umwelt-online: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Änderungstext

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
- Hessen -

Vom 29. Juni 2023
(GVBl. Nr. 24 vom 31.07.2023 S. 574)

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
(Gültig ab 01.01.2023 siehe =>)

Die Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2022 (GVBl. S. 626), wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 15311 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt

neu

bei Errichtung einer Feuerstätte, einer Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung wie Blockheizkraftwerke, einer verbrennungsmotorisch betriebenen Wärmepumpe, einer feuerbeheizten Sorptionswärmepumpe oder eines entsprechend betriebenen Kälteaggregates, einschließlich zugehöriger, auch bauseits vorhandener Abgasanlagen oder Schächte, soweit eine Durchführung durch Decken und Wände erfolgt, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist

"bei Errichtung einer Feuerstätte, einer Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung (z.B. Blockheizkraftwerk), einer verbrennungsmotorisch betriebenen Wärmepumpe, einer feuerbeheizten Sorptionswärmepumpe oder eines entsprechend betriebenen Kälteaggregates einschließlich der zugehörigen - auch bauseits vorhandenen - Abgasleitungen, Abgasanlagen und Schächte zur Ableitung der Abgase oder Verbrennungsgase".

2. In Nr. 15312 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
bei Errichtung einer systemzertifizierten Feuerungsanlage, einschließlich zugehöriger, auch bauseits vorhandener Schächte, soweit eine Durchführung durch Decken und Wände erfolgt, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist	"bei Errichtung einer systemzertifizierten Feuerungsanlage, einschließlich der zugehörigen - auch bauseits vorhandenen - Schächte".

3. Nach Nr. 16137 wird als Nr. 16138 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
"16138	Entscheidung über die Anpassung der Erlösobergrenze nach § 34a Abs.1 Satz 1 ARegV		500 bis 5 000"

4. Nach Nr. 1712 wird als Nr. 172 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
"172	Maßnahmen nach § 8 Marktüberwachungsgesetz und Art. 16 der Verordnung (EU) 2019/1020	nach Zeitaufwand"

5. Die Nr. 2212 bis 221247 werden durch folgende Nr. 2212 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
"2212	(aufgehoben)"

(Red. Anm.: Diese Änderungsanweisung wurde bereits durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen vom 17.11.2022 (GVBl. S. 626) vollzogen)

6. In Nr. 22173 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt und wird in Spalte 4 die Angabe "87 bis 1 200" durch "mindestens 187" ersetzt.

7. In Nr. 7102 wird in Spalte 2 Satz 4 die Angabe "Nr. 6522" durch "Nr. 6523" ersetzt.

8. In Nr. 711411 wird in Spalte 4 die Angabe "200 bis 650" durch "220 bis 715" ersetzt.

9. In Nr. 711412 wird in Spalte 4 die Angabe "100 bis 520" durch "110 bis 572" ersetzt.

10. Nach Nr. 71181 wird als Nr. 71182 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
"71182	Bei außergewöhnlichem Mehraufwand wegen geringer Genauigkeit des Katasternachweises oder eines widersprüchlichen oder versagenden Katasternachweises, je nach Umfang des Mehraufwandes zusätzlich zu 7111, 7115 oder 7117	bis zu 50 % von Nr. 711111, 711511 oder 71171"

11. In Nr. 712113 wird in Spalte 4 die Angabe "5,60" durch "6" ersetzt.

12. In Nr. 7131 wird in Spalte 4 die Angabe "22,50" durch "24,75" ersetzt.

13. In Nr. 7132 wird in Spalte 4 die Angabe "22" durch "24,20" ersetzt.

14. In Nr. 7133 wird in Spalte 4 die Angabe "19" durch "20,19" ersetzt.

15. In Nr. 7134 wird in Spalte 4 die Angabe "14" durch "15,40" ersetzt.

16. In Nr. 83 wird in Spalte 4 die Angabe "5,70" durch "8" ersetzt.

17. Die Nr. 84 bis 8442 werden durch folgende neue Nr. 84 ersetzt:

Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
84	Topografische Gebietskarten
841	Hessen 1 : 200.000
842	Normalausgabe		je Kartenblatt	6,50
8421	Ausgabe mit Kreisgrenzen		je Kartenblatt	6,50
8422	Arbeitsausgabe mit Gemeinde- und Kreisgrenzen		je Kartenblatt	3,10
8423	Verwaltungsgrenzenausgabe		je Kartenblatt	3,10
843	Hessen 1 : 500.000
8431	Normalausgabe		je Kartenblatt	5,10
8432	Verwaltungsausgabe		je Kartenblatt	1,80
844	Hessen 1 : 1.000 000
8441	Normalausgabe		je Kartenblatt	1,80
8442	Verwaltungsausgabe		je Kartenblatt	1,80

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
"84	Topografische Gebietskarten (Maßstab 1: 200.000, 1: 500.000 und 1: 1.000 000)	je Kartenblatt	8"

18. In den Nr. 851 und 852 wird in Spalte 4 die Angabe "55" jeweils durch "60" ersetzt.

19. Die Anlage 2 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 711 und 712 wird wie folgt gefasst:

Alt:

"Anlage 2
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 711 und 712

Staffel A 1

Zeile	Wert der Vermessungsfläche bis unter EUR	Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte							je abgemarktem Grenzpunkt
		1	2	3	4	5	6	je weiterem Grenzpunkt
		Gebühr in EUR							EUR
	1	2	3	4	5	6	7	8	9
1	2.500	1524	1613	1703	1792	1882	1971	89	38
2	5.000	1792	1898	2003	2109	2214	2319	105	45
3	10.000	1846	1955	2063	2172	2280	2389	108	46
4	25.000	1972	2088	2203	2319	2435	2551	116	50
5	50.000	2151	2277	2404	2530	2657	2783	126	54
6	100.000	2330	2467	2604	2741	2878	3015	137	59
7	150.000	2509	2657	2804	2952	3099	3247	147	63
8	250.000	2689	2847	3005	3163	3321	3479	158	68
9	500.000	2975	3150	3325	3500	3675	3850	174	75
10	750.000	3226	3416	3606	3795	3985	4175	189	81
11	1.000 000	3406	3606	3806	4006	4206	4407	200	86
12	2.000 000	3674	3890	4106	4322	4538	4754	215	92
13	5.000 000	4122	4365	4607	4850	5092	5334	242	104
14	ab 5.000 000	4660	4934	5208	5482	5756	6030	273	117

Die Gebühren sind abhängig

vom Wert der Vermessungsfläche und von der Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte und
vom Wert der Vermessungsfläche und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte

zu ermitteln.

Vermessungsfläche:

Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen.

Jedes Flurstück, das im Rahmen einer Zerlegung neu gebildet wird und dessen Fläche 75 Prozent der Fläche seines Ursprungsflurstücks übersteigt, bleibt bei der Ermittlung der Vermessungsfläche unberücksichtigt.

Bei einer Vermessung, die der Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens oder Grenzbereinigungsverfahrens dient, ist die Vermessungsfläche anzusetzen, die sich bei einer Bearbeitung der Vermessung als Zerlegungsvermessung ergeben würde.

Wert der Vermessungsfläche:

Der Wert der Vermessungsfläche ist das Produkt aus dem Bodenwert und der auf volle Quadratmeter auf- oder abgerundeten Vermessungsfläche (Wert der Vermessungsfläche = Bodenwert * Vermessungsfläche). Bei der Berechnung ist die Vermessungsfläche mindestens mit einem Quadratmeter anzusetzen.

Liegt die Vermessungsfläche in mehreren Bodenwertzonen, ist zunächst für jede Teilfläche der Wert gesondert zu ermitteln. Der Wert der Vermessungsfläche ergibt sich in diesen Fällen als Summe der einzelnen Werte der Teilflächen.

Ist die Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte null, sind die Gebühren abhängig vom Wert der Vermessungsfläche nach Spalte 2 zu ermitteln.

Mit der Gebühr nach Spalte 9 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.

Staffel A 2

Zeile	Wert der Vermessungsfläche bis unter EUR	Summe der neu festgelegten Grenzpunkte
		0	1	2	3	4	5	6	je weiterem Grenzpunkt
		Gebühr in EUR
	1	2	3	4	5	6	7	8	9
1	2.500	458	554	603	651	699	747	795	48
2	5.000	539	652	709	766	822	879	935	57
3	10.000	555	672	730	788	847	905	963	59
4	25.000	593	717	780	842	904	967	1029	63
5	50.000	647	783	851	919	987	1055	1122	68
6	100.000	701	848	922	995	1069	1142	1216	74
7	150.000	755	913	992	1072	1151	1230	1310	80
8	250.000	809	978	1063	1148	1233	1318	1403	86
9	500.000	895	1083	1177	1271	1365	1459	1553	95
10	750.000	970	1174	1276	1378	1480	1582	1684	103
11	1.000 000	1024	1239	1347	1454	1562	1670	1777	108
12	2.000 000	1105	1337	1453	1569	1685	1801	1918	117
13	5.000 000	1240	1500	1630	1761	1891	2021	2151	131
14	ab 5.000 000	1401	1696	1843	1990	2138	2285	2432	148

Die Gebühren sind abhängig vom Wert der Vermessungsfläche und von der Summe der neu festgelegten Grenzpunkte zu ermitteln.

Vermessungsfläche:

Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen.

Wert der Vermessungsfläche:

Neu:

"Anlage 2
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 711 und 712

Staffel A 1

Zeile	Wert der Vermessungsfläche bis unter EUR	Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte							je abgemarktem Grenzpunkt
		1	2	3	4	5	6	je weiterem Grenzpunkt	je abgemarktem Grenzpunkt
		Gebühr in EUR							EUR
12			3	4	5	6	7		89
	12.500	1753	1855	1958	2061	2164	2267	102	44
	25.000	1971	2088	2203	2320	2435	2551	116	50
3	10.000	2031	2151	2269	2389	2508	2628	119	51
4	25.000	2169	2297	2423	2551	2679	2806	128	55
5	50.000	2366	2505	2644	2783	2923	3061	139	59
6	100.000	2563	2714	2864	3015	3166	3317	151	65
7	150.000	2760	2923	3084	3247	3409	3572	162	69
8	250.000	2958	3132	3306	3479	3653	3827	174	75
9	500.000	3273	3465	3658	3850	4043	4235	191	83
10	750.000	3549	3758	3967	4175	4384	4593	208	89
11	1.000 000	3747	3967	4187	4407	4627	4848	220	95
12	2.000 000	4041	4279	4517	4754	4992	5229	237	101
13	5.000 000	4534	4802	5068	5335	5601	5867	266	114
14	ab 5.000 000	5126	5427	5729	6030	6332	6633	300	129

Die Gebühren sind abhängig

vom Wert der Vermessungsfläche und von der Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte und
vom Wert der Vermessungsfläche und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte

zu ermitteln.

Vermessungsfläche:

Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen.

Wert der Vermessungsfläche:

Ist die Summe der neu festgelegten und der festgestellten Grenzpunkte null, sind die Gebühren abhängig vom Wert der Vermessungsfläche nach Spalte 2 zu ermitteln.

Mit der Gebühr nach Spalte 9 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.

Staffel A 2

Zeile	Wert der Vermessungsfläche bis unter EUR	Summe der neu festgelegten Grenzpunkte
		0	1	2	3	4	5	6	je weiterem Grenzpunkt
		Gebühr in EUR
1		2	3	4	5	6	7	8	9
1	2500	527	637	693	749	804	859	914	55
2	5000	593	717	780	843	904	967	1029	63
3	10.000	611	739	803	867	932	996	1059	65
4	25.000	652	789	858	926	994	1064	1132	69
5	50.000	712	861	936	1011	1086	1161	1234	75
6	100.000	771	933	1014	1095	1176	1256	1338	81
7	150.000	831	1004	1091	1179	1266	1353	1441	88
8	250.000	890	1076	1169	1263	1356	1450	1543	95
9	500.000	985	1191	1295	1398	1502	1605	1708	105
10	750.000	1067	1291	1404	1516	1628	1740	1852	113
11	1.000 000	1126	1363	1482	1599	1718	1837	1955	119
12	2.000 000	1216	1471	1598	1726	1854	1981	2110	129
13	5.000 000	1364	1650	1793	1937	2080	2223	2366	144
14	ab 5.000 000	1541	1866	2027	2189	2352	2514	2675	163

Die Gebühren sind abhängig vom Wert der Vermessungsfläche und von der Summe der neu festgelegten Grenzpunkte zu ermitteln.

Vermessungsfläche:

Die Vermessungsfläche setzt sich aus den Flächen der neu gebildeten Flurstücke zusammen.

Wert der Vermessungsfläche:

Staffel B

Zeile	Bodenwert bis unter EUR / m²	Summe der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkte										je abgemarktem Grenzpunkt
		1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	je abgemarktem Grenzpunkt
		Gebühr in EUR										EUR
1		2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
1	10	978	1107	1237	1367	1497	1627	1740	1853	1965	2078	41
2	50	1168	1323	1480	1635	1790	1945	2079	2213	2347	2482	50
3	100	1227	1390	1553	1716	1879	2043	2184	2324	2465	2606	52
4	200	1285	1456	1627	1797	1969	2140	2288	2437	2585	2734	55
5	300	1343	1522	1701	1880	2058	2237	2393	2548	2703	2858	57
6	400	1403	1588	1775	1961	2148	2334	2496	2658	2819	2981	59
7	500	1462	1657	1851	2045	2240	2434	2603	2771	2939	3108	62
8	600	1519	1720	1923	2125	2327	2529	2704	2879	3054	3229	65
9	700	1577	1788	1997	2207	2417	2626	2807	2989	3170	3352	67
10	800	1636	1854	2070	2288	2506	2724	2912	3100	3288	3476	69
11	900	1694	1920	2145	2371	2595	2820	3015	3210	3405	3599	72
12	1000	1752	1986	2219	2452	2685	2918	3121	3323	3526	3728	75
13	1500	1832	2076	2320	2565	2809	3054	3266	3478	3691	3903	77
14	2000	1909	2162	2415	2668	2921	3175	3394	3612	3831	4050	81
15	2500	1987	2251	2515	2779	3043	3307	3535	3764	3993	4222	85
16	5000	2103	2383	2662	2943	3222	3501	3743	3985	4227	4469	89
17	7500	2220	2515	2811	3105	3401	3696	3952	4209	4465	4721	95
18	ab 7500	2336	2648	2958	3269	3579	3891	4160	4430	4699	4969	99

Die Gebühren sind abhängig

vom Bodenwert und von der Summe der festgestellten und der neu festgelegten Grenzpunkte und
vom Bodenwert und von der Anzahl der abgemarkten Grenzpunkte
zu ermitteln.

Liegen die festgestellten und die neu festgelegten Grenzpunkte in mehreren Bodenwertzonen, so ist das arithmetische Mittel dieser Bodenwerte zugrunde zu legen.

Mit der Gebühr nach Spalte 12 sind auch die entstandenen Aufwendungen für die Abmarkungsmaterialien abgegolten.

Staffel C

Zeile	Wert des Gebäudes oder der baulichen Veränderung (Rohbausumme) bis unter EUR	Gebäudeeinmessung	Übernahme in das Liegenschaftskataster
Zeile		EUR	EUR
1	2	3	4
1	10.000	385	25
2	25.000	523	60
3	50.000	704	95
4	150.000	941	175
5	250.000	1375	210
6	375.000	1760	260
7	500.000	2063	310
8	1.000 000	2910	360
9	1.500 000	3746	410
10	je weitere 500.000 bis unter 15.000 000	500	50
11	je weitere 1.000 000 bis unter 30.000 000	250	25
12	ab 30.000 000 je weitere 5.000 000	100	10

Werden auf einem Grundstück oder unmittelbar aneinander angrenzenden Grundstücken mehrere Gebäude bzw. bauliche Veränderungen an Gebäuden derselben Eigentümerinnen und Eigentümer gleichzeitig eingemessen, so ist der Gesamtwert der Gebäude bzw. der baulichen Veränderungen an Gebäuden maßgebend."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2023 in Kraft.

ID 231600

ENDE