(2) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers dem Präsidialrat vorgelegt werden. Die Stellungnahme des Präsidialrats ist zu den Personalakten zu nehmen.

(2) Personalaktendaten dürfen, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in diesem Gesetz, nur mit Zustimmung des Richters dem Präsidialrat übermittelt werden. Die Stellungnahme des Präsidialrats ist zu den Personalaktendaten zu nehmen.≪

§ 72 Anwendung der Landesdisziplinarordnung ^{06 08}

In Disziplinarsachen (§ 63 Nr.1) gelten die Vorschriften der Landesdisziplinarordnung in der Fassung vom 25. April 1991 (GBl. S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1997 (GBl. S.522), entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die ehrenamtlichen Richter wirken an sämtlichen Entscheidungen mit; sie können nicht zu Berichterstattern bestimmt werden.

§ 73 Disziplinarmaßnahmen

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter kann außer den in § 5 der Landesdisziplinarordnung vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen auch die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt verhängt werden. Diese Disziplinarmaßnahme kann mit einer Gehaltskürzung verbunden werden. Die oberste Dienstbehörde hat den Richter nach Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.

§ 74 Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde

(1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag der Einleitungsbehörde durch Beschluss über

1. die Einleitung und die Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
2. die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen,
3. die Aufhebung der in Nummer 2 genannten Maßnahmen.

Das Dienstgericht entscheidet ferner durch Beschluss über den Antrag des Richters, gegen sich ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten.

(2) Der Beschluss ist der Einleitungsbehörde und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig.

(3) Der Richter kann die Aufhebung der Maßnahmen nach Absatz 1 Nr.2 sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 und 3 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.

§ 75 Untersuchungsführer und Pfleger

(1) Zum Untersuchungsführer kann nur ein auf Lebenszeit ernannter Richter bestellt werden.

(2) Zum Betreuer oder Pfleger kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

§ 76 Vertreter der Einleitungsbehörde und der obersten Dienstbehörde

Zum Vertreter der Einleitungsbehörde und zum Vertreter der obersten Dienstbehörde kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

§ 77 Revision

Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach den Vorschriften der §§ 81, 82 des Deutschen Richtergesetzes zu.

§ 78 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags

(1) Gegen einen Richter auf Probe und einen Richter kraft Auftrags findet ein förmliches Disziplinarverfahren nicht statt. § 123 der Landesdisziplinarordnung ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein auf Lebenszeit ernannter Richter mit der Untersuchung zu beauftragen ist und an die Stelle der Disziplinargerichte die Richterdienstgerichte treten.

(2) Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde gegen Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags Geldbußen bis zum zulässigen Höchstbetrag verhängen. Das Dienstgericht entscheidet durch Beschluss, der mit Zustimmung des Richters ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig. § 77 der Landesdisziplinarordnung gilt entsprechend.

(3) Ist ein Richter kraft Auftrags aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Durchführung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn nach den für Beamte geltenden Vorschriften nicht entgegen.

§ 72 Anwendung des Landesdisziplinargesetzes

In Disziplinarsachen (§ 63 Nummer 1) gelten die Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes (LDG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 344), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. November 20 10 (GBl. S. 793, 954), in der am 1. Mai 2013 geltenden Fassung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die ehrenamtlichen Richter wirken an sämtlichen Entscheidungen mit; sie können nicht zu Berichterstattern bestimmt werden.

§ 72a Zuständige Disziplinarbehörde

(1) Für die Richter des Landes ist

1. untere Disziplinarbehörde der unmittelbare Dienstvorgesetzte,
2. höhere Disziplinarbehörde der nächsthöhere Dienstvorgesetzte,
3. oberste Disziplinarbehörde die oberste Dienstbehörde.

(2) Zuständige Behörde für das Verfahren vor den Richterdienstgerichten einschließlich der Erhebung der Disziplinarklage ist die oberste Disziplinarbehörde.

§ 73 Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter sind

1. Verweis,
2. Geldbuße,
3. Kürzung der Bezüge,
4. Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
5. Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt (Zurückstufung),
6. Entfernung aus dem Richterverhältnis.

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter im Ruhestand sind

1. Kürzung des Ruhegehalts,
2. Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. Andere Disziplinarmaßnahmen können nur auf Disziplinarklage der obersten Disziplinarbehörde durch eine dienstgerichtliche Entscheidung verhängt werden.

(4) Die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nach Absatz 1 Nummer 4 kann unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 LDG verhängt werden, wenn eine Zurückstufung nicht möglich ist oder die Maßnahme ausreichend ist, um den Richter zur Pflichterfüllung anzuhalten. Sie kann mit einer Kürzung der Bezüge verbunden werden. § 30 Absatz 2 und 3 LDG gelten entsprechend.

(5) Wird gegen den Richter eine Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 4 oder 5 verhängt, hat die oberste Disziplinarbehörde den Richter nach Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.

(6) Von der Möglichkeit, das Disziplinarverfahren ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach § 37 Absatz 2 LDG einzustellen, kann die zuständige Disziplinarbehörde mit Zustimmung der obersten Disziplinarbehörde bis zur Erhebung der Disziplinarklage Gebrauch machen.

§ 74 Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Disziplinarbehörde

(1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag der obersten Disziplinarbehörde ab Einleitung des Disziplinarverfahrens durch Beschluss über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen. Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Disziplinarbehörde durch Beschluss einem Richter vorläufig ein anderes Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen, wenn gegen ihn voraussichtlich eine Maßnahme nach § 73 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 verhängt wird und eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung dem Dienstherrn oder der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann. § 21 Satz 2 und 3 LDG gelten entsprechend.

(2) Der Beschluss ist der obersten Disziplinarbehörde und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Der Richter kann die Aufhebung der Maßnahmen nach Absatz 1 sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. Für den daraufhin ergehenden Beschluss gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.

§ 75 Behördliches Disziplinarverfahren

(1) Der Leiter der Disziplinarbehörde kann einen dort beschäftigten, auf Lebenszeit ernannten Richter mit Ermittlungen beauftragen (Ermittlungsführer). Auf Antrag des Leiters der zuständigen Disziplinarbehörde kann die oberste Disziplinarbehörde einen an einer anderen Dienststelle beschäftigten, auf Lebenszeit ernannten Richter mit dessen Zustimmung beauftragen.

(2) Der Ermittlungsführer ist an die Weisungen der Disziplinarbehörde gebunden. Die Beauftragung kann durch die Stelle, die sie ausgesprochen hat, jederzeit wieder aufgehoben werden.

(3) Zum Vertreter (§ 16 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes) kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

(4) In den Fällen des § 16 Absatz 3 und § 17 Absatz 2 LDG tritt an die Stelle des Verwaltungsgerichts das Dienstgericht.

(5) Hält die zuständige Disziplinarbehörde eine vorläufige Maßnahme im Sinne des § 74 Absatz 1 für erforderlich, führt sie eine Entscheidung der obersten Disziplinarbehörde herbei. Deren Zuständigkeit für das Verfahren vor den Richterdienstgerichten (§ 72 a Absatz 2) lässt die Zuständigkeit für die Durchführung des Disziplinarverfahrens im Übrigen unberührt.

(6) Stellt die zuständige Disziplinarbehörde nach der abschließenden Anhörung (§ 20 LDG) das Verfahren nicht ein und hält sie ihre Disziplinarbefugnis für ausreichend, erlässt sie eine Disziplinarverfügung. Vor dem Erlass einer Abschlussverfügung nach Satz 1 ist die Zustimmung der obersten Disziplinarbehörde einzuholen.

(7) Hält die zuständige Disziplinarbehörde ihre Disziplinarbefugnis nicht für ausreichend, führt sie eine Entscheidung der obersten Disziplinarbehörde herbei. Beabsichtigt diese, das Verfahren nicht einzustellen, gibt sie dem Richter Gelegenheit, sein Antragsrecht nach § 32 Absatz 1 Nummer 8 auszuüben. Danach und gegebenenfalls nach der Beteiligung des Präsidialrats stellt die oberste Disziplinarbehörde das Verfahren entweder ein oder sie erhebt Disziplinarklage zum Dienstgericht.

(8) Ist das behördliche Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen, findet § 37 Absatz 3 LDG mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Antrag an das Dienstgericht zu richten ist.

§ 76 Disziplinarklage

(1) Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. Sie soll den persönlichen und beruflichen Werdegang des Richters, den Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen, und die anderen Tatsachen und Beweismittel darstellen, die für die Entscheidung bedeutsam sind. Auf die bindenden Feststellungen eines Urteils oder einer Entscheidung (§ 14 LDG) kann verwiesen werden.

(2) Zum Gegenstand der Entscheidungsfindung können nur die Handlungen gemacht werden, die dem Richter in der Klageschrift als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Neue Handlungen, die nicht Gegenstand eines anhängigen Disziplinarverfahrens sind, können nur durch Stellung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Verfahren einbezogen werden. Teilt die oberste Disziplinarbehörde dem Dienstgericht mit, dass neue Handlungen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden sollen, hat das Ge- richt das Verfahren auszusetzen, bis die oberste Disziplinarbehörde nach Ergänzung der Ermittlungen einen Nachtrag zur Klageschrift vorlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. § 37 Absatz 3 LDG gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass das Gericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fortsetzt, wenn innerhalb der von ihm bestimmten Frist keine Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird.

(3) Das Gericht kann das Disziplinarverfahren mit Zustimmung der obersten Disziplinarbehörde beschränken, indem es solche Handlungen durch unanfechtbaren Beschluss ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

(4) § 14 LDG gilt im Disziplinarverfahren vor den Richterdienstgerichten entsprechend.

§ 76a Dienstgerichtliches Verfahren

(1) Für die Verfahren nach § 63 Nummer 1 gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und die §§ 19 bis 21 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Für die Entscheidung über die Kosten findet ergänzend zu den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung § 39 Absatz 2 Satz 2 LDG entsprechende Anwendung.

(2) Über den Widerspruch gegen eine Disziplinarverfügung entscheidet die oberste Disziplinarbehörde.

(3) Das Gericht kann auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme erkennen oder die Disziplinarklage abweisen. Die Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes über die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen finden Anwendung.

(4) § 37 Absatz 2 LDG gilt im gerichtlichen Verfahren mit der Maßgabe entsprechend, dass der Richter und die oberste Disziplinarbehörde ihre Zustimmung erklären müssen. Die Einstellung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Dienstgerichts.

§ 76b Berufung

(1) Gegen das Urteil des Dienstgerichts steht den Beteiligten die Berufung an den Dienstgerichtshof zu. Die §§ 124 und 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung finden keine Anwendung.

(2) Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Dienstgericht einzulegen. Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Dienstgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, der zu begründen ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

§ 77 Revision

Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach den Vorschriften der §§ 81 und 82 des Deutschen Richtergesetzes zu.

§ 78 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags

(1) Gegen einen Richter auf Probe und einen Richter kraft Auftrags wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet, wenn ihm zur Last gelegt wird, eine Handlung begangen zu haben, die bei Richtern auf Lebenszeit mindestens eine Geldbuße zur Folge hätte, und aus diesem Grund gegen ihn zur Vorbereitung der Entscheidung über eine Entlassung ermittelt wird. Ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren wird bis zur Entscheidung über die Entlassung ausgesetzt, wenn Ermittlungen nach Satz 1 eingeleitet werden. Mit Ermittlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entlassung ist ein auf Lebenszeit ernannter Richter zu beauftragen.

(2) Für den Ausspruch eines Verweises und einer Geldbuße gelten die für Richter auf Lebenszeit maßgeblichen Bestimmungen.

(3) Ist ein Richter kraft Auftrags aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn nach den für Beamte geltenden Vorschriften nicht entgegen.≪

Für Staatsanwälte gilt § 5 entsprechend.

Für die dienstliche Beurteilung sowie die Fortbildung der Staatsanwälte gelten die §§ 5 und 8a entsprechend.≪

Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

Die §§ 72, 72 a, 73 Absatz 3 und 6, §§ 75 bis 77 finden auf Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte entsprechende Anwendung. § 75 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass auch ein auf Lebenszeit ernannter Staatsanwalt mit den Ermittlungen beauftragt werden kann.≪