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AllGO LSA - Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt
- Sachsen-Anhalt -

Vom 10. Oktober 2012
(GVBl. Nr. 20 vom 26.10.2012 S. 336; 18.12.2012 S. 649 12; 22.05.2013 S. 242 13; 08.07.2013 S. 388 13a; 27.09.2013 S. 496 13b; 13.02.2014 S. 70 14; 17.02.2014 S. 74; 27.02.2014 S. 88 14a; 17.06.2014 S. 344 14b; 07.08.2014 S. 386 14c; 29.08.2014 S. 408 14d; 12.08.2015 S. 402 15; 26.10.2015 S. 539 15a; 13.01.2016 S. 3 16; 09.06.2016 S. 203 16a; 16.12.2016 S. 394 16b; 24.05.2018 S. 58 18; 14.04.2019 S. 51 19; 04.09.2019 S. 272 19a; 18.02.2020 S. 25 20; 31.03.2021 S. 146 21; 21.06.2021 S. 348 21a, 21b; 22.06.2022 S. 138 22; 01.02.2023 S. 4 23; 22.05.2023 S. 259 23a i.K.; 21.06.2023 S. 320 23b; 11.07.2023 S. 465 23c; 09.10.2023 S. 583 23d; 21.11.2023 S. 605 23e; 22.01.2024 S. 15 24; 22.04.2024 S. 106 24a)
Gl.-Nr.: 2013.17


Aufgrund von § 3 Abs. 1 bis 3 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 8 und § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340), wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den anderen Ministerien (ausgenommen das Ministerium für Justiz und Gleichstellung) verordnet:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen der Landesverwaltung und im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und für Leistungen, die von Behörden des Landes bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind, sind Gebühren und Pauschbeträge für Auslagen nach dieser Verordnung und dem Kostentarif (Anlage) zu erheben.

(2) Ist die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu bemessen, so ist der Wert einschließlich der Umsatzsteuer zugrunde zu legen und auf volle 50 Euro nach unten abzurunden.

(3) Die Erhebung von Gebühren und Pauschbeträgen für Auslagen für nicht in dieser Verordnung bestimmte Amtshandlungen und sonstige Leistungen auf Grund besonderer Gebührenordnungen bleibt unberührt.

§ 2

Wird in dem Kostentarif auf Rechtsvorschriften verwiesen, so sind diese in ihrer jeweiligen Fassung oder die an ihre Stelle tretenden Vorschriften anzuwenden, wie sie sich aus dem jährlichen Fundstellennachweis A des Bundesrechts (BGBl. I) oder dem Fundstellennachweis Landesrecht Sachsen-Anhalt (kostenlos im Internet unter http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de) ergeben.

§ 3 14a

(1) Bestimmt sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, sind vorbehaltlich besonderer Regelungen im Kostentarif als Stundensätze zugrunde zu legen,

1.für Beamte in der Laufbahngruppe 1 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe
einschließlich A 6 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 2, E 2Ü und E 3
34 Euro,
2.für Beamte in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe
A 9 einschließlich sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 4 bis E 8
46 Euro,
3.für Beamte in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe
einschließlich A 13 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12
57 Euro,
4.für Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe
einschließlich A 16 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü
71 Euro.

(2) Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze oder der besonderen Stundensätze im Kostentarif zu berechnen. Mit diesen Stundensätzen ist der durchschnittliche personelle und sächliche Verwaltungsaufwand abgegolten. Außergewöhnliche Auslagen sind gegebenenfalls gemäß § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zusätzlich zu erheben.

§ 4

Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden, und Benutzungen und Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt wurden, werden Gebühren und Pauschbeträge für Auslagen vorbehaltlich besonderer Regelungen nach bisherigem Recht erhoben.

§ 5

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 6 23c

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(1a) Die Anlage Kostentarif laufende Nummer 111 Tarifstellen 4 bis 4.3.4 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2023


Lfd. Nr.

Tarif- stelle

GegenstandGebühr / Pauschbetrag
Euro
4Beiträge für Unterkunft und Verpflegung in Schülerwohnheimen an den Schulen in Landesträgerschaft
4.1Beiträge an Gymnasien in Landesträgerschaft für Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt ab dem Schuljahr 2010
4.1.1Unterkunft in Schülerwohnheimen pro Monat105
4.1.2Vollverpflegung in Schülerwohnheimen pro Monat145
4.1.3Unterkunft in Schülerwohnheimen an Wochenenden, Feiertagen und in Schulferien pro Nacht5
4.1.4Vollverpflegung in Schülerwohnheimen an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien pro Tag6,9
4.2Beiträge an Gymnasien in Landesträgerschaft für Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt ab dem Schuljahr 2009/2010
4.2.1Unterkunft in Schülerwohnheimen pro Monat205
4.2.2Vollverpflegung in Schülerwohnheimen pro Monat145
4.2.3Unterkunft in Schülerwohnheimen an Wochenenden, Feiertagen und in Schulferien pro Nacht9,8
4.2.4Vollverpflegung in Schülerwohnheimen an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien pro Tag6,9
4.3Beiträge an Förderschulen in Landesträgerschaft
4.3.1Unterkunft in Schülerwohnheimen pro Monat35
4.3.2Vollverpflegung in Schülerwohnheimen pro Monat95
4.3.3Unterkunft in Schülerwohnheimen an Wochenenden, Feiertagen und in Schulferien pro Nacht3
4.3.4Vollverpflegung in Schülerwohnheimen an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien pro Tag4,5

außer Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. August 2004 (GVBl. LSA S. 554), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 2012 (GVBl. LSA S. 280), außer Kraft.

.

Anlage 12 13 13a 13b 14 14b 14c 14d 15 15a 16 16b 18 19 19a 21 21a 21b 23 23a 23b 24a

Übersicht Kostentarif 15 15a 16a 16 20 21a 21b 22 23 23b 23d 23e 24a
(lfd. Nr.)

Lfd. Nr.GegenstandTarif- stelle
1Abschriften1
1Ausfertigungen1
1Allgemeine Amtshandlungen1 ff.
1Auskünfte, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind2
1Beglaubigungen3
1Ausweise4
1Bescheinigungen4
1Zeugnisse4
1Bestellungen5
1Zulassungen5
1Gewährung von Einsichten6
1Zur-Verfügung-Stellung von Informationen6
1Ersatzurkunden7
1Zweitschriften7
1Drucke8
1Fotokopien8
1Lichtpausen8
1Fristverlängerungen9
1Erlaubnisse, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind10
1Genehmigungen, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind10
1Sonstige Amtshandlungen, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht vorgesehen sind10
1Gebühren in besonderen Fällen12 ff.
1Rücknahme einer Amtshandlung, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind12
1Widerruf von Amtshandlungen, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind13
1Rückforderungs- und Zinsfestsetzungsbescheide14
1Isolierte Zinsfestsetzungsbescheide15
1Widerruf von Zuwendungsbescheiden im arbeitspolitischen Bereich16
1Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse17
1Amtshandlungen des einheitlichen Ansprechpartners18
2Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)1
2Abfallrechtliche Angelegenheiten1 ff.
2Altölverordnung (AltölV)2
2Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftV)3
2Klärschlammverordnung (AbfKlärV)4
2Verpackungsgesetz (VerpackG)5
2Nachweisverordnung (NachwV)6
2Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)7
2Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)8
2Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbG)10
2Bioabfallverordnung (BioAbfV)11
2Deponieverordnung (DepV)12
2Versatzverordnung (VersatzV)13
2Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)14
2Batteriegesetz (BattG)15
2Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)16
2Altholzverordnung (AltholzV)17
2Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)18
2Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG)19
2Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen20
4Allgemeines Eisenbahngesetz
5Angelegenheiten des Bergbaus
5Bundesberggesetz (BBergG)
6Anlagen, Geräte, Produkt und Arbeitssicherheit
6Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)1.1
6Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)1.2
6Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)1.3
6Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)1.4
6Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)1.5
6Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)1.6
6(aufgehoben)1.7
6Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV)1.8
6Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV)1.9
6Marktüberwachungsgesetz (MüG), betreffend Marktüberwachung im Anwendungsbereich ProdSG, PSA-DG, GasgeräteDG, SprengG und ODV1.10
6Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)1.11
6Gasgerätedurchführungsgesetz (GasgeräteDG)1.12
6PSA-Durchführungsgesetz (PSA-DG)1.13
6Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit2.1
6Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)3
7(aufgehoben)
8Apothekengesetz (ApoG)
9Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
10Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
11Arbeitszeitgesetz
12Arzneimittelgesetz (AMG), Tierarzneimittelgesetz (TAMG) und Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG
12aAusführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz (AG LSA PflBG)
13Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wasserverbandsgesetz (WVG AG LSA)
14Baugesetzbuch (BauGB)
15Benzinbleigesetz (BzBlG)
16Berufsbildungsgesetz (BBiG)
17Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
18Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
19Bewachungsverordnung (BewachV)
20Bildungsfreistellungsgesetz
21Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)
22Biostoffverordnung (BioStoffV)
23Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt
23Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten
23Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
24Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)
25Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
26Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
27Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
28Bundesjagdgesetz (BJagdG), zur Beachtung auch die laufende Nummer 87
28aBundesmeldegesetz (BMG)
29Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
29Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
30(aufgehoben)
31Bundeswaldgesetz (BWaldG)
32Bundeswildschutzverordnung (BWildSchV)
33Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)1
33aEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
34Butterverordnung
35Chemikalienrecht1 ff.
35Chemikaliengesetz (ChemG)1
35Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)3
35Chemikalien-Ozonschichtverordnung (Chemozon SchichtV)4
35Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)5
35Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)6
35Wasch- und Reinigungsmittelgesetz7
36Chemische und physikalische Untersuchungsleistungen im Bereich Arbeitsschutz
37Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA)
37aDenkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
38Diätverordnung
39Dolmetschereignungsverordnung (DolmEigVO)
40Druckluftverordnung
41(aufgehoben)
42Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV)
43Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV)
44Eisenbahnkreuzungsgesetz
45Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
46Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)
46aGebäudeenergiegesetz
47Fahrpersonalgesetz (FPersG)
48Familienpflegezeitgesetz (FPlZG)
49(aufgehoben)
49aFerkelbetäubungssachkundeverordnung (FerkBetSachkV)
50Fischereigesetz (FischG)
50aVerordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates
51Forstkartographie
51Forstschutz
51Waldbewertung
52Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
53Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene1
53Futtermittelverordnung
53Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien3
53Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie Kokzidiostatika und Histomonostatika herstellen oder in Verkehrbringen4
53Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
53Futtermittelrechtliche Angelegenheiten
54Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
54aGefahrenabwehrverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO)
55Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
55aGeldwäschegesetz (GwG)
56Gentechnikgesetz (GenTG)
57Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
57aGeographischer Herkunftsschutz
58Gesetz über den Nationalpark "Harz (Sachsen-Anhalt)"
59(aufgehoben)
59(aufgehoben)
59aGesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
60Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)
61Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA)
62Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA)
63Angelegenheiten des Glücksspielrechts (mit Ausnahme der Regelungen zur
Gewerbeordnung, vergleiche laufende Nummer 69)
63Rennwett- um Lotteriegesetz1
63Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA)2
63Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)3
63Glücksspielgesetz (GlüG LSA)4
63aGesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
64Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt (PStG-AG LSA)
65Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlebergbau
66Recht der von Hunden ausgehenden Gefahren
67Gesundheit/Hygiene
68Gesundheitsämter (mit Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz)
68Gesundheitsdienstgesetz
69Gewerbeordnung
69aSpielhallengesetz Sachsen-Anhalt
70(aufgehoben)
71Sachenrechts- Durchführungsverordnung
71Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
72Handwerksordnung
73Heimarbeitsgesetz
74Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA)
75Hufbeschlagverordnung
76Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)1
76Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)2
76Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)3
76Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)4
76Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)5
76Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)6
76Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)7
76Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)8
76Störfall-Verordnung (12. BImSchV)9
76Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV)10
76Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)11
76Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)12
76Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)13
76Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)14
76Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)15
76Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)16
76Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Anwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)17
76Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2000)18
76Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)19
76Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)20
76Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV)21
76Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/200622
76Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)23
76Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten1 ff.
77Jugendarbeitsschutzgesetz
78Käseverordnung
79Kinderarbeitsschutzverordnung


Lfd. Nr.GegenstandTarif- stelle
80Kirchenaustrittsgesetz
81Kontrollen bei frischem Obst und Gemüse sowie bei Speisekartoffeln gemäß Handelsklassengesetz
82Kontrollgerätkartenausgabe zur Bedienung des digitalen Kontrollgeräts im Land Sachsen-Anhalt
83Ladenschlussgesetz
84Lagerstättengesetz
85- aufgehoben-
86Landesarchiv Sachsen-Anhalt
87Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt (LJagdG), zur Beachtung auch die laufende Nummer 28
88Landesschifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LSchiffHVO)
89Landwirtschaftliche Untersuchungsleistungen
90Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
90Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652./2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)
91Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
92Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
92aMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA)
92bMedizinprodukterecht, Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)
93Kulturgutschutzgesetz (KGSG)
94Milchquotenverordnung (Milch QuotV)
95(aufgehoben)
96Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
97Mutterschutzgesetz (MuSchG)
98Ökologischer Landbau
98Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates 2007 über die ökologischefbiologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EG-Öko-BVO) vom 28. Juni 2007
99Personenbeförderungsgesetz
100Pfandleiherverordnung
101Pflanzenbeschauverordnung
101Pflanzenschutzgesetz
102Pflanzkartoffelverordnung
103Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
104Preisgesetz
104aReform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
105Religionsgesellschaften
106(aufgehoben)
107Rinder-Leukose-Verordnung
108(aufgehoben)
109Saatgutverordnung (SaatgutV)
110Schornsteinfegerwesen
110Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
110Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt (SchfHwGZustG LSA)
111Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA)
112Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV)
112aSeilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA)
113(aufgehoben)
114Stiftungsgesetz
114Stiftungsangelegenheiten - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
114aStrahlenschutzgesetz (StrlSchG)
115Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
116Straßenbahn- Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) (zutreffend: "Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)")
117Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (Strab BlPV)
118Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)
119Tierimpfstoff-Verordnung
120Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)1
120Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte2
120Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV)3
120Tierische Nebenprodukte1 ff.
121Tierschutzgesetz
122Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)
123Tierschutztransportverordnung - VO (EG) Nr. 1/2005
124Tierschutztransportverordnung zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1/2005
125Amtliche Tierschutzkontrollen nach der VO (EG) Nr. 882/2004
126Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
127Tierseuchenerreger-Verordnung
128Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
129Tierseuchenrechtliche Verordnungen nach Bundes- oder Landesrecht zum Schutz der Viehbestände vor Tierseuchen, deren Bekämpfung/Tilgung, freiwillige Kontroll- und Eradikationsprogramme
130Tierzuchtgesetz (TierZG)
131Tollwut-Verordnung
132Umsatzsteuergesetz
133Umweltbezogene Untersuchungsleistungen des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt und des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft
134Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA)
135Umweltrahmengesetz
136Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
137Umweltschadensgesetz (USchG)
138Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
139Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
140Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/07 hinsichtlich von Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
141Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier
142Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel
143Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)
144Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für das Verbringen von Zirkustieren zwischen den Mitgliedstaaten
145Verordnung (EG) Nr. 1808/01 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
146Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)
147Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO)
148(aufgehoben)
149-aufgehoben-
150(aufgehoben)
151(aufgehoben)
152Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizKostenV)
153Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMAS-Privilegierungs-Verordnung)
154Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
155Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV)
155aVerordnung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als Lehrerin oder Lehrer für eine Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt
156Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVGDVO)
157Versteigererverordnung (VerstV)
157aVerwahrung von Pässen und Personalausweisen
158Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
159Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungen
160Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
160aWaffenrecht
160aWaffengesetz
160aAllgemeine Waffengesetz-Verordnung
161Waldbrandschutzverordnung
162Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt (LWaldG)
163Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)
163Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
164Weingesetz
165Wein-Überwachungsverordnung
166Weiterbildungsmaßnahmen auf der Basis der verschiedenen bundes- und landesrechtlichen Regelungen mit staatlicher Zertifizierung oder staatlicher Prüfung
167Wohn- und Teilhabegesetz (WTG LSA) und dazugehörende Verordnungen
168Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
169Wohnungseigentumsgesetz
170Zolltarifverordnung
171Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung (LMZDV)

Übersicht Kostentarif 15 15a 16 16a 16b 20 21a 21b 23 23b 23d 23e 24a
(alphabetisch)

Gegenstand

Lfd. Nr.Tarifstelle
A
Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG)219
Abfallrechtliche Angelegenheiten2

1 ff.

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbG)210
Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)218
Abschriften11
Allgemeine Amtshandlungen1

1 ff.

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

160a

Allgemeines Eisenbahngesetz4
Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)

2

16

Altholzverordnung (AltholzV)

2

17

Altölverordnung (AltlölV)22
Amtshandlungen des einheitlichen Ansprechpartners

1

18

Amtliche Tierschutzkontrollen nach der VO (EG) Nr. 882/2004

125


Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse117
Angelegenheiten des Bergbaus5
Anlagen-, Produkt-, Betriebs- und Arbeitssicherheit, Arbeitsmedizin6
Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

2

7

Apothekengesetz (ApoG)8
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)9
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)10
Arbeitszeitgesetz11
Arzneimittelgesetz (AMG)12
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz (AG LSA PflBG)12a
Ausfertigungen11
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG-AG LSA)62a
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wasserverbandsgesetz (WVG AG LSA)13
Auskünfte, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind12
Ausweise14
B
Batteriegesetz (BattG)215
Baugesetzbuch (BauGB)14
Beglaubigungen13
Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)

76

23

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

6s

1.6

Benzinbleigesetz (BzBlG)15
Berufsbildungsgesetz (BBiG)16
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)

17

Bescheinigungen14
Bestellungen15
Betäubungsmittelgesetz (BtMG)18
Bewachungsverordnung (BewachV)19
Bildungsfreistellungsgesetz20
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)21
Bioabfallverordnung (BioAbfV)211
Biostoffverordnung (BioStoffV)22
Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt

23

Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten23
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

23

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)761
Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)

24

Bundesberggesetz (BBergG)

5

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

26

Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

27

Bundesjagdgesetz (BJagdG)28
Bundesmeldegesetz (BMG)

28a

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)29
Bundeswaldgesetz (BWaldG)31
Bundeswildschutzverordnung (BWildSchV)32
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)33
Butterverordnung34
C
Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

35

5

Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemozonSchichtV)

35

4

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)35

3

Chemikaliengesetz (ChemG)35

1

Chemikalienrecht

35

1 ff.

Chemische und physikalische Untersuchungsleistungen im Bereich Arbeitsschutz36
D
Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA)

37

Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates 143, 158
Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe90
Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt37a
Deponieverordnung (DepV)212
Diätverordnung38
Dolmetschereignungsverordnung (DolmEigVO)39
Drucke18
Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)

1.5

Druckluftverordnung40
E
Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV)42
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)33a
Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV)43
Eisenbahnkreuzungsgesetz44
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)45
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)

6

1.3

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)

6

1.4

Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)46
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)28
Erlaubnisse, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind110
Ersatzurkunden17
Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)

6

1.2

F
Fahrpersonalgesetz (FPersG)47
Familienpflegezeitgesetz (FPlZG)

48

Ferkelbetäubungssachkundeverordnung (FerkBetSachkV)49a
Fischereigesetz (FischG)50
Forstkartographie51
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)52
Fotokopien18
Fristverlängerungen19
Futtermittelrechtliche Angelegenheiten53
Futtermittelverordnung532
G
Gasgerätedurchführungsgesetz (GasgeräteDG)

6

1.12

Gashochdruckleitungsverordnung (GasHdrlV)

6

1.8

Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt54
Gebäudeenergiegesetz46a
Gefahrenabwehrverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO)

54a

Gebühren in besonderen Fällen1

12 ff.

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)55
Genehmigungen, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind110
Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)57
Geographischer Herkunftsschutz

57a

Gentechnikgesetz (GenTG)56
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

6

2.1

Gesetz über den Nationalpark Harz (Sachsen-Anhalt)58
(aufgehoben)59
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen59a
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)60
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA)61
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG),
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Sachsen-Anhalt (UVPG LSA)
62
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG-AG LSA)62a
Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt (SchfHwGZustG LSA)110
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)

6

1.11

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)

63a

Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)

63

3

Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (PStG-AG LSA)64
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 21. Mai 2003

76

22

PSA-Durchführungsgesetz (PSA-DG)

6

1.13

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlebergbau65
Gesundheit/Hygiene67
Gesundheitsämter (mit Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz)

68

Gesundheitsdienstgesetz

68

Gewährung von Einsichten

1

6

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)214
Gewerbeordnung69
Glücksspielgesetz (GWG LSA)

63

4

Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)71
H
Handwerksordnung72
Heimarbeitsgesetz73
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA)74
Hufbeschlagverordnung75
I
Immissionsrechtliche Angelegenheiten76

1 ff.

Isolierte Zinsfestsetzungsbescheide115
J
Jugendarbeitsschutzgesetz77
K
Käseverordnung78
Kinderarbeitsschutzverordnung79
Kirchenaustrittsgesetz80
Klärschlammverordnung (AbfKlärV)24
Kontrollen bei frischem Obst und Gemüse sowie bei Speisekartoffeln gemäß Handelsklassengesetz81
Kontrollgerätkartenausgabe zur Bedienung des digitalen Kontrollgerätes im Land Sachsen-Anhalt82
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)21
Kulturgutschutzgesetz (KGSG)

93

L
Ladenschlussgesetz83
Landeseisenbahn- und Bergbahngesetz85
Landesarchiv Sachsen-Anhalt86
Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt (LJagdG)87
Landesschifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LSchiffHVO)88
Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt (LWaldG)

162

Landwirtschaftliche Untersuchungsleistungen89
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)53

5

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)90
Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung (LMZDV)

171

Lichtpausen18
Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)

35

6

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

91

M
Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)92
Marktüberwachungsgesetz (MüG); betreffend Marktüberwachung im Anwendungsbereich ProdSG, PSA-DG, GasgeräteDG, SprengG und ODV6
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA)

92a

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)92b
Milchquotenverordnung (MilchQuotV)

94

Mineral- und Tafelwasser-Verordnung96
Mutterschutzgesetz (MuSchG)97
N
Nachweisverordnung (NachwV)26
Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt29
O
Ökologischer Landbau98
P
Personenbeförderungsgesetz99
Pfandleiherverordnung100
Pflanzenbeschauverordnung101
Pflanzenschutzgesetz

101

Pflanzkartoffelverordnung102
Pflegeberufe-Eignungsverordnung Sachsen-Anhalt (PflEignVO LSA)12a

3, 4

Pflegeschulenanerkennungsverordnung (PflSchulAnerkVO)12a

1

Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

103

Preisgesetz104
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

6

1.1
Q
Qualifikationspflegelehrkräfteverordnung (QualiPflLKVO)

12a

2

R
Recht der von Hunden ausgehenden Gefahren

66

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

104a

Religionsgesellschaften105
Rennwett- und Lotteriegesetz63

1

Rinder-Leukose-Verordnung107
Rückforderungs- und Zinsfestsetzungsbescheide

1

14

Rücknahme einer Amtshandlung, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind112
S
Saatgutverordnung (SaatgutV)109
Sachenrechts-Durchführungsverordnung71
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)110
Schornsteinfegerwesen

110

Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA)111
Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV)112
Seilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA)

112a

Sonstige Amtshandlungen, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht vorgesehen sind110
Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA)63

2

Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt69a
Stiftungsangelegenheiten - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)114

1

Stiftungsgesetz1142
Störfall-Verordnung (12. BImSchV)769
Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

114a

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)115
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)116
Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (StrabBlPV)117
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)118
T
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2000)7618
Tierarzneimittelgesetz (TAMG)

12

Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)

128

Tierimpfstoff-Verordnung119
Tierische Nebenprodukte

120

1 ff.

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)1201
Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV)120

3

Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)122
Tierschutzgesetz121
Tierschutztransportverordnung - VO (EG) Nr. 1/2005123
Tierschutztransportverordnung zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1/2005

124

Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung126
Tierseuchenerreger-Verordnung127
Tierseuchenrechtliche Verordnungen nach Bundes- oder Landesrecht zum Schutz der Viehbestände vor Tierseuchen, deren Bekämpfung/Tilgung, freiwillige Kontroll- und Eradikationsprogramme129
Tierzuchtgesetz (TierZG)130
Tollwut-Verordnung131
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)7620
U
Umsatzsteuergesetz132
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

136

Umweltbezogene Untersuchungsleistungen des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt und des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft133
Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA)134
Umweltrahmengesetz135
Umweltschadensgesetz (USchadG)137
V
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)138
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

120

2

Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie Kokzidiostatika und Histomonostatika herstellen oder in Verkehrbringen

53

4

Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für das Verbringen von Zirkustieren zwischen den Mitgliedstaaten

144


Verordnung (EG) Nr. 1808/01 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

145


Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene

53

1

Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor

139


Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/07 hinsichtlich von Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

140


Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier

141


Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

142


Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates 2007 über die ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EG-Öko-BVO) vom 28. Juni 2007

98


Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien53

3

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

2

20

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

57a

Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

50a

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)25
Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen)

90, 143

Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG12
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tier-LMHV)

146


Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)7616
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)7615
Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO)147
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftV)23
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)

76

7

(aufgehoben)151
Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. ProdSV)

6

1.9

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)

76

11

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)7614
Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)768
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)764
Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV)7610
Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizKostenV)152
Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach Verordnung (EG) Nr. 761/01 registrierte Standorte und Organisationen (EMAS-Privilegierungs-Verordnung)153
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)76

5

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)762
Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz154
Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV)155
Verordnung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als Lehrerin oder Lehrer für eine Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt

155a

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)766
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

6

3

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Anwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)

76

17

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)7612
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)7613
Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVGDVO)156
(aufgehoben)

59


Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)7619
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)763
Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV)

76

21

Verpackungsgesetz (VerpackG)25
Versatzverordnung (VersatzV)213
Versteigererverordnung (VerstV)157
Verwahrung von Pässen und Personalausweisen157a
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung158
Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungen159
Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)160
W
Waffengesetz160a
Waffenrecht160a
Waldbewertung

51

Waldbrandschutzverordnung161
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz35

7

Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)163
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

163

Wein-Überwachungsverordnung165
Weingesetz164
Weiterbildungsmaßnahmen auf der Basis der verschiedenen bundes- und landesrechtlichen Regelungen mit staatlicher Zertifizierung oder staatlicher Prüfung166
Widerruf von Amtshandlungen, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind113
Widerruf von Zuwendungsbescheiden im arbeitspolitischen Bereich116.
Wohn- und Teilhabegesetz (WTG LSA)

167


Wohn- und Teilhabegesetz-Mindestbauverordnung (WTG-MindBauVO)

167

13

Wohn- und Teilhabegesetz-Personalverordnung - (WTG-PersVO)167

11, 12

Wohnraumförderungsgesetz168
Wohnungseigentumsgesetz169
Z
Zeugnisse14
Zolltarifverordnung170
Zulassungen15
Zur-Verfügung-Stellung von Informationen1

6

Zweitschriften17

Kostentarif
13a 14d 15 15a 16 16a 16b 20 21a 21b 23 23b 23d 24 24a

Vorbemerkung:

Die Gebührenregelungen für die in der Spalte "Gegenstand" durch ein hochgestelltes X gekennzeichneten Amtshandlungen erfolgen auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 und 3 Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetz (EAG LSA). Danach ist Bemessungsgrundlage für die Gebühren allein der Verwaltungsaufwand. Die Gebühr muss vertretbar sein.

Lfd. Nr.

Tarif- stelle

GegenstandGebühr / Pauschbetrag
Euro

1

Allgemeine Amtshandlungen 15a 16a
1Abschriften und Ausfertigungen
Abschriften und Ausfertigungen, sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt werden, je angefangene Seite
1.1im Format DIN A 53
1.2im Format DIN A 45
1.3in größeren Formaten oder bei schwierigen Abschriften (zum Beispiel bei fremdsprachlichen oder wissenschaftlichen Texten oder Tabellen)3 bis 50
1.4handgearbeitete Zeichnungen und Karten sowie mittels Geographischem Informationssystems erstellte Kartennach Zeitaufwand
1.5Überlassung elektronisch gespeicherter Daten (ohne gleichzeitige Überlassung eines Datenträgers, wie beispielsweise einer Diskette)4
2Erteilung von mündlichen und schriftlichen Auskünften0 bis 1.000*
*) Bemessung nach dem jeweils angefallenen Zeitaufwand, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwandes abzusehen ist. § 3 der Verordnung findet entsprechend Anwendung.
3Beglaubigungen
3.1Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen
3.1.1je Seite der Erstausfertigung6
3.1.2je Seite der Mehrausfertigung2,50
3.2Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen3,5 bis 31
4Bescheinigungen, Ausweise und Zeugnisse
4.1Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen und Zeugnissen auf Antrag10 bis 151
4.2Bescheinigung der Echtheit einer Urkunde zur Verwendung im Ausland (Legalisation), Erteilung einer Apostille10 bis 50
4.3Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/201225
Anmerkungen zu Tarifstellen 3 und 4:

Beglaubigungen, Bescheinigungen, Ausweise und Zeugnisse sind in folgenden Angelegenheiten gebührenfrei:

  1. Arbeits- und Dienstleistungssachen,
  2. Gnadensachen,
  3. Jugendamtsurkunden nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
  4. Kriegsopferfürsorge,
  5. Nachweis der Bedürftigkeit,
  6. Sozialversicherungssachen, Sozialhilfe- und Jugendhilfesachen,
  7. Toten- und Beerdigungsscheine,
  8. Vertriebenen- und Flüchtlingshilfesachen,
  9. Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengelder, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,
  10. Haftnachweise und Rehabilitierungen,
  11. Zwangsaussiedlungen.

Die Gebühr wird für das gesamte Beglaubigungsverfahren nur einmal, und zwar von der Behörde erhoben, die die Apostille oder die letzte Beglaubigung vorgenommen hat.

5Bestellungen und Zulassungen
5.1Sachverständige für ein Fachgebiet
Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
5.1.1für jedes weitere Fachgebiet35 bis 333
5.2sonstige Bestellungen und Zulassungen zur Berufsausübung169
5.2.1Approbation als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Apotheker oder Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker"120 bis 401
5.2.1.1Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Tierarzt, Apotheker oder Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker"300 bis 906
5.2.1.2Widerruf der Approbation oder der Berufserlaubnis als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Apotheker oder Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker"300 bis 774
5.2.1.3Rücknahme der Approbation oder der Berufserlaubnis als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Apotheker oder Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker"80 bis 774
5.2.2Erlaubnis zur Berufsausübung als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder Apotheker100 bis 234
5.2.2.1Verlängerung dieser Erlaubnisse50 bis 117
5.2.2.2sonstige Änderung einer Erlaubnis zur Berufsausbildung als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder Apotheker, die durch den Antragsteller zu vertreten ist41
5.2.3Ermächtigung von Tierärzten zur Ausstellung von Heimtierausweisen, zur Entnahme von Blutproben für die Titrierung von Tollwutantikörpern und für klinische Untersuchungen nach der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 998/2003 sowie der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.25
5.2.4Erlaubnis und staatliche Anerkennung für Gesundheitsfachberufe50 bis 227
5.3Bestellung eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers eines Grundstückes gemäß Artikel 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
5.3.1Neuantrag25 bis 227
Anmerkungen:
  1. Für die Beendigung des Amtes kraft Gesetzes wird keine Gebühr erhoben.
  2. Soweit der Wert der Grundstücke den erforderlichen Verwaltungsaufwand nicht deckt, kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
5.4andere Berufe14,5 bis 348
5.4.1öffentliche Bestellung als landwirtschaftlicher Sachverständiger nach der Verordnung über die öffentliche Bestellung von landwirtschaftlichen Sachverständigen (LwSV VO)
5.4.1.1erstmalige öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger (Grundgebühr) x304
5.4.1.2zuzüglich für jedes Fachgebiet (gemäß der Anlage zu § 3 Abs. 1 LwSV VO), für das eine Bestellung erfolgt x150 bis 351
5.4.1.3Fachgebietserweiterung (Grundgebühr) x94
Anmerkung:

Zuzüglich werden zu dieser Grundgebühr Gebühren je Fachgebiet, um die die Bestellung erweitert wird, gemäß Tarifstelle 5.4.1.2. erhoben.

5.4.1.4Verlängerung je Jahr x117
5.4.2Landesanerkennung als Berater landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Unternehmen
5.4.2.1Neuantrag253
5.4.2.2Verlängerung42
5.4.3Zulassung von privaten Kontrollstellen in Sachsen-Anhalt gemäß Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.03.2006 S. 12)
5.4.3.1Zulassung270 bis 1.661
5.4.3.2Verlängerung oder sonstige Änderung von Zulassungen14 bis 621
5.4.3.3Aberkennung14 bis 621
6Gewährung von Einsichtnahmen und Zur-Verfügung-Stellung von Informationen/ Unterlagen in sonstiger Weise
6.1Gewährung von Einsichtnahmen auch in maschinenlesbare oder verfilmte Unterlagen0 bis 1.000 *
6.2Zur-Verfügung-Stellung von Informationen/Unterlagen in sonstiger Weise0 bis 2.000 *
*) Bemessung nach dem jeweils angefallenen Zeitaufwand, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwandes abzusehen ist.
7Ersatzurkunden, Zweitschriften (Duplikate)
7.1Erteilung einer Ersatzurkunde oder Zweitschrift
wenn die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei erfolgte je Urkunde oder Seite1,7
mindestens4,6
7.2in anderen Fällen20 bis 151
8Fotokopien, Lichtpausen und Drucke
8.1Fotokopien und Lichtpausen, schwarz-weiß
8.1.1.1bis zum Format DIN A4
Seite 1 bis 9 je Seite0,80
ab Seite 10 je Seite0,40
ab Seite 50 je Seite0,20
ab Seite 100 je Seite0,07
8.1.1.2 .bis zum Format DIN A3
Seite 1 bis 9 je Seite1,90
ab Seite 10 je Seite1,00
ab Seite 50 je Seite0,47
ab Seite 100 je Seite0,20
8.1.1.3In größeren Formaten
Seite 1 bis 9 je Seite bis zu15,90
ab Seite 10 je Seite7,70
ab Seite 50 je Seite3,90
ab Seite 100 je Seite1,90
8.2Fotokopien farbig, bis zum Format DIN A 3
Seite 1 bis 9 je Seite3,85
ab Seite 10 je Seite1,90
ab Seite 50 je Seite1,00
ab Seite 100 je Seite0,50
8.3Kopieren auf elektronischen Speichermedienin tatsächlicher Höhe
8.4Kopieren von verfilmten Unterlagen je Seitegemäß Tarifstellen 8.1.1.1 bis 8.1.1.3
8.5Vervielfältigungen mit Bürodruckgeräten bis zum Format DIN A4 bei einer Auflage
bis zu 10 Stück je Seite0,13 bis 0,40
bis zu 50 Stück je Seite0,06 bis 0,25
bis zu 100 Stück je Seite0,06 bis 0,15
über 100 Stück je Seite0,03 bis 0,20
9Fristverlängerungen
9.1Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Verleihung oder Zulassung erforderlich machen würde15 v. H. bis 75 v. H. der für die Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Verleihung oder Zulassung bestimmten Gebühr
mindestens2,95
9.2Verlängerung einer Frist in anderen Fällen2,95 bis 50
10Genehmigungen, Erlaubnisse und sonstige Amtshandlungen
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Gutachterliche Stellungnahmen, Anerkennung von Ausbildungsstätten und sonstige auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlungen, für die in diesem Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren weder bestimmt, noch Gebührenfreiheit vorgesehen sind29 bis 3.019
10.1Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes500 bis 1.510
10.2Gutachterliche Stellungnahme der Kommission gemäß § 8 Abs. 3 des Transplantationsgesetzes392
11Verhandlungen
Aufnahme von Verhandlungen (Niederschriften) auf Antragnach Zeitaufwand
Gebühren in besonderen Fällen
12Rücknahme einer Amtshandlung, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind
12.1Rücknahme einer Amtshandlung, sofern der Betroffene dazu Anlass gegeben hat,
12.1.1wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist14,5 bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt der Rücknahme festzusetzenden Gebühr
12.1.2wenn im Zeitpunkt der Rücknahme für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist14,5 bis 3.472
12.2Rücknahme einer Amtshandlung, ohne dass der Betroffene dazu Anlass gegeben hatbis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 12.1.1 und 12.1.2
13Widerruf einer Amtshandlung, für die im Kostentarif oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren nicht bestimmt sind
13.1Widerruf einer Amtshandlung, sofern der Betroffene dazu Anlass gegeben hat,
13.1.1wenn im Zeitpunkt des Widerrufs für die Amtshandlung eine Gebühr vorgesehen ist14,5 bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt des Widerrufs festzusetzenden Gebühr
13.1.2wenn im Zeitpunkt des Widerrufs für die Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei ist14,5 bis 3.472
13.2Widerruf einer Amtshandlung, ohne dass der Betroffene dazu Anlass gegeben hatbis zu 75 v. H. der Gebühr nach den Tarifstellen 13.1.1. und 13.1.2.
14Rückforderungs- und Zinsfestsetzungsbescheide nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)14,5 bis 3.472
Anmerkungen:
  1. Mit der in de Kostenentscheidung zum Rückforderungsbescheid festgesetzten Gebühr ist der Verwaltungsaufwand für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungsbetrag (Zinsfestsetzungsbescheid) abggolten.
  2. Erfolgen Rücknahme oder Widerruf einer Amtshandlung und Rückforderung der zu erstattenden Leistung in einem Bescheid, wird nur eine - die höher zu bemessende - Gebühr festgesetzt. Nummer 1 gilt entsprechend.
15Isolierte Zinsfestsetzungsbescheide nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 49a Abs. 4 VwVfG14,5 bis 906
16Widerruf von Zuwendungsbescheiden im arbeitsmarktpolitischen Bereich, ohne dass der Zuwendungsempfänger dazu Anlass gegeben hatgebührenfrei
17Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse20 bis 182
18Amtshandlungen des einheitlichen Ansprechpartners gemäß § 9 EAG LSA x
18.1Informationserteilung x
18.1.1Erteilung auf elektronischem Weg durch Inanspruchnahme des Internetportals des einheitlichen Ansprechpartners sowie auf sonstigem Weg (beispielsweise per E-Mail, Fax, Telefon), mit einem zeitlichen Aufwand von weniger als einer Stunde xgebührenfrei
18.1.2Erteilung auf sonstigem Weg (beispielsweise per E-Mail, Fax, Telefon), mit einem Zeitaufwand von mehr als einer Stunde xgebührenfrei
18.2Koordination von Verwaltungsverfahren x
18.2.1durchgehende Koordination oder abgebrochene Koordination der Verwaltungsverfahren xgebührenfrei
Anmerkung zu den Tarifstellen 18 bis 18.2.1:

Auslagen werden nicht angefordert, wenn sie 25 Euro unterschreiten.


Lfd. Nr.

Tarif- stelle

GegenstandGebühr / Pauschbetrag
Euro

2

Abfallrechtliche Angelegenheiten 15
1Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
1.1Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung nach § 12 Abs. 5 Satz 2nach Zeitaufwand
1.2Entgegennahme und Prüfung der Anzeige für Sammlungen nach § 18 sowie Entscheidung zu den Anzeigen25 bis 3.000
1.3Entscheidung über die Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Entscheidung über die Zustimmung zum Widerruf des Ausschlusses nach § 20 Abs. 2 Satz 330 bis 2.000
1.4Entscheidung über die Befreiung von Pflichten zur Nachweisführung und zur Einholung einer Beförderungserlaubnis sowie Feststellungen bei freiwilliger Rücknahme von Abfällen nach § 26 Abs. 3 und 6250 bis 1.000
1.5Entscheidung über die Zulassung der Abfallentsorgung außerhalb zugelassener Anlagen nach § 28 Abs. 265 bis 2.000
1.6Entscheidung über die Anordnung der Mitbenutzung gegenüber dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, soweit die Anordnung auf Antrag des Betreibers erfolgt (§ 29 Abs. 1) sowie Festsetzung des Entgeltes nach § 29 Abs. 1 Satz 280 bis 650
1.7Entscheidung über den Antrag auf Übertragung der Entsorgung nach § 29 Abs. 1 Satz 2500 bis 5.000
1.8Entscheidung über die Duldung von Abfallbeseitigungsmaßnahmen nach § 29 Abs. 3250 bis 5.000
1.9Entscheidung über die Planfeststellung und Genehmigung einer Abfalldeponie nach § 35
1.9.1Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie nach § 35 Abs. 20,3 v. H. der Errichtungskosten
1.9.2Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie nach § 35 Abs. 30,2 v. H. der Errichtungskosten
1.9.3wesentliche Änderung einer Deponie und ihres Betriebes nach § 35 Abs. 2 und 30,25 v. H. der Investitionskosten
1.9.4wesentliche Änderung nach § 35 Abs. 2 und 3, die ausschließlich den Deponiebetrieb betrifft200 bis 1.300
Anmerkung zu Tarifstellen 1.9.1 bis 1.9.4:

Schließt das Verfahren oder die Genehmigung andere, die Deponie betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgesehenen Gebühren.

1.9.5Entscheidung über eine Anzeige nach § 35 Abs. 4100 bis 650
1.10Erteilung nachträglicher Anordnungen bei zugelassenen Abfalldeponien nach § 36 Abs. 4200 bis 1.300
1.11Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 110 v. H. der für die Hauptentscheidung vorgesehenen Gebühr
mindestens1.000
1.12nachträgliche Anordnungen und die vollständige oder teilweise Untersagung des Betriebes von Deponien nach § 39500 bis 5.000
1.13Verpflichtung zur Rekultivierung und zu sonstigen Vorkehrungen nach § 40 Abs. 2200 bis 3.200
1.14Feststellung des Abschlusses der Stilllegung nach § 40 Abs. 3100 bis 650
1.15Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5100 bis 5.000
1.16Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen nach § 46 Abs. 2, soweit die Auskunft nicht von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern verlangt wird50 bis 125
1.17Überwachung nach § 47 einschließlich Probenahme Boden, Bodenluft, Abfall und Wassernach Zeitaufwand
1.18Anordnung der Nachweis- oder Registerführung nach § 5165 bis 650
1.19- aufgehoben -
1.20Erteilung von Auflagen oder Untersagung nach § 53 Abs. 3 Satz 1 und 3160 bis 3.000
1.21Nachforderung von Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fachkunde nach § 53 Abs. 3 Satz 235 bis 150
1.22Entscheidung über die Entsorgungsfachbetriebseigenschaft nach § § 56 und 57
1.22.1Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5150 bis 5.000
1.22.2Entscheidung über die Anerkennung einer Entsorgungsgemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 22.500 bis 40.000
1.22.3Untersagung nach § 56 Abs. 8160 bis 3.000
1.23Anordnungen nach § 59 Abs. 250 bis 200
1.24Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 62150 bis 6.500
2Altölverordnung (AltölV)
2.1Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 265
2.2Bestimmung (Notifizierung) der Untersuchungsteile nach § 5 Abs. 2 xnach Zeitaufwand
3Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftV)
3.1Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 375
3.2Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 575
3.3Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 675
3.4Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 775
3.5Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2nach Zeitaufwand
4Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
4.1Anordnungen im Bereich der bodenbezogenen Untersuchungspflichten und bodenbezogenen Grenzwerte nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 5 und 7, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 1nach Zeitaufwand, mindestens 10
4.2Anordnungen im Bereich klärschlammbezogener Untersuchungspflichten nach § 5 Abs. 5 Satz 1 bis 3nach Zeitaufwand, mindestens 10
4.3Entscheidungen im Bereich der Klärschlammuntersuchung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3nach Zeitaufwand, mindestens 10
4.4Entnahme von Rückstellproben nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Analyse von Rückstellproben nach § 9 Abs. 3 Satz 1 und Herausgabe von Rückstellproben nach § 9 Abs. 4nach Zeitaufwand, mindestens 67
4.5Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 15 Abs. 6 Satz 2nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.6Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über beabsichtigte Aufbringungen sowie Zulassung eines anderen Flächennachweises und Verkürzung der Frist zur Vorlage einer Anzeige nach § 16 Abs. 1 bis 3nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.7Prüfung eines Lieferscheins nach § 17 Abs. 6 Nr. 5, 6 oder 7nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.8Prüfung eines Lieferscheins nach § 18 Abs. 6 Nr. 5, 6, 7 oder 8nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.9Entgegennahme und Prüfung der Nachweise der Eignung und Fachkunde eines Sachverständigen nach § 22 Abs. 1 Satz 2nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.10Anordnung zur Vorlage eines Prüftagebuches nach § 22 Abs. 2 Satz 3nach Zeitaufwand
4.11Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 24 Abs. 1nach Zeitaufwand
4.12Entgegennahme und Prüfung des jährlichen Berichtes nach § 24 Abs. 2 Satz 1nach Zeitaufwand
4.13Verkürzung der Frist zur Prüfung zur Vorlage des Berichts nach § 24 Abs. 2 Satz 3nach Zeitaufwand
4.14Widerruf der Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung nach § 25 Abs. 1nach Zeitaufwand
4.15Erneute befristete Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 25 Abs. 2nach Zeitaufwand, mindestens 67
4.16Genehmigung nach § 25 Abs. 3 Satz 2nach Zeitaufwand, mindestens 67
4.17Zulassung eines anderen Flächennachweises nach § 30 Abs. 2 Satz 2nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.18Verlängerung der Frist oder Befreiung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.19Zulassung oder Befreiung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.20Befreiung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 oder 2nach Zeitaufwand, mindestens 35
4.21Anordnung zur Vorlage von Unterlagen sowie Widerruf der Befreiung nach § 31 Abs. 2 Satz 3nach Zeitaufwand,
4.22Befreiung von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheins nach § 31 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5nach Zeitaufwand, mindestens 67
4.23Bestimmung der Zulässigkeit von gleichwertigen Analysemethoden nach Anlage 2 Nr. 1.3 Satz 350 bis 500
4.24Festlegung der Analysemethode für nicht genannte Parameter nach Anlage 2 Nr. 1.3 Satz 450 bis 250
4.25Festlegung der Analysenmethode für nicht genannte Parameter nach Anlage 2 Nr. 2.3 Abs. 4 Satz 350 bis 250
4.26Notifizierung einer Untersuchungsstelle nach § 33nach Zeitaufwand, mindestens 67

5Verpackungsgesetz (VerpackG)
5.1(aufgehoben)
5.2Genehmigung eines Systems nach § 18 Abs. 12.500 bis 25.000
5.3(aufgehoben)250 bis 500
5.4Festlegung nachträglicher Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 2800 bis 1.800
5.5Widerruf und Teilwiderruf nach § 18 Abs. 311.000 bis 5.000
5.6jährliche Überprüfung der Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 und Anordnung x100 bis 300

6Nachweisverordnung (NachwV)
6.1Entscheidung über die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 und Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3; Prüfung und Entscheidungen nach § 7 Abs. 4 sowie Begleitscheinkontrolle nach § 1065 bis 8.800
6.2Entscheidung über die Freistellung eines Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 3350 bis 6.500
6.3Anordnung der Führung von Entsorgungsnachweisen nach § 8 Abs. 2 Nr. 160 bis 100
6.4Widerruf einer Freistellung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2200 bis 700
6.5Prüfung und Bearbeitung eines Begleitscheins, der nicht den Vorgaben der DV-Schnittstelle nach § 18 Abs. 1 entspricht oder dessen Bearbeitung, die durch eine sonstige Fehlermeldung veranlasst wird, die dem Verantwortungsbereich eines bestimmten Nachweispflichtigen zuzuordnen ist oder Bearbeitung eines nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausgefüllten Begleitscheins nach § 115 je Begleitschein
6.6Zulassung der Sammelentsorgung sowie der entsprechenden Führung von Übernahme- und Begleitscheinen für private Entsorgungsträger auf Antrag nach § 1470 bis 400
6.7Erteilung von personen- und vorgangsbezogenen Nummern und Nummernkontingenten nach § 28 Abs. 1 und 265 bis 300
6.8Freistellung von der Nachweis- oder Registerführung nach § 26 Abs. 150 bis 400
6.9Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 270 bis 700
7Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
7.1Prüfung der Vollständigkeit der Anzeige und Bestätigung des Eingangs der Anzeige nach § 7 Abs. 3 bis 5 und § 8 Abs. 2 x
Sofern die Verpflichteten das elektronische Verfahren zur Anzeige nach § 8 AbfAEV nutzen, soll die Gebühr im Umfang des geringeren Verwaltungsaufwandes reduziert werden.
35 bis 150
7.2Prüfung der Vollständigkeit des Erlaubnisantrags und Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 bis 3 und § 11 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 4 und § 16 Abs. 3 Satz 2 xnach Zeitaufwand
7.3Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3 und Abs. 5 xnach Zeitaufwand
7.4Anordnung nach § 4 Abs. 5, § 6 Satz 3 und § 12 Abs. 235 bis 150
7.5Entscheidung zur Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht nach § 13a65 bis 650
7.6Entscheidung über die Anpassung bereits anerkannter Fachkundelehrgänge nach § 16 Abs. 5 xnach Zeitaufwand
8Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)
8.1Anerkennung eines Lehrganges auf Antrag des Veranstalters nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3x und Abs. 3 Satz 2xnach Zeitaufwand
8.2Widerruf der Zustimmung nach § 12 Abs. 4500
8.3Widerruf der Anerkennung nach § 16 Abs. 4500
8.4Gestattung nach § 26 Abs. 2 Satz 4100
9(aufgehoben)
10Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
10.1Anforderung von Informationen nach § 12 Abs. 550 bis 200
10.2Kontrolle der Verbringung von Abfällen (beispielsweise Überprüfung von Fahrzeugen sowie Überwachung von Erzeugern, Besitzern, Notifizierenden, Entsorgern oder Anlagen) nach § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3nach Zeitaufwand
10.3Entnahme und Untersuchung einer Probe der Abfälle nach § 12 Abs. 350 bis 2.500
10.4Anordnung nach § 13 beispielsweise zur Erfüllung von Rücknahmepflichten70 bis 4.000


11Bioabfallverordnung (BioAbfV)
11.1Bestimmung (Notifizierung) der Untersuchungsstelle nach § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 9, § 9 Abs. 2 xnach Zeitaufwand
11.2Entscheidung über Ausnahmen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 5, § 6 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 3 und 4, § 9a Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 13a Abs. 130 bis 400
11.3Anordnungen nach § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 5, § 6 Abs. 2, Entscheidungen nach § 4 Abs. 7 und 8 sowie § 9 Abs. 2 xnach Zeitaufwand
11.4Technische Abnahme nach § 3 Abs. 5nach Zeitaufwand
11.5Befreiung nach § 11 Abs. 330 bis 400
12Deponieverordnung (DepV)
12.1Entscheidung über Ausnahmen von den Anforderungen an die Errichtung von Deponien nach § 3 Abs. 3 und 4100 bis 2.500
12.2Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 Nr. 2nach Zeitaufwand
12.3Abnahme nach § 5, sofern diese nicht bereits mit der Gebühr nach Tarifstellen 1.9.1 bis 1.9.4 abgegolten ist100 bis 1.000
12.4Entscheidung über Ausnahmen von den Zuordnungskriterien nach § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 3 jeweils in Verbindung mit Anhang 3100 bis 2.500
12.5Zustimmung, Entscheidung über Ausnahmen von den Anforderungen sowie abweichende Regelung hinsichtlich des Annahmeverfahrens nach § 8 Abs. 2 bis 5, 7 und 8100 bis 2.500
12.6Entscheidung über Ausnahmen von den Anforderungen an die Nachsorge nach § 11 Abs. 2100 bis 2.500
12.7Entscheidung über Ausnahmen von Anforderungen an Emissionsüberwachung nach § 13 Abs. 1100 bis 1.000
12.8Anordnung sowie Entscheidung über Ausnahmen von der Information und Dokumentationen nach § 13 Abs. 2100 bis 1.000
12.9Festsetzung und Überprüfung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 bis 4, sofern diese nicht bereits mit der Gebühr nach Tarifstellen 1.9.1 bis 1.9.4 abgegolten ist100 bis 2.500
12.10Zulassung und Entscheidung über Ausnahmen von den Anforderungen hinsichtlich oberirdischer Deponien nach § 25 Abs. 1, 3, 4 und § 26 Abs. 1 und 2200 bis 5.000
12.11Bestimmung des Sachverständigen nach § 24 Abs. 2 xnach Zeitaufwand


13Versatzverordnung (VersatzV)
13.1Überwachung und Verpflichtung zur Probenahme und Analyse nach § 4 Abs. 4 xnach Zeitaufwand


14Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
14.1Vorlage von Dokumentationen und Nachweisen nach § 3 Abs. 3 Satz 3, § 4 Abs. 5 Satz 3 und 5, § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 und 2, § 8 Abs. 3 Satz 3, § 9 Abs. 6 Satz 3, § 11 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 3 Satz 450 bis 350
14.2Bekanntgabe der Untersuchungsstelle nach § 9 Abs. 6 xnach Zeitaufwand
15Batteriegesetz (BattG)
15.1(aufgehoben)100 bis 550
16Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
16.1Erlaubnis zur abweichenden Überlassung von Restkarossen nach § 4 Abs. 4 xnach Zeitaufwand
16.2Entscheidung über die Zulässigkeit von Abweichungen nach Nr. 5 des Anhangs xnach Zeitaufwand
17Altholzverordnung (AltholzV)
17.1Entscheidung über den Einsatz einfacher Prüfverfahren nach § 6 Abs. 375 bis 150
17.2Entscheidung über die Untersuchung der Parameter Hg und PCB durch den Betreiber nach § 6 Abs. 6 Satz 475 bis 150
17.3Bekanntgabe (Notifizierung) der Untersuchungsstelle nach § 6 Abs. 6 xnach Zeitaufwand
18Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)
18.1Entscheidung über die Einstufung eines Abfalls nach § 3 Abs. 3, sofern diese auf Antrag getroffen wird70 bis 400
19Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA)
19.1Kosten für Genehmigung und Überwachung nach § 24 xnach Zeitaufwand
19.2Maßnahmen der Abfallbehörden nach § 31150 bis 6.500
20Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
20.1Entscheidung über die Notifizierung oder Sammelnotifizierung nach Artikel 9 auch in Verbindung mit Artikel 1380 bis 8.000
20.2Widerruf einer Zustimmung nach Artikel 9 Abs. 8nach Zeitaufwand
20.3Entscheidungen über Vorabzustimmungen nach Artikel 14 Abs. 1100 bis 350
20.4Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 14 Abs. 2nach Zeitaufwand
20.5Entscheidungen über Änderungen der Verbringung nach der nach Zeitaufwand Zustimmung nach Artikel 17 Abs. 2
20.6Bearbeitung eines nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausgefüllten Begleitformulars nach Artikel 15 und Artikel 16nach Zeitaufwand

3

(aufgehoben)

4

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) 15
1Genehmigung zum Erbringen öffentlicher Eisenbahnverkehrsleistungen (§ 6 Abs. 3 Nr. 1)300 bis 8 000
2Genehmigung für Halter von Eisenbahnfahrzeugen zur Teilnahme am öffentlichen Eisenbahnbetrieb (§ 6 Abs. 3 Nr. 2)300 bis 8 000
3Genehmigung zum Betreiben einer öffentlichen Eisenbahninfrastruktur (§ 6 Abs. 3 Nr. 3)300 bis 8 000
4Widerruf einer Genehmigung (§ 7)200 bis 4 300
5Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebes beziehungsweise Erweiterung einer Eisenbahn (§ 7f Abs. 1 und 2)300 bis 8 000
6Genehmigung von Befreiungen nach § 9 Abs. 1e200 bis 1 200
7Genehmigung von Befreiungen nach § 9a Abs. 5100 bis 1.000
8Entscheidung über die dauernde Einstellung des Betriebes einer Eisenbahninfrastruktur (§ 11 Abs. 2)200 bis 1 500
9Genehmigung von Beförderungsbedingungen und -entgelten im Schienenpersonennahverkehr (§ 12 Abs. 3 und 4)100 bis 1 000
10Entscheidung über Bedingungen und Kosten des Anschlusses einer öffentlichen Eisenbahn an eine angrenzende öffentliche Eisenbahn (§ 13 Abs. 2)100 bis 1 100
11Durchführung des Anhörungsverfahrens im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 18a

Investitionskosten bis 1 Mio. Euro

700 + 0,1 v. H. der 0,5 Mio. übersteigenden Investitionskosten
1 Mio. Euro < Investitionskosten < 2,5 Mio. Euro1.400 + 0,05 v. H. der 1 Mio. übersteigenden Investitionskosten
2,5 Mio. Euro < Investitionskosten 5 Mio. Euro2.400 + 0,05 v. H. de 2,5 Mio. übersteigenden Investitionskosten
Investitionskosten > 5 Mio. Euro3.400 + 0,05 v. H. de: 5 Mio. übersteigenden Investitionskosten
12Planfeststellung und Plangenehmigung einer Eisenbahn-Infrastruktur gemäß § 18

Investitionskosten bis 1 Mio. Euro

700 + 0,1 v. H. der 0,5 Mio. übersteigenden Investitionskosten
1 Mio. Euro < Investitionskosten < 2,5 Mio. Euro1.400 + 0,05 v. H. der 1 Mio. übersteigenden Investitionskosten
2,5 Mio. Euro < Investitionskosten < 5 Mio. Euro2.400 + 0,05 v. H. de: 2,5 Mio. übersteigenden Investitionskosten
Investitionskosten > 5 Mio. Euro3.400 + 0,05 v. H. der 5 Mio. übersteigenden Investitionskosten
13Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung und Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG und § 18b Nrn. 1 und 4700 bis 1.500
14Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 18c Nr. 1)140 bis 600
15Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 17 Abs. 3 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden.140 bis 600
16Im Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 7) entsprechend anzuwenden.
17Im Enteignungsverfahren nach § 22 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 5) entsprechend anzuwenden.
18Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 22 Abs. 3 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden.
19Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 22a ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden.
20Freistellung von Bahnbetriebszwecken (§ 23)200 bis 5 000
21Überwachungstätigkeit nach § 5a Abs. 1
21.1Bahnaufsichtliche Prüfung vor Beginn des Baus von Eisenbahninfrastrukturen einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen und sonstigen baulichen Anlagen, die die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes beeinflussen können75 bis 1.500
21.2Bahnaufsichtliche Prüfung vor der Inbetriebnahme von75 bis 1.500
a) Bahnanlagen (bautechnische, sicherungstechnische, maschinen-
technische, elektrotechnische und Fernmelde-Anlagen), und
b) Fahrzeugen (Triebfahrzeuge, Wagen, Nebenfahrzeuge) (soweit nicht in der Prüfung nach § 7f enthalten), jeweils
21.3Bahnaufsichtliche Prüfung turnusmäßig während der Betriebsprüfung der Eisenbahn75 bis 2.300
21.4Bahnaufsichtliche Prüfung für Bauarten von Fahrzeugen und maschinen- technischen Anlagen75 bis 750
21.5Bahnaufsichtliche Prüfung bei der Probefahrt von Triebfahrzeugen150
21.6Bestätigung des Eisenbahnbetriebsleiters einer nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahnleiter) gemäß § 3 Abs. 6 der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen (BOA) oder des Parkbahnleiters gemäß § 3 Abs. 2 der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP)75 bis 150
21.7Bahnaufsichtliche Prüfung von Eisenbahnbediensteten (pro Person)75 bis 150
21.8Bahnaufsichtliche Prüfung der innerbetrieblichen Anweisungen für den Eisenbahnbetriebsleiter, den örtlichen Betriebsleiter sowie den Betriebsdienst (soweit nicht in der Prüfung nach § 7f enthalten)75 bis 1.500
21.9Anordnungen nach § 5a Abs. 275 bis 1.500
21.10Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu den Verordnungen und Vorschriften für den Bau und Betrieb von Eisenbahnen75 bis 1 500


5

Angelegenheiten des Bergbaus, Bundesberggesetz (BBergG)
1Bergbauberechtigungen
1.1Feststellung zur Einordnung als grundeigener Bodenschatz nach § 3 Abs. 4300 bis 3.000
1.2Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 6, 7, 11
1.2.1zu gewerblichen Zwecken500 bis 6.500
1.2.2zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung250 bis 1.300
1.3Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12)1.000 bis 20.000
1.4Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9, 13)5.000 bis 25.000
1.5Mitteilung über Anträge Dritter (§ 14 Abs. 1 Satz 1)gebührenfrei
1.6Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3)200 bis 2.000
1.7Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4)
1.7.1zu gewerblichen Zwecken300 bis 2.000
1.7.2zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung150 bis 1.000
1.8Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5)500 bis 10.000
1.8.1Ausstellung der Berechtsamsurkunde (§§ 17, 27)250 bis 650
1.8.2Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 18)1.000 bis 5.000
1.8.3Fristverlängerung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2)75 bis 500
1.8.4Fristsetzung (§ 18 Abs. 2 Satz 2)75 bis 500
1.9Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19) oder von Bergwerkseigentum (§ 20)200 bis 1.000
1.10Mitteilung des Inhalts einer Erlaubnis (§ 21 Abs. 1)gebührenfrei
1.11Stellung eines Verlangens (§ 21 Abs. 2)75 bis 500
1.12Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1)250 bis 1.500
1.13Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber (§ 23 Abs. 1)250 bis 1.500
1.13.1Erteilung eines Zeugnisses (§ 23 Abs. 2 Satz 3)geführenfrei
1.14Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28, 29)500 bis 6.500
1.15Benachrichtigung von der Erteilung einer Bewilligung (§ 33 Abs. 2 Satz 2)gebührenfrei
1.16Zulegung
1.16.1Bestellung eines Vertreters (§ 36 Satz 1 Nr. 2)75 bis 150
1.16.2Beurkundung der Einigung (§ 36 Satz 1 Nr. 3)150 bis 800
1.16.3Entscheidung über den Antrag (§ 36 Satz 1 Nr. 4)200 bis 1.500
1.16.4nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4, § 16 Abs. 3)150 bis 800
1.16.5Entscheidung über die Verlängerung (§ 38 Abs. 1, § 16 Abs. 5)150 bis 800
1.17Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41)200 bis 1.000
1.18Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung (§ 42 Abs. 1, § 43)200 bis 1.000
1.19Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4, § 43, § 45 Abs. 2)200 bis 1.000
1.20Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (§ 45 Abs. 1)200 bis 1.000
1.21Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4)200 bis 1.000
2Bergwerksbetrieb
2.1Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51, 55)
2.1.1Rahmenbetriebsplan1.500 bis 35.000
2.1.2Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 52 Abs. 2a, § 57a)3.000 bis 200.000
Anmerkung:

Schließt das Verfahren andere behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgeschriebenen Gebühren.

2.1.2.1Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 57c)1.000 bis 30.000
2.1.3Hauptbetriebsplan750 bis 12.000
2.1.4Abschlussbetriebsplan750 bis 22.500
2.1.5Sonderbetriebsplan300 bis 8.000
2.1.6Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes für einen Zeitraum länger als zwei Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2)150 bis 800
2.1.7sonstiger Betriebsplan300 bis 20.000
2.2Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes über Anlagen zur Ablagerung radioaktiver Stoffe1.000 bis 22.500
2.3Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1)150 bis 800
2.4Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3)300 bis 17.500
2.5Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1)100 bis 800
2.5.1nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2)300 bis 12.500
2.6Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung (§§ 65, 176 Abs. 3)300 bis 18.000
2.7Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 bis 67, 176 Abs. 3)300 bis 4.000
2.8Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65, § 176 Abs. 3)250 bis 1.000
2.9Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers § 40300 bis 2.000
2.9.1Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen (§§ 71 bis 74)500 bis 4.000
2.10Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78)1.000 bis 12.500
2.10.1Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks (§ 79 Abs. 3)250 bis 7.500
2.11Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2)250 bis 5.000
2.11.1Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3)250 bis 2.500
2.12Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2)250 bis 1.000
2.13Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5)250 bis 1.000
2.14Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung (§ 91)600 bis 7.500
2.15Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3)250 bis 1.000
2.16Entscheidung über den Antrag auf Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 1)250 bis 1.000
2.17Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1)250 bis 1.000
2.18Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2)250 bis 1.000
2.19Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96)150 bis 1.750
2.20Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97)750 bis 8.500
2.21Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99)250 bis 1.000
2.21.1Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Abs. 1 und 2)250 bis 1.000
2.22Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Abs. 2)250 bis 2.500
2.23Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4)250 bis 2.500
3Entscheidung über langfristige Gutachten - beispielsweise im Rahmen eines Betriebsplanzulassungsverfahrens - (§§ 51, 55)nach Zeitaufwand
4Markscheiderische Angelegenheiten
4.1Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausführung markscheiderischer Angelegenheiten350
4.2Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV)200
4.2.1Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen (§ 10 Abs. 3 MarkschBergV)150
4.2.2Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV)150
4.3Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2)150 bis 750
4.4Leistungsgebühren für markscheiderische Arbeiten des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhaltnach Zeitaufwand

6

Anlagen-, Produkt-, Betriebs- und Arbeitssicherheit, Arbeitsmedizin 15
1Anlagen-, Produkt- und Betriebssicherheit
1.1Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
1.1.1Anordnung nach § 25 Abs. 5 oder Abs. 7200 bis 600


1.2Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)
1.2.1Gestattung des Inverkehrbringens von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag nach § 13 Abs. 2150 bis 450
1.3Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)
1.3.1Maßnahmen nach § 8nach Zeitaufwand
1.4Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
1.4.1Maßnahmen nach § 7nach Zeitaufwand
1.4.2Anerkennung als zugelassene Stelle nach § 11 Abs. 2nach Zeitaufwand
1.4.3Maßnahmen zur Überwachung einer zugelassenen Stelle nach § 11 Abs. 4nach Zeitaufwand
1.5Druckgeräteverordnung (14. ProdSV)
1.5.1Gestattung des Inverkehrbringens für Versuchszwecke nach § 13 Abs. 3150 bis 450
1.6Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
1.6.1Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 2 Satz 2 oder Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7100 bis 350
1.6.2Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlagenach § 18 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7
1.6.2.1für Anlagen, deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht übersteigenFestgebühr 150
1.6.2.2für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen150 zuzüglich 0,2 v. H. der 50.000 übersteigenden Kosten
1.6.2.3für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis zu 250.000 Euro betragen350 zuzüglich 0,15 v. H. der 150.000 übersteigenden Kosten
1.6.2.4für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen500 zuzüglich 0,125 v. H. der 250.000 übersteigenden Kosten
1.6.2.5für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen815 zuzüglich 0,1 v. H. der 500.000 übersteigenden Kosten


1.6.3Erlaubnis für die Änderung einer überwachungsbedürftigen Anlagenach § 18 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7wie Tarifstelle 1.6.2 jedoch bezogen auf die Kosten der Änderung
1.6.4Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2wie Tarifstelle 1.6.2 jedoch bezogen auf die Kosten der Teilerlaubnis
1.6.5Verlängerung einer befristeten Erlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 210 v. H. bezogen auf die Tarifstellen 1.6.2 und 1.6.3
mindestens100
1.6.6Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 18 Abs. 4 Satz 3100 bis 500
1.6.7Verlängerung der Frist nach § 19 Abs. 6 Satz 2100 bis 500
1.6.8Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 4 Satz 150 bis 2.000
1.6.9Anordnung einer außerordentlichen Prüfung im Einzelfall nach § 19 Abs. 5 Satz 1125 bis 720
1.6.10Veränderung von Fristen im Einzelfall nach § 19 Abs. 6
1.6.10.1Verkürzen von Prüffristen nach § 19 Abs. 6 Satz 1125 bis 720
1.6.10.2Verlängern von Prüffristen nach § 19 Abs. 6 Satz 2125 bis 720
1.6.11Anerkennung einer befähigten Person nach Anhang 2 Abschn. 3 Nr. 3.2 Satz 150 bis 360


1.7(aufgehoben)
1.8Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrltgV)
1.8.1Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 3390
Anmerkung:

Die Gebühren sind nur zu erheben, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Prüfung einer Anzeige stehen.

1.8.3Prüfung einer Anzeige nach § 5 für eine Gashochdruckleitung nach § 1 Abs. 1100 bis 3.600
1.8.4(aufgehoben)
1.8.5Nachforderung von Unterlagen zur Prüfung von Anzeigen nach § 539
1.8.6Fristsetzung nach § 6 Abs. 239
1.8.7Untersagung nach § 6 Abs. 41.300
1.8.8Prüfung oder Beanstandung einer Anzeige nach § 8 Abs. 1wie Tarifstelle 1.8.3, jedoch bezogen auf die Änderungskosten
1.8.9(aufgehoben)130
1.8.10Anordnung nach § 10 Abs. 1130
1.8.11Anordnung nach § 10 Abs. 2130
1.8.12Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1195
1.9Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
1.9.1Anordnung nach 7 Abs. 450 bis 360
1.9.2Anordnung nach § 20 Abs. 350 bis 360


1.10Marktüberwachungsgesetz (MüG), betreffend Marktüberwachung im Anwendungsbereich ProdSG, PSA-DG, GasgeräteDG, SprengG und ODV
1.10.1Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020200 bis 600
1.10.2Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 MüG in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020200 bis 600
1.10.3Risikobewertung nach § 8 Abs. 3 MüG in Verbindung mit Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/1020200 bis 600
1.11Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
1.11.1Anordnung einer erforderlichen Maßnahme im Einzelfall nach § 27 Abs. 5125 bis 720
1.11.2Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 17 Abs. 5125 bis 720
1.11.3Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 27 Abs. 5 auf der Grundlage einer Anordnung nach § 34 Abs. 1125 bis 720
1.11.4Maßnahmen nach § 27 Abs. 6125 bis 720
1.12Gasgerätedurchführungsgesetz (GasgeräteDG)
1.12.1Anordnung nach Artikel 37 Abs. 4 Unterabs. 1 oder Artikel 40 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/426200 bis 600
1.13PSA-Durchführungsgesetz (PSA-DG)
1.13.1Anordnung nach Artikel 38 Abs. 4 Unterabs. 1 oder Artikel 41 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/425200 bis 600".


2Arbeitssicherheit
2.1Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
2.1.1Anerkennung von Ausbildungslehrgängen Freier Bildungsträger nach § 7 Abs. 1500 bis 3.456
2.1.2Verlängerung der Anerkennung von Ausbildungslehrgängen freier Bildungsträger nach § 7 Abs. 150 bis 432
2.1.3Zulassung der Bestellung einer anderen Fachkraft für Arbeitssicherheit anstelle eines Sicherheitsingenieurs nach § 7 Abs. 2150
2.1.4Anordnung einer Maßnahme nach § 12 Abs. 160
2.1.5Gewährung einer Ausnahme nach § 1860
3Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
3.1Entscheidung nach § 8 Abs. 3nach Zeitaufwand


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