(1) Zur Sprachübertragung für gerichtliche, behördliche und notarielle Zwecke werden für das Gebiet des Landes Dolmetscherinnen und Dolmetscher allgemein beeidigt sowie Übersetzerinnen und Übersetzer ermächtigt.

(2) Die Tätigkeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher umfasst die mündliche und schriftliche Übertragung, die der Übersetzerinnen und Übersetzer grundsätzlich nur die schriftliche Übertragung einer Sprache.

(3) Sprache im Sinne dieses Kapitels ist auch eine Gebärdensprache.

§ 23 Voraussetzungen

(1) Auf schriftlichen Antrag wird als Dolmetscherin oder Dolmetscher allgemein beeidigt oder als Übersetzerin oder Übersetzer ermächtigt, wer fachlich geeignet und persönlich zuverlässig sowie bereit und in der Lage ist, Aufträge niedersächsischer Gerichte, Behörden, Notarinnen und Notare zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen.

(2) Die fachliche Eignung erfordert

1. Sprachkenntnisse, mit denen die Antragstellerin oder der Antragsteller
   1. praktisch alles, was sie oder er hört, liest oder mittels Gebärdensprache aufnimmt, mühelos verstehen kann,
   2. sich spontan, sehr flüssig und genau ausdrücken kann und
   3. auch bei komplexeren Sachverhalten feinere Bedeutungsnuancen deutlich machen kann,
2. und zwar sowohl in der deutschen als auch in der fremden Sprache, sowie
3. sichere Kenntnisse der deutschen Rechtssprache.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat ihre oder seine fachliche Eignung durch Vorlage von Unterlagen nachzuweisen. Die Unterlagen sollen auch eine Beurteilung von sprachmittlerischen Kenntnissen und Fähigkeiten ermöglichen.

(4) Bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in einem anderen Land aufgrund eines Gesetzes als Dolmetscherin oder Dolmetscher allgemein beeidigt oder als Übersetzerin oder Übersetzer ermächtigt oder öffentlich bestellt sind, genügt zum Nachweis ihrer fachlichen Eignung die Vorlage einer Bescheinigung über ihre allgemeine Beeidigung oder ihre Ermächtigung oder öffentliche Bestellung.

(5) Von der persönlichen Zuverlässigkeit ist auszugehen, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere ihre oder seine Pflichten als allgemein beeidigte Dolmetscherin oder allgemein beeidigter Dolmetscher oder als ermächtigte Übersetzerin oder ermächtigter Übersetzer nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.

(6) Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit ist dem Antrag

1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf und
2. eine Erklärung, ob ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen vorliegt,

beizufügen sowie ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes bei der Meldebehörde zu beantragen. Die nach § 24 Abs. 1 zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erforderlich ist.

(7) Die persönliche Zuverlässigkeit besitzt insbesondere nicht, wer

1. nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat,
2. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages
   1. wegen eines Verbrechens,
   2. wegen eines Vergehens nach dem Neunten Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid) oder dem Fünfzehnten Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs oder
   3. wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Betruges oder Urkundenfälschung
3. rechtskräftig verurteilt worden ist oder
4. sich im Vermögensverfall befindet.

Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin oder des Antragstellers eröffnet oder sie oder er in das vom zentralen Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen ist.

(1) Personen, die eine Sprache mündlich und schriftlich übertragen (Dolmetscherinnen und Dolmetscher) und nach Maßgabe des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) allgemein beeidigt worden sind, gelten für das Gebiet des Landes auch für die Sprachübertragung zu behördlichen und notariellen Zwecken als allgemein beeidigt.

(2) Aufgrund des § 2 Abs. 2 Satz 1 GDolmG ist das Landgericht Hannover zuständig für die allgemeine Beeidigung; mit Ausnahme der Eidesleistung nach Satz 3 kann das Verfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden. Für die Antragstellung gilt § 24 Abs. 2 entsprechend. Die Dolmetscherin oder der Dolmetscher hat den Eid vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts Hannover oder einer von dieser oder diesem beauftragten Richterin oder einem von dieser oder diesem beauftragten Richter zu leisten.

§ 22a Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher

(1) Personen, die eine Gebärdensprache für gerichtliche, behördliche und notarielle Zwecke übertragen (Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher), werden für das Gebiet des Landes in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1, 2, 4 und 5, der §§ 4, 5 und 7 bis 10 Abs. 1 GDolmG sowie des § 22 Abs. 2 Satz 3, des § 23 Abs. 6 und des § 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes allgemein beeidigt. Mit Ausnahme der Eidesleistung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 und der Verpflichtung gemäß § 24 Abs. 3 kann das Verfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden.

(2) Nach Aushändigung der Urkunde gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 2 GDolmG darf die Gebärdensprachdolmetscherin die Bezeichnung "Vom Landgericht Hannover allgemein beeidigte Gebärdensprachdolmetscherin für ... [Angabe der Sprache, für die sie beeidigt ist]" und der Gebärdensprachdolmetscher die Bezeichnung "Vom Landgericht Hannover allgemein beeidigter Gebärdensprachdolmetscher für ... [Angabe der Sprache, für die er beeidigt ist]" führen.

§ 23 Voraussetzungen der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern

(1) Personen, die eine Sprache für gerichtliche, behördliche und notarielle Zwecke grundsätzlich nur schriftlich übertragen (Übersetzerinnen und Übersetzer), werden für das Gebiet des Landes unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 7 ermächtigt.

(2) Als Übersetzerin oder Übersetzer wird auf Antrag ermächtigt, wer fachlich geeignet und persönlich zuverlässig sowie bereit und in der Lage ist, Aufträge niedersächsischer Gerichte, Behörden, Notarinnen und Notare zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen.

(3) Die fachliche Eignung erfordert

1. Sprachkenntnisse, mit denen die Antragstellerin oder der Antragsteller
   1. praktisch alles, was sie oder er liest, mühelos verstehen kann,
   2. sich sehr flüssig und genau ausdrücken kann und
   3. auch bei komplexeren Sachverhalten feinere Bedeutungsnuancen deutlich machen kann,

   und zwar sowohl in der deutschen als auch in der fremden Sprache, sowie

2. Grundkenntnisse der deutschen Rechtssprache.

(4) Von der persönlichen Zuverlässigkeit ist auszugehen, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere ihre oder seine Pflichten als ermächtigte Übersetzerin oder ermächtigter Übersetzer nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.

(5) Die persönliche Zuverlässigkeit besitzt insbesondere nicht, wer

1. aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat,
2. in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung
   1. wegen eines Verbrechens,
   2. wegen eines Vergehens nach dem Neunten Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid) oder dem Fünfzehnten Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs oder
   3. wegen Begünstigung, Strafvereitelung, Betrugs oder Urkundenfälschung

   rechtskräftig verurteilt worden ist oder

3. sich im Vermögensverfall befindet.

Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin oder des Antragstellers eröffnet oder sie oder er in das vom zentralen Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen ist.

(6) Dem Antrag auf Ermächtigung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere

1. ein Lebenslauf,
2. eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der nach § 24 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörde beantragt worden ist,
3. eine Erklärung darüber, ob über das Vermögen der Antragstellerin oder des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet und noch keine Restschuldbefreiung erteilt worden oder ob die Antragstellerin oder der Antragsteller in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, sowie
4. die für den Nachweis der fachlichen Eignung notwendigen Unterlagen, die auch eine Beurteilung von sprachmittlerischen Kenntnissen und Fähigkeiten ermöglichen sollen.

(7) Bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in einem anderen Land aufgrund eines Gesetzes als Übersetzerin oder Übersetzer ermächtigt oder öffentlich bestellt sind, genügt zum Nachweis ihrer fachlichen Eignung die Vorlage einer Bescheinigung über ihre Ermächtigung oder öffentliche Bestellung."

1. die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,
2. Aufträge niedersächsischer Gerichte, Behörden, Notarinnen und Notare zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, dass wichtige Gründe dem entgegenstehen,
3. dem Landgericht Hannover unverzüglich
   1. eine Änderung des Namens, des Wohnsitzes oder der Niederlassung sowie von Telekommunikationsanschlüssen,
   2. eine Verurteilung im Sinne des § 23 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2,
   3. die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und
   4. ihre Eintragung in das vom zentralen Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung
4. mitzuteilen,
5. Verschwiegenheit zu bewahren und Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, weder eigennützig zu verwerten noch Dritten mitzuteilen und
6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle sonstigen Personen, die bei der Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten.

1. die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,
2. Aufträge niedersächsischer Gerichte, Behörden, Notarinnen und Notare zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, dass wichtige Gründe dem entgegenstehen,
3. Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Dritten nicht unbefugt mitzuteilen oder sie zum Nachteil Anderer zu verwerten,
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle sonstigen Personen, die bei der Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten,
5. bei dem Landgericht Hannover ihre Unterschrift zu hinterlegen und
6. dem Landgericht Hannover unverzüglich Änderungen ihres Namens, ihres Vornamens, ihrer ladungsfähigen Anschrift, ihrer telefonischen Erreichbarkeit und ihrer Berufsbezeichnung sowie alle sonstigen Änderungen mitzuteilen, die für ihre Tätigkeit als ermächtigte Übersetzerin oder ermächtigter Übersetzer erheblich sind, insbesondere die Verhängung einer gerichtlichen Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung gegen sie, ihre Eintragung in das Schuldnerverzeichnis sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen."

1. die Dolmetscherin die Bezeichnung "Vom Landgericht Hannover allgemein beeidigte Dolmetscherin für die ... Sprache",
2. der Dolmetscher die Bezeichnung "Vom Landgericht Hannover allgemein beeidigter Dolmetscher für die ... Sprache",
3. die Übersetzerin die Bezeichnung "Vom Landgericht Hannover ermächtigte Übersetzerin für die ... Sprache" und
4. der Übersetzer die Bezeichnung "Vom Landgericht Hannover ermächtigter Übersetzer für die ... Sprache"

führen.

Das Landgericht Hannover hat die allgemeine Beeidigung oder die Übersetzungsermächtigung zu widerrufen, wenn

1. die Voraussetzungen des § 23 nicht mehr erfüllt sind oder
2. Sprachübertragungen wiederholt fehlerhaft waren.

Im Übrigen bleibt § 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

Das Landgericht Hannover kann die Übersetzungsermächtigung widerrufen, wenn die Übersetzerin oder der Übersetzer

1. die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 bis 4 nicht mehr erfüllt,
2. wiederholt fehlerhafte Übertragungen ausgeführt hat oder
3. gegen die Pflicht, die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, verstoßen hat.

§ 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Übersetzungsermächtigung wird unwirksam, wenn die Übersetzerin oder der Übersetzer auf sie durch schriftliche Erklärung verzichtet."

(1) Das Landgericht Hannover führt ein Verzeichnis der in Niedersachsen nach diesem Gesetz allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzer.

(2) In das Verzeichnis sind Name, Anschrift, Telekommunikationsanschlüsse, Beruf, etwaige Zusatzqualifikationen und die jeweilige Sprache aufzunehmen. Hat eine Dolmetscherin, ein Dolmetscher, eine Übersetzerin oder ein Übersetzer mit dem Land eine Vergütungsvereinbarung nach § 14 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) abgeschlossen, so ist dies zu vermerken.

(3) Das Landgericht Hannover darf das Verzeichnis vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 in automatisierte Abrufverfahren einstellen, insbesondere im Internet veröffentlichen. Daten nach Absatz 2 Satz 2 dürfen nur niedersächsischen Gerichten und Behörden sowie Notarinnen und Notaren mit Amtssitz in Niedersachsen zugänglich gemacht werden. Das Einstellen der Daten in automatisierte Abrufverfahren bedarf der schriftlichen Einwilligung der betroffenen Person, die sich auf alle nach Absatz 2 in das Verzeichnis aufzunehmenden Daten beziehen muss.

(4) Das Verzeichnis ist fortwährend zu aktualisieren. Eine Gewähr für die Zuverlässigkeit der in das Verzeichnis eingetragenen Personen und die Aktualität der Angaben besteht nicht.

(1) Das Landgericht Hannover darf die für die Ermächtigung oder ihre Erledigung erforderlichen personenbezogenen Daten von Übersetzerinnen und Übersetzern verarbeiten und in automatisierte Abrufverfahren einstellen. § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 bis 5 GDolmG gilt entsprechend.

(2) Hat eine Dolmetscherin, ein Dolmetscher, eine Gebärdensprachdolmetscherin, ein Gebärdensprachdolmetscher, eine Übersetzerin oder ein Übersetzer mit dem Land eine Vergütungsvereinbarung nach § 14 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) abgeschlossen, so ist dies zu vermerken. Für nach Satz 1 zu verarbeitende personenbezogene Daten gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass diese Daten nur niedersächsischen Gerichten und Behörden sowie Notarinnen und Notaren mit Amtssitz in Niedersachsen übermittelt werden dürfen."

(1) Allgemeine Beeidigungen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die vor dem 1. Januar 2011 vorgenommen worden sind, erlöschen, wenn diese nach den Vorschriften dieses Kapitels allgemein beeidigt werden, jedoch spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2015. Für Ermächtigungen von Übersetzerinnen und Übersetzern gilt Satz 1 entsprechend. Auf Antrag werden die Angaben über die unter die Regelungen der Sätze 1 und 2 fallenden allgemein beeidigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzer bis zum Erlöschen nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, in das Verzeichnis nach § 28 aufgenommen.

(2) Das Landgericht Hannover kann eine vor dem 1. Januar 2011 vorgenommene allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder als Dolmetscher oder eine vor diesem Zeitpunkt vorgenommene Ermächtigung einer Übersetzerin oder eines Übersetzers nur zurücknehmen, wenn die Dolmetscherin oder der Dolmetscher oder die Übersetzerin oder der Übersetzer nicht zuverlässig ist oder erhebliche Zweifel an der Sachkunde bestehen.

Eine nach dem 31. Dezember 2010 und vor dem 1. April 2023 nach den Vorschriften dieses Kapitels oder des 3. Abschnitts des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgenommene allgemeine Beeidigung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für eine Sprache erlischt, wenn diese Person nach dem Gerichtsdolmetschergesetz oder den Vorschriften dieses Kapitels für dieselbe Sprache erneut allgemein beeidigt wird. Bis zum Erlöschen finden § 25 Abs. 1 und 3 Nrn. 1 und 2, § 27 und § 30 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 31. März 2023 geltenden Fassung weiterhin Anwendung; für die Datenverarbeitung gilt § 9 GDolmG entsprechend."