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AVBayFwG - Feuerwehrgesetzausführungsverordnung
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
- Bayern -
Vom 29. Dezember 1981
(BayRS III S. 637;... 22.07.2014 S. 286; 06.09.2017 S. 493 17; 17.08.2018 S. 706 18; 26.03.2019 S. 98 19)
Gl.-Nr.: 215-3-1-1-I
Auf Grund von Art. 18 Abs. 7 und Art. 31 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und § 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
§ 1 Einzelne Aufgaben der Gemeinden 18
Im Rahmen von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) haben die Gemeinden insbesondere
§ 2 Bezeichnung der gemeindlichen Feuerwehren 18
Die Feuerwehr einer Gemeinde führt die Bezeichnung "Freiwillige Feuerwehr/Pflichtfeuerwehr /Berufsfeuerwehr (Gemeinde)". Ortsfeuerwehren können die Bezeichnung "Freiwillige Feuerwehr ............... (Gemeindeteil)/ (Gemeinde)" führen. Ortsfeuerwehren für mehrere Ortsteile einer oder mehrerer Gemeinden können abweichende Bezeichnungen führen, aus denen der Schutzbereich erkennbar wird.
(1) Die gemeindlichen Feuerwehren sind in taktische Einheiten zu gliedern. Taktische Einheiten sind insbesondere der Selbstständige Trupp, die Staffel, die Gruppe, der Zug und der Verband; je Einheit übernimmt eine Person die Führung (Truppführer, Staffelführer, Gruppenführer, Zugführer, Verbandsführer). Die kleinste taktisch selbständige Einheit ist die Gruppe. Soweit möglich, sind Züge zu bilden.
(2) Die taktischen Einheiten sind wie folgt zu besetzen:
§ 4 Stärke
(1) Die Stärke einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Pflichtfeuerwehr richtet sich nach der Größe des von ihr zu schützenden Gebiets und nach den dort vorhandenen Gefahren. Die Geräte sollen mindestens dreifach besetzt sein.
(2) Die Mindeststärke einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Pflichtfeuerwehr ist eine Gruppe in dreifacher Besetzung. In Ausnahmefällen kann die Mindeststärke auf die zweifache Besetzung beschränkt werden.
§ 5 Dienstgrade
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren können folgende Mannschafts- und Führungsdienstgrade haben:
§ 6 Zweckverbände und Zweckvereinbarungen 18
(1) Wird die Pflichtaufgabe nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG auf einen Zweckverband oder durch Zweckvereinbarung übertragen, finden die Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.
(2) Sind Gemeinden aus unterschiedlichen Landkreisen oder eine kreisfreie Gemeinde Mitglied in einem Zweckverband oder an einer Zweckvereinbarung nach Abs. 1 beteiligt, ist die Zuständigkeit besonderer Führungsdienstgrade von der kreisfreien Gemeinde und den beteiligten Kreisverwaltungsbehörden nach Anhörung der beteiligten kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften gemeinsam festzulegen.
(3) Die Verbandssatzung oder die Zweckvereinbarung müssen ergänzend zu Art. 19 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Festsetzungen enthalten,
(4) Personen können zum Dienst nur in einer Feuerwehr herangezogen werden (Art. 13 BayFwG), die die Aufgaben gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 BayFwG in dem Gemeindegebiet erfüllt, in dem sie ihre Hauptwohnung haben.
§ 7 Ausbildung von besonderen Feuerwehrführungsdienstgraden und Führungskräften 18
(1) Für Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter wird gemäß Art. 8 Abs. 3 und 5 BayFwG der Lehrgang für die Leiter einer Feuerwehr vorgeschrieben. Je nach Stärke der Feuerwehr sind zusätzlich folgende Lehrgänge erforderlich:
(2) Für besondere Führungsdienstgrade (Kreisbrandräte, -inspektoren und -meister, Stadtbrandräte, -inspektoren und -meister) wird gemäß Art. 19 Abs. 5 Sätze 1 und 3 BayFwG der Lehrgang für Verbandsführer im Feuerwehrdienst vorgeschrieben.
(3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Lehrgänge können durch vergleichbare oder höherwertige Qualifikationen ersetzt werden.
§ 8 Ausbildung von Disponenten Integrierter Leitstellen 18
(1) Die Disponenten Integrierter Leitstellen müssen über eine qualifizierte rettungsdienstliche und feuerwehrfachliche Ausbildung verfügen. Sie sollen zumindest eine Qualifikation als Rettungssanitäter erworben und den Führungslehrgang nach § 23 Abs. 2 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) oder eine diesem vergleichbare Ausbildung absolviert haben, mindestens jedoch eines von beiden. Im letzteren Fall ist im jeweils fachfremden Tätigkeitsgebiet eine Ergänzung der Qualifikation durch modular aufgebaute Fortbildungslehrgänge erforderlich. Mit einer Qualifikation als Rettungssanitäter muss stets das Rettungsdienstmodul II absolviert werden. Als Fortbildungslehrgänge sind zugelassen
Die Disponenten Integrierter Leitstellen müssen am Disponentenlehrgang, den die Staatliche Feuerwehrschule Geretsried durchführt (§ 18 Abs. 3), teilgenommen haben. Die Betreiber haben für eine regelmäßige und angemessene Fortbildung der Disponenten zu sorgen.
(2) Der Disponentenlehrgang umfasst eine Mindestdauer von 280 Unterrichtseinheiten. Er vermittelt die Themenfelder Rechtsgrundlagen, Organisation, Dienstbetrieb, Kommunikation, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen, Technik und Taktik und besteht aus
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium) regelt den genauen Stoffverteilungsplan für den Disponentenlehrgang im Wege der Bekanntmachung. Für Personen mit qualifizierter Vorerfahrung kann das Staatsministerium einen verkürzten Lehrgang mit einer Mindestdauer von 200 Unterrichtseinheiten zulassen.
(3) Die Abschlussprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die aus vier Mitgliedern besteht. Den Vorsitz führt der Leiter der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried oder ein von ihm benannter Mitarbeiter der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried. Weitere Mitglieder sind
Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen gebildet werden.
(4) Zur Abschlussprüfung kann nur zugelassen werden, wer den Disponentenlehrgang abgeleistet hat, die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und nachweist sowie in den schriftlichen Leistungsnachweisen nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 im Mittel ein ausreichendes Ergebnis nach dem Bewertungsschema in Anlage 2 erzielt hat. Die Abschlussprüfung steht am Ende des Disponentenlehrgangs. Sie besteht aus einem schriftlichen, einem mündlichen und einem praktischen Leistungsnachweis. Bewerber haben in allen Prüfungsteilen nachzuweisen, dass sie die fachliche Eignung für die Tätigkeit als Disponent einer Integrierten Leitstelle besitzen.
(5) Über das Bestehen der Abschlussprüfung ist ein Zeugnis auszustellen, das eine Beurteilung der einzelnen Prüfungsteile und eine Gesamtbeurteilung enthält. Das Zeugnis ist vom Schulleiter der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried zu unterzeichnen.
§ 9 Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr 18
Die Eignung für den Feuerwehrdienst setzt insbesondere die körperliche und geistige Befähigung zur Wahrnehmung der Tätigkeiten in der Feuerwehr sowie die für den Feuerwehrdienst erforderliche Zuverlässigkeit voraus. Bei Feuerwehrdienstleistenden mit beschränkter Eignung (Art. 6 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 1 BayFwG) sind die Aufgaben, für die eine Eignung besteht, schriftlich festzulegen. Feuerwehrdienstleistende sollen nicht bereits aktives Mitglied beim Technischen Hilfswerk oder einer gemäß Art. 7 Abs. 3 Nr. 5 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes zur Katastrophenhilfe verpflichteten Organisation sein. Als Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr ist im Regelfall nur geeignet, wer im Gemeindegebiet dieser Freiwilligen Feuerwehr wohnt.
§ 10 Erstattung von Verdienstausfall 18
(1) Feuerwehrleute, die beruflich selbständig sind, können Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls bis zur Höhe des Stundenentgelts der Stufe 6 der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) fordern. Für jeden Tag können höchstens zehn Stunden berücksichtigt werden. Angefangene Stunden sind mit dem vollen Stundensatz zu berechnen.
(2) Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen.
(3) Statt Verdienstausfall können beruflich selbständige Feuerwehrleute nachgewiesene Vertretungskosten bis zur Höhe des Ersatzanspruchs gemäß Abs. 1 geltend machen.
§ 11 Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und anderer Feuerwehrdienstleistender 18
(1) Die Entschädigung der Feuerwehrkommandanten bemisst sich nach den von der Feuerwehr im Einsatzdienst verwendeten Fahrzeugen entsprechend der Anlage 1. Sie beträgt mindestens für jedes Fahrzeug der Gruppe A monatlich 30,30 Euro und für jedes Fahrzeug der Gruppe B monatlich 51,00 Euro.
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt die Entschädigung
Fahrzeuge, die in der Regel von Angehörigen einer Ständigen Wache besetzt werden, bleiben bei der Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt. Die Gemeinden können bestimmen, dass die Entschädigung auch den Verdienstausfall abgilt; in diesem Fall ist sie über die Mindestsätze hinaus angemessen zu erhöhen. Der Verdienstausfall kann jedoch nicht abgegolten werden, wenn er durch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen entsteht, die länger als zwei Tage dauern.
(2) In kreisangehörigen Gemeinden erhalten die Kommandanten eine Entschädigung mindestens in Höhe der Mindestsätze nach Abs. 1; bei ihren Stellvertretern treten an die Stelle der Mindestsätze 50 v.H. dieser Beträge.
(3) In kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr erhöhen sich für den Stadtbrandrat die Mindestsätze nach Abs. 1 um 35 v. H.; bei seinen Stellvertretern treten an die Stelle der Mindestsätze 60 v. H. dieser Beträge. Für die Feuerwehrkommandanten in kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr und ihre Stellvertreter gilt Abs. 2 entsprechend. Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 BayFwG bestellte Stadtbrandmeister erhalten eine Entschädigung mindestens in Höhe von 50 v.H. der Mindestsätze nach Abs. 1.
(4) In kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr können für den Stadtbrandrat die Mindestsätze nach Abs. 1 unterschritten oder um bis zu 35 v. H. erhöht werden; bei seinen Stellvertretern treten an die Stelle der Mindestsätze Beträge bis zu 60 v.H. der Mindestsätze. Für die Kommandanten in kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr und ihre Stellvertreter gilt Abs. 2 entsprechend; die Mindestsätze nach Abs. 1 können unterschritten werden. Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 BayFwG bestellte Stadtbrandmeister erhalten eine Entschädigung mindestens in Höhe von 50 v.H. der Mindestsätze nach Abs. 1.
(5) Für die Teilnahme an Brandwachen und Sicherheitswachen erhalten Feuerwehrleute, wenn nicht der Lohn fortzuzahlen oder Verdienstausfall zu erstatten ist, eine Entschädigung von 15,10 Euro je Stunde.
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt der Stundensatz
(6) Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz unmittelbar für die Mindestsätze des Abs. 1, für die auf dieser Grundlage festgesetzten Entschädigungen und für die Entschädigung nach Abs. 5. Centbeträge sind dabei auf volle zehn Cent aufzurunden.
(7) Feuerwehrkommandanten , ihren Stellvertretern und Stadtbrandmeistern nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 BayFwG wird für Reisen und Gänge, die ausschließlich zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben durchgeführt werden, Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Beamte, ausgenommen der Besoldungsgruppen A1 bis A7, geltenden Vorschriften gewährt; Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Reisekostengesetzes findet keine Anwendung.
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 19 Abs. 1 BayFwG haben die Kreisbrandräte insbesondere
In den Fällen der Nummern 2 und 3 können sich die Kreisbrandräte auch durch die Kreisbrandinspektoren oder Kreisbrandmeister vertreten lassen.
(2) Die Kreisbrandräte und die Kreisbrandinspektoren müssen über geeignete Kraftfahrzeuge und ausreichende Fernmeldeeinrichtungen verfügen können.
§ 13 Entschädigung der Kreisbrandräte, der Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister 18
(1) Die Entschädigung der Kreisbrandräte, der Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister muss sich in folgendem Rahmen halten:
[Redaktioneller Hinweis: Gemäß Bek. v. 28.7.2017 (AllMBl. S. 319) beträgt die Entschädigung
Bei der Festsetzung der Entschädigung ist insbesondere zu berücksichtigen, welchen Umfang die mit dem Amt verbundene Tätigkeit hat und ob und in welcher Höhe Verdienstausfall abgegolten wird. Der Verdienstausfall kann jedoch nicht abgegolten werden, wenn er durch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen entsteht, die länger als zwei Tage dauern.
(2) Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz unmittelbar für die Rahmensätze des Abs. 1 und für die danach festgesetzte Entschädigung. Centbeträge sind dabei auf volle zehn Cent aufzurunden.
(3) Neben der Entschädigung sind in dem für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben erforderlichen Umfang zu erstatten:
Die übrigen Auslagen werden durch die Entschädigung abgegolten.
(4) Kreisbrandräten, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeistern wird für Reisen und Gänge, die ausschließlich zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben durchgeführt werden, Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der für Beamte, ausgenommen der Besoldungsgruppen A1 bis A7, geltenden Vorschriften gewährt; Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG findet keine Anwendung.
(1) Maßgebende Erfordernisse im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 BayFwG sind die Schutzbedürfnisse des Betriebs oder der Einrichtung gegen Brand- oder Explosionsgefahren oder gegen sonstige Unglücksfälle im Betrieb oder der Einrichtung, durch die Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet werden könnten.
(2) Während der Arbeitszeit des Betriebs oder der Einrichtung muß die Werkfeuerwehr mindestens in Stärke einer Gruppe ständig einsatzbereit sein. Außerhalb der Arbeitszeit richten sich die Stärke und Einsatzbereitschaft der Werkfeuerwehr nach den Erfordernissen gemäß Abs. 1; mindestens jedoch muß eine Gruppe kurzfristig alarmiert und eingesetzt werden können.
(3) Eine Werkfeuerwehr ist ganz oder teilweise mit hauptberuflichen Kräften zu besetzen, wenn nebenberufliche Kräfte den Erfordernissen des Abs. 1 nicht genügen.
(4) Die Anforderungen an die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Angehörigen einer Werkfeuerwehr richten sich nach den Erfordernissen des Abs. 1 und zumindest nach den Ausbildungsgrundsätzen für die Freiwilligen Feuerwehren. Hauptberuflich tätige Leiter von Werkfeuerwehren und ihre Stellvertreter sollen zumindest den Führungslehrgang nach § 23 Abs. 2 FachV-Fw oder eine diesem vergleichbare Ausbildung absolviert haben und den Ausbildungsanforderungen an Zugführer genügen.
(5) Eine Werkfeuerwehr muß mindestens mit einem genormten Löschgruppenfahrzeug und vier umluftunabhängigen Atemschutzgeräten ausgerüstet sein, es sei denn, daß auch eine andere Ausrüstung den Erfordernissen des Abs. 1 genügt.
(6) Die Regierung hat bei ihrer Entscheidung über die Verpflichtung, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten (Art. 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BayFwG), nicht nur die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene, sondern auch die der Gemeinde zumutbare Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr zu berücksichtigen.
(7) Vor der Anerkennung einer Werkfeuerwehr, der Rücknahme der Anerkennung oder ihres Widerrufs sind in der Regel auch die Kreisverwaltungsbehörde und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu hören.
§ 15 Verpflichtung zur Hilfeleistung; Alarmplanung 18
(1) Die gemeindlichen Feuerwehren sind zur Hilfeleistung in einer Entfernung von mehr als 15 km Luftlinie von der Gemeindegrenze nur verpflichtet, wenn sie von der Polizei, einer anderen Feuerwehr, einer Gemeinde, einem Landratsamt oder einer Einrichtung des Rettungsdienstes dazu aufgefordert werden. Zur Hilfeleistung in geringerer Entfernung sind sie auch dann verpflichtet, wenn aus anderen Gründen die Annahme gerechtfertigt erscheint, daß ihre Hilfe benötigt wird.
(2) Für die Aufstellung und Abstimmung von Plänen für die Alarmierung der Feuerwehr sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Bei der Alarmierungsplanung sind grundsätzlich immer die am schnellsten verfügbaren geeigneten Einsatzmittel, unabhängig von bestehenden Verwaltungsgrenzen, einzuplanen; ausgenommen hiervon ist die gesonderte Alarmierungsplanung im Rahmen von Katastrophenschutzsonderplänen; Einzelheiten regelt das Staatsministerium im Wege der Bekanntmachung.
§ 16 Einsatzleitung in besonderen Fällen 18
(1) Befinden sich im Fall des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayFwG weder der Kommandant noch dessen Stellvertreter am Schadensort, übernimmt der Einheitsführer (Gruppenführer / Zugführer) der zuerst eintreffenden taktischen Einheit einer Feuerwehr aus dem Gemeindegebiet des Schadensorts die Einsatzleitung. Ein später hinzukommender Einheitsführer gleicher Funktion unterstellt sich dem zuerst eingetroffenen Einheitsführer. Ein höherer taktischer Einheitsführer (Zugführer / Verbandsführer) übernimmt die Einsatzleitung, auch wenn dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Einsatzstelle eintrifft.
(2) Erstreckt sich ein besonders brandgefährdetes Objekt über das Gebiet mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, kann die Regierung die Einsatzleitung allgemein abweichend von Art. 18 BayFwG regeln. Das gilt auch für Objekte, zu deren Schutz die Mehrzahl der nach der Alarmplanung vorgesehenen technischen Einsatzmittel von einer Feuerwehr einer benachbarten kreisfreien Gemeinde oder aus einem benachbarten Landkreis gestellt wird.
(3) Befindet sich die Schadensstelle auf Liegenschaften bundeseigener Verwaltung, kann die Kreisverwaltungsbehörde die Einsatzleitung einem Bediensteten des Bundes übertragen, soweit nicht der Bund dort ohnehin schon die Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz ausübt.
(4) In Bergbaubetrieben nimmt die nach dem Bundesberggesetz verantwortliche Person die Einsatzleitung wahr, sofern das Bergamt im Einzelfall nichts anderes anordnet. Das Bergamt kann die Einsatzleitung auch selbst übernehmen.
(5) In den Fällen der Abs. 3 und 4 ist diejenige Person zur Beratung des Einsatzleiters beizuziehen, der außerhalb der dort genannten Liegenschaften oder Betriebe die Leitung der eingesetzten Feuerwehren zustünde.
(6) Bei Einsätzen in Waldgebieten legt der Einsatzleiter die Schwerpunkte der Abwehrmaßnahmen im Benehmen mit der Forstbehörde fest.
(7) Bei mehreren zeitgleich ablaufenden Feuerwehreinsätzen zur Bewältigung eines oder mehrerer Ereignisse im Zuständigkeitsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde können besondere Führungsdienstgrade die Koordinierung der Einsätze im Bereich der Kreisverwaltungsbehörde übernehmen. Das persönliche Eintreffen an einer Einsatzstelle ist dazu nicht erforderlich. Die besonderen Führungsdienstgrade haben in diesem Fall gegenüber den Einsatzleitern an den einzelnen Einsatzstellen und gegenüber einer eingerichteten Kreiseinsatzzentrale im Rahmen dieser Koordinierung Weisungsbefugnis.
Der Kommandant der für den Einsatzort zuständigen Feuerwehr oder, wenn dieser beim Einsatz nicht anwesend war, der Einsatzleiter fertigt bei Bränden und technischen Hilfeleistungen einen Bericht über den Einsatz der Feuerwehren. Satz 1 gilt entsprechend für die Leiter von Werkfeuerwehren. Für Einsatzberichte nach Satz 1 muss, für Einsatzberichte nach Satz 2 soll die webbasierte Einsatznachbearbeitung verwendet werden.
§ 18 Landesfeuerwehrschulen 18
(1) Der Staat unterhält Landesfeuerwehrschulen in Geretsried, in Lappersdorf bei Regensburg und in Würzburg. Sie führen die Bezeichnungen "Staatliche Feuerwehrschule Geretsried", "Staatliche Feuerwehrschule Regensburg" und "Staatliche Feuerwehrschule Würzburg". Die Feuerwehrschulen sind dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet.
(2) Die Landesfeuerwehrschulen haben insbesondere Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Werkfeuerwehren sowie besondere Führungsdienstgrade im Brandschutz und im technischen Hilfsdienst auszubilden, soweit eine Ausbildung am Standort nicht möglich ist oder nicht ausreicht.
(3) Die Ausbildung zu Disponenten einer Integrierten Leitstelle in Bayern (Disponentenlehrgang) wird von der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried durchgeführt.
§ 19 Dienstgrad- und Funktionsabzeichen 18
Das Staatsministerium regelt Einzelheiten über Dienstgrad- und Funktionsabzeichen der Feuerwehren, Feuerwehrvereine und -verbände sowie der feuerwehrtechnischen Bediensteten des Freistaates Bayern im Wege der Bekanntmachung.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft 1.
____
1) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 29. Dezember 1981 (GVBl. 1081 S. 26) 18 18
3) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 750-15
4) (aufgehoben)
5) (aufgehoben)
| Anlage 1 18 (zu § 11 Abs. 1 Satz 1) |
Von den im Einsatzdienst verwendeten Fahrzeugen werden eingereiht:
1. In die Gruppe A:
Kommandowagen KdoW,
Einsatzleitwagen ELW1,
First-Responder-Fahrzeuge,
Löschfahrzeuge (z.B. Tragkraftspritzenfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 5.000 kg,
Gerätewagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 5.000 kg,
Mehrzweckfahrzeuge für den Mannschafts- und Gerätetransport,
Mannschaftstransportwagen,
Wechselladerfahrzeuge nach DIN 14505,
Abrollbehälter, sofern sie nicht zur Gruppe B gehören,
sämtliche Anhänger der Feuerwehr, soweit sie nicht zur Gruppe B gehören.
2. In die Gruppe B:
Einsatzleitwagen ELW2,
Löschfahrzeuge (z.B. Hilfeleistungslöschgruppen-, Löschgruppen-, Tanklöschfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5.000 kg,
Sonderlöschfahrzeuge,
Hubrettungsfahrzeuge (z.B. Drehleiter),
Rüstwagen,
Gerätewagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5.000 kg,
Versorgungs-Lastkraftwagen,
Schlauchwagen,
Kranwagen,
Abrollbehälter (AB) nach DIN 14505,
Ölschadenfahrzeuge und -anhänger,
Bootsanhänger mit Katastrophenschutzbooten oder vergleichbaren sonstigen Booten.
| Anlage 2 18 (zu § 8 Abs. 4 Satz 1) |
1. Bewertung
Die Gesamtnote am Ende des Lehrgangs setzt sich wie folgt zusammen:
| Zeitpunkt | Anteil an der Gesamtnote | |
| 1. | Leistungsnachweis | Am Ende der ersten Lehrgangswoche schriftlich |
| 2. | Leistungsnachweis | Am Ende der zweiten Lehrgangswoche schriftlich |
| 3. | Leistungsnachweis | Am Ende der dritten Lehrgangswoche schriftlich |
| 4. | Leistungsnachweis | Am Ende der vierten Lehrgangwoche schriftlich |
| 5. | Leistungsnachweis | Am Ende der fünften Lehrgangswoche schriftlich |
| 6. | Leistungsnachweis | Am Ende der sechsten Lehrgangswoche schriftlich |
| 7. | Abschlussprüfung | Am Ende der siebten Lehrgangswoche Schriftlicher, praktischer und mündlicher Leistungsnachweis |
Die Bewertung aller erbrachten Leistungsnachweise erfolgt immer nach folgendem Schema:
| 100 - 92 % | eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung | Note 1 | sehr gut |
| 91 - 81 % | eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung | Note 2 | gut |
| 80 - 67 % | eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende Leistung | Note 3 | befriedigend |
| 66 - 50 % | eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht | Note 4 | ausreichend |
| 49 - 30 % | eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung | Note 5 | mangelhaft |
| 29 - 0 % | eine völlig unbrauchbare Leistung | Note 6 | ungenügend |
2. Wiederholung
Die Abschlussprüfung kann bei Nichtbestehen innerhalb eines Jahres nach Lehrgangsende auf Antrag maximal einmal vollständig wiederholt werden. Nach Ablauf eines Jahres muss der gesamte Lehrgang wiederholt werden.
3. Rücktritt und Versäumnis
gilt der Leistungsnachweis als abgelegt und wird mit der Note 6 "ungenügend" bewertet. Dies gilt nicht, wenn der Rücktritt, das Versäumnis, die unterlassene oder nicht rechtzeitige Abgabe oder die Unterbrechung des Leistungsnachweises aus Gründen erfolgen, die von den Teilnehmern nicht zu vertreten sind; die Gründe sind dem Leiter bzw. der Leiterin der Prüfungskommission unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Tritt einer der unter a) bis d) aufgeführten Fälle in den ersten vier Lehrgangswochen ein, ist der gesamte Lehrgang zu wiederholen; wurden bereits vier Wochen des Lehrgangs absolviert, so sind an Stelle der nicht geleisteten Leistungsnachweise innerhalb einer vom Leiter bzw. der Leiterin der Prüfungskommission zu bestimmenden Zeit, in der Regel im nächsten Prüfungstermin, entsprechende Leistungsnachweise zu erbringen.
4. Täuschungsversuch
Die Prüfungskommission kann für Teilnehmer, die einen Täuschungsversuch begehen oder die ordnungsgemäße Durchführung des Leistungsnachweises in erheblichem Maße stören, den entsprechenden Leistungsnachweis mit der Note 6 "ungenügend" bewerten. Die Entscheidung ist bis zum Abschluss aller Leistungsnachweise zulässig.
5. Dokumentation
Über die Abschlussprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse und eventuelle Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
| (aufgehoben) | Anlage 3 18 |
 | ENDE | |