Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
I. Wahlorgane und Wahlbehörden
§ 1 Aufgaben der Vertretung
§ 2 Aufgaben des Wahlausschusses
§ 3 Aufgaben des Wahlleiters
§ 4 Aufgaben des Bürgermeisters
§ 5 Aufgaben der Aufsichtsbehörden
§ 6 Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
§ 7 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 8 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 9 Beweglicher Wahlvorstand
§ 10 Sonderstimmbezirke
II. Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 11 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 12 Eintragung der Wahlberechtigten
§ 13 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 14 Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 15 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 16 Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
§ 17 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 18 Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 19 Wahlscheinantrag
§ 20 Erteilung von Wahlscheinen
§ 21 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 22 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 23 Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
III. Wahlvorschläge, Wahlvorbereitung
§ 24 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25 Nachweis von Satzung und Programm
§ 26 Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke
§ 27 Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter
§ 28 Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke
§ 29 Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses
§ 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke
§ 31 Reservelisten
§ 32 Stimmzettel und Umschläge
IV. Durchführung der Wahl
§ 33 Wahlbekanntmachung
§ 34 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 34a Wahlräume
§ 35 Wahlzelle
§ 36 Wahlurnen
§ 37 Wahltisch
§ 38 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 39 Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum
§ 40 Stimmabgabe
§ 41 Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 42 Vermerk über die Stimmabgabe
§ 43 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 44 Schluß der Wahlhandlung
V. Besondere Regelungen der Stimmabgabe
§ 45 Wahl in Sonderstimmbezirken
§ 46 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 47 Stimmabgabe in Klöstern
§ 48 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
VI. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift
§ 49 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
§ 50 Zählung der Wähler
§ 51 Zählung der Stimmen
§ 52 Ungültige Stimmen
§ 53 Schnellmeldungen
§ 54 Wahlniederschrift
§ 55 Abschluß des Wahlgeschäfts
VII. Briefwahl
§ 56 Briefwahl
§ 57 Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl
§ 58 Tätigkeit des Briefwahlvorstandes
§ 59 Ermittlung des Briefwahlergebnisses
§ 60 Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstand
VIII. Verteilung der Sitze
§ 61 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 62 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
§ 63 Veröffentlichung des Wahlergebnisses
IX. Nachwahlen
X. Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern
§ 65 Bekanntgabe von Entscheidungen
§ 66 Wahlprüfung
§ 67 Wiederholungswahl
§ 68 Verzicht
§ 69 Ersatzbestimmung von Vertretern
XI. Wahl der Bezirksvertretungen
§ 70 Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
§ 71 Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen
§ 72 Listenwahlvorschläge
§ 73 Stimmzettel
§ 74 Anwendung einzelner Bestimmungen
§ 75 Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen
XIa. Wahl der Bürgermeister und Landräte
§ 75a Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften
§ 75b Wahlvorschläge
§ 75c Stimmzettel
§ 75d Anwendung einzelner Bestimmungen
§ 75e Abwahl von Bürgermeistern und Landräten
XII. Allgemeine Vorschriften
§ 76 Funktionsbezeichnungen
§ 77 Wahlkosten
§ 78 Feststellung von Bevölkerungszahlen und der Zahl der Wahlberechtigten
§ 79 Beschaffung von Vordrucken und Stimmzetteln
§ 80 Wahlstatistik
§ 81 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 82 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 83 Öffentliche Bekanntmachung
§ 84 Wahlgeräte
XIII.
Gleichzeitige Durchführung mit Parlamentswahlen
§ 85 Grundsatz
§ 86 Stimmbezirk, Wahlraum, Wahlorgane
§ 87 Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung
§ 88 Mitteilungspflichten bei Umzügen
§ 89 Stimmzettel, Wahlurne, Verfahren bei der Stimmabgabe
§ 90 Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
§ 91 Bekanntmachungen
§ 92 Ermittlung der Wahlergebnisse
§ 93 Gleichzeitige Durchführung mit der Bundestags- oder Landtagswahl
XIV. Schlussbestimmung
§ 94 Inkrafttreten
Anlagen (Die Anlagen sind nicht aufgenommen.)