umwelt-online: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Vom 20. Juli 2011
(GVBl. Nr. 14 vom 27.07.2011 S. 307)

Siehe Fn. ¹

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält der Sechste Abschnitt folgende Fassung:

alt

neu

Sechster Abschnitt
Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen

Art. 34 Mitwirkung des Technischen Überwachungs-Vereins

Art. 35 Kostenerhebung durch die Aufsichtsbehörden

Art. 36 Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörden

"Sechster Abschnitt
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz bei nichtöffentlichen Stellen

Art. 34 Landesamt für Datenschutzaufsicht

Art. 35 Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde

Art. 36 (aufgehoben)".

2. Art. 30 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

alt	neu
(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes tauschen regelmäßig die in Erfüllung ihrer Aufgaben gewonnenen Erfahrungen aus.	"(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Landesamt für Datenschutzaufsicht tauschen regelmäßig die in Erfüllung ihrer Aufgaben gewonnenen Erfahrungen aus und unterstützen sich gegenseitig bei ihrer Aufgabenwahrnehmung."

3. Der Sechste Abschnitt wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "Tätigkeit der Aufsichtsbehörden" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

b) Art. 34 und 35 erhalten folgende Fassung:

alt

neu

Art. 34 Mitwirkung des Technischen Überwachungs-Vereins

(1) Die Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e. V; dieser nimmt insoweit eigene Aufgaben wahr. Die Bediensteten des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V. haben die in § 38 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Rechte; auch ihnen gegenüber besteht die in § 38 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannte Auskunftspflicht. Der Technische Überwachungs-Verein Bayern Sachsen e.V. erhebt für seine Tätigkeit Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.

(2) In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz eine Meldepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden bestimmt, sind die Gebühren und Auslagen von den Überwachten zu tragen.

(3) In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz keine Meldepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden bestimmt, sind die Gebühren und Auslagen von den Überprüften zu tragen, wenn Mängel festgestellt werden. Werden keine Mängel festgestellt, sind Gebühren und Auslagen von denjenigen zu tragen, die die Tätigkeit veranlaßt haben, soweit dies nicht der Billigkeit widerspricht.

(4) Für die Unterstützung der Beauftragten für den Datenschutz (§ 4g Abs. 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes) sind Gebühren und Auslagen von den natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder anderen Personenvereinigungen des privaten Rechts zu tragen, die die Beauftragten für den Datenschutz bestellt haben.

(5) Schulden mehrere die Gebühren und Auslagen, so haften sie gesamtschuldnerisch.

(6) Art. 71 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze gilt entsprechend.

(7) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V. festzusetzen. Die Höhe der Gebühren und Auslagen ist nach dem Aufwand und der Bedeutung der Leistung für die Schuldner zu bemessen.

Art. 35 Kostenerhebung durch die Aufsichtsbehörden

Die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bestimmt sich nach dem Kostengesetz. Abweichend von Art. 2 Abs. 1 des Kostengesetzes gelten jedoch Art. 34 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

"Art. 34 Landesamt für Datenschutzaufsicht

(1) Zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht.

(2) Sitz des Landesamts für Datenschutzaufsicht ist Ansbach.

Art. 35 Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde

(1) 1Der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht ist Beamter auf Zeit und wird durch die Staatsregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2Die Wiederernennung ist zulässig. 3Zum Präsidenten des Landesamts für Datenschutzaufsicht kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt und über die erforderliche Verwaltungserfahrung verfügt. 4Wird ein Beamter oder ein Richter auf Lebenszeit von der Staatsregierung zum Präsidenten des Landesamts für Datenschutzaufsicht ernannt, gilt er für die Dauer der Amtszeit als ohne Bezüge beurlaubt. 5Der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht kann ohne seine Zustimmung vor Ablauf der Amtszeit nur entlassen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt.

(2) 1Der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht ist in Ausübung des Amts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2Für die Ausübung der Dienstaufsicht gegenüber dem Präsidenten des Landesamts für Datenschutzaufsicht gelten die für den Präsidenten des Obersten Rechnungshofs anzuwendenden Vorschriften entsprechend. 3Das Landesamt für Datenschutzaufsicht ist oberste Dienstbehörde im Sinn des § 96 der Strafprozessordnung und des Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes.

(3) 1Die Haushaltsmittel des Landesamts für Datenschutzaufsicht werden im Einzelplan des Staatsministeriums des Innern gesondert ausgewiesen. 2Die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht bestimmt sich nach dem Kostengesetz."

c) Art. 36

Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörden ¹¹
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufsichtsbehörden nach § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes als zuständige öffentliche Stellen nach § 33 Abs. 2 Nr. 4 und § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zu bestimmen.

wird aufgehoben.

§ 2
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

In Anlage 1 - Besoldungsordnungen - des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 14. April 2011 (GVBl S. 150), wird in der Besoldungsgruppe B 3 nach dem Amt "Präsident, Präsidentin der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" das Amt "Präsident, Präsidentin des Landesamts für Datenschutzaufsicht" eingefügt.

§ 3
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern

§ 1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern (AVWpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (GVBl 1999 S. 29, BayRS 1130-2-2-I), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 5. September 2006 (GVBl S. 305, ber. S. 786), wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 2 werden nach dem Wort "Versorgungskammer," die Worte "das Landesamt für Datenschutzaufsicht," eingefügt.

2. In Nr. 3 werden nach dem Wort "Justiz" die Worte "und für Verbraucherschutz" eingefügt.

3. In Nr. 8 werden die Worte ", Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Worte "und Gesundheit" ersetzt.

4. In Nr. 9 werden die Worte "Staatsministeriums für" durch die Worte "Staatsministeriums für Ernährung," ersetzt.

§ 4
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) vom 21. Oktober 1997 (GVBl S. 727, BayRS 454-1-I), zuletzt geändert durch § 6 der Verordnung vom 9. Februar 2010 (GVBl S. 103), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"(3) Die Regierung von Mittelfranken ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) sowie nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 13 bis 29 des Rundfunkstaatsvertrags."

2. Es wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Landesamt für Datenschutzaufsicht

Das Landesamt für Datenschutzaufsicht ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie nach § 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 TMG."

§ 5
Änderung der Datenschutzverordnung

§ 3 der Datenschutzverordnung (DSchV) vom 1. März 1994 (GVBl S. 153, BayRS 204-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2011 (GVBl S. 186),

Gebühren und Auslagen des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V
Die Gebühren und Auslagen des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V. für seine Tätigkeit nach Art. 34 BayDSG werden wie folgt festgesetzt:
1. Die Gebühren bestimmen sich nach dem Zeitaufwand der Sachverständigen. Zum Zeitaufwand gehört auch die Zeit der An- und Abreise zum Prüfungsort.
Die Gebühr beträgt je Stunde:
1.1 für Mitarbeiter mit Hochschul-, Fachhochschulabschluß oder gleichzustellender Qualifikation 170.- DM,
1.2 für Mitarbeiter mit Abschluß einer Fachschule oder mit gleichzustellender Qualifikation 144.- DM.
Für Arbeiten außerhalb der festgesetzten Dienstzeit, die auf Antrag des Überprüften vorgenommen werden, wird auf die Stundensätze ein Zuschlag bis zu 70 v.H. erhoben. Jede angefangene halbe Stunde wird mit 50 v.H. der vorstehenden Sätze in Rechnung gestellt.
2. Für Schreibarbeiten beträgt die Gebühr:
2.1 bei Textvorlage 5.- DM je angefangene Seite,
2.2 bei Tabellenvorlagen oder Zeichnungen 7,50 DM je angefangene Seite,
2.3 für Abdrucke 3.- DM je angefangene Seite.
3. Außerdem werden folgende Auslagen erhoben:
3.1 Reisekosten entsprechend den für Staatsbeamte in Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen - Nr. 3.2 bleibt unberührt -,
3.2 Kilometergelder für die Benutzung von Kraftfahrzeugen in Höhe von 0,70 DM je km,
3.3 Fernsprech- und Telefaxgebühren,
3.4 die Dritten für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge sowie
3.5 die Umsatzsteuer.

wird aufgehoben.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2011 in Kraft.

1) § 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl L 281 S. 31), geändert durch Verordnung (EG) vom 29. September 2003 (ABl L 284 S. 1).

ENDE