1. der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist,
2. der Zweckverbände, bei denen die Gemeinde Mitglied ist, und
3. der rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts, für die die Gemeinde Gewährträger ist,

8. eine Übersicht über die Teilhaushalte gemäß § 4 Abs. 4,

9. eine Übersicht über die produktbezogenen Finanzdaten gemäß § 4 Abs. 5.

8. eine Übersicht über die Bewirtschaftungsregelung en im Haushaltsplan gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2,
9. für Verbandsgemeinden und Landkreise eine Aufgliederung der Umlagegrundlagen und Umlagebeträge auf die einzelnen umlagepflichtigen kommunalen Gebietskörperschaften für das Haushaltsjahr sowie eine Darstellung der Finanzmittelbestände und der Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit (sogenannte freie Finanzspitze,) der umlagepflichtigen kommunalen Gebietskörperschaften mindestens des Haushaltsvorvorjahres."

(1) Im Ergebnishaushalt sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen:

1. Steuern und ähnliche Abgaben;
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge, Erträge der sozialen Sicherung,
3. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
4. privatrechtliche Leistungsentgelte,
5. Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
6. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen,
7. andere aktivierte Eigenleistungen,
8. sonstige laufende Erträge,
9. Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9),
10. Personalaufwendungen,
11. Versorgungsaufwendungen,
12. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
13. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung der Verwaltung,
14. Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die üblichen Abschreibungen überschreiten,
15. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen,
16. Aufwendungen der sozialen Sicherung,
17. sonstige laufende Aufwendungen,
18. Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18),
19. laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19),
20. Zins- und sonstige Finanzerträge,
21. Zins- und sonstige Finanzaufwendungen,
22. Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22),
23. ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23),
24. außerordentliche Erträge,
25. außerordentliche Aufwendungen,
26. außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26),
27. Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) (Summe der Nummern 24 und 27),
28. Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich,
29. Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich,
30. Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Saldo der Nummern 28, 29 und 30).

(2) Die Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu den Posten des Ergebnishaushalts ist auf der Grundlage des vom fachlich zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Kontenrahmenplans vorzunehmen

(1) Im Ergebnis- und Finanzhaushalt sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen:

E 1. Steuern und ähnliche Abgaben,
E 2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge,
E 3. Erträge der sozialen Sicherung,
E 4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
E 5. privatrechtliche Leistungsentgelte,
E 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
E 7. sonstige laufende Erträge,
E 8. Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Posten E 1 bis E 7),
E 9. Personal- und Versorgungsaufwendungen,
E 10. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
E 11. Abschreibungen,
E 12. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen,
E 13. Aufwendungen der sozialen Sicherung,
E 14. sonstige laufende Aufwendungen,
E 15. Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Posten E 9 bis E 14),
E 16. laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Posten E 8 und E 15),
E 17. Zins- und sonstige Finanzerträge,
E 18. Zins- und sonstige Finanzaufwendungen,
E 19. Saldo der Zins- und sonstigen Finanzerträge und -aufwendungen (Saldo der Posten E 17 und E 18),
E 20. ordentliches Ergebnis (Summe der Posten E 16 und E 19),
E 21. außerordentliches Ergebnis,
E 22. Saldo aus internen Leistungsbeziehungen,
E 23. Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) (Summe der Posten E 20, E 21 und E 22),

F 23. Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Posten F 20, F 21 und F 22),
F 24. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen,
F 25. Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten,
F 26. Sonstige Investitionseinzahlungen,
F 27. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Posten F 24 bis F26),
F 28. Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände,
F 29. Auszahlungen für Sachanlagen,
F 30. Auszahlungen für Finanzanlagen,
F 31. Sonstige Investitionsauszahlungen,
F 32. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Posten F 28 bis F 31),
F 33. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Posten F 27 und F 32,
F 34. Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag (Summe der Posten F 23 und F 33),
F 35. Aufnahme von Investitionskrediten,
F 36. Tilgung von Investitionskrediten,
F 37. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten (Saldo der Posten F 35 und F 36),
F 38. Veränderung der liquiden Mittel (ohne durchlaufende Gelder),
F 39. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Liquiditätssicherung,
F 40. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe der Posten F 37, F 38 und F 39),
F 41. Saldo der durchlaufenden Gelder,
F 42. Verwendung Finanzmittelüberschuss/Deckung Finanzmittelfehlbetrag,
F 43. Veränderung der liquiden Mittel (einschließlich durch laufender Gelder),

nachrichtlich:

F 44. Ausgleich Finanzhaushalt.

Ortsgemeinden haben bei Posten F 38 Veränderung der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse, bei Posten F 39 Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im Rah men der Einheitskasse auszuweisen. Verbandsgemeinden haben bei den Posten F 38 und F 39 nur den auf ihren Haushalt entfallenden Anteil an den liquiden Mitteln und den Krediten zur Liquiditätssicherung auszuweisen. Sofern über die Mindestanforderung in Satz 1 hinaus auch die Posten F 1 bis F 22 dargestellt werden sollen, richtet sich deren Ausweis und Reihenfolge nach § 45 Abs. 2.

(2) Ein Posten des Ergebnis- und Finanzhaushalts, der keinen Betrag ausweist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass unter diesem Posten ein Betrag in einem der beiden Haushaltsvorjahre ausgewiesen wurde oder in den folgenden drei Haushaltsjahren auszuweisen ist. Die Nummerierung der übrigen Posten ändert sich dadurch nicht.

(3) Die Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen sowie von Ein- und Auszahlungen zu den Posten des Ergebnis- und Finanzhaushalts ist auf der Grundlage des vom fachlich zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Kontenrahmenplans vorzunehmen."

(9) In jedem Teilergebnishaushalt sind mindestens die Posten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 auszuweisen, soweit ihm die Erträge und Aufwendungen zuzuordnen sind. Zusätzlich sind folgende Posten auszuweisen:

1. unter Nummer 28: Jahresergebnis des Teilhaushalts vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen,
2. unter Nummer 29: Erträge aus internen Leistungsbeziehungen,
3. unter Nummer 30: Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen,
4. unter Nummer 31: Saldo der Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen,
5. unter Nummer 32: Jahresergebnis des Teilhaushalts nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen.

(9) In jedem Teilergebnishaushalt sind mindestens die Posten E 1 bis E 23 nach § 2 Abs. 1 Satz 1 auszuweisen, soweit ihnen die Erträge und Aufwendungen zuzuordnen sind. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend."

1. Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit,
2. Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen,
3. Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Nummern 1 und 2),
4. Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen,
5. Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen vor Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe der Nummern 3 und 4),
6. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen,
7. Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen (Summe der Nummern 5 und 6),
8. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen,
9. Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten,
10. Einzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände,
11. Einzahlungen für Sachanlagen,
12. Einzahlungen für Finanzanlagen,
13. Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen,
14. Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten,
15. sonstige Investitionseinzahlungen,
16. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 8 bis 15),
17. Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände,
18. Auszahlungen für Sachanlagen,
19. Auszahlungen für Finanzanlagen,
20. Auszahlungen für sonstige Ausleihungen und Kreditgewährungen,
21. Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten, sonstige Investitionsauszahlungen,
22. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 17 bis 22),
23. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nummern 16 und 23),
24. Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag des Teilhaushalts (Summe der Nummern 7 und 24).

Die in Satz 1 Nr. 8 bis 15 genannten Einzahlungen und die in Satz 1 Nr. 17 bis 22 genannten Auszahlungen sind insgesamt und oberhalb der vom Gemeinderat festgelegten Wertgrenzen einzeln für jede Investition darzustellen.

(12) Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken oder die die vom Gemeinderat festgelegten Wertgrenzen für die in Absatz 11 Satz 1 Nr. 17 bis 22 genannten Auszahlungen überschreiten, sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen. Ihre Aufteilung auf die Haushaltsfolgejahre, für die folgenden drei Haushaltsjahre getrennt und für die verbleibenden Haushaltsjahre in einer Summe, die bisher bereitgestellten Haushaltsmittel sowie die Gesamtein- und -auszahlungen sind anzugeben. Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind zu erläutern. Erstrecken sie sich über mehrere Jahre, ist die bisherige Abwicklung im Teilfinanzhaushalt darzulegen.

(12) Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken oder die die vom Gemeinderat festgelegten Wertgrenzen für die Posten F 28 bis F 31 nach § 2 Abs. 2 Satz 1 überschreiten, sind einzeln im Teilfinanzhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen. Ihre Aufteilung auf die Haushaltsfolgejahre, für die folgenden drei Haushaltsjahre getrennt und für die verbleibenden Haushaltsjahre in einer Summe, sowie die Gesamtein- und -auszahlungen sind anzugeben. Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind zu erläutern. Erstrecken sie sich über mehrere Jahre, ist die bisherige Abwicklung darzulegen."

(1) Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten (Planstellen) sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Dauer eines Jahres hinaus eingestellt werden, getrennt für die einzelnen Teilhaushalte, nach Laufbahnen und Fachrichtungen sowie Besoldungs- und Entgeltgruppen auszuweisen; dabei sind die entsprechenden Stellen für das Haushaltsvorjahr und deren tatsächliche Besetzung am 30. Juni des Haushaltsvorjahres anzugeben. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Haushaltsvorjahres sowie geplante zukünftige Veränderungen sind zu erläutern. Stellen von Beamtinnen und Beamten in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert aufzuführen.

(2) Im Stellenplan sind Stellen als künftig wegfallend (kw) zu bezeichnen, soweit sie in den Haushaltsfolgejahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. Stellen sind als künftig umzuwandeln (ku) zu bezeichnen, soweit sie in den Haushaltsfolgejahren voraussichtlich in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder in Stellen anderer Art umgewandelt werden können.

(3) Sofern ein dienstliches Bedürfnis besteht, dürfen Planstellen wie folgt besetzt werden:

1. mit Beamtinnen und Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn,
2. im Eingangsamt einer Laufbahn mit Beamtinnen und Beamten der nächstniedrigeren Laufbahn, deren Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn vom Dienstherrn beabsichtigt ist,
3. mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einer vergleichbaren oder niedrigeren Entgeltgruppe, längstens jedoch für die Dauer von zwei Haushaltsjahren.

(4) Dem Stellenplan sind Übersichten beizufügen über

1. die Gesamtzahl der Stellen mit Angaben über die Einhaltung der Obergrenzen für Beförderungsämter nach den dafür geltenden besonderen Vorschriften,
2. die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und der Auszubildenden.

(1) Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten (Planstellen) sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Dauer eines Jahres hinaus eingestellt werden, insgesamt und getrennt nach Organisationseinheiten oder nach institutionell gegliederten Teilhaushalten und nach Besoldungs- und Entgeltgruppen auszuweisen; dabei sind die entsprechenden Stellen für das Haushaltsvorjahr und deren tatsächliche Besetzung am 30. Juni des Haushaltsvorjahres anzugeben. Soweit Planstellen der gleichen Besoldungsgruppe unterschiedlichen Einstiegsämtern zugeordnet sind, erfolgt eine getrennte Ausweisung nach Einstiegsämtern. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Haushaltsvorjahres sowie geplante zukünftige Veränderungen sind zu erläutern. Stellen von Beamtinnen und Beamten in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert aufzuführen.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister darf eine Planstelle in eine andere Organisationseinheit oder in einen anderen Teilhaushalt verlagern, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personal bedarf entsteht. Vor der Verlagerung der Plan stelle ist der vorgesehene Dienstposten sachgerecht zu bewerten; er muss mindestens dem Amt zugeordnet sein, das der für die Umsetzung vorgesehenen Beamtin oder dem für die Umsetzung vorgesehenen Beamten übertragen ist. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Stellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechend.

(3) Im Stellenplan sind Stellen als künftig wegfallend (kw) zu bezeichnen, soweit sie in den Haushaltsfolgejahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. Stellen sind als künftig umzuwandeln (ku) zu bezeichnen, soweit sie in den Haushaltsfolgejahren voraussichtlich in Stellen einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder in Stellen anderer Art umgewandelt werden können.

(4) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Besoldungsgruppe ihres Einstiegsamtes befinden, sind auf einer Plan stelle zu führen, die mindestens zu demselben Einstiegsamt gehört.

Sofern ein dienstliches Bedürfnis besteht, dürfen Planstellen wie folgt besetzt werden:

1. mit Beamtinnen und Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe, die Zugang zu demselben Einstiegs amt haben,
2. im Einstiegsamt oder ersten Beförderungsamt mit Beamtinnen und Beamten, die Zugang zu dem nächstniedrigeren Einstiegsamt haben und deren Qualifizierung für das dem nächsthöheren Einstiegs - amt folgende Beförderungsamt vom Dienstherrn beabsichtigt ist,
3. mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einer vergleichbaren oder niedrigeren Entgeltgruppe, längstens je doch für die Dauer von zwei Haushaltsjahren.

(5) Dem Stellenplan sind Übersichten beizufügen über

1. die Gesamtzahl der Stellen mit Angaben über die Einhaltung der Obergrenzen für Beförderungsämter nach den dafür geltenden besonderen Vorschriften,
2. die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und der Auszubildenden."

(1) Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen, wenn:

1. der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen aus Haushaltsvorjahren mindestens ausgeglichen ist,
2. im Finanzhaushalt unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 26 ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind.

(2) Der Haushalt ist in der Rechnung ausgeglichen, wenn:

1. die Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen aus Haushaltsvorjahren mindestens ausgeglichen ist,
2. in der Finanzrechnung unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 26 ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind, und
3. in der Bilanz kein negatives Eigenkapital ("Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag") auszuweisen ist.

(3) Ein in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Jahresüberschuss nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (§ 2 Abs. 1 Nr. 31) ist in folgender Reihenfolge zu verwenden:

1. Abdeckung von Jahresfehlbeträgen der fünf Haushaltsvorjahre,
2. Vortrag auf neue Rechnung.

Soweit der Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen ist, erfolgt der Ausweis unter dem Posten Ergebnisvortrag. Wird der Jahresüberschuss innerhalb der folgenden fünf Jahre nicht zum Haushaltsausgleich verwandt, ist eine Zuführung zur Kapitalrücklage vorzunehmen.

(4) Ein in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Jahresfehlbetrag nach Berücsichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (§ 2 Abs. 1 Nr. 31) ist wie folgt zu behandeln:

1. Abdeckung aus Jahresüberschüssen der fünf Haushaltsvorjahre durch Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag,
2. ein nach Nummer 1 verbleibender Jahresfehlbetrag ist auf neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen; die Gemeinde hat nachzuweisen, wie innerhalb der fünf Haushaltsfolgejahre ein Ausgleich des Jahresfehlbetrags durch Jahresüberschüsse erreicht werden soll,
3. ein nach Nummer 2 verbleibender Jahresfehlbetrag ist danach mit der Kapitalrücklage zu verrechnen,
4. ein nach Nummer 3 verbleibender Jahresfehlbetrag ist solange vorzutragen, bis er mit Jahresüberschüssen verrechnet werden kann.

(5) Übersteigt in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten, ist der übersteigende Betrag vorzutragen, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind.

(6) Reicht in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, ist der nicht gedeckte Betrag vorzutragen, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind.

(7) Für die Ermittlung des Haushaltsausgleichs nach Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Nr. 1 und den Absätzen 3 und 4 bleiben außerordentliche Erträge und Aufwendungen aufgrund unentgeltlicher gesetzlicher Vermögensübergänge unberücksichtigt; sie sind im Haushaltsjahr unmittelbar mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

(1) Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen, wenn:

1. der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen ist und
2. im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Posten F 23 ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind.

(2) Der Haushalt ist in der Rechnung ausgeglichen, wenn:

1. die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist,
2. in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Posten F 23 ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind, und
3. in der Bilanz kein negatives Eigenkapital ("Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag") auszuweisen ist.

(3) Ein in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Posten E 23) ist auf neue Rechnung vorzutragen. Der Ausweis erfolgt unter dem Posten Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag. Im Jahresabschluss des Haushaltsfolgejahres ist eine Verrechnung mit der Kapitalrücklage vorzunehmen.

(4) Ist die Summe der festgestellten oder veranschlagten Jahresergebnisse der fünf Haushaltsvorjahre und des Haushaltsjahres negativ, hat die Gemeinde darzustellen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert werden kann.

(5) Bei der Ermittlung des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages bleiben außerordentliche Erträge und Aufwendungen aufgrund unentgeltlicher gesetzlicher Vermögensübergänge unberücksichtigt; sie sind im Haushaltsjahr unmittelbar mit der Kapitalrücklage zu verrechnen."

F 1. Steuern und ähnliche Abgaben,
F 2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen,
F 3. Einzahlungen der sozialen Sicherung,
F 4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
F 5. privatrechtliche Leistungsentgelte,
F 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
F 7. sonstige laufende Einzahlungen,
F 8. Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Posten F 1 bis F 7,
F 9. Personal- und Versorgungsauszahlungen,
F 10. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen,
F 12. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen,
F 13. Auszahlungen der sozialen Sicherung,
F 14. sonstige laufende Auszahlungen,
F 15. Summe der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Posten F 9 bis F 14),
F 16. Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Posten F 8 und F 15),
F 17. Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen,
F 18. Zins- und sonstige Finanzauszahlungen,
F 19. Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen (Saldo der Posten F 17 und F 18),
F 20. Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Posten F 16 und F 19),
F 21. Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen,
F 22. Saldo der Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen.

Für die Posten F 1 bis F 22 gelten die dem Ansatz für Posten F 23 zugrunde gelegten Beträge als Ansätze. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.,"

In der Gesamtergebnisrechnung sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen:

1. Steuern und ähnliche Abgaben,
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge,
3. Erträge der sozialen Sicherung,
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
5. privatrechtliche Leistungsentgelte,
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
7. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen,
8. andere aktivierte Eigenleistungen,
9. sonstige laufende Erträge,
10. Summe der laufenden Erträge (Summe der Nummern 1 bis 9),
11. Personalaufwendungen,
12. Versorgungsaufwendungen,
13. Materialaufwand, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
14. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs und der Verwaltung,
15. Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die üblichen Abschreibungen überschreiten,
16. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen,
17. Aufwendungen der sozialen Sicherung,
18. sonstige laufende Aufwendungen,
19. Summe der laufenden Aufwendungen (Summe der Nummern 11 bis 18),
20. laufendes Ergebnis der Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19),
21. Erträge aus Beteiligungen ohne Erträge aus Beteiligungen an assoziierten Tochterorganisationen,
22. Erträge aus Beteiligungen an assoziierten Tochterorganisationen,
23. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,
24. sonstige Zins- und ähnliche Erträge,
25. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens,
26. Aufwendungen aus Verlustübernahme von assoziierten Tochterorganisationen,
27. Zins- und ähnliche Aufwendungen,
28. Finanzergebnis (Summe der Nummern 21 bis 27),
29. ordentliches Ergebnis der Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit (Summe der Nummern 20 und 28),
30. außerordentliche Erträge (einschließlich der Erträge aus der außerordentlichen Auflösung eines passiven Unterschiedsbetrags aus der Erstkonsolidierung),
31. außerordentliche Aufwendungen (einschließlich der Aufwendungen aus der außerordentlichen Abschreibung eines Geschäfts- oder Firmenwertes aus der Erstkonsolidierung),
32. außerordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 30 und 31),
33. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag,
34. sonstige Steuern,
35. Gesamterfolg (Summe der Nummern 29 und 32 bis 34),
36. anderen Gesellschaftern zustehender Gewinn (gemäß § 307 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs),
37. auf andere Gesellschafter entfallender Verlust (gemäß § 307 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs).

In der Gesamtergebnisrechnung sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen:

1. Steuern und ähnliche Abgaben,
2. Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge,
3. Erträge der sozialen Sicherung,
4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
5. privatrechtliche Leistungsentgelte,
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
7. sonstige laufende Erträge,
8. Summe der laufenden Erträge (Summe der Posten 1 bis 7),
9. Personal- und Versorgungsaufwendungen,
10. Materialaufwand, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
11. Abschreibungen,
12. Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen,
13. Aufwendungen der sozialen Sicherung,
14. sonstige laufende Aufwendungen,
15. Summe der laufenden Aufwendungen (Summe der Posten 9 bis 14),
16. laufendes Ergebnis der Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit (Saldo der Posten 8 und 15),
17. Erträge aus Beteiligungen ohne Erträge aus Beteiligungen an assoziierten Tochterorganisationen,
18. Erträge aus Beteiligungen an assoziierten Tochterorganisationen,
19. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,
20. sonstige Zins- und ähnliche Erträge,
21. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens,
22. Aufwendungen aus Verlustübernahme von assoziierten Tochterorganisationen,
23. Zins- und ähnliche Aufwendungen,
24. Finanzergebnis (Summe der Posten 17 bis 23),
25. ordentliches Ergebnis der Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit (Summe der Posten 16 und 24),
26. außerordentliche Erträge (einschließlich der Erträge aus der außerordentlichen Auflösung eines passiven Unterschiedsbetrags aus der Erstkonsolidierung),
27. außerordentliche Aufwendungen (einschließlich der Aufwendungen aus der außerordentlichen Abschreibung eines Geschäfts- oder Firmenwertes aus der Erstkonsolidierung),
28. außerordentliches Ergebnis (Summe der Posten 26 und 27),
29. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag,
30. sonstige Steuern,
31. Gesamterfolg (Summe der Posten 25 und 28 bis 30),
32. anderen Gesellschaftern zustehender Gewinn (gemäß § 307 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs),
33. auf andere Gesellschafter entfallender Verlust (gemäß § 307 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs).
34. Die Zuordnung der von den Tochterorganisationen übernommenen Aufwands- und Ertragsposten kann nach Maßgabe des überwiegenden Posteninhalts erfolgen. Eine Aufteilung der übernommenen Posten ist insoweit entbehrlich. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.

Auf die Gesamtfinanzrechnung findet der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 2 (DRS 2) "Kapitalflussrechnung" vom 29. Oktober 1999 (BAnz. 2000 S. 10189), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 3 vom 29. Juli 2005 (BAnz. Nr. 164 a vom 31. August 2005), entsprechende Anwendung.

(1) In der Gesamtfinanzrechnung sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihen - folge auszuweisen:

1. Finanzmittelbestand - Ergebnis des Haushaltsvorjahres
   davon:
   1.1 Finanzmittelbestand der Gemeinde
   1.2 Finanzmittelstand der Tochterorganisationen,
2. Finanzmittelbestand - Ergebnis des Haushaltsjahres
   davon:
   2.1 Finanzmittelbestand der Gemeinde
   2.2 Finanzmittelbestand der Tochterorganisationen,
3. Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr
   davon:
   3.1 Veränderung des Finanzmittelbestandes der Gemeinde
   3.2 Veränderung des Finanzmittelbestandes der Tochterorganisationen.

(2) Auf die Gesamtfinanzrechnung kann der Deutsche Rechnungslegungs-Standard Nr. 21 (DRS 21) "Kapitalflussrechnung" vom 2. April 2014 (BAnz. AT 08.04.2014 B2) entsprechend angewandt werden.

(3) Für die Kasse einer Ortsgemeinde bedarf es aufgrund des § 68 Abs. 4 GemO keiner Gesamtfinanzrechnung."

1. die Definition des Finanzmittelfonds,
2. die Auswirkungen der Änderungen der Definition des Finanzmittelfonds auf die Anfangs- und Endbestände sowie die Zahlungsströme der Vorperiode,
3. die Zusammensetzung des Finanzmittelfonds, gegebenenfalls einschließlich einer rechnerischen Überleitung zu den entsprechenden Bilanzposten, soweit der Finanzmittelfonds nicht dem Bilanzposten "Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei der Europäischen Zentralbank, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks" entspricht,
4. die bedeutenden zahlungsunwirksamen Investitions- und Finanzierungsvorgänge und Geschäftsvorfälle,
5. die Angaben zum Erwerb und zum Verkauf von Tochterorganisationen und sonstigen Geschäftseinheiten, insbesondere:
   aa) der Gesamtbetrag aller Kauf- und Verkaufspreise,
   bb) der Gesamtbetrag der Kaufpreisanteile und der Verkaufspreisanteile, die Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente sind,
   cc) der Gesamtbetrag aller mit der Tochterorganisation oder der sonstigen Geschäftseinheit erworbenen und aller verkauften Anteile an Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten,
   dd) die Beträge der mit der Tochterorganisation oder der sonstigen Geschäftseinheit erworbenen oder verkauften Bestände an anderen Vermögensgegenständen und Schulden, gegliedert nach Hauptposten, sowie
   ee) die Bestände des Finanzmittelfonds, die Verfügungsbeschränkungen unterliegen,