Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Personalvertretungen
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zusammenarbeit
§ 3 Verbot abweichender Regelungen
§ 4 Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 5 Gruppen
§ 6 Dienststellen
§ 7 Leiter der Dienststelle
§ 8 Verbot der Behinderung oder Begünstigung
§ 9 Verschwiegenheitspflicht
§ 10 Unfallfürsorge
Abschnitt II
Personalrat
1. - Wahl und Zusammensetzung
§ 11 Bildung von Personalräten
§ 12 Wahlberechtigung
§ 13 Wählbarkeit
§ 14 Erweiterte Wählbarkeit
§ 15 Mitgliederzahl
§ 16 Sitzverteilung
§ 17 Abweichende Sitzverteilung
§ 18 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 19 Wahlvorstand
§ 20 Wahl des Wahlvorstandes in Dienststellen ohne Personalrat
§ 21 Bestellung des Wahlvorstandes
§ 22 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 23 Zeitpunkt der Wahl
§ 24 Schutz der Wahl, Wahlkosten
§ 25 Anfechtung der Wahl
§ 26 Dauer der Amtszeit
2. Amtszeit
§ 27 Ausschluss und Auflösung
§ 28 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 29 Ruhen der Mitgliedschaft, Befangenheit
§ 30 Ersatzmitglieder
Abschnitt III
Geschäftsführung
§ 31 Vorsitz und Vorstand
§ 32 Aufgaben des Vorstandes
§ 33 Einberufung der Sitzungen
§ 34 Teilnahme an den Sitzungen
§ 35 Zeitpunkt der Sitzungen
§ 36 Beschlussfassung
§ 37 Beratung und Entscheidung
§ 38 Aussetzung von Beschlüssen
§ 39 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richterrat
§ 40 Sitzungsniederschrift, Einsicht in Unterlagen
§ 41 Geschäftsordnung
§ 42 Sprechstunden
§ 43 Kosten und Geschäftsbetrieb
§ 44 Beitragsverbot
Abschnitt IV
Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrates
§ 45 Ehrenamt, Dienstbefreiung, Freistellung
§ 46 Schutz der Mitglieder des Personalrates
Abschnitt V
Personalversammlungen
§ 47 Zusammensetzung
§ 48 Einberufung
§ 49 Teilnahme
§ 50 Zeitpunkt und Entschädigung
§ 51 Aufgaben der Personalversammlung
Abschnitt VI
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
1. - Stufenvertretungen
§ 52 Wahl und Zusammensetzung
§ 53 Amtszeit und Geschäftsführung
§ 54 Zuständigkeit
2. - Gesamtpersonalrat
§ 55 Errichtung und Zuständigkeit
§ 56 Wahl, Zusammensetzung und Tätigkeit
Abschnitt VII
Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 57 Errichtung, Zusammensetzung, Aufgabe
§ 58 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 59 Wahlvorschriften
§ 60 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 61 Vorsitzender
§ 62 Geschäftsführung, Sitzungen
§ 63 Teilnahme an Personalratssitzungen
§ 64 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 65 Sprechstunden
§ 66 Allgemeine Aufgaben
§ 67 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 68 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen, Gesamtjugend- und Gesamtauszubildendenvertretung
Abschnitt VIII
Beteiligung des Personalrates
1. Allgemeines
§ 69 Regeln der Zusammenarbeit
§ 70 Allgemeine Grundsätze
§ 71 Allgemeine Aufgaben des Personalrates
2. - Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
§ 72 Allgemeine Beteiligung
§ 73 Verfahren bei der Mitbestimmung
§ 74 Verfahren bei der Mitwirkung
§ 75 Einigungsstelle
§ 76 Dienstvereinbarungen
§ 77 Durchführung von Entscheidungen
3. - Beteiligung an sozialen Angelegenheiten
§ 78 Gegenstand der Mitbestimmung
§ 79 Vorrang der Tarifverträge
4. - Beteiligung
an Personalangelegenheiten
§ 80 Gegenstand der Mitbestimmung
§ 81 Ausnahmen für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes
5. - Beteiligung in sonstigen Fällen
§ 82 Beteiligung am Arbeitsschutz
§ 83 Gegenstand der Mitwirkung
§ 84 Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften für Einzelzweige des öffentlichen Dienstes
Abschnitt I
Grundsatz
Abschnitt II
(§ 3 Landesorganisationsgesetz)
und Personal-Service-center des Landes
(§ 1 Personalvermittlungsförderungsgesetz)
§ 86 Sondervertretung
§ 86a Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben des Personal-Service-centers des Landes
Abschnitt III
Kommunalverwaltung
§ 87 Kommunale Gebietskörperschaften
§ 88 Gemeinsame Einigungsstellen
§ 89 Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände von Gemeinden
§ 90 Anrufen der Aufsichtsbehörde
Abschnitt IV
Polizei
§ 91 Dienststellen, Polizeihauptpersonalrat
§ 92 (aufgehoben)
Abschnitt V
Verfassungsschutz
§ 93 Ausnahmen
Abschnitt VI
Schulen
§ 94 Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrates
§ 95 Dienststellen, Leiter der Dienststelle
§ 96 Hauptpersonalräte
Abschnitt VII
Hochschulen und Forschungsstätten
§ 97 Angehörige des öffentlichen Dienstes im Hochschulbereich
§ 98 Ausnahmen der Beteiligung
Abschnitt VIII
(weggefallen)
§ 99 (weggefallen)
Abschnitt IX
Justizverwaltung
§ 100 Besondere Dienststellen
§ 101 Stufenvertretungen
Abschnitt X
Finanzverwaltung
§ 102 Finanzverwaltung
§ 103 weggefallen
§ 104 weggefallen
§ 105 weggefallen
Abschnitt XI
Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts
1. - Allgemeine Vorschriften
§ 106 Anwendung von Rechtsvorschriften, Beteiligung
2. - Sozialversicherungsträger
§ 107 Dienstordnungsmäßige Angestellte
§ 108 Leiter der Dienststelle
§ 109 Beteiligung der Personalvertretung
§ 109a Deutsche Rentenversicherung Saarland
3. - Saarländischer Rundfunk
§ 110 Leiter der Dienststelle, Oberste Dienstbehörde, freie Mitarbeiter, Einigungsstelle
§ 111 Ausnahme von der Wählbarkeit
§ 112 Beteiligung des Personalrates
Dritter Teil
Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Vorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt I
Gerichtliche Entscheidungen
§ 113 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 114 Fachkammern und Fachsenat
Abschnitt II
Ergänzende Vorschriften
§ 115 Durchführungsverordnungen
§ 116 Sondervorschriften bei Umbildung von Körperschaften
Abschnitt III
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 117 Religionsgemeinschaften
§ 118 Verweisung auf andere Gesetze
§ 119 Übergangsvorschriften