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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Tabaksteuergesetzes

Das Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1b Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 4 und 5 wird jeweils das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird jeweils nachfolgender Halbsatz angefügt:

"Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;".

b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 8 angefügt:

"8. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 15 und 32 zu erlassen."

Artikel 2 ^ber.
Änderung des Biersteuergesetzes

Das Biersteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1908), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 3
Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten".

b) Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie folgt gefasst:

" § 16 (weggefallen)

§ 17 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 4
Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten"

d) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

" § 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken".

e) Nach der Angabe zu § 20 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 20a Zertifizierte Empfänger § 20b Zertifizierte Versender § 20c Beförderungen".

f) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:

" § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs".

g) Nach der Angabe zu § 22 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner § 22b Steueranmeldung, Fälligkeit".

h) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

" § 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs".

2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Ab dem 1. Januar 2031 werden bei der Berechnung des Grades Plato alle Zutaten des Bieres, einschließlich derer, die nach Abschluss der Gärung hinzugefügt werden, berücksichtigt."

b) Absatz 1a

(1a) Abweichend von Absatz 1 ermäßigt sich der Steuersatz vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl Bier in Stufen von 1.000 zu 1.000 hl gleichmäßig

1. auf 75 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 40.000 hl,
2. auf 70 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 20.000 hl,
3. auf 60 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 10.000 hl,
4. auf 50 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 5.000 hl.

Die Stufen beginnen bis auf die Stufe zwischen
5.000 hl und 6.000 hl aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen 5.000 hl und
6.000 hl beginnt mit der 5.000 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Bis einschließlich 5.000 hl
bleibt der ermäßigte Steuersatz von 50 Prozent unverändert. Absatz 2 Satz 5 bis 8 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "ab dem 1. Januar 2023" werden gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird die Angabe "84,0" durch die Angabe "75" ersetzt.

ccc) In Nummer 2 wird die Angabe "78,4" durch die Angabe "70" ersetzt.

ddd) In Nummer 3 wird die Angabe "67,2" durch die Angabe "60" ersetzt.

eee) In Nummer 4 wird die Angabe "56,0" durch die Angabe "50" ersetzt.

bb) In Satz 4 wird die Angabe "56" durch die Angabe "50" ersetzt.

cc) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Zugabe von Röstmalzbier nach dem Brauvorgang ist unschädlich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes."

dd) Nach dem neuen Satz 7 wird folgender Satz eingefügt:

"Zugaben nach Satz 6 sind der Gesamtjahreserzeugung zuzurechnen."

d) Vor Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Eine Brauerei ist ein Steuerlager, in dem Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren hergestellt und gelagert werden darf."

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "nach den Absätzen 1a bis 4" durch die Wörter "nach den Absätzen 2 bis 4" ersetzt.

bb) Satz 2

Wird Bier einer ausländischen unabhängigen Brauerei mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl in das Steuergebiet geliefert, gilt die entsprechende Steuerermäßigung für den jeweiligen Steuerschuldner.

wird aufgehoben.

f) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Wird Bier einer unabhängigen Brauerei eines anderen Mitgliedstaats mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl in das Steuergebiet geliefert, gilt die entsprechende Steuerermäßigung für den jeweiligen Steuerschuldner. Für die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes nach Absatz 1a ist die Vorlage einer amtlichen Bescheinigung des anderen Mitgliedstaats erforderlich, aus der die Gesamtjahreserzeugung der Brauerei hervorgeht und die ihre Unabhängigkeit im Sinn des Absatzes 3 bestätigt. Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Auf Antrag stellt das Hauptzollamt einem unabhängigen Hersteller mit Sitz im Steuergebiet eine Bescheinigung entsprechend Absatz 6 Satz 2 zur Vorlage in anderen Mitgliedstaaten aus."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

b) In den Nummern 4 und 5 wird jeweils das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

c) Die Nummern 6 bis 8 werden wie folgt gefasst:

d) Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt:

"9. Einfuhr: die Überlassung von Bier zum zollrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex; dies gilt sinngemäß für den Eingang von Bier aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;

10. unrechtmäßiger Eingang: liegt vor, wenn für Bier, das nicht gemäß Artikel 201 des Unionszollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, nach Artikel 79 Absatz 1 des Unionszollkodex im Steuergebiet eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, sofern es zollpflichtig gewesen wäre; dies gilt sinngemäß für den Eingang von Bier aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet;".

e) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 11 und 12 und werden wie folgt gefasst:

f) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 13, der abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. Steuerentlastung: der Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer."

5. § 5 Absatz 1 Satz 4

Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Bieres abhängig.

wird aufgehoben.

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats und deren ziviles Begleitpersonal, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung im Steuergebiet teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird nach dem Wort "Einrichtungen" ein Semikolon eingefügt und wird folgende Nummer 6 eingefügt:

"6. im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union".

bb) In dem Wortlaut nach der Nummerierung werden die Wörter "(Artikel 13 der Systemrichtlinie)" durch die Wörter "(Artikel 12 der Systemrichtlinie)" ersetzt.

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 21" durch die Angabe "Artikel 20" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "Artikels 12" durch die Angabe "Artikels 11" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Abgesehen von den Fällen, in denen Bier unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Steuerlager aufgenommen wird, kann Bier nur dann mit einem elektronischen Verwaltungsdokument unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr befördert werden, wenn der Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 des Unionszollkodex oder jede andere Person, die nach Artikel 15 des Unionszollkodex unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten beteiligt ist, den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Folgendes vorlegt:

1. die Verbrauchsteuernummer des registrierten Versenders;
2. die Verbrauchsteuernummer des Steuerlagerinhabers oder des registrierten Empfängers, an den das Bier versandt wird;
3. im Fall von Beförderungen von Bier in andere Mitgliedstaaten den Nachweis, dass das eingeführte Bier aus dem Steuergebiet in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden soll."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe "Artikeln 21" wird durch die Angabe "Artikeln 20" ersetzt.

8. In § 10 Absatz 4 wird das Wort "übergeführt" durch das Wort "überführt" ersetzt und wird nach dem Wort "ist" ein Komma eingefügt.

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter "im Sinn des Artikels 12 Absatz 1" durch die Wörter "im Sinn des Artikels 11 Absatz 1" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "übergeführt" durch das Wort "überführt" ersetzt.'

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 werden die Wörter "Für die Sicherheitsleistung" durch die Wörter "Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen" ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Für den Ausgang von Bier in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union entsprechend anzuwenden."

11. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "Unregelmäßigkeiten ein," die Wörter "die eine Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge haben," eingefügt.

b) ^ber. In Absatz 3 sind nach dem Wort "Beförderung" die Wörter "von Bier" und nach den Wörtern "dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist" ein Komma und die Wörter "die eine Überführung dieses Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr zu Folge hatte" einzufügen

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "worden ist," die Wörter "die eine Überführung dieses Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr zu Folge hatte," eingefügt.

12. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 entsteht die Steuer nicht, wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des § 9 nachweist, dass das Bier

1. zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder
2. ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn das Bier das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen hat und im Anschluss daran wieder an Personen im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden ist oder das Bier zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden ist als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist."

c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

13. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter " § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative" durch die Wörter " § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative" durch die Wörter " § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative" ersetzt.

14. Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

15. Die §§ 16 und 17

16 Einfuhr

(1) Einfuhr ist

1. der Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Bier befindet sich beim Eingang in das Verbrauchsteuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;
2. die Entnahme von Bier aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an.

(2) Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren sind

1. beim Eingang von Bier im zollrechtlichen Status als Nichtgemeinschaftsware aus Drittländern oder Drittgebieten:
   1. die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft,
   2. die vorübergehende Verwahrung nach Titel III Kapitel 5 des Zollkodex,
   3. die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex,
   4. alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren,
   5. das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung
2. und die dazu ergangenen Vorschriften;
3. beim Eingang von Bier im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftsware aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

§ 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren ²²

Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Bier befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

werden aufgehoben.

16. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 4 wird der Klammerzusatz " (§ 16 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e)" gestrichen.

e) Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 und 6 eingefügt:

"(5) Für den Eingang von Bier aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union entsprechend anzuwenden.

(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex sinngemäß."

f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.

17. Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

18. § 20 wird wie folgt gefasst:

19. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a bis 20c eingefügt:

" § 20a Zertifizierte Empfänger

(1) Zertifizierte Empfänger sind Personen, die Bier, das aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken geliefert wurde, in ihrem Betrieb im Steuergebiet oder an einem anderen Ort im Steuergebiet

1. nicht nur gelegentlich oder
2. im Einzelfall

empfangen dürfen. Satz 1 gilt auch für

1. den Empfang von Bier aus dem Steuergebiet, das über einen anderen Mitgliedstaat befördert wurde, oder
2. den Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Bier als zertifizierter Empfänger empfangen will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1. gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und
2. die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist; zudem ist die Erlaubnis zu beschränken auf

1. eine bestimmte Menge,
2. einen einzigen zertifizierten Versender und
3. einen bestimmten Zeitraum.

(5) Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Diese kann auf Antrag auch durch den Beförderer, den Eigentümer oder den zertifizierten Versender geleistet werden. Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2, der Absätze 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(6) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1. eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder
2. eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(7) Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Empfänger zugelassen. Hinsichtlich der Sicherheit gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend.

§ 20b Zertifizierte Versender

(1) Zertifizierte Versender sind Personen, die Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken aus ihrem Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat

1. nicht nur gelegentlich oder
2. im Einzelfall

liefern dürfen.

Satz 1 gilt auch für

1. Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten Empfänger im Steuergebiet oder
2. Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

(2) Wer Bier nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufvorbehalt Personen erteilt,

1. gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und
2. die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis zu beschränken auf

1. eine bestimmte Menge,
2. einen einzigen zertifizierten Empfänger und
3. einen bestimmten Zeitraum.

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch Privatpersonen erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(4) Steuerlagerinhaber oder registrierte Versender werden nach entsprechender Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.

§ 20c Beförderungen

(1) Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs gilt, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als ordnungsgemäß zu gewerblichen Zwecken nach diesem Abschnitt geliefert, wenn die Beförderung mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36 der Systemrichtlinie erfolgt.

(2) Bier darf in den Fällen des § 20 Absatz 1 befördert werden

1. aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten;
2. aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet;
3. durch das Steuergebiet.

(3) Das Verfahren der Beförderung von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger nach diesem Abschnitt ist auch dann anzuwenden, wenn Bier, das für einen anderen Bestimmungsort im Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.

(4) Das Bier ist unverzüglich

1. vom zertifizierten Versender oder vom zertifizierten Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Bier erlangt hat, aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder
2. vom zertifizierten Empfänger in seinen Betrieb aufzunehmen oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 beginnt die Beförderung, sobald das Bier den Betrieb des zertifizierten Versenders oder einen anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet verlässt. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 endet die Beförderung mit der Aufnahme durch den zertifizierten Empfänger in seinem Betrieb oder an einem anderen zugelassenen Ort im Steuergebiet."

20. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "wer Bier" die Wörter "in Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit" eingefügt und werden die Wörter "der Ware" durch die Wörter "des Bieres" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Die Absätze 3 bis 5

(3) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Wer als Versandhändler Bier in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie wird unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Der Beauftragte hat Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers in das Steuergebiet zu führen, dem Hauptzollamt jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.

(5) Steuerschuldner ist der Beauftragte. Er hat für Bier, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist spätestens am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. Wird Bier nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass die nach § 15 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung unter der Voraussetzung angewendet wird, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird, und dass die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 gleichsteht. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist der Versandhändler Steuerschuldner. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

werden aufgehoben.

d) Absatz 6 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 7 wird Absatz 4.

f) Absatz 8 wird Absatz 5 und wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "zu den Absätzen 1, 2, 4 bis 7" werden durch die Wörter "zu den Absätzen 1, 2 und 4" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Dabei kann es auf Grundlage von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen."

21. § 22 wird wie folgt gefasst:

22. Nach § 22 werden die folgenden §§ 22a und 22b eingefügt:

" § 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Absatzes 2

1. in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 mit Beendigung der Beförderung;
2. in den Fällen der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 Absatz 1 Satz 3 mit dem Verbringen oder Verbringenlassen des außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Bieres in das Steuergebiet;
3. in den Fällen des Versandhandels nach § 21 zum Zeitpunkt der Lieferung des Bieres im Steuergebiet;
4. bei Unregelmäßigkeiten nach § 22 während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Eintretens der Unregelmäßigkeit;
5. in anderen als den in den Nummern 1 bis 4 und in § 19 genannten Fällen, in denen Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet verbracht wird, durch den erstmaligen Besitz des Bieres im Steuergebiet; in allen anderen Fällen mit dem Inbesitzhalten des Bieres des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde.

(2) Die Steuer entsteht nicht, wenn

1. sich an die Lieferung zu gewerblichen Zwecken eine Steuerbefreiung anschließt;
2. das Bier vollständig zerstört oder ganz oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist;
3. das in Besitz gehaltene Bier für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 36 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert wird;
4. sich Bier an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, das zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrt, befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

Für Satz 1 Nummer 2 gilt § 14 Absatz 3 entsprechend.

(3) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1. des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 der zertifizierte Empfänger;
2. des Absatzes 1 Nummer 3 der Versandhändler oder der Steuervertreter, sofern dieser benannt wurde;
3. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 derjenige, der Sicherheit geleistet hat sowie jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war;
4. des Absatzes 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3 der Empfänger des Bieres;
5. des Absatzes 1 Nummer 5 derjenige, der das Bier in Besitz hält.

§ 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 22b Steueranmeldung, Fälligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(3) Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben. Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4) Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig."

23. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen," gestrichen.

b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Nummern 7 und 8 angefügt:

"7. für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers oder

8. zur Gewinnung von Alkohol nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes durch einen Erlaubnisinhaber nach § 5 oder § 10 des Alkoholsteuergesetzes."

24. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Steuer kann bei Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Verfahren der Steueraussetzung auf Antrag des Steuerschuldners unter der Voraussetzung erlassen oder erstattet werden, dass der Steuerschuldner innerhalb von vier Monaten ab der Entstehung der Steuer nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, dass

1. das Bier in der Annahme befördert wurde, dass für dieses ein Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 wirksam eröffnet worden ist, und
2. dieses Bier
   1. zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder
   2. ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.

Die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wird, dass das Steueraussetzungsverfahren nach den §§ 10 bis 12 unwirksam war. Die Steuer wird nur erlassen oder erstattet, soweit der Betrag 500 Euro je Beförderung übersteigt."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4, die Wörter "zu Absatz 1 und 2" werden durch die Wörter "zu den Absätzen 1 bis 3" ersetzt und die Wörter "des Absatzes 2" werden durch die Wörter "des Absatzes 3" ersetzt.

25. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel)" durch die Wörter "nach § 20c oder § 21" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Beförderer" gestrichen und wird das Wort "als" durch das Wort "ein" ersetzt.

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter " § 22 Absatz 1 Satz 2" werden durch die Wörter " § 22 Absatz 2", die Wörter "nach Beginn der Beförderung" werden durch die Wörter "ab dem Zeitpunkt des Erwerbs" und die Wörter "nach § 22 Absatz 3" werden durch die Wörter "auf der Grundlage des § 22a Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Dies gilt nicht für die Fälle, in denen das Bier im Rahmen einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht wurde und verblieben ist."

26. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Beauftragten" durch das Wort "Steuervertreters" und werden die Wörter " § 21 Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter " § 21 Absatz 2 Satz 6" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

27. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2.in Durchführung des Artikels 11 der Systemrichtlinie die Steuerbefreiungen, die für Tätigkeiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgesehen sind, näher zu regeln sowie das Steuerverfahren zu bestimmen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch der gewährten Steuerbefreiungen für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;".

b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bb) In Buchstabe b werden die Wörter "Artikel 14 und 41" durch die Wörter "Artikel 13 und 49" ersetzt.

d) Nach der neuen Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

"5. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden. Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;".

e) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6 und wird wie folgt gefasst:

28. § 29 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) ^ber. Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 7 werden die Wörter " § 10 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter " § 10 Absatz 1 bis 4" ersetzt.

c) In Nummer 9 werden die Wörter " § 22 Absatz 1 und 3" durch die Wörter " § 22 Absatz 1 und 2" ersetzt.

d) In Nummer 10 wird die Angabe " § 14 Absatz 3" durch die Wörter " § 14 Absatz 3 und 4" ersetzt.

e) In Nummer 11 werden nach den Wörtern "des Kalenderjahres" ein Komma und die Wörter "die Steueranmeldung in den Fällen des § 14 Absatz 2 Nummer 2" eingefügt.

f) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird das Wort "Zollkodex" durch das Wort "Unionszollkodex" ersetzt.

g) Die folgenden Nummern 14 bis 18 werden angefügt:

"14. Vorschriften zu § 20a Absatz 1 bis 5 und Absatz 7, insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren, zu den Sicherheitsleistungen sowie zu Erleichterungen, zu erlassen,

15. Vorschriften zu § 20b Absatz 1, 2 und 4, insbesondere zu dem Erlaubnisverfahren sowie zu Erleichterungen, zu erlassen,

16. Vorschriften zu § 20c Absatz 1 bis 5 zu erlassen und dabei

a) das Verfahren von § 20c Absatz 1 abweichend zu bestimmen,

1. durch Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zuzulassen; dabei können auch Ausnahmen von der verpflichtenden Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden,
2. das Verfahren der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs entsprechend den Artikeln 35 bis 42 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln,

17. Vorschriften zu § 22a Absatz 1 bis 3 zu erlassen,

18. Einzelheiten zur Steueranmeldung nach § 22b zu bestimmen."

29. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "oder § 12 Absatz 2" durch ein Komma und die Wörter " § 12 Absatz 2 oder § 20c Absatz 4" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter " § 20 Absatz 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 und 5 oder Absatz 7 Satz 1 eine Anzeige nicht" durch die Wörter " § 21 Absatz 2 Satz 4, auch in Verbindung mit Satz 8, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig" ersetzt.

30. § 31 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBI. I S. 607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 4 und 5 wird jeweils das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird jeweils folgender Halbsatz angefügt:

"Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;".

b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 14 und 24 zu erlassen."

3. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Absatzes 2" durch die Wörter "der Absätze 2 und 3" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Volumenprozent" die Wörter "in anderer Aufmachung als in Absatz 3" eingefügt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Abweichend von Absatz 2 beträgt die Steuer für die dort genannten Zwischenerzeugnisse" durch die Wörter "Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Kaffeesteuergesetzes

Das Kaffeesteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1919), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 11 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. zu Empfängern in anderen Mitgliedstaaten befördert worden ist oder".

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

2. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"In allen anderen Fällen entsteht die Steuer mit dem Inbesitzhalten des Kaffees, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde."

3. § 21 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "oder die kaffeehaltige Ware" gestrichen und wird das Wort "diese" durch das Wort "diesen" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 5 und 6 wird jeweils das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird jeweils nachfolgender Halbsatz angefügt:

"Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;".

b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 11 und 21 zu erlassen."

Artikel 5
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "und die die Unabhängigkeit der Kleinbrennerei im Sinn des Absatzes 2 Satz 2 bestätigt." durch die Wörter "und die bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 erfüllt sind." ersetzt.

b) In Absatz 4 werden nach den Wörtern "entsprechend Absatz 3 Satz 2" die Wörter "zur Vorlage in anderen Mitgliedstaaten" eingefügt.

3. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 4 und 5 wird jeweils das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird jeweils folgender Halbsatz angefügt:

"Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;".

b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 18 und 29 zu erlassen."

Artikel 6
Änderung der Tabaksteuerverordnung

Die Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. August 2021 (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 30 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) In den Fällen des § 15 Absatz 5 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 15 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

3. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Bei Substituten für Tabakwaren sind bei Packungsinhalten bis zu 5 Milliliter nur Packungen zulässig, deren Inhalte auf nicht mehr als eine Dezimalstelle lauten. Andere Packungen sind nur zulässig, wenn deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Milliliters lauten."

b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. Substitute für Tabakwaren mit einer Menge von insgesamt bis zu 5 Millilitern."

4. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 4" ersetzt.

5. In § 39 Absatz 1 werden nach dem Wort "Zigaretten," die Wörter "800 Stück erhitzter Tabak," eingefügt.

6. Dem § 48 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) In den Fällen des § 32 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 32 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

Artikel 7 ^ber.
Änderung der Biersteuerverordnung

Die Biersteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 1a Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit".

b) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:

" § 2 Steuerbare Menge".

c) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 3
Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes".

d) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 6a Überprüfung der Erlaubnis".

e) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

" § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung".

f) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller".

g) Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie folgt gefasst:

" § 16 Teilnahme am EDVgestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

§ 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes".

h) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:

" § 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments".

i) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:

" § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren".

j) Die Angabe zu Abschnitt 8 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 8
Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes".

k) Nach der Angabe zu § 31 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers".

l) Die Angabe zu Abschnitt 13 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 13
Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes".

m) Die Angabe zu § 35 wie folgt gefasst:

" § 35 Zertifizierter Empfänger".

n) Nach der Angabe zu § 35 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 35a Zertifizierter Versender

§ 35b Teilnahme am EDVgestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

§ 35c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35f Beförderung im Ausfallverfahren

§ 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung".

o) Die Angaben zu den §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst:

" § 36 (weggefallen)

§ 37 Versandhandel

§ 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs".

p) Nach der Angabe zu § 38 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Abschnitt 15a
Zu § 22b des Gesetzes

§ 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung".

q) Die Angaben zu den §§ 42 und 43 werden wie folgt gefasst:

" § 42 Steuerentlastung im Steuergebiet

§ 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs".

r) Die Angaben zu Abschnitt 20 und § 45 werden wie folgt gefasst:

Abschnitt 20
(weggefallen)

§ 45 (weggefallen).

s) Die Angaben zu Abschnitt 21 und den §§ 46 bis 51 werden wie folgt gefasst:

"Abschnitt 21
(weggefallen)

§ 46 (weggefallen)

§ 47 (weggefallen)

§ 48 (weggefallen)

§ 49 (weggefallen)

§ 50 (weggefallen)

§ 51 (weggefallen)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 werden die Wörter "die an Beförderungen unter Steueraussetzung beteiligt sind" durch die Wörter "die an Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung oder an Lieferungen von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes beteiligt sind" ersetzt.

c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

d) Nummer 6

6. Ausgangszollstelle:

1. für im Eisenbahnverkehr, mit der Post, im Luftoder im Seeverkehr befördertes Bier die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem das Bier von Eisenbahngesellschaften, Postdiensten, Luftverkehrs- oder Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland oder Drittgebiet übernommen wird,
2. für in sonstiger Weise oder unter anderen als in Buchstabe a genannten Umständen befördertes Bier die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft;

wird aufgehoben.

e) Nummer 7 wird Nummer 6 und vor dem Wort "Verfahren" wird das Wort "ein" eingefügt und werden nach dem Wort "Steueraussetzung" die Wörter "oder zu Beginn, während oder nach der Lieferung von Bier zu gewerblichen Zwecken nach § 20 des Gesetzes" eingefügt.

f) Nummer 8 wird Nummer 7 und wird wie folgt gefasst:

g) Nach der neuen Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. Ausgangszollstelle: die nach Artikel 329 der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex definierte Zollstelle;".

h) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

" § 1a Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit

Soweit in dieser Verordnung oder in der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung nichts anderes bestimmt ist, ist für den Anwendungsbereich dieser Verordnung

1. das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften jeweils bezeichnete Person ihr Unternehmen betreibt oder, falls sie kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk sie ihren Hauptwohnsitz hat, und
2. für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des Steuergebiets betrieben werden, oder für Personen ohne Hauptwohnsitz im Steuergebiet das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Unternehmen oder Personen erstmals steuerlich in Erscheinung treten."

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 wird das Wort "Füllmenge" durch das Wort "Nennfüllmenge" ersetzt.

5. In der Angabe zu Abschnitt 3 wird die Angabe " §§ 4, 5" durch die Angabe " §§ 2, 4, 5" ersetzt.

6. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Steuerlager (§ 4 des Gesetzes)" durch die Wörter "Steuerlager nach § 4 des Gesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

7. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

bb) Satz 2 Nummer 1

1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

wird aufgehoben.

cc) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

b) Absatz 2

(2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erscheinung tritt.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

d) Absatz 4 wird Absatz 3 und wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen, werden die Wörter "zu machen," durch die die Wörter "zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen," ersetzt und werden nach den Wörtern "wenn diese" die Wörter "Angaben oder diese Unterlagen" eingefügt.

f) Absatz 6 wird Absatz 5 und die Wörter "Absätze 1, 3 und 5" werden durch die Wörter "Absätze 1, 2 und 4" ersetzt.

8. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen und werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen" gestrichen.

cc) In Satz 5 wird das Wort "befristet" durch die Wörter "mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

d) In Absatz 4 wird die Angabe " § 4 Absatz 6" durch die Angabe " § 4 Absatz 5" ersetzt.

9. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Hauptzollamt" das Wort "eine" und werden nach dem Wort "sowie" die Wörter "bis zur Höhe" eingefügt.

bb) Satz 2

Auf Antrag des Steuerlagerinhabers kann das zuständige Hauptzollamt das Steuerlager, soweit die baulichen Voraussetzungen dafür vorliegen, unter amtlichen Mitverschluss nehmen und die Sicherheitsleistung auf die entstandene, aber noch nicht entrichtete Steuer beschränken.

wird aufgehoben.

10. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

" § 6a Überprüfung der Erlaubnis

Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Erlaubnis nach § 5 eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung durchgeführt."

11. § 7 wird wie folgt gefasst:

12. § 8 wird wie folgt gefasst:

13. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort "zuständige" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen und wird vor dem Wort "freien" das Wort "steuerrechtlich" eingefügt.

14. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "vollständig zerstört worden oder" die Wörter "vollständig oder teilweise" eingefügt und werden die Wörter "Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder der" gestrichen und wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Bier" die Wörter "nach § 23 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes" eingefügt und werden die Wörter "Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder dem" gestrichen.

bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "zuständige" gestrichen.

d) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die beabsichtigte Zerstörung von Bier nach § 14 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes entsprechend. Die Anzeige der beabsichtigten Zerstörung ist in den Fällen, in denen das Bier unter Steueraussetzung befördert wird, durch den Versender abzugeben. Sofern die vorgelegten Nachweise anerkannt werden, wird die nach § 19 für die Beförderung geleistete Sicherheit freigegeben."

15. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 4 wird jeweils das Wort "zuständigen" gestrichen.

bb) In Satz 3 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

c) In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "zuständigen" gestrichen.

d) In Absatz 4 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

16. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für unabhängige Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 7 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Für Bier nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes stellt das Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 unter der Voraussetzung aus, dass die Gesamtjahreserzeugung des unabhängigen Herstellers im vorangegangenen Kalenderjahr 200.000 hl Bier nicht überschritten hat. Als Nachweis der Gesamtjahreserzeugung genügt grundsätzlich der Biersteuerjahresbescheid. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Unterlagen vorzulegen. Sofern zwei oder mehrere Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame Gesamtjahreserzeugung 200.000 hl Bier nicht überstiegen hat, können diese als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden. Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Als amtliche Bescheinigung im Sinn von § 2 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes gilt auch eine von einem Versender mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat selbst ausgestellte Bescheinigung, wenn

1. der Mitgliedstaat, in dem die unabhängige Brauerei ansässig ist, die Ausstellung von Selbstbescheinigungen gestattet und
2. die Gesamtjahreserzeugung der unabhängigen Brauerei nicht mehr als 200.000 hl Bier beträgt."

17. In § 12 Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

18. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "registrierter Empfänger (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes)" durch die Wörter "registrierter Empfänger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes" ersetzt und werden das Wort "zuständigen" sowie der Klammerzusatz " (§ 4 Absatz 2)" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1

1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

wird aufgehoben.

bbb) Die Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "weitere Angaben zu machen" die Wörter "oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen" eingefügt und werden die Wörter "wenn diese" durch die Wörter "wenn diese Angaben oder diese Unterlagen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen und werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen" gestrichen.

cc) In Satz 4 werden die Wörter " § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt" durch die Wörter " § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 19 gelten" ersetzt.

dd) In Satz 5 wird das Wort "befristet" durch die Wörter "mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen" ersetzt.

d) In Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2 wird jeweils das Wort "zuständige" gestrichen.

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes)" durch die Wörter "nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes" ersetzt und werden die Wörter "beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2)" durch die Wörter "beim Hauptzollamt" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen und wird der Klammerzusatz " (§ 4 Absatz 2)" gestrichen.

cc) In Satz 4 werden die Wörter " § 6 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter " § 6 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.

dd) Satz 5

Absatz 4 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

19. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 7 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter "nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt und werden die Wörter "beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2)" durch die Wörter "beim Hauptzollamt" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1

1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

wird aufgehoben.

bbb) Nummer 2 wird Nummer 1, das Wort "und" wird durch das Wort "oder" ersetzt und die Wörter " § 3 Nummer 9 des Gesetzes" werden durch die Wörter " § 3 Nummer 11 des Gesetzes" ersetzt.

ccc) Nummer 3 wird Nummer 2.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "weitere Angaben zu machen" die Wörter "oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen" eingefügt und werden die Wörter "wenn diese" durch die Wörter "wenn diese Angaben oder diese Unterlagen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen und werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen" gestrichen.

cc) In Satz 4 wird das Wort "befristet" durch die Wörter "mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "nach den Artikeln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt" durch die Wörter "nach Artikel 182 des Unionszollkodex zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "das Hauptzollamt" durch die Wörter "die Zollstelle nach Artikel 1 Nummer 15 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex" ersetzt.

e) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

f) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

20. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "mit Artikel 13 der Systemrichtlinie" durch die Wörter "mit Artikel 12 der Systemrichtlinie" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2

2. nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist,

wird aufgehoben.

bb) Nummer 3 wird Nummer 2.

c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Wird Bier, das nach den Absätzen 1 bis 5 von Begünstigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Gesetzes unter Steueraussetzung empfangen wurde, an Dritte abgegeben, entsteht die Steuer nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes. Steuerschuldner ist neben der Person, die das Bier an Dritte abgegeben hat, die Person, die dieses in Empfang genommen hat. Der Steuerschuldner hat unverzüglich eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Für die Steueranmeldung gilt § 31 entsprechend. Die Steuer ist sofort fällig. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner."

21. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden das Wort "Bedingungen" durch die Wörter "nach welchen Rahmenbedingungen" und der Klammerzusatz " (§ 9 Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter "nach § 9 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt.

c) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Des Weiteren legt die Generalzolldirektion in der Verfahrensanweisung für den Fall, dass das EDVgestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest."

d) In dem neuen Satz 5 wird das Wort "Bedingungen" durch das Wort "Rahmenbedingungen" ersetzt.

22. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden die Wörter "Gemeinschaft verlässt" durch die Wörter "Union verlässt oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wird, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen ist" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter "der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt" durch die Wörter "der Versender dem Hauptzollamt" ersetzt und werden die Wörter "nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz" durch die Wörter "mit dem in Artikel 3 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "einen Ausdruck des vom zuständigen Hauptzollamt übermittelten elektronischen Verwaltungsdokuments" durch die Wörter "den eindeutigen Referenzcode" ersetzt und werden nach dem Wort "mitzuführen" die Wörter "und auf Verlangen mitzuteilen" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

e) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "für diesen zuständige" gestrichen.

bb) In Satz 3 wird jeweils das Wort "zuständigen" gestrichen.

23. In § 18 Satz 1 wird das Wort "Begünstigte" durch das Wort "Begünstigten" ersetzt.

24. In § 19 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

25. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt" durch die Wörter "der Versender dem Hauptzollamt" ersetzt und die Wörter "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz" durch die Wörter "mit dem in Artikel 4 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

26. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort" durch die Wörter "Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des Bieres" ersetzt und werden nach den Wörtern "zulässigen Bestimmungsort" die Wörter "oder einen anderen Empfänger" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

27. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen und werden die Wörter "nach amtlich vorgeschriebenem" durch die Wörter "mit dem in Artikel 7 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

e) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt und werden nach den Wörtern "nicht verlassen hat" die Wörter "oder nicht in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war" eingefügt.

f) In Absatz 7 Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter "nach § 23a Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt und wird das Wort "zuständige" gestrichen.

g) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Darf Bier das Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen, erstellt das Hauptzollamt eine Meldung auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Informationen. Das Hauptzollamt erstellt auch eine Meldung, wenn Teilmengen das Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen dürfen. Das Hauptzollamt übermittelt die Meldung über die nicht erfolgte Ausfuhr an den Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den registrierten Versender im Steuergebiet. Meldungen über die nicht erfolgte Ausfuhr, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden durch das Hauptzollamt an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet. Nach Eingang der Meldung über die nicht erfolgte Ausfuhr annulliert der Versender das elektronische Verwaltungsdokument, wenn die Beförderung noch nicht begonnen hat. Hat die Beförderung bereits begonnen, ändert der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des Bieres."

28. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Wortlaut vor der Nummerierung werden die Wörter "Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein zollrechtliches Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das zuständige Hauptzollamt" durch die Wörter "Artikel 269 Absatz 1, 2 Buchstabe c und Absatz 3 des Unionszollkodex ein Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das Hauptzollamt" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "nach Artikel 285a Absatz 1a der Zollkodex-Durchführungsverordnung" durch die Wörter "nach Artikel 182 des Unionszollkodex" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird das Wort "Flugzeugen" durch das Wort "Luftfahrzeugen" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Für Beförderungen nach Absatz 2, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind, kann anstelle des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments ein zusammengefasstes Begleitdokument verwendet werden. Für das Erstellen des zusammengefassten Begleitdokuments gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Der Versender hat dem Hauptzollamt die zweite bis vierte Ausfertigung des zusammengefassten Begleitdokuments bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beförderung begonnen hat, vorzulegen. Das Hauptzollamt bestätigt auf der Grundlage der im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 285a Absatz 1 a der Zollkodex-Durchführungsverordnung übermittelten Zollanmeldung oder einer vorliegenden Ausgangsbestätigung die ordnungsgemäße Beendigung der Beförderungen sowie die Übereinstimmung der drei Ausfertigungen mit Sichtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist von dem Hauptzollamt an den Versender zurückzuschicken, der diesen als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen hat. Die zweite und vierte Ausfertigung verbleibt beim Hauptzollamt.

wird aufgehoben.

29. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes)" durch die Wörter "nach § 23a Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt und die Wörter "Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steuergebiet oder der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr" durch das Wort "Versender" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "Dokument in vier Exemplaren" die Wörter "vor Beginn der Beförderung" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort "zuständigen" und der Klammerzusatz " (§ 4 Absatz 2)" gestrichen.

bb) In Satz 4 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 4 Absatz 2)" gestrichen.

bb) In Satz 3 wir das Wort "zuständige" gestrichen.

cc) In Satz 4 wird das Wort "zurückzuschicken" durch das Wort "zurückzusenden" ersetzt.

dd) In Satz 5 wird das Wort "zurückgeschickte" durch das Wort "zurückgesandte" ersetzt.

e) In Absatz 5 Satz 1 und 2 werden die Wörter "verwendet werden. Der Versender hat diese" gestrichen und werden die Wörter "zu kennzeichnen" durch die Wörter "verwendet werden" ersetzt.

f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

30. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender" durch die Wörter "der Versender" ersetzt und werden nach dem Wort "Vordruck" die Wörter "gemäß Artikel 8 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "von der Zollverwaltung veranlassten" durch die Wörter "durch das Informationstechnikzentrum Bund veröffentlichten" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Ausfalldokument" die Wörter "vor Beginn der Beförderung" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "für ihn zuständigen" gestrichen und werden die Wörter "zu übermitteln" durch das Wort "vorzulegen" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "zuständigen" gestrichen.

e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) In den Fällen des § 12 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs von Bier in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete händigt der Versender dem Anmelder zur Ausfuhr die dritte Ausfertigung des Ausfalldokuments aus. Der Anmelder zur Ausfuhr legt diese Ausfertigung oder die eindeutige Kennung des Ausfalldokuments der Ausgangszollstelle vor. Die Angaben des Ausfalldokuments müssen den Angaben der Ausfuhrmeldung für das angemeldete Bier entsprechen."

f) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

g) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

h) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Versender" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Bieres" das Wort "unverzüglich" und nach dem Wort "diesem" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

cc) In Satz 3 wird das Wort "Papier" durch das Wort "Nachweis" ersetzt.

31. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender" durch die Wörter "der Versender" ersetzt, werden die Wörter "mit der Beförderung" durch die Wörter "die Beförderung" ersetzt und wird das Wort "wurde" durch das Wort "hat" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Annullierungsdokument" die Wörter "vor Beginn der Beförderung" eingefügt.

32. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort" durch die Wörter "der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des Bieres" ersetzt und werden nach dem Wort "Vordruck" die Wörter "gemäß Artikel 8 Absatz 2 der EMCS-Durchführungsverordnung" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Versender hat" durch die Wörter "Vor der Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers des Bieres hat der Versender" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "zuständigen" gestrichen und werden die Wörter "zu übermitteln" durch das Wort "vorzulegen" ersetzt.

cc) In Satz 5 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "die Beförderung bereits mit einem Ausfalldokument begonnen und" eingefügt.

d) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Bestimmungsorts" die Wörter "oder des Empfängers des Bieres" eingefügt und wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

e) In Absatz 4 werden die Wörter "des Bestimmungsorts sowie die Übermittlung" durch die Wörter "des Bestimmungsorts oder des Empfängers des Bieres sowie die Vorlage" ersetzt.

33. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Vordruck" die Wörter "gemäß Artikel 8 Absatz 3 der EMCS-Durchführungsverordnung" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Eingangsdokument" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "für den Empfänger zuständige" gestrichen.

c) In Absatz 3 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt und werden nach den Wörtern "verlassen hat" die Wörter "oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurde, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war" eingefügt.

bb) In Satz 4 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Darf Bier in den Fällen des § 12 Absatz 1 des Gesetzes oder des Ausgangs von Bier in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete das Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen, so erstellt das Hauptzollamt ein Ausfalldokument auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Informationen. Das Hauptzollamt erstellt auch ein Ausfalldokument, wenn Teilmengen das Zollgebiet der Europäischen Union nicht verlassen dürfen. Das Hauptzollamt übermittelt das Ausfalldokument über die nicht erfolgte Ausfuhr an den Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfalldokumente über die nicht erfolgte Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden an den Versender im Steuergebiet von dem Hauptzollamt weitergeleitet. Nach Eingang des Ausfalldokuments annulliert der Versender das Ausfalldokument, wenn die Beförderung noch nicht begonnen hat. Hat die Beförderung bereits begonnen, ändert der Versender den Bestimmungsort oder den Empfänger des Bieres nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck."

f) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen und werden nach den Wörtern "nach § 22 Absatz 5 Satz 1" die Wörter "oder eine Meldung nach § 22 Absatz 8" eingefügt.

34. § 29 wird wie folgt gefasst:

35. Die Angabe zu Abschnitt 8 wird wie folgt gefasst:

36. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Dabei kann es" durch die Wörter "Es kann" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) ^ber. In Absatz 3 sind nach den Wörtern "vollständig zerstört oder" die Wörter "vollständig oder teilweise" einzufügen.

d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 14 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der Bekanntgabe der Feststellung einer Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

37. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 wird der Klammerzusatz " (§ 13 Absatz 7)" durch die Wörter "nach § 13 Absatz 7" ersetzt und werden das Wort "zuständigen" sowie der Klammerzusatz " (§ 4 Absatz 2)" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 4 Absatz 4)" durch die Wörter "nach § 4 Absatz 3" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Steuerschuldner, die erstmals im Kalenderjahr Bier einer ausländischen Brauerei zur Versteuerung zu einem ermäßigten Steuersatz nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes anmelden, haben mit der Steuererklärung geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Grundlagen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ergeben.

wird aufgehoben.

d) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter "Drittländern, Drittgebieten oder anderen Mitgliedstaaten" werden durch die Wörter "Drittländern oder Drittgebieten" ersetzt.

e) Absatz 5 wird Absatz 4 und die folgenden Sätze werden angefügt:

"Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach § 14 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem Kalendermonat durchschnittlich hergestellte Menge 10 hl nicht übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen § 15 Absatz 1 Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 15 Absatz 1 Satz 6 des Gesetzes entsprechend."

f) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Hauptzollamt überprüft die Steuererklärung nach Absatz 1 oder die Steueranmeldung nach Absatz 3. Art und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die durch die Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine Verfahrensanweisung vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend."

38. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

" § 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers

(1) Wer Bier ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim Hauptzollamt schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden. Dabei ist anzugeben:

1. der Name, der Geschäftssitz und die Rechtsform des Unternehmens,
2. die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt,
3. der Umfang der voraussichtlichen jährlichen Herstellung in Litern.

Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anmeldepflichtige weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(2) Der Hersteller ist verpflichtet, über das hergestellte Bier Aufzeichnungen zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Es kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

(3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen:

1. Änderungen der nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 angegebenen Verhältnisse und
2. die Einstellung des Betriebs.

(4) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 erfüllt werden. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt."

39. In § 32 wird das Wort "zuständigen" gestrichen und werden die Wörter "mindestens 10 Euro" durch die Wörter "mindestens 25 Euro" ersetzt.

40. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Drittländern und" durch die Wörter "Drittländern oder" ersetzt und werden die Wörter "des § 18 Absatz 3 des Gesetzes" durch die Wörter "der Einfuhr" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" gestrichen.

41. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Wörter "befördert wird (§ 20 des Gesetzes)" werden durch die Wörter "geliefert wird (§§ 20 bis 20c des Gesetzes)" ersetzt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Weitergabe von Bier, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht als Eigenbedarf nach § 19 des Gesetzes."

42. Die Angabe zu Abschnitt 13 wird wie folgt gefasst:

43. § 35 wird wie folgt gefasst:

44. Nach § 35 werden die folgenden §§ 35a bis 35g eingefügt:

" § 35a Zertifizierter Versender

(1) Wer als zertifizierter Versender nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs nicht nur gelegentlich versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1. eine Aufstellung mit den beantragten Versandorten und Angabe der Anschriften,
2. eine Darstellung der Buchführung über den Versand und den Verbleib des Bieres.

(2) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als zertifizierter Versender für die beantragten Versandorte. Mit der Erlaubnis wird für den zertifizierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

(4) Beabsichtigt der zertifizierte Versender, zusätzlich zu den bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort zu betreiben, hat er dies dem Hauptzollamt spätestens vier Wochen vor Beginn der Beförderung anzuzeigen. Der Versandort gilt als genehmigt, wenn ihm nicht bis spätestens eine Woche vor Beginn der Beförderung eine anderslautende Entscheidung des Hauptzollamts zugegangen ist.

(5) Für den Inhaber einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes oder als registrierter Versender nach § 7 des Gesetzes gilt für die ihm bewilligten Steuerlager oder Versandorte die Erlaubnis als zertifizierter Versender als unter Widerrufsvorbehalt erteilt, sofern der Inhaber

1. beim Hauptzollamt vor Beginn einer Beförderung eine Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und
2. an dem Verfahren nach § 35b, auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Beabsichtigt der Inhaber der Erlaubnis, zusätzlich zu den bewilligten Versandorten einen weiteren Versandort als zertifizierter Versender zu betreiben, gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Der zertifizierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über das im Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten versandte Bier zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der Versand des Bieres ist vom zertifizierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.

(7) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 6a, 7 und 8 entsprechend.

(8) Wer als zertifizierter Versender im Einzelfall nach § 20b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt unter Angabe von Menge und Art sowie des zertifizierten Empfängers des Bieres nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über das im Rahmen der Lieferung zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten versandte Bier verlangen, wenn diese Angaben oder diese Aufzeichnungen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen Empfänger sowie auf eine Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Eine Erlaubnis als zertifizierter Versender im Einzelfall kann auch Privatpersonen erteilt werden, die Bier versenden wollen, dessen Beförderung nicht unter § 34 oder § 37 fällt.

§ 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

(1) Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Rahmenbedingungen Personen, die für Beförderungen von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDVgestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nach § 20c Absatz 1 des Gesetzes austauschen. Weiter legt sie in der Verfahrensanweisung für den Fall, dass das EDVgestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens fest. Im Übrigen gilt § 16.

(2) Für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs kann das Bundesministerium der Finanzen mit weiteren von den Beförderungen betroffenen Mitgliedstaaten Vereinbarungen schließen, um vereinfachte Verfahren festzulegen. Dabei können auch Ausnahmen für die verpflichtende Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vorgesehen werden.

(3) Für die Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs kann das Hauptzollamt auf Antrag und im Benehmen mit den zuständigen Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ein vereinfachtes Verfahren auch unter Verzicht auf die verpflichtende Verwendung eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments zulassen. Die Zulassung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Erlaubnis.

§ 35c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Soll Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs nach diesem Abschnitt aus dem Steuergebiet befördert werden

1. in einen anderen Mitgliedstaat oder
2. in das Steuergebiet, wenn die Beförderung durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgt,

so hat der zertifizierte Versender dem Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.

(2) Für die Überprüfung der Angaben im Entwurf des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments gilt § 17 Absatz 2 entsprechend.

(3) Während der Beförderung ist der eindeutige Referenzcode vom Beförderer mitzuführen und auf Anfrage mitzuteilen. Dies gilt auch bei der Beförderung von Bier aus anderen Mitgliedstaaten. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist ein Ausdruck des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments vom Beförderer mitzuführen.

(4) Der zertifizierte Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts das Bier unverändert vorzuführen.

(5) Das Hauptzollamt leitet im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument an den zertifizierten Empfänger weiter. Wird dem Hauptzollamt von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ein vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt, so wird es vom Hauptzollamt an den zertifizierten Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet.

§ 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Während der Beförderung des Bieres kann der zertifizierte Versender den Bestimmungsort ändern, und zwar

1. in einen Lieferort, der von demselben zertifizierten Empfänger in demselben Mitgliedstaat betrieben wird, oder
2. in den Abgangsort.

Die Änderung in den Abgangsort ist auch möglich, wenn der zertifizierte Empfänger die Übernahme des Bieres ablehnt.

(2) Für die Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier gilt § 21 Absatz 2, 3 und 6 entsprechend.

§ 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Nach der Aufnahme des Bieres, auch von Teilmengen, an einem vom Erlaubnisumfang umfassten Bestimmungsort hat der zertifizierte Empfänger dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Das Verbringen oder Verbringenlassen von Bier in das Steuergebiet steht der Aufnahme nach Satz 1 gleich, sofern das Bier nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommen wurde. Das Hauptzollamt kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag des Empfängers die Frist nach Satz 1 verlängern.

(2) Für die Überprüfung der Angaben in der Eingangsmeldung gilt § 22 Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. Abweichend davon erfolgt die Mitteilung an den zertifizierten Empfänger, dass es keine Beanstandungen gibt, erst nach der Vorlage des Nachweises, dass

1. das Bier in ein Steuerlager aufgenommen wurde,
2. die Biersteuer angemeldet wurde oder
3. sich an die Lieferung eine Steuerbefreiung anschließt.

(3) Der zertifizierte Empfänger hat auf Verlangen des Hauptzollamts das Bier unverändert vorzuführen.

(4) Unbeschadet des § 38 gilt die Eingangsmeldung nach Absatz 1 als Nachweis, dass die Beförderung des Bieres beendet wurde.

§ 35f Beförderung im Ausfallverfahren

Steht das EDVgestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung und kann das vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu verwenden.

§ 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 35e Absatz 4 oder § 35f in Verbindung mit § 28 Absatz 1 vor, bestätigt das für den zertifizierten Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen Sichtvermerk die Beendigung der Beförderung, wenn hinreichend belegt ist, dass das Bier den angegebenen Bestimmungsort erreicht hat.

(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt akzeptiert wird, als hinreichender Nachweis dafür, dass

1. der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer entrichtet hat,
2. der zertifizierte Empfänger das Bier in ein Steuerlager aufgenommen hat oder
3. das Bier von der Verbrauchsteuer befreit ist."

45. § 36

§ 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats

Wird Bier nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes durch das Steuergebiet befördert, gilt § 35 Absatz 3 entsprechend.

wird aufgehoben.

46. Die §§ 37 und 38 werden wie folgt gefasst:

47. Nach § 38 wird folgende Angabe eingefügt:

"Abschnitt 15a
Zu § 22b des Gesetzes".

48. Nach der Angabe zu Abschnitt 15a wird folgender § 38a eingefügt:

" § 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

(1) Die Steueranmeldung nach § 22b Absatz 1 bis 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

(2) Für die Überprüfung der Steueranmeldung und die Kleinbetragsregelung gelten § 31 Absatz 4 und § 32 entsprechend."

49. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2)" durch die Wörter "beim Hauptzollamt" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1

1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

wird aufgehoben.

bbb) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Auf Antrag des Verwenders kann in den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes von einer Vergällung abgesehen werden. Die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung kann im Rahmen einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber erteilt werden, wenn mit dem Antrag die Unterlagen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 vorgelegt werden."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen, werden nach dem Wort "machen" die Wörter "oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen" eingefügt und wird das Wort "sie" durch die Wörter "diese Angaben oder diese Unterlagen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

50. § 39a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen und nach dem Wort "schriftlich" werden die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "befristet" durch die Wörter "mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen" ersetzt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"In den Fällen des § 23 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes wird eine Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung unabhängig vom voraussichtlichen Jahresbedarf und ausschließlich zur erstmaligen Schaffung eines Steuergegenstandes nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes erteilt."

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

51. In § 39b Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, 4 und 6 wird jeweils das Wort "zuständige" gestrichen.

52. § 39c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "angemeldeten Orten lagern" durch die Wörter "angemeldeten Orten empfangen und lagern" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

cc) In Satz 4 wird das Wort "Verlust" durch die Wörter "Gesamt- oder Teilverlust" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "und unversteuertes" gestrichen und werden nach dem Wort "Bier" die Wörter "und Bier, das sich in der steuerfreien Verwendung befindet," eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Der Verwender, der" die Wörter "im Rahmen seiner Erlaubnis" eingefügt, wird das Wort "verwenden" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt und wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "die Verwendung" durch die Wörter "den Verbleib" ersetzt.

dd) In Satz 4 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

53. In § 39d Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

54. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "zugelassenen" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

55. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

bb) In Satz 3 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

" § 15 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes gilt entsprechend."

56. § 42 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift des § 42 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "im Biersteuerbuch" durch die Wörter "in das Lagerbuch für Bier" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort "zuständige" gestrichen.

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) In den Fällen des § 24 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 24 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der Bekanntgabe der Feststellung einer Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe " § 24 Absatz 2" wird durch die Angabe " § 24 Absatz 3" ersetzt.

f) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Für die Überprüfung der Steueranmeldung gilt § 31 Absatz 4 entsprechend."

57. § 43 wird wie folgt gefasst:

58. In § 44 Satz 3 wird das Wort "zuständigen" gestrichen.

59. Die Abschnitte 20 und 21

Abschnitt 20
Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

§ 45 Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat

(1) Wer Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats an einen Empfänger im Steuergebiet befördern will, hat das vereinfachte Begleitdokument auszufertigen. Der Versender hat in Feld 3 des vereinfachten Begleitdokuments den Hinweis

"Transit/Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs"

anzubringen sowie die Anschrift des zuständigen Hauptzollamts (§ 4 Absatz 2) zu vermerken. Der Beförderer des Bieres hat die Ausfertigungen zwei und drei des vereinfachten Begleitdokuments während der Beförderung mitzuführen. Er hat das Bier auf dem kürzesten zumutbaren Weg durch den anderen Mitgliedstaat (Transitmitgliedstaat) zu befördern.

(2) Der Versender hat die erste Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments spätestens am Versandtag dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Nach Beendigung der Beförderung hat der Empfänger die Übernahme des Bieres auf der dritten Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments zu bestätigen und diese dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt vorzulegen.

(3) Tritt während der Beförderung auf dem Gebiet des Transitmitgliedstaats eine Unregelmäßigkeit ein, hat der Beförderer die zuständige Steuerbehörde des Transitmitgliedstaats und das für den Versender zuständige Hauptzollamt unverzüglich zu unterrichten. § 13 Absatz 1 des Gesetzes gilt entsprechend.

(4) Soll Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs regelmäßig durch einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Versenders und im Benehmen mit der zuständigen Steuerbehörde des Transitmitgliedstaats ein erleichtertes Verfahren unter Verzicht auf das vereinfachte Begleitdokument zulassen. Das Hauptzollamt schreibt das Verfahren vor und erteilt unter Widerrufsvorbehalt eine Erlaubnis. Eine Ausfertigung dieser Erlaubnis ist der zuständigen Steuerbehörde des Transitmitgliedstaats zuzuleiten.

Abschnitt 21
Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes

§ 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines

(1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorliegen. Mit der elektronischen Datenübermittlung können Dritte beauftragt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht wird.

(3) Bei der elektronischen Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verfahren einzusetzen, die die Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 48 und 49 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

§ 47 Schnittstellen

Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung gestellt.

§ 48 Anforderungen an die Programme

(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten gewährleisten.

(2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.

§ 49 Prüfung der Programme

(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie die Anforderungen nach § 48 Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur Datenübermittlung. Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papierform ermöglichen, sind der Programmauflistung gleichgestellt.

(2) Die vom Bundesministerium der Finanzen bestimmte Dienststelle (Prüfungsstelle) ist befugt, die für die Erfassung, Verarbeitung oder elektronische Übermittlung der Daten bestimmten Programme und Dokumentationen zu überprüfen. § 200 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(3) Der Hersteller oder Vertreiber eines fehlerhaften Programms ist unverzüglich zur Nachbesserung oder Ablösung aufzufordern. Soweit eine unverzügliche Nachbesserung oder Ablösung nicht erfolgt, ist die Prüfungsstelle berechtigt, die Programme des Herstellers von der elektronischen Übermittlung nach § 46 technisch auszuschließen. Die Prüfungsstelle ist nicht verpflichtet, die Programme zu prüfen.

(4) Sind Programme nach Absatz 1 zum allgemeinen Vertrieb vorgesehen, hat der Hersteller der Prüfungsstelle auf Verlangen Muster zum Zweck der Prüfung kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

§ 50 Haftung

(1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 48 und 49 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervorteile.

(2) Wer Programme nach Absatz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 46 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzlich oder grob fahrlässig verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.

§ 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag

(1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die in § 46 Absatz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authentizität und Integrität der Daten in gleicher Weise erfüllt.

(2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 46 Absatz 1 Satz 2) hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen.

werden aufgehoben.

60. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter "oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2" durch ein Komma und die Wörter "Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 7, § 35a Absatz 7, § 37 Absatz 7 Satz 1" ersetzt.

bbb) Buchstabe b

b) § 8 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2, § 37 Absatz 3 Satz 2 oder § 39a Absatz 4,

wird aufgehoben.

ccc) Buchstabe c wird Buchstabe b und wird wie folgt gefasst:

ddd) Buchstabe d wird Buchstabe c und nach der Angabe " § 27 Absatz 4" werden ein Komma und die Wörter "jeweils auch in Verbindung mit § 35f Satz 1," eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter " § 8 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 39d Absatz 2 eine Anmeldung oder Erklärung" durch die Wörter " § 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 39a Absatz 4, entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 31a Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung" ersetzt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

dd) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 39b Absatz 2 Satz 5, entgegen § 35 Absatz 6 Satz 3 oder § 35a Absatz 6 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,".

ee) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wird wie folgt gefasst:

ff) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

"6. entgegen § 17 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 25 Absatz 7 Satz 2 oder § 35c Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Mittelung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,".

gg) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 7 und wird wie folgt gefasst:

hh) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8 und die Wörter " § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 3 das Bier nicht" werden durch die Wörter "entgegen § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 6 Satz 1, § 35c Absatz 4 oder § 35e Satz 3 das Bier nicht, nicht richtig," ersetzt.

ii) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 9 und wird wie folgt gefasst:

jj) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 10 und wird wie folgt gefasst:

kk) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und die Wörter "als Rückschein" werden gestrichen.

ll) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12 und wird wie folgt gefasst:

mm) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 13 und wird wie folgt gefasst:

nn) Nach der neuen Nummer 13 wird folgende Nummer 14 eingefügt:

"14. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 5, auch in Verbindung mit § 35f Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vermerkt,".

oo) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 15.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

61. § 53 wird wie folgt gefasst:

Artikel 8
Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. August 2021 (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller".

b) Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 43a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller".

c) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 47a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller".

2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für unabhängige Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Für Schaumwein nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes stellt das Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung aus, dass der unabhängige Hersteller durchschnittlich im Weinwirtschaftsjahr (1. August eines Jahres bis 31. Juli des folgenden Jahres) insgesamt

1. nicht mehr als 1.000 Hektoliter oder
2. im Fall von Beförderungen in die Republik Malta, nicht mehr als 20.000 Hektoliter

dieses Schaumweins erzeugt hat.

Zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung sind die dem Antrag vorausgegangenen drei Weinwirtschaftsjahre heranzuziehen. Sofern zwei oder mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und ihre gemeinsame durchschnittliche Jahreserzeugung 1.000 Hektoliter oder 20.000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden. Der Nachweis der durchschnittlichen Jahreserzeugung erfolgt durch eine Bescheinigung der nach Weinrecht für den Antragsteller zuständigen Behörde. Hergestellte Mengen von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes sind bei der Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(3) Für anderen als in Absatz 2 genannten Schaumwein stellt das Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 unter der Voraussetzung aus, dass der unabhängige Hersteller im vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 15.000 Hektoliter dieses Schaumweins oder Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes hergestellt hat. Der Antragsteller hat dies anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann hierzu Anweisungen treffen. Sofern zwei oder mehrere unabhängige Hersteller zusammenarbeiten und deren gemeinsame Herstellung 15.000 Hektoliter nicht übersteigt, können sie als ein einziger unabhängiger Hersteller behandelt werden. Hergestellte Mengen von Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes sind bei der Bemessung der Mengen nach Satz 1 zu berücksichtigen."

3. In § 23 Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort "Hauptzollamt" das Wort "zuständige" eingefügt.

4. Dem § 29 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 21 und 28 entsprechend. Die Frist nach § 14 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

5. Dem § 30 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach § 14 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem Kalendermonat durchschnittlich hergestellte Menge 75 Liter nicht übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen § 15 Absatz 1 Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 15 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes entsprechend."

6. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) In den Fällen des § 24 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 21 und 28 entsprechend. Die Frist nach § 24 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

7. Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt:

" § 43a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Für unabhängige Hersteller von Zwischenerzeugnissen, deren Herstellung im vorangegangenen Kalenderjahr 250 Hektoliter nicht übersteigt, ist die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß § 30 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen."

8. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:

" § 47a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für unabhängige Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß § 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(2) Für Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes gilt § 11a Absatz 2 entsprechend. Für Wein nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes gilt § 11a Absatz 3 entsprechend."

Artikel 9
Änderung der Kaffeesteuerverordnung

Die Kaffeesteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3334), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2021 (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) In den Fällen des § 11 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der §§ 14, 16, 17, 33 und 34 entsprechend. Die Frist nach § 11 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

2. Dem § 20 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach § 11 Absatz 5 Nummer 2 des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem Kalendermonat hergestellte Menge 50 Kilogramm nicht übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen § 12 Absatz 1 Satz 1 und für die Fälligkeit der Steuer § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes entsprechend."

3. In § 27 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "nach § 18 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter "nach § 18 Absatz 4 Satz 4" ersetzt.

4. Dem § 31 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) In den Fällen des § 21 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 14, 16, 17, 33 und 34 entsprechend. Die Frist nach § 21 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

5. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "für den Betrieb" gestrichen.

Artikel 10
Änderung der Alkoholsteuerverordnung

Die Alkoholsteuerverordnung vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 431), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. August 2021 (BGBl. I S. 3602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt:

" § 15a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller".

2. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

" § 15a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

(1) Die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung für unabhängige Hersteller zur Gewährung ermäßigter Steuersätze in anderen Mitgliedstaaten gemäß § 2 Absatz 4 des Gesetzes ist beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Antragsberechtigt sind Steuerlagerinhaber nach § 5 des Gesetzes.

(2) Für Alkohol nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes stellt das Hauptzollamt die Bescheinigung nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung aus, dass die unabhängige Verschlussbrennerei im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 20 Hektoliter reinen Alkohol hergestellt hat. Der Antragsteller hat dies anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Das Hauptzollamt kann hierzu Anweisungen treffen.

(3) Als amtliche Bescheinigung im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gilt auch eine von einem Versender mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat selbst ausgestellte Bescheinigung, wenn

1. der Mitgliedstaat, in dem die kleine unabhängige Brennerei ansässig ist, die Ausstellung von Selbstbescheinigungen gestattet und
2. die Gesamtjahreserzeugung der kleinen unabhängigen Brennerei nicht mehr als fünf Hektoliter reiner Alkohol beträgt."

4. Dem § 42 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) In den Fällen des § 18 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 33 und 40 entsprechend. Die Frist nach § 18 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

5. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

"(6) In den Fällen des § 29 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 33 und 40 entsprechend. Die Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unwirksamkeit gegenüber dem Steuerschuldner."

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

Artikel 11
Änderung der Verbrauch- und Luftverkehrsteuerdaten- Übermittlungs-Verordnung

§ 1 Absatz 1 der Verbrauch- und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung vom 14. August 2020 (BGBl. I S. 1960, 1961), wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

"5. Biersteuergesetz und Biersteuerverordnung".

2. Die bisherigen Nummern 5 bis 8 werden die Nummern 6 bis 9.

Artikel 12
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1743) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Absatz 2 Nummer 15 wird die Angabe "2023" durch die Angabe "2024" ersetzt.

2. § 13b Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

3. In § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 wird jeweils die Angabe "9,5" durch die Angabe "9,0" ersetzt.

Artikel 13
Weitere Änderung des Biersteuergesetzes

Das Biersteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "nach Absatz 1a" durch die Wörter "nach Absatz 2" ersetzt.

2. In § 29 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter "nach § 2 Absatz 1a bis 7" durch die Wörter "nach § 2 Absatz 2 bis 7" ersetzt.

Artikel 14
Weitere Änderung der Biersteuerverordnung
(Gültig ab 01.05.2023 siehe =>)

§ 31 der Biersteuerverordnung, die zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3

(3) Steuerschuldner, die im abgelaufenen Kalenderjahr Bier aus Drittländern oder Drittgebieten zu ermäßigten Steuersätzen vorläufig versteuert haben, haben bis zum Ende des vierten Monats des laufenden Kalenderjahres eine amtliche Bescheinigung über die Vorjahreserzeugung der ausländischen Brauerei vorzulegen. Bei Nichtvorlage ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

wird aufgehoben.

2. Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

Artikel 15
Änderung des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 607) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 20 wird § 23b Absatz 2 Satz 4 wie folgt gefasst:

b) Nummer 24 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 19 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb werden die Wörter "abweichendes Verfahren" durch die Wörter "abweichendes vereinfachtes Verfahren" ersetzt.

b) Nummer 27 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

c) Nummer 29 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) In Nummer 3 werden die Wörter "die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 16 und 17 und 21 Absatz 7" durch die Wörter "die §§ 3 bis 9, 11 bis 13, 20 bis 20c und 21 Absatz 4" ersetzt."

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 17 wird § 24b Absatz 2 Satz 4 wie folgt gefasst:

b) Nummer 28 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

4. In Artikel 12 Absatz 4 werden die Wörter "und 29 Buchstabe a" durch die Wörter "und 29 Buchstabe a, b und c" ersetzt.

Artikel 16
Änderung der Siebten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11. August 2021 (BGBl. I S. 3602) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 54 werden die Wörter "Die §§ 1 bis 11 bis 32" durch die Wörter "Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32" ersetzt.

b) In Nummer 62 werden in § 50 Absatz 1 Satz 2 die Wörter "nach § 46 Absatz 2 des Gesetzes" durch die Wörter "nach § 46 Absatz 3 des Gesetzes" ersetzt.

c) In Nummer 67 werden in § 53 Absatz 1 Nummer 7 in dem Halbsatz nach Buchstabe c die Wörter "oder Wein" gestrichen.

2. In Artikel 5 Nummer 35 Buchstabe e werden in dem neuen Absatz 4a Satz 1 die Wörter "des § 12 Absatz 1 des Gesetzes" durch die Wörter "des § 16 Absatz 1 des Gesetzes" ersetzt.

Artikel 17
Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes

Das Stabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5247) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen von Absatz 2 Nummer 1 bis 3 gelten als Unternehmen der Realwirtschaft auch die in § 23 Absatz 2 genannten Unternehmen."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

2. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung aufgrund des § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugewiesenen Geschäfte zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen der Energiewirtschaft, insbesondere zur Sicherung der Energieversorgung oder zum Erhalt der dazu notwendigen Infrastruktur, gewähren."

Artikel 18
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 13. Februar 2023 in Kraft.

(2)
Artikel 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b,
Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb und Buchstabe f, Nummer 6 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa, Nummer 27 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d und e, Nummer 28 Buchstabe a,
Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und c,
Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b und c,
Artikel 5 Nummer 2 und 3 Buchstabe b,
Artikel 6 Nummer 1 und 3 bis 5,
Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 16 und 20 Buchstabe c,
Artikel 8 Nummer 1 bis 3, 7 und 8,
Artikel 9 Nummer 1 und 3 bis 5,
Artikel 10 Nummer 1 bis 3 und die
Artikel 11, 15 bis 17 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a,
Artikel 2 Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe a, c Doppelbuchstabe cc und dd und Buchstabe d, Nummer 5, 8, 9 Buchstabe b, Nummer 23 Buchstabe a, Nummer 28 Buchstabe e,
Artikel 3 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 3,
Artikel 4 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a,
Artikel 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe a,
Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a, b, d und k, Nummer 3, 4, 6 bis 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c, Nummer 15, 17, 18, 19 Buchstabe a bis d Doppelbuchstabe bb, Buchstabe e und f, Nummer 20 Buchstabe b, Nummer 22 Buchstabe c, e und f, Nummer 23 bis 25 Buchstabe b, Nummer 26 Buchstabe d, Nummer 27 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, c und f, Nummer 28 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe cc und Buchstabe c, Nummer 29, 30 Buchstabe b, c, d, f, g und h, Nummer 31, 33 Buchstabe b, c und d Doppelbuchstabe bb, Nummer 37 bis 41 Buchstabe b, Nummer 49, 50 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b und c, Nummer 51, 52 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b, Nummer 53 bis 55 Buchstabe a, Nummer 56 Buchstabe a bis c und Nummer 58,
Artikel 8 Nummer 5 und
Artikel 9 Nummer 2 treten am ersten Tag des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft. (01.12.2022)

(4) Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb und Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, die Artikel 12 und 13 treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

(5) Artikel 14 tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.

Berichtigung des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Vom 19. April 2023
(BGBl. I Nr. 109 vom 25.04.2023)

Das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Artikel 2 ist wie folgt zu berichtigen:

a) Nummer 11 Buchstabe b muss wie folgt lauten:

b) In Nummer 28 Buchstabe a muss der Änderungsbefehl wie folgt lauten:

2. Artikel 7 Nummer 36 Buchstabe c muss wie folgt lauten:

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