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zur Fassung 2009/10

Art. 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Freistaates Bayern sowie Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
2. Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare,
3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge gegen die unter Nr. 1 genannten Dienstherren.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Es gilt auch nicht für Anwärterinnen und Anwärter, die sich bereits am 31. Dezember 1998 in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf befunden haben.

(3) Soweit in anderen Rechtsnormen auf Vorschriften und Anlagen Bezug genommen wird, die durch Art. 2 Abs. 4 und 5 ersetzt werden, gilt insoweit dieses Gesetz.

Art. 2 Anpassung der Besoldung

(1) Um 3 v. H. werden ab 1. Oktober 2007 erhöht:

1. die Grundgehaltssätze, die Amtszulagen, die allgemeine Stellenzulage, der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und die Anwärtergrundbeträge ausgehend von den sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Beträgen,
2. die Beträge der Zulagen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
3. die Beträge der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
4. die Amtszulagen nach Anlage 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) in der am 30. September 2007 geltenden Fassung,
5. die Grundgehaltssätze für Ämter der Bayerischen Besoldungsordnung HS kw nach Teil 2 des Anhangs zu den Besoldungsordnungen der Anlage 1 BayBesG in der am 30. September 2007 geltenden Fassung,
6. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
7. die Grundgehaltssätze in der am 31. August 2006 nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes geltenden Bundesbesoldungsordnung C sowie die allgemeine Stellenzulage zu Besoldungsgruppe C 1 ausgehend von den sich aus Anlage 1 zur Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1843) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Beträgen,
8. die in festen Beträgen festgesetzten Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den sich aus den Grundgehaltssätzen der Nr. 7 ergebenden Beträgen.

(2) Die Erhöhung nach Abs. 1 gilt entsprechend für

1. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge, die nach Art. 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322), geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl I S. 334), fortgelten,
2. die besonderen Grundgehaltssätze, die bei Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern 1975 als fortgeltendes Recht festgelegt worden sind, sowie Rahmensätze, Höchstbeträge und Mit-' telbeträge oder sonstige festgesetzte Grundgehaltssätze.

(3) Der Familienzuschlag nach Abs. 1 Nr 1 wird für das dritte und jedes weitere Kind um 50 Euro erhöht.

(4) Die Anlagen IV, V, VIII und IX zum Bundesbesoldungsgesetz werden durch die Anlagen 1 bis 4, 7, 9 und 10 dieses Gesetzes ersetzt, aus denen sich die erhöhten Beträge nach Abs. 1 Nr 1 und Abs. 3 ergeben.

(5) Die Anlage 1 zur Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1843) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung wird durch die Anlage 5 dieses Gesetzes ersetzt, aus der sich die erhöhten Beträge nach Abs. 1 Nr. 7 ergeben.

(6) Die erhöhten Beträge nach Abs. 1 Nrn. 4 und 5 ergeben sich aus den Anlagen 8 und 6 zu diesem Gesetz.

Art. 3 Anpassung der Versorgung

(1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach Art. 2 entsprechend für die in Art. 2 § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 (BBVAnpG 95) vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1942), geändert durch Art. 61 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl I S. 334), und in Art. 14 § 1 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322), geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl I S. 334), genannten Bezügebestandteile. Satz 1 gilt entsprechend für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.

(2) Ab dem 1. Oktober 2007 werden um 2,9 v. H. erhöht:

1. Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist,
2. Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die Versorgungsbezüge nach Nr. 1 erhalten haben und nach dem 30. Juni 1997 verstorben sind,
3. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Oktober 2007 um 49,14 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchst. a oder b der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(4) Für die Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften gilt die Anpassung nach den Abs. 1 bis 3 und Art. 2 als Anpassung im Sinn des § 70 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652).

Art. 4 Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2001 (GVBl S. 458, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (GVBl S. 1056), wird wie folgt geändert:

1. Art. 18 Abs. 3 wird aufgehoben.

2. Art. 32 Abs. 9 Satz 2 wird gestrichen. Die Satzbezeichnung 1 entfällt.

3. In Anlage 1 wird im Anhang zu den Besoldungsordnungen Teil 2 aufgehoben.

4. Anlage 2 wird aufgehoben.

Art. 5 Übergangsbestimmungen

(1) § 81 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt als Landesrecht mit der Maßgabe, dass das Datum "31. Dezember 2007" durch das Datum "31. Dezember 2010" ersetzt wird.

(2) In § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2000 (GVBl S. 928) wird das Datum "31. Dezember 2007" durch das Datum "31. Dezember 2010" ersetzt.

(3) In Ergänzung zu Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 ist die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und im Fall des Art. 80 Abs. 5 des Bayerischen Beamtengesetzes in der Fassung des § 2 Nr. 2 Buchst. b dieses Gesetzes § 3 Abs. 1 Nr. 3 keine Anwendung finden.

(4) § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wartefrist von drei Jahren eine Wartefrist von zwei Jahren tritt.

(5) § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ist bei Ruhestandsbeamten, die nach Art. 55 Abs. 1, Art. 135, 136 oder 138 des Bayerischen Beamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verwendungseinkommen ab dem Kalenderjahr, in dem der Ruhestandsbeamte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, mit dem Einkommen des Kalenderjahres geteilt durch zwölf Kalendermonate anzusetzen ist.

(6) Abweichend von Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 und 4 gilt Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (BayRS 1102-1-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2004 (GVBl S. 489), in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 mit der Maßgabe, dass bei der Bemessung des Amtsgehalts von einem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 in Höhe von 10.353,56 Euro auszugehen ist.

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Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Oktober 2007

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Gültig ab 1. Oktober 2007

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Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. Oktober 2007

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Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. Oktober 2007

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Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Oktober 2007

Stellenzulagen, Zulagen

(Monatsbeträge)

Gültig ab 1. Oktober 2007 - in der gesetzlichen Reihenfolge -

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Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Oktober 2007

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Gültig ab 1. Oktober 2007 - in der gesetzlichen Reihenfolge -

3) Nach Maßgabe des Art. 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl I S. 3091).

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Gültig ab 1. Oktober 2007 - in der gesetzlichen Reihenfolge -

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(Monatsbeträge)

1

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(Monatsbeträge) Gültig ab 1. Oktober 2007

ENDE