umwelt-online: AllGO LSA - Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (4)
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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Verbindung mit Artikel 78 bis 85 und Anhang IV Kap. II der Verordnung (EU) 2017/625 25 | ||
1 | Überwachung von Betrieben nach §§ 39 bis 43a LFGB | |
1.1 | Überwachung und Kontrolle von Betrieben einschließlich Probenahme nach Kapitel VI Art. 79 Abs. 2 Buchst. c Ziffer i und ii der Verordnung (EU) 2017/625 und nach § 39 Abs. 1 bis 5 LFGB in Verbindung mit Artikel 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie Artikel 5 und 6 der Verordnung (EU) 2019/2090, § 39a Abs. 1 LFGB, soweit sie aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder soweit der Unternehmer Anlass zu der Kontrolle gegeben hat | 25 bis 5 000 |
1.1.1 | Entnahme einer Probe nach § 43 Abs. 1 LFGB oder § 43a Abs. 1 LFGB | 16 bis 72 |
1.1.2 | Betriebskontrolle | 25 bis 1.500 |
1.1.3 | Überwachung einer Maßnahme nach § 39 Abs. 1, 3, 4 LFGB in Verbindung mit Artikel 137 und 138 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) 2017/625 oder nach § 39a Abs. 1 Nr. 4 LFGB (Rücknahme oder Rückruf) | 25 bis 250 |
1.1.4 | Anordnung oder Maßnahme nach § 39 Abs. 1 bis 4 LFGB in Verbindung mit Artikel 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 oder nach § 39a Abs. 1 LFGB | 25 bis 500 |
1.2 | Ausstellen einer Bescheinigung für den Export und das innergemeinschaftliche Verbringen von Lebensmitteln, Gesundheitsbescheinigung, Genusstauglichkeitsbescheinigung o. ä. bei einer Sendung oder bei gleichzeitiger Abfertigung mehrerer Einzelsendungen | 15 bis 500 |
1.3 | Bescheinigung einer Eintragung/Registrierung als Lebensmittelunternehmer in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 5 bis 50 |
2 | Zulassung von Sachverständigen für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 Abs. 3 LFGB | 75 bis 150 |
3 | Gebühren zur Sicherstellung von Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs | |
3.1 | für Aquakulturerzeugnisse je vermarktete Tonne | 0,1 |
3.2 | für Milch und Milcherzeugnisse je 1.000 l Rohmilch als Ausgangserzeugnis | 0,02 |
3.3 | für Eiprodukte | der den tatsächlichen Kosten der Kontrolle entsprechende Betrag |
3.4 | für Honig | der den tatsächlichen Kosten der Kontrolle entsprechende Betrag |
4 | Die zuständigen Behörden können höhere als in den Tarifstellen 3.1 und 3.2 enthaltene Gebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet | |
5 | Die Gebühren werden erhoben | |
5.1 | im Zubereitungs- und/oder Verarbeitungsbetrieb | nach Tarifstelle 3.1 |
5.2 | in der Sammelstelle für Rohmilch | nach Tarifstelle 3.2 |
5.3 | im Betrieb, in dem die Probenahme erfolgt | nach Tarifstellen 3.3 und 3.4 |
5.4 | Genehmigung einer Ausnahme nach § 68 LFGB | 1 v. H. des wirtschaftlichen Wertes der Begünstigung mindestens 75 |
5.4.1 | Durchführung einer amtlichen Beobachtung nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB | 150 bis 250 |
Legehennenbetriebsregistergesetz (LegRegG) 25 | ||
1 Registrierung nach § 3 und Mitteilung der Kennnummer nach § 4 sowie Änderungen bestehender Registrierungen | 29 | |
2 Für jede örtliche Kontrolle ist zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 1 die folgende Reisekostenpauschale zu erheben: | 50 | |
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) | ||
1 | Im Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 27g ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 7) entsprechend anzuwenden. | 150 bis 2.000 |
2 | Im Enteignungsverfahren nach § 28 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 5) entsprechend anzuwenden. | 200 bis 4.000 |
3 | Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 28a ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden. | |
Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) | ||
1 | Anordnung einer besonderen Überprüfung der Gewerbetreibenden auf deren Kosten sowie Betrauung von Prüfern nach § 16 Abs. 2 Satz 1 | 27,5 bis 165 |
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA) | ||
1 | (aufgehoben) | |
2 | Zuordnung von Übertragungskapazitäten (Abschnitt 5) | 500 |
Medizinprodukterecht, Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) | ||
1 | wissenschaftliche Stellungnahme und Gutachten | 200 bis 1.000 |
2 | nicht einfache schriftliche Auskunft | 100 bis 500 |
3 | Bescheinigung | 10 bis 100 |
4 | Akteneinsichtnahme (Ausnahme: kostenfrei in einem anhängigen Widerspruchsverfahren) | 6 bis 80 |
5 | Ausstellung eines Freiverkaufszertifikats nach § 10 Satz 1 | 100 bis 1.000 |
6 | Maßnahme zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder Verhinderung künftiger Verstöße bei klinischen Prüfungen nach § 68 Abs. 1, 2 und 3 | 200 bis 3.000 |
7 | Bewertung nach Artikel 94 der Verordnung (EU) 2017/745 im Sinne des § 74 Abs. 1 | 50 bis 300 |
8 | Maßnahme zum Schutz vor Risiken nach § 74 Abs. 1 und 2 MPDG in Verbindung mit Artikel 95 der Verordnung (EU) 2017/745 | 200 bis 3.000 |
9 | Behördliche Maßnahme nach § 76 Abs. 3 | 200 bis 3.000 |
10 | Anordnung und Maßnahme nach § 78 | 200 bis 3.000 |
11 | Rückruf von Medizinprodukten | 1.000 bis 10 000 |
Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 15a | ||
1.1 | Entscheidung über die Erteilung eines Negativattests nach § 14 Abs. 7 für ein einzelnes Objekt | 390 |
1.2 | Entscheidung über die Erteilung eines Negativattests nach § 14 Abs. 7 für eine Mehrzahl von zusammenhängenden Objekten (Sammlung) | 910 |
2.1 | Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach § 24 Abs. 1 für ein einzelnes Objekt | 100 |
2.2 | Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach § 24 Abs. 1 für eine Mehrzahl von zusammenhängenden Objekten (Sammlung) | 230 |
Milchquotenverordnung (MilchQuotV) | ||
1 | Übertragung/Zuteilung von Milchquoten durch die Landesstelle | |
1.1 | Übertragung oder Zuteilung, Einziehung | nach Zeitaufwand |
1.2 | Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei der Verkaufsstelle | nach Zeitaufwand |
Anmerkung:
Die Gebühr für die Übertragung von Milchquoten ist durch die Landesstelle von dem Unternehmen zu erheben an das die Anlieferungsquote übertragen wird. | ||
(aufgehoben) | ||
Mineral- und Tafelwasser-Verordnung | ||
1 | Amtliche Anerkennung einer Quelle nach § 3 Abs. 1 | 176 bis 353 |
1.1 | Erteilung einer Nutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 und 2 | 176 bis 353 |
1.2 | Entziehung einer nach § 3 erteilten oder ihr gleichgestellten amtlichen Anerkennung | 106 bis 212 |
1.3 | Bearbeitung von Änderungsanzeigen hinsichtlich Mineralisierung des natürlichen Mineralwassers nach § 3 | 106 bis 212 |
1.4 | Bearbeitung von Anträgen zur Namensänderung des Quellnamens des natürlichen Mineralwassers gemäß Nr. 3.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser vom 9. März 2001 (BAnz. S. 4606) | 54 |
Mutterschutzgesetz (MuSchG) | ||
1 | Zulässigkeitserklärung nach § 17 Abs. 2 | 250 bis 720 |
2 | Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr | 50 bis 360 |
2.1 | Genehmigung nach § 28 Abs. 1 | 50 bis 360 |
2.2 | vorläufige Untersagung der Beschäftigung nach § 28 Abs. 2 Satz 3 | 100 bis 440 |
2.3 | Bescheinigung des Eintritts einer Genehmigungsfiktion nach § 28 Abs. 3 Satz 2 | 50 bis 100 |
3 | Anordnung nach § 29 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 bis 7 und 9, soweit ein grober Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt wurde | 100 bis 440 |
4 | Bewilligung einer Ausnahme nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 8 | 50 bis 360 |
5 | (aufgehoben) | |
6 | (aufgehoben) | |
Ökologische Produktion und Kennzeichnung 25
Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/625, dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG) und der Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) | ||
1 | Kontrollverfahren | |
1.1 | Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 3 ÖLG in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.2 | Verlängerung oder sonstige Änderung der Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.3 | Rücknahme, ganz oder teilweise, der Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 3 ÖLG in Verbindung mit Artikel 33 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/625 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.4 | Überprüfung der übertragenen Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder Aufgaben im Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten nach Artikel 40 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.5 | Überprüfung von Unternehmern oder Unternehmergruppen nach den Artikeln 34 bis 36 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.6 | Maßnahmen bei Vorhandensein von nicht zugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.7 | Maßnahmen bei Verdachtsfällen und festgestellten Verstößen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.8 | Zusätzliche Maßnahmen bei Verstößen, die die Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse oder der Umstellungserzeugnisse beeinträchtigen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 138 der Verordnung (EU) 2017/625 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.9 | Maßnahmen bei festgestellten Verstößen nach § 17 Abs. 2 Bio-AHVV | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.10 | Anlassbezogene Betriebskontrollen | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
1.11 | Anlassbezogene Waren-/Probenuntersuchung, Amtliche Probenahme, Einschicken der Probe an ein amtliches Labor, Probeuntersuchung, Auswertung des Prüfberichtes durch die LLG | nach Zeitaufwand, mindestens 57 zuzüglich der Kosten für Probenahme, Transport und Laboruntersuchung |
1.12 | Sonstige Amtshandlungen | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
2 | Prüfung-Umstellung | |
2.1 | Rückwirkende Anerkennung eines früheren Zeitraums von Landparzellen nach Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
2.2 | Verlängerung oder Verkürzung von Umstellungszeiträumen nach Anhang II Teil I Nr. 1.7 der Verordnung (EU) 2018/848 zu Flächen oder einer oder mehreren Parzellen, die mit Erzeugnissen oder Stoffen kontaminiert oder behandelt wurden, die für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion nicht zugelassen sind | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
2.3 | Prüfung der Verwendung von nichtökologischem/nichtbio- logischem Pflanzenvermehrungsmaterial nach Anhang II Teil I Nr. 1.8.5.1 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
3 | Prüfung - Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere | |
4 | Prüfung der Verwendung von nichtökologischen/ nichtbiologischen Tieren | |
4.1 | Einstellung von nichtökologischem/nichtbiologischem Geflügel in eine ökologische/biologische Geflügelproduktionseinheit nach Anhang II Teil II Nr. 1.3.4.3 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
4.2 | Einsatz von nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren in einer ökologischen/biologischen Produktionseinheit nach Anhang II Teil II Nr. 1.3.4.4 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
4.3 | Einbringung von wild gefangenen oder nichtökologisch/ nichtbiologisch erzeugten Aquakulturtieren zur Erneuerung des Genbestands in der Produktionseinheit für Zuchtzwecke nach Anhang II Teil III Nr. 3.1.2.1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
4.4 | Sammlung von Muschelsaat aus Wildbeständen nach Anhang II Teil III Nr. 3.2.1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
5 | Prüfung von Maßnahmen des Tierschutzes | |
5.1 | Anbindung oder Isolierung von Rindern nach Anhang II Teil II Nr. 1.7.5 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
5.2 | Eingriffe am Tier nach Anhang II Teil II Nr. 1.7.8 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
6 | Prüfung weiterer Genehmigungen, Entscheidungen, Bestätigungen oder der Zulassung von Ausnahmen nach der Verordnung (EU) 2018/848 | |
6.1 | Ausnahme von den Produktionsvorschriften im Katastrophenfall nach Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
6.2 | Einsatz von nichtökologischen/nichtbiologischen Eiweißfuttermitteln nach Anhang II Teil II Nr. 1.9.3.1 Buchst. c und Nr. 1.9.4.2 Buchst. c der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
6.3 | Erfordernis einer Ruhezeit und gegebenenfalls Festlegungen einer angemessenen Ruhezeit zur Krankheitsvorsorge nach Anhang II Teil III Nr. 3.1.4.1 Buchst. g Nr. i der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
6.4 | Einsatz von Natriumnitrit (E 250) und Kaliumnitrat (E 252) als Lebensmittelzusatzstoff in Fleischerzeugnissen nach Artikel 24 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 6 und Anhang V Teil A Abschn. A1 der Verordnung (EU) 2021/1165 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
6.5 | Sonstige Genehmigungen, Entscheidungen, Bestätigungen oder der Zulassung von Ausnahmen nach der Verordnung (EU) 2018/848 | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
7 | Handel mit Drittländern nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/625 | |
7.1 | Dokumentenkontrolle | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
7.2 | Nämlichkeitskontrollen | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
7.3 | Verstärkte Kontrollen aufgrund von Rechtsverordnungen oder nach unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
7.4 | Sonstige Amtshandlungen | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
8 | Benennung amtlicher Laboratorien nach Artikel 37 Abs. 1 im Anwendungsbereich des Artikels 1 Abs. 2 Buchst. i der | nach Zeitaufwand, mindestens 57 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Personenbeförderungsgesetz 25 | ||
1 | Genehmigung und Übertragung einer Genehmigung für den Bau, den Betrieb oder die Linienführung einer Straßenbahn oder eines Obusses nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 nach dem Anlage- und Betriebskapital oder den Kosten der Erweiterung oder Änderung der Anlage bei einem Kapital beziehungsweise bei Kosten bis zu 1 Mio. Euro | 0,1 v. H. des Kapitals beziehungsweise der Kosten |
mindestens | 75 | |
bei einem Kapital beziehungsweise bei Kosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro | 1.500 zuzüglich 0,05 v. H. des 1 Mio. Euro übersteigenden Kapitals beziehungsweise der Kosten | |
bei einem Kapital beziehungsweise bei Kosten über 2,5 Mio. Euro | 2.700 zuzüglich 0,025 v. H. des 2.500.000 Euro übersteigenden Kapitals beziehungsweise der Kosten | |
2 | Erweiterung oder Änderung der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 | 30 bis 370 |
3 | Änderung der Genehmigungsurkunde nach § 17 Abs. 2 | 15 |
4 | Einbeziehung beziehungsweise Kraftloserklärung einer Genehmigungsurkunde nach § 17 Abs. 5 | 35 bis 150 |
5 | Planfeststellung einer Straßenbahn- oder Obuslinie nach §§ 28 und 41 Abs. 1 | 75 bis 3.700 |
6 | Plangenehmigung einer Straßenbahn- oder Obuslinie nach §§ 28 Abs. 1a und 41 Abs. 1 | 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5 |
7 | Entscheidung über das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung nach § § 28 Abs. 2 und 41 Abs. 1 | 25 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5 |
8 | Gestattung von Vorarbeiten nach §§ 32 Abs. 1 und 41 Abs. 1 | 75 bis 750 |
9 | Bei der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 29a ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 7) entsprechend anzuwenden | |
10 | Im Enteignungsverfahren nach § 30 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 5) entsprechend anzuwenden. | |
11 | Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 30a ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden | |
12 | Zustimmung zur Betriebseröffnung einschließlich Abnahme nach § § 37 und 41 Abs. 1 | 75 bis 750 |
13 | Zustimmung zu Beförderungsentgelten oder deren Änderung nach § § 39 Abs. 1 und 41 Abs. 3 | 35 bis 2.300 |
Anmerkung zu den Tarifstellen 2 bis 13: Die Gebühren werden nur erhoben, wenn für die gleiche Amtshandlung nicht bereits Gebühren nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen erhoben werden. | ||
14 | Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen oder deren Änderung nach § 39 Abs. 6 und § 41 Abs. 3 | 30 bis 150 |
15 | Zustimmung zu Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 3 | 15 bis 150 |
Pfandleiherverordnung | ||
1 | Verlängerung der Pfandverwertungsfrist und der Ablieferungsfrist für Überschüsse nach § 9 Abs. 2, § 11 x | 10 bis 50 |
Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)/Pflanzenbeschauverordnung (PflBeschV)/ Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung". 15a 25 | ||
1 | Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit und ohne Ertragsfeststellung | |
1.1 | Bakterizide | 1.565 bis 6.500 |
1.2 | Fungizide | 500 bis 5 500 |
1.3 | Insektizide | 510 bis 7.000 |
1.4 | Akarizide | 900 bis 4.700 |
1.5 | Nematizide | 950 bis 12.000 |
1.6 | Molluskizide | 950 bis 6.000 |
1.7 | Rodentizide | |
1.7.1 | Freilandversuche | 1.300 bis 7.000 |
1.7.2 | Laborversuche je Prüfungsabschnitt | 1.500 bis 4.000 |
1.8 | Repellents | 535 bis 9.000 |
1.9 | Herbizide | 605 bis 5.000 |
1.10 | Wachstumsregler | 650 bis 5.500 |
1.11 | Mittel zur Veredlung und zum Wundverschluss | 285 bis 6.200 |
1.12 | Verträglichkeitsprüfung | 510 bis 7.000 |
1.13 | Lieferung von Unterlagen und Materialien für Rückstandsuntersuchungen | |
1.13.1 | Anlage spezieller Versuche mit bis zu fünf Probenahmen | 125 bis 2.475 |
für jede weitere Probe | 46 bis 140 | |
1.13.2 | Probenahmen aus laufenden Prüfungen | 148 |
1.13.3 | Anlage von Versuchen gemäß "guter Laborpraxis" | 1,2 bis 5-faches der Gebühr nach Tarifstellen 1.1 bis 1.13.2 |
1.14 | teilweise oder überhaupt nicht auswertbare Versuche | 0 bis 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 1.1 bis 1.13 |
1.15 | Prüfung der Auswirkung auf Nutzarthropoden | |
1.15.1 | im Laboratorium, je Art im Zelt | 385 bis 1.650 |
1.15.2 | (beziehungsweise Käfig) je Versuch | 385 bis 1.650 |
1.15.3 | im Freiland je Versuch | 385 bis 1.925 |
1.16 | Prüfung der Auswirkungen auf freilebende Wirbeltiere im Freiland | 440 bis 1.925 |
1.17 | Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehr als einem Vergleichsmittel je zusätzliches Vergleichsmittel | 33 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 1.1 bis 1.16 |
2 | Prüfung von Pflanzenschutzgeräten | |
2.1 | Zerstäuber | 240 bis 1.365 |
2.2 | Spritz- und Sprühgeräte | |
2.2.1 | für Flächenkulturen | 1.200 bis 3.635 |
2.2.2 | für Raumkulturen | 645 bis 3.030 |
2.3 | Tragbare, nichtmotorisch angetriebene Spritzgeräte | 145 bis 480 |
2.4 | Tragbare Motorspritz- und -sprühgeräte | 300 bis 1.095 |
2.5 | Beizgeräte | 655 bis 3.845 |
2.6 | Tragbare stationär eingesetzte Nebelgeräte | 300 bis 875 |
2.7 | Granulatstreugeräte | |
2.7.1 | Fahrbare Granulatstreugeräte | 580 bis 2.785 |
2.7.2 | Tragbare Granulatstreugeräte | 300 bis 955 |
2.8 | Einzeldüsenprüfstand | 355 bis 1.320 |
2.9 | Prüfkoffer | 280 bis 955 |
3 | Besondere Prüfungen | |
3.1.1 | Mitprüfung von Typenvarianten (Größenabwandlungen eines Grundgerätes), zuzüglich je Typenvariante | 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.1 bis 2.8 |
3.2 | Prüfung von Pflanzenschutzgeräten für mehr als einen Einsatzbereich | 66 v. h. der Gebühr nach Tarifstellen 2.1 bis 2.8 |
3.3 | erneute Prüfung je Prüfung | 10 v. H. bis 100 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.1 bis 2.8 |
4 | Phytosanitäre Kontrolle beim Ex- und Import von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Gegenständen | |
4.1 | Importuntersuchungen | |
4.1.1 | für Dokumentenkontrollen je Sendung | 10 |
4.1.2 | für Nämlichkeitskontrollen je Sendung | |
a) bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe | 10 | |
b) größer | 20 | |
4.1.3 | für Planzengesundheitsuntersuchungen von | |
4.1.3.1 | Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüsen je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.2 | Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachts- bäume), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.3 | Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.4 | Samen, Gewebekulturen je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.5 | anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.6 | Schnittblumen je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.7 | Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.8 | gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.9 | Blättern von Pflanzen (zum Beispiel Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.10 | Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung | 30 |
4.1.3.11 | Kartoffelknollen je Partie | |
a) bis zu 25.000 kg Gewicht | 53 | |
b) pro weitere 25.000 kg | 53 | |
4.1.3.12 | Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung | 27 bis 270 |
4.1.3.13 | Erde und Nährsubstraten, Rinde je Sendung | 30 bis 300 |
4.1.3.14 | Getreidekörnern je Sendung | 30 bis 700 |
4.1.3.15 | anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, einschließlich Verpackungsholz, die nicht in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung | 30 bis 300 |
4.2 | Exportuntersuchungen | |
4.2.1 | Untersuchung von Sendungen von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen oder sonstigen Gegenständen je angefangene 15 Minuten einschließlich Fahrzeiten | 20 |
4.2.2 | phytosanitäre Kontrolle von Pflanzen und/oder Anbauflächen für Exportzwecke je angefangene 15 Minuten einschließlich Fahrzeiten | 20 |
4.3 | Ausfertigung von Zeugnissen | |
4.3.1 | Originalzeugnis, Zwischenzeugnis, Weiterversendungszeugnis, Teilungsbescheinigung (zweifach) | 20 |
4.3.2 | zusätzliche Ausfertigung (Duplikat) je Exemplar | 2 |
4.4 | Registrierung einschließlich Datenaufnahme und Vergabe einer Registriernummer | |
4.4.1 | Führen von Erzeugerbetrieben und Händlern im amtlichen Register | 52 |
4.4.2 | Führen von Erzeugerbetrieben im amtlichen Verzeichnis, die Anbaumaterial in EWG-Qualität zu gewerblichen Zwecken in Verkehr bringen wollen | 26 |
4.4.3 | Entscheidung über Änderungsanträge zu Tarifstellen 4.4.1 und 4.4.2 | 10,3 |
4.4.4 | Phytosanitäre Ausfuhrkontrolle einschließlich erforderlicher Dokumentenkontrolle je angefangene 15 Minuten | 20 |
4.4.5 | Anerkennung von höherwertigem Kern- und Steinobstvermehrungsmaterial, Bescheinigung über anerkanntes Anbaumaterial und sonstige Bescheinigungen | 7,5 bis 25 |
4.5 | Ausstellung von Pflanzenpässen | 2,5 bis 10 |
Anmerkungen zu Tarifstellen 4.1.3 bis 4.5:
| ||
4.6 | Ausnahmen für amtliche Tests, wissenschaftliche Zwecke, Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese und Züchtungsvorhaben | |
4.6.1 | Benennung von Quarantänestationen/geschlossenen Anlagen für die Einfuhr, Verbringung, Haltung, Vermehrung und Verwendung von spezifiziertem Material zu wissenschaftlichen Zwecken | nach Zeitaufwand |
4.6.2 | Besichtigungen, die für die in Nummer 4.6.1 genannten Amtshandlungen erforderlich sind | nach Zeitaufwand |
Anmerkung zu Tarifstelle 4.6.2:
| ||
4.6.3 | Ausstellung einer Ermächtigung/Ausnahmegenehmigung zur Einfuhr/Verbringung von spezifiziertem Material zu wissenschaftlichen Zwecken | 10 |
4.7 | Erstellung von Bescheiden je angefangene 15 Minuten | 20 |
5 | Resistenzprüfung gegen Viren, Pilze und Nematoden | |
5.1 | Bohnenvirus I je Stamm | 37 |
5.2 | Blattlausübertragbare Viren bei Kartoffeln je Stamm | 62 |
5.3 | Rattle-Virus bei Kartoffeln je Stamm | 62 |
5.4 | Brennflecken bei Bohnen je Stamm | 62 |
5.5 | Fusarium bei Erbsen je Stamm | 53 |
5.6 | Zystenbildende und wandernde Nematoden bei Züchtungsvorhaben in Vorprüfung je Gefäß | 2,6 |
5.7 | Zystenbildende und wandernde Nematoden bei Kartoffeln, Getreide, Rüben, Futter- und Zwischenfruchtpflanzen bei Züchtungsvorhaben in Hauptprüfung (einfache Verfahren) je Gefäß | 3,85 |
5.8 | Kartoffelnematoden bei Züchtungsvorhaben in Hauptprüfung, Feststellung des Anfangs- und Endbefalls (Eier und Larven) je Knolle und Gefäß | 24,1 |
6 | Untersuchung auf Virusbefall | |
6.1 | Kartoffeln | |
6.1.1 | Augenstecklingsprüfung je Probe a 100 Stecklinge | 67 |
6.1.2 | sonstige Prüfung von Kartoffelpflanzen auf Virusbefall | 7,5 bis 50 |
6.2 | Obst | |
6.2.1 | Bestandskontrollen in Baumschulbetrieben unter 5.000 m2 | 33 |
je weitere 1.000 m2 | 3,1 | |
6.2.2 | Prüfung auf Befall mit Kirschringflecken-Viren im ELISA-Test | |
6.2.2.1 | je Doppelbestimmung auf ein Virus | 1,55 |
6.2.2.2 | je Doppelbestimmung auf beide Viren | 2,5 |
6.3 | Sonstige Prüfung von Pflanzen auf Virusbefall | |
6.3.1 | Untersuchung im ELISA-Verfahren je Doppelbestimmung | 2,3 |
6.3.2 | Untersuchung mit anderen Testverfahren | 1,5 bis 50 |
7 | Untersuchung auf Nematodenbefall | |
7.1 | Entnahme von Bodenproben (50 Einstiche) oder Pflanzenproben je Probe | 2,35 |
7.2 | Untersuchung von Klärschlamm und anderer Abfallprodukte auf zystenbildende Nematoden je Probe | 10,5 |
7.3 | Zahlenmäßige Erfassung der in der Wurzel eingewanderten Nematoden (je Gramm Wurzelmasse) je Probe | 15,5 |
7.4 | Untersuchung auf Zysten der Kartoffelnematoden | |
7.4.1 | Kartoffelbau | |
7.4.1.1 | allgemeine Befallsfeststellung bei acht Proben (je 50 Einstiche) je ha (Ausspülverfahren) je Probe | 2,35 |
7.4.1.2 | allgemeine Befallsfeststellung bei vier Proben (je 100 Einstiche) je ha (Ausspülverfahren) je Probe | 3,5 |
7.4.2 | Pathotypenbestimmung (Biotest) je Gefäß/Probe | 2,85 |
7.4.3 | Pathotypenbestimmung (Elektrophorese) je Probe bis zehn Zysten | 13,5 |
7.4.4 | Feststellung der Wirksamkeit einer Entseuchung bei acht Proben je ha (in Biotestverfahren) je Probe | 2,35 |
7.4.5 | für die Überwachung von Baumschulen und sonstigen Kulturen sowie von Kartoffelpartien für den Export (Biotest oder Ausspülverfahren) je Probe | 2,35 |
7.5 | Untersuchung auf zystenbildende Nematoden, soweit nicht durch die Pflanzkartoffelverordnung vorgeschrieben | |
7.5.1 | allgemeine Befallsfeststellung (Biotest- oder Ausspülverfahren) je Gefäß/Probe | 2,35 |
7.5.2 | Befallsfeststellung mit Bonitur des Zysteninhalts je Probe | 7,4 |
7.5.3 | Befallsfeststellung mit zahlenmäßiger Erfassung der in den Zysten enthaltenen Eier und Larven je Probe | 19,7 |
7.5.4 | Untersuchung auf neugebildete Zysten aus erdfeuchten Bodenproben, je Pflanze | |
a) bei Getreide und Zwischenfrüchten | 2,35 | |
b) bei Rüben und Kartoffeln | 5,8 | |
7.5.5 | Untersuchung von Kartoffelknollen auf Nematodenbesatz je Probe | 10,5 |
7.6 | Untersuchung auf nichtzystenbildende Nematoden | |
7.6.1 | Untersuchung auf Wurzelgallenälchen im Biotest je Probe | 9,5 |
7.6.2 | Untersuchung in Boden- und Wurzelproben sowie in oberirdischen Pflanzenteilen | |
a) ohne Gattungsbestimmung je Probe | 10,7 | |
b) mit Gattungsbestimmung je Probe | 13,7 | |
8 | Untersuchung auf Bakterienbefall (Quarantäneobjekte) bei Kartoffeln | |
8.1 | Untersuchung von Kartoffeln auf den Erreger der bakteriellen Ringfäule je Probe (200 Knollen) | 82 |
8.2 | Untersuchung von Kartoffeln auf den Erreger der Schleimkrankheit (Ralstonia solanacearum) je Probe (200 Knollen) | 82 |
8.3 | kombinierte Untersuchungen auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe (200 Knollen) | 135 |
9 | Sonstige Untersuchungen | |
9.1 | Untersuchungen auf Herbizid- und Nematizidreste im Boden mit einfachen Testmethoden je Probe | 22,5 bis 50 |
9.2 | Untersuchung auf Befall mit Schaderregern und sonstigen Schadursachen an Pflanzen, Pflanzenteilen, Vorräten, Boden und sonstigen Gegenständen je Probe | 4 bis 225 |
9.2.1 | Untersuchung von Fruchtholzproben je Probe | 4,6 |
10 | Beratung und Durchführung des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG | |
10.1 | Pflanzenschutzhinweise (Jahresabonnement) einschließlich eine Pflanzenschutzempfehlung | |
10.1.1 | landwirtschaftliche Betriebe (E-Mail-Versand) | |
10.1.1.1 | Feldbau | 45 bis 65 |
10.1.1.2 | Gemüsebau | 30 |
10.1.1.3 | Zierpflanzenbau | 10 bis 20 |
10.1.1.4 | Obstbau | 25 bis 35 |
10.1.1.5 | Baumschulen/Öffentliches Grün 20 | 20 |
10.1.1.6 | Hopfenbau | 10 bis 20 |
10.1.1.7 | Weinbau | 10 bis 20 |
10.1.1.8 | Haus- und Kleingarten | 10 bis 20 |
10.1.2 | nichtlandwirtschaftliche Betriebe ("E-Mail-Versand) | |
10.1.2.1 | Feldbau | 75 |
10.1.2.2 | Gemüsebau | 45 |
10.1.2.3 | Zierpflanzenbau | 30 |
10.1.2.4 | Obstbau | 45 |
10.1.2.5 | Baumschulen/Öffentliches Grün | 30 |
10.1.2.6 | Hopfenbau | 10 bis 20 |
10.1.2.7 | Weinbau | 10 bis 20 |
10.1.2.8 | Haus- und Kleingarten | 10 bis 20 |
10.2 | Pflanzenschutzempfehlungen (Broschüren), außerhalb des Jahresabonnements abgegeben werden | 10 bis 25 |
10.3 | (aufgehoben) | |
11 | Genehmigung von Ausnahmen, Anerkennungen | |
11.1.1 | Ausnahmegenehmigung Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 PflSchG | 20 bis 300 |
11.1.2 | Ausnahmegenehmigung Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen für die Allgemeinheit gemäß § 17 Abs. 6 Satz 1 PflSchG | 100 bis 1.000 |
11.1.3 | Ausnahmegenehmigung Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 PflSchG | 100 bis 1.000 |
11.1.4 | sonstige Ausnahmegenehmigungen, Zustimmungsbescheide | 50 bis 1.000 |
11.2.1 | Zustimmungsbescheid für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Anwendung nur beschränkt zulässig sind gemäß §§ 2 und 3 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung | 29 |
zusätzlich je Schlag | 7,7 | |
11.2.2 | Ausnahmegenehmigung Anwendung von Pflanzenschutmitteln in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz gemäß § 4a Abs. 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung | 30 bis 500 |
11.2.3 | Ausnahmegenehmigung Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an Gewässern gemäß § 4a Abs. 2 der Pflanzenschutz-Verordnung | 30 bis 500 |
11.3 | Genehmigung des Einsatzes eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als dem mit der Zulassung festgeschriebenen Anwendungsgebiet gemäß § 22 Abs. 2 PflSchG | |
11.3.1 | Einzelantrag bis maximal 325 Euro je Betrieb | 65 |
11.3.2 | Sammelantrag, Grundgebühr pro Indikation | 65 |
zuzüglich für jeden zu bescheidenden Betrieb (bis maximal 365 Euro) | 15 | |
11.3.3 | Wiederholungsanträge Einzelantrag | 22 |
Sammelantrag, Grundgebühr | 22 | |
zuzüglich für jeden zu bescheidenden Betrieb (bis maximal 100 Euro) | 5 | |
11.4 | Bearbeitung einer Anzeige nach § 10 Satz 1 PflSchG (Beratung und Anwendung) und § 24 Abs. 1 Satz 1 PflSchG (Abgabe) | 25 |
11.4.1 | Anzeige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für andere - außer gelegentlicher Nachbarschaftshilfe nach § 10 Satz 1 PflSchG | 25 |
11.4.2 | Anzeige der Beratung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu gewerblichen Zwecken nach § 10 Satz 1 PflSchG | 25 |
11.4.3 | Anzeige Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 24 Abs. 1 Satz 1 PflSchG | 15 |
11.4.4 | Erteilung eines Änderungsbescheides zu einer Anzeige nach § 10 Satz 1 PflSchG (Beratung und Anwendung) und § 24 Abs. 1 Satz 1 PflSchG (Abgabe) | |
11.5 | sonstige Genehmigungen | 50 bis 200 |
11.6 | Anerkennung, Überwachung und Betreuung von Betrieben zur Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten | |
11.6.1 | Anerkennung als Kontrollbetrieb | 100 bis 500 |
11.6.2 | Überwachung und Betreuung anerkannter Kontrollbetriebe | |
11.6.2.1 | Überwachung und Betreuung anerkannter Kontrollbetriebe, jährlich (zum Beispiel Bearbeitungsgebühren für Kontrollberichte, Plakettengebühr) | 100 bis 500 |
11.6.2.2 | Anerkennung weiterer Prüforte von Kontrollstellen | 100 bis 500 |
11.6.3 | Zweitanerkennung für Kontrollwerkstätten, je Standort | |
11.6.3.1 | mit einer Anerkennung aus anderen Bundesländern | 100 bis 500 |
11.6.3.2 | für weitere Kontrollstandorte | 50 bis 250 |
11.6.4 | Überprüfung der Kontrollausrüstungen der Kontrollstellen für Pflanzenschutzgeräte | |
11.6.4.1 | Überprüfung von Prüfeinrichtungen zur Messung der Gleichmäßigkeit der Querverteilungsmessung bei Pflanzeschutzgeräten für Flächenkulturen | 100 bis 250 |
11.6.4.2 | Überprüfung von Prüfeinrichtungen zur Messung von Flüssigkeits- und Volumenströmen, sowie zur Prüfung von Durchflussmessern | 75 bis 200 |
11.6.4.3 | Überprüfung von Prüfeinrichtungen zur Messung des Einzeldüsenausstoßes | 50 bis 100 |
11.6.4.4 | Überprüfung von Manometern | 25 bis 75 |
11.6.4.5 | Überprüfung sonstiger Kontrollausrüstung | 50 bis 250 |
Anmerkung zur Tarifstelle 11.6:
Bei Kontrollen ortsfester Prüfgeräte im Prüfbetrieb werden zusätzlich Fahrtkosten und Wegezeiten berechnet. | ||
12 | Lehrgänge, Prüfungen und Fortbildungen | |
12.1 | Lehrgang zur Prüfungsvorbereitung | |
12.1.1 | Lehrgang zur Prüfungsvorbereitung Sachkunde im Pflanzenschutz für die Anwendung einschließlich Beratung oder Abgabe von Pflanzenschutzmitteln | 380 |
12.1.2 | Lehrgang zur Prüfungsvorbereitung auf die fachpraktische Prüfung Sachkunde im Pflanzenschutz für die Anwendung einschließlich Beratung oder Abgabe von Pflanzenschutzmitteln | 80 |
12.2 | Prüfung für den Sachkundenachweis (§ 9 PflSchG) | |
12.2.1 | Gesamtprüfung für den Sachkundenachweis für die Anwendung einschließlich Beratung oder Abgabe von Pflanzenschutzmitteln | 75 |
12.2.2 | fachtheoretische Prüfung (schriftlich) | 25 |
12.2.3 | fachtheoretische Prüfung (mündlich) | 25 |
12.2.4 | fachpraktische Prüfung | 25 |
12.2.5 | Nicht-Erscheinen | 15 |
12.2.6 | Wiederholung der Prüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 9 in Verbindung mit § 3 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung | 25 je Modul |
12.3 | Anerkennung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen | |
12.3.1 | Grundgebühr für die Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung einer Fort- und Weiterbildungsveranstaltung (eine Veranstaltung, Genehmigung oder Ablehnung) | nach Zeitaufwand mindestens 200 |
12.3.2 | jede weitere Veranstaltung mit gleichem Inhalt in Präsenz | 40 |
12.3.3 | jede weitere Veranstaltung mit gleichem Inhalt online | 80 |
12.4 | Teilnahmebescheinigung für Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes Sachsen-Anhalt | 25 |
12.5 | Aus- und Fortbildung des Personals amtlich anerkannter Kontrollstellen zur Prüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten | |
12.5.1 | Grundlehrgang | 100 bis 300 |
12.5.2 | Teilnahmebescheinigung für Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes Sachsen-Anhalt | 25 |
13 | Sonstige Amtshandlungen und Leistungen | nach Zeitaufwand |
14. | (aufgehoben) | |
15. | (aufgehoben) | |
16. | Turnusmäßige Prüfung eines Straßenbahnbetriebes nach § 54 | 75 bis 6.000 |
Lfd. Nr.
Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Pflanzkartoffelverordnung 15a 25 | ||
1 | Feldbestandsprüfung (§ 9) je angefangene ha | 28 |
2 | Zurückziehung von angemeldeten Flächen abhängig vom Zeitpunkt der Zurückziehung und vom bereits erfolgten Aufwand | 5 bis 100 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1 |
3 | Virus- und Bakterienprüfung (§ 13) je Probe nach Anlage 3 | |
3.1 | im PCR-Verfahren | |
3.1.1 | Virusprüfung | 230 bis 260 |
3.1.2 | Bakterienprüfung | 135 bis 180 |
3.1.3 | Virus- und Bakterienprüfung | 300 |
3.2 | im ELISA-Verfahren | 120 bis 300 |
3.3 | Gesundheitsprüfung in beauftragtem Labor | |
3.3.1 | Virusprüfung in einer beauftragten Prüfstelle je Probe | 150 bis 450 |
3.3.2 | Bakterienprüfung in einer beauftragten Prüfstelle je Probe | 150 bis 450 |
3.3.3 | Kombinierte Krankheitsprüfung in einer beauftragten Prüfstelle | 150 bis 450 |
4 | Gebühr für die Tätigkeit eines betriebsfremden Probenehmers für jede angefangene Stunde der Anwesenheit im Betrieb | 20 |
mindestens | 30 | |
5 | Sonstige Leistungen | |
5.1 | Nachbesichtigung (§ 10) je ha und Aufwand | 10 bis 100 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1 |
5.2 | Wiederholungsbesichtigung (§ 12 Abs. 1) je ha | 10 |
5.3 | Festsetzung einer Betriebsnummer/Registratur | 12 |
5.4 | weitere Probenahme, einschließlich weiterer Prüfung auf Viruskrankheiten (§ 15 Abs. 1) je Probe | 150 bis 300 |
6 | Besondere Untersuchungen und sonstige nicht beschriebene Amtshandlungen nach Maßgabe des Aufwandes zusätzlich je Vorhaben/Probe oder Partie | 10 bis 28 |
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) | ||
1 | Zulässigkeitserklärung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 | 250 bis 720 |
Preisgesetz | ||
1 | Erlass von Richtlinien und Weisungen (§ 2, § 8 Abs. 1 Satz 1) | 250 bis 5.000 |
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 15a 16b | ||
1 | Antrag auf Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland | |
1.1 | Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Dauergrünland | 50 bis 250 |
2 | Abtretung von Ansprüchen auf Auszahlung von Fördermitteln oder Beihilfen | |
2.1 | Bearbeitung und Erfassung einer Abtretungserklärung | 50 bis 150". |
3 | Nutzung der Mobilen Antragsstationen (MAS) | |
3.1 | Technische Unterstützung und Bereitstellung der MAS im Verfahren der geobasierten Agrarantragstellung | 50 bis 250 |
Religionsgesellschaften | ||
1 | Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 der Verfassung des Deutschen Reichs und Anhang zu Artikel 32 Abs. 5 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt | 100 bis 1.000 |
(aufgehoben) | ||
Rinder-Leukose-Verordnung | ||
1 | Anordnung der Untersuchung nach § 7 | 10 bis 30 |
2 | Anordnung der Sperre nach § 8 | 25 bis 60 |
3 | Anordnung der Tötung nach § 9 | 25 bis 60 |
4 | Genehmigung zur Entfernung aus einem gesperrten Bestand nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 | 10 bis 30 |
5 | Genehmigung zur Einstellung in einen gesperrten Bestand nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 | 50 bis 300 |
6 | Zulassung oder Genehmigung von Ausnahmen | |
6.1 | nach § 3 für Impfungen für wissenschaftliche Versuche | 25 bis 60 |
6.2 | nach § 5 für das Verbringen von Rindern aus Leukosebeständen | 25 bis 60 |
6.3 | nach § 8 Abs. 2 für die Entfernung aus einem gesperrten Bestand und für die Reinigung und Desinfektion von Behältern, Gerätschaften und sonstigen Gegenständen | 25 bis 60 |
7 | Aufhebung der Schutzmaßnahmen nach § 11 Abs. 1 | 10 bis 30 |
(aufgehoben) | ||
Saatgutverordnung 15a 25 | ||
1 | Prüfung des Feldbestandes (§ 7) | |
1.1 | Maishybriden je angefangene 0,25 ha | 12 |
1.2 | alle weiteren Arten | |
1.2.1 | je angefangene ha | 24 |
1.2.2 | bei weiterer Besichtigung nach fachlicher Anforderung zusätzlich je angefangener ha | 8 |
1.3 | bei Getreide der Kategorien Vorstufensaatgut und Basissaatgut sowie bei Hybrid- und Verbundsorten landwirtschaftlicher Arten je angefangene ha | 40 |
1.4 | Nachmeldegebühr bei wesentlicher Überschreitung der Termine (§ 4 Abs. 1 Satz 1) je Vorhaben | 80 |
1.5 | Zurückziehung von angemeldeten Flächen abhängig vom Zeitpunkt der Zurückziehung und vom bereits erfolgten Aufwand | 5 bis 100 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 1.1 bis 1.3 |
1.6 | Anerkennung von Vermehrungsmaterial bei Reben | |
1.6.1 | Ruten, Edelreiser, veredlungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangener Ar der Bestandsfläche der besichtigten Sorte, | 2 |
je angemeldete Sorte und Klon mindestens | 20 | |
1.6.2 | Nachbesichtigung je Bestand | 80 |
1.7 | Feldbestandsprüfung bei externer Besichtigung nach § 7 Abs. 7 je ha jeweils mindestens 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 1.1 bis 1.3 | 4 bis 20 |
1.8 | Nachbesichtigung (§ 8) und Wiederholungsbesichtigung (§ 10) je angefangener ha und Aufwand | 10 bis 100 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 1.1 bis 1.3 |
2 | Entscheidung über den Antrag auf (je Partie) | |
2.1 | Anerkennung bei externer Beschaffenheitsprüfung nach § 12 Abs. 4 | 14 |
2.2 | Nachträgliche Anerkennung nach Sortenzulassung | 10 |
2.3 | Fortführung des Anerkennungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 bei Überschreitung der Richtwerte | 20 |
2.4 | Erteilung einer Mischungsnummer/Wiederverschließungs- oder einer Kennnummer | 12 |
3 | Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes je Probe und Entscheidung über die Anerkennung/Zulassung bei | |
3.1 | großsamigen Arten (Zuordnung in SAPROKAPRO nach Samengröße und Bearbeitungsaufwand) | |
Reinheit | 10 | |
Besatz | 10 | |
Keimfähigkeit | 20 | |
3.1.1 | Getreide und Mais | |
Reinheit | 7 | |
Besatz | 7 | |
Keimfähigkeit | 11 | |
3.1.2 | Gräser | |
Reinheit | 15 | |
Besatz | 21 | |
Keimfähigkeit | 15 | |
3.1.3 | Kleearten und Luzerne | |
Reinheit . | 11 | |
Besatz | 11 | |
Keimfähigkeit | 11 | |
3.1.4 | sonstige landwirtschaftliche Leguminosen | |
Reinheit | 7 | |
Besatz | 7 | |
Keimfähigkeit | 11 | |
3.15 | sonstige Futterpflanzen | |
Reinheit | 11 | |
Besatz | 7 | |
Keimfähigkeit | 11 | |
3.1.6 | Öl- und Faserpflanzen | |
Reinheit | 11 | |
Besatz | 7 | |
Keimfähigkeit | 11 | |
3.1.7 | Rübensaatgut (Beta-Rüben) | |
Reinheit | 11 | |
Besatz | 7 | |
Keimfähigkeit | 11 | |
3.2 | kleinsamigen Arten (Zuordnung in SAPROKAPRO nach Samengröße und Bearbeitungsaufwand) | |
Reinheit | 20 | |
Besatz | 20 | |
Keimfähigkeit | 20 | |
3.3 | Saatgutmischungen | |
3.3.1 | Reinheit, einschließlich Bestimmung der Artenanteile | |
3.3.1.1 | großkörnige Arten | 10 |
zusätzlich je Art | 10 | |
3.3.1.2 | kleinkörnige Arten | 20 |
zusätzlich je Art | 20 | |
3.3.2 | Besatz | 20 |
3.3.3 | Keimfähigkeit je Art | 20 |
3.4 | (aufgehoben) | |
4 | Zusätzliche Untersuchungen der Beschaffenheitsprüfung des Saatgutes je Probe | |
4.1 | Bestimmung des Feuchtigkeitsgehaltes | 10 |
4.2 | Bestimmung des Besatzes mit Flughafer (§ 12 Abs. 1) | 18 |
4.3 | Bestimmung der Tausendkornmasse | 8 |
4.4 | Bestimmung der Sortierung | |
einfach | 7 | |
für jede weitere Fraktion | 3 | |
4.5 | Bestimmung des Saatwareanteils mittels maschineller Aufbereitung | 20 |
4.6 | fluoreszensanalytische Prüfungen | |
4.6.1 | bei Getreide | 12 |
4.6.2 | bei sonstigen Arten | 20 |
4.7 | Laborbeizung | 14 |
4.8 | biochemische Untersuchung auf Lebensfähigkeit | |
4.8.1 | bei Getreidearten | 25 |
4.8.2 | bei allen anderen Arten | 77 |
4.9 | Triebkraft-Untersuchung | |
4.9.1 | Triebkraft mit Erde | 25 |
4.9.2 | Keimwurzeltest | 15 |
4.9.3 | sonstige Triebkraftmethoden | 25 |
4.10 | Prüfung der Keimfähigkeit der Erdsubstraten | 25 |
4.11 | Gesundheitsprüfung nach Aufwand je Probe | 10 bis 200 |
4.12 | Bestimmung des Bitterstoffgehaltes bei Lupinen | 26 |
4.13 | (aufgehoben) | |
4.14 | (aufgehoben) | |
4.15 | Zuschlag für erhöhten Arbeitsaufwand (beispielsweise bei Reinheiten unter der Norm) je Probe | 25 |
4.16 | Zuschlag für erhöhten Aufwand (Arbeitsschutz) bei der Untersuchung von chemisch gebeiztem Saatgut (außer die Proben unter Tarifstelle 4.7) zusätzlich je Probe | 8 |
4.17 | Sortenbestimmung mit biochemischen Methoden | 30 bis 200 |
5 | Sonstige Leistungen | |
5.1 | Festsetzung einer Betriebsnummer/Registratur | 12 |
5.2 | Ausstellung von ISTA-Zertifikaten und/oder OECD-Zertifikaten | 16 |
5.3 | Zusätzliche Ausstellung von Mitteilungen, Bescheiden, Untersuchungsattesten und Duplikaten | 6 bis 14 |
5.4 | (aufgehoben) | |
5.5 | Einsatz eines betriebsfremden Probenehmers der Anwesenheit im Betrieb je angefangene Stunde | 19 |
mindestens | 57 | |
6 | Besondere Untersuchungen bei der Beschaffenheit von Saatgut und sonstige nicht beschriebene Amtshandlungen nach Maßgabe des Aufwandes | 5 bis 300 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Schornsteinfegerwesen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt (SchfHwGZustG LSA) | ||
1 | Bestellungen | |
1.1 | Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 10 Abs. 1 SchfHwG | 500 |
1.2 | Beauftragung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin mit der kommissarischen Verwaltung eines unbesetzten Bezirkes oder Teilbezirkes nach § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 SchfHwG | 28 |
1.3 | Anordnung der Vertretung oder die Bestimmung eines Vertreters oder einer Vertreterin für einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder eine bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin nach | |
a) § 11 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 SchfHwG | 28 | |
b) § 11 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4, Abs. 4 SchfHwG | 28 | |
c) § 11a Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 SchfHwG oder | 28 | |
d) § 11a Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4, Abs. 4 SchfHwG | 28 | |
1.4 | Aufhebung der Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen nach § 12 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 SchfHwG | 100 bis 200 |
2 | Maßnahmen der Aufsichtsbehörde | |
2.1 | Erlass von Duldungsverfügungen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und § 25 Abs. 3 und 4 SchfHwG | 22 bis 165 |
2.2 | Anordnung von Sicherungsmaßnahmen oder Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 2 Satz 4 SchfHwG | 39 bis 195 |
2.3 | Anordnung von Sicherungsmaßnahmen oder Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 4 SchfHwG | 39 bis 195 |
2.4 | Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG | 22 bis 165 |
2.5 | Erhebung von Entgelten gegen über bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen im Falle der Feststellung von wesentlichen Pflichtverletzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG | 22 bis 450 |
2.6 | Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 21 Abs. 3 SchfHwG | 22 bis 165 |
2.7 | Erlass, eines Zweitbescheides über die Festsetzung von vorzunehmenden Reinigungen oder Überprüfungen oder Messungen und Androhung der Ersatzvornahme nach § 25 Abs. 2 SchfHwG | 39 bis 195 |
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) | ||
1 | Ersatzschulen | |
1.1 | Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Ersatzschule nach § 16 Abs. 2 | 600 bis 3.500 |
1.2 | Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach § 17 Abs. 1 | 500 bis 1.800 |
2 | Ergänzungsschulen | |
2.1 | Prüfung der Anzeige einer Ergänzungsschule nach § 18b Abs. 2 Satz 1 | 500 bis 2.500 |
2.2 | Untersagung der Errichtung oder Fortführung einer Ergänzungsschule nach § 18c | 500 bis 2.500 |
2.3 | Prüfung der Errichtung einer anerkannten Ergänzungsschule nach § 18d Abs. 1 und 2 (inklusive zweier schulfachlicher Prüfungen) | 600 bis 3.500 |
jede weitere schulfachliche Prüfung | 0 bis 1.000 | |
3 | Sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Dritten Abschnitts des SchulG | 25 bis 1.800 |
4 | (aufgehoben) | |
4.1 | (aufgehoben) | |
4.1.1 | (aufgehoben) | 105 |
4.1.2 | (aufgehoben) | 145 |
4.1.3 | (aufgehoben) | 5 |
4.1.4 | (aufgehoben) | 6,9 |
4.2 | (aufgehoben) | |
4.2.1 | (aufgehoben) | 205 |
4.2.2 | (aufgehoben) | 145 |
4.2.3 | (aufgehoben) | 9,8 |
4.2.4 | (aufgehoben) | 6,9 |
4.3 | (aufgehoben) | |
4.3.1 | (aufgehoben) | 35 |
4.3.2 | (aufgehoben) | 95 |
4.3.3 | (aufgehoben) | 3 |
4.3.4 | (aufgehoben) | 4,5 |
5 | Leistungsgebühr für die Bereitstellung von Musikinstrumenten | |
5.1 | Ausleihgebühr für Musikinstrumente zum Privatgebrauch pro Monat | 3 bis 10 |
5.2 | Nutzungsgebühr für Instrumente zu Unterrichts- und Übungszwecken in der Schule pro Monat | 3 |
Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV) | ||
1 | Genehmigungen von Freilandhaltung | |
1.1 | Genehmigungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 | 75 bis 600 |
1.2 | Versagung von Genehmigungen nach § 4 Abs. 3 Satz 3 | 25 v. H. bis 100 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 |
1.3 | Widerruf von Genehmigungen nach § 4 Abs. 3 Satz 5 | wie Tarifstelle 1.2 |
1.4 | Anordnen zusätzlicher Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 6 | 15 bis 90 |
2 | Behördliches Handeln auf besondere Veranlassung | |
2.1 | Anordnungen weitergehender diagnostischer Untersuchungen nach § 11 Nr. 1 | 15 bis 120 |
2.2 | Beschränken des Verbringens von Schweinen nach § 11 Nr. 2 | 15 bis 72 |
2.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Nr. 3 | 15 bis 150 |
Seilbahngesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SeilbG LSA) | ||
1 | Erteilen einer Unternehmergenehmigung nach § 3 | 100 bis 2 400 |
2 | Planfeststellungsbeschluss nach § 4 Abs. 1 oder Plangenehmigung nach § 4 Abs. 3 | 400 bis 3.000 |
3 | Feststellung des Entfallens gemäß § 4 Abs. 4 der Planfeststellung nach § 4 Abs. 1 oder der Plangenehmigung nach § 4 Abs. 3 | 100 bis 1.400 |
4 | Genehmigung der technischen Planung nach § 5 Abs. 1 oder einer wesentlichen technischen Änderung nach § 5 Abs. 2 | 250 bis 2.000 |
5 | Entscheidungen nach § 6 Abs. 2 bis 5 | 50 bis 750 |
6 | Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs nach § 7 | 100 bis 2 400 |
7 | Widerruf und Rücknahme von Genehmigungen nach § 8 | 100 bis 1 000 |
8 | Erteilung von Anordnungen nach § 9 Abs. 3 und 5, § 19 Abs. 3 | 100 bis 2 700 |
9 | Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder Stellvertreters nach § 11 Abs. 2 | 100 bis 750 |
10 | Prüfung der Betriebssicherheit der Anlage nach § 19 Abs. 4 | 100 bis 1.500 |
11 | Anordnungen nach § 20 | 100 bis 3 700 |
12 | Anordnung von Bußgeldern nach § 22 | 100 bis 800 |
(aufgehoben) |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Stiftungsangelegenheiten 25 | ||
1 | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) | |
1.1 | Anerkennung einer Stiftung gemäß § 82 | 75 bis 2.500 |
1.2 | Genehmigung einer Satzungsänderung gemäß § 85a Abs. 1 Satz 2 | 15 bis 1.000 |
1.3 | Änderung einer Satzung gemäß § 85a Abs. 2 | 15 bis 1.000 |
1.4 | Genehmigung eines Zulegungs- oder Zusammenlegungsvertrages gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 | 15 bis 1.000 |
1.5 | Zulegung oder Zusammenlegung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 | 15 bis 1.000 |
1.6 | Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern gemäß § 84c | 30 bis 1.500 |
1.7 | Genehmigung der Auflösung einer Stiftung gemäß § 87 Abs. 3 | 25 bis 1.000 |
1.8 | Aufhebung einer Stiftung gemäß § 87a | 25 bis 1.000 |
2 | Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) | |
2.1 | Eintragung in das Stiftungsverzeichnis gemäß § 4 Abs. 1 | 30 |
2.2 | Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis gemäß § 4 Abs. 5 | 10 bis 150 |
2.3 | Durchführung von Prüfungen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 | 30 bis 1.000 |
2.4 | Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 5, 6 und 8 | 30 bis 1.500 |
2.5 | Genehmigung der Stiftungssatzung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 | 15 bis 1.000 |
2.6 | Feststellung der Rechtsfähigkeit oder Rechtsnatur einer Stiftung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 | 25 bis 500 |
2.7 | (aufgehoben) | |
2.8 | (aufgehoben) | |
2.9 | (aufgehoben) | |
114a | Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) | |
1 | Genehmigungen | |
1.1 | Genehmigung nach § 10 - Errichtung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung | 0,5 v. H. der Einrichtungskosten, mindestens 500 |
1.2 | Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 - Betrieb der Anlage | 500 bis 10.000 |
1.3 | Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 - Betrieb einer medizinischen Bestrahlungsanlage | 500 bis 10.000 |
1.4 | Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 - Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen | 100 bis 10.000 |
1.5 | Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 - Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, soweit vor der Genehmigungserteilung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist | nach Zeitaufwand |
1.6 | Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 - Betrieb einer Röntgeneinrichtung, sofern nicht unter 1.10 erfasst | 125 bis 500 |
1.7 | Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 - Betrieb von Störstrahlern | 100 bis 1.000 |
1.8 | Genehmigung nach § 12 Abs. 2 - Änderung einer Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
1.9 | Genehmigung nach § 13 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 - befristeter Probebetrieb einer Anlage | 500 bis 10.000 |
1.10 | Genehmigung nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4 - Betrieb einer Röntgeneinrichtung | |
1.10.1 | in der technischen Radiographie | 200 bis 1.000 |
1.10.2 | zur Behandlung am Menschen | 500 bis 1.000 |
1.10.3 | zur Teleradiologie | 1.000 bis 10.000 |
1.10.4 | im Zusammenhang mit der Früherkennung | 300 bis 1.000 |
1.10.5 | außerhalb von Röntgenräumen | 200 bis 1.000 |
1.10.6 | im Probebetrieb | 500 bis 2.000 |
1.10.7 | in einem mobilen Röntgenraum | 500 bis 2.000 |
1.11 | Genehmigung nach § 25 Abs. 1 - Beschäftigung von strahlen- exponierten Personen in fremden Anlagen oder Einrichtungen | 100 bis 1.000 |
1.12 | Genehmigung nach § 27 Abs. 1 - Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen | 100 bis 2.500 |
1.13 | Genehmigung nach § 40 Abs. 1 - Zusatz radioaktiver Stoffe zu bestimmten Produkten | 100 bis 1.000 |
2 | Sonstige Amtshandlungen | |
2.1 | Entscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 - Betrieb einer Röntgeneinrichtung ohne Bescheinigung des Sachverständigen | 100 bis 1.000 |
2.2 | Ausstellung der Bescheinigung nach § 28 Abs. 2 - Erfüllung der Haftpflichtvorschriften bei genehmigungsfreier Beförderung radioaktiver Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien sind | 100 bis 1.500 |
2.3 | Gestattung nach § 41 Abs. 2 - Abweichungen von § 41 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 bei Nutzung von Konsumgütern im beruflichen Bereich | 100 bis 5.000 |
2.4 | Anordnung nach § 55 Abs. 2 - Abschätzung der Körperdosis bei natürlich vorkommender Radioaktivität bei Anhaltspunkten für Expositionen, Veränderung des Arbeitsplatzes oder bei externer Tätigkeit nach § 59 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 | 50 bis 1.000 |
2.5 | Gestattung nach § 56 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 - Bestimmung einer Frist für eine spätere Vorlage | 50 bis 500 |
2.6 | Bescheid nach § 62 Abs. 2 - Entlassung von Rückständen aus der Überwachung | nach Zeitaufwand |
2.7 | Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 63 Abs. 2 für in der Überwachung verbleibende Rückstände | 50 bis 500 |
2.8 | Befreiung nach § 64 Abs. 3 - Befreiung von der Pflicht zur Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken | 50 bis 500 |
2.9 | Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 65 Abs. 1 für die Überwachung sonstiger Materialien | 50 bis 500 |
2.10 | Zulassung nach § 77 - weitere Tätigkeit bei Überschreiten einer Berufslebensdosis von 400 mSv | 50 bis 500 |
2.11 | Zulassung nach § 78 Abs. 1 Satz 2 - Erhöhung der zulässigen effektiven Dosis für ein Jahr | 50 bis 500 |
2.12 | Zulassung nach § 78 Abs. 3 Satz 3 - Festlegung von höheren Dosiswerten für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren | 50 bis 500 |
2.13 | Befreiung nach § 123 Abs. 3 - Befreiung von der Pflicht zur Vornahme von Maßnahmen an Gebäuden, um den Zutritt von Radon zu verhindern | 200 bis 1.000 |
2.14 | Anordnung von Maßnahmen nach § 127 Abs. 1 Satz 3 zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration bei Anhaltspunkten für die Überschreitung des Referenzwertes nach § 126 | 50 bis 500 |
2.15 | Anordnung von Maßnahmen nach § 129 Abs. 2 Satz 3 zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration bei Untätigkeit des für den Arbeitsplatz Verantwortlichen | 50 bis 5.000 |
2.16 | Anordnung von Maßnahmen nach § 138 Abs. 3 bei Verdacht auf radioaktive Altlasten | 50 bis 500 |
2.17 | Anordnung von Maßnahmen nach § 139 Abs. 1 bei Vorliegen einer radioaktiven Altlast | 50 bis 500 |
2.18 | Anordnung nach § 143 Abs. 1 Satz 1 zur Vorlage eines Sanierungsplans bei radioaktiven Altlasten | 50 bis 500 |
2.19 | Anordnung von Maßnahmen nach § 154 Abs. 3 zur Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation | 50 bis 500 |
2.20 | Festlegung nach § 156 Abs. 1 über die zu ergreifenden Maß- nahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition | 100 bis 1.000 |
2.21 | Anordnung von Maßnahmen nach § 156 Abs. 3 zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition | 50 bis 500 |
2.22 | Nachforderung von ausstehenden Unterlagen nach § 19 Abs. 3 | 50 bis 150 |
2.23 | Widerruf oder Rücknahme von Genehmigungen gemäß den §§ 10, 12 Abs. 1, § 13 Abs. 5, § 19 Abs. 2, den §§ 25, 27 oder 40 | nach Zeitaufwand |
2.24 | Festsetzung nachträglicher Auflagen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 | nach Zeitaufwand |
2.25 | Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach § 179 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 des Atomgesetzes bei Tätigkeiten nach dem Strahlenschutzgesetz | nach Zeitaufwand |
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) | ||
1 | Erteilung eines Bescheides über die Freigabe nach § 33 Abs. 1 bis 3 | nach Zeitaufwand |
2 | Festlegung des Verfahrens nach § 41 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
3 | Feststellung von Voraussetzungen für die Erteilung der Freigabe nach § 41 Abs. 2 | nach Zeitaufwand |
4 | Erteilung der Fachkundebescheinigung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 | 90 bis 180 |
5 | Bescheinigung der Kenntnisse nach § 49 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 | 70 |
6 | Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen nach § 47 Abs. 4 Satz 1 | 200 bis 1.000 |
7 | Anerkennung von Kursen im Strahlenschutz oder anderen zur Fortbildung geeigneten Maßnahmen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 | 100 bis 2.000 |
8 | Anerkennung eines anderen Aktualisierungsnachweises nach § 48 Abs. 2 | 100 bis 500 |
9 | Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse oder die Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung nach § 50 Abs. 1 | 100 bis 500 |
10 | Veranlassung einer Überprüfung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse nach § 50 Abs. 2 | 100 bis 1.000 |
11 | Gestattung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 - Zulassung von zeitlichen Sperrbereichen oder Kontrollbereichen | 100 bis 500 |
12 | Gestattung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 - Ausnahmen von den Ab- grenzungs- und Kennzeichnungspflichten für Kontrollbereiche | 100 bis 750 |
13 | Gestattung nach § 53 Abs. 2 Satz 3 - Ausnahmen von den Ab- grenzungs- und Kennzeichnungspflichten für Kontrollbereiche, in denen ausschließlich Röntgeneinrichtungen oder genehmigungsbedürftige Störstrahler betrieben werden | 100 bis 500 |
14 | Gestattung nach § 53 Abs. 3 Satz 3 - Ausnahmen von den Ab- grenzungs-, Kennzeichnungs- und Absicherungspflichten für Sperrbereiche | 100 bis 750 |
15 | Gestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 - Zutritt zu Strahlenschutz- bereichen | 80 bis 500 |
16 | Gestattung nach § 64 Abs. 1 Satz 4 - Ausnahme von der Pflicht zur Körperdosisermittlung | 80 bis 500 |
17 | Festlegung der Ersatzdosis nach § 65 Abs. 2 Satz 3 oder § 157 Abs. 5 Satz 3 | 80 |
18 | Gestattung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 oder § 157 Abs. 3 Satz 3 - Einreichung der Dosimeter in längeren Zeiträumen als einem Monat | 100 bis 500 |
19 | Strahlenpass | |
19.1 | Registrierung nach § 68 Abs. 1 oder § 158 Abs. 1 | 50 |
19.2 | Verlängerung der Gültigkeit | 40 |
19.3 | Registrierung als Ersatz eines verloren gegangenen oder unleserlichen Passes nach § 68 Abs. 1 oder § 158 Abs. 1 | 75 |
20 | Gestattung nach § 70 Abs. 2 - Umgang mit offenen radio- aktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren | 50 bis 250 |
21 | Zulassung nach § 73 Satz 2 oder § 158 Abs. 2 Satz 2 - weitere Tätigkeit bei Überschreitung von Dosisgrenzwerten | 100 bis 250 |
22 | Zulassung nach § 74 Abs. 1 - besondere Strahlenexposition mit vorheriger Rechtfertigung | 100 bis 250 |
23 | Entscheidung nach § 80 Abs. 1 - Ersatz der Bescheinigung des ermächtigten Arztes | 100 bis 250 |
24 | Befreiung von Buchführungs- und Mitteilungspflichten nach § 85 Abs. 2 | 100 bis 250 |
25 | Verlängerung der Frist nach § 88 Abs. 2 für die Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von Bestrahlungsvorrichtungen und von Geräten für die Gammaradiologie | 100 bis 500 |
26 | Befreiung von Wartungs- und Prüfungspflichten nach § 88 Abs. 3 | 100 bis 750 |
27 | Befreiung nach § 89 Abs. 1 Satz 5 von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung nach § 89 Abs. 1 Satz 1 | 100 bis 750 |
28 | Gestattung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 zur Verwendung anderer Strahlenmessgeräte | 50 bis 500 |
29 | Befreiung von der Mitteilungspflicht nach § 103 Abs. 1 Satz 2 - Emissions- und Immissionsüberwachung | 200 bis 2.000 |
30 | Gestattung nach § 116 Abs. 2 - Zulassung anderer Prüfmittel zur Qualitätssicherung nach Inbetriebnahme von Geräten zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen | 50 bis 1.000 |
31 | Prüfung von Röntgenaufnahmen und Aufzeichnungen sowie Vorschläge zur Verringerung der Strahlenexposition nach § 130 Abs. 1 und 2 | 50 bis 360 |
32 | Überprüfung der Anwendung diagnostischer Referenzwerte und Vorschläge zur Verringerung der Strahlenexposition nach § 130 Abs. 1 und 2 | 250 bis 3.600 |
33 | Ermächtigung eines Arztes nach § 175 Abs. 1 | 250 bis 1.000 |
34 | Bestimmung eines Sachverständigen nach § 177 Abs. 1 | 500 bis 2 500 |
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) 25 | ||
1 | Anordnungen und andere Maßnahmen bei Pflichtverletzungen nach § 5 Abs. 5 | 100 bis 3.000 |
2 | Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 | 100 bis 3.000 |
3 | Bestätigung des Betriebsleiters nach § 9 | 100 bis 500 |
4 | Festsetzung der geltenden Streckenhöchstgeschwindigkeiten nach § 50 | 75 bis 450 |
5 | Festsetzung anderer Inspektionsfristen nach § 57 Abs. 5 | 100 bis 1.000 |
6 | Gestattung der Benutzung besonderer und unabhängiger Kraftomnibusse oder Obusse nach § 58 Abs. 3 | 150 bis 700 |
7 | Erteilung einer Zustimmung nach § 60 Abs. 3 und 8 | 100 bis 3.000 |
8 | Fristverlängerung eines Zustimmungsbescheides nach § 60 Abs. 9 Satz 2 | 100 bis 325 |
9 | Entscheidung über die Beeinträchtigung der Betriebssicherheit nach § 60 Abs. 10 Satz 2 | 75 bis 350 |
10 | Abnahme von Betriebsanlagen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 | 100 bis 3.000 |
11 | Abnahme von Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 | 100 bis 3.000 |
12 | Entscheidung über die Beeinträchtigung der Betriebssicherheit durch Änderung an Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 | 100 bis 475 |
Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung | ||
1 | Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 sowie zur Wiederholungsprüfung nach § 23 | 100 bis 300 |
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) | ||
1 | Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 | 26 |
2 | Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Benutzung einer Straße gemäß § 20 | 26 |
3 | Genehmigung für bauliche Anlagen nach § 24 Abs. 6 | 20 bis 150 |
4 | Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 9 | 25 bis 200 |
5 | Im Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 40 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 7) entsprechend anzuwenden. | |
6 | Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 36 Abs. 3 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden. | |
7 | Im Enteignungsverfahren nach § 41 Abs. 1 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 5) entsprechend anzuwenden. | |
8 | Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 41 Abs. 3 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden. | |
9 | Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 41 Abs. 5 ist der Gebührentatbestand zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (lfd. Nr. 46 Tarifstelle 8) entsprechend anzuwenden. | |
10 | Abgabe von Straßenkarten | 21,5 |
Tierimpfstoff-Verordnung | ||
1 | Änderung der Herstellungserlaubnis nach § 3 Abs. 3 x | 143 bis 2.138 |
2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 Satz 3 x | 71 bis 499 |
3 | Bescheinigung nach § 18, die Einhaltung der guten Herstellungspraxis betreffend x | 143 bis 5.130 |
3.1 | Überprüfung eines Betriebes nach § 19 Abs. 1 x | 720 bis 5.040 |
4 | Erlaubnis nach § 38 Abs. 1 x | 214 bis 3.562 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Tierische Nebenprodukte 15 25 | ||
1 | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) und Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG-AG) | |
1.1 | Übertragung oder teilweise Übertragung der Beseitigungspflicht nach § 3 Abs. 3 TierNebG | 135 bis 810 |
1.2 | Genehmigung von Entgelten gemäß § 3 Abs. 2 TierNebG-AG | 801 bis 1.335 |
1.3 | Genehmigung zum Kremieren von Equiden gemäß § 4 Abs. 2 TierNebG | 150 bis 200 |
1.4 | Überwachung nach § 12 Abs. 1 TierNebG | 166 bis 866 |
2 | Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und Verordnung (EU) Nr. 142/2011 | |
2.1 | Zulassung von Anlagen und Betrieben gemäß Artikel 24 in Verbindung mit Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Vergabe einer Zulassungsnummer | 350 bis 2 700 |
2.2 | Verlängerung der Zulassung gemäß Artikel 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 30 bis 60 |
2.3 | Aussetzung oder Entzug der Zulassung sowie Verbot des Betriebes gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 20 bis 160 |
2.4 | Registrierung von Unternehmern, Anlagen oder Betrieben gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Vergabe einer Registriernummer | 40 bis 90 |
2.5 | Ausnahmegenehmigungen | |
2.5.1 | Genehmigung für die Verwendung von tierischen Nebenprodukten zu Forschungszwecken und anderen spezifischen Zwecken gemäß Artikel 16 Buchst. b in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 65 bis 115 |
2.5.2 | Genehmigung der Verwendung von Material der Kategorie 2 und 3 zu besonderen Fütterungszwecken gemäß Artikel 16 Buchst. c in Verbindung mit Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 65 bis 115 |
2.5.3 | Genehmigung der Verwendung von Material der Kategorie 1 zu besonderen Fütterungszwecken gemäß Artikel 16 Buchst. c in Verbindung mit Artikel 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 65 bis 115 |
2.5.4 | Genehmigung der Verwendung von Material der Kategorie 2 und 3 zur Herstellung und Ausbringung biodynamischer Zubereitungen gemäß Artikel 16 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 65 bis 115 |
2.5.5 | Genehmigung für die Verwendung von Material der Kategorie 3 zur Fütterung von Heimtieren gemäß Artikel 16 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 65 bis 115 |
2.5.6 | Genehmigung der Beseitigung durch Verbrennen oder Vergraben nach Artikel 19 Abs. 1 Buchst. a (Tierfriedhöfe) oder Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 20 bis 160 |
2.6 | Genehmigung der Versendung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen aus anderen Mitgliedsstaaten nach Artikel 48 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 65 bis 115 |
2.7 | Genehmigung der Einfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gemäß Artikel 27 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 | 100 bis 200 |
2.8 | Genehmigung für die Einfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken gemäß Artikel 28 Nrn. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 | 100 bis 200 |
(aufgehoben) | ||
Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) 25 | ||
1 | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung | |
1.1 | nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes für Schlachten ohne Betäubung x | 34 bis 83 |
1.2 | nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Tierschutzgesetzes für die Betäubung von warmblütigen Wirbeltieren sowie von Amphibien und Reptilien mit Betäubungspatronen durch Nichttierärzte | 20 bis 70 |
1.3 | nach § 5 Abs. 3 Satz 4 TierSchVersV für Tierschutzbeauftragte, die nicht Tierärzte sind | 85 |
1.4 | nach § 16 Abs. 1 Satz 5 TierSchVersV für Personen, die Tierversuche durchführen, ohne die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 TierSchVersV zu erfüllen | |
1.5 | nach § 17 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 5 TierSchVersV für die Betäubung von Wirbeltieren und Kopffüßern | 55 |
1.6 | nach § 19 Abs. 1 Satz 2 TierSchVersV für die Verwendung von Wirbeltieren und Kopffüßern, die nicht für Tierversuche gezüchtet wurden | 65 |
1.7 | nach § 20 Abs. 1 Satz 2 TierSchVersV für die Verwendung wildlebender Tiere in Tierversuchen | 65 |
1.8 | nach § 21 Abs. 1 Satz 2 TierSchVersV für die Verwendung herrenloser oder verwilderter Haustiere in Tierversuchen | 65 |
2 | Aufsicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und b oder Nummer 4 des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Bestimmungen nach den §§ 7 bis 9 des Tierschutzgesetzes | |
3 | Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz | |
3.1 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes | 25 bis 600 |
3.2 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Tierschutzgesetzes | 25 bis 60 |
3.3 | Durchführung eines Fachgespräches nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes in der am 12. Juli 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Abs. 5 des Tierschutzgesetzes | nach Zeitaufwand |
3.4 | Prüfung der räumlichen Voraussetzungen für die Zucht und Haltung von Tieren gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes in der am 12. Juli 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Abs. 5 des Tierschutzgesetzes | nach Zeitaufwand |
3.5 | Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Abs. 5 Satz 6 des Tierschutzgesetzes | 35 bis 610 |
4 | Erteilung einer Genehmigung für die Einfuhr von Wirbeltieren zur Verwendung als Versuchstiere gemäß § 11a Abs. 4 des Tierschutzgesetzes | |
4.1 | pro Sendung | 30 bis 75 |
4.2 | für Sendungen pro Kalenderjahr | 50 bis 250 |
5 | Verfahren zur Genehmigung der Verwendung von Tieren in Tierversuchen | |
5.1 | Erteilung einer Genehmigung für die Verwendung von Tieren in Tierversuchen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes | 290 bis 1.700 |
5.2 | Genehmigung einer Änderung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 TierSchVersV | 100 bis 300 |
6 | Anordnungen im Rahmen von Tierversuchen | |
6.1 | Anordnung der Einstellung eines Tierversuches nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes | 180 bis 500 |
6.2 | Untersagung eines Tierversuches nach § 16a Abs. 2 des Tierschutzgesetzes | 180 bis 500 |
6.3 | Widerruf einer Genehmigung nach § 26 Abs. 1 TierSchVersV | 180 bis 500 |
6.4 | Widerruf einer Genehmigung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TierSchVersV | 180 bis 500 |
7 | Vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 8a des Tierschutzgesetzes | |
7.1 | Erteilung einer Genehmigung für die Verwendung von Tieren in Tierversuchen nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes für die Durchführung von ausdrücklich rechtlich vorgeschriebenen Tierversuchen | 150 bis 850 |
7.2 | Erteilung einer Genehmigung für die Verwendung von Tieren in Tierversuchen nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes für die Durchführung von ausschließlich Impfungen, Blutentnahmen oder sonstigen diagnostischen Maßnahmen nach bereits erprobten Verfahren | 150 bis 850 |
7.3 | Erteilung einer Genehmigung für die Verwendung von Tieren in Tierversuchen nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes für die Durchführung von Tierversuchen ausschließlich nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder 2 des Tierschutzgesetzes nach bereits erprobten Verfahren | 180 bis 850 |
8 | Bearbeitung von Anzeigen | |
8.1 | zur Entnahme von Organen oder Geweben zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 6 Abs. 1a Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes | 14 bis 42 |
8.2 | von Tierversuchsvorhaben nach § 8a Abs. 3 des Tierschutzgesetzes für die Durchführung von Tierversuchen unter Verwendung von Zehnfußkrebsen | 150 bis 850 |
9 | Anzeigen zur Änderung von Tierversuchsvorhaben | |
9.1 | nach § 33 Abs. 2 TierSchVersV zur Verlängerung von genehmigten Tierversuchsvorhaben | 25 |
9.2 | nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TierSchVersV über den Wechsel des Leiters des Versuchsvorhabens oder seines Stellvertreters | 55 |
9.3 | nach § 37 Abs. 2 TierSchVersV betreffend genehmigter Versuchsvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren | 40 bis 90 |
9.4 | nach § 38 TierSchVersV Prüfung von Anzeigen nach § 34 Abs. 3 TierSchVersV zur Änderung von Tierversuchsvorhaben | 55 |
10 | Sammelgenehmigungen | |
10.1 | nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TierSchVersV zur Durchführung mehrerer gleichartiger Versuchsvorhaben | 200 bis 800 |
10.2 | Entgegennahme und Bearbeitung von Jahresmeldungen zu Sammelgenehmigungen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 TierSchVersV | 45 |
11 | Anordnungen im Rahmen von Kontrollen und Nachkontrollen | 15 bis 3.000 |
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) 25 | ||
1 | Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 17 Abs. 2 | 29 bis 82 |
2 | Prüfung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 einschließlich Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung | 88 bis 223 |
3 | Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 35a Abs. 2 | 29 bis 82 |
4 | Prüfung gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 einschließlich Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung | 82 bis 223 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) 25 | ||
1 | Sachkunde | |
1.1 | Abnahme einer Sachkundeprüfung nach § 4 Abs. 3 auch in Verbindung mit Abs. 8 Satz 2 je Teilnehmer | 62 |
1.2 | Abnahme der Wiederholung einer Sachkundeprüfung nach § 4 Abs. 5 je Teilnehmer | 120 |
1.3 | Erteilung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 2 auch in Verbindung mit Abs. 8 Satz 1 | 13 |
1.4 | Entziehung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 6 | 35 bis 419 |
2 | Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren | |
2.1 | nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 zum Zweck der Erprobung | 165 |
2.2 | nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 soweit es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft die Anwendung anderer Betäubungsverfahren untersagen | 25 bis 600 |
2.3 | nach § 13 Abs. 2 betreffend Abweichungen von der Höchstzeit zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt | 200 bis 1.000 |
Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) und Verordnung (EU) 2017/625 - Tierschutz beim Transport 25 | ||
1 | Prüfung der Transportpapiere im Rahmen des Artikels Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1/2005 | nach Zeitaufwand |
2 | Zulassung als Tiertransportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1/2005 | nach Zeitaufwand |
3 | Zulassung als Tiertransportunternehmen nach Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1/2005 | nach Zeitaufwand |
4 | Durchführung von Kontrollen vor langen Beförderungen nach Artikel 14 Abs. 1 Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/625 | nach Zeitaufwand |
5 | Zulassung und Registrierung eines Straßentransportmittels nach Artikel 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) 1/2005 | nach Zeitaufwand |
6 | Zulassung und Registrierung eines Tiertransportschiffs nach Artikel 19 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) 1/2005 | nach Zeitaufwand |
7 | Änderungen, Ergänzungen usw. für Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2 und 3 sowie 5 und 6 fallen | nach Zeitaufwand |
8 | Ausstellen eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1/2005 auch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 TierSchTrV | nach Zeitaufwand |
9 | Abnahme der theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung anlässlich des Ausstellens eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1/2005 | nach Zeitaufwand |
10 | Entscheidung über den Entzug eines Befähigungsnachweises nach Artikel 138 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EU) 2017/625 | nach Zeitaufwand |
11 | Erteilung von Ausnahmen nach der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) | |
11.1 | gemäß § 14 Abs. 2 | nach Zeitaufwand |
11.2 | gemäß § 15 Abs. 2 | nach Zeitaufwand |
12 | Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 15 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
13 | Kontrolle eines Transportes nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anordnung nach § 20 Abs. 2 aufgrund von festgestellten Verstößen | 35 bis 3.000 |
(aufgehoben) 25 | ||
Amtliche Tierschutzkontrollen nach der Verordnung (EU) 2017/625 25 | ||
1 | Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Sinne von Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c | nach Zeitaufwand |
2 | Maßnahmen im Fall eines festgestellten Verstoßes im Sinne von Artikel 138 auch in Verbindung mit Artikel 21 | nach Zeitaufwand |
Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung | ||
1 | Genehmigung des Verbringens und der Einfuhr von Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 und §§ 3 oder 4 x | 15 bis 170 |
2 | Genehmigung des Verbringens und der Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten nach § 5 Abs. 1 und § § 6 oder 7 x | 15 bis 170 |
Tierseuchenerreger-Verordnung 15 | ||
1 | Erlaubnis nach § 2 | 60 bis 300 |
1.1 | Versagen der Erlaubnis nach § 4 | 25 bis 120 |
2 | Verbot, Beschränkung nach § 7 | 30 bis 300 |
Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) 15 | ||
1 | Gutachten | |
1.1 | (aufgehoben) | |
1.2 | gutachterliche Stellungnahme zu Tatbeständen des § 18 | 10 bis 180 |
1.3 | (aufgehoben) | |
2 | Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassung von Ausnahmen | |
2.1 | Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 6 (und Änderungen) | 50 bis 470 |
2.2 | Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 bis 3 zur Herstellung von "Mitteln" | 143 bis 1.710 |
3 | Zulassungen, Registrierungen, Ausnahmegenehmigungen | |
3.1 | Zulassungen und Registrierungen von Betrieben und Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Nr. 1f | 10 bis 810 |
4 | Beaufsichtigungen, amtliche Überwachung | |
4.1 | Amtsärztliche Überwachung von Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen mit Tieren nach § 25 einschließlich der Befreiung von der Überwachung | 25 bis 360 |
4.2. | (aufgehoben) | |
4.3 | (aufgehoben) | |
4.4 | Kontrollen von Nachweisen gemäß Tierseuchenrecht (Transportkontroll- und Desinfektionskontrollbücher, Bestandsregister, Quarantänekontrollbücher) | 15 bis 120 |
5 | Maßnahmen zur Vorbeugung von Tierseuchen und zu deren Bekämpfung | |
5.1 | Anordnungen und Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche nach § 5 | 25 bis 120 |
5.2 | Anordnungen im Rahmen der Überwachung nach § 24 | 25 bis 120 |
5.2.1 | Anordnungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit den §§ 6, 9, 10 und 26 Abs. 1 bis 3 | 25 bis 120 |
5.3 | Bescheinigungen über das Freisein eines Gebietes, Bestandes, Tieres von einer Tierseuche, Infektionskrankheit, über die Durchführung einer Schutzimpfung, eines diagnostischen und allergischen Tests, Probennahmen, Impfungen | 5 bis 50 |
6 | Tierseuchenrechtliche Untersuchungen | |
6.1 | klinische Untersuchung von Tieren | |
6.1.1 | Einhufer, Rinder | |
erstes und zweites Tier je Tier | 7,2 | |
drittes bis zehntes Tier je Tier | 3,1 | |
jedes weitere Tier | 2,6 | |
6.1.2 | Schafe, Ziegen | |
erstes bis drittes Tier je Tier | 5,2 | |
viertes bis zehntes Tier je Tier | 2,05 | |
jedes weitere Tier | 1,55 | |
6.1.3 | Schweine bis drei Monate alt | |
erstes bis drittes Tier je Tier | 4,1 | |
viertes bis zehntes Tier je Tier | 1,55 | |
jedes weitere Tier | 1,05 | |
6.1.4 | Schweine über drei Monate alt | |
erstes und zweites Tier je Tier | 5,2 | |
drittes bis zehntes Tier je Tier | 2,05 | |
jedes weitere Tier | 1,55 | |
6.1.5 | Geflügel | |
erstes und zweites Tier je Tier | 3,1 | |
drittes bis zehntes Tier je Tier | 1,05 | |
jedes weitere Tier | 0,55 | |
6.1.6 | andere Tiere als Vieh je nach Aufwand je Tier | 3 bis 18 |
6.2 | Untersuchung von Viehbeständen je epidemiologische Einheit | |
6.2.1 | Rinder und Pferde | 25 bis 120 |
6.2.2 | Schafe und Ziegen | 15 bis 90 |
6.2.3 | Schweine | 25 bis 300 |
6.2.4 | Geflügel | 10 bis 300 |
6.2.5 | Bienenvolk je Volk | 1,55 |
mindestens jedoch | 12 | |
6.3 | Entnahme von Untersuchungsmaterial | |
6.3.1.1 | Blutproben | |
Einhufer, Rinder | ||
erstes und zweites Tier je Tier | 5,2 | |
drittes bis zehntes Tier je Tier | 3,6 | |
jedes weitere Tier | 2,3 | |
6.3.1.2 | Schafe, Ziegen | |
erstes bis drittes Tier je Tier | 3,1 | |
viertes bis zehntes Tier je Tier | 2,05 | |
jedes weitere Tier | 1,05 | |
6.3.1.3 | Schweine bis drei Monate | |
erstes bis drittes Tier je Tier | 2,6 | |
viertes bis zehntes Tier je Tier | 1,55 | |
jedes weitere Tier | 1,05 | |
6.3.1.4 | Schweine über drei Monate | |
erstes bis zweites Tier je Tier | 5,2 | |
drittes bis zehntes Tier je Tier | 3,1 | |
jedes weitere Tier | 2,05 | |
6.3.2 | Milchproben, Kotproben | |
6.3.2.1 | Einzelproben | |
erste bis vierte Probe je Probe | 2,6 | |
jede weitere Probe | 1,55 | |
6.3.2.2 | Sammelproben | |
erste und zweite Probe | 5,2 | |
jede weitere Probe | 2,3 | |
6.3.2.3 | sonstige Proben/Einzelproben | 12 |
jede weitere Probe | 1 bis 12 | |
6.4 | Impfungen | |
6.4.1 | Einhufer, Rind - subcutan, intramuskulär, intranasal | |
erstes bis 50. Tier je Tier | 2,6 | |
51. bis 200. Tier je Tier | 2,05 | |
jedes weitere Tier | 1,55 | |
6.4.2 | Schwein - subkutan, intradermal, intramuskulär | |
erstes bis 100. Tier je Tier | 2,05 | |
101. bis 300. Tier je Tier | 1,55 | |
jedes weitere Tier | 0,55 | |
6.4.3 | Schafe, Ziegen | |
erstes bis 100. Tier je Tier | 2,05 | |
jedes weitere Tier | 1,05 | |
6.4.4 | Geflügel-Immunisierung oral in epidemiologischer Einheit | 5 bis 30 |
porenneutral erstes bis zehntes Tier je Tier | 0,55 | |
11. bis 100. Tier je Tier | 0,26 | |
jedes weitere Tier | 0,13 | |
Anmerkung:
Impfstoffe sind als Auslagen zu erheben. | ||
6.5. | Tuberkulinisierung eines Rindes, Schafes oder einer Ziege | |
erstes bis drittes Tier je Tier | 4,9 | |
jedes weitere Tier | 2,6 | |
Anmerkung:
Die verwendeten "Mittel" sind als Auslagen zu erheben. | ||
7 | Schätzung von Tieren durch den Amtstierarzt gemäß § 9 Abs. 3 Satz 4 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AGTierSG) je Bestand (Die Berechnung erfolgt in Höhe von 1 v. H. des geschätzten gemeinen Wertes der Tiere des Bestandes) | 45 bis 2.000 |
Tierseuchenrechtliche Verordnungen nach Bundes- oder Landesrecht zum Schutz der Viehbestände vor Tierseuchen, deren Bekämpfung/Tilgung, freiwillige Kontroll- und Eradikationsprogramme | ||
1 | Anerkennung, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassen von Ausnahmen x | 15 bis 170 |
2 | Bescheinigungen über das Freisein eines Gebietes, Bestandes, Tieres von einer Tierseuche/Infektionskrankheit | 15 bis 120 |
3 | Anordnungen auf Grund tierseuchenrechtlicher Spezialvorschriften | 15 bis 150 |
4 | Aufhebung von Anordnungen | 12 |
5 | Zulassung, Beaufsichtigung von Betrieben, Einrichtungen, Kennzeichnungselementen auf Grund tierseuchenrechtlicher Spezialvorschriften | 15 bis 300 |
6 | Aussetzen, Rücknahme der Zulassung nach Tarifstelle 5 | 12 |
7 | Erteilung einer Registriernummer für Bienenhaltungen nach § 1a der Bienenseuchen-Verordnung | 5 bis 15 |
8 | Vergabe einer Registriernummer an niedergelassene Tierärzte | 5 bis 35 |
9 | Registrierung von Fischhaltungen gemäß § 6 der Fischseuchenverordnung | 10 bis 30 |
10 | Genehmigung von Aquakultur- oder Verarbeitungsbetrieben und Versand- oder Reinigungszentren gemäß § 4 in Verbindung mit § 3 der Fischseuchenverordnung | 10 bis 30 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Tierzuchtgesetz (TierZG) | ||
1 | Anerkennung einer Zuchtorganisation nach § 3 | 250 bis 1.200 |
2 | Zustimmung zu Änderungen nach § 4 Abs. 5 | 125 bis 600 |
3 | Anerkennung als einheimische Rasse gemäß § 3 Abs. 4 | 50 bis 250 |
4 | Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation nach § 17 | 250 bis 1.200 |
5 | Zulassung von Ausnahmen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 (Abweichung von § 13 Abs. 1 Satz 1) | 50 bis 120 |
6 | Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Embryoentnahmeeinheit nach § 17 | 250 bis 1.200 |
7 | Zulassung von Ausnahmen nach § 22 Abs. 6 | 50 bis 300 |
Tollwut-Verordnung | ||
1 | Beschränkung oder Verbot einer Veranstaltung nach § 4 Abs. 3 | 10 bis 30 |
2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 3 | |
2.1 | von § 2 Abs. 1 Nr. 1 für die Impfung mit anderen als den dort bezeichneten Impfstoffen | 25 bis 60 |
2.2 | von § 2 Abs. 1 Nr. 2 für wissenschaftliche Versuche | 25 bis 60 |
2.3 | von § 2 Abs. 1 Nr. 3 für ansteckungsverdächtige Tiere | 10 bis 30 |
Umsatzsteuergesetz | ||
1 | Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 | 30 bis 300 |
2 | Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb | 30 bis 300 |
Umweltbezogene Untersuchungsleistungen des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt und des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft 15a 16a | ||
1 | Laborleistungen | |
1.1 | Untersuchung von Grund- und Oberflächenwasser, Abwasser, Deponiewasser und Eluaten | |
1.1.1 | Probenahme | |
Abwasser | ||
a) Stichprobe | 19,3 | |
b) qualifizierte Stichprobe | 32,5 | |
c) Zwei-Stunden-Mischprobe | 50,6 | |
d) 24-Stunden-Mischprobe | 85 | |
e) Anfahrtkostenpauschale | 30 | |
fließende und stehende Gewässer | 19,4 | |
tiefenintegrierte Probenahme | 37,5 | |
Grundwasserleiter (einschließlich Abpumpen) | 83,8 | |
Schwebstoffprobenahme mittels Zentrifuge | 243,8 | |
1.1.2 | Probenvorbehandlung | |
Säureaufschluss | 28,9 | |
Homogenisieren | 8,4 | |
Filtrieren | 8,4 | |
Zentrifugation | 8,4 | |
Destillieren | 32,5 | |
Extrahieren | 25,6 | |
Konzentrieren des Extraktes | 16,6 | |
Derivatisieren | 19,3 | |
1.1.3 | Analyse physikalischer, elektrochemische Größen | |
Färbung (organoleptisch) | 1,3 | |
Trübung (organoleptisch) | 1,3 | |
Geruch (organoleptisch) | 1,3 | |
Bodensatz | 1,3 | |
Färbung quantitativ | 11,5 | |
Trübung quantitativ | 11,5 | |
Sichttiefe | 3,9 | |
Messung Tiefenprofil | 87,5 | |
Absorbationskoeffizient | 11,5 | |
Temperatur | 3,9 | |
PH-Wert | 8,4 | |
elektrische Leitfähigkeit | 8,4 | |
Redoxpotential | 8,4 | |
Dichte | 8,4 | |
1.1.4 | Analyse von Anionen beziehungsweise Nichtmetallen | |
Ionenchromatographie je Parameter | 12,9 | |
Chlorid | 8,4 | |
Sulfat | 19,9 | |
Nitrat | 16,0 | |
Nitrit | 16,0 | |
Fluorid, gesamt | 36,5 | |
Fluorid, gelöst | 19,3 | |
Sulfit | 24,4 | |
Sulfit (Küvettentest) | 12,5 | |
Sulfidschwefel | 24,4 | |
Bromid | 19,9 | |
Jodid | 19,9 | |
Orthophosphat | 16,0 | |
Phosphor, gesamt | 32,5 | |
Cyanid, gesamt | 36,9 | |
Cyanid, leicht freisetzbar | 36,9 | |
Thiosulfat | 19,9 | |
Borat | 23,1 | |
Silikat (Kieselsäure) | 16 | |
Chlorat | 24,4 | |
Carbonat | 24,4 | |
Chrom VI | 23,1 | |
1.1.5 | Analyse von Kationen beziehungsweise Metallen | |
Ionenchromatographie je Parameter | 12,9 | |
Atomemissionsspektrometrie/ICP-OES je Parameter | 19,3 | |
Atomemissionsspektrometrie/ICP-MS je Parameter | 19,3 | |
ICP- Screening | 96,3 | |
Atomabsorptionsspektrometrie-Graphitrohrtechnik je Parameter | 22,4 | |
Atomabsorptionsspektrometrie-Hydridtechnik je Parameter | 25,6 | |
Ammonium-Stickstoff | 16 | |
Natrium | 16 | |
Kalium | 16 | |
Magnesium | 16 | |
Calcium | 16 | |
Eisen, gesamt | 19,3 | |
Eisen II | 16 | |
Hydrazin | 16 | |
Aluminium | 19,3 | |
1.1.6 | Analyse gasförmiger Bestandteile | |
gelöster Sauerstoff, elektrometrisch | 8,4 | |
gelöster Sauerstoff, nach Winkler | 8,4 | |
gelöster Kohlenstoff, nach Heyer | 16 | |
freies Chlor | 8,4 | |
Gesamtchlor | 8,4 | |
Chlordioxid | 8,4 | |
Ozon | 8,4 | |
1.1.7 | Analyse summarischer Größen | |
Gesamttrockenrückstand | 16 | |
Filtrattrockenrückstand | 16 | |
Gesamtglührückstand | 16 | |
Filtratglührückstand | 16 | |
Abfiltrierbare Stoffe | 16 | |
Suspendierte Stoffe | 16 | |
Glührückstand der abfiltrierten Stoffe | 16 | |
Volumenanteil der absetzbaren Stoffe | 3,3 | |
Massenkonzentration der absetzbaren Stoffe | 16 | |
gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC) | 31,9 | |
gelöster organisch gebundener Kohlenstoff (DOC) | 31,9 | |
gesamter anorganisch gebundener Kohlenstoff (TIC) | 31,9 | |
gesamter gebundener Stickstoff (TNb) | 31,3 | |
adsorbierbares organisches Halogen (AOX) | 51,3 | |
adsorbierbares organisches Halogen in stark salzhaltigen Proben (SPE-AOX) | 68,8 | |
extrahierbares organisches Halogen (EOX) | 51,3 | |
ausblasbares organisches Halogen (POX) | 51,3 | |
Permanganatindex | 16 | |
chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) | 31,9 | |
BSB (unverdünnt) | 24,4 | |
BSB (Verdünnungsmethode) | 45 | |
wasserdampfflüchtige organische Säuren | 20 | |
Phenol-Index nach Farbstoffextraktion | 31,9 | |
Phenol-Index nach Destillation und Farbstoffextraktion | 48,1 | |
Phenol-Index nach Destillation | 32,5 | |
schwerflüchtige, lipophile Stoffe | 42,5 | |
Mineralölkohlenwasserstoffe (Infrarotspektroskopie) | 51,3 | |
Kohlenwasserstoff-Index Verfahren nach Lösemittelextraktionen und Gaschromatographie | 96,3 | |
methylenblauaktive anionische Substanzen (MBAS) | 45 | |
bismutaktive nichtionische Substanzen (BiAS) | 77,5 | |
kationische Tenside | 65 | |
Kjeldahl-Stickstoff | 35,6 | |
Härte eines Wassers | 16 | |
Säurekapazität | 9,6 | |
Basenkapazität | 9,6 | |
1.1.8 | Analyse organischer Substanzen | |
Screening (GC-MS) | 150 bis 375 | |
Chlorphenole | 141,3 | |
Pentachlorphenol (PCP) | 122,5 | |
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) nach der TrinkwV | 122,5 | |
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) nach Environmental Protection | 122,5 | |
Agency (EPA) | 153,8 | |
leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW), bis zu fünf Verbindungen | 102,5 | |
jede weitere Verbindung | 12,5 | |
Chlorbenzene | 122,5 | |
schwerflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (Organochlorpestizide) | 153,8 | |
Benzen, Toluen, Ethylbenzen, Xylene (BTEX) jede weitere Verbindung 12,5 | 83,8 jede weitere Verbindung 12,5 | |
Methyl-t.buthylether (MTBE) | 75 | |
Epichlorhydrin | 75 | |
Pflanzenbehandlungsmittel mittels GC/MS, bis zu sieben Verbindungen | 162,5 | |
jede weitere Verbindung | 12,5 | |
Pflanzenbehandlungsmittel mittels LC/MS, bis zu sieben Verbindungen | 187,5 | |
jede weitere Verbindung | 12,5 | |
Nitro-/Chlonitroaromaten und Anilin-Derivate, bis zu 12 Verbindungen | 162,5 | |
jede weitere Verbindung | 12,5 | |
polychlorierte Biphenyle (PCB), Einzelbestimmung nach Ballschmiter | 122,5 | |
polybromierte Diphenylether (PBDE) | 162,5 | |
C10-C13-Chloralkane | 225 | |
Haloether | 122,5 | |
polychlorierte Naphthalene | 122,5 | |
polychlorierte Terphenyle | 122,5 | |
Komplexbildner (EDTA, NTA, DTPA) | 141,3 | |
Organozinnverbindungen | 153,8 | |
Arzneistoffe | ||
je Parameter, Einzelsubstanz | 100 bis 225 | |
je Parameter, gemeinsam bestimmbare Substanzen | 62,5 bis 125 | |
1.2 | Untersuchung von Feststoff/Abfall/Boden | |
1.2.1 | Probenahme | |
Sedimente, Baggergut | 22,4 | |
Schlämme | 22,4 | |
Boden/Abfall/Altlasten | nach Zeitaufwand | |
1.2.2 | Probenvorbehandlung | |
Trocknen | 5,1 | |
Fremdstoffe und Steingehalt | 12,9 | |
Zerkleinern (beispielsweise mit Schreddermaschinen, Backenbrecher) | 12,9 | |
Homogenisieren | 24,4 | |
Sieben | 24,4 | |
Mahlen | 12,9 | |
Korngrößenverteilung je Größenklasse | 8,4 | |
Schmelzaufschluss | 28,9 | |
Gefriertrocknen | 28,9 | |
Zentrifugieren | 8,4 | |
Destillieren | 31,9 | |
Eluierbarkeit mit Wasser (DIN 38414 Teil 4) | 31,9 | |
Membranfiltration | 12,9 | |
Extraktion kalt, beispielsweise Schüttelmaschine, Scheidetrichter | 31,9 | |
Extraktion heiß, beispielsweise Soxhlet, ASE, SFE | 31,9 | |
Säureaufschluss | 28,9 | |
säulenchromatographische Vorreinigung | 48,1 | |
Konzentrieren des Extraktes | 16,6 | |
Derivatisieren | 19,3 | |
1.2.3 | Analytik spezifischer physikalischer Bestimmungen | |
Festigkeit | 19,9 | |
Eindringtiefe | 19,9 | |
Dichte | 22,4 | |
Schüttelgewicht | 16 | |
Lagerungsdichte | 16 | |
potentielle Kationenaustauschkapazität (KAKpot) | 25,6 | |
1.2.4 | chemische Untersuchungen | |
Trockensubstanz | 16 | |
Glührückstand | 16 | |
Brennwert | 24,4 | |
Heizwert | 24,4 | |
Flammpunkt | 36,9 | |
Dampfdruck | 36,9 | |
Viskosität | 19,9 | |
TOC | 37,5 | |
Extrahierbare lipophile Stoffe | 56,3 | |
Salzgehalt | 12,5 | |
Gesamt-Fluor | 48,8 | |
Gesamt-Schwefel | 49,4 | |
Gesamt-Chlor | 49,4 | |
Cyanid, gesamt | 36,9 | |
Cyanid, leicht freisetzbar | 36,9 | |
Fluorid | 36,9 | |
Sulfat | 28,9 | |
Atomemissionsspektrometrie/ICP-OES je Parameter | 19,4 | |
Atomemissionsspektrometrie/ICP-MS je Parameter | 19,4 | |
ICP-Screening | 96,3 | |
Atomabsorptionsspektrometrie-Graphitrohrtechnik je Parameter | 22,4 | |
Atomabsorptionsspektrometrie-Hydridtechnik je Parameter | 25,6 | |
Ionenchromatographie je Parameter | 12,9 | |
Reaktion mit 0,1 N Salzsäure | 8,4 | |
Reaktion mit 0,1 N Natronlauge | 8,4 | |
Elementaranalyse C/H/N | 36,9 | |
Mineralölkohlenwasserstoffe (Infrarotspektroskophie) | 61,3 | |
Mineralölkohlenwasserstoffe (Verfahren nach Lösemittelextraktion und Gaschromatographie) | 96,3 | |
Infrarot-Übersichtsspektrum | 40,6 | |
Screening (GC-MS) | 150 bis 375 | |
Chlorphenole | 141,3 | |
Pentachlorphenol | 122,5 | |
leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW), bis zu fünf Verbindungen | 102,5 | |
jede weitere Verbindung | 12,5 | |
Chlorbenzene | 122,5 | |
schwerflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (Organochlorpestizide) | 153,8 | |
Methyl-t.buthylether (MTBE) | 75 | |
Pflanzenbehandlungsmittel, bis zu sieben Verbindungen | 187,5 | |
jede weitere Verbindung | 12,5 | |
Nitro-/Chlonitroaromaten und Anilin-Derivate, bis zu 12 Verbindungen | 162,5 | |
jede weitere Verbindung | 12,5 | |
polychlorierte Biphenyle (PCB), Einzelbestimmung nach Ballschmiter | 122,5 | |
Polybromierte Diphenylether (PBDE) | 162,5 | |
Haloether | 122,5 | |
polychlorierte Naphthalene | 122,5 | |
polychlorierte Terphenyle | 122,5 | |
Benzen, Toluen, Ethylbenzen, Xylene (BTEX) | 83,8 | |
Adsorbierbares organisches Halogen (AOX) | 58,1 | |
extrahierbares organisches Halogen (EOX) | 58,1 | |
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) | 153,8 | |
Nitroaromaten/Chlornitroaromaten | 141,3 | |
Organozinnverbindungen | 153,8 |
Lfd. Nr. Tarifstelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
1.3 | Bestimmung von Dioxinen und Furanen in der Umwelt und anderen Medien | 625 bis 1.125 |
1.4 | biologische und bakteriologische Untersuchungen | |
Koloniezahl, pro Platte (22°C oder 36°C) | 11,3 | |
Coliforme, pro Platte | 15 | |
Fäkalcoliforme, pro Platte | 15 | |
Escherichia coli "Bunte Reihe" - qualitativ | 65 | |
Coliforme/Escherichia coli (COLILERT) - quantitativ | 12,5 | |
intestinale Enterokokken | 15 | |
Chlorophyll-a-Bestimmung, einschließlich Phaeopigment | 83,8 | |
Phytoplankton, qualitativ | 65 | |
Zooplankton, qualitativ | 51,3 | |
Phytoplankton, quantitativ | Stundensatz gehobener Dienst | |
Zooplankton, quantitativ | Stundensatz gehobener Dienst | |
Bestimmung des Saprobienindex nach DIN 38410 und Ermittlung der Güteklasse, einschließlich Probenahme | 187,5 | |
fischbestandskundliche Untersuchungen | Stundensatz gehobener Dienst | |
sonstige mikroskopische Untersuchungen | Stundensatz gehobener Dienst | |
biologische Probenahme | Stundensatz gehobener Dienst | |
ökomorphologische Aufnahme am Gewässer | Stundensatz gehobener Dienst | |
Bestandsaufnahme terrestrischer Organismen | Stundensatz gehobener Dienst | |
Bestandsaufnahme und Kartierung der Makrophyten am Gewässer | Stundensatz gehobener Dienst | |
Fischeitest (Gei), Ansatz mit eins bis fünf Verdünnungsstufen | 168,8 | |
jede weitere Verdünnung | 56,3 | |
Daphnientest (GD); (ein Ansatz mit fünf Verdünnungsstufen) | 51,3 | |
jeder weitere Ansatz | 38,8 | |
Grünalgentest (GA); (ein Ansatz mit sechs Verdünnungsstufen) | 116,3 | |
jede weitere Verdünnungsstufe | 25,6 | |
Leuchtbakterientest, Screening | 51,3 | |
Leuchtbakterientest (GL); (ein Ansatz mit neun Verdünnungsstufen) | 90 | |
jeder weitere Ansatz | 51,3 | |
Kressetest | 90 | |
Gerstetest | 90 | |
Jungpflanzentest | 141,3 | |
Rottegrad (Sapromat) | 116,3 | |
TTC-Test | 51,3 | |
Bestimmung der Basalatmung (Boden) Einzelprobe | 186,3 | |
jede weitere gleichartige Probe bis jeweils maximal fünf Proben in einem Untersuchungsgang | 96,3 | |
Bestimmung der Biomasse (Boden) Einzelprobe | 186,3 | |
jede weitere gleichartige Probe bis jeweils maximal fünf Proben in einem Untersuchungsgang | 96,3 | |
Bestimmung der Basalatmung und der Biomasse (Boden) Einzelprobe | 268,8 | |
jede weitere gleichartige Probe bis jeweils maximal fünf Proben in einem Untersuchungsgang | 135 | |
umu-Test (GEU) Einzelprobe mit vier Verdünnungsstufen | 396,3 | |
jede weitere gleichartige Probe bis jeweils maximal sechs Proben in einem Untersuchungsgang | 198,8 | |
jede weitere Verdünnungsstufe | 32,5 | |
1.5 | Mitwirkung im Rahmen der Aufsicht, Überwachung der Abwassereinleitung, Untersuchung von Abfällen | |
je nach Untersuchungsumfang | 25 bis 1.750 | |
1.6 | Experimentelle Gentechniküberwachung | |
1.6.1 | Probenahme (einschließlich Vorbereitung, Entnahme, Protokoll, Transport, Lagerung) | |
Bakterienkulturen, Hefekulturen, Zellkulturen, Wischproben | 63,8 | |
Pflanzen, Boden, Wasser, Abwasser | 60 | |
Tiere (Insekten, Gewebeteile) | 67,5 | |
1.6.2 | Biologie | |
Herbizid-Applikations-Test an Samen/Keimpflanzen (je 100 Pflanzen) | 30,8 | |
1.6.3 | Mikrobiologie | |
allgemeine Keimzahlbestimmung | 38,8 | |
Antibiogramm | 14,8 | |
1.6.3.1 | Differenzierung von isolierten Bakterien | |
Bakterienvordifferenzierung (Gram, Ox, Kat) | 18,6 | |
Anlegen einer Einzelkultur (fest oder flüssig) | 4,5 | |
Kultur auf Spezialagarplatte | 7,1 | |
API 20-Test, RAPIDECur-Test und ähnliches | 19,3 | |
Phagentest (U3, Φ X 174) | 96,3 | |
1.6.4 | Molekularbiologie (Nachweis gentechnisch veränderter Organismen GVO) | |
Isolation von DNA/RNA | ||
einfaches Verfahren | 32,5 | |
aufwendiges Verfahren | 76,3 | |
sehr aufwendiges Verfahren | 145 | |
Restriktionsanalyse | 6,5 | |
Agarosegelelektrophorese | 14,8 | |
Geldokumentation | 10,9 | |
Fragmentisolierung aus Agarosegel | 39,4 | |
Nachweis von GVO mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR) | ||
einfache PCR-Analyse (qualitativer Nachweis) | 36,9 | |
Spezial-Primerpaar, Beschaffung | 50 | |
Spezial-Primerpaar, Datenbankrecherche und Beschaffung | 82,5 | |
PCR-Produkt-Aufreinigung | 15,4 | |
Differenzierung von Bakterienstämmen mittels RAPD-Analyse | 41,3 | |
Nachweis von GVO mittels Gensonden | ||
Herstellen von markierten Gensonden | 66,3 | |
Hybridisierungsreaktion (einschließlich Blotting und Detektion) | 405 | |
DNA-Sequenzierung (PCR-Produkte, Plasmide) | 128,8 | |
1.6.5 | Untersuchungsbericht (Sicherheitsbewertung) | nach Zeitaufwand |
Anmerkung zu Tarifstelle 1.6:
Die Gebühr in Spalte 3 gilt für Einzelproben, für jede weitere gleichartige Probe erfolgt die Berechnung nach Aufwand. | ||
1.7 | Durchführung von Ringversuchen für verschiedene Parameter und Matrizes | 187,5 bis 1.250 |
2 | Hydrologie
Bereitstellung hydrologischer Daten, die in Dienststellen des gewässerkundlichen Landesdienstes nach geltenden Vorschriften ermittelt werden | |
2.1 | Oberflächenwasser (ausgewiesene Gebühren gelten immer pro Pegel) | |
2.1.1 | Listenausdrucke für Wasserstände, Durchflüsse, Wassertemperaturen, Hauptzahlen, Häufigkeiten, Dauerzahlen, Extremwerte | |
pro Jahr | 30 | |
pro Jahrzehnt | 60 | |
2.1.2 | Einzelwerte (digital) | |
pro Jahr | 10 | |
pro Jahrzehnt | 60 | |
2.1.3 | Gangliniendarstellung | |
pro Jahr | 10 | |
pro Jahrzehnt | 60 | |
2.1.4 | Abflussmessungen | |
Grundkosten je Messung | 60 | |
Durchführung | nach Zeitaufwand | |
2.1.5 | Wahrscheinlichkeitsstatistiken, verwendete Reihen | |
bis 50 Jahre | 60 | |
über 50 Jahre | 90 | |
2.2 | Grundwasser (ausgewiesene Gebühren gelten immer pro Grundwassermessstelle) | |
2.2.1 | Listenausdrucke für Wasserstände, Wassertemperaturen, Einzelwerte (digital) | |
pro Jahr | 5 | |
2.2.2 | Listenausdrucke mit Statistikauswertungen für Extremwerte, Hauptzahlen, Häufigkeiten, Dauerzahlen | |
bis 30 Jahre | 20 | |
über 30 Jahr | 40 | |
2.2.3 | Wahrscheinlichkeitsstatistiken, verwendete Reihen | |
bis 50 Jahre | 50 | |
über 50 Jahre | 80 | |
2.2.4 | Gangliniendarstellungen | |
bis zehn Jahre | 15 | |
über zehn Jahre | 30 | |
2.2.5 | außerordentliche Grundwassermessungen | |
Grundkosten je Messstelle | 5 | |
Durchführung | nach Zeitaufwand | |
2.3 | Weiterführende oder spezielle Aussagen unter Hinzuziehung weiterer als der unter Tarifstellen 2.1 und 2.2 genannten hydrologischen Daten und Sachverhalte (eigener Datenfundus) | |
a) Erarbeitung hydrologischer Bemessungsgrundlagen für Maßnahmen in und am Gewässer (Grund- und Oberflächenwasser) | nach Zeitaufwand | |
b) Ermittlung einer Einheitsganglinie | nach Zeitaufwand | |
c) hydrologische Stellungnahmen und Einschätzungen | nach Zeitaufwand | |
d) Aufstellung von Wasserbilanzen und Prognoserechnungen | nach Zeitaufwand | |
e) Wahrscheinlichkeitsaussagen nach verallgemeinerten Verfahren | nach Zeitaufwand | |
2.4 | in den Leistungen zu Tarifstelle 2.3 ist die Übergabe von Daten gemäß Tarifstellen 2.1 und 2.2 nicht enthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt | |
2.5 | Wassergüteanalysen werden entsprechend den Laborleistungen wie unter Tarifstelle 1 berechnet. | |
2.6 | Wasserbeschaffenheitsdaten
Bereitstellung von Daten, die im gewässerkundlichen Landesdienst nach geltenden Vorschriften ermittelt werden | 77 |
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