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4.2.2 Gefahrenrelevanz von Metallverbindungen

Bei der Bestimmung der Gefahrenrelevanz von Metallverbindungen in Abfällen ist zu unterscheiden zwischen Abfällen, die bekannte Metallverbindungen enthalten und solchen, bei denen lediglich Elementgehalte analytisch bestimmt werden konnten.

• Bei Kenntnis der Verbindungsgehalte ergeben sich die Konzentrationsgrenzen direkt aus der Stoffeinstufung in Verbindung mit den Tabellen 3 und 5 dieser Hinweises.
  Die Einstufung der Metallverbindungen ist der Stoffrichtlinie zu entnehmen.
  Im Anhang V ist eine Liste ausgewählter Verbindungen mit ihren Stoffeinstufungen (Spalte 3) sowie die entsprechenden gefahrenrelevanten Eigenschaften (Spalte 4) und die Konzentrationsgrenzen (Spalte 5) enthalten. Er enthält Schwermetalle im Sinne der AVV und andere Metalle einschließlich deren Verbindungen, die als gefährlich eingestuft sind.
  Bezüglich der Konzentrationsgrenzen sind gemäß Stoffrichtlinie verschiedene Anmerkungen zu berücksichtigen. Die Anmerkung 1 wird im Anhang V (Spalte 7) aufgeführt und besagt, dass die angegebenen Konzentrationen als Gewichts-% des Metalls, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung, zu verstehen sind.
  In der Regel werden in der Abfallanalytik lediglich Elementgehalte bestimmt. Sind die in dem Abfall vorliegenden Metallverbindungen bekannt, so kann aus dem Elementgehalt die Konzentration der Metallverbindung errechnet werden (z.B. Oxide und Sulfate in Aschen und Schlacken).
  Die letzte Spalte des Anhang V (Spalte 8) enthält die Umrechnungsfaktoren von Elementgehalten auf die Verbindungsgehalte.
• Für die Fälle, bei denen ein Rückschluss auf die im Abfall enthaltenen Metallverbindungen nicht möglich ist, kann die Gefährlichkeit des Abfalls anhand des Elementgehaltes abgeschätzt werden. Hierzu wurde aus den verschiedenen Verbindungsgrenzwerten ein Elementgrenzwert abgeleitet. Diese Konzentrationsgrenzen für Elemente sind im Anhang V, Spalte 6 "verallgemeinerter Grenzwert" angegeben. In der Regel wurde für jede gefährliche Eigenschaft die jeweils niedrigste Konzentrationsgrenze der Verbindungen gewählt.

Das Bewertungsschema für einen Abfall, bei dem lediglich der Elementgehalt bekannt ist, kann aus Tabelle 7 entnommen werden. Für jedes Element werden die gefahrenrelevanten Eigenschaften angekreuzt, die dem verallgemeinerten Grenzwert entsprechen. Die unterste Zeile der Tabelle 7 enthält die Konzentrationsgrenzen, bei deren Überschreitung die gefahrenrelevante Eigenschaft erfüllt ist. Hierbei sind für die gefahrenrelevanten Eigenschaften H4, H5, H6, H8 und H14 Konzentrationsgrenzen und für H7, H10 und H11 Einzelkonzentrationen zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung eines Abfalls nach diesem Schema ist zweckmäßigerweise mit der Prüfung auf die gefahrenrelevante Eigenschaft H6, sehr giftig, zu beginnen. Für diese Eigenschaft liegt mit 0,1 % die niedrigste Konzentrationsgrenze vor. Liegt hier die Summe der Einzelkonzentrationen über 0,1 %, so ist der Abfall ebenfalls als gefährlich einzustufen. Das Abprüfen der übrigen Eigenschaften ist dann nicht mehr notwendig.

Gefahrenrelevante Eigenschaften, die nur auf sehr wenige Verbindungen des Elementes zutreffen, sind in der Tabelle 7 mit einer Anmerkung gekennzeichnet.

Bei der Bewertung des Elementgehaltes Chrom ist zu beachten, dass lediglich Chrom (VI)-Verbindungen als gefährlich gelten. Ist plausibel nachgewiesen, dass ausschließlich Chrom-(III)-Verbindungen vorliegen, braucht der Wert für die Abfalleinstufung nicht betrachtet zu werden. Da in der Stoffrichtlinie die Anmerkung 1 nicht vergeben wurde, ist mindestens ein Faktor von 2,3 (Umrechnung von Chrom auf Chromat) anzusetzen.

Erfolgt die Analytik für die löslichen Chromate gemäß Anmerkung 3 der Stoffrichtlinie aus der wässrigen Lösung, so ist bei Angabe des Analysenergebnisses als Chromat kein Faktor anzuwenden.

Für reine Metalllegierungen gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 AVV nicht, sofern diese nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind.

4.2.3 Gefahrenrelevanz von Stoffen, die die Ozonschicht schädigen (z.B. FCKW oder Halone)

Teil- und vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone und andere Stoffe, die die Ozonschicht schädigen sowie diese enthaltende Geräte gehören zu den gefährlichen Abfallarten ohne Spiegeleintrag des Anhangs I. Welche Verbindungen hierzu zählen, wird durch den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 [22] bestimmt. Dort werden die Stoffe aufgeführt, die zum Abbau der Ozonschicht führen und deren Ozonabbaupotenzial quantifiziert.

Die gefahrenrelevante Eigenschaft ist H14. Für die Bestimmung der Gefährlichkeit von Abfällen, die diese Stoffe enthalten, sollte ungeachtet der Nennung der einzelnen Verbindungen in der Stoffrichtlinie die Konzentrationsgrenze von 0,1 % gemäß Tabelle 5 herangezogen werden.

4.2.4 Gefahrenrelevanz von Asbest und künstlichen Mineralfasern (KMF)

Asbest ist gemäß Stoffrichtlinie als krebserzeugend (Cat. 1, R45) eingestuft. Beim Umgang mit asbesthaltigen Abfällen ist bei Überschreitung der allgemeinen Grenzkonzentration von 0,1 % [23] von einem asbesthaltigen Abfall auszugehen.

Zur Einstufung von KMF wird auf den Leitfaden Nr. 17 "Künstliche Mineralfasern" des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) [24] und dort besonders auf den Abschnitt 5 verwiesen.

Tabelle 7 Konzentrationsgrenzen für Metallverbindungen

5 Vorgaben zur Analytik

Der Nachweis der in der Richtlinie über gefährliche Abfälle genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften erfordert unterschiedliche Untersuchungsansätze und -verfahren:

Das Zutreffen der Eigenschaften H1 bis H3 sowie H12 ist nach den in Anhang V der Stoffrichtlinie genannten Testvorschriften zu überprüfen ⁶.

Zur Überprüfung des Vorliegens der Eigenschaften H4, H5, H6, H7, H8, H10 und H11 sind die aufgrund der Art, Herkunft oder typischen Zusammensetzung des Abfalls als relevant anzusehenden, gemäß Stoffrichtlinie ⁷ einzustufenden Inhaltsstoffe zu bestimmen. Anhaltspunkte bietet die Liste der Spiegeleinträge, Anhang II.

Zur Bestimmung des Vorliegens der gefahrenrelevanten Eigenschaften H9 und H12 wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 3.3 verwiesen.

Sofern für die Zuordnung eine chemische Untersuchung des Abfalls erforderlich ist, muss sie alle für den jeweiligen Abfall relevanten Inhaltsstoffe und Parameter berücksichtigen. Für die Beurteilung des Abfalls sind alle relevanten Informationen heranzuziehen, insbesondere chemische Untersuchungen. Auch Art und Herkunft des Abfalls und mögliche daraus resultierende Kontaminationen sind zu berücksichtigen. Soweit die Beurteilung einen Abfall betrifft, der regelmäßig und aus einem definierten Prozess anfällt, sind die prozesstypischen Schwankungsbreiten der Abfallqualität bei der Beurteilung mit zu berücksichtigen.

Grundsätzlich gilt, dass nach § 3 Abs. 2 AVV der Abfall bei Überschreitung/Unterschreitung der vorgegebenen Konzentrationsgrenzen für die jeweilige gefahrenrelevante Eigenschaft als gefährlich bzw. nicht gefährlich bestimmt ist. Werden im Rahmen von Kontrollanalysen Ergebnisse erhalten, die eine davon abweichende Einstufung zur Folge hätten, kann die Bewertung der Ergebnisse analog zu den Vorgaben des Anhang 4 Nr. 3.1 der AbfallAblagerungsverordnung (AbfAblV) [27] vorgenommen werden.

Der Anhang VI enthält die Vorgaben zur Untersuchung von Abfällen.

6 Referenzen

[1] Abfallverzeichnis-Verordnung: Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833)

[2] KrW-/AbfG: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704)

[3] 4. BImSchV: Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)

[4] 9. BImSchG: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S.1614)

[5] Richtlinie 91/689/EWG: Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (91/689/EWG), ABl. EG 1991 Nr. L 377 S. 20

[6] Entscheidung 2000/532/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/422/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (2000/532/EG), ABl. EG 2000 Nr. L 226 S. 3

[7] Richtlinie 67/548/EWG: Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (67/548/EWG), ABl. EG 1967 Nr. 196 S. 1 in der aktuellen Fassung

[8] Richtlinie 88/379/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (88/379/EWG), ABl. EG 1988 Nr. L 187 S. 14

[9] Gefahrstoffverordnung: Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855)

[10] Richtlinie 1999/45/EG: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1999/45/EG), ABl. EG 1999 Nr. L 200 S. 1, zuletzt angepasst am 7. August 2001, ABl. EG Nr. L 226 S. 5

[11] Wasserhaushaltsgesetz: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)

[12] Richtlinie 92/32/EWG: Richtlinie des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vom 27. Juni 1967, ABl. EG Nr. L 154 S. 1

[13] Richtlinie 2001/60/EG: Richtlinie der Kommission vom 7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt (2001/60/EG), ABl. EG 2001 Nr. L 226 S. 5

[14] Infektionsschutzgesetz: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954)

[14a] Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen: Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2764)

[15] Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten: Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 540), geändert durch Artikel 362 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)

[16] Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes: Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 18, Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, 2. neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, 2002, ISBN 3 503 07036 2

[17] Trinkwasserverordnung: Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)

[18] Richtlinie 98/83/EG: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. EG Nr. L 330 S. 32

[19] Entscheidung 2003/33/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Aufnahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (2003/33/EG), ABl. EG 2003 Nr.L11S.27

[20] Technische Regeln für Gefahrstoffe: TRGS 551 - Teer und andere Pyrolyseprodukte aus organischem Material (BArbBl. 8/1999 S. 39)

[21] Richtlinie 96/59/EG: Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (PCB/PCT), ABl. Nr. L 243/31 vom 24. September 1996

[22] Verordnung (EG) Nr. 2037/2000: Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. EG Nr. L 244 vom 29. September 2000 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 ABl. EG Nr. L 244 S. 26

[23] Bekanntmachung geeigneter analytischer Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen der im Anhang der Chemikalien-Verbotsverordnung genannten Stoffe und Stoffgruppen vom 27. Juni 2003 (BAnz.: Bundesanzeiger S. 14 627); die Tabelle ist unter http://www.bmu.de/de/800/js/sachthemen/chemiekaliensicherheit/ bekanntmachung_analytischer_verfahren/?id=66&navid=11505&- page="1" einsehbar

[24] Leitfaden "Künstliche Mineralfasern": Handlungsanleitung für die Beurteilung von und den Umgang mit Mineralfaserprodukten, Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) (Herausgabe: Mai 1999); der Leitfaden ist im Internet unter: http://lasi.osha.de/publications abrufbar

[25] Anlage A des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR): Anlage A des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Allgemeine Vorschriften und Vorschriften für gefährliche Stoffe und Gegenstände vom 15. Juni 2001 (BGBl. II Nr. 20 S. 654)

[26] Handbuch Kriterien und Prüfungen': Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter. Handbuch über Prüfungen und Kriterien, Amts- und Mitteilungsblatt der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Sonderband 1/2002, Wissenschaftsverlag NW, Bremerhaven, ISBN 3-89701-823-3

[27] AbfallAblagerungsverordnung: Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (AbfallAblagerungsverordnung - AbfAblV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807)

[28] Altholzverordnung: Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302)

[29] PCB/PCT-Abfallverordnung: Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung - PCBAbfallV) vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1360)

[30] Richtlinie PN 98: Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 32; LAGA PN 98 - Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (LAGA PN 98), Erich Schmidt Verlag, 2002, ISBN 3 503 07037 0

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