umwelt-online: BWO - Bundeswahlordnung (2)

zurück

.

am .................................................................................

1) Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben.

2) Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist. Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben.

3) Nichtzutreffendes streichen.

4) Dienststelle, Gebäude und Zimmer angeben.

5) Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.

.

Am ............................ findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen. Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie

1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind ¹ ; sowie
2. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am ................................. ² oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung).

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei

• den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland,
• dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 BONN, GERMANY,
• den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland

angefordert werden.

Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland. ³

................................. , den .................................

(Bezeichnung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Anschrift und Dienststunden)

1) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebiets des früheren Berlin (Ost)).

2) Einzufügen den 20. Tag vor der Wahl.

3) Hier können bei Veröffentlichung durch die diplomatische Vertretung die Anschriften und Dienststunden der berufskonsularischen Vertretungen im betreffenden Staat angefügt werden.

.

.

Gemeinde ...............................

Wahlbezirk ............................

Kreis ......................................

Wahlkreis ..............................

Land ......................................

Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Deutschen Bundestag

am .................................................................................

Die im Wählerverzeichnis aufgeführten Personen sind für die Wahl zum Deutschen Bundestag nach den Vorschriften der Bundeswahlordnung (§ § 16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Das Wählerverzeichnis hat nach ortsüblicher Bekanntmachung vom ................................. in der Zeit vom ................................. bis ................................. für die Wahlberechtigten zur Einsichtnahme bereitgelegen.

Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind ortsüblich bekannt gemacht worden. ¹

Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind den Wahlberechtigten durch die Wahlbenachrichtigung, Ort, Tag und Zeit der Wahl außerdem am ................................. ortsüblich bekannt gemacht worden. ¹

1) Nichtzutreffendes streichen.

2) Nur ausfüllen, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.

3) Nur ausfüllen, wenn noch am Wahltage an erkrankte (eingetragene) Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.

.

Wahlschein

Erläuterungen

1) Falls erforderlich, von der Gemeindebehörde ankreuzen.

2) Nur ausfüllen, wenn Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.

3) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

4) Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.

.

Rückseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl

*) Bei zeitgleichen Landtags- oder Kommunalwahlen können auf der Vorderseite des Stimmzettelumschlags nach dem Wort "Briefwahl" die Wörter "bei der Bundestagswahl" angefügt werden.

.

Vorderseite des Wahlbriefumschlags
rot

Rückseite des Wahlbriefumschlags

1) Wahlschein-Nr. oder Wahlbezirk müssen von der Ausgabestelle angegeben werden.

2) Gemäß § 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ist von der Ausgabestelle der amtlich bekannt gemachte Postdienstleister einzusetzen. Die Gestaltung des Frankiervermerks erfolgt nach Absprache mit dem amtlich bekannt gemachten Postdienstleister.

3) Anstelle der Punktierung ist von der Ausgabestelle der Wahlbriefempfänger gemäß § 66 Abs. 2 BWO einzusetzen.

4) Anstelle der Punktierung ist von der Ausgabestelle die Anschrift (Straße und Hausnummer) des Wahlbriefempfängers - falls vorhanden, dessen Postfach - einzusetzen.

5) Anstelle der Punktierung sind Postleitzahl und Bestimmungsort des Wahlbriefempfängers - falls vorhanden, die Postfach-Postleitzahl - einzusetzen.

.

Als PDF öffnen

.

1) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) und bei Kreiswahlvorschlägen von solchen Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

2) Nur bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien.

3) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, oder wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, oder es muss der Nachweis beigefügt werden, dass dem Landeswahlleiter eine entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.

4) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) haben drei Unterzeichner ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten.

5) Entfällt bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes); stattdessen sind hier Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der in Anmerkung 5 bezeichneten Unterzeichner des Wahlvorschlages anzugeben, damit diesen ihre Wahlrechtsbescheinigungen zugeordnet werden können.

.

Als PDF öffnen

.

Als PDF öffnen

.

Als PDF öffnen

.

Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen

Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift

Niederschrift ¹
über die Mitglieder-/Vertreterversammlung ² zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers

der ..................................................................................

(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

für den Wahlkreis ..................................................................................

(Nummer und Name)

zur Wahl zum ................................. Deutschen Bundestag

.........................................................................................................................
(einberufende Stelle der Partei)

hatte am ................................. durch .................................

(Form der Einladung)

( ) ³ eine Mitgliederversammlung der Partei im Wahlkreis
(Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder.)

( ) ³ die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes für die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers gewählt worden sind.)

( ) ³ die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen nach § 21 Abs. 1 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes gewählte Versammlung.)

auf den ................................., ................................. Uhr,

nach .........................................................................................................................

(Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

( ) ³ zum Zwecke der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers

( ) ³ zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers

einberufen.

Erschienen waren ................................. stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter ^{2, 4}

(Zahl)

Der Versammlungsleiter stellte fest,

1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei im Wahlkreis in der Zeit vom ................................. bis .................................
   () ³ für die besondere Vertreterversammlung
   () ³ für die allgemeine Vertreterversammlung
   gewählt worden sind;
2. ( ) ³ dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
   () ³ dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;
3. ( ) ³ dass nach der Satzung der Partei
   () ³ dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden Bestimmungen
   () ³ dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss als Bewerber gewählt ist, wer ⁵
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Als Bewerber wurden vorgeschlagen:

1. .............................................................................

2. .............................................................................

3. .............................................................................

(Familiennamen, Vornamen, Anschriften)

Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den Namen des von ihnen gewünschten Bewerbers auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab.

Nach Schluss der Stimmabgabe wurde das Wahlergebnis festgestellt und verkündet.

Es erhielten:

Hiernach hat ...........................................................................................................................

(Familienname und Vornamen des erfolgreichen Bewerbers)

-- keiner der Vorgeschlagenen ²
die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.

In einem 2. Wahlgang ⁶ wurde zwischen folgenden Bewerbern

1. .............................................................................

2. .............................................................................

in der gleichen Weise wie beim I. Wahlgang abgestimmt.

Dabei erhielten:

1) Bei Aufstellung von Bewerbern gemäß § 21 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes ist für jeden Wahlkreis eine gesonderte Niederschrift zu erstellen.

2) Nichtzutreffendes streichen.

3) Zutreffendes ankreuzen.

4) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.

5) Wahlverfahren (z.B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.

6) Wenn nach dem Wahlverfahren vorgesehen.

.

Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises .............................................................................

(Nummer und Name)

an Eides statt, ¹

1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung ²
   der ..........................................................................................................................................................
   (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

   im Wahlkreis
   am ..........................................................................................................................................................
   in .............................................................................................................................................................

   (Ort)

   in geheimer Abstimmung beschlossen hat,

   ..........................................................................................................................................................
   (Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -)

   ..........................................................................................................................................................

   als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei für den oben genannten Wahlkreis zur Wahl zum ................................. Deutschen Bundestag zu benennen;

2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

................................. , ................................. den

1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

2) Nichtzutreffendes streichen.

.

am .................................................................................

................................. , ................................. den

.

Als PDF öffnen

.

Landesliste

der Partei .............................................................................................................................................................................
(Name der Partei und Anschrift - i.d.R. des Landesverbandes - sowie ihre Kurzbezeichnung)

...................................................................................................................................................................................

für die Wahl zum Deutschen Bundestag am ............................................................................................................

1. Auf Grund der § § 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlordnung werden als Bewerber für das Land ................................................... ¹ vorgeschlagen:

usw.

2. Vertrauensperson für die Landesliste ist:

...................................................................................................................................................................................
(Familienname, Vorname)

...................................................................................................................................................................................
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Stellvertretende Vertrauensperson ist:

...................................................................................................................................................................................
(Familienname, Vorname)

...................................................................................................................................................................................
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

3. Der Landesliste sind ...................................... Anlagen beigefügt, und zwar

1. Zustimmungserklärungen mit den Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft der Bewerber,
2. Bescheinigungen der Wählbarkeit der Bewerber,
3. Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner, ²
4. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nebst Versicherung an Eides statt (§ 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes),
5. eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände. ³

................................. , ................................. den

(Persönliche und handschriftliche Unterschriften von drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei ^{3, 4} )

1) Bundesland angeben. Die Bewerber können unter Verwendung des angegebenen Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

2) Bei Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

3) Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt.

4) Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Landesliste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, unterzeichnet sein. Siehe auch Anmerkung 3.

.

Als PDF öffnen

.

Als PDF öffnen

.

Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen

Niederschrift
über die Mitglieder-/Vertreterversammlung ¹ zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste der ...............................................

(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

für das Land .....................................................................................................................................................
(Name des Landes)

zur Wahl zum ................................. Deutschen Bundestag zu.
(einberufende Stelle der Partei)

hatte am ................................. durch .................................................................................................................
(Form der Einladung)

( ) ² eine Mitgliederversammlung der Partei im Land
(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine Landesliste ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Land zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder.)

( ) ² die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber einer Landesliste für das Land gewählt worden sind.)

( ) ² die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen nach § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes gewählt worden sind.)

auf den ................................. Uhr,

nach ...................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................
(Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

zum Zwecke der Aufstellung einer Landesliste einberufen.

Erschienen waren ................................. stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. ^{1, 3}

(Zahl)

Der Versammlungsleiter stellte fest,

1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei im Land in der Zeit vom ................................. bis .................................
   () ² für die besondere Vertreterversammlung
   () ² für die allgemeine Vertreterversammlung
   gewählt worden sind;
2. .
   () ² dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist
   () ² dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;
3. .
   () ² dass nach der Satzung der Partei
   () ² dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden Bestimmungen
   () ² dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss als Bewerber gewählt ist, wer ⁴
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber(s) und die Reihenfolge zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber

1. Nr. ................................. einzeln

2. Nr. ................................. gemeinsam

mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber(s) auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Landesliste folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge aufgestellt sind: ⁵

usw.

Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden

( ) ² nicht erhoben.

( ) ² erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt, die als Anlage(n) Nr. ................................. bis Nr. ................................. beigefügt sind.

Die Versammlung beauftragte ..........................................................................................................................

.......................................................................................................................................................................
(Familiennamen und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern)

neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind.

1) Nichtzutreffendes streichen.

2) Zutreffendes ankreuzen.

3) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.

4) Wahlverfahren (z.B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.

5) Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

.

Wir versichern dem Landeswahlleiter des Landes ..................................................................................
(Name des Landes)

an Eides statt, ¹

1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung ² der ..........................................................
   (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
   im Land ...................................................................................................................................................
   am ............................................................................................................................................................
   in ..............................................................................................................................................................
   (Ort)
   die Bewerber für die Landesliste der vorbezeichneten Partei und ihre Reihenfolge auf der Landesliste für das oben genannte Land zur Wahl zum ................................. Deutschen Bundestag in geheimer Abstimmung festgelegt hat;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

2) Nichtzutreffendes streichen.

.

.

Als PDF öffnen

.

1. Am ............................................................................ findet die

Wahl zum ................................. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. ¹

2. Die Gemeinde ² bildet einen Wahlbezirk.

Der Wahlraum wird in ................................. eingerichtet.

Die Gemeinde ³ ist in folgende ................................. Wahlbezirke eingeteilt:

(Zahl)

Wahlbezirk 1: Ortsteil östlich der Bahnlinie G-P
Wahlraum: Realschule in der Hauptstraße
Wahlbezirk 2: Ortsteil westlich der Bahnlinie G-P
Wahlraum: Saal der Gastwirtschaft "Zum Löwen"
Wahlbezirk 3: Teilort N.
Wahlraum: Grundschule des Teilortes N.

Die Gemeinde ⁴ ist ................................. in allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. ⁵

(Zahl)

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom ................................. bis ................................. übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um ................................. Uhr in ................................. zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
2. durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

1) Bei abweichender Festsetzung der Wahlzeit durch den Landeswahlleiter ist die festgesetzte Wahlzeit einzusetzen.

2) Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden.

3) Für Gemeinden, die in wenige Wahlbezirke eingeteilt sind.

4) Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt sind.

5) Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen.

.

Wahlbezirk (Name oder Nr.) ¹ .................................

Briefwahlvorstand Nr. ¹ ...........................................

Gemeinde/Kreis ¹ ....................................................

Wahlkreis/Land ¹ .....................................................

Schnellmeldung
über das Ergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag am .............................................

Die Meldung ist auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten:

vom Wahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreiswahlleiter, von der Gemeindebehörde an Kreisverwaltungsbehörde/ Kreiswahlleiter,

vom Briefwahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreisverwaltungsbehörde/Kreiswahlleiter,

vom Kreiswahlleiter an Landeswahlleiter,

vom Landeswahlleiter an Bundeswahlleiter.

Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen, wenn die Zahlen wiederholt sind.

Die Schnellmeldung ist nach Ermittlung des Wahlergebnisses sofort weiterzugeben.

1) Nichtzutreffendes streichen.

2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 31, siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 30.

3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen.

4) Nur in der Schnellmeldung des Kreiswahlleiters angegeben.

.

Als PDF öffnen

.

am .......................................................................

Gemeinde ...........................................................

Kreis ..................................................................

Wahlkreis ...........................................................

Land ..................................................................

1) Die Reihenfolge der Zahlenangaben ist - auch bei Erstellung der Zusammenstellung mittels EDV - unbedingt einzuhalten.

2) Wenn Zweitstimmen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben, sind in die Zusammenstellung des Kreis-, Landes- und Bundeswahlleiters neben den unbereinigten auch die bereinigten Zweitstimmenzahlen aufzunehmen.

3) Hier die Unterschriften des Vertreters der Gemeindebehörde, des Kreiswahlausschusses, des Landeswahlausschusses oder des Bundeswahlausschusses.

.

Als PDF öffnen

.

Als PDF öffnen

.

Land .................................................................................

Niederschrift
über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Deutschen Bundestag

am .................................................................................

1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Bundestagswahl im Land ...............................................
(Name des Landes)

Es waren erschienen:

Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden.

2. Dem Landeswahlausschuss lagen die insgesamt ............................................... Wahlniederschriften

(Zahl)

der Kreiswahlausschüsse und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlkreisen zur Einsichtnahme vor.

2.1 Nach den Wahlniederschriften waren besondere Vorkommnisse zu verzeichnen, die der Anlage zu entnehmen sind.

2.2 Der Landeswahlausschuss ermittelte, dass die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse zu folgenden - keinen ² Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:

........................................................................................................................................................
........................................................................................................................................................

Der Landeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen: ³

........................................................................................................................................................
........................................................................................................................................................

2.3 Der Landeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen ³ in der Wahlniederschrift

• des Wahlvorstandes ...............................................
  (nähere Bezeichnung)
• des Briefwahlvorstandes ...............................................
  (nähere Bezeichnung)
• des Kreiswahlausschusses ...............................................
  (nähere Bezeichnung)

vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en).

3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlkreise ergab folgendes Gesamtergebnis für das Land:

Kennbuchstabe ⁴

(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

usw.

4. Vorläufig als gewählt werden folgende Bewerber festgestellt:

Vorläufig gewählte Wahlkreisbewerber:
..............................................................

(Familienname, Vornamen des Bewerbers sowie Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort)

usw.

Vorläufig gewählte Landeslistenbewerber:
..............................................................

(Familienname, Vornamen des Bewerbers sowie Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

5. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung ⁶ nach Wahlkreisen vom Landeswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.

6. Der Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis des Landes mündlich bekannt.

Die Sitzung war öffentlich.

Vorstehende Niederschrift wurde vom Landeswahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:

(Ort)

1) Bezeichnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes einsetzen

2) Nichtzutreffendes streichen.

3) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.

4) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur Bundeswahlordnung.

5) Im Falle des § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes sind die "bereinigten" Zahlen anzugeben.

6) Nach dem Muster der Anlage 30 zur Bundeswahlordnung.

ENDE