Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 3a (aufgehoben)
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
§ 7a Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 7b (aufgehoben)
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Rückforderung von Bezügen
§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 14a Versorgungsrücklage
§ 15 Dienstlicher Wohnsitz
§ 16 Amt, Dienstgrad
§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 17a Zahlungsweise
§ 17b Lebenspartnerschaft
Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19a Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten
§ 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B
§ 21 (aufgehoben)
§ 22 (aufgehoben)
§ 23 Eingangsämter für Beamte
§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25 (aufgehoben)
§ 26 (aufgehoben)
§ 27 Bemessung des Grundgehaltes
§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31 Weggefallen
Unterabschnitt 3
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 32 Bundesbesoldungsordnung W
§ 32a Bemessung des Grundgehaltes
§ 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 33 Leistungsbezüge
§ 34 (aufgehoben)
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage
§ 36 (aufgehoben)
Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte
§ 37 Bundesbesoldungsordnung R
§ 38 Bemessung des Grundgehaltes
Abschnitt 3
Familienzuschlag
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages
§ 40 Stufen des Familienzuschlages
§ 41 Änderung des Familienzuschlages
Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 42b Prämie für besondere Einsatzbereitschaft
§ 43 Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
§ 43b (aufgehoben)
§ 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48 Mehrarbeitsvergütung
§ 49 Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
§ 50c Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
Abschnitt 5
Auslandsbesoldung
§ 52 Auslandsdienstbezüge
§ 53 Auslandszuschlag
§ 54 Mietzuschuss
§ 55 Kaufkraftausgleich
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag
§ 57 Auslandsverpflichtungsprämie
§ 58 Zulage für Kanzler an großen Botschaften
§ 58a (aufgehoben)
Abschnitt 6
Anwärterbezüge
§ 59 Anwärterbezüge
§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung
§ 61 Anwärtergrundbetrag
§ 62 Anwärtererhöhungsbetrag
§ 63 Anwärtersonderzuschläge
§ 64 Weggefallen
§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 7
(aufgehoben)
§ 67 (aufgehoben)
§ 68 (aufgehoben)
Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten
§ 69a Heilfürsorge für Soldaten
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
§ 70a Dienstkleidung für Beamte
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
§ 72a (aufgehoben)
§ 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
§ 75 Übergangszahlung
§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
§ 79 (aufgehoben)
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
§ 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
§ 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82 (aufgehoben)
§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
§ 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85 Anwendungsbereich in den Ländern
§ 86 (aufgehoben)
Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
I. Allgemeine Vorbemerkungen
1. Amtsbezeichnungen
2. "Direktor und Professor" in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3
2a. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern
II. Stellenzulagen
4. Zulage für militärische Führungsfunktionen
4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel
5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes
5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr
6. Zulage für Soldaten und Beamte in fliegerischer Verwendung
6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal
7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
8. Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten
8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung oder in der satellitengestützten abbildenden Aufklärung oder der Luftbildauswertung
8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
8c. Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
9. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
9a. Zulage im maritimen Bereich
10. Zulage für Beamte der Feuerwehr
11. Zulage für Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte
12. Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker
13. Zulagen für Beamte der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung
14. Zulage für Flugsicherungslotsen
III. Andere Zulagen
15. Zulage für Kanzler an großen Botschaften
16. Zulage für Beamte des Bundeskriminalamtes
17. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Bundesbesoldungsordnung A
Aufsteigende Gehälter
Besoldungsgruppe
A 2
A 3
A 4
A 5
A 6
A 7
A 8
A 9
A 10
A 11
A 12
A 13
A 14
A 15
A 16
Bundesbesoldungsordnung B
Feste Gehälter
Besoldungsgruppe
Anlage II (zu § 32 Satz 1)
Bundesbesoldungsordnung W
Vorbemerkungen
1. Zulagen
2. Dienstbezüge für Professoren als Richter
3. Amtsbezeichnungen
Besoldungsgruppe
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
1. Amtsbezeichnungen
2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden
Besoldungsgruppe
Anlage IV Grundgehalt
Anlage V Familienzuschlag
Anlage VI Auslandszuschlag
Anlage VII (aufgehoben)
Anlage VIII Anwärtergrundbetrag
Anlage IX Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen