Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Teil
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verbundene Wahlen
Zweiter Teil
Wahl der Abgeordneten, Direktwahl
Erstes Kapitel
Gliederung des Wahlgebiets, Wahlräume
§ 3 Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
§ 4 Allgemeine Wahlbezirke
§ 5 Sonderwahlbezirke
§ 6 Wahlräume
Zweites Kapitel
Wahlorgane und Wahlehrenämter
§ 7 Wahlleitung
§ 8 Bildung des Wahlausschusses
§ 9 Tätigkeit des Wahlausschusses
§ 10 Bildung des Wahlvorstands
§ 11 Tätigkeit des Wahlvorstands
§ 12 Briefwahlvorstand
§ 13 Neubesetzung von Wahlorganen
§ 14 Entschädigung für die Ausübung von Wahlehrenämtern
Drittes Kapitel
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge
Erster Abschnitt
Wählerverzeichnis
§ 15 Führen des Wählerverzeichnisses
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten
§ 17 Entragung in das Wählerverzeichnis für einen Sonderwahlbezirk
§ 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19 Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
§ 20 Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 21 Änderung des Wählerverzeichnisses
§ 22 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Zweiter Abschnitt
Wahlscheine, Wahlscheinverzeichnisse,
Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 23 Beantragung von Wahlscheinen
§ 24 Erteilung von Wahlscheinen
§ 25 Hinweise für bestimmte Personengruppen zu Wahlscheinen
§ 26 Ungültige Wahlscheine für eine einzelne Direktwahl, Verzeichnis der ungültigen Wahlscheine
§ 27 Wahlscheinverzeichnisse
§ 28 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 29 Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
§ 30 Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Dritter Abschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen
§ 31 Antrag auf Feststellung durch den Wahlausschuss
§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften
§ 33 Vertrauenspersonen
§ 34 Wahlanzeige
§ 35 Rücktritt von Bewerberinnen oder Bewerbern, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 37 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 38 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 39 Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Wahl der Abgeordneten
§ 40 Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Direktwahl
Vierter Abschnitt
Wahlbekanntmachung der Gemeinde oder Samtgemeinde
§ 41 Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung
Viertes Kapitel
Wahlhandlung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 42 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 43 Wahlkabinen
§ 44 Wahlurnen
§ 45 Wahltisch
§ 46 Ergänzung des Wählerverzeichnisses
§ 47 Stimmabgabe
§ 48 Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson
§ 49 Vermerk über die Stimmabgabe
§ 50 Stimmabgabe mit Wahlschein bei der einzelnen Direktwahl
§ 51 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Abschnitt
Besondere Regelungen
§ 52 Besonderheiten in Sonderwahlbezirken
§ 53 Briefwahl
Fünftes Kapitel
Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 54 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 55 Zahl der Wählerinnen und Wähler
§ 56 Zahl der Stimmen
§ 57 Ungültige Stimmabgabe
§ 58 Zählliste für die Wahl der Abgeordneten
§ 59 Behandlung der Wahlbriefe
§ 60 Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
§ 61 Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 62 Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses
§ 63 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 64 Wahlniederschrift
§ 65 Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
§ 66 Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet
§ 67 Gesamtergebnis der Gemeindewahlen und Kreiswahlen bei allgemeinen Neuwahlen
§ 68 Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl im Wahlgebiet
§ 69 Überprüfung der Wahl durch die Wahlleitung
Sechstes Kapitel
Wahlen aus besonderem Anlass
§ 70 Nachwahl
§ 71 Wiederholungswahl zur Wahl der Abgeordneten
§ 72 Einzelne Neuwahl nach Auflösung einer Vertretung
§ 73 Neuwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung
§ 73a Direktwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung
§ 73b Neuwahl und Direktwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde
zum Beginn einer Wahlperiode
§ 74 Wiederholungswahl zur Direktwahl
§ 75 Neue Direktwahl
§ 76 Abwahl
Siebtes Kapitel
Ersatz von Abgeordneten, Ausscheiden von Ersatzpersonen
§ 77 Ersatz von Abgeordneten
§ 78 Ausscheiden von Ersatzpersonen
Dritter Teil
Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates, des Ortsrates und der Einwohnervertretung
§ 79 Allgemeines
§ 80 Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates und des Ortsrates
§ 81 Wahl der Mitglieder der Einwohnervertretung
Vierter Teil
Wahlkosten
§ 82 Erstattung von Wahlkosten
Fünfter Teil
Schlussvorschriften
§ 83 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 84 Zustellungen
§ 85 Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen und Vordrucken
§ 86 Hilfskräfte und Hilfsmittel
§ 87 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 88 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 89 (gestrichen)
§ 90 Mitwirkung des Landeswahlausschusses
§ 90a Übergangsvorschrift
§ 91 In-Kraft-Treten