Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk Gefahrenabwehr Feuerwehr

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Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1969 (GVBl. S. 2252), wird verordnet:

§ 1 Gebührenerhebung und -berechnung ¹⁹

(1) Für die besondere Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die damit im Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen - erhoben. Das betrifft auch Leistungen Dritter, die Aufgaben der Berliner Feuerwehr wahrnehmen, sofern diese Leistungen als Einsätze der Berliner Feuerwehr oder als in deren Auftrag erbracht gelten. Bei der Berechnung der Gebühren nach Zeiteinheiten gilt jede angefangene Zeiteinheit als weitere Zeiteinheit.

(2) Werden von Aufgabenträgern nach § 5 des Rettungsdienstgesetzes vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GVBl. S. 762) geändert worden ist, Leistungen im Sinne von Absatz 1 auf Grund einer Inanspruchnahme nach § 8a Absatz 2 des Rettungsdienstgesetzes erbracht, wird ein Gebührensatz in Höhe des gemäß § 21 Absatz 1 des Rettungsdienstgesetzes von diesen mit den Kostenträgern für entsprechende Leistungen vereinbarten Entgelts zuzüglich der Aufwendungen der Berliner Feuerwehr für Einsatzführung und Gebühreneinziehung nach dem Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - der Anlage zu § 1 erhoben. Dabei wird der hierfür bereits im Entgelt enthaltene Abrechnungssatz berücksichtigt.

(3) Für die kostenersatzpflichtige Alarmierung und die kostenersatzpflichtige Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung und dem für diesen Absatz anliegenden Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz - erhoben. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Zeit der An- und Abfahrt ist angemessen zu berücksichtigen.

§ 2 Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 1 ^16a

Gebührenpflichtig sind

1. Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes);
2. Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten, Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren sowie Krankentransporte nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes;
3. vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Brandsicherheitswachen und deren Einrichtung, Unterweisungen von Angehörigen anderer Feuerwehren sowie Beaufsichtigungen von Übungen und Unterweisungen in Betrieben;
4. sonstige besondere Benutzungen im Einzelfall.

§ 3 Gebührentatbestände nach § 1 Absatz 2

Gebührenpflichtig sind

1. Vorsätzlich grundlose Alarmierungen (§ 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Feuerwehrgesetzes und § 20 Absatz 1 Satz 1 des Rettungsdienstgesetzes);
2. Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (§ 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Feuerwehrgesetzes);
3. Gefahrenabwehreinsätze infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachens (§ 17 Absatz 1 Nummer 2 des Feuerwehrgesetzes);
4. Gefahrenabwehreinsätze im Nachgang zu einer fahrlässig begangenen Straftat (§ 17 Absatz 1 Nummer 3 des Feuerwehrgesetzes);
5. Gefahrenabwehreinsätze zur Rettung oder Bergung von Tieren (§ 17 Absatz 1 Nummer 4 des Feuerwehrgesetzes);
6. Gefahrenabwehreinsätze zur Entfernung von Wasser aus Gebäuden oder zur Abwehr oder Begrenzung von Wasserschäden (§ 17 Absatz 1 Nummer 5 des Feuerwehrgesetzes);
7. Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 17 Absatz 1 Nummer 6 des Feuerwehrgesetzes);
8. Gefahrenabwehreinsätze mit Anspruch aus der Gefährdungshaftung (§ 17 Absatz 1 Nummer 7 des Feuerwehrgesetzes);
9. Gefahrenabwehreinsätze im Zusammenhang mit der Beförderung, Verarbeitung, Lagerung oder beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen, gefährlichen Gütern oder mit wassergefährdenden Stoffen (§ 17 Absatz 1 Nummer 8 des Feuerwehrgesetzes).

§ 4 Ausschluss der Gebührenerhebungen

Benutzungsgebühren nach § 1 Abs. 1 werden nicht erhoben, wenn das private Interesse an der Benutzung der Einrichtung und der damit im Zusammenhang stehenden Inanspruchnahme von Leistungen so gering ist, dass es völlig hinter dem öffentlichen Interesse an der Nutzung und Inanspruchnahme zurücktritt.

§ 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.^*

(2) (Die Vorschrift ist überholt).

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Anlage 16a 19 (zu § 1)

Gebührenverzeichnis "B" - Besondere Benutzungen -

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
B 1	Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes) innerhalb Berlins durch Einsatz eines
B 1.1	Rettungswagens zum Transport und zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten sowie zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten ohne Transport1 je Person	299,11
B 1.2	Rettungswagens zum Transport von infektiösen Patientinnen und Patienten (RTW-I) je Person	3.400,81
B 1.3	Rettungswagens zum Transport von überschweren Patientinnen und Patienten (RTW-S) je Person	2.464,03
B 1.4	Rettungswagens der Bundeswehr zum Transport und zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten sowie zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten ohne Transport1 je Person	179,81
B 1.5	Notarzteinsatzfahrzeuges zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten je Person	232,59
B 1.6	Notarzteinsatzfahrzeuges der Bundeswehr zur Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten je Person	251,89
B 1.7	Stroke-Einsatz-Mobils zur Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten je Person	846,79
B 2	Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen
B 2.1	Abstimmung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen in Versammlungsstätten nach der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung - BetrVO) sowie die Bereitstellung von Brandsicherheitswachen
B 2.1.1	Personal je Person und je halbe Stunde	21,30
B 2.1.2	Ein Löschfahrzeug einschließlich Besatzung je halbe Stunde	204,90
B 2.1.3	Mehrere Fahrzeuge einschließlich Besatzung je halbe Stunde	504,30
B 3	Sonstige Benutzungen
B 3.1	Prüfungen von Sprungrettungsgeräten je Prüfung
B 3.1.1	Prüfung von Sprungtüchern	2.563,05
B 3.1.2	Prüfung von Sprungpolstern	5.831,87
B 3.2	Gebührenfestsetzung und -abrechnung bei Einzelberechnung je Gebührenabrechnung	11,11
B 3.3	Personal des Einsatzdienstes
B 3.3.1	Personal des Einsatzdienstes je Person und je halbe Stunde	21,30
B 3.3.2	Personal des Verwaltungs- oder rückwärtigen Dienstes
B 3.3.2.1	im höheren Dienst je Person und je halbe Stunde	28,65
B 3.3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und je halbe Stunde	22,10
B 3.3.2.3	im mittleren Dienst je Person und je halbe Stunde	16,83

Gebührenverzeichnis "K" - Kostenersatz

Tarifstelle	Gegenstand und Berechnungseinheit	Gebühr Euro
K 1	Pauschale Gebührentarife
K 1.1	Kosten der Einsatzführung der Berliner Feuerwehr je Fahrzeugalarmierung	29,90
K 1.2	Kosten je Gebührenfestsetzungs- und -abrechnungsvorgang	7,99
K 2	Tarifsätze Fahrzeuge
K 2.1	Löschfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	4,70
K 2.2	Hubrettungsfahrzeug (Sammelbegriff) je angefangene Minute	6,03
K 2.3	Rettungsdienstfahrzeuge
K 2.3.1	Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) je angefangene Minute	0,39
K 2.3.2	Rettungswagen (RTW) je angefangene Minute	0,49
K 2.4	Einsatzleitwagen (ELW) (Sammelbegriff) je angefangene Minute	1,73
K 2.5	Lastkraftwagen einschließlich Ladekran je angefangene Minute	1,40
K 2.6	Kranwagen je angefangene Minute	11,60
K 2.7	Rüstwagen je angefangene Minute	3,52
K 2.8	Ölwehrfahrzeug je angefangene Minute	7,51
K 2.9	Gerätewagen je angefangene Minute	4,80
K 2.10	Saugwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.11	Funkmesswagen je angefangene Minute	9,90
K 2.12	Schlauchwagen je angefangene Minute	20,00
K 2.13	Dekontaminationsfahrzeug je angefangene Minute	7,26
K 2.14	Mannschaftstransportfahrzeug je angefangene Minute	1,62
K 2.15	Wechselladerfahrzeug einschließlich Abrollbehälteraufbau je angefangene Minute	10,27
K2.16	Radlader je angefangene Minute	20,00
K 2.17	Stapler je angefangene Minute	20,00
K 2.18	Kleineinsatzfahrzeug (KLEF) je angefangene Minute	0,92
K 2.19	Feuerwehranhänger je angefangene Minute	7,75
K 2.20	Löschboot je angefangene Minute	14,29
K 3	Tarifsätze Personal
K 3.1	Personal des technischen Einsatzdienstes je Person und angefangene Minute	0,71
K 3.2	Personal des Verwaltungs- und rückwärtigen Dienstes
K 3.2.1	im höheren Dienst je Person und angefangene Minute	0,96
K 3.2.2	im gehobenen Dienst je Person und angefangene Minute	0,74
K 3.2.3	im mittleren Dienst je Person und angefangene Minute	0,56

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Fußnoten

*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 16. Dezember 1970.

1) Gilt auch für Einsätze von Rettungswagen für Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten, Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren innerhalb Berlins je Transport (Bereitstellung), Notfalltransporte gemäß § 2 Absatz 2a des Rettungsdienstgesetzes sowie Krankentransporte gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes.

ENDE