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Archiv: ^{1971 (vorherige Änderung: 15.12.2006 S. 597)}

Erster Teil
Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur"

§ 1 Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" ^{08 10a 12a 14}

(1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" darf führen, wer

1. ein Studium in einem Studiengang in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder an einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in
   1. einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
   2. einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
   3. in einem Staat, dem gegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind,

   mit einem Diplom oder einem vergleichbaren Befähigungsnachweis abgeschlossen hat,

2. im Inland
   1. ein Studium an einer öffentlichen Ingenieurschule oder an einer ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten privaten Ingenieurschule,
   2. eine Ausbildung in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach an einer staatlich anerkannten Berufsakademie oder
   3. einen Betriebsführerlehrgang an einer staatlich anerkannten Bergschule

   mit Erfolg abgeschlossen hat,

3. nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist,
4. bis zum 2. Oktober 1990 im Geltungsbereich des Grundgesetzes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt war oder
5. durch eine deutsche Behörde die Berechtigung erhalten hat, die Bezeichnung "Ingenieurin (grad.)" oder "Ingenieur (grad)" zu führen.

(2) Die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" darf auch führen, wer als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines in Absatz 1 Nr. 1 genannten Staates

1. einen in einem dieser Staaten ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzt, der erforderlich ist, um in diesem Staat die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung des Ingenieurberufs zu erhalten, und der bescheinigt, dass die Berufsqualifikation mindestens auf dem Niveau des (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 368) liegt, oder
2. den Ingenieurberuf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich in einem dieser Staaten, der den Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, wenn sie oder er im Besitz von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen ist, die diese Tätigkeit belegen.

Die zweijährige Berufserfahrung nach Satz 1 Nr. 2 muss nicht vorliegen, wenn der Ausbildungsnachweis eine reglementierte Ausbildung abschließt, die mindestens auf dem Niveau des Artikels 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG liegt. Die Befähigungs- und Ausbildungsnachweise nach den Sätzen 1 und 2 müssen von der innerstaatlich zuständigen Behörde ausgestellt worden sein; die Nachweise nach Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 müssen bescheinigen, dass die Inhaberin oder der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.

(3) Den Nachweisen nach Absatz 2 sind gleichgestellt

1. in Drittstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise, wenn ein Mitglied- oder Vertragsstaat (Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a oder b)
   1. einer Staatsangehörigen oder einem Staatsangehörigen eines dieser Staaten oder
   2. einer hinsichtlich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen durch das Recht der Europäischen Union gleichgestellten Person

   den Nachweis als gleichwertig anerkannt und bescheinigt hat, dass die Inhaberin oder der Inhaber des Nachweises in seinem Hoheitsgebiet drei Jahre Berufserfahrung als Ingenieurin oder Ingenieur erworben hat,

2. in einem Mitglied- oder Vertragsstaat nach Nummer 1 als gleichwertig anerkannte Ausbildungsnachweise oder Gesamtheiten von Ausbildungsnachweisen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG und
3. Berufsqualifikationen, die darauf beruhen, dass ein Mitglied- oder Vertragsstaat nach Nummer 1 die nach dem dortigen Recht abgeschlossenen Ausbildungen nach einer Rechtsänderung weiterhin anerkennt (erworbene Rechte), unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG .

(4) Absatz 2 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(5) Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen als Ingenieurin oder Ingenieur erbringt oder als angestellte Ingenieurin oder angestellter Ingenieur tätig wird, darf eine Berufsbezeichnung nach Absatz 1 auch führen, wenn sie oder er

1. nach dem Recht eines anderen Staates das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung erhalten hat, oder
2. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines in Absatz 1 Nr. 1 genannten Staates
   1. zur Ausübung des Ingenieurberufs rechtmäßig in einem dieser Staaten niedergelassen ist und
   2. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre zwei Jahre lang ausgeübt hat.

Bei angestellten Ingenieurinnen und Ingenieuren gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 Buchst. a der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit wegen besonderer persönlicher Merkmale nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.

(6) Die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" darf auch führen, wer aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der Ingenieurkammer die Genehmigung hierzu erhalten hat. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Abschluss an der ausländischen Hochschule oder Schule dem Abschluss eines inländischen Studiums

1. an einer Hochschule in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren oder
2. einer öffentlichen Ingenieurschule oder einer ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten privaten Ingenieurschule

gleichwertig ist oder zwischen dem nachgewiesenen Abschluss und einem Abschluss nach Nummer 1 oder 2 bestehende Unterschiede durch Berufserfahrung ausgeglichen sind. Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung

(7) Eine der Berufsbezeichnung ,Ingenieur` ähnliche Bezeichnung oder eine Wortverbindung mit einer solchen oder ähnlichen Bezeichnung darf nur verwenden, wer die Berufsbezeichnung nach Absatz 1 führen darf.

§ 2 Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" durch eine Gesellschaft

Die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur", eine ähnliche Bezeichnung oder eine Wortverbindung mit einer dieser Bezeichnungen darf im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft

1. ihren Sitz in Niedersachsen hat, mindestens eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" berechtigt ist und eine Irreführung über den Gesellschaftszweck und den Gesellschafterbestand ausgeschlossen ist oder
2. ihren Sitz außerhalb Niedersachsens hat und nach dem Recht eines anderen Bundeslandes oder dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" oder einer vergleichbaren Berufsbezeichnung berechtigt ist.

Zweiter Teil
Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure

§ 3 Führen der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur"

(1) Die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur" darf nur führen, wer in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder in das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen oder nach § 8 zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist.

(2) Eine Berufsbezeichnung, die einer Bezeichnung nach Absatz 1 ähnlich ist, oder eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder einer ähnlichen Bezeichnung darf nur verwenden, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung zu führen.

§ 4 Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ^{08 10a}

(1) In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird auf Antrag eingetragen, wer

1. in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder seinen Beruf ganz oder teilweise in Niedersachsen ausübt,
2. nach § 1 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" zu führen,
3. nach dem Erwerb der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" mindestens drei Jahre lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit als Ingenieurin oder Ingenieur tätig war,
4. zur Vertiefung der Berufspraxis mindestens an vier eintägigen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat,
5. im Sinne der Absätze 2 und 3 unabhängig und eigenverantwortlich tätig ist und
6. eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 4 nachweist.

Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.

(3) Eigenverantwortlich tätig ist, wer die Berufsaufgaben

1. freiberuflich und auf eigene Rechnung oder
2. als Partnerin oder Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes wahrnimmt oder die Berufsaufgaben
3. innerhalb einer Gesellschaft wahrnimmt, deren Zweck die ausschließliche Wahrnehmung der Berufsaufgaben ist, wenn die Tätigkeit von fachlichen Weisungen in der Gesellschaft tätiger Angehöriger anderer Berufe und außerhalb der Gesellschaft tätiger Personen frei bleibt, oder
4. als Angestellte oder Angestellter wahrnimmt, die oder der den Beruf überwiegend fachlich selbständig ausübt und dabei nur Weisungen einer Beratenden Ingenieurin oder eines Beratenden Ingenieurs unterliegt.

(4) Mit der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 müssen Personenschäden mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein; der Versicherungsschutz muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 1 begrenzt werden. Die Versicherung ist für die Dauer der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure aufrechtzuerhalten. Ein ausreichender Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach den Sätzen 1 und 2 gleichwertig ist. Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. Der Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung nachgewiesen werden.Von der Verpflichtung nach Satz 3 wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.

(5) Bei erstmaliger Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.

§ 5 Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure

Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind die unabhängige und eigenverantwortliche

1. technische und wirtschaftliche Planung und Prüfung technischer Vorhaben und Überwachung der Ausführung technischer Vorhaben einschließlich der Beratung, Betreuung und Vertretung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,
2. Sachverständigentätigkeit und
3. Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben.

§ 6 Führen der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur durch eine Gesellschaft

(1) Eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft darf die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur" (§ 3 Abs. 1) in ihrem Namen oder in ihrer Firma vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 nur führen, wenn die Gesellschaft in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist.

(2) Eine sonstige Personengesellschaft darf in ihrem Namen oder ihrer Firma die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 nur führen, wenn

1. sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,
2. der Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 5 ist,
3. mindestens ein in der Gesellschaft berufstätiges Mitglied zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 berechtigt ist und
4. eine Irreführung über den Gesellschafterbestand ausgeschlossen ist.

(3) Eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Bundesland darf die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 in ihrem Namen oder in ihrer Firma führen, wenn sie hierzu nach dem Recht eines anderen Bundeslandes berechtigt ist.

(4) Eine Gesellschaft, die ihren Sitz im Ausland hat, darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 führen, wenn

1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 7 vorliegen und
2. sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma zu führen

(auswärtige Gesellschaft Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure). Die Ingenieurkammer untersagt einer auswärtigen Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung, wenn diese auf Verlangen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7 Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, Sonderregelungen für Gesellschaften ^{08 10a 14}

(1) Eine Kapitalgesellschaft wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn

1. sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,
2. eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht,
3. Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 5 ist,
4. Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,
5. Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige eines Freien Berufes sind,
6. mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sind und
7. die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

Partnerschaftsgesellschaften werden in die Liste nach Satz 1 eingetragen, wenn sie die Anforderungen von Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllen. Die Eintragung in die Gesellschaftsliste ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine zur Geschäftsführung der Gesellschaft befugte Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese für die Dauer ihrer Eintragung in der Gesellschaftsliste aufrechtzuerhalten. Es ist eine Nachhaftung des Versicherers zu vereinbaren, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure hinausreicht. Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro und Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den jeweiligen Betrag nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der geschäftsführenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder der Vorstandsmitglieder, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen des jeweiligen Betrags nach Satz 3 bestehen. § 4 Abs. 4 Sätze 4 bis 6 gilt entsprechend. Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach den Sätzen 1 bis 5 unterhalten.

(3) Mit dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist eine Kopie des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. Die Ingenieurkammer benachrichtigt das Registergericht von Eintragungen in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Gesellschaft hat Änderungen der. Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerinnen und Partner gegenüber ihren Auftraggebern wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, sofern der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf insgesamt 1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt werden.

§ 8 Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure ^{08 10a 12a}

(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich (§ 1 Abs. 5 Satz 3) Dienstleistungen als Ingenieurin oder Ingenieur erbringt oder als angestellte Ingenieurin oder angestellter Ingenieur tätig wird, darf die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur", auch in den Formen nach § 3 Abs. 2, nur führen, wenn sie oder er

1. hierzu die Genehmigung der Ingenieurkammer nach Satz 3 erhalten hat,
2. nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist oder
3. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Staates nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
   1. zur Ausübung des Ingenieurberufs rechtmäßig in einem dieser Staaten niedergelassen ist,
   2. für den Fall, dass weder der Ingenieurberuf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat,
   3. unabhängig und eigenverantwortlich im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 tätig ist und die Ingenieurkammer über die Einzelheiten ihres oder seines Versicherungsschutzes oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht informiert hat und
   4. die Meldepflicht nach Absatz 2 erfüllt hat

(auswärtige Beratende Ingenieurin oder auswärtiger Beratender Ingenieur). Bei angestellten Ingenieurinnen und Ingenieuren gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis. Die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 1 wird auf Antrag erteilt, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 vorliegen; § 4 Abs. 4 Sätze 3 bis 7 und Abs. 5 gilt entsprechend. Für Ingenieurinnen und Ingenieure, die als Angestellte tätig werden, gilt Satz 3 Halbsatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 vorliegen müssen. Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(2) Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure, die Staatsangehörige eines in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staates sind und nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 fallen, haben das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung in Niedersachsen unter der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 der Ingenieurkammer vorher schriftlich zu melden. Ist eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich, so ist die Meldung unverzüglich nachzuholen. Bei der Meldung sind folgende Dokumente vorzulegen:

1. ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
2. eine Bescheinigung darüber, dass sie oder er im Niederlassungsstaat rechtmäßig als Ingenieurin oder Ingenieur niedergelassen und die Ausübung des Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. ein Berufsqualifikationsnachweis,
4. für den Fall, dass weder der Ingenieurberuf noch die Ausbildung zu dem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass der Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde.

Bei angestellten Ingenieurinnen und Ingenieuren gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satzes 3 Nr. 2 der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis. Wesentliche Änderungen der nach Satz 3 bescheinigten Umstände hat die auswärtige Beratende Ingenieurin oder der auswärtige Beratende Ingenieur unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen mit Dokumenten nach Satz 3 nachzuweisen.

(3) Die Ingenieurkammer kann das Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 untersagen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder die auswärtige Beratende Ingenieurin oder der auswärtige Beratende Ingenieur nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

§ 9 Streichung der Eintragung

(1) Die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

1. die eingetragene Person verstorben ist,
2. die eingetragene Person die Streichung beantragt,
3. die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
4. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde.

Kommt nach Satz 1 Nr. 3 die Streichung einer Eintragung in Betracht, so ist § 48 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Die Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

1. die Gesellschaft aufgelöst ist,
2. die Gesellschaft die Streichung beantragt,
3. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 im Namen oder in der Firma nicht mehr geführt wird,
4. die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
5. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Liegen die Eintragungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 oder 6 nicht mehr vor, so ist der Gesellschaft vor der Streichung Gelegenheit zu geben, die Eintragungsvoraussetzungen innerhalb von höchstens einem Jahr wieder zu erfüllen. 4Im Fall des Todes einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers oder einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.

Dritter Teil
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner

§ 10 Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser ^{08 10a}

(1) In die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser wird auf Antrag eingetragen, wer aufgrund eines Studiums des Bauingenieurwesens die Berufsbezeichnung ,Ingenieurin" oder ,Ingenieur" führen darf und danach mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist.

(2) Die in die Liste nach Absatz 1 eingetragenen Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser haben sich auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts beruflich fortzubilden.

(3) § 4 Abs. 1 Satz 2 sowie § 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 gelten entsprechend.

§ 11 Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner ^{08 10a}

(1) In die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner wird auf Antrag eingetragen, wer

1. aufgrund eines Studiums des Hochbaus (Artikel 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG ) oder des Bauingenieurwesens die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" führen darf und danach mindestens drei Jahre lang in der Tragwerksplanung tätig gewesen ist oder
2. die Berufsbezeichnung "Architektin" oder "Architekt" führen darf und mindestens drei Jahre lang in der Tragwerksplanung tätig gewesen ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 1 setzt die Eintragung außerdem voraus, dass die Tragwerksplanerin oder der Tragwerksplaner Mitglied der Ingenieurkammer oder Mitglied einer entsprechenden Kammer in einem anderen Bundesland ist.

§ 12 (gestrichen) ⁰⁸

Vierter Teil
Ingenieurkammer

§ 13 Errichtung der Ingenieurkammer

In Niedersachsen wird eine Ingenieurkammer errichtet. Sie führt die Bezeichnung "Ingenieurkammer Niedersachsen". Die Ingenieurkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt ein Dienstsiegel. Sitz der Ingenieurkammer ist Hannover. Die Ingenieurkammer kann Bezirksstellen errichten.

§ 14 Mitgliedschaft

(1) Der Ingenieurkammer gehören alle in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eingetragenen als Pflichtmitglieder an. Freiwillige Mitglieder sind die in der Liste der freiwilligen Mitglieder Eingetragenen.

(2) In die Liste der freiwilligen Mitglieder wird auf Antrag eingetragen, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung nach § 1 zu führen und in Niedersachsen seinen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder hier seinen Beruf ausübt. § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Für die Streichung aus der Liste der freiwilligen Mitglieder gilt § 9 Abs. 1 entsprechend.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Ingenieurkammer die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Mitglieder bleibt unberührt. Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Mitglied durch die Auskunft der Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren aussetzen würde.

§ 15 Aufgaben der Ingenieurkammer ^{08 10a 12}

(1) Aufgabe der Ingenieurkammer ist es,

1. die Ingenieurtätigkeit im Interesse der Allgemeinheil:, des wissenschaftlichen Fortschritts und der Technik- und Baukultur sowie zum Schutz der Umwelt zu fördern,
2. die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern,
3. die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu fördern,
4. die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen. und Ingenieure, die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner sowie die Liste der freiwilligen Mitglieder zu führen, Genehmigungen nach § 1 Abs. 6 und § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zum Führen der Berufsbezeichnung zu erteilen, die für die Berufsausübung benötigten Bescheinigungen auszustellen sowie dieses Gesetz im Übrigen auszuführen,
5. die Ingenieurinnen und Ingenieure in Fragen der Berufsausbildung und Berufsausübung zu beraten,
6. auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in § 6 genannten Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in § 6 genannten Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben,
7. in Angelegenheiten des Ingenieurwesens und der Ingenieurinnen und Ingenieure gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen, Vorschläge zu machen und Gutachten zu erstatten,
8. Sachverständige auf dem Gebiet des Ingenieurwesens öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, auf Anforderung Sachverständige vorzuschlagen und das Sachverständigenwesen zu fördern,
9. im Wettbewerbswesen beratend tätig zu sein und die Übereinstimmung der Verfahrensbedingungen mit den bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen und
10. die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes tätig zu werden.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 kann die Ingenieurkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde privatrechtliche Einrichtungen schaffen und sich an privatrechtlichen Einrichtungen beteiligen.

(3) Die Ingenieurkammer legt der Aufsichtsbehörde erstmals zum 10. Oktober 2009 und danach jeweils alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG einschließlich einer statistischen Aufstellung der hierzu getroffenen Entscheidungen sowie einer Beschreibung der Hauptprobleme vor, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben.

(4) Die Ingenieurkammer nimmt

1. die Aufgaben in Bezug auf die in § 6 Abs. 1 genannten Gesellschaften und auf auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure sowie die Aufgaben nach Absatz 3 und nach § 15a Abs. 3 und 4,
2. das Führen der Listen nach den §§ 10 und 11,
3. die Aufgaben nach § 53 Abs. 4 Sätze 6, 7 und 9, Abs. 6 Satz 3 sowie Abs. 8 der Niedersächsischen Bauordnung,
4. die Aufgaben nach den §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes und
5. die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im übertragenen Wirkungskreis wahr.

§ 15a Verfahren ^{08 10a}

(1) Die Ingenieurkammer bestätigt der antragstellenden Person oder Gesellschaft den Eingang des Eintragungs- oder Genehmigungsantrages unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats. Über Anträge nach Satz 1 ist unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden; bei Entscheidungen über den Antrag auf Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2, 3 oder 4 erfüllen, beträgt die Höchstfrist vier Monate. 'Hat die Ingenieurkammer nicht innerhalb der Frist nach Satz 2 entschieden, so gilt die Eintragung als erfolgt oder die Genehmigung als erteilt; § 42a Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) Verfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(3) Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der Ingenieurkammer über eine in Niedersachsen erbrachte Dienstleistung einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs oder einer auswärtigen Beratenden Ingenieurin oder eines auswärtigen Beratenden Ingenieurs, die oder der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt und in einem dieser Staaten niedergelassen ist, so unterrichtet die Ingenieurkammer die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens. Satz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen oder der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(4) Die Ingenieurkammer stellt für Staatsangehörige eines in Absatz 3 genannten Staates, die ihren Wohnsitz oder ihre berufliche Niederlassung in Niedersachsen haben oder ihren Wohnsitz oder ihre berufliche Niederlassung unmittelbar vor der Verlegung in einen anderen in Absatz 3 Satz 1 genannten Staat in Niedersachsen hatten, die nach der Richtlinie 2005/36/EG für die Berufsausübung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat notwendigen Bescheinigungen aus.

§ 15b (aufgehoben) ^{08 10a}

§ 16 Versorgungseinrichtung ¹⁰

(1) Die Ingenieurkammer kann durch Satzung eine Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen. Die Kammermitglieder sind zugleich Mitglieder der Versorgungseinrichtung. Die Satzung kann eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen und eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft bestimmen.

(2) Die Ingenieurkammer kann die Mitglieder einer anderen Kammer für denselben Beruf mit Zustimmung der anderen Kammer als Mitglieder der Versorgungseinrichtung aufnehmen.

(3) Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. Sie verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet. Das Vermögen der Kammer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung.

(4) Die Versorgungseinrichtung wird durch einen Verwaltungsrat geleitet, dessen vorsitzendes Mitglied die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung vermögensrechtlich verpflichten, müssen, wenn es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, von dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und einer weiteren, durch die Satzung bestimmten Person schriftlich abgegeben werden. Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt.

(5) Die Versorgungseinrichtung gewährt

1. Altersrente,
2. Berufsunfähigkeitsrente,
3. Witwen- und Witwerrente und Rente für hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
4. Waisenrente und
5. andere durch Satzung vorgesehene Leistungen.

(6) Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Beiträgen, die für pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten sind.

(7) Durch Satzung ist zu bestimmen

1. wer versicherungspflichtig ist,
2. wer von der Versicherungspflicht befreit werden kann,
3. wie hoch die Beiträge sind,
4. welche Höhe die Leistungen nach Absatz 5 haben und
5. wann die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beginnt und endet.

§ 17 Hauptsatzung, Genehmigung und Bekanntmachung von Satzungen

(1) Die Ingenieurkammer gibt sich eine Hauptsatzung.

(2) Die Hauptsatzung muss Bestimmungen enthalten über

1. die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder,
2. die Geschäftsführung, die Vertretung und die Verwaltung der Ingenieurkammer,
3. die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Vertreterversammlung und des Vorstandes; dabei sind die Pflichtmitglieder und die freiwilligen Mitglieder angemessen zu berücksichtigen,
4. die Bildung von Ausschüssen,
5. die Einberufung und die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung und
6. die Bekanntmachungen.

(3) Satzungen der Ingenieurkammer bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und sind bekannt zu machen.

§ 18 Finanzwesen

(1) Der Finanzbedarf der Ingenieurkammer wird, soweit er nicht anderweitig bestritten werden kann, durch Beiträge der Kammermitglieder gedeckt. Die Ingenieurkammer erlässt für die Erhebung der Beiträge eine Beitragssatzung. Für Mitglieder, die nur geringe Einkünfte haben, ist der Beitrag auf Antrag zu reduzieren. Auch im Übrigen können die Beiträge nach der Höhe der Einnahmen gestaffelt werden. Die Kammerbeiträge werden aufgrund eines für vollstreckbar erklärten Auszuges aus dem Verzeichnis der Rückstände im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

(2) Die Ingenieurkammer kann innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises für

1. Amtshandlungen,
2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Gegenständen sowie
3. sonstige Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind,

Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben, soweit dies in einer Auslagen- und Gebührensatzung bestimmt ist. "

(3) Die Ingenieurkammer hat eine Satzung über den Wirtschaftsplan und die Rechnungslegung zu erlassen, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans, die Kassen- und Buchführung sowie die Rechnungslegung und -prüfung enthält. Sie hat für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen und einen Jahresabschluss zu fertigen. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses ist eine Wirtschaftsprüferin oder ein Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.

§ 19 Datenverarbeitung und Auskunftspflichten

(1) Die Ingenieurkammer darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten. "Dies gilt insbesondere für Daten über Personen und Gesellschaften, die in die von der Ingenieurkammer nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 zu führenden Listen eingetragen sind oder eingetragen werden wollen, sowie über Personen und Gesellschaften, die unbefugt in diesem Gesetz geregelte Berufsbezeichnungen führen oder führen lassen.

(2) In die nach § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 zu führenden Listen werden nur aufgenommen

1. Familien-, Vor- und Geburtsnamen, akademische Grade,
2. Anschrift der beruflichen Niederlassung oder des Dienst- und Beschäftigungsortes,
3. Fachrichtung und Beschäftigungsart sowie
4. Datum der Eintragung.

(3) In die Liste nach § 7 Abs. 1 werden nur aufgenommen

1. das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht,
2. die Firma oder der Name der Gesellschaft,
3. die Namen, die Anschriften und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie der Abwicklerinnen und Abwickler sowie
4. die Anschriften des Sitzes und von Niederlassungen.

(4) Die Mitglieder der Organe und der Ausschüsse der Ingenieurkammer sowie deren Hilfskräfte und hinzugezogene Personen sind, auch über ihre Amts- oder Dienstzeit hinaus, verpflichtet, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Daten über persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse der Kammermitglieder geheim zu halten.

(5) Die Ingenieurkammer darf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten nach der Eintragung veröffentlichen und an Andere zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln, wenn die betroffene Person oder Gesellschaft nicht widerspricht. Die Ingenieurkammer hat die betroffenen Personen und Gesellschaften anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(6) Wer der Ingenieurkammer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten in dem erforderlichen Umfang.

(7) Die Ingenieurkammer ist berechtigt, den ihr entsprechenden Kammern, deren Aufsichtsbehörden und entsprechenden Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des § 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Auskünfte über berufsrechtliche Ermittlungen und die Ahndung von Berufsvergehen nach § 30 zu erteilen. Für die Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb dieser Staaten sowie an zwischenstaatliche Stellen gilt § 14 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes entsprechend. Satz 1 gilt auch für die Übermittlung von Daten von und an Behörden, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgen oder die Berufsausübung der Kammermitglieder überwachen.

§ 20 Organe der Ingenieurkammer

(1) Organe der Ingenieurkammer sind

1. die Vertreterversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Eintragungsausschuss und
4. für den Fall, dass eine Versorgungseinrichtung besteht, der Verwaltungsrat (§ 16 Abs. 4 Satz 1).

(2) Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme des vorsitzenden Mitglieds des Eintragungsausschusses ehrenamtlich tätig. Das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung.

§ 21 Vertreterversammlung

(1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl von den Kammermitgliedern gewählt. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

(2) Das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und das vorzeitige Ausscheiden aus der Vertreterversammlung wird durch eine Wahlsatzung geregelt. In der Wahlsatzung kann bestimmt werden, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Pflichtmitglieder und der freiwilligen Mitglieder jeweils in getrennten Wahlgruppen zu wählen sind.

§ 22 Aufgaben der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung

1. beschließt die Satzungen, einschließlich der Satzung für die Versorgungseinrichtung,
2. beschließt den Wirtschaftsplan,
3. stellt den Jahresabschluss fest,
4. wählt Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer und beschließt darüber, welche Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt werden,
5. beschließt über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,
6. beschließt über die Schaffung von privatrechtlichen Einrichtungen und die Beteiligung an privatrechtlichen Einrichtungen (§ 15 Abs. 2),
7. beschließt über die Aufnahme von Darlehen,
8. wählt die Mitglieder des Vorstandes, beruft sie ab und beschließt über ihre Entlastung,
9. beschließt über die Vorschläge für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte und
10. beschließt über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen.

Satz 1 Nr. 5 findet auf Entscheidungen der Versorgungseinrichtung keine Anwendung.

(2) Die Vertreterversammlung beschließt und wählt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über die Hauptsatzung werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 8 und 9 genannten Beschlüsse und Wahlen bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Pflichtmitglieder.

§ 23 Vorstand

(1) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitgliedern. mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident müssen Pflichtmitglieder sein.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes dauert fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.

§ 24 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer. Er kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. Der Vorstand beschließt die Höhe der Vergütung für das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses und schlägt die Vorsitzenden der Berufsgerichte vor.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Ingenieurkammer gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, die die Ingenieurkammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen, wenn es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, von der Präsidentin oder dem Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer schriftlich abgegeben werden; das Nähere bestimmt die Hauptsatzung.

§ 25 Eintragungsausschuss ¹⁴

(1) Der Eintragungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt, die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, oder eine gleichwertige Befähigung besitzen.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eintragungsausschusses werden auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer von fünf Jahren von der Aufsichtsbehörde bestellt.

§ 26 Aufgaben und Entscheidungen des Eintragungsausschusses

(1) Die Entscheidungen der Ingenieurkammer, die sich auf die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner beziehen, trifft der Eintragungsausschuss.

(2) Der Eintragungsausschuss entscheidet über Eintragungen und Streichungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied und vier beisitzenden Mitgliedern mit Stimmenmehrheit; zwei beisitzende Mitglieder sollen der Fachrichtung der Person, über deren Eintragung oder Streichung entschieden wird, angehören. Die beisitzenden Mitglieder werden vom vorsitzenden Mitglied von Fall zu Fall bestimmt.

(3) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss durch sein vorsitzendes Mitglied.

§ 27 Schlichtungsausschuss

(1) Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in § 6 genannten Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in § 6 genannten Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hat die Vertreterversammlung mindestens einen Schlichtungsausschuss zu bilden. Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sein müssen. Das Nähere regelt eine Schlichtungssatzung.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern hat der Schlichtungsausschuss auf Verlangen eines Beteiligten oder auf Anordnung des Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Ist ein Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen Einverständnis tätig werden.

§ 28 Aufsicht ⁰⁸

Die Ingenieurkammer unterliegt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Rechtsaufsicht und in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (§ 15 Abs. 4) der Fachaufsicht des Fachministeriums (Aufsichtsbehörde). Für die Durchführung der Aufsicht gelten § 13 Abs. 2 bis 5 und § 14 des Niedersächsischen Architektengesetzes entsprechend, § 13 Abs. 5 Satz 2 aber mit der Maßgabe, dass anstelle des Haushaltsplans der Wirtschaftsplan vorzulegen ist.

Fuenfter Teil
Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit

§ 29 Berufspflichten ⁰⁸

(1) Das Kammermitglied hat seinen Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse auszuüben. Es muss sich so verhalten, wie es das Ansehen seines Berufes erfordert.

(2) Die Kammermitglieder sind insbesondere verpflichtet,

1. sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. die berechtigten Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und deren oder dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren,
3. bei der Ausübung des Berufs darauf zu achten, dass das Leben, die Gesundheit Dritter sowie Belange des Umweltschutzes und bedeutende Sachwerte nicht gefährdet werden,
4. sich im Fall der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 5 ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten, mindestens aber in dem Deckungsumfang nach § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2, zu versichern,
5. sich gegenüber Berufsangehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe kollegial zu verhalten,
6. Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu unterlassen,
7. sich an Wettbewerben nur zu beteiligen, wenn die Verfahrensbedingungen den Rechtsvorschriften für Wettbewerbe entsprechen und
8. nur solche Unterlagen zu unterschreiben, die von ihnen selbst oder unter ihrer Leitung oder Verantwortung gefertigt wurden.

(3) Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren ist es untersagt

1. eigene und fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen, zu verfolgen und
2. Provisionen, Rabatte und sonstige Vergünstigungen für sich, für ihre Angehörigen sowie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn sie im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit angeboten werden.

(4) Für auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, soweit sie ihren Beruf in Niedersachsen ausüben, mit der Maßgabe, dass bei Staatsangehörigen der in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5 genannten Staaten die Information über den Versicherungsschutz (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. c) genügt.

(5) Für Gesellschaften, die in die Gesellschaftsliste nach § 6 Abs. 1 eingetragen sind, und für auswärtige Gesellschaften nach § 6 Abs. 4, soweit sie in Niedersachsen tätig sind, gelten die Absätze 1 und 2 Nrn. 2 bis 7 sowie Absatz 3 entsprechend.

§ 30 Ahndung von Berufsvergehen

(1) Verstöße gegen Berufspflichten nach § 29 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge der Ingenieurkammer geahndet.

(2) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden auf

1. Verweis,
2. Geldbuße bis zu 15.000 Euro,
3. Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer,
4. Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Kammer bis zur Dauer von fünf Jahren,
5. Streichung der Eintragung in den Listen nach den §§ 4 und 14 Abs. 2 oder
6. Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 bei auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren.

Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nrn. 3 bis 6 erkannt werden.

(3) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden auf

1. Verweis,
2. Geldbuße bis zu 50.000 Euro,
3. Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste nach § 6 Abs. 1 oder
4. Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 im Namen oder in der Firma einer auswärtigen Gesellschaft.

Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 oder 4 erkannt werden.

(4) Auf Streichung der Eintragung in den Listen nach den §§ 4, 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist. Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

§ 31 Berufsgerichte

(1) Für Entscheidungen im ersten Rechtszug wird ein Berufsgericht, für Entscheidungen im Rechtsmittelzug ein Berufsgerichtshof errichtet.

(2) Die Gerichte haben ihren Sitz in Hannover und führen die Bezeichnung "Berufsgericht der Ingenieurkammer Niedersachsen" und "Berufsgerichtshof der Ingenieurkammer Niedersachsen".

(3) § 26 Abs. 3 und 4 und die §§ 27 bis 29 des Niedersächsischen Architektengesetzes gelten entsprechend.

§ 32 Anwendung weiterer Vorschriften

(1) Für die Ahndung von Berufsvergehen gelten

1. § 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65, § 66 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4, § 68 Abs. 3, § 70 Abs. 3, die §§ 71 und 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 4, die §§ 74 bis 78, 79 Abs. 1 und 2, die §§ 80, 81 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, das:; die Regelungen für "Kammermitglieder" auch auf die durch § 29 Abs. 4 und 5 erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden, sowie
2. die §§ 153 und 153 a der Strafprozessordnung entsprechend.

(2) Die Tilgungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 HKG beträgt in den Fällen des § 30 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 fünf Jahre und in den Fällen des § 30 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 zehn Jahre.

(3) § 72 Abs. 3 HKG gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Berufsgerichtshof die Feststellungen trifft.

Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften

§ 33 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 1 oder 3 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen des § 1 Abs. 3 oder des § 3 Abs. 2, unbefugt führt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft die in § 1 oder 3 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen des § 1 Abs. 3 oder des § 3 Abs. 2, unbefugt führt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

§ 34 (aufgehoben) ^{08 10a}

ENDE