Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt 1
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
§ 1 Übertragung der Aufgabe der Berufung des Wahlleiters
§ 2 Wahlleiter
§ 3 Bildung der Wahlausschüsse
§ 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 6 Beweglicher Wahlvorstand
§ 7 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
Unterabschnitt 2
Wahlkreise, Wahlbezirke und Wahllokale
§ 8 Wahlkreise
§ 9 Allgemeine Wahlbezirke
§ 10 Sonderwahlbezirke
§ 11 Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke
§ 12 Wahllokale
Unterabschnitt 3
Wählerverzeichnisse
§ 13 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 14 Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis
§ 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 16 Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden
§ 17 Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
§ 18 Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 19 Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
§ 20 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 21 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 22 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Unterabschnitt 4
Wahlscheine
§ 23 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 24 Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins
§ 25 Wahlscheinanträge
§ 26 Erteilung von Wahlscheinen
§ 27 Wahlscheinverzeichnisse
§ 28 Wahlscheine für bestimmte Personengruppen
§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30 Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32 Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats
§ 33 Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers
§ 34 Wahlanzeige
§ 35 Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
§ 36 Rücktritt von Bewerbern
§ 37 Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 38 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 39 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
§ 40 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6
Stimmzettel, Wahlbekanntmachung
§ 41 Stimmzettel und Briefwahlunterlagen
§ 42 Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
Abschnitt 2
Wahlhandlung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 43 Wahlzeit
§ 44 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 45 Wahlkabinen
§ 46 Wahlurnen
§ 47 Wahltisch
§ 48 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 49 Öffentlichkeit der Wahl
§ 50 Ordnung im Wahllokal
§ 51 Wahlfrieden
§ 52 Stimmabgabe
§ 53 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
§ 54 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 55 Schluss der Wahlhandlung
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften
§ 56 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 57 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
§ 58 Stimmabgabe in Klöstern
§ 59 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 60 Briefwahl
Abschnitt 3
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 61 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 62 Zählung der Wähler
§ 63 Zählung der Stimmen
§ 64 Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln
§ 65 Zähllisten
§ 66 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 67 Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
§ 68 Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69 Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
§ 70 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 71 Wahlniederschrift
§ 72 Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
§ 73 Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet
§ 74 Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers im Wahlgebiet
§ 75 Überprüfung der Wahl durch den Wahlleiter
Abschnitt 4
Nachwahl, Wiederholungswahl und Nachholungswahl sowie einzelne Neuwahl
§ 76 Nachwahl
§ 77 Wiederholungswahl
§ 78 Nachholungswahl
§ 79 Einzelne Neuwahl
Abschnitt 5
Berufung von Ersatzpersonen, Ausscheiden von Ersatzpersonen
§ 80 Berufung von Ersatzpersonen
§ 81 Ausscheiden von Ersatzpersonen
Abschnitt 6
Allgemeine Vorschriften
§ 82 Kreisfreie Städte
§ 83 Bekanntmachungen
§ 84 Sorbische Sprache
§ 85 Zustellungen
§ 86 Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken
§ 87 Hilfskräfte
§ 88 Wahlstatistische Auszählungen
§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 91 Erstattung von Wahlkosten
§ 92 Mitwirkung des Landeswahlausschusses
§ 93 Mustervordrucke
Abschnitt 7
Besondere Vorschriften
§ 94 Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen
Abschnitt 8
Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament
§ 95 Grundsatz
§ 96 Wahlbezirke
§ 97 Wahlräume (Wahllokale)
§ 98 Wahlorgane
§ 99 Wählerverzeichnis
§ 100 Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
§ 101 Stimmzettel, Wahlurnen
§ 102 Stimmabgabe im Wahllokal
§ 103 Wahlumschläge für die Briefwahl
§ 104 Bekanntmachungen
§ 105 Ermittlung der Wahlergebnisse
Abschnitt 9
Schlussvorschriften
§ 106 Unmittelbare Wahl und Abwahl des Landrates
§ 106a Übergangsvorschrift
§ 107 Inkrafttreten, Außerkrafttreten