(3) Die Landkreise bestellen auf Vorschlag der Wehrleiter einen Kreisfeuerwehrinspekteur und seinen- Vertreter; sie bestellen Kreisausbilder und, soweit erforderlich, Kreisgerätewarte. Der Kreisfeuerwehrinspekteur- und sein Vertreter sind zu Ehrenbeamten zu ernennen. Im Benehmen mit den Wehrleitern kann ein hauptamtlicher feuerwehrtechnischer Bediensteter zum Kreisfeuerwehrinspekteur bestellt werden. Die Kreisausbilder und Kreisgerätewarte nehmen ein Ehrenamt im Sinne von § 12 der Landkreisordnung wahr. Die Kreisgerätewarte können auch hauptamtlich bestellt werden. Für die Kreisfeuerwehrinspekteure, ihre Vertreter, die Kreisausbilder und die Kreisgerätewarte gelten § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 5, für die Kreisausbilder und Kreisgerätewarte auch § 13 Abs. 4 entsprechend.

(3) Der Landrat kann im Benehmen mit den Wehrleitern und mit Zustimmung des Kreistags aus dem Kreis der hauptamtlichen feuerwehrtechnischen Bediensteten einen hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur und einen oder mehrere hauptamtliche Vertreter bestellen; wird kein hauptamtlicher Vertreter bestellt, findet für die Vertreter des hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteurs Satz 2, 5 und 6 entsprechende Anwendung. Wird ein hauptamtlicher Kreisfeuerwehrinspekteur nicht bestellt, so bestellt der Landrat nach Wahl durch die Wehrleiter einen ehrenamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur und einen oder mehrere Vertreter auf die Dauer von zehn Jahren und ernennt diese zu Ehrenbeamten auf Zeit; § 183 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241, BS 2030-1) in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung. Der Landrat bestellt nach Wahl durch die Jugendfeuerwehrwarte einen Kreisjugendfeuerwehrwart und einen oder mehrere Vertreter auf die Dauer von zehn Jahren sowie auf Vorschlag des Kreisfeuerwehrinspekteurs Kreisausbilder und, soweit erforderlich, Kreisgerätewarte; diese nehmen ein öffentliches Ehrenamt für den Landkreis wahr. Abweichend von Satz 3 Halbsatz 2 kann der Landrat die Kreisgerätewarte mit Zustimmung des Kreistags auch hauptamtlich bestellen. Für das Wahl- und Bestellungsverfahren nach den Sätzen 2 und 3 gilt § 14 Abs. 2 und 3 mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1. an die Stelle des Bürgermeisters tritt der Landrat und
2. an die Stelle der Verweisungen auf die §§ 27 und 40 Abs. 3 und 4 GemO treten die Verweisungen auf die §§ 20 und 33 Abs. 3 und 4 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188, BS 2020-2) in der jeweils geltenden Fassung.

Für die in den Sätzen 2 und 3 genannten ehrenamtlichen Funktionsträger gelten § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 8 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Verweisungen auf § 18 a Abs. 2 und die §§ 20 und 21 GemO die Verweisungen auf § 12 a Abs. 2 und die §§ 14 und 15 LKO treten." 

1. für die Umgebung
   aa) kerntechnischer Anlagen und
   bb) von Anlagen im Sinne des Anhangs 1 zur Störfall-Verordnung vom 27. Juni 1980 (BGBl. I S. 772), von denen Gefahren für mehrere Landkreise und kreisfreie Städte ausgehen können,
2. für sonstige Anlagen und gefahrbringende Ereignisse, die zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern,

aufzustellen und fortzuschreiben,

1. für die Umgebung kerntechnischer Anlagen,
2. für sonstige Gefahr bringende Ereignisse,

von denen Gefahren ausgehen können, die mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte betreffen und zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern, aufzustellen und fortzuschreiben,".

(1) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen nehmen ein Ehrenamt im Sinne des § 18 der Gemeindeordnung wahr. Sie haben an angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen und den dort ergangenen Weisungen nachzukommen. Sie dürfen durch ihren Dienst in der Feuerwehr keine unzumutbaren Nachteile erleiden; § 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

(2) Der Verdienstausfall nach § 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung umfaßt bei Arbeitnehmern auch den entgangenen Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen und den Beiträgen für die Bundesanstalt für Arbeit sowie die entgangenen freiwilligen Arbeitgeberleistungen. Wird den als Arbeitnehmer tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren für die Zeit der Ausübung ihres Dienstes der Arbeitsverdienst fortgewährt, sind ihren Arbeitgebern auf Antrag die fortgewährten Leistungen einschließlich der Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen für die Sozialversicherung und die Bundesanstalt für Arbeit sowie freiwillige Arbeitgeberleistungen zu erstatten. Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung sind Arbeiter, Angestellte und zur Ausbildung Beschäftigte. Ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die nicht Arbeitnehmer sind, wird der Verdienstausfall in Form eines pauschalierten Stundenbetrags ersetzt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend für Leistungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz vom 27. Juli 1969 (BGBl. I S. 946), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2241), wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist. Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als dem privaten Arbeitgeber nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften ein Erstattungsanspruch zusteht. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung. Das gleiche gilt für die Heranziehung zu Einsätzen, bei denen aufgrund des § 37 Kostenersatz geleistet worden ist.

(5) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sind von der Gemeinde über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus zusätzlich gegen Dienstunfälle zu versichern. Diese Versicherung muß sich auch auf Feuerwehrangehörige erstrecken, die nicht Arbeitnehmer sind.

(6) Den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird Dienstkleidung unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

(7) Für den Ersatz von Sachschäden und für die Haftung bei schuldhafter Verletzung der Dienstpflichten finden die Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes über Ehrenbeamte entsprechende Anwendung.

(8) Die Feuerwehrangehörigen in den Landkreisen mit Kreisfeuerwehrinspekteuren, die nach § 5 Abs. 3 Satz 3 bestellt worden sind, und in den kreisfreien Städten mit hauptamtlichen Stadtfeuerwehrinspekteuren wählen zur Wahrnehmung ihrer Interessen einen Kreis- oder Stadtfeuerwehrobmann. Die Wahl erfolgt für fünf Jahre; Wiederwahl ist möglich.

§ 14 Leitung der Gemeindefeuerwehr

(1) Die Feuerwehr untersteht als gemeindliche Einrichtung dem Bürgermeister. Er bestellt

1. in kreisfreien Städten ohne Berufsfeuerwehr, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden den Wehrleiter und seinen Stellvertreter im Benehmen mit dem Gemeinderat auf Vorschlag der Feuerwehrangehörigen,
2. in Verbandsgemeinden den Wehrleiter und seinen Stellvertreter im Benehmen mit dem Verbandsgemeinderat auf Vorschlag der Wehrführer,
3. in Ortsgemeinden den Führer der örtlichen Feuerwehreinheit (Wehrführer) und seinen Stellvertreter auf Vorschlag der Feuerwehrangehörigen und im Benehmen mit dem Wehrleiter und dem Ortsbürgermeister.

In Gemeinden mit Berufsfeuerwehr ist der Leiter der Berufsfeuerwehr Wehrleiter. In kreisfreien Städten führt der Wehrleiter die Bezeichnung Stadtfeuerwehrinspekteur.

(2) Der Bürgermeister bestellt auf Vorschlag des Wehrleiters, bei Ortsgemeinden auch im Benehmen mit den Wehrführern und Ortsbürgermeistern, Führer und Unterführer.

(3) Die ehrenamtlichen Wehrleiter und Wehrführer sowie ihre Stellvertreter sind zu Ehrenbeamten zu ernennen.

(4) Der Wehrleiter ist für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr verantwortlich. Er hat den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten.

(5) Der Bürgermeister kann im Benehmen mit dem Gemeinderat (Verbandsgemeinderat) aus wichtigem Grund

1. den ehrenamtlichen Wehrleiter nach Anhörung der Feuerwehrangehörigen, in Verbandsgemeinden nach Anhörung der Wehrführer,
2. den Wehrführer nach Anhörung der Feuerwehrangehörigen im Benehmen mit dem Wehrleiter und dem Ortsbürgermeister

verabschieden; für die Stellvertreter gilt diese Regelung entsprechend. Der Bürgermeister kann die Führer und Unterführer aus wichtigem Grund nach Anhörung des Wehrleiters, in Ortsgemeinden auch des Ortsbürgermeisters und des Wehrführers, von ihrer Funktion entbinden.

(1) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen nehmen ein öffentliches Ehrenamt für die Gemeinde wahr. Sie haben an angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr teilzunehmen und den dort ergangenen Weisungen nachzukommen. Die §§ 20 und 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153, BS 2020-1) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend; für Feuerwehrangehörige, die zu Ehrenbeamten ernannt werden, gelten anstelle der §§ 20 und 21 GemO die Vorschriften des Beamtenrechts.

(2) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen durch ihren Dienst in der Feuerwehr keine unzumutbaren Nachteile, insbesondere keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis, erleiden; § 18 a Abs. 2 GemO gilt entsprechend. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr auf Anforderung der Gemeinde, bei Einsätzen auch während der zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendigen Zeit, entfällt für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen die Pflicht zur Arbeitsleistung. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie aller freiwilligen Arbeitgeberleistungen fortzugewähren, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären. Privaten Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt; öffentliche Arbeitgeber haben keinen Erstattungsanspruch. Satz 4 gilt entsprechend für Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014 - 1065 -) in der jeweils geltenden Fassung, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist.

(3) Wird ein ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger für die Dauer eines Arbeitstages von der Arbeit freigestellt, wird bei feststehender Arbeitszeit die auf diesen Arbeitstag entfallende Arbeitszeit, bei gleitender Arbeitszeit die für den jeweiligen Arbeitstag geltende Kernarbeitszeit angerechnet. Abweichend von Satz 1 ist bei gleitender Arbeitszeit die auf diesen Tag entfallende durchschnittliche Arbeitszeit anzurechnen, wenn der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige den Zeitpunkt für die Ausübung des Ehrenamts nicht selbst bestimmen kann. Beträgt die Dauer der notwendigen Abwesenheit keinen ganzen Arbeitstag, gilt Satz 2 entsprechend, wenn die Dauer der durch den Feuerwehrdienst verursachten Abwesenheit mehr als zwei Stunden beträgt und die Arbeitsaufnahme anschließend nicht mehr zumutbar ist; Entsprechendes gilt, wenn die Arbeit wegen der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr auf Anforderung der Gemeinde, bei Einsätzen auch wegen der zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendigen Zeit, verspätet aufgenommen wird.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Landesbeamte mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1. für Landesbeamte, die im Hauptamt Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, entfällt die Pflicht zur Dienstleistung nur, soweit nicht die Erfüllung dringender hauptamtlicher Pflichten vorrangig ist, und
2. die Gemeinde hat vor der Teilnahme von Landesbeamten an Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr das Einvernehmen mit dem Dienstherrn herbeizuführen, das nur versagt werden darf, wenn dringende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(5) Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr, die auf Anforderung der Gemeinde während der Arbeitszeit erfolgen soll, hat der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige dem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen. Übungen und sonstige Veranstaltungen der Feuerwehr sollen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt werden.

(6) Ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, wird der Verdienstausfall auf Antrag in Form eines pauschalierten Stundenbetrags ersetzt.

(7) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen baren Auslagen. Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, haben anstelle eines Auslagenersatzes nach Satz 1 Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung. Satz 2 gilt für die Heranziehung zu Einsätzen, bei denen aufgrund des § 36 Kostenersatz geleistet worden ist, und für die Heranziehung zu Sicherheitswachen aufgrund des § 33 oder anderer Vorschriften entsprechend; für die Heranziehung zu anderen Einsätzen kann die Gemeinde eine Aufwandsentschädigung gewähren. Das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und die Höhe der Aufwandsentschädigung, bestimmt die Hauptsatzung.

(8) Den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird Dienstkleidung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sind von der Gemeinde über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus zusätzlich gegen Dienstunfälle zu versichern; diese Versicherung muss sich auch auf Feuerwehrangehörige erstrecken, die nicht Arbeitnehmer sind. Für den Ersatz von Sachschäden und für die Haftung bei schuldhafter Verletzung der Dienstpflichten finden die Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes über Ehrenbeamte entsprechende Anwendung.

(9) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in den Landkreisen mit hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteuren sowie in den Gemeinden mit hauptamtlichen Wehrleitern wählen zur Wahrnehmung ihrer Interessen jeweils einen Feuerwehrobmann. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von zehn Jahren; Wiederwahl ist möglich.

§ 14 Leitung der Gemeindefeuerwehr

(1) Die Feuerwehr untersteht als gemeindliche Einrichtung dem Bürgermeister. In Gemeinden mit Berufsfeuerwehr ist der Leiter der Berufsfeuerwehr Wehrleiter. In einer Gemeinde mit Freiwilliger Feuerwehr mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen kann der Bürgermeister jeweils einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen zum hauptamtlichen Wehrleiter und zum hauptamtlichen stellvertretenden Wehrleiter bestellen. Im übrigen bestellt der Bürgermeister folgende ehrenamtliche Führungskräfte auf die Dauer von zehn Jahren und ernennt diese zu Ehrenbeamten auf Zeit:

1. in kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten und verbandsfreien Gemeinden
   1. den Wehrleiter und einen oder mehrere Vertreter und
   2. die Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, und deren Vertreter nach Wahl durch die Feuerwehrangehörigen der jeweiligen Feuerwehreinheit,
2. in Verbandsgemeinden den Wehrleiter und einen oder mehrere Vertreter nach Wahl durch die Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, und
3. in den Ortsgemeinden

1. den Führer der örtlichen Feuerwehreinheit (Wehrführer) und seinen Vertreter sowie
2. die Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, und deren Vertreter nach Wahl durch die Feuerwehrangehörigen der jeweiligen Feuerwehreinheit.

Auf die Ehrenbeamten auf Zeit nach Satz 4 findet § 183 Abs. 1 LBG keine Anwendung. Weiterhin bestellt der Bürgermeister auf Vorschlag des Wehrleiters, in Ortsgemeinden auch im Benehmen mit dem Wehrführer,

1. die übrigen ehrenamtlichen Führer und Unterführer
   sowie
2. in Feuerwehreinheiten mit Jugendfeuerwehr im Benehmen mit den Angehörigen der Jugendfeuerwehr in der Regel einen ehrenamtlichen Jugendfeuerwehrwart und seinen Vertreter auf die Dauer von zehn Jahren.

(2) Jede Wahl nach Absatz 1 Satz 4 findet in einer Versammlung aller Wahlberechtigten statt, zu der der Bürgermeister oder ein Beauftragter die Wahlberechtigten mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung nach § 27 GemO unter Mitteilung der Tagesordnung einlädt. Wahlberechtigt sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 1 und 3 die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Den Vorsitz in der Versammlung führt der Bürgermeister oder ein Beauftragter. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhält; § 40 Abs. 3 und 4 GemO gilt entsprechend.

(3) Der gemäß Absatz 2 Gewählte bedarf der Bestätigung durch den Bürgermeister. Diese ist zu versagen, wenn der Gewählte fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen wichtigen Gründen ungeeignet ist. Bei Fehlen der erforderlichen Ausbildung kann die Bestätigung unter der Bedingung erteilt werden, dass die Ausbildung binnen zwei Jahren, in besonderen Fällen binnen drei Jahren nachzuholen ist; während dieser Zeit wird der Feuerwehrangehörige vorübergehend mit der Wahrnehmung der betreffenden Führungsfunktion beauftragt.

(4) Der Wehrleiter ist für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr verantwortlich. Er hat den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. In kreisfreien Städten führt er die Bezeichnung Stadtfeuerwehrinspekteur.

(5) Der Bürgermeister kann aus wichtigem Grund von

ihrer ehrenamtlichen Führungsfunktion entbinden:

1. den Wehrleiter nach Anhörung der Feuerwehrangehörigen der jeweiligen Feuerwehreinheit, in Verbandsgemeinden nach Anhörung der Wehrführer und Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, sowie im Benehmen mit dem Gemeinderat, in Verbandsgemeinden dem Verbandsgemeinderat,
2. den Wehrführer und die Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, nach Anhörung der Feuerwehrangehörigen der jeweiligen Feuerwehreinheit sowie im Benehmen mit dem Wehrleiter und dem Gemeinderat, in Verbandsgemeinden dem Verbandsgemeinderat,
3. die gemäß Absatz 1 Satz 6 Nr. 1 Bestellten nach Anhörung des Wehrleiters, in Ortsgemeinden auch des Wehrführers, und
4. die gemäß Absatz 1 Satz 6 Nr. 2 Bestellten nach Anhörung des Wehrleiters, in Ortsgemeinden auch des Wehrführers, und der Angehörigen der Jugendfeuerwehr.

Satz 1 gilt für die bestellten Vertreter dieser ehrenamtlichen Führungskräfte entsprechend."

(1) Vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen bestehen Rechte und Pflichten der Mitglieder nur gegenüber der Hilfsorganisation, der sie angehören. Soweit die organisationseigenen Regelungen nichts Abweichendes bestimmen, gilt § 13 Abs. 7 entsprechend.

(2) Die Mitglieder der Hilfsorganisationen leisten ihren Dienst unentgeltlich. Sie dürfen durch ihren Dienst in der Allgemeinen Hilfe keine unzumutbaren Nachteile erleiden; sie sind für die Dauer der Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen durch ihre Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen.

(3) Die Rechtsverhältnisse zwischen den öffentlich-rechtlichen Hilfsorganisationen des Bundes oder anderer Länder und deren Mitgliedern bleiben unberührt.

(1) Vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen bestehen Rechte und Pflichten der Helfer nur gegenüber der Hilfsorganisation, der sie angehören. Soweit die organisationseigenen Regelungen nichts Abweichendes bestimmen, gelten die Regelungen für ehrenamtliche Feuerwehr-angehörige entsprechend.

(2) Die Helfer der Hilfsorganisationen leisten ihren Dienst unentgeltlich.

(3) Die Rechtsverhältnisse zwischen den öffentlich-rechtlichen Hilfsorganisationen des Bundes oder anderer Länder und deren Helfern bleiben unberührt."

1. der Brandschutzdienst,
2. der Technische Dienst,
3. der Bergungsdienst,
4. der Instandsetzungsdienst,
5. der Sanitätsdienst,
6. der ABC-Dienst,
7. der Betreuungsdienst,
8. der Veterinärdienst,
9. der Fernmeldedienst,
10. der Versorgungsdienst

1. Führung,
2. Brandschutz,
3. technische Hilfe,
4. Instandsetzung,
5. Gefahrstoffe,
6. Betreuung,
7. Versorgung und
8. Sanitätsdienst."

3. der Regierungspräsident bei Gefahren im Sinne von § 6 Nr. 1 oder bei sonstigen Gefahren, von denen mehrere Landkreise und kreisfreie Städte betroffen sind,

3. der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei Gefahren im Sinne des § 6 Nr. 1,".

Bei Veranstaltungen, bei denen Brandgefahren oder andere Gefahren drohen, sind eine Brandsicherheitswache und eine Sanitätswache einzurichten. Der Veranstalter trägt die Kosten.

Die nach § 32 Abs. 2 zuständige Behörde, in den Fällen des § 6 Nr. 1 Buchst. b die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, kann im Benehmen mit den Aufgabenträgern nach § 2 Abs. 1 bei Veranstaltungen, bei denen im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses eine größere Anzahl von Menschen gefährdet werden kann, vom Veranstalter verlangen, dass eine Brandsicherheitswache und eine Sanitätswache eingerichtet werden (Sicherheitswache) sowie deren Art und Umfang bestimmen. Der Veranstalter trägt die Kosten. § 36 Abs. 4 gilt entsprechend."

1. durch die Sanitätsdienste der Polizei,
2. innerhalb des Betriebsbereichs mit Kraftfahrzeugen durch
   1. Krankenhäuser oder Heilanstalten,
   2. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
3. von kranken Personen, die, in der Regel nach ärztlicher Beurteilung, keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit anderen als den in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeugen (Krankenfahrten).

1. durch die Sanitätsdienste der Polizei, der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes in ihrem jeweiligen Bereich,
2. durch Krankenhäuser oder Heilanstalten bei innerklinischen Krankentransporten innerhalb von Krankenhausverbünden,
3. durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung innerhalb ihres Betriebsbereichs,
4. von kranken Personen, die, in der Regel nach ärztlicher Beurteilung, keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit anderen als den in Absatz 1 genannten Kraft- oder Luftfahrzeugen (Krankenfahrten),
5. von behinderten Personen, sofern deren Hilfs- oder Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf ihre Behinderung zurückzuführen ist."

1. die Rettungsdienstbereiche,
2. die Standorte der Rettungsleitstellen und Rettungswachen,
3. die Standorte der Rettungshubschrauber und
4. die Anzahl und die Art der insgesamt vorzuhaltenden mobilen Rettungsmittel.

1. die Rettungsdienstbereiche,
2. die Standorte der Leitstellen und Rettungswachen,
3. die Anzahl und Art der insgesamt vorzuhaltenden mobilen Rettungsmittel einschließlich der Krankenkraftwagen für die Durchführung von Intensivtransporten,
4. die Standorte für Notarztwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge,
5. die Standorte der Luftfahrzeuge."

(1) Die Rettungsleitstelle ist die Einsatzzentrale für den gesamten Rettungsdienst eines Rettungsdienstbereichs. Sie koordiniert die Dienstpläne der Rettungswachen und veranlasst und lenkt den Einsatz der Rettungsmittel.

(2) Die Rettungsleitstelle muss mit den notwendigen Fernmeldeeinrichtungen ausgestattet, ständig besetzt und erreichbar sein. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Annahme aller Hilfeersuchen,
2. Regelung und Koordinierung der Einsätze aller mobilen Rettungsmittel in ihrem Zuständigkeitsbereich,
3. Weisungsbefugnis gegenüber den im Rettungsdienst tätigen Personen während der Einsatzbereitschaft und des Einsatzes,
4. Überwachung der Funkgespräche und Einsatzfahrten.

Die für den Standort eines Luftrettungsmittels zuständige Rettungsleitstelle veranlasst dessen Einsätze in seinem gesamten Einsatzbereich.

(3) Die Rettungsleitstelle arbeitet mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Polizei, der Feuerwehr und den anderen Hilfsorganisationen der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes zusammen. Sie hat sich über die Dienst- und Aufnahmebereitschaft der Krankenhäuser zu informieren und einen zentralen Krankenhausbettennachweis zu führen (§§ 33 und 34 des Landeskrankenhausgesetzes). Sie gibt Auskunft über freie Betten in den angeschlossenen Krankenhäusern und unterrichtet das aufnehmende Krankenhaus unverzüglich über eine bevorstehende Belegung.

(4) Die Rettungsleitstelle wird von der zuständigen Behörde eingerichtet, besetzt und unterhalten. Die zuständige Behörde soll diese Aufgabe der größten mit der Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich beauftragten Sanitätsorganisationen übertragen; § 5 findet entsprechend Anwendung. Sind in einem Rettungsdienstbereich mehrere Sanitätsorganisationen tätig, so sind sie im Falle des Satzes 2 an der Besetzung der Rettungsleitstelle zu beteiligen.

(5) Benachbarte Rettungsleitstellen haben sich gegenseitig zu unterstützen, soweit dadurch die Wahrnehmung eigener Aufgaben nicht gefährdet wird.

(6) Für technische Hilfe im Rettungsdienst sind die Hilfsorganisationen nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247, BS 213-30) anzufordern.

(1) Die Integrierte Leitstelle (Leitstelle) ist innerhalb eines Rettungsdienstbereiches

1. Einsatzzentrale für den gesamten Rettungsdienst,
2. Einrichtung zur Alarmierung und zur Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz.

(2) Die Leitstelle muss mit den notwendigen Fernmeldeeinrichtungen ausgestattet, ständig besetzt und erreichbar sein. Sie muss ferner über eine informationstechnische Ausstattung verfügen, die die Erstellung und Bearbeitung statistischer Unterlagen insbesondere für die Prüfung der Einhaltung der Hilfeleistungsfrist und der Wartezeit nach § 8 Abs. 2 ermöglicht.

(3) Die Leitstelle hat innerhalb des Rettungsdienstbereiches folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme nicht polizeilicher Notrufe,
2. im Rettungsdienst:
   1. Entgegennahme und Bearbeitung aller Hilfeersuchen,
   2. Regelung und Koordinierung der Einsätze aller Rettungsmittel,
   3. organisatorische Weisungsbefugnis gegenüber den im Rettungsdienst tätigen Personen während der Einsatzbereitschaft und des Einsatzes; die Leitstelle hat grundsätzlich das dem Einsatzort nächstbefindliche geeignete Rettungsmittel einzusetzen,
3. im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz:
   1. Meldekopf für den Feuerwehrruf und europäischen Notruf 112,
   2. Alarmierungsstelle zur Erst- und Nachalarmierung von Einheiten und Einrichtungen der Feuerwehr und der anderen Hilfsorganisationen,
   3. Einrichtung zur Führungsunterstützung in Zusammenarbeit mit den Feuerwehreinsatzzentralen,
4. Funküberwachung für die Kanäle der im Rettungsdienst, im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe oder im Katastrophenschutz tätigen Einheiten und Einrichtungen.

Die für den Standort eines Luftfahrzeugs zuständige Leitstelle veranlasst dessen Einsätze in seinem gesamten Einsatzbereich.

(4) Die Leitstelle arbeitet mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst der Landeskassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der Polizei, der Feuerwehr und den anderen Hilfsorganisationen der Allgemeinen Hilfe sowie des Katastrophenschutzes zusammen. Die Landeskassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz sowie die Anbieter des Haus-Notrufs und sonstiger sozialer Dienste können sich im Einvernehmen mit dem Träger der Leitstelle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dieser Einrichtung bedienen.

(5) Die Leitstelle hat sich über die Dienst- und Aufnahmebereitschaft der Krankenhäuser zu informieren und einen Krankenhausbettennachweis zu führen (§§ 33 und 34 des Landeskrankenhausgesetzes). Sie gibt Auskunft über freie Betten in den angeschlossenen Krankenhäusern und unterrichtet das aufnehmende Krankenhaus unverzüglich über eine bevorstehende Belegung.

(6) Die Leitstelle wird von der zuständigen Behörde wie folgt eingerichtet, besetzt und unterhalten:

1. in Rettungsdienstbereichen mit einer Feuerwehrleitstelle einer Berufsfeuerwehr bei dieser unter der gemeinsamen Trägerschaft der betroffenen Gebietskörperschaft und einer, in der Regel der größten, mit der Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich beauftragten Sanitätsorganisation; die Sanitätsorganisation stellt das für die Leitstellenaufgaben im Rettungsdienst erforderliche Personal,
2. in den übrigen Rettungsdienstbereichen unter der Trägerschaft einer, in der Regel der größten, mit der Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich beauftragten Sanitätsorganisation; die zuständige Behörde stellt das für die Leitstellenaufgaben im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz erforderliche Personal.

Sind in einem Rettungsdienstbereich mehrere Sanitätsorganisationen tätig, gilt § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 entsprechend.

(7) Benachbarte Leitstellen haben sich gegenseitig zu unterstützen, soweit dadurch die Wahrnehmung eigener Aufgaben nicht gefährdet wird.

(8) Für technische Hilfe im Rettungsdienst sind die Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247, BS 213-50) in der jeweils geltenden Fassung anzufordern."

(2) Die Vorhaltezeiten und die Anzahl der für eine Rettungswache erforderlichen mobilen Rettungsmittel, wie Krankenkraftwagen (§ 21 Abs. 2 Satz 1) oder Sonderfahrzeuge, werden im Einvernehmen mit den Sanitätsorganisationen und den Verbänden der Kostenträger von der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Landesrettungsdienstplanes so festgelegt, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in der Regel innerhalb einer Fahrzeit von max. 15 Minuten nach dem Eingang des Hilfeersuchens bei der Rettungsleitstelle erreicht werden kann (Hilfeleistungsfrist); kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Ministerium des Innern.

(2) Die Vorhaltezeiten und die Anzahl der für eine Rettungswache erforderlichen Krankenkraftwagen (§ 21 Abs. 2 Satz 1) werden im Benehmen mit den Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen und im Einvernehmen mit den Verbänden der Kostenträger von der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Landesrettungsdienstplanes so festgelegt, dass im Notfalltransport jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in der Regel innerhalb einer Fahrzeit von maximal 15 Minuten nach dem Eingang des Hilfeersuchens bei der Leitstelle erreicht werden kann (Hilfeleistungsfrist). Im Krankentransport soll die Wartezeit bis zum Eintreffen des Krankenkraftwagens in der Regel 40 Minuten nach Eingang der Anforderung des Fahrzeugs bei der Leitstelle nicht überschreiten; dies gilt nicht für Krankentransporte, die mindestens am Tag zuvor angefordert werden können. Kommt eine Einigung über die Vorhaltung nicht zustande, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion."

(1) Die zuständige Behörde beaufsichtigt die mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Sanitätsorganisationen oder andere im Rettungsdienst tätige Einrichtungen, um sicherzustellen, dass der Rettungsdienst die ihm obliegenden Aufgaben erfüllt. Bei Aufgaben, die den Bereich der Gesundheitsverwaltung berühren, sind die Behörden der Gesundheitsverwaltung zu beteiligen.

(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung des Rettungsdienstes. Die zuständige Behörde kann den Sanitätsorganisationen Weisungen erteilen.

(1) Die zuständige Behörde beaufsichtigt die mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Sanitätsorganisationen und sonstigen Einrichtungen, um sicherzustellen, dass der Rettungsdienst die ihm obliegenden Aufgaben erfüllt. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat die zuständige Behörde einen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und einen oder mehrere Vertreter zu bestellen; diese können zu Ehrenbeamten ernannt werden. § 22 Abs. 4 dieses Gesetzes sowie § 8 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG) vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485, BS 2120-1) und die Landesverordnung über Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des öffentlichen Gesundheitsdienstes vom 27. Februar 1997 (GVBl. S. 95, BS 2120-1-1) in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. Im Einvernehmen mit den Kostenträgern können der Ärztliche Leiter Rettungsdienst und ein Vertreter auch hauptamtlich bestellt werden. Bei ehrenamtlicher Bestellung oder Ernennung zum Ehrenbeamten muss der Ärztliche Leiter Rettungsdienst in der präklinischen und klinischen Notfallversorgung tätig sein. Die Kosten für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst trägt die zuständige Behörde. Bei Aufgaben, die den Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes berühren, sind die hierfür zuständigen Behörden (§ 2 ÖGdG) zu beteiligen.

(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung sowie die medizinische Qualität und das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst. Die zuständige Behörde kann den Sanitätsorganisationen und sonstigen Einrichtungen Weisungen erteilen."

1. die Kostenträger des Rettungsdienstes zu 50 v. H. im Rahmen der Benutzungsentgelte (§ 12 Abs. 1 Satz 3),
2. das Land zu 40 v. H.,
3. die dem jeweiligen Rettungsdienstbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Städte im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl zu 10 v. H.

Die Beträge nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sind den Trägern der Leitstelle (§ 7 Abs. 6) zu erstatten. Das Land kann den Landkreisen und kreisfreien Städten, in den Fällen des § 5 den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen, nach Maßgabe des Haushaltsplanes Zuwendungen zu den Kosten sonstiger lang- und mittelfristiger Investitionen gewähren; nicht zuwendungsfähig sind die Kosten der Krankenkraftwagen und Luftfahrzeuge und der zum Verbrauch bestimmten Güter. Die Zuwendungen nach Satz 4 werden nach pauschalierten Beträgen gewährt."

(2) Die Benutzungsentgelte werden auf Landesebene zwischen den Verbänden der Kostenträger einerseits sowie den zuständigen Behörden andererseits vereinbart. In den Fällen des § 5 Abs. 1 wird die Vereinbarung mit den Landesverbänden der Sanitätsorganisationen abgeschlossen; die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Ministers des Innern.

(2) Die Benutzungsentgelte werden auf Landesebene zwischen den Verbänden der Kostenträger einerseits sowie den zuständigen Behörden, in den Fällen des § 5 den Landesverbänden der Sanitätsorganisationen oder den sonstigen Einrichtungen, andererseits vereinbart; für Teilleistungen können Teilvereinbarungen abgeschlossen werden. Für Einsätze im Rettungsdienst, die den Krankenhäusern von den Sanitätsorganisationen oder sonstigen Einrichtungen für Verbringungsfahrten als allgemeine Krankenhausleistungen in Rechnung gestellt werden, können unter Beteiligung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz gesonderte Benutzungsentgelte vereinbart werden. Die Vereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums."

1. beim Krankentransport mindestens eine Ausbildung als Rettungshelfer hat,
2. beim Notfalltransport oder bei Notarzt-Einsatzfahrzeugen
   1. mindestens eine Ausbildung als Rettungssanitäter im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) in der jeweils geltenden Fassung hat oder
   2. an einem Lehrgang nach § 4 RettAssG teilgenommen und die staatliche Prüfung bestanden hat.

1. beim Krankentransport mindestens eine Ausbildung zum Rettungshelfer (Absatz 6) hat,
2. beim Notfalltransport oder bei Notarzt-Einsatzfahrzeugen in der Regel an einem Lehrgang nach § 4 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) in der jeweils geltenden Fassung teilgenommen und die staatliche Prüfung bestanden, mindestens aber eine Ausbildung zum Rettungssanitäter (Absatz 6) hat."

(5) Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass die erforderliche Anzahl von Notärzten zur Verfügung steht. Die niedergelassenen Ärzte wirken im Rahmen des Sicherstellungsauftrages nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 - 2482 -) in der jeweils geltenden Fassung im Rettungsdienst mit. Soweit darüber hinaus Bedarf besteht, sind die Krankenhausträger im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit verpflichtet, Ärzte gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten zur Verfügung zu stellen.

(5) Das im Rettungsdienst sowie in der Leitstelle eingesetzte Personal ist zur laufenden Fort- und Weiterbildung verpflichtet."