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(auszugsweise)

1. Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien * vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) ( Arbeitsschutzgesetz)

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

§ 4 Allgemeine Grundsätze

§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

§ 6 Dokumentation

§ 7 Übertragung von Aufgaben

§ 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

§ 9 Besondere Gefahren

§ 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen

§ 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge

§ 12 Unterweisung

§ 13 Verantwortliche Personen

§ 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

2. Schornsteinfegergesetz

§ 13 Aufgaben

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat folgende Aufgaben:

1. Ausführung der durch die Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen Arbeiten und regelmäßige Überwachung der Arbeit seiner Gesellen und Lehrlinge;
2. Überprüfung sämtlicher Schornsteine, Feuerstätten, Verbindungsstücke und Lüftungsanlagen oder ähnlicher Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit (§ 1 Abs. 2) in den Gebäuden, in denen er Arbeiten nach der kehr- und Überprüfungsordnung, der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BIMSchV oder den landesrechtlichen Bauordnungen auszuführen hat, durch persönliche Besichtigung innerhalb von fünf Jahren, und zwar jährlich in einem Fuenftel seines Bezirks (Feuerstättenschau);
3. unverzüglich schriftliche Meldung der bei Schornsteinen, Feuerstätten, Verbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder ähnlichen Einrichtungen vorgefundenen Mängel
   1. an den Grundstückseigentümer, im Falle von Wohnungseigentum an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und sofern die Einrichtung sich in den Räumen des Wohnungseigentümers befindet und zum Sondereigentum gehört, zusätzlich an den Wohnungseigentümer, den der Verwalter dem Bezirksschornsteinfegeramt auf Anforderung auf Anforderung zu benennen hat,
   2. an die zuständige Behörde, wenn die Mängel nicht innerhalb einer von dem Bezirksschornsteinfegermeister zu setzenden Frist abgestellt worden sind;
4. Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen, Feuerstätten, Verbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder ähnlichen Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit (§ 1 Abs. 2) in anderen als den in Nummer 2 genannten Fällen;
5. Beratung in feuerungstechnischen Fragen;
6. Vornahme der Brandverhütungsschau oder Teilnahme an ihr nach Landesrecht;
7. Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung auf Aufforderung durch die zuständige Behörde in seinem Bezirk;
8. Unterstützung der Aufgaben des Zivilschutzes, soweit sie die Brandverhütung betreffen;
9. Ausstellung der Bescheinigung zu . Rohbau- und Schlussabnahmen nach Landesrecht;
10. Überprüfung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken oder ähnlichen Einrichtungen sowie Feststellung und Weiterleitung der für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes;
11. Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Anforderungen an heizungs- und raumlufttechnische oder der Versorgung mit Brauchwasser dienende Anlagen oder Einrichtungen im Zuge der Feuerstättenschau nach Nummer 2, soweit ihm diese Überwachung nach § 7 Abs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20 Juni 1980 (BGBl. I S. 701), in seiner jeweils geltenden Form übertragen worden ist;
12. Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Anforderungen an den Betrieb heizungs- oder raumlufttechnischer oder der Versorgung mit Brauchwasser dienender Anlagen oder Einrichtungen, soweit ihm diese nach § 7 Abs. 3 des Energieeinsparungsgesetzes übertragen worden ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft wird darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem Bezirksschornsteinfegermeister andere Reinigungs-, Überprüfungs-, Mess- und sonstige Überwachungsarbeiten insbesondere zum Zweck der Erhaltung der Feuersicherheit (Betriebs- oder Brandsicherheit), zum Zweck des Umweltschutzes oder der rationellen Energieverwendung zu übertragen, soweit diese Arbeiten einen Bezug zum Aufgabengebiet des Bezirksschornsteinfegermeisters nach Absatz 1 aufweisen.

3. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV) * vom 10. Juni 1998

§ 1 Ziele; Begriffe

§ 2 Planung der Ausführung des Bauvorhabens

§ 3 Koordinierung

§ 4 Beauftragung

§ 5 Pflichten der Arbeitgeber

§ 6 Pflichten sonstiger Personen

§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

§ 8 Inkrafttreten

Anhang I

Anhang II

4. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) zuletzt geändert durch Art. 42 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Gefährdungsbeurteilung

§ 4 Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel

§ 5 Explosionsgefährdete Bereiche

§ 6 Explosionsschutzdokument

§ 7 Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel

§ 8 Sonstige Schutzmaßnahmen

§ 9 Unterrichtung und Unterweisung

§ 10 Prüfung der Arbeitsmittel

§ 11 Aufzeichnungen

Anhang 1 Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2

Anhang 2 Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln

5. Gefahrstoffverordnung

§ 7 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

6. Musterbauordnung - MBO -

§ 36 Umwehrungen

7. Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)

§ 1 Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften

§ 2 Allgemeine Anforderungen

§ 6 Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer

§ 8 Gefährliche Arbeiten

§ 12 Zurverfügungstellung von Vorschriften und Regeln

§ 22 Notfallmaßnahmen

§ 29 Bereitstellung

8. Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV A3)

§ 3 Grundsätze

9. Unfallverhütungsvorschrift "Verwendung von Flüssiggas" (BGV D34)

§ 6 Aufstellung von Flüssiggasanlagen

§ 10 Maßnahmen gegen Gasaustritt bei Schlauchbeschädigungen

§ 11 Betreiben von Verbrauchsanlagen

§ 17 Brandschutz bei Verbrauchsanlagen

10. Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" (BGV C22)

§ 4 Leitung, Aufsicht und Mängelmeldung

§ 5 Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben

§ 6 Standsicherheit und Tragfähigkeit

§ 7 Arbeitsplätze

§ 8 Arbeitsplätze auf geneigten Flächen

§ 9 Arbeitsplätze am, auf und über dem Wasser

§ 10 Verkehrswege

§ 11 "Nicht begehbare" Bauteile

§ 12 Absturzsicherungen

§ 12a Öffnungen und Vertiefungen

§ 13 Schutz gegen herabfallende Gegenstände und Massen

§ 14 Abwerfen von Gegenständen und Massen

§ 15 Verkehrsgefahren

§ 15a Baustellenverkehr

§ 16 Bestehende Anlagen

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Teil 5: Einrichtungen für Schornsteinfegerarbeiten; Anforderungen, Planung und Ausführung

Hier nicht wiedergegeben.

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Nachstehend sind die insbesondere zu beachtenden einschlägigen Vorschriften und Regeln zusammengestellt:

1. Gesetze, Verordnungen

Bezugsquelle: Buchhandel oder Carl Heymanns Verlag GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln.

Arbeitsschutzgesetz ( ArbSchG),

Arbeitsstättenverordnung ( ArbStättV),

Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV),

Gefahrstoffverordnung ( GefStoffV),

Baustellenverordnung ( BaustellV),

Bauordnungen der Bundesländer,

Kehr- und Überprüfungsordnung der Bundesländer.

2. Berufsgenossenschaftliche Vorschriften, Regeln und Informationen für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Bezugsquelle: zuständige Berufsgenossenschaft oder Carl Heymanns Verlag GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln.

Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1),

Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV A2),

Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" (BGV C22),

Unfallverhütungsvorschrift "Verwendung von Flüssiggas" (BGV D34),

Unfallverhütungsvorschrift "Leitern und Tritte" (BGV D36),

BG-Regel: Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen (BGR 117-1),

BG-Regel: Seitenschutz und Dachschutzwände als Absturzsicherung bei Bauarbeiten (BGR 184),

BG-Regel: Turm- und Schornsteinbau (BGR 187),

BG-Regel: Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz (BGR 198),

BG-Regel: Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen zum Retten aus Höhen und Tiefen (BGR 199),

BG-Information: Einsatz von elektrischen Betriebsmitteln bei erhöhter elektrischer Gefährdung (BGI 594),

BG-Information: Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel auf Baustellen (BGI 608),

BG-Information: Sicherheit von Seitenschutz, Randsicherungen und Dachschutzwänden als Absturzsicherungen bei Bauarbeiten (BGI 807),

BG-Information: Persönliche Schutzausrüstungen für Schornsteinfegerarbeiten.

3. Normen
Bezugsquelle: Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin bzw. VDE-Verlag GmbH, Bismarckstraße 33, 10625 Berlin.

ENDE