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Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zum Ersten Abschnitt werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

"Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich

Abschnitt 2
Schutzgewährung

Unterabschnitt 1
Asyl

§ 2 Rechtsstellung Asylberechtigter

Unterabschnitt 2
Internationaler Schutz

§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

§ 3a Verfolgungshandlungen

§ 3b Verfolgungsgründe

§ 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

§ 3d Akteure, die Schutz bieten können

§ 3e Interner Schutz

§ 4 Subsidiärer Schutz

Abschnitt 3
Allgemeine Bestimmungen

§ 5 Bundesamt

§ 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

§ 7 Erhebung personenbezogener Daten

§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

§ 10 Zustellungsvorschriften

§ 11 Ausschluss des Widerspruchs

§ 11a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen".

b) Die Angaben zu den Überschriften des Zweiten Abschnitts und Ersten Unterabschnitts werden wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu der Überschrift des Dritten Unterabschnitts wird wie folgt gefasst:

e) In der Angabe zu § 26 wird das Wort "Familienflüchtlingsschutz" durch die Wörter "internationaler Schutz für Familienangehörige" ersetzt.

f) Die Angabe zu der Überschrift des Vierten Unterabschnitts wird wie folgt gefasst:

g) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

h) Die Angabe zu der Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

i) Die Angabe zu der Überschrift des Vierten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

j) Die Angabe zu der Überschrift des Fünften Abschnitts wird wie folgt gefasst:

k) Die Angabe zu der Überschrift des Sechsten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

l) Der Angabe zu § 73 werden die Wörter "der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft" angefügt.

m) Nach der Angabe zu § 73a werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 73b Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes

§ 73c Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten".

n) Die Angabe zu der Überschrift des Siebenten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

o) Die Angabe zu der Überschrift des Achten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

p) Die Angabe zu der Überschrift des Neunten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

2. Die Überschrift des Ersten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

3. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

4. Nach § 1 werden die folgenden Überschriften eingefügt:

"Abschnitt 2
Schutzgewährung

Unterabschnitt 1
Asyl".

5. Vor § 3 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Unterabschnitt 2
Internationaler Schutz".

6. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

7. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 4 eingefügt:

" § 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

§ 3b Verfolgungsgründe

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen:

1. der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
2. der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
3. der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
4. eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
   1. die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
   2. die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;

   als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft;

5. unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

§ 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1. dem Staat,
2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

§ 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1. vom Staat oder
2. von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

§ 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

§ 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine schwere Straftat begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz."

8. Der bisherige § 4

§ 4 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

wird aufgehoben.

9. Vor § 5 wird die folgende Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 3
Allgemeine Bestimmungen".

10. In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" gestrichen.

11. § 6 wird wie folgt gefasst:

12. § 10 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

13. Der bisherige Zweite Abschnitt wird Abschnitt 4.

14. Der Erste Unterabschnitt wird Unterabschnitt 1.

15. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "in dem ihm die in § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Gefahren drohen" durch die Wörter "in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

16. § 14a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort "jederzeit" wird durch die Wörter "bis zur Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes" und die Wörter "politische Verfolgung droht" werden durch die Wörter "Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt: " § 13 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."

17. Der Zweite Unterabschnitt wird Unterabschnitt 2 und der Dritte Unterabschnitt wird Unterabschnitt 3.

18. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Von einer Anhörung kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt einem nach § 13 Absatz 2 Satz 2 beschränkten Asylantrag stattgeben will."

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

c) In Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter "Buchstabe a bis d" durch die Wörter "Nummer 1 bis 4" ersetzt.

19. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "politischer" gestrichen und werden nach dem Wort "Verfolgung" die Wörter "oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird nach dem Wort "Flüchtling" ein Komma und werden die Wörter "auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2" eingefügt.

b) In Absatz 6 Satz 2 wird nach dem Wort "Landes" das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und werden die Wörter "oder des Sonderbevollmächtigten für Flüchtlingsfragen beim Europarat" gestrichen.

20. § 26 wird wie folgt gefasst:

21. In § 28 Absatz 1a werden die Wörter "Eine Bedrohung nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" durch die Wörter "Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden," ersetzt.

22. In § 30 Absatz 2 werden die Wörter "oder einer kriegerischen Auseinandersetzung" gestrichen.

23. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "die Flüchtlingseigenschaft" durch die Wörter "internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2" sowie die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Flüchtlingseigenschaft" die Wörter "oder der subsidiäre Schutz" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "die Flüchtlingseigenschaft" durch die Wörter "internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter " § 26 Abs. 1 bis 3 bleibt § 26 Abs. 4" durch die Wörter " § 26 Absatz 1 bis 4 bleibt § 26 Absatz 5" ersetzt.

e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

24. In § 32 Satz 1 werden die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

25. Der Vierte Unterabschnitt wird Unterabschnitt 4.

26. § 34 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: "2a. dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,".

b) In Nummer 3 werden die Wörter " § 60 Absatz 2 bis 5 und 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 und 7" ersetzt.

27. § 34a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkt" durch die Wörter "in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

28. In § 38 Absatz 3 werden nach dem Wort "Klage" die Wörter "oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3" eingefügt.

29. § 39

§ 39 Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung ^11b

(1) Hat das Verwaltungsgericht die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgehoben, erlässt das Bundesamt nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung unverzüglich die Abschiebungsandrohung. Die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist beträgt 30 Tage.

(2) Hat das Bundesamt in der aufgehobenen Entscheidung von der Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, abgesehen, ist diese Feststellung nachzuholen.

wird aufgehoben.

30. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "der § 38 Abs. 2 und § 39" durch die Wörter "des § 38 Absatz 2" ersetzt.

31. In § 42 Satz 1 werden die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

32. Der Dritte Abschnitt wird Abschnitt 5.

33. In § 43 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Ehegatten oder Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder" durch die Wörter "Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3" ersetzt.

34. In § 45 Satz 2 werden die Wörter "der Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung" durch die Wörter "dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz" ersetzt.

35. § 46 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

36. In § 47 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 14 Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter " § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

37. In § 48 Nummer 2 wird jeweils das Wort "unanfechtbar" gestrichen und werden die Wörter "die Flüchtlingseigenschaft" durch die Wörter "internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

38. § 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" sowie die Wörter "des Ausländers, seines Ehegatten oder seines minderjährigen ledigen Kindes" durch die Wörter "des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 5 werden die Wörter "Ehegatten und ihren Kindern unter 18 Jahren" durch die Wörter "Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3" ersetzt.

39. In § 51 Absatz 1 werden die Wörter "Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern" durch die Wörter "Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3" ersetzt.

40. In § 52 wird die Angabe " § 14 Abs. 2 Nr. 3" durch die Wörter " § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

41. § 53 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "die Flüchtlingseigenschaft" durch die Wörter "internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter "den Ehegatten und die minderjährigen Kinder des Ausländers" durch die Wörter "die Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Ausländers" ersetzt.

42. Der Vierte Abschnitt wird Abschnitt 6.

43. In § 55 Absatz 3 werden die Wörter "unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt oder ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist" durch die Wörter "als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde" ersetzt.

44. § 58 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

45. In § 61 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "einem Jahr" durch die Wörter "neun Monaten" ersetzt.

46. Der Fünfte Abschnitt wird Abschnitt 7 und der Sechste Abschnitt wird Abschnitt 8.

47. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft" angefügt.

b) Absatz 2b wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 26 Abs. 1, 2 und 4" durch die Wörter " § 26 Absatz 1 bis 3 und 5" sowie die Angabe " § 26 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter " § 26 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe " § 26 Abs. 4" durch die Angabe " § 26 Absatz 5" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 7

(7) Ist die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden, hat die Prüfung nach Absatz 2a Satz 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen.

wird aufgehoben.

48. Nach § 73a werden die folgenden §§ 73b und 73c eingefügt:

" § 73b Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes

(1) Die Gewährung des subsidiären Schutzes ist zu widerrufen, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist. § 73 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 ist zu berücksichtigen, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass der Ausländer, dem subsidiärer Schutz gewährt wurde, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden.

(3) Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist zurückzunehmen, wenn der Ausländer nach § 4 Absatz 2 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist oder eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen oder die Verwendung gefälschter Dokumente für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ausschlaggebend war.

(4) § 73 Absatz 2b Satz 3 und Absatz 2c bis 6 gilt entsprechend.

§ 73c Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten

(1) Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist.

(2) Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3) § 73 Absatz 2c bis 6 gilt entsprechend."

49. Der Siebente Abschnitt wird Abschnitt 9.

50. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird Absatz 1 und die Wörter "der § 38 Abs. 1 und § 73" werden durch die Wörter "des § 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c" ersetzt.

b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Absatz 2 und nach dem bisherigen Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2."

51. Der Achte Abschnitt wird Abschnitt 10.

52. In § 84 Absatz 1 werden die Wörter "die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen," durch die Wörter "die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

53. Der Neunte Abschnitt wird Abschnitt 11.

Artikel 2
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 59 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Absatz 7 Nummer 1 werden nach der Angabe "2004/83/EG" die Wörter "oder auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU" eingefügt.

2. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "unanfechtbar" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "unanfechtbar" gestrichen, werden nach dem Wort "Flüchtlingseigenschaft" die Wörter "im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes" eingefügt und werden die Wörter " (§ 3 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes)" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Buchstaben a bis d die Nummern 1 bis 4.

3. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 25 Abs. 1 oder 2" durch die Wörter " § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative" ersetzt.

4. In § 29 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 25 Abs. 3" durch die Wörter " § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative oder Absatz 3" ersetzt.

5. § 52 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Flüchtling" die Wörter "oder als subsidiär Schutzberechtigter" eingefügt.

b) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter " § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter "Buchstabe a bis d" durch die Wörter "Nummer 1 bis 4" ersetzt.

6. In § 56 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1" durch die Wörter "die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylverfahrensgesetzes)" ersetzt.

7. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Staatsangehörigkeit" durch das Wort "Nationalität" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "wurden" durch das Wort "sind" ersetzt.

cc) Die Sätze 3 bis 5

Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von

1. dem Staat,
2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder
3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht,

es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden.

werden aufgehoben.

b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

wird aufgehoben.

bb) In dem bisherigen Satz 3 werden die Wörter "oder Satz 2" gestrichen.

d) Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt: "Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt."

e) Absatz 11

(11) Für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach den Absätzen 2, 3 und 7 Satz 2 gelten Artikel 4 Abs. 4, Artikel 5 Abs. 1 und 2 und die Artikel 6 bis 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12).

wird aufgehoben.

8. In § 64 Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern "politische Verfolgung" ein Komma und werden die Wörter "Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes" eingefügt.

9. In § 72 Absatz 2 werden die Wörter " § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 oder 7" sowie die Wörter "Buchstabe a bis d" durch die Wörter "Nummer 1 bis 4" ersetzt.

10. In § 79 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 60 Abs. 2 bis 7" durch die Wörter " § 60 Absatz 5 und 7" ersetzt.

11. In § 84 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe " § 75 Satz 2" durch die Wörter " § 75 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

12. Dem § 104 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 besitzen, weil das Bundesamt oder die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2, 3 oder 7 Satz 2 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung vorliegen, gelten als subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes und erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, es sei denn, das Bundesamt hat die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen im Sinne des " § 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis d in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung unterrichtet. Die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung stehen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 73b des Asylverfahrensgesetzes gilt entsprechend."

Artikel 3
Änderung des AZR-Gesetzes

In § 2 Absatz 2 Nummer 13 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird nach den Wörtern "politische Verfolgung" ein Komma und werden die Wörter "Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes, die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes" eingefügt.

Artikel 4
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Abschnitt I der Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 8 wird wie folgt geändert:

a) In den Spalten A und B werden die Buchstaben j bis q durch die folgenden Buchstaben j bis u ersetzt:

b) In Spalte C werden die Angaben wie folgt gefasst:

2. In Nummer 10 Buchstabe c Spalte A und B werden die Doppelbuchstaben ii bis oo durch die folgenden Doppelbuchstaben ii bis pp ersetzt:

Artikel 5
Änderung der Aufenthaltsverordnung

In § 65 Nummer 9 Buchstabe d und f der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "in Verbindung mit § 60 Abs. 1 " gestrichen.

Artikel 6
Änderung der Personenstandsverordnung

§ 54 Satz 1 Nummer 1 der Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 7
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Dezember 2013 in Kraft. In Artikel 1 treten die Nummern 27 und 45 am Tag nach der Verkündung in Kraft.