umwelt-online: VAwS Handlungsempfehlungen Niedersachsen (4)

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Vorbemerkung

Bei den Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften werden Lagerstätten von Dung miterfaßt.

1 Allgemeine Anforderungen

1.1 Planung, Bau und Fassungsvermögen

Für eine ordnungsgemäße Prüfung durch die zuständige Behörde hat der Antragsteller folgende Antragsunterlagen vorzulegen:

• In den Bauvorlagen des Antrages auf Genehmigung sind u. a. eine bautechnische Bodenuntersuchung des Baugrundes nach DIN 1054 vorzulegen, die Leckerkennungsmaßnahmen, die Anschlüsse von Rohrleitungen sowie die Details der Fugenausbildung in geeigneten Maßstäben darzustellen. Weiterhin muss aus den Unterlagen die Entwässerung des Abfüllplatzes, der Abstand zu Gewässern und Brunnen, der höchste Grundwasserstand oder der gemessene Grundwasserstand, soweit der höchste Stand nicht bekannt ist und in Überschwemmungsgebieten das höchste bekannte Hochwasser hervorgehen.

1.2 Kontrollierbarkeit und Wartung

(1) Bei der Konzeption der Anlage ist darauf zu achten, dass Wartungsarbeiten beim Betrieb der Anlage nur in möglichst geringem Umfang erforderlich werden und notwendige Reparaturarbeiten leicht durchzuführen sind.

(2) Bei Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften in Schutzzone III B und außerhalb von Wasserschutzgebieten sind Leckerkennungssysteme nicht erforderlich. Ist die Schutzzone III nicht unterteilt, so ist sie der Zone III a gleichgestellt.

(3) Wesentliche Bestandteile eines Leckerkennungssystems sind eine Dichtungsbahn mit einer Mindestdicke von 1,0 mm sowie eine Ringdränage. Als Dichtungsbahn können neben anderem z.B. PE-Bahnen zur Anwendung kommen. Sie müssen so verlegt sein, dass sie den zu erwartenden Belastungen standhalten. Dichtungsbahnen sind möglichst werkseitig zu verschweißen und vorkonfektioniert einzubauen. Dies bedeutet, dass das Verschweißen von Dichtungsbahnen vor Ort nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Dabei ist sicherzustellen, dass die Arbeiten von einer Fachfirma mit speziell ausgebildetem Personal ausgeführt werden; die entsprechenden Befähigungsnachweise (Bescheinigung über Kunststoffschweißerprüfung nach dem Deutschen Verband für Schweißtechnik e.V., DVS 2212) müssen vorliegen.

(4) Auf der Dichtungsbahn ist ein Vlies mit 350 g/m² vorzusehen. Dieses ist durch eine Sauberkeitsschicht gegen die darüber zu betonierende Sohlplatte zu schützen.

(5) Auf dem überstehenden Rand der Dichtungsbahn ist eine Ringdrainage d > 10 cm im Bereich der Sohlplatte zu verlegen. An die Drainage sind zwei Kontrollschächte anzuschließen. An Stelle von Kontrollschächten können auch Kontrollrohre d> 25 cm verwendet werden. Die Kontrollschächte oder -rohre müssen dicht und gegen Niederschlagswasser abgeschlossen sein. Aus ihnen müssen jederzeit Proben entnommen werden können.

(6) Die eingebaute Dichtungsbahn ist über den Anschlußpunkt Wand/Sohle mindestens 30 cm hochzuziehen und an die Behälterwand dicht anzulehnen, so dass ein Zutritt von Niederschlagswasser weitgehend vermieden wird.

(7) Im Regelfall ist der Behälter mit seiner Sohle über dem höchsten Grundwasserstand zu errichten. Ist dieser nicht bekannt, ist die Auftriebssicherheit des Behälters herzustellen und die Dichtungsbahn entsprechend höher an die Behälterwand anzulehnen.

(8) Überfahrbare Gülle- und Jauchebehälter stellen von dem hier dargestellten Regelbehälter abweichend eine Sonderform dar, die nur im begründeten Einzelfall zur Anwendung kommen sollen.

(9) Der Betreiber hat die Funktionssicherheit der Anlage durch regelmäßige Zustandskontrollen (mind. jährlich einmal) sicherzustellen. Dabei ist vor allem auf die Dichtheit der Anlagenteile zu achten. Bei Anlagen ohne Leckerkennungssystemen wird dies z.B. durch folgende Maßnahmen sichergestellt:

• regelmäßige Kontrolle des Güllespiegels und
• visuelle Kontrolle des baulichen Zustandes der Anlage. Für den Fall einer Innenbesichtigung der Anlage sind geeignete Maßnahmen gegen Vergiftungs-, Brand- und Explosionsgefahr zu ergreifen. Auf die Unfallverhütungsvorschrift "Besondere Bestimmungen für Gruben und Kanäle UVV 2.8" des Bundesverbandes der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft e. V wird verwiesen.

(10) Weitergehende Kontrollmaßnahmen sollten nur in besonders gelagerten Einzelfällen (z.B. mögliche Gefährdung einer Fischzuchtanlage) oder bei einem begründeten Verdacht, dass der Behälter nicht den Anforderungen entspricht, durchgeführt werden. Folgende Maßnahmen kommen in Betracht:

• Entnahme von Bodenproben im unmittelbaren Bereich der Anlage und unterhalb der Höhenlage der Anlagensohle mit organoleptischer Prüfung und bei Bedarf mit entsprechender Analyse der Proben.
• Ziehen von Grundwasserproben aus vorübergehend eingerichteten Brunnen im unmittelbaren Nahbereich der Lageranlage mit organoleptischer Prüfung und bei Bedarf mit entsprechender Analyse der Proben.
• Anlage einer Ringdrainage

(11) Die vorgenannten Maßnahmen sind in Abhängigkeit von der Örtlichkeit und den hydrogeologischen Gegebenheiten am Standort und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu fordern.

2 Besondere Anforderungen

(1) Ist auf Grund der Bauhöhe des Behälters eine Durchdringung der Behälterwand nicht zu umgehen, so ist diese Durchdringung mindestens 4 m über der Oberfläche der Behältersohle anzuordnen.

(2) Die Befüll- Entnahmeleitung ist mit einem Belüftungsventil als Sicherheitseinrichtung (Hebersicherung) zu versehen. Die Sicherheitseinrichtungen sind durch geeignete Vorkehrungen (z.B. Schlösser, abschließbare Schieberkammern, abnehmbare Bedienungsteile etc.) vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

3 Prüfung und Abnahme der Anlage

(1) Die Dichtheitsprüfungen sind in Anwesenheit des Bauherrn durch den verantwortlichen Unternehmer (Baufirma, Ingenieurbüro) durchzuführen.

Die Prüfungen sind wie folgt zu handhaben:

• Eine visuelle Überprüfung der Anlage darf keine möglichen Undichtigkeiten wie z.B. Risse und dergleichen erkennen lassen.
• Die Dichtheit des Lagerbehälters ist durch eine mindestens 50 cm hohe Füllung mit Wasser am frei stehenden oder nicht hinterfüllten Behälter nachzuweisen. Der Fußpunkt, d. h. der Anschluss der Behälterwand an die Sohlplatte, muss während der Dichtheitsprüfung frei einsehbar sein. Dabei dürfen über einen Beobachtungszeitraum von 48 Stunden keine sichtbaren Wasseraustritte und keine Durchfeuchtungen auftreten. Der Antragsteller hält die Befüllmenge, Uhrzeit und das Datum protokollarisch fest und informiert die zuständige Behörde. Er vermerkt 48 Stunden später auf diesem Protokoll das Ergebnis der Dichtheitskontrolle. Eine Ausfertigung des Protokolls ist der zuständigen Behörde unverzüglich zu übersenden.
  Die Dichtheit der fest verlegten Rohrleitungen ist durch eine geeignete Druckprüfung mit dem 1,3-fachen des Betriebsdruckes vor Inbetriebnahme und durch Vorlage eines Protokolls gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen. Für Rohrleitungen im Entmistungsverfahren gilt diese Regelung nicht.

(2) Der zuständigen Behörde wird besonders empfohlen, den fehlerfreien Einbau des Leckerkennungssystems zu kontrollieren (siehe Bauablaufplan).

4 Kontrolle der Anlage

(1) Im Rahmen der geforderten zehnjährigen Dichtheitsprüfung bieten sich je nach Anlagenart (z.B. Güllekeller, Einzelbehälter) und der Zuständigkeit folgende Maßnahmen an:

• meßtechnisch gestützte Kontrolle des Güllespiegels
• Entnahme von Boden- und Ziehen von Grundwasserproben gemäß Nr. 1.4 Abs. 10
• Durchführung einer Sichtprüfung nach vollständiger Reinigung der Anlage (die Vorgaben des Arbeitsschutzes sind zu beachten).

(2) Die zugänglichen Anlagenteile wie Armaturen, Rohrleitungen und die sichtbaren Teile des Behälters sowie insbesondere die Kontrollschächte der Leckerkennungsmaßnahmen sind jährlich durch Sicht- oder Funktionskontrolle vom Betreiber zu prüfen; darüber sind Protokolle der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(3) Bei Verdacht auf Undichtheit (z.B. Gülle oder Jauche im Kontrollschacht) ist die zuständige Behörde unverzüglich durch den Betreiber zu benachrichtigen. Im Zweifelsfall sind die aus dem Kontrollschacht gezogenen Proben auf güllerelevante Parameter zu analysieren.

Zu den Parametern zählen mindestens

• pH-Wert
• Leitfähigkeit
• Ammonium
• TOC (Total Organic Carbon) oder CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf)
• Orthophosphat
• Kalium

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1 Allgemeines

(1) Im Anhang 2 sind für oberirdische Lageranlagen, Abfüll- und Umschlaganlagen und Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe die besonderen Schutzmaßnahmen (Schutzanforderungen als F-, R- und I-Maßnahmen) aufgelistet. Sie beschreiben abschließend die jeweils entsprechend ihrem Anwendungsbereich erforderlichen standortunabhängigen Maßnahmen nach den Grundsatzanforderungen gemäß § 3 Nrn. 3 und 4 VAwS.

2 Tabellen

2.1 Betriebliche Anforderungen

Unter den betrieblichen Anforderungen sind Maßnahmen hinsichtlich der Ausgestaltung der Flächen, des Rückhaltevermögens und der infrastrukturellen Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art zu verstehen. Diese Maßnahmen haben nicht den Vorgaben des § 161 Abs. 1 u. 2 NWG (Besorgnisgrundsatz, bestmöglicher Schutz) zu entsprechen. Sie unterliegen aber dem allgemeinen Sorgfaltsgrundsatz gem. § 2 Abs. 2 NWG. Dieser ist gewahrt, wenn die jeweiligen betrieblichen Anforderungen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Hinsichtlich der Erfüllung der v. g. rechtlichen Vorgaben ist allein der Betreiber der Anlage verantwortlich.

2.2 Fläche

Der Nachweis der Stoffundurchlässigkeit (Dichtheit und Beständigkeit) einer Fläche kann unter Berücksichtigung von Nr. 5.3.4.3 wie folgt erbracht werden:

• Der Betreiber einer Anlage läßt sich vom Hersteller bzw. Erbauer der Dichtfläche den Nachweis der Stoffundurchlässigkeit bescheinigen. Dieser Nachweis kann im Regelfall bei serienmäßig bzw. vor Ort hergestellten Dichtflächen durch Vorlage von z.B. wasserrechtlichen Bauartzulassungen und allgemein bauaufsichtlichen Zulassungen geführt werden, oder
• der Betreiber einer Anlage weist die Stoffundurchlässigkeit der Dichtfläche mittels Referenzen, Plausibilitätsprüfungen, Analogieschlüssen, Erfahrungswerten oder Laboruntersuchungen nach.

(2) Da für Anlagen zum Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen lediglich der bestmögliche Schutz des Grundwassers gefordert werden kann, wurde dem in Nr. 2.2 bei zugelassenen Verpackungen durch Weglassen von Anforderungen bei Stoffen der WGK 1 und der Anforderungen nach R₁/R₂ (generell) entsprochen.

2.3 Rückhaltevermögen

(1) Das Rückhaltevermögen beschreibt des Volumen, das tatsächlich als Rückhaltevolumen eingerichtet werden muss.

(2) Die Berechnung des Rückhaltevolumens R₁ richtet sich nach der DVWK Regel 131/1996 "Bestimmung des Rückhaltevermögens R₁

(3) Fehlen bei einer R-Anforderung geeignete Sicherheitsvorkehrungen, ist als Rückhaltevermögen. die R₂- Anforderung zu setzen.

(4) Bei der Berechnung des Rückhaltevermögens R₂ ist ein fehlerfreies Sicherheitssystem in Anlehnungen an DIN V 19250 (Grundlegende Sicherheitsbetrachtungen für MSR-Schutzeinrichtungen) oder einer gleichwertigen europäischen Norm zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß nicht das Gesamtvolumen der Anlage, sondern nur das Teilvolumen zu beachten ist, das aufgrund fehlerfreier Sicherheitssysteme maximal in der Anlage freigesetzt werden kann. R₂ ist auch erfüllt, wenn die Vorgaben gemäß Nr. 5.3.4.1 eingehalten sind.

2.4 Infrastrukturelle Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art

Die Anforderungen nach I₂ enthalten nicht die Anforderungen nach I₁.

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Erläuterungen zu 1 - 6

Das Bedienungspersonal über den Inhalt unterrichten

1 Sorgfalt beim Betrieb

Für Anlagen, Anlagenteile und Sicherheitseinrichtungen werden Betriebsanleitungen und behördliche Zulassungen mitgeliefert. Sie enthalten für den Betrieb wichtige Hinweise und sind zu beachten. Das Betriebspersonal ist über Art, Menge und Gefährlichkeit der gehandhabten wassergefährdenden Stoffe, das Gefährdungspotential der Anlage, die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen sowie das Verhalten im Störungs-, Brand- und sonstigen Gefahrenfall zu unterrichten.

2 Vorsicht beim Befüllen und Entleeren

Das Befüllen und Entleeren ist ununterbrochen zu überwachen.

Behälter zum Lagern von wassergefährdenden flüssigen Stoffen dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen und unter Verwendung einer Überfüllsicherung befüllt werden.

Behälter mit Heizöl EL, Dieselkraftstoff und Ottokraftstoffen dürfen aus Straßentankwagen und Aufsetztanks stets nur unter Verwendung einer selbständig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden. Behälter für Heizöl EL und Dieselkraftstoff bis zu einem Rauminhalt von 1000 1 dürfen dagegen mit einer selbständig schließenden Zapfpistole befüllt werden.

Vor dem Befüllen ist zu prüfen, wieviel Menge der Behälter aufnehmen kann und ob die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Grenzwertgeber, in ordnungsgemäßem Zustand sind. Beim Befüllen ist unbedingt darauf zu achten, daß der zulässige Betriebsdruck nicht überschritten wird, um ein Bersten des Behälters und der Rohrleitungen zu vermeiden. Die zum Befüllen vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen sind zu benutzen. Es dürfen nur Rohre und Schläuche mit dichten, tropfsicheren Verbindungen verwendet werden. Sie müssen in ihrer gesamten Länge dauernd einsehbar und bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet sein. Abtropfende Flüssigkeit ist aufzufangen.

3 Kontrolle aller Sicherheits- Einrichtungen

Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen müssen ununterbrochen wirksam sein. Wer selbst den Zustand der Anlage nicht beurteilen und Störungen nicht beheben kann, muß sich von einem Sachverständigen beraten lassen oder einen Wartungsvertrag mit einem zugelassenen Fachbetrieb abschließen.

4 Wartung durch Fachbetriebe

Reinigungs-, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten an Anlagen der Gefährdungsstufen B bis D dürfen im Rahmen von § 161 Abs. 1 und 2 NWG nur durch zugelassene Fachbetriebe nach § 165 NWG ausgeführt werden. Ausnahmen siehe § 18 VAwS. Beim Reinigen anfallende Rückstände und andere Stoffe, die mit ihnen verunreinigt sind, müssen zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden.

5 Anlage von Sachverständigen überprüfen lassen

Prüfpflichtige Anlagen sind zu den vorgeschriebenen Prüfungszeitpunkten unaufgefordert und auf eigene Kosten durch Sachverständige hierfür anerkannter Organisationen überprüfen zu lassen. Den Sachverständigen sind vor der Prüfung alle für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen und Zulassungen vorzulegen. Der Betreiber der Anlage ist für die Vollständigkeit der Unterlagen verantwortlich. Bei der Überprüfung festgestellte Mängel sind umgehend zu beheben.

6 Bei Gefahr Anlage ausser Betrieb nehmen

Sofern bei Schadensfällen und Betriebsstörungen eine Gefährdung oder Schädigung des Gewässers nicht auf andere Weise verhindert oder unterbunden werden kann, sind Anlagen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und ggf. zu entleeren. Eine Gefährdung eines Gewässers ist insbesondere dann gegeben, wenn eine bedeutende Menge eines wassergefährdenden Stoffes ausgetreten und in ein oberirdisches Gewässer, eine Abwasseranlage (Kanalisation, Kläranlage) oder in den Boden eingedrungen ist.

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