeste Behälter mit Einteilung | ||
Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen | ||
04.4.1.1 | bis 2 m3 | 414 Euro |
04.4.2.1 | über 2 m3 bis 5 m3 | 703 Euro |
04.4.3.1 | über 5 m3 bis 10 m3 | 961 Euro |
04.4.4.1 | ab 10 m3: je angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 04.4.3.1) | 132 Euro |
04.4.5.1 | 100 m3 | 2.145 Euro |
04.4.6.1 | ab 100 m3: je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 04.4.5.1) | 725 Euro |
Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen | ||
04.5.1.1 | bis 500 m3 | 1.232 Euro |
04.5.2.1 | über 500 m3 bis 5.000 m3 | 1.716 Euro |
04.5.3.1 | über 5.000 m3 bis 50.000 m3 | 3.487 Euro |
04.5.4.1 | über 50.000 m3 | 5.863 Euro |
Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamtvolumen | ||
04.6.1.1 | bis 500 m3 | 1.309 Euro |
04.6.2.1 | über 500 m3 bis 5.000 m3 | 1.892 Euro |
04.6.3.1 | über 5.000 m3 bis 50.000 m3 | 2.079 Euro |
04.6.4.1 | über 50.000 m3 | 2.794 Euro |
Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen | ||
04.7.1.1 | bis 500 m3 | 1.122 Euro |
04.7.2.1 | über 500 m3 bis 5.000 m3 | 1.342 Euro |
04.7.3.1 | über 5.000 m3 bis 50.000 m3 | 2.541 Euro |
04.7.4.1 | über 50.000 m3 | 4.180 Euro |
Zusatzeinrichtungen | ||
04.8.1.1 | Füllstandsmessgerät (vorgeprüft oder noch gültig geeicht - ohne Stempelverletzung) | 136 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 05: Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser |
||
Hinweise:
|
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Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
05.1.1.1 | Schmierölmessanlagen < 20 l/min (bei Rundfahrt) | 69 Euro |
Straßenzapfsäulen (bei Rundfahrt) | ||
05.2.2.1 | über 20 l/min bis 100 l/min | 117 Euro |
05.2.3.1 | über 100 l/min bis 500 l/min | 229 Euro |
Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne Flüssiggas oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen) | ||
05.3.3.1 | bis 500 l/min | 327 Euro |
05.3.4.1 | über 500 l/min | 439 Euro |
Anmerkung: Flugfeldtankwagen werden nach 05.5... verrechnet | ||
Milchmessanlagen | ||
05.4.3.1 | über 100 l/min bis 500 l/min | 231 Euro |
05.4.4.1 | über 500 l/min bis 1.000 l/min | 396 Euro |
Sonstige Messanlagen | ||
05.5.2.1 | bis 100 l/min | 166 Euro |
05.5.3.1 | über 100 l/min bis 500 l/min | 372 Euro |
05.5.4.1 | über 500 l/min bis 1.000 l/min | 652 Euro |
05.5.5.1 | über 1.000 l/min bis 5.000 l/min | 927 Euro |
05.5.6.1 | über 5.000 l/min | 1.210 Euro |
Ermäßigungen
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Schlüsselzahlengruppe 06: Volumenmessgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler) |
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Hinweis: Zähler für Warm- und Heißwasser werden nach 22... berechnet. | ||
Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser mit einem Nenndurchfluss Qn | ||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
06.1.1.1 | bis 6 m3/h | 15,50 Euro |
06.1.2.1 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 22 Euro |
06.1.3.1 | über 10 m3/h bis 50 m3/h | 49 Euro |
06.1.4.1 | über 50 m3/h bis 100 m3/h | 113 Euro |
bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück | ||
06.1.1.2 | bis 6 m3/h | 9 Euro |
06.1.2.2 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 13 Euro |
bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | ||
06.1.1.3 | bis 6 m3/h | 7 Euro |
06.1.2.3 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 10 Euro |
06.9.1.1 | Umschalteinrichtung eines Verbundwasserzählers | 71 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 07: Messgeräte für Gas |
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Volumengaszähler (außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden) mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler) | ||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
07.1.1.1 | bis 10 m3/h | 18 Euro |
07.1.2.1 | über 10 m3/h bis 40 m3/h | 41 Euro |
07.1.3.1 | über 40 m3/h bis 100 m3/h | 81 Euro |
07.1.4.1 | über 100 m3/h bis 650 m3/h | 196 Euro |
07.1.5.1 | über 650 m3/h bis 2.500 m3/h | 347 Euro |
bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück, | ||
07.1.1.2 | bis 10 m3/h | 10,50 Euro |
07.1.2.2 | über 10 m3/h bis 40 m3/h | 24 Euro |
bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück | ||
07.1.1.3 | bis 10 m3/h | 8,50 Euro |
Mengenumwerter Temperatur-Mengenumwerter, elektronische Zustandsmengenumwerter, mechanische Zustandsmengenumwerter (2 Temperaturmessreihen) |
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Grundgebühren | ||
07.2.1.1 | Prüfung auf dem Prüfstand | 70 Euro |
07.2.1.2 | Prüfung am Gebrauchsort | 190 Euro |
Zusatzgebühren | ||
07.2.2.1 | für elektronische Zustandsmengenumwerter | 175 Euro |
07.2.2.2 | für mechanische Zustandsmengenumwerter | 241 Euro |
07.2.2.3 | je zusätzliche Temperaturmessreihe | 112 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 08: Gewichtstücke |
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Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse m3 (Handelsgewichte) | ||
08.1.1.1 | bis 50 g | 1 Euro |
08.1.2.1 | von 100g bis 1 kg | 3 Euro |
08.1.3.1 | von 2 kg bis 10 kg | 4,50 Euro |
08.1.4.1 | von 20 kg bis 50 kg | 8 Euro |
08.1.9.1 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | 3,50 Euro |
Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1 sowie Karatgewichte | ||
08.2.2.1 | bis 1 kg | 4 Euro |
08.2.3.1 | von 2 kg bis 10 kg | 8 Euro |
08.2.4.1 | von 20 kg bis 50 kg | 13 Euro |
08.2.9.1 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rückgabegebühr) | 6 Euro |
Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte) | ||
08.3.1.1 | bis 50 g | 8,50 Euro |
08.3.2.1 | von 100g bis 1 kg | 13,50 Euro |
08.3.3.1 | von 2 kg bis 10 kg | 22 Euro |
08.3.4.1 | von 20 kg bis 50 kg | 33 Euro |
08.3.9.1 | Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer | 11,50 Euro |
Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2 | ||
08.4.1.1 | bis 50 g | 30 Euro |
08.4.2.1 | von 100g bis 1 kg | 37 Euro |
08.4.3.1 | von 2 kg bis 50 kg | 65 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 09: Nichtselbsttätige Waagen |
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Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max). Hinweise:
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Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen | ||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen) | ||
09.1.1.1 | bis 5 kg | 131 Euro |
09.1.2.1 | über 5 kg | 167 Euro |
Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen) mit Anzeigeeinrichtung | ||
09.2.1.1 | bis 5 kg | 45 Euro |
09.2.2.1 | über 5 kg bis 50 kg | 69 Euro |
09.2.3.1 | über 50 kg bis 350 kg | 121 Euro |
ohne Anzeigeeinrichtung | ||
09.2.1.2 | bis 5 kg | 27 Euro |
Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen) mit Anzeigeeinrichtung | ||
09.3.1.1 | bis 5 kg | 29 Euro |
09.3.2.1 | über 5 kg bis 50 kg | 41 Euro |
09.3.3.1 | über 50 kg bis 350 kg | 80 Euro |
09.3.4.1 | über 350 kg bis 1.500 kg | 141 Euro |
09.3.5.1 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 208 Euro |
09.3.6.1 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 327 Euro |
09.3.7.1 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 520 Euro |
09.3.8.1 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 640 Euro |
09.3.9.1 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 1.023 Euro |
ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen | ||
09.3.1.2 | bis 5 kg | 16,50 Euro |
09.3.2.2 | über 5 kg bis 50 kg | 25 Euro |
09.3.3.2 | über 50 kg bis 350 kg | 49 Euro |
Zusatzeinrichtungen | ||
09.5.1.1 | Jeder elektronische Datenspeicher | 17,50 Euro |
09.5.2.1 | Jede Stillstandsicherung in Waagen | 11,50 Euro |
Anmerkungen:
|
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Vorprüfung | ||
09.6.1.1 | Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch das Eichamt | 70 Euro |
09.6.2.1 | Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen | 64 Euro |
09.6.3.1 | zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe | 1 Euro |
Besondere Waagen | ||
Zusatzgebühr fürMehrbereichs- und Mehrteilungswaagen | ||
09.7.1.1 | bis 5 kg | 8,50 Euro |
09.7.2.1 | über 5 kg bis 50 kg | 9 Euro |
09.7.3.1 | über 50 kg bis 350 kg | 11 Euro |
09.7.4.1 | über 350 kg bis 1.500 kg | 21 Euro |
09.7.5.1 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 31 Euro |
09.7.6.1 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 47 Euro |
09.7.7.1 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 92 Euro |
09.7.8.1 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 128 Euro |
09.7.9.1 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 205 Euro |
Zusatzgebühr fürWaagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind Der Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden als Waage nach 09.2... oder 09.3... verrechnet. Jede weitere Auswägeeinrichtung |
||
09.8.3.1 | über 50 kg bis 350 kg | 14,50 Euro |
09.8.4.1 | über 350 kg bis 1.500 kg | 21 Euro |
09.8.5.1 | über 1.500 kg bis 2.900 kg | 31 Euro |
09.8.6.1 | über 2.900 kg bis 12.000 kg | 50 Euro |
09.8.7.1 | über 12.000 kg bis 31.000 kg | 101 Euro |
09.8.8.1 | über 31.000 kg bis 81.000 kg | 167 Euro |
09.8.9.1 | über 81.000 kg bis 200.000 kg | 251 Euro |
Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5.000 Skalenteilen | ||
Zusätzlich zu der Gebühr nach 09.3... wird der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Normale verrechnet. | ||
Seilzug- und Kranwaagen | ||
Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach 09.3... verrechnet. | ||
Waagen mit mehreren Lastträgern oder Verbundwaagen | ||
Bei Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage als Waage nach 09.2... oder 09.3... verrechnet. | ||
Beträgt der Aufwand für die Prüfung des Verbundes mehr als eine halbe Stunde, wird der darüber hinausgehende Aufwand gesondert verrechnet. | ||
Ermäßigungen Auf die Grundgebühr nach 09.1... bis 09.3... wird eine Ermäßigung in folgender Höhe gewährt:
|
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Schlüsselzahlengruppe 10: Selbsttätige Waagen |
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Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max) der Auswägeeinrichtung. | ||
Hinweise:
|
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Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) und dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Wägen (SWW) mit Ausnahme von fahrzeugmontierten Waagen |
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Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
10.1.2.1 | bis 10 kg | 130 Euro |
10.1.3.1 | über 10 kg bis 50 kg | 162 Euro |
10.1.4.1 | über 50 kg bis 250 kg | 293 Euro |
10.1.5.1 | über 250 kg bis 500 kg | 365 Euro |
10.1.6.1 | über 500 kg bis 3.000 kg Hinweis: über 3.000 kg: Gebühr nach 09.3.6.1 bis 09.3.9.1 zuzüglich zwei Stundensätzen. Anmerkung: Die Gebühr schließt bei SWa die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie gegebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein. |
425 Euro |
Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen | ||
10.2.5.1 | bis 500 kg | 213 Euro |
10.2.6.1 | über 500 kg bis 3.000 kg | 260 Euro |
10.2.7.1 | über 3.000 kg bis 10.000 kg | 378 Euro |
10.2.8.1 | über 10.000 kg | 579 Euro |
Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW) | ||
10.3.1.1 | bis 1 kg | 193 Euro |
10.3.2.1 | über 1 kg bis 10 kg | 241 Euro |
10.3.3.1 | über 10 kg | 325 Euro |
Waagen mit mehreren Lastträgern | ||
Bei Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage als Waage nach 10.1... oder 10.2... verrechnet. | ||
Ermäßigungen Bei den Schlüsselzahlen 10.1... und 10.2... wird eine Ermäßigung von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast gewährt, wenn
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Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bewertung von Getreide- und Ölfrüchten |
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Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
Getreideprober | ||
11.1.1.1 | Viertelliterprober | 64 Euro |
11.1.2.1 | Literprober | 102 Euro |
Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Ölfrüchten durch Widerstands- oder Kapazitätsmessung | ||
11.2.1.1 | Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt | 94 Euro |
11.2.1.2 | vom zweiten Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle Anmerkung: Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein. |
78 Euro |
11.2.1.3 | Jede weitere Getreideart und Messzelle | 29 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 13: Dichte- und Gehaltsmessgeräte |
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Anmerkung: Die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach 14... (zusätzlich) berechnet. | ||
Senkwaagen (Aräo- oder Pyknometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert > 0,5 kg/m3 oder 0,2 Prozent bei 3 Prüfpunkten |
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13.1.1.1 | erstes Stück | 16,50 Euro |
13.1.1.2 | jedes weitere Stück | 11,50 Euro |
13.1.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 7 Euro |
bei 5 Prüfpunkten | ||
13.1.2.1 | erstes Stück | 23 Euro |
13.1.2.2 | jedes weitere Stück | 15,50 Euro |
13.1.2.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 12 Euro |
Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert< 0,5 kg/m3 oder 0,2 Prozent | ||
bei 3 Prüfpunkten | ||
13.2.1.1 | erstes Stück | 27 Euro |
13.2.1.2 | jedes weitere Stück | 18 Euro |
13.2.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 11,50 Euro |
bei 5 Prüfpunkten | ||
13.2.2.1 | erstes Stück | 33 Euro |
13.2.2.2 | jedes weitere Stück | 22 Euro |
13.2.2.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät | 15,50 Euro |
Zusatzgebühren | ||
13.3.1.1 | andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät | 6 Euro |
13.3.2.1 | jeder zusätzliche Prüfpunkt | 5,50 Euro |
13.3.3.1 | Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart | 6 Euro |
13.3.3.2 | ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag je Umrechnungsart | 58 Euro |
13.4.1.1 | Pyknometer (ohne Skale) | 39 Euro |
13.5.1.1 | Tauchkörper(Dichtekugel) | 80 Euro |
Sonstiges | ||
13.9.1.1 | Anbringen von Markierungen, Zahlzeichen oder Buchstaben, je Zeichen | 1 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 14: Temperaturmessgeräte (mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen) |
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Die Gebühren setzen sich aus der jeweiligen Grundgebühr und der Prüfpunktegebühr zusammen. Die Grundgebühr richtet sich nach dem aufwändigsten Prüfpunkt. | ||
Grundgebühren | ||
Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C | ||
14.1.1.1 | erstes Thermometer | 18 Euro |
14.1.1.2 | jedes weitere Thermometer | 9 Euro |
14.1.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 7 Euro |
14.1.1.4 | bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück | 5,50 Euro |
Temperaturbereich - 60 °C bis < 0 °C und > 100 °C bis 200 °C | ||
14.2.1.1 | erstes Thermometer | 30 Euro |
14.2.1.2 | jedes weitere Thermometer | 15 Euro |
14.2.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 12 Euro |
14.2.1.4 | bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück | 9 Euro |
Temperaturbereich > 200 °C bis 400 °C | ||
14.3.1.1 | erstes Thermometer | 42 Euro |
14.3.1.2 | jedes weitere Thermometer | 21 Euro |
14.3.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 16,50 Euro |
14.3.1.4 | bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück | 12,50 Euro |
Thermometer in Aräometern | ||
14.4.1.1 | erstes Thermometer | 12 Euro |
14.4.1.2 | jedes weitere Thermometer | 6 Euro |
14.4.1.3 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 4,50 Euro |
Prüfpunktgebühr je Prüfpunkt, bei Skalenteilungswerten von | ||
14.5.1.1 | > 1 °C | 3 Euro |
14.5.2.1 | 0,5 °C | 3,50 Euro |
14.5.3.1 | 0,2 °C | 4 Euro |
14.5.4.1 | 0,1 °C | 4,50 Euro |
14.5.5.1 | 0,05 °C | 6 Euro |
14.5.6.1 | 0,02 °C und 0,01 °C | 8,50 Euro |
Hinweis: Bei der Nacheichung von Glasthermometern werden 80 Prozent der Gebührensätze erhoben. | ||
Elektrische Thermometer | ||
Anzeigegerät | ||
14.6.1.1 | für den ersten Prüfpunkt beim ersten Gerät | 22 Euro |
14.6.1.2 | für den ersten Prüfpunkt bei jedem weiteren Gerät | 9,50 Euro |
14.6.1.3 | für jeden weiteren Punkt | 4 Euro |
Hinweis: Geräte mit fest angeschlossenen Temperaturfühlern sowie Temperaturfühler, die getrennt vom Anzeigegerät geprüft werden, werden wie Thermometer nach 14.1... bis 14.5... berechnet. Bei der Berechnung der Prüfgebühr ist anstatt des Skalenteilungswertes die Eichfehlergrenze anzusetzen. | ||
Zusatzgebühren | ||
teilweise eintauchend justierte Thermometer | ||
14.7.1.1 | Eintauchtiefe bis 30 cm | 9 Euro |
14.7.1.2 | Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer | 20 Euro |
14.7.1.3 | experimentelle Kapillarinhaltsermittlung | 20 Euro |
14.7.1.4 | Extremthermometer | 9 Euro |
14.7.1.5 | Anbringen einer Strichmarke | 1 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 16: Überdruckmessgeräte |
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mit Ausnahme der Reifendruckmessgeräte (siehe Schlüsselzahl 18.2) und der Barometer | ||
Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugstemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk | ||
Klasse 1,6 bis 4,0 | ||
16.1.1.1 | bis zehn Stück, je Gerät | 31 Euro |
16.1.1.2 | vom elften Stück ab, je Gerät | 18,50 Euro |
Klasse 1,0 | ||
16.2.1.1 | bis zehn Stück, je Gerät | 45 Euro |
16.2.1.2 | vom elften Stück ab, je Gerät | 28 Euro |
Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte) | ||
16.3.1.1 | je Gerät | 78 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 17: Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen |
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17.1.1.1 | Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) | 4 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 18: Messgeräte im Straßenverkehr |
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Messgeräte im Kfz Hinweis: Die Überprüfung der Programmierung der Tarife wird bei Wegstreckenzählern nach Arbeitsaufwand verrechnet. Bei Fahrpreisanzeigern ist die erstmalige Überprüfung in der Festgebühr enthalten - jede weitere Überprüfung wird auch hier nach Arbeitsaufwand verrechnet. |
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Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
18.1.1.1 | serienmäßig eingebaute Wegstreckenzähler | 43 Euro |
18.1.1.2 | andere Wegstreckenzähler | 53 Euro |
18.1.2.1 | Fahrpreisanzeiger in Taxen | 58 Euro |
Reifendruckmessgeräte | ||
18.2.1.1 | Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt | 23 Euro |
18.2.1.2 | Prüfung in der Amtsstelle | 17,50 Euro |
18.2.1.3 | Reifendruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt | 68 Euro |
Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß) | ||
18.3.1.1 | im Rahmen einer Rundfahrt | 62 Euro |
18.3.1.2 | im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in der Amtsstelle | 34 Euro |
Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts | ||
18.4.1.1 | im Rahmen einer Rundfahrt | 76 Euro |
18.4.1.2 | im Rahmen einer Rundfahrt vom zweiten Stück ab oder in der Amtsstelle | 45 Euro |
Anmerkung zu 18.3 und 18.4: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet. | ||
Messgeräte zur amtlichen Verkehrsüberwachung | ||
18.5.1.1 | Radlastmesser für Einzelradlast | 92 Euro |
18.5.1.2 | Radlastmesser für paarweise Radlast | 130 Euro |
18.5.2.1 | Bremsverzögerungsmessgeräte | 45 Euro |
18.5.3.1 | Abstandsmessgeräte, Messeinschübe für Sensoren in der Fahrbahn, Rotlichtüberwachungsanlagen | 105 Euro |
18.5.3.2 | Lasermessgeräte, Lichtschrankenmessgeräte, Radarmessgeräte, Sensorbereiche in der Fahrbahn, Nachfahrsysteme | 330 Euro |
18.5.4.1 | Geschwindigkeitsmesser | 92 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 19: Zeitzähler - Stoppuhren |
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19.1.1.1 | Stoppuhren | 19,50 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 20: Messgeräte für Elektrizität |
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Elektrizitätszähler | ||
Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung | ||
Einphasenwechselstromzähler | ||
20.1.1.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 12 Euro |
20.1.1.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 7,50 Euro |
20.1.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | 6,50 Euro |
20.1.1.4 | bei Vorlage von mindestens 1.000 Stück, je Stück | 5,50 Euro |
Mehrphasenwechselstromzähler | ||
20.1.2.1 | bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück | 19 Euro |
20.1.2.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 13 Euro |
20.1.2.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | 10,50 Euro |
20.1.2.4 | bei Vorlage von mindestens 1.000 Stück, je Stück | 9 Euro |
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
20.1.3.1 | Messwandlerzähler | 27 Euro |
Anmerkungen: | ||
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Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern | ||
Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzählwerks | ||
20.1.4.1 | bei messtechnischer Prüfung | 9 Euro |
20.1.4.2 | bei Funktionskontrolle | 3 Euro |
20.1.4.3 | Energieüberverbrauchsmesswerk | 9 Euro |
20.1.4.4 | LZ-96-Tarifeinrichtung, intern oder extern (Gebühr umfasst die Prüfungen der kompletten Grundausstattung) bis 5 Stück, je Gerät | 40 Euro |
Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen | ||
20.1.9.1 | Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z.B. zweite Energierichtung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung | 9 Euro |
20.1.9.2 | Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z.B.: Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal | 3 Euro |
Stromwandler | ||
Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennübersetzung für primäre Nennstromstärken | ||
20.2.1.1 | bis 500 A | 37 Euro |
20.2.2.1 | über 500 a bis 1.000 A | 54 Euro |
20.2.3.1 | über 1.000 a bis 3.000 A | 105 Euro |
Zusatzgebühren | ||
20.2.9.1 | für Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV | 37 Euro |
20.2.9.2 | für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, mehreren Messkernen und Ähnliches bei primären Nennstromstärken bis 3.000 a je Prüfpunkt | 13 Euro |
20.2.9.3 | für die Wicklungsprüfung bei Stromwandlern für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw) | 74 Euro |
Spannungswandler | ||
Einphasenspannungswandler bis 36 kV | ||
20.3.1.1 | Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennübersetzung Anmerkung: Bei einpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Spannung zu Grunde zu legen. |
118 Euro |
Zusatzgebühren | ||
20.3.9.1 | für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, weiteren Messwicklungen und ähnliche | 18,50 Euro |
20.3.9.2 | für Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern Hinweise zu Strom- und Spannungswandlern:
Die Prüfung der Isolierung dieser Wandler wird nach 20.3.9.2 berechnet. |
22 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 21: Schallpegelmessgeräte |
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Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
21.1.1.1 | Schallpegelmessgerät | 420 Euro |
21.2.1.1 | Impulsschallpegelmessgerät Gebühr für zusätzliche Messungen | 703 Euro |
21.3.1.1 | je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z.B. Windschirm, Kabel, Adapter) | 35 Euro |
21.3.1.2 | zweites Mikrophon | 140 Euro |
21.3.1.3 | Schallkalibrator entsprechend DIN IEC 942 | 140 Euro |
21.3.1.5 | Einrichtung zur Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel) | 140 Euro |
21.3.1.6 | Einrichtung zur Messung des Taktmaximalpegels | 53 Euro |
21.3.1.7 | Einrichtung zur Messung des AI-bewerteten Mittelungspegels | 122 Euro |
21.3.1.8 | Einrichtung zur Messung der Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) | 175 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 22: Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler |
||
Hinweise:
Volumenmessgeräte oder -messteile (mit oder ohne eingebauten Kontaktgabewerken) |
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Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
22.1.1.1 | bis 6 m3/h | 53 Euro |
22.1.2.1 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 82 Euro |
22.1.3.1 | über 10 m3/h bis 50 m3/h bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück |
156 Euro |
22.1.1.2 | bis 6 m3/h | 39 Euro |
22.1.2.2 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 58 Euro |
22.1.3.2 | über 10 m3/h bis 50 m3/h bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück |
113 Euro |
22.1.1.3 | bis 6 m3/h | 33 Euro |
22.1.2.3 | über 6 m3/h bis 10 m3/h | 50 Euro |
22.2.1.1 | elektronische Rechenwerke (ohne Temperaturfühler) | 56 Euro |
22.2.1.2 | bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück | 27 Euro |
22.2.1.3 | bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück | 13,50 Euro |
22.3.1.1 | Temperaturfühler | 24 Euro |
22.3.1.2 | bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück | 12 Euro |
22.3.1.3 | bei Vorlage von mindestens 200 Stück, je Stück | 5,50 Euro |
22.3.2.1 | Zusatzgebühr für paarweise Zuordnung der Temperaturfühler, je Paar | 2,50 Euro |
Schlüsselzahlengruppe 23: Strahlenmessgeräte |
||
Hinweis: Diagnostikdosimeter (nach der Eichordnung) und ortsfeste Strahlenschutzmesssysteme werden nach Arbeitsaufwand verrechnet. | ||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr |
23.1.1.1 | Stabdosimeter | 45 Euro |
Dosis- und/oder Dosisleistungsmesser | ||
23.2.1.1 | Messgerätegrundgebühr | 75 Euro |
23.2.1.2 | Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt | 35 Euro |
23.2.1.3 | Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt | 9 Euro |
23.3.1.1 | Prüfstrahler für Dosimeter (PTB: Weg 1) | 44 Euro |
23.3.2.1 | Radioaktive Kontrollvorrichtung (PTB: Weg 2) | 78 Euro |
23.3.2.2 | Zusatzgebühr für jede pro Messposition durchgeführte Messung | 24 Euro |
23.4.1.1 | Durchführung der regelmäßigen Vergleichsmessungen in Dosimetriestellen nach § 2 Absatz 3 der Eichordnung je Dosimeterbauart | 295 Euro |
II. Sonstige Tätigkeiten | |||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr | |
Schlüsselzahlengruppe 30: Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer | |||
30.1.1.1 | Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Einzelvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften | nAw | |
30.2.1.1 | Befugniserteilung und -erweiterung nach § 72 der Eichordnung | nAw | |
Schlüsselzahlengruppe 40: Kontrollmaßnahmen nach der Eichordnung | |||
Prüfung von öffentlichen Waagen, je Überwachungsmaßnahme ohne messtechnische Prüfung | |||
40.1.1.1 | an Waagen bis 2.900 kg Höchstbelastung | 53 Euro | |
40.1.1.2 | an Waagen über 2.900 kg Höchstbelastung | 72 Euro | |
40.1.2.1 | Überwachung von öffentlichen Waagen mit messtechnischer Prüfung | nAw | |
40.2.1.1 | Überwachung von Betrieben, die nach der Eichordnung Konformitätsbescheinigungen bei Messgeräten ausstellen | nAw | |
Überwachung von Zusatzeinrichtungen | |||
40.3.1.1 | nach den §§ 9 und 77 Absatz 10 der Eichordnung, je Überwachungsmaßnahme | 135 Euro | |
40.3.1.2 | Überwachung freiprogrammierbarer Zusatzeinrichtungen im Hinblick auf die Feststellung der Ausnahme von der Eichpflicht gemäß § 7b und § 9 der Eichordnung | nAw | |
40.4.1.1 | Überwachung von Kontrollmessungen an Dosimetern zur Verlängerung der Eichgültigkeit nach Anhang B Nummer 23.1 und 23.2 der Eichordnung | nAw | |
40.5.1.1 | Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten | nAw | |
40.7.1.1 | Überwachung der Gasabrechnung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 der Eichordnung | nAw | |
Schlüsselzahlengruppe 50: Prüfung der Füllmengen von Erzeugnissen, |
|||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr | |
Überwachung von Behältnissen und Schankgefäßen | |||
Fertigpackungen Hinweise: | |||
|
|||
Prüfung (ausgenommen Sonderfälle) bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) |
|||
50.1.1.1 | bis 50 Packungen | 83 Euro | |
50.1.1.2 | über 50 bis 80 Packungen | 96 Euro | |
50.1.1.3 | über 80 Packungen | 140 Euro | |
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von | |||
50.1.2.1 | 8 Packungen | 95 Euro | |
50.1.2.2 | 13 Packungen | 128 Euro | |
50.1.2.3 | 20 Packungen | 189 Euro | |
bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) | |||
50.1.3.1 | bis 50 Packungen | 206 Euro | |
50.1.3.2 | über 50 bis 80 Packungen | 246 Euro | |
50.1.3.3 | über 80 Packungen | 425 Euro | |
bei Abtropfgewichtsprüfungen und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von | |||
50.1.4.1 | 8 Packungen | 95 Euro | |
50.1.4.2 | 13 Packungen | 122 Euro | |
50.1.4.3 | 20 Packungen | 144 Euro | |
Zusätzliche Gebühren für die Bestimmung der Dichte des Füllgutes |
|||
50.2.1.1 | in einfachen Fällen am Betriebsort | 48 Euro | |
50.2.1.2 | in schwierigen Fällen | nAw | |
für die Bestimmung (je Stichprobe) | |||
50.2.2.1 | des mittleren Stückgewichts | 15 Euro | |
50.2.2.2 | des mittleren Längengewichts | 29 Euro | |
50.2.2.3 | des mittleren Flächengewichts | 44 Euro | |
50.2.2.4 | des mittleren Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen | 74 Euro | |
50.2.2.5 | der mittleren Feinheit von Garnen | 85 Euro | |
50.2.2.6 | der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen | 57 Euro | |
Sonderfälle Vollprüfungen (bis maximal 99 Einheiten) zur Überwachung des Gewichtsunverpackter Backwaren, die vom Hersteller überwiegend im eigenen Laden und in höchstens vier Filialen verkauft werden, oder zur Überwachung der Füllmenge vonPackungen, die im Einzelhandelfür den eigenen Verkauf hergestellt werden |
|||
je Vollprüfung | |||
50.3.1.1 | bis 25 Waren | 27 Euro | |
50.3.1.2 | über 25 bis 50 Waren | 48 Euro | |
50.3.1.3 | über 50 Waren | 52 Euro | |
Vorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Maßbehältnisse mittels Messschablonen je Füll-Los und Abfüllanlage mit | |||
50.4.1.1 | bis 20 Füllstellen | 55 Euro | |
50.4.1.2 | über 20 bis 50 Füllstellen | 92 Euro | |
50.4.1.3 | über 50 Füllstellen | 133 Euro | |
Anmerkung: Falls auf Grund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach 50.1.1.1 bis 50.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen. Prüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessungvon Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Länge oder Fläche |
|||
50.5.1.1 | sofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los) |
78 Euro | |
50.5.2.1 | bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten | 75 Euro | |
50.5.2.2 | von 13 Packungen oder Verkaufseinheiten | 100 Euro | |
50.5.2.3 | von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten | 141 Euro | |
Schankgefäße | |||
50.8.1.1 | Überprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder Einfuhrbetrieben | nAw | |
Maßbehältnisse | |||
50.9.1.1 | Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben (je Los) | 262 Euro | |
50.9.2.1 | Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen in Abfüllbetrieben | nAw | |
Schlüsselzahlengruppe 60: Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung |
|||
Anerkennung von Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr |
|||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr | |
60.1.1.1 | bis 4.000 Messgeräte oder bis 2 Prüfständen | 1.980 Euro | |
60.1.1.2 | über 4.000 bis 10.000 Messgeräte oder bis 5 Prüfständen | 2.640 Euro | |
60.1.1.3 | über 10.000 Messgeräte bis 50.000 Messgeräte oder über 5 Prüfständen | 3.300 Euro | |
60.1.1.4 | über 50.000 Messgeräte bis 150.000 Messgeräte oder über 10 Prüfständen | 3.960 Euro | |
60.1.1.5 | über 150.000 Messgeräte | 4.620 Euro | |
Hinweise:
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|||
Nachtragsanerkennung oder sonstige Änderungen in Prüfstellen | |||
60.1.2.1 | bei wesentlicher Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung | 1.320 Euro | |
60.1.2.2 | bei geringer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder sonstiger Änderung Anmerkung: Unbedeutende Änderungen (z.B. Änderung des Trägerunternehmens) der Anerkennung der Prüfstellen sind nicht zu berechnen. |
660 Euro | |
Sachkundeprüfung und Bestellung | |||
Leiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüfstellen | |||
60.2.1.1 | Prüfung der Sachkunde | 243 Euro | |
60.2.1.2 | Öffentliche Bestellung | 96 Euro | |
Bedienung öffentlicher Waagen | |||
60.3.1.1 | Prüfung der Sachkunde | 75 Euro | |
Schlüsselzahlengruppe 70: Prüfungen bei staatlich anerkannten Prüfstellen |
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Hinweise:
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Grundgebühr für die Prüfung des Betriebs der Prüfstelle einschließlich messtechnischer Kontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie für die stichprobenweise Kontrolle geeichter Messgeräte oder Teilgeräte bei Prüfstellen mit einem jährlichen Prüfumfang | |||
Schlüsselzahl | Sachgebiet | Höhe der Gebühr | |
70.1.1.1 | bis 1.500 Messgeräte oder Temperaturfühler | 1.650 Euro | |
70.1.1.2 | über 1.500 bis 4.000 Messgeräte oder bis 10.000 Temperaturfühler | 2.640 Euro | |
70.1.1.3 | über 4.000 bis 10.000 Messgeräte oder bis 100.000 Temperaturfühler | 3.630 Euro | |
70.1.1.4 | über 10.000 bis 50.000 Messgeräte oder über 100.000 Temperaturfühler | 4.290 Euro | |
70.1.1.5 | über 50.000 Messgeräte bis 150.000 Messgeräte | 5.280 Euro | |
70.1.1.6 | über 150.000 Messgeräte | 6.270 Euro | |
Zusatzgebühren für die Prüfung des Betriebs der Prüfstelle einschließlich messtechnischer Kontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie für die stichprobenweise Kontrolle geeichter Messgeräte bei Prüfstellen mit der Befugnis für die | |||
70.2.1.1 | Eichung von Stromwandlern, Spannungswandlern je Geräteart | 990 Euro | |
70.2.2.1 | Eichung von Drehkolben-, Turbinenrad-, Wirbel-, Wirkdruckgaszählern, Mengenumwertern, Gasbeschaffenheitsmessgeräten, Gasdruckreglern, je Geräteart sowie Gaszählerprüfungen unter Hochdruck | 990 Euro | |
70.2.3.1 | Eichung oder Prüfung von Wasserzählern oder Volumenmessteilen (Durchflusssensoren) von Wärmezählern mit einem Nenndurchfluss von jeweils über 10 m3/h | 990 Euro | |
70.2.4.1 | Eichung von externen Zusatzeinrichtungen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme | 660 Euro | |
70.3.1.1 | Kontrolle der in den Prüfstellen zwecks Verlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichprobenprüfungen je Los | 231 Euro |
ENDE |
(Stand: 22.06.2022)
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