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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Artikel 1
KrZwMG - Kreditzweitmarktgesetz - Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 493 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Der Darlehensgeber übermittelt dem Darlehensnehmer vor der Änderung der Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrags die folgenden Informationen:

1. eine klare Beschreibung
   1. der vorgeschlagenen Änderungen,
   2. soweit zutreffend, der Notwendigkeit der Zustimmung des Darlehensnehmers zu den Änderungen nach Buchstabe a und
   3. soweit zutreffend, der gesetzlich eingeführten Änderungen, die den Änderungen nach Buchstabe a zugrunde liegen,
2. den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der Änderungen nach Nummer 1 Buchstabe a vorgesehen ist, und
3. die Möglichkeiten, die dem Darlehensnehmer zur Verfügung stehen, um gegen die Änderungen nach Nummer 1 Buchstabe a Beschwerde einzulegen, die Frist für die Einlegung der Beschwerde sowie die Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Behörde, bei der die Beschwerde eingereicht werden kann.

§ 492 Absatz 5 ist nicht anzuwenden."

2. In § 504 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe " § 491a Abs. 3," die Angabe " § 493 Absatz 7," eingefügt.

Artikel 3
Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern "des Rechtsdienstleistungsgesetzes)" die Wörter", und Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes" eingefügt.

2. In § 692 Absatz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern "des Rechtsdienstleistungsgesetzes" die Wörter "sowie Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes" eingefügt.

3. In § 702 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "des Rechtsdienstleistungsgesetzes," die Wörter "einem Kreditdienstleistungsinstitut mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes," eingefügt.

Artikel 4
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 16p bis 16s durch die folgenden Angaben ersetzt:

2. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern "nach § 44c Abs. 3 oder 4 des Kreditwesengesetzes" die Wörter "oder durch eine aufgrund des § 31 Absatz 2 des Kreditzweitmarktgesetzes" eingefügt und wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

bb) In Nummer 11 werden die Wörter "durch Maßnahmen" durch die Wörter "durch nicht gebührenpflichtige Maßnahmen" ersetzt.

b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 16b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort "Wertpapierdienstleistungs-" durch das Wort "Wertpapierinstituts-" ersetzt.

4. § 16e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter " § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 11" durch die Wörter " § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 11 oder Satz 3" ersetzt, wird nach den Wörtern " § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern "tätigen Unternehmen" ein Komma und die Wörter "Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "oder der Fiktion der Erlaubnis" ein Komma und die Wörter "mit der Registrierung" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "in dem Jahr des Erlöschens der Erlaubnis" ein Komma und die Wörter "der Registrierung" eingefügt.

5. § 16f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

bbb) Folgender Buchstabe e wird angefügt:

"e) die eine Erlaubnis als Kreditdienstleistungsinstitut nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes haben, die um die Höhe der Ansprüche, die sie selbst vom Kreditgeber im Sinne des § 2 Absatz 11 des Kreditzweitmarktgesetzes aus notleidenden Kreditverträgen erworben haben, reduzierte Bilanzsumme,".

bb) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ausgewiesene Bilanzsumme" durch die Wörter "oder nach § 10 Absatz 3 Nummer 6 des Kreditzweitmarktgesetzes ausgewiesene Bilanzsumme; liegt bei der Ermittlung des jeweils zu entrichtenden Umlagebetrages nach § 16m Absatz 2 bereits eine auf der Grundlage der jeweils anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften aufgestellte und festgestellte Bilanz für das erste erlaubnispflichtige Geschäftsjahr vor, ist diese maßgebend" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und werden die Wörter "Tatsachen, die verspätet vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt." gestrichen.

dd) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

ee) Folgender Satz wird angefügt:

"Tatsachen, die verspätet vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt."

b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "Finanzdienstleistungsinstituten" die Wörter "oder Kreditdienstleistungsinstituten" eingefügt.

6. § 16g Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b wird wie folgt geändert:

aa) In Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa werden nach der Angabe "Nummer 6" ein Komma und die Angabe "8" eingefügt.

bb) Doppelbuchstabe bb wird wie folgt geändert:

aaa) Dreifachbuchstabe aaa

aaa) § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 des Wertpapierhandelsgesetzes,

wird aufgehoben.

bbb) Die Dreifachbuchstaben bbb und ccc werden die Dreifachbuchstaben aaa und bbb und in dem neuen Dreifachbuchstaben bbb wird nach dem Wort "Nummer" die Angabe "1, 2," eingefügt.

b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa werden nach der Angabe "Nummer 6" ein Komma und die Angabe "8" eingefügt.

c) In Buchstabe d wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" die Wörter "und für Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes" eingefügt.

7. Dem § 16j Absatz 5 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Die nach Satz 4 vorzulegenden Unterlagen umfassen Bestätigungen der gemeldeten Umsätze je Wertpapier durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft. Die entsprechenden Unterlagen sind nach Aufforderung durch die Bundesanstalt binnen drei Monaten vorzulegen."

8. In § 16k Absatz 1 wird das Wort "Kreditwesengesetz" durch die Wörter "Kreditwesengesetz oder dem Wertpapierinstitutsgesetz" ersetzt.

9. Dem § 16l Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die entsprechenden Unterlagen sind nach Aufforderung durch die Bundesanstalt binnen drei Monaten vorzulegen."

10. § 16m wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass eine Ermächtigung zum Einzug des Umlagebetrages von einem Konto des Umlagepflichtigen oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt wird. Besteht eine Verpflichtung nach Satz 1, hat der betroffene Umlagepflichtige unter Nutzung eines durch die Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen Kommunikationsverfahrens die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug des Umlagebetrages in der von der Bundesanstalt vorgegebenen Form zu übermitteln und bei Änderungen zu aktualisieren."

11. § 16n wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "hat" die Wörter "innerhalb eines Jahres" eingefügt und wird das Wort "sobald" durch das Wort "nachdem" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "im Jahr der Vorauszahlungsfestsetzung vor dem 1. Dezember" durch die Wörter "bis zum 1. November des dem Umlagejahr vorausgehenden Jahres" ersetzt.

c) In Absatz 5 werden die Sätze 3 und 4 durch die folgenden Sätze ersetzt:

d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) § 16m Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden."

12. § 16o wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Erstattungen nach Satz 1 auf die nächste Vorauszahlungsforderung angerechnet werden."

13. Nach § 16o wird folgender § 16p eingefügt:

" § 16p Stundung; Erlass

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Anträge der Umlagepflichtigen auf Stundung oder Erlass von Gebühren-, Umlage- oder sonstigen Forderungen unter Nutzung eines durch die Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen Kommunikationsverfahrens und in einer durch die Bundesanstalt vorgegebenen Form zu stellen sind.

(2) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofes ergänzend zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 der Bundeshaushaltsordnung regeln, bis zu welchem Betrag Stundungs- und Erlassanträge von Umlagepflichtigen, die unter Aufsicht der Bundesanstalt stehen, wegen ihrer geringen Höhe nicht berücksichtigt werden."

14. Die bisherigen §§ 16p bis 16s werden die §§ 16q bis 16t.

15. In § 23 werden die beiden Absätze 12 und Absatz 13 durch die folgenden Absätze 12 bis 15 ersetzt:

Artikel 5
Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung

Die Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077), die durch Artikel 24 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 37 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 38 wird angefügt:

"38. Kreditzweitmarktgesetz."

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt:

"30 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG)".

b) Die folgenden Nummern 30 bis 30.9.2 werden angefügt:

Artikel 6
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 64b wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort "Instituten" die Wörter "oder Wertpapierinstituten" eingefügt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter "nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 erfüllen," durch die Wörter "nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 erfüllen, oder Wertpapierinstituten nach § 73 Absatz 1 Satz 1 oder nach § 74 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes," ersetzt.

cc) In dem Satzteil nach Buchstabe e werden die Wörter "Erlaubnis nach § 32 Abs. 1" durch die Wörter "Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 7a werden die Wörter "24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14 bis 14b, 16 und 17" durch die Wörter "24 Absatz 1 Nummer 4, 9, 11, 14 bis 14b, 16 und 17" ersetzt.

c) In Absatz 12 Satz 1 wird die Angabe " § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11" durch die Wörter " § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.

3. § 2c Absatz 1b Satz 8 wird wie folgt gefasst:

4. § 2f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Der Zulassungsantrag muss enthalten" werden durch die Wörter "Der Antragsteller muss seinem Zulassungsantrag Folgendes beifügen" ersetzt.

bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. die Angaben, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit der in § 2d Absatz 1 genannten Personen erforderlich sind;".

cc) In Nummer 3 werden die Wörter " § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 oder 6a" durch die Wörter " § 32 Absatz 1 Satz 5 Nummer 6 oder Nummer 6a" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 2 wird nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

5. § 6d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "jedes Institut" ein Komma und die Wörter "jede Institutsgruppe, jede Finanzholding-Gruppe und jede gemischte Finanzholding-Gruppe" und nach den Wörtern "dem Institut" ein Komma und die Wörter "der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten Finanzholding-Gruppe" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Institut" ein Komma und die Wörter "von der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten Finanzholding-Gruppe" eingefügt.

b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Institut" ein Komma und die Wörter "eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe" eingefügt.

6. § 7b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 6 wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 5" ersetzt.

bb) In Nummer 7 wird jeweils die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 7" ersetzt.

b) In Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b wird jeweils die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 7" ersetzt.

7. In § 9 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 wird das Wort "Wertpapierinstitute" durch die Wörter "Wertpapierinstituten, Schwarmfinanzierungsdienstleistern, Kreditdienstleistungsinstituten" ersetzt.

8. In § 10f Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission vom 29. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.09.2014 S. 14)" durch die Wörter "Durchführungsverordnung (EU) 2021/637 der Kommission vom 15. März 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der in Teil 8 Titel II und III der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Informationen durch die Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1555 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2295 der Kommission (ABl. L 136 vom 21.04.2021 S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2453 (ABl. L 324 vom 19.12.2022 S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

9. § 10i wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1a Nummer 1, 2 und 3 werden jeweils die Wörter "Absatz 4 bis 6" durch die Wörter "und die erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 und 4" ersetzt.

b) Absatz 6a

(6a) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen.

wird aufgehoben.

c) Nach Absatz 7 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 auf Grund nachträglich eingetretener oder der Aufsichtsbehörde nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nicht mehr vorliegen."

d) In Absatz 8 Satz 1 werden nach den Wörtern "Kapitalerhaltungsplan nicht" die Wörter "oder widerruft sie dessen Genehmigung" und nach dem Wort "fortgelten" die Wörter "oder wieder gelten" eingefügt.

e) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

"(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen."

10. Nach § 18a Absatz 8a wird folgender Absatz 8b eingefügt:

"(8b) Kreditinstitute müssen über geeignete Strategien und Verfahren verfügen, damit sie sich bemühen, sofern angebracht, angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren auf Grund eines Verbraucherdarlehensvertrags eingeleitet werden. Die gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen müssen unter anderem den individuellen Umständen des jeweiligen Verbrauchers Rechnung tragen und können unter anderem Folgendes umfassen:

1. eine vollständige oder anteilige Umschuldung des Darlehensvertrags oder
2. eine Änderung der Bedingungen des Darlehensvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:
   1. eine Verlängerung der Laufzeit des Darlehensvertrags,
   2. eine Änderung der Art des Darlehensvertrags,
   3. einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem bestimmten Zeitraum,
   4. eine Änderung des Zinssatzes,
   5. ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung,
   6. Teilrückzahlungen,
   7. Währungsumrechnungen,
   8. einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.

Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag umfassen die Umstände, die bei den Bemühungen, Nachsicht walten zu lassen, zu berücksichtigen sind, insbesondere die Frage, ob der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag durch eine Wohnimmobilie besichert ist, bei der es sich um den Hauptwohnsitz des Verbrauchers handelt."

11. In § 22e Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort "ist" das Wort "mindestens" eingefügt.

12. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 werden die Wörter "handelt, das ein bedeutendes Institut im Sinne des § 1 Absatz 3c ist oder das von der Aufsichtsbehörde oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurde" durch die Wörter", das ein bedeutendes Institut im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, oder um ein übergeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, angehört, oder um ein CRR-Kreditinstitut, das von der Aufsichtsbehörde oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurde, handelt" und die Wörter "des Artikels 75 Absatz 1 und 2" durch die Wörter "des Artikels 75 Absatz 1" ersetzt und werden die Wörter "sowie die von den Instituten übermittelten Informationen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle" gestrichen.

bb) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach den Wörtern "um ein CRR-Kreditinstitut" werden die Wörter "oder um ein übergeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut angehört," eingefügt.

bbb) Nach dem Wort "sind" werden ein Semikolon und die Wörter "für Kreditinstitute nach § 53 Absatz 1, die das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, gilt dies entsprechend" eingefügt.

b) Absatz 1c wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 1c wird folgender Absatz 1d eingefügt:

"(1d) Ein CRR-Kreditinstitut, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist oder das von der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank dazu aufgefordert wurde, hat der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank dreijährlich die Informationen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle anzuzeigen, die für die Zwecke des Artikels 75 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU erforderlich sind."

13. § 24c Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "Abs. 1 Satz 4 Nr. 2" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 5 Nummer 2" ersetzt.

b) In Satz 8 werden die Wörter " § 9 Abs. 1 Satz 5, 6 und Abs. 2" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Satz 6 und 7 und Absatz 2" ersetzt.

14. § 25a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5b wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter "Artikeln 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014" durch die Wörter "Artikeln 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 der Kommission vom 25. März 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Definition der Managementverantwortung, der Kontrollaufgaben, der wesentlichen Geschäftsbereiche und einer erheblichen Auswirkung auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs sowie zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil des Instituts haben wie diejenigen der in Artikel 92 Absatz 3 der genannten Richtlinie aufgeführten Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien (ABl. L 203 vom 09.06.2021 S. 1; L 430 vom 02.12.2021 S. 43)" ersetzt.

bb) In Satz 6 werden die Wörter "Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014" durch die Wörter "Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923" ersetzt.

cc) In Satz 7 wird die Angabe "Nr. 604/2014" durch die Angabe "2021/923" ersetzt.

b) In Absatz 5c werden die Wörter "Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014" durch die Wörter "Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923" ersetzt.

15. In § 25d Absatz 11 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Aufsichtsorgan" die Wörter "und in der Geschäftsleitung" eingefügt.

16. In § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a werden den Wörtern "nach den §§ 10a" die Wörter "nach § 3 Absatz 2 und 3," vorangestellt.

17. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 6 und 7 wird jeweils die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 5" ersetzt.

b) In Absatz 2a Satz 1 werden nach dem Wort "kann" ein Komma und die Wörter "außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2," eingefügt.

18. In § 33 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe " § 32 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter " § 32 Absatz 1 Satz 5" ersetzt.

19. § 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "oder nach § 6 Absatz 7" durch die Wörter "oder Übertragung nach § 6 Absatz 7 oder § 17 Absatz 1 oder 5" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Auskünfte sind auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank auch mündlich zu erteilen."

20. In § 49 Absatz 1 werden die Wörter " § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4" durch die Wörter " § 2c Absatz 1b Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a" ersetzt und werden nach den Wörtern " § 10 Absatz 3, 3a und 4" ein Komma und die Wörter "des § 10f Absatz 1 und 2, des § 10g Absatz 1 bis 4" eingefügt.

21. § 53 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

22. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 Buchstabe i wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 2a

2a entgegen § 2c Absatz 1b Satz 7 innerhalb des Beurteilungszeitraums eine bedeutende Beteiligung an einem Institut erwirbt oder erhöht,

wird aufgehoben.

cc) Nummer 3a wird durch die folgenden Nummern 3a bis 3e ersetzt:

dd) In Nummer 16 Buchstabe b wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.

b) Nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 werden die folgenden Nummern 8a und 8b eingefügt:

"8a. ohne Genehmigung nach Artikel 113 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Anforderung nicht anwendet,

8b. ohne Erlaubnis nach Artikel 113 Absatz 7 Satz 1 eine Risikoposition ausnimmt,".

23. § 60b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern "verhängt hat," das Wort "und" gestrichen und werden nach dem Wort "Bußgeldentscheidung" die Wörter "und jede bestandskräftige Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5, Absatz 2 Satz 1" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "Instituten" ein Komma und die Wörter "Unternehmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" eingefügt.

24. § 64b wird wie folgt gefasst:

Artikel 7
Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes

Das Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 63 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst:

2. In § 2 Absatz 29 werden die Wörter "Gemischtes Unternehmen" durch die Wörter "Gemischte Holdinggesellschaft" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "nach § 70 Absatz 1 oder § 71 Absatz 4" durch die Wörter "nach § 73 Absatz 1" ersetzt.

4. In § 6 werden die Wörter " § 5 Absatz 2 bis 4, 6 und 7" durch die Wörter " § 5 Absatz 2 bis 7" und die Wörter " § 77 Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter " § 77 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5" ersetzt.

5. In § 8 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter", die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/168 (ABl. L 49 vom 12.02.2021 S. 8) geändert worden ist" durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

6. In § 9 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Envernehmen" durch das Wort "Einvernehmen" ersetzt.

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "zweckdienlichen und grundlegenden" gestrichen.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Grundlegende" gestrichen.

cc) Satz 4

Als grundlegend in diesem Sinne gelten alle Informationen, die Einfluss auf die Beurteilung der Finanzlage eines Wertpapierinstituts in dem betreffenden Vertragsstaat haben können.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt:

"(8) Werden gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Wertpapierinstituten sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen von Wertpapierinstituten oder deren gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter oder gegen Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft, einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft oder einer Investmentholdinggesellschaft tatsächlich führen, Steuerstrafverfahren eingeleitet oder unterbleibt dies auf Grund einer Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung, so steht § 30 der Abgabenordnung Mitteilungen an die Bundesanstalt über das Verfahren und über den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht entgegen; das Gleiche gilt, wenn sich das Verfahren gegen Personen richtet, die das Vergehen als Bedienstete eines Wertpapierinstituts oder eines Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an einem Wertpapierinstitut begangen haben."

c) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9.

8. In § 12 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 werden nach dem Wort "Wertpapierinstituten" ein Komma und das Wort "Schwarmfinanzierungsdienstleistern" eingefügt.

9. In § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe "16u und 16v" durch die Angabe "4f und 4g" ersetzt.

10. In § 15 Absatz 1 wird nach dem Wort "einer" das Wort "schriftlichen" eingefügt.

11. Dem § 20 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Eine Person, die nicht die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllt, darf nicht zum Geschäftsleiter eines Kleinen oder Mittleren Wertpapierinstituts bestellt werden."

12. Dem § 21 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Eine Person, die nicht die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt, darf nicht zum Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Kleinen oder Mittleren Wertpapierinstituts bestellt werden."

13. In § 24 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "nach § 25 Satz 8 Nummer 1" durch die Wörter "im Sinne des § 25 Satz 1" ersetzt.

14. In § 31 Satz 1 wird das Wort "ihre" durch das Wort "seine" ersetzt.

15. In § 33 Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "wird" durch die Wörter "und die Pflichten zur Verhinderung strafbarer Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 werden" ersetzt.

16. In § 41 wird das Wort "über" gestrichen und wird das Wort "verfügen" durch das Wort "schaffen" ersetzt.

17. In § 50 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 47" durch die Angabe " § 39 Absatz 1" ersetzt.

18. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Das Wort "Finanzholdinggesellschaft" wird jeweils durch das Wort "Holdinggesellschaft" ersetzt.

19. In § 64 Absatz 1 Nummer 13 werden nach den Wörtern "von bestehenden wesentlichen Auslagerungen" ein Komma und die Wörter "die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Wertpapierinstituts haben können," eingefügt.

20. § 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "Die §§ 19, 20 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter " § 14 Absatz 2 bis 4 und die §§ 19 und 20 des Kreditwesengesetzes sowie Teil 2 und 3 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung" ersetzt.

b) Satz 3

Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum bestimmen sich nach der Rechtsverordnung aufgrund von § 14 Absatz 3.

wird aufgehoben.

21. § 67 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Eine Investmentholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner einmal jährlich eine Sammelanzeige der Wertpapierinstitute, Finanzinstitute, Anbieter von Nebendienstleistungen und vertraglich gebundenen Vermittler, die ihr nachgeordnet sind, einzureichen."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

22. In § 71 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "drei Monaten" durch die Wörter "einem Monat" ersetzt.

23. § 73 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 wird jeweils die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

24. Dem § 74 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Bundesanstalt veröffentlicht die Namen von vertraglich gebundenen Vermittlern, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Herkunftsvertragsstaat des Wertpapierinstituts haben und die das Wertpapierinstitut beabsichtigt, grenzüberschreitend im Inland einzusetzen."

25. § 77 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein Wertpapierinstitut, das kein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs ist, der Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat."

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen Prüfers oder den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners auch dann verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Prüfer seine Pflichten nach § 78 Absatz 3 verletzt hat."

26. § 78 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe " § 70" durch die Wörter "den §§ 64, 66 und 70 bis 72" ersetzt und werden die Wörter "sowie gemäß § 66 Absatz 1 dieses Gesetzes" gestrichen.

b) In Satz 4 wird die Angabe "Absatz 5" durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

27. § 83 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt:

"3. entgegen § 20 Absatz 8 einen Geschäftsleiter bestellt,

4. entgegen § 21 Absatz 6 ein Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans bestellt,".

bb) Die bisherigen Nummern 3 bis 8 werden die Nummern 5 bis 10.

cc) In der neuen Nummer 9 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

dd) In der neuen Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

ee) Folgende Nummer 11 wird angefügt:

"11. entgegen § 66 Absatz 2 Satz 1 oder § 76 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 eine Finanzinformation, einen Jahresabschluss, einen Lagebericht oder einen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. entgegen Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 1

a) liquide Aktiva über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht hält oder

b) liquide Aktiva nicht hält und diese Handlung beharrlich wiederholt,".

bb) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.

c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, 6 und 7" durch die Wörter "Nummer 3 bis 5 Buchstabe a, Nummer 6, 8 und 9" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

e) In Absatz 7 werden die Wörter "Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, 6 und 7" durch die Wörter "Nummer 3 bis 5 Buchstabe a, Nummer 6, 8 und 9" ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 34c Absatz 5 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

2. In § 34e Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Bundesministerium der Justiz" ein Komma und die Wörter "dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" eingefügt.

3. § 34f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter "der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 werden nach den Wörtern "Nummer 1 des Kreditwesengesetzes" die Wörter "oder des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes" und nach den Wörtern "Nummer 1a des Kreditwesengesetzes" die Wörter "oder des § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nummer 4 werden nach den Wörtern "des Kreditwesengesetzes" die Wörter "oder des § 3 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt.

4. In § 34g Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Bundesministerium der Justiz" durch die Wörter "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

5. In § 34h Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter "der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt und werden nach den Wörtern "Nummer 1a des Kreditwesengesetzes" die Wörter "oder des § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt.

6. § 34i Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

Artikel 9
Änderung des Pfandbriefgesetzes

Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.

bbb) In Nummer 2a Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

ccc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 5 werden die Wörter " § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b" durch die Wörter " § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter " § 20 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3" durch die Wörter " § 20 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 4" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" gestrichen.

2. In § 4a werden nach den Wörtern " § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ein Komma und die Wörter " § 20 Absatz 1 Nummer 1" eingefügt.

3. In § 5 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" gestrichen.

4. § 12 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "erstrecken würde" ein Komma und die Wörter "auf Ansprüche aus mit der Bestellung des Grundpfandrechtes in dieselbe notarielle Urkunde aufgenommenen, eine selbständige Zahlungsverpflichtung begründenden Erklärungen" eingefügt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

5. In § 16 Absatz 4 Satz 1, § 24 Absatz 5 Satz 1 und § 26d Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" gestrichen.

6. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) In Satz 5 werden nach dem Wort "Geldforderungen" die Wörter "nach Satz 1 Nummer 1 bis 3" und nach den Wörtern "eines Derivategeschäfts gegen" die Wörter "ein Kreditinstitut oder" eingefügt.

7. In § 22 Absatz 4 Satz 4 wird das Wort "wenn" durch das Wort "soweit" ersetzt.

8. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Pfandbriefbank einen Anspruch gegen eine inländische Gebietskörperschaft oder eine der in Nummer 1 Buchstabe b bis f genannten Stellen hat, dem Gewährleistenden die für die Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen; Artikel 214 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist entsprechend anzuwenden."

bb) Im neuen Satz 4 wird das Wort "darf" durch die Wörter "und, im Fall des Satzes 3, die zur Ausstattung des Gewährleistenden verpflichtete Stelle dürfen" und wird das Wort "seinen" durch das Wort "ihren" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort "Gewährleistende" die Wörter "und Ausstattungsverpflichtete" eingefügt.

9. In § 27a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "zwei Wochen" durch die Wörter "einem Monat" ersetzt und werden nach dem Wort "Meldungen" die Wörter "zur Organisation des Pfandbriefgeschäfts, zum Pfandbriefumlauf und" eingefügt.

10. § 28 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 9 werden die Wörter " § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter " § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" und die Wörter " § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c" durch die Wörter " § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b" ersetzt.

b) In Nummer 11 werden die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 7", die Wörter " § 26 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter " § 26 Absatz 1 Satz 6" und die Wörter " § 26f Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter " § 26f Absatz 1 Satz 6" ersetzt.

c) In Nummer 12 werden die Wörter "getrennt nach den Staaten, in denen die Schuldner oder im Falle einer Gewährleistung die gewährleistenden Stellen ihren Sitz haben," gestrichen.

Artikel 10
Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu Teil 8 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

"Teil 8
Weitere Befugnisse

Kapitel 1
Maßnahmen des Ausschusses

§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen

§ 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung

§ 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder

Kapitel 2
Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde

§ 178a Auskunfts- und Vorlageverlangen

§ 178b Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort".

b) Nach der Angabe zu § 179 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 179a Besondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "(EU) 2019/877 (ABl. L 150 vom 07.06.2019 S. 226)" wird durch die Wörter "(EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.01.2021 S. 1)" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "(EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 05.12.2019 S. 64)" durch die Wörter "(EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.02.2021 S. 14)" ersetzt.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes neben der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anwendbar sind, gelten Verweise auf Vorschriften als Verweise auf die entsprechenden Vorschriften und Begriffe der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, und werden Begriffe in dem Sinne der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 definiert."

3. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 11 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.

b) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:

c) In Nummer 20 werden nach der Angabe " 2014/59/EU" die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 190), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2036 (ABl. L 275 vom 25.10.2022 S. 1; L 277 vom 27.10.2022 S. 316) geändert worden ist," eingefügt.

d) In Nummer 39 Buchstabe b werden die Wörter " § 85 Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter " § 107 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "und bei ihnen tätige Personen" gestrichen.

bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. freiwillige Sicherungssysteme der Institute;".

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Einlagensicherungssysteme" ein Komma und die Wörter "freiwillige Sicherungssysteme der Institute" eingefügt.

5. In § 14 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d wird das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" ersetzt.

6. In § 16 Absatz 8 wird jeweils das Wort "Institutssicherungssystem" durch die Wörter "institutsbezogenen Sicherungssystem" ersetzt.

7. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" und das Wort "Zweigstelle" durch das Wort "Zweigniederlassung" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird jeweils das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" ersetzt.

8. In § 18 Absatz 1 wird jeweils das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" ersetzt.

9. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Liegen die Voraussetzungen von Absatz 1 vor, kann die Abwicklungsbehörde von der Geschäftsleitung des Instituts nach Maßgabe von Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f verlangen, den Bediensteten der Abwicklungsbehörde oder von der Abwicklungsbehörde beauftragte Personen sowie einem Prüfer im Sinne des § 70 Absatz 1 Zugang zu Informationen einzuräumen. Die Abwicklungsbehörde kann das Institut verpflichten, unter Beachtung der in § 126 Absatz 2 festgelegten Bedingungen und der Verschwiegenheitspflichten nach den §§ 4 bis 10 an potenzielle Erwerber heranzutreten, um eine Abwicklung des Instituts vorzubereiten, und den potenziellen Erwerbern geeignete Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese die Vorteile und Risiken eines Erwerbs beurteilen können."

10. § 45 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird das Wort "Finanzholding-Gesellschaften" durch das Wort "Finanzholdinggesellschaften" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

11. In § 48 Absatz 1 werden die Wörter "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist," durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

12. § 49 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

13. § 49b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 7 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 8 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

14. § 49c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter", vorbehaltlich des § 49 Absatz 3," gestrichen.

c) Absatz 4a Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "und vorbehaltlich abweichender Regelungen gemäß § 49 Absatz 3" gestrichen.

e) In Absatz 8 Nummer 2 werden die Wörter", vorbehaltlich des § 49 Absatz 3," gestrichen.

f) Absatz 9 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

15. § 49d Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

16. § 50 Absatz 2 Satz 1 bis 4 wird wie folgt gefasst:

17. In § 56 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist," durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

18. § 58a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 6 werden das Komma und die Wörter "vorbehaltlich des § 49 Absatz 3," gestrichen.

19. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 wird jeweils das Wort "EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft" und das Wort "EU-Finanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "EU-Finanzholdinggesellschaft" ersetzt.

bb) In Nummer 8a werden die Wörter", unter Beachtung der Vorgaben des § 49 Absatz 3," gestrichen.

cc) In Nummer 10 wird das Wort "Finanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "Finanzholdinggesellschaft" ersetzt.

b) In Absatz 11 Satz 1 wird jeweils das Wort "EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft", das Wort "EU-Finanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "EU-Finanzholdinggesellschaft" und das Wort "Finanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "Finanzholdinggesellschaft" ersetzt.

20. § 60 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter "unter Beachtung der Vorgaben des § 49 Absatz 3" gestrichen.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" ersetzt.

c) In Absatz 7 Satz 4, Absatz 8 Satz 4 und Absatz 9 Satz 4 werden jeweils die Wörter "nach Ablauf" durch die Wörter "bis zum Ablauf" ersetzt.

21. In § 60a Absatz 2 Satz 4 wird jeweils das Wort "Wertpapierfirmen" durch das Wort "Wertpapierinstitute" ersetzt.

22. In § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a wird das Wort "Institutssicherungssystems" durch die Wörter "institutsbezogenen Sicherungssystems" ersetzt.

23. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird jeweils das Wort "Finanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "Finanzholdinggesellschaft" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird jeweils das Wort "Zwischen-Finanzholding-Gesellschaft" durch das Wort "Zwischen-Finanzholdinggesellschaft" ersetzt.

24. In § 84 Absatz 2 werden die Wörter "die von der Aussetzung betroffene Vertragspartei, ihren" durch die Wörter "das gruppenangehörige Unternehmen, mit dem der betreffende Vertrag besteht, seinen" ersetzt.

25. In § 85 Absatz 2 wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

26. § 126 Absatz 2 Satz 4

Der Vermarktungsprozess soll nicht vor dem Abschluss einer Bewertung nach § 69 eingeleitet werden, es sei denn, ein Abwarten würde die Verwirklichung der Abwicklungsziele beeinträchtigen.

wird aufgehoben.

27. In § 136 Absatz 3 Nummer 3 und 4 wird jeweils das Wort "berücksichtigungsfähigen" durch das Wort "bailin-fähigen" ersetzt.

28. § 138 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "oder einer drohenden Bestandsgefährdung" durch die Wörter "im Sinne des § 63" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Behörde" die Wörter "sowie das Bundesministerium der Finanzen" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Darüber hinaus" durch die Wörter "Sind neben der Bestandsgefährdung auch die Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfüllt," ersetzt.

bbb) Die Nummern 1

1. das Bundesministerium der Finanzen,

und 3

3. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

werden aufgehoben.

29. In § 140 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

30. In § 145 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter " § 78 Absatz 1 Nummer 1" durch die Wörter " § 96 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

31. In § 152b Absatz 1 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.01.2021 S. 1)" gestrichen.

32. Nach § 153 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Gleiches gilt, wenn eine Abwicklungsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat die Aussetzung vertraglicher Pflichten, die Aussetzung von Beendigungsrechten oder die Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten anordnet oder von einer sonstigen Abwicklungsbefugnis im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU Gebrauch macht und die Anordnung dem deutschen Recht unterfallende Rechte, Verbindlichkeiten oder sonstige Pflichten betrifft."

33. In § 154 Nummer 5 wird das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" ersetzt.

34. In § 155 werden jeweils die Wörter "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

35. § 157 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" ersetzt.

bb) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 wird das Wort "Zweigstelle" durch das Wort "Zweigniederlassung" ersetzt.

36. In § 167 Absatz 1 wird jeweils das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" und das Wort "Zweigstelle" durch das Wort "Zweigniederlassung" ersetzt.

37. In § 168 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 5 wird jeweils das Wort "Zweigstelle" durch das Wort "Zweigniederlassung" und das Wort "Zweigstellen" durch das Wort "Zweigniederlassungen" ersetzt.

38. § 172 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 49 Absatz 1 zuwiderhandelt oder".

b) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 9 und das Wort "oder" am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.

c) Die bisherige Nummer 9

9. gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach § 45e oder § 45f verstößt.

wird aufgehoben.

39. Die Überschrift zu Teil 8 Kapitel 1 wird wie folgt gefasst:

40. Nach § 178 wird folgendes Kapitel 2 eingefügt:

"Kapitel 2
Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde

§ 178a Auskunfts- und Vorlageverlangen

(1) Die Abwicklungsbehörde kann von den in § 1 Absatz 1 genannten Unternehmen und zentralen Gegenparteien, von den Mitgliedern der Organe und den Beschäftigten dieser Unternehmen oder zentralen Gegenparteien oder von Dritten, an die Funktionen oder Tätigkeiten dieser Unternehmen oder zentralen Gegenparteien ausgelagert wurden, Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach diesem Gesetz erforderlich sind. Die Abwicklungsbehörde kann auch verlangen, dass die Unterlagen nach Satz 1 in Kopie zur Verfügung gestellt werden.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die Abwicklungsbehörde ist nicht verpflichtet, den betroffenen Personen die infolge der Anwendung dieser Vorschrift entstandenen Kosten und Aufwendungen zu erstatten.

§ 178b Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort

(1) Die Abwicklungsbehörde kann zum Zweck der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, auch ohne besonderen Anlass, bei den in § 1 Absatz 1 genannten Unternehmen und zentralen Gegenparteien sowie Dritten, an die Funktionen oder Tätigkeiten dieser Unternehmen oder zentralen Gegenparteien ausgelagert wurden, alle erforderlichen Prüfungen vornehmen oder einen Dritten mit der Durchführung dieser Prüfungen beauftragen.

(2) Die Bediensteten der Abwicklungsbehörde sowie die Personen, derer sich die Abwicklungsbehörde zur Durchführung der Prüfungen bedient, können zur Durchführung der Prüfung nach Absatz 1 die Geschäftsräume der in Absatz 1 genannten Unternehmen und Personen innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und Prüfungshandlungen vor Ort vornehmen, soweit dies zum Zweck der Durchführung einer wirksamen Prüfung erforderlich ist.

(3) Zum Zweck der Durchführung der Prüfungen kann die Abwicklungsbehörde insbesondere

1. gemäß § 178a Auskunft und Vorlage von Unterlagen verlangen, insbesondere auch Organmitglieder und Beschäftigte befragen, oder
2. die Vorführung technischer Systeme und Programme verlangen.

(4) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind von den Betroffenen zu dulden.

(5) Die von der Prüfung betroffenen Unternehmen oder zentralen Gegenparteien tragen die Kosten der Prüfung. Die Kosten, die der Abwicklungsbehörde durch die Prüfungen entstehen, sind von den betroffenen Unternehmen oder zentralen Gegenparteien zu erstatten."

41. Nach § 179 wird folgender § 179a eingefügt:

" § 179a Besondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Vor dem Erlass einer Maßnahme nach den §§ 66a, 77 bis 90, 101, 107, 153 oder nach § 169 ist die Abwicklungsbehörde zur Durchführung einer Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht verpflichtet."

Artikel 11
Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

§ 3 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446; 2019 I S. 1113), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 4 wird das Wort "Zahlungsinstitut" durch das Wort "Institut" ersetzt.

2. Folgender Satz wird angefügt:

"Das Institut muss insbesondere über angemessene Strategien und Verfahren nach § 18a Absatz 8b des Kreditwesengesetzes verfügen."

Artikel 12
Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 102 wie folgt gefasst:

" § 102 Prüfung".

2. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden nach der Angabe "Nr. 600/2014" die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 84; L 6 vom 10.01.2015 S. 6; L 270 vom 15.10.2015 S. 4; L 278 vom 27.10.2017 S. 54), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2554 (ABl. L 333 vom 27.12.2022 S. 1) geändert worden ist" eingefügt.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach den Absätzen 3 und 4 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen."

c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern "Zeitpunkt der Prüfung" ein Komma und die Wörter "den Gegenstand der Prüfung nach den Absätzen 3 und 4" eingefügt.

3. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Die Bundesanstalt kann einen Geschäftsleiter verwarnen, wenn dieser verstoßen hat gegen

1. dieses Gesetz,
2. das Kreditwesengesetz,
3. das Wertpapierhandelsgesetz,
4. das Wertpapierinstitutsgesetz,
5. das Geldwäschegesetz,
6. die Rechtsverordnungen, die aufgrund der in den Nummern 1 bis 5 genannten Gesetze erlassen wurden,
7. die Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (ABl. L 176 vom 10.07.2010 S. 1; L 108 vom 28.04.2011 S. 38),
8. die Verordnung (EU) Nr. 584/2010,
9. die Verordnung (EU) Nr. 231/2013,
10. die Verordnung (EU) Nr. 345/2013,
11. die Verordnung (EU) Nr. 346/2013,
12. die Verordnung (EU) Nr. 694/2014,
13. die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014,
14. die Verordnung (EU) 2015/760,
15. die Verordnung (EU) 2016/438,
16. die Verordnung (EU) 2017/1131,
17. die Verordnung (EU) 2019/2088,
18. die Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr. 1286/2014 (ABl. L 188 vom 12.07.2019 S. 55),
19. die Verordnung (EU) 2019/1238 oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte,
20. die Verordnung (EU) 2020/852,
21. die Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
22. die Verordnung (EU) Nr. 648/2012,
23. die Verordnung (EU) Nr. 596/2014,
24. die Verordnung (EU) Nr. 600/2014,
25. die Verordnung (EU) 2015/2365,
26. die Verordnung (EU) 2016/1011,
27. die Verordnung (EU) 2017/2402,
28. die zur Durchführung der in den Nummern 21 bis 27 genannten Verordnungen erlassenen Rechtsakte,
29. die Verordnung (EU) 2019/2033,
30. die sonstigen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG erlassenen Rechtsakte,
31. die sonstigen zur Durchführung der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen Rechtsakte,
32. die zur Durchführung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 338; L 208 vom 02.08.2013 S. 73; L 20 vom 25.01.2017 S. 1; L 203 vom 26.06.2020 S. 95; L 436 vom 28.12.2020 S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/2556 (ABl. L 333 vom 27.12.2022 S. 153) geändert worden ist, erlassenen Rechtsakte,
33. die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 1; L 349 vom 21.12.2016 S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2554 (ABl. L 333 vom 27.12.2022 S. 1) geändert worden ist, erlassenen Rechtsakte oder
34. Anordnungen der Bundesanstalt.

Gegenstand der Verwarnung ist die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes und des hierdurch begründeten Verstoßes. Die Bundesanstalt kann auch die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangen und diesem Geschäftsleiter die Ausübung seiner Tätigkeit bei Kapitalverwaltungsgesellschaften untersagen, wenn dieser gegen die in Satz 1 genannten Rechtsakte oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und trotz Verwarnung nach Satz 1 dieses Verhalten vorsätzlich oder leichtfertig fortsetzt."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

4. § 44 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 45a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach den Absätzen 3 und 4 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen."

b) In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Wörter "über den Gegenstand der Prüfung nach den Absätzen 3 und 4 und" eingefügt.

6. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach den Absätzen 2 und 3 kann die Bundesanstalt auch gegenüber Spezial-AIF im Sinne des § 46 Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen."

b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Wörter "über den Gegenstand der Prüfung nach den Absätzen 2 und 3 und" eingefügt.

7. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 338)" gestrichen.

b) In Absatz 7 wird nach Satz 5 folgender Satz eingefügt:

"In der Regel ist die Bestellung eines anderen Prüfers zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn eine Verwahrstelle, die kein Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs ist, der Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat."

c) Nach Absatz 7a wird folgender Absatz 7b eingefügt:

"(7b) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach Absatz 7a kann die Bundesanstalt auch gegenüber der Verwahrstelle Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen."

d) In Absatz 8 Satz 1 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Wörter "über den Gegenstand der Prüfung nach Absatz 7 und" eingefügt.

8. In § 97 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 1)" gestrichen.

9. § 101 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 7

7. die in Artikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang Abschnitt A der Verordnung (EU) 2015/2365, in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2088 sowie in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/852 genannten Informationen.

wird aufgehoben.

10. § 102 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

11. In § 106 Satz 1 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Wörter "über den Gegenstand der Prüfung nach § 102 Satz 5 und" eingefügt.

12. § 121 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach Absatz 3 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen."

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Wörter "über den Gegenstand der Prüfung nach Absatz 3 und" eingefügt.

13. § 136 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird

Das Ergebnis der Prüfung hat der Abschlussprüfer in einem besonderen Vermerk zusammenzufassen; der Vermerk ist in vollem Wortlaut im Jahresabschluss wiederzugeben.

aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Gesellschaftsvertrags" die Wörter "sowie der Anlagebedingungen" eingefügt.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach den Absätzen 2 und 3 kann die Bundesanstalt auch gegenüber der offenen Investmentkommanditgesellschaft Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Abschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen."

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Wörter "über den Gegenstand der Prüfung nach den Absätzen 2 und 3 und" eingefügt.

14. In § 166 Absatz 4 werden die Wörter "der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (ABl. L 176 vom 10.07.2010 S. 1; L 108 vom 28.04.2011 S. 38)" gestrichen.

Artikel 13
Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

Das Restrukturierungsfondsgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I S. 571) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach der Angabe "(ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 338" ein Semikolon und die Wörter "L 208 vom 02.08.2013 S. 73; L 20 vom 25.01.2017 S. 1; L 203 vom 26.06.2020 S. 95; L 436 vom 28.12.2020 S. 77), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1114 (ABl. L 150 vom 09.06.2023 S. 40) geändert worden ist," eingefügt.

b) Nach den Wörtern "Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz" werden die Wörter "oder nach dem Wertpapierinstitutsgesetz" eingefügt.

2. § 2a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 14
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 35 folgende Angabe eingefügt:

" § 35a Bestimmung von Prüfungsinhalten".

2. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

" § 35a Bestimmung von Prüfungsinhalten

(1) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 35 kann die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Versicherungsunternehmen Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.

(2) Die Prüfungsanordnung soll dem Versicherungsunternehmen mit einem Vorlauf von mindestens drei Monaten zum Ende des Wirtschaftsjahres bekannt gegeben werden."

3. § 39 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "die Form" ein Komma und die Wörter "die Frist" eingefügt.

b) In Nummer 3 werden die Wörter "den Inhalt, die Form und die Frist der Prüfungsberichte nach § 35 Absatz 1 und 2 sowie § 341k" durch die Wörter "den Gegenstand der Prüfung nach § 35 Absatz 1 sowie den Inhalt, die Form und die Frist der Prüfungsberichte nach § 35 Absatz 1 und 2 sowie den Inhalt, die Frist und die Form der Einreichung der Prüfungsberichte bei der Aufsichtsbehörde nach § 341k" ersetzt.

4. § 240 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 2 und 3 werden jeweils nach den Wörtern "die Form" ein Komma und die Wörter "die Frist" eingefügt.

b) In Nummer 4 werden die Wörter "den Inhalt des" durch die Wörter "den Inhalt, die Frist und die Form der Einreichung des bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden" ersetzt.

c) In Nummer 5 werden die Wörter "den Inhalt" durch die Wörter "den Gegenstand der Prüfung sowie den Inhalt, die Form und die Frist" ersetzt.

5. In § 309 Absatz 5 Nummer 2 werden nach dem Wort "Wertpapierinstituten" ein Komma und das Wort "Schwarmfinanzierungsdienstleistern" eingefügt.

Artikel 15
Änderung des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes

§ 7 des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2441), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellt bis spätestens 31. März 2000" durch die Wörter "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellt" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe " § 7 Abs. 3 und 4" durch die Wörter " § 7 Absatz 3 bis 5" ersetzt.

c) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben.

Artikel 16
Änderung des DG Bank-Umwandlungsgesetzes

§ 9 des DG Bank-Umwandlungsgesetzes vom 13. August 1998 (BGBl. I S. 2102), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach den Wörtern " §§ 12 bis 18" das Komma und die Wörter " § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 4" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

" § 4a des Pfandbriefgesetzes gilt entsprechend."

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 2 wird nach dem Wort "darf" das Wort "insgesamt" eingefügt, nach dem Wort "übersteigen" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "für Werte nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes gilt dabei eine Höchstgrenze von 8 vom Hundert." angefügt.

3. Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4. In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe " § 7 Abs. 3 und 4" durch die Wörter " § 7 Absatz 3 bis 5" ersetzt.

Artikel 17
Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

§ 13 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4120), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe " § 1 Absatz 2" durch die Angabe " § 1 Absatz 3" ersetzt.

2. Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter " § 7 Absatz 3 und 4" durch die Wörter " § 7 Absatz 3 bis 5" ersetzt.

Artikel 18
Änderung der Anzeigenverordnung

Die Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2645) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern " § 24 Absatz 1a Nummer 4 bis 6" ein Komma und die Wörter "Absatz 1c und 1d" eingefügt.

2. § 9a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "30. Juni" durch die Angabe "15. Juni", werden die Wörter "Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken" durch die Angabe "R 01.00", "R 02.00", "R 03.00", "R 05.00", "R 09.00", "R 10.00", "R 11.00", "R 12.00.a" und "R 12.00.b" und wird die Angabe "13 bis 15" durch die Angabe "13 bis 21" ersetzt.

c) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:

3. Die Anlagen 13 bis 18 werden durch die Anlagen 13 bis 27 in der im Anhang zu diesem Gesetz ersichtlichen Fassung ersetzt.

Artikel 19
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Überschrift des Abschnittes XVI und die Angaben zu den §§ 123 bis 126 gestrichen.

2. Die Überschrift des Abschnittes XVI

XVI. Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse

wird gestrichen.

3. Die §§ 123 bis 126

§ 123 Grundsatz der Besteuerung

(1) Die einmalige Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes wird den Einkünften aus Leistungen nach § 22 Nummer 3 Satz 1 zugeordnet, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 1, 1a, 2 oder Nummer 4 gehört. Satz 1 gilt auch für die vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes, die finanzielle Kompensation nach § 4 Absatz 1 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes sowie die Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften nach § 5 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes. § 22 Nummer 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Gehört eine Entlastung im Sinne des Absatzes 1 zu den Einkünften aus Leistungen nach § 22 Nummer 3 Satz 1, dann ist die Entlastung nach Absatz 1 nicht Gegenstand der Berechnungen zu § 2 Absatz 1 bis 5, sondern wird dem zu versteuernden Einkommen des § 2 Absatz 5 Satz 1 nach Maßgabe des § 124 hinzugerechnet.

§ 124 Einstieg und Milderungszone

(1) Die Entlastung nach § 123 Absatz 1 ist mit Beginn der Milderungszone des Absatzes 2 dem zu versteuernden Einkommen nach § 2 Absatz 5 Satz 1 in Höhe des Hinzurechnungsbetrags nach Absatz 2 zuzurechnen. Oberhalb der Milderungszone des Absatzes 2 wird die Entlastung nach § 123 Absatz 1 dem zu versteuernden Einkommen des § 2 Absatz 5 Satz 1 in voller Höhe zugerechnet.

(2) Die Milderungszone beginnt ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.915 Euro und endet bei einem zu versteuernden Einkommen von 104.009 Euro. Bei Ehegatten, die zusammenveranlagt werden, beginnt die Milderungszone ab einem zu versteuernden Einkommen von 133.830 Euro und endet bei einem zu versteuernden Einkommen von 208.018 Euro. Im Bereich der Milderungszone ist als Zurechnungsbetrag nach § 123 Absatz 2 nur der Bruchteil der Entlastungen des § 123 Absatz 1 einzubeziehen, der sich als Differenz aus dem individuellen zu versteuernden Einkommen des Steuerpflichtigen und der Untergrenze der Milderungszone dividiert durch die Breite der Milderungszone errechnet.

§ 125 Zufluss und Besteuerung

Ist eine Entlastung nach § 123 Absatz 1 den Einkünften aus Leistungen nach § 22 Nummer 3 Satz 1 zuzuordnen, gelten für deren Besteuerung die in den Rechnungen nach § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 1 Satz 4 und nach § 4 Absatz 2 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes als Kostenentlastung gesondert ausgewiesenen Beträge im Veranlagungszeitraum der Erteilung dieser Rechnung als nach § 11 Absatz 1 Satz 1 zugeflossen. Satz 1 gilt entsprechend für die Abrechnungen der Vermieter und Verpächter nach § 5 Absatz 1 und 5 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes sowie der Wohnungseigentümergemeinschaften nach § 5 Absatz 3 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes.

§ 126 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

(1) Für die einmalige Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4 und 7, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 der Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend.

(2) Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Absatz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 gelten die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.

werden aufgehoben.

Artikel 20
Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4h wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Absatz 2 findet keine Anwendung, soweit Zinsaufwendungen aufgrund eines Zinsvortrags erhöht wurden."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Buchstaben a und b werden wie folgt gefasst:

bbb) In Buchstabe c Satz 5 werden die Wörter "und um die Hälfte von Sonderposten mit Rücklagenanteil (§ 273 des Handelsgesetzbuchs)" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "2 und" gestrichen.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"An die Stelle des Steuerpflichtigen tritt für Zwecke des Satzes 1 Buchstabe b bei Personengesellschaften oder Mitunternehmerschaften die Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Fremdkapital," die Wörter "wirtschaftlich gleichwertige Aufwendungen und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fremdkapital im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.07.2016 S. 1)," eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Art" die Wörter "und wirtschaftlich gleichwertige Erträge im Zusammenhang mit Kapitalforderungen" eingefügt.

cc) Satz 4

Die Auf- und Abzinsung unverzinslicher oder niedrig verzinslicher Verbindlichkeiten oder Kapitalforderungen führen ebenfalls zu Zinserträgen oder Zinsaufwendungen.

wird aufgehoben.

dd) In dem bisherigen Satz 5 werden die Wörter "oder werden könnte" gestrichen.

ee) Der bisherige Satz 6

Ein Betrieb gehört für Zwecke des Absatzes 2 auch zu einem Konzern, wenn seine Finanz- und Geschäftspolitik mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann.

wird aufgehoben.

d) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Aufgabe oder Übertragung eines Teilbetriebs gehen ein nicht verbrauchter EBITDA-Vortrag und ein nicht verbrauchter Zinsvortrag anteilig unter; § 15 Absatz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend."

e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Zinsaufwendungen oder Zinserträge aus Darlehen, die zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte verwendet und auf Grund von allgemeinen Förderbedingungen vergeben werden, stellen keine Zinsaufwendungen oder Zinserträge im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 und 3 dar, sofern es sich um mittelbar oder unmittelbar aus öffentlichen Haushalten gewährte Mittel der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Gemeinden oder Mittel anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 2, 17 oder 18 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Einrichtung handelt. Satz 1 gilt nur, sofern sämtliche geschaffenen Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen sind, der Projektbetreiber in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist und die Einkünfte aus dem Infrastrukturprojekt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union der Besteuerung unterliegen. Bei der Ermittlung des verrechenbaren EBITDA im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 bleiben Aufwendungen und Erträge, die auf das Infrastrukturprojekt im Sinne des Satzes 1 entfallen, außer Ansatz."

2. In § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c werden nach den Wörtern "erhöht um den Beitragszuschlag" die Wörter "und vermindert um die Abschläge" eingefügt.

3. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 8a wird folgender Absatz 8b eingefügt:

"(8b) § 4h in der Fassung des Artikels 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 14. Dezember 2023 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2024 enden."

b) Die bisherigen Absätze 8b und 8c werden die Absätze 8c und 8d.

c) Absatz 36 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

Artikel 21
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 8 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

5. § 8a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2

(2) § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 - BGBl. I S. 1713 -, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 - BGBl. I S. 914 - geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen der Körperschaft im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Körperschaft dies nachweist.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Veranlagungszeitraum 2022" durch die Angabe "Veranlagungszeitraum 2024" ersetzt.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

" § 8a in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, soweit dieser auf § 4h des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung Bezug nimmt."

Artikel 22
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

In § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, werden die Wörter "nichtrechtsfähigen Vereine" durch die Wörter "Vereine ohne Rechtspersönlichkeit" ersetzt.

Artikel 23
Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 14 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 14a Personenvereinigungen

§ 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland".

b) Die Angabe zu § 183 wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Angabe zu § 183 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen".

d) Die Angabe zu § 267 wird wie folgt gefasst:

2. § 2a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird nach der Angabe "L 127 vom 23.05.2018 S. 2" die Angabe "; L 47 vom 04.03.2021 S. 35" eingefügt.

b) In Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter "rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen" durch das Wort "Personenvereinigungen (§ 14a)" ersetzt.

3. Nach § 14 werden die folgenden §§ 14a und 14b eingefügt:

" § 14a Personenvereinigungen

(1) Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze sind Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines gesetzlich zulässigen Zwecks.

(2) Rechtsfähige Personenvereinigungen sind insbesondere

1. Vereine ohne Rechtspersönlichkeit (§ 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2. rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich Gesellschaften (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, Partenreedereien und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen und

3. Gemeinschaften der Wohnungseigentümer (§ 9a des Wohnungseigentumsgesetzes).

(3) Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind insbesondere

1. Bruchteilsgemeinschaften (§ 741 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
2. Gütergemeinschaften (§ 1415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und
3. Erbengemeinschaften (§ 2032 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

(4) Auf nicht rechtsfähige Gesellschaften (§ 740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sind die für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 267 Absatz 1 Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

§ 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland

(1) Ist eine Körperschaft mit Sitz (§ 11) im Ausland und Ort der Geschäftsleitung (§ 10) im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, rechtsfähig, sind Verwaltungsakte an sie zu richten, soweit sie nach den Steuergesetzen Steuerschuldner ist. Dies gilt auch dann, wenn sie nach inländischem Gesellschaftsrecht mangels Rechtsfähigkeit nicht als juristische Person zu behandeln ist.

(2) Auf Körperschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die für juristische Personen geltenden Regelungen der §§ 34 und 79 entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Vollstreckung in das Vermögen einer Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 genügt ein an sie gerichteter vollstreckbarer Verwaltungsakt.

(4) Die Anteilseigner einer Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 haften für die von der Körperschaft geschuldeten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unbeschränkt."

4. In § 31a Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2" durch die Wörter "des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2" ersetzt.

5. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. § 39 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

7. § 79 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

8. In § 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4a werden die Wörter "Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung" durch die Wörter "Körperschaft, Personenvereinigung" ersetzt.

9. In § 138 Absatz 3 werden die Wörter "Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung" durch die Wörter "Körperschaft, Personenvereinigung" ersetzt.

10. In § 138d Absatz 5 werden die Wörter "Personengesellschaft, Gemeinschaft" durch das Wort "Personenvereinigung" ersetzt.

11. § 139c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 6a wird das Wort "Personengesellschaft" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

12. § 152 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

13. § 181 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 4 werden nach der Angabe "Nummer 3" die Wörter "bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen" eingefügt.

14. § 183 wird wie folgt gefasst:

15. Nach § 183 wird folgender § 183a eingefügt:

" § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

(1) Bilden die Feststellungsbeteiligten keine rechtsfähige Personenvereinigung, so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die nach diesem Gesetz und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen. Ist kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter nach Satz 1 vorhanden, kann die Finanzbehörde die Feststellungsbeteiligten auffordern, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Hierbei ist ein Feststellungsbeteiligter vorzuschlagen und darauf hinzuweisen, dass diesem die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt wird. Bei der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt.

(2) Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden, als der Finanzbehörde bekannt ist, dass

1. die Personenvereinigung nicht mehr besteht oder rechtsfähig geworden ist,
2. ein Feststellungsbeteiligter aus der Personenvereinigung ausgeschieden ist oder zwischen den Feststellungsbeteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Ist ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden, können die in Absatz 1 Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen ihm auch mit Wirkung für einen in Satz 1 Nummer 2 genannten Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden, soweit und solange dieser Feststellungsbeteiligte oder der Empfangsbevollmächtigte nicht widersprochen hat. Ein Widerruf der Empfangsvollmacht nach Absatz 1 Satz 1 und ein Widerspruch nach Satz 2 werden der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn sie ihr zugehen.

(3) Ist nach Absatz 2 Einzelbekanntgabe erforderlich, gilt § 183 Absatz 3 entsprechend.

(4) Wird eine wirtschaftliche Einheit

1. Ehegatten oder Lebenspartnern oder
2. Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartnern mit ihren Kindern oder Alleinstehenden mit ihren Kindern

zugerechnet und haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, so gelten für die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden über den Einheitswert oder den Grundsteuerwert die Regelungen über zusammengefasste Bescheide in § 122 Absatz 7 entsprechend."

16. § 267 wird wie folgt gefasst:

17. § 284 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

18. § 352 wird wie folgt gefasst:

Artikel 24
Weitere Änderung der Abgabenordnung
(Gültig ab 01.10.2025 siehe =>)

In § 183a Absatz 4 der Abgabenordnung, die zuletzt durch Artikel 23 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter "den Einheitswert oder" gestrichen.

Artikel 25
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

In Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird folgender § 39 angefügt:

" § 39 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

(1) § 152 Absatz 4 Satz 3 und § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 4 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung sind erstmals auf Feststellungserklärungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 einzureichen sind; eine Verlängerung der Feststellungserklärungsfrist nach § 109 der Abgabenordnung ist hierbei nicht zu berücksichtigen.

(2) Wird die Feststellungserklärung für eine rechtsfähige Personenvereinigung nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar 2026 durch eine Person im Sinne des § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 4 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung abgegeben, ist die rechtsfähige Personenvereinigung von ihrer Erklärungspflicht nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung befreit.

(3) Bei einer rechtsfähigen Personenvereinigung können Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach der Abgabenordnung und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen, nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar 2026 abweichend von § 183 Absatz 1 bis 3 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2024 geltenden Fassung auch nach Maßgabe des § 183 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung dem Empfangsbevollmächtigten wirksam bekannt gegeben werden.

(4) Wird gegen einen vor dem 1. Januar 2024 wirksam gewordenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Einspruch eingelegt, bestimmt sich die Einspruchsbefugnis nach § 352 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung. Das Gleiche gilt, wenn der eine rechtsfähige Personenvereinigung betreffende Feststellungsbescheid nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Januar 2026 nach Maßgabe von Absatz 3 dem Empfangsbevollmächtigten nach § 183 der Abgabenordnung in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bekannt gegeben worden ist. Ist über den Einspruch gegen einen vor dem 1. Januar 2024 wirksam gewordenen Bescheid nach dem 31. Dezember 2023 zu entscheiden, richtet sich das weitere Verfahren nach den ab dem 1. Januar 2024 geltenden Vorschriften der Abgabenordnung.

(5) Wurde über das Vermögen einer Personenvereinigung vor dem 1. Januar 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet, sind für Feststellungszeiträume und Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Januar 2024 § 152 Absatz 4 Satz 3, § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, die §§ 183 und 352 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."

Artikel 26
Weitere Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
(Gültig ab 01.10.2025 siehe =>)

Artikel 97 § 10b Satz 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, das zuletzt durch Artikel 25 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 27
Änderung der Finanzgerichtsordnung

§ 48 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 28
Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 2 folgende Angabe eingefügt:

" § 2a Rechtsfähige Personengesellschaft".

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

" § 2a Rechtsfähige Personengesellschaft

Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14a Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung) gelten für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen. Bei einem Erwerb nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Erwerber. Bei einer Zuwendung durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Zuwendende."

3. In § 10 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft" durch das Wort "Personenvereinigung" ersetzt.

4. In § 13b Absatz 4 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe d werden die Wörter "zum gesamthänderisch gebundenen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft" durch die Wörter "zum Betriebsvermögen im Sinne des § 97 Absatz 1a Nummer 1 des Bewertungsgesetzes einer Personengesellschaft" ersetzt.

5. In § 18 Satz 1 werden nach dem Wort "Personenvereinigungen" die Wörter "und rechtsfähige Vereine" eingefügt.

Artikel 29
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Nach § 23 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird folgender § 24 eingefügt:

" § 24 Rechtsfähige Personengesellschaften

Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14a Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung) gelten für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen."

Artikel 30
Weitere Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

§ 24 des Grunderwerbsteuergesetzes, das zuletzt durch Artikel 29 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 31
Änderung des Bewertungsgesetzes

Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 97 Absatz 2 werden die Wörter "nichtrechtsfähigen Vereinen," durch die Wörter "Vereinen ohne Rechtspersönlichkeit, den nicht rechtsfähigen" ersetzt.

2. Nach § 153 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"In den Fällen, in denen der Gegenstand der Feststellung einer Personengesellschaft im Sinne des § 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 zuzurechnen ist, ist die Feststellungserklärung vorrangig von der Gesellschaft anzufordern."

3. In § 154 Absatz 3 werden die Wörter " § 183 der Abgabenordnung" durch die Wörter " § 183a der Abgabenordnung" ersetzt.

Artikel 32
Änderung des Bodenschätzungsgesetzes

Das Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Satz 2 werden nach dem Wort "Einheitswerten" die Wörter "oder Grundsteuerwerten" eingefügt und werden die Wörter " §§ 180 bis 183 der Abgabenordnung" durch die Wörter " §§ 180 bis 183a der Abgabenordnung" ersetzt.

2. § 13 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 33
Weitere Änderung des Bodenschätzungsgesetzes
(Gültig ab 01.10.2025 siehe =>)

In § 12 Satz 2 des Bodenschätzungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 32 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter "Einheitswerten oder" gestrichen.

Artikel 34
Folgeänderungen

(1) In § 8b Absatz 2 Nummer 12 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Genossenschafts-" ein Komma und das Wort "Gesellschafts-" eingefügt.

(2) Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 14a Satz 1, § 259 Absatz 1 Satz 1, § 378 Absatz 4 Satz 1 und § 387 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "und für Verbraucherschutz" gestrichen.

2. In § 388 Absatz 1 wird die Angabe " § 125a" durch die Angabe " § 125" ersetzt.

(3) Das Bürgerliche Gesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 707d Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "und für Verbraucherschutz" gestrichen.

2. In § 715a Satz 1 wird die Angabe "Satz 3" gestrichen.

(4) Artikel 38 Nummer 1, Artikel 60 Nummer 14, Artikel 77 Nummer 4 Buchstabe b, Artikel 81 Nummer 1 Buchstabe e und f, Artikel 91 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b und Artikel 92 Nummer 4 des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) werden aufgehoben.

(5) In § 7 Absatz 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, werden die Wörter " § 183 der Abgabenordnung" durch die Wörter "die §§ 183 und 183a der Abgabenordnung" ersetzt.

(6) Artikel 5 Nummer 5 des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794)

5. In § 183 Absatz 4 werden die Wörter "den Einheitswert oder" gestrichen.

wird gestrichen.

(7) Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 werden die Wörter "nichtrechtsfähigen Verein" durch die Wörter "Verein ohne Rechtspersönlichkeit" ersetzt.

2. In § 25 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 werden die Wörter "nichtrechtsfähige Vereine" durch die Wörter "Vereine ohne Rechtspersönlichkeit" ersetzt.

(8) In § 1 Absatz 3 Nummer 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397) geändert worden ist, werden die Wörter "Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften" durch das Wort "Personengesellschaften" ersetzt.

(9) In Nummer 8 der Anlage der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1465), die zuletzt durch Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, wird das Wort "Personengesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

(10) In § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, werden die Wörter "nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen" durch die Wörter "sonstigen Personenvereinigungen" ersetzt.

(11) In § 6 Absatz 2 sowie § 8 Absatz 5 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "Personengesellschaft des Handelsrechts" durch die Wörter "rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.

(12) In § 3 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 8 Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1665), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Personengesellschaft" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

(13) Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "nicht rechtsfähige Verein" durch die Wörter "Verein ohne Rechtspersönlichkeit" ersetzt.

2. In § 230 Absatz 2 werden die Wörter "nicht rechtsfähigen Verein" durch die Wörter "Verein ohne Rechtspersönlichkeit" ersetzt.

(14) Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

2. In § 15 Absatz 2 werden die Wörter "nicht rechtsfähigen Verein" durch die Wörter "Verein ohne Rechtspersönlichkeit" ersetzt.

(15) In § 9a Absatz 4 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 34), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, werden die Wörter " § 160 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter " § 728b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.

(16) Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 305 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Ersten Unterabschnitts" durch die Angabe "Zweiten Unterabschnitts" ersetzt.

2. In § 311 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " §§ 44" durch die Angabe " §§ 39e" ersetzt.

(17) In § 349 Absatz 3 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 211 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden die Wörter "Personengesellschaft des Handelsrechts" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

(18) In § 43a Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154) geändert worden ist, wird das Wort "Personengesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähige Personengesellschaften" ersetzt.

(19) Das Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 18 Nummer 2 und Absatz 19 wird jeweils das Wort "Personengesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähige Personengesellschaften" ersetzt.

2. § 5a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "gegen natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften" durch die Wörter "gegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften" und werden die Wörter "dieser natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften" durch die Wörter "dieser natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

bb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort "Personengesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Personengesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

3. In § 13 Absatz 2a Satz 1 wird das Wort "Personengesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähiger Personengesellschaften" ersetzt.

(20) In § 138 Absatz 1 Satz 2 und § 161 Absatz 2 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, das zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden jeweils die Wörter " § 133 Absatz 2 und 3" durch die Wörter " § 132 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6" ersetzt.

(21) In § 20 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird nach dem Wort "Genossenschaftsregister," das Wort "Gesellschaftsregister," eingefügt.

Artikel 35
Neubekanntmachung der Abgabenordnung

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut der Abgabenordnung in der vom 1. Januar 2024 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 36
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 19 tritt mit Wirkung vom 21. Dezember 2022 in Kraft.

(3) Die Artikel 20, 21, 22, 23, 25, 27, 28, 29, 31, 32, 34 Absatz 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und Artikel 35 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

(4) Die Artikel 24, 26 und 33 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

(5) Artikel 30 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

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EU) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (ABl. L 438 vom 08.12.2021 S. 1).

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