▢ Regelwerk

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Änderungstext

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§ 1 Zuständigkeiten des Landesverwaltungsamtes

(wie eingefügt)

§ 2 Zuständigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte

(wie eingefügt)

§ 3 Zuständigkeit der Gemeinden

(wie eingefügt)

§ 4 Evaluierung

(wie eingefügt)

§ 5 Folgeänderung

Die Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2012 (GVBl. LSA S. 336), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 539), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersichten zum Kostentarif werden wie folgt geändert:

a) Die Übersicht Kostentarif (lfd. Nr.) wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe

"110	Schornsteinfegergesetz (SchfG)"

wird gestrichen.

bb) Nach der Angabe "110 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)" wird die Angabe "110 Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt (SchfHwGZustG LSA)" eingefügt.

b) Die Übersicht Kostentarif (alphabetisch) wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA) 62" wird folgende Angabe eingefügt:

"Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt (SchfHwGZustG LSA) 110".

bb) Die Angabe "Schornsteinfegergesetz (SchfG) 110" wird gestrichen.

2. Im Kostentarif erhält die laufende Nummer 110 folgende Fassung:

Alt:

"110	Schornsteinfegerwesen Schornsteinfegergesetz (SchfG) Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
1	Bestellungen
1.1	a) Bestellung als Betriebsschornsteinfegermeister nach § 5 SchfG beziehungsweise ab 1.1.2013, Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Abs. 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHG) b) Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 10 Abs. 3 SchfG	500 98 bis 245
1.2	Bestellung eines Stellvertreters nach § 20 SchfG beziehungsweise ab 1.1.2013 Anordnung der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters gemäß § 11 Abs. 2 SchfHwG	28
1.3	Bestellung eines Stellvertreters nach § 28 Satz 3 SchfG	28
2	Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
2.1	Erlass eines Verwaltungsaktes zur zwangsweisen Durchsetzung einer verweigerten Reinigung, Überprüfung oder Messung nach § 1 Abs. 1 und 3 SchfHwG	22 bis 165
2.2	Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger Gebühren nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG beziehungsweise ab 1.1.2013 nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG	22 bis 165
2.3	Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1 SchfG beziehungsweise ab 1.1.2013 nach § 21 Abs. 3 SchfHwG	22 bis 165
2.4	Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger Umlagen nach § 16 Abs. 2 Satz 3 SchfG	22
2.5	Festsetzung des Zweitbescheides und Androhung der Ersatzvornahme nach § 25 Abs. 2 SchfHwG	39 bis 195
2.6	Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 3 Satz 4 SchfHwG	39 bis 195

Neu:

"110	Schornsteinfegerwesen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt (SchfHwGZustG LSA)
1	Bestellungen
1.1	Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 SchfHwG	500
1.2	Einsetzung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwGZustG LSA	28
1.3	Aufhebung der Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen nach § 12 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfHwG	100 bis 200
2	Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
2.1	Erlass eines Verwaltungsaktes zur zwangsweisen Durchsetzung einer verweigerten Feuerstättenschau oder anlassbezogenen Überprüfung nach § 1 Abs. 3 SchfHwG	22 bis 165
2.2	Anordnung von Sicherungsmaßnahmen oder Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 3 Satz 4 SchfHwG	39 bis 195
2.3	Anordnung von Sicherungsmaßnahmen oder Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 4 SchfHwG	39 bis 195
2.4	Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG	22 bis 165
2.5	Erhebung von Entgelten gegen über bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen im Falle der Feststellung von wesentlichen Pflichtverletzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG	22 bis 450
2.6	Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 21 Abs. 3 SchfHwG	22 bis 165
2.7	Erlass, eines Zweitbescheides über die Festsetzung von vorzunehmenden Reinigungen oder Überprüfungen oder Messungen und Androhung der Ersatzvornahme nach § 25 Abs. 2 SchfHwG	39 bis 195

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(wie eingefügt)

ID 170130

ENDE