Änderungstext
HG 2015/2016 - Haushaltsgesetz 2015/2016
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
- Bayern -
Vom 17. Dezember 2014
(GVBl. Nr. 21 vom 24.12.2014 S. 511)
Gl.-Nr.: 630-2-20-F
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
Art. 1 bis Art 8
...
Art. 9
Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes
Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1 -F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 59 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgender Art. 97 eingefügt:
Art. 97 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen".
b) Es wird folgender Art. 144 eingefügt:
Art. 144 Übergangsregelung zur Beihilfe".
2. In Art. 6 Abs. 3 Satz 4 werden die Worte "Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen" durch die Worte "Beamte und Beamtinnen der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz" ersetzt.
3. Es wird folgender Art. 97 eingefügt:
Art. 97 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
(1) Hat der Beamte oder die Beamtin wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den er oder sie in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamter oder Beamtin erleidet, einen rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung dieses Anspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrags übernehmen, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der rechtskräftigen Feststellung steht ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gleich, sobald er unwiderruflich und der Höhe nach angemessen ist.
(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 500 Euro erfolglos geblieben ist. Der Dienstherr kann die Erfüllungsübernahme verweigern, wenn auf Grund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung (Art. 62 BayBeamtVG) oder Unfallausgleich (Art. 52 BayBeamtVG) gezahlt wird.
(3) Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche zu beantragen.
Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde, bei Staatsbeamten die Pensionsbehörde (Art. 9 Abs. 2 BayBeamtVG). Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. 4Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des oder der Geschädigten geltend gemacht werden."
4. Es wird folgender Art. 144 eingefügt:
Art. 144 Übergangsregelung zur Beihilfe
Nur Arbeitnehmern im Dienst der in Art. 1 Abs. 1 genannten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, deren Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2001 begründet wurde, wird für die Fortdauer des Arbeitnehmerverhältnisses weiterhin Beilhilfe nach Art. 20 Abs. 3 BayBesG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung gewährt."
Art. 10
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
...
Art. 11
Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
...
Art. 12
Änderung des Leistungslaufbahngesetzes
Das Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 62 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Anlagen 3 und 4 aufgehoben.
2. Art. 70 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 4 Sätze 1 bis 3
1Beamte und Beamtinnen, die am 31. Dezember 2010 die in § 41 Abs. 5, §§ 46 und 51 der Laufbahnverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung für die Zuerkennung der Aufstiegseignung geforderten Voraussetzungen erfüllen, absolvieren den Aufstieg nach den jeweiligen Voraussetzungen dieser Verordnung; sie erwerben die Qualifikation nach dieser Vorschrift. 2In den Systemen der modularen Qualifizierung wird geregelt, ab wann der Aufstieg durch die modulare Qualifizierung abgelöst wird 3Die Systeme der modularen Qualifizierung nach Art. 20 müssen erstmalig bis zum 31. Dezember 2011 dem Landespersonalausschuss vorgelegt werden.
werden aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 4 entfällt.
b) Abs. 6
(6) 1Die Laufbahnen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Geltungsbereich des Bayerischen Beamtengesetzes und der Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten eingerichtet worden sind, werden den Fachlaufbahnen (Art. 5 Abs. 2) nach den Anlagen 3 und 4 zugeordnet. 2Im Übrigen entscheiden die Staatsministerien über die Zuordnung.
wird aufgehoben.
3. Anlagen 3 und 4 werden aufgehoben.
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| Anlage 3 14a (zu Art. 70 Abs. 6 Satz 1) |
Zuordnung geregelter und nicht geregelter Laufbahnen zu den Fachlaufbahnen nach Art.5 Abs.2 LlbG
Fachlaufbahn "Verwaltung und Finanzen":
- Höherer Verwaltungsdienst (JAPO)
- Gehobener Dienst der Steuerbeamten (StBAG, StAPO)
- Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst (ZAPO/gVD)
- Gehobener nichttechnischer Staatsfinanzdienst (ZAPO/gStF)
- Gehobener nichttechnischer Dienst in der Sozialverwaltung (ZAPOSozVerw/gD)
- Gehobener Dienst der Steuerbeamten an Staatsanwaltschaften
- Gehobener Wirtschaftsverwaltungsdienst an Staatsanwaltschaften
- Mittlerer Dienst der Steuerbeamten (StBAG, StBAPO)
- Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst (ZAPO/mVD)
- Mittlerer nichttechnischer Dienst in der Sozialverwaltung (ZAPOSozVerw/mD)
- Mittlerer nichttechnischer Staatsfinanzdienst (ZAPO/mStF)
- Mittlerer Forstverwaltungsdienst (ZAPO/mFv)
Fachlaufbahn"BildungundWissenschaft":
- Lehramt an Gymnasien (ZALG)
- Lehramt an beruflichen Schulen (ZALB)
- Lehramt für Sonderpädagogik (ZALS)
- Schulaufsichtsdienst an Volksschulen
- Schulaufsichtsdienst an Förderschulen
- Studienräte an Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien künstlerischer und gestalterischer Ausbildungseinrichtungen (ZLSFbAV)
- Akademische Räte an staatlichen Einrichtungen außerhalb des Hochschulbereichs
- Akademische Räte im Hochschulbereich
- Schulaufsichtsdienst für Realschulen im Staatministerium für Unterricht und Kultus
- Höherer Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOhBiblD)
- Höherer Archivdienst bei den öffentlichen Archiven (ZAPOhArchD)
- Pfarrer an Justizvollzugsanstalten
- Lehramt an Grundschulen (ZALGH)
- Lehramt an Hauptschulen (ZALGH)
- Lehramt an Realschulen (ZALR)
- Fachlehrer an Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien künstlerischer und gestalterischer Ausbildungseinrichtungen (ZLSFbAV)
- Fachlehrer (an Volks- und Realschulen) (ZAF)
- Gewerbliche Fachlehrer an Berufsschulen (ZAPOFlB)
- Fachlehrer für Schreibtechnik an Berufsschulen (ZAPOFlB)
- Fachlehrer an Justizvollzugsanstalten
- Förderlehrer an Grund- und Hauptschulen
- Gehobener Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOgBiblD)
- Gehobener Archivdienst bei den öffentlichen Archiven in Bayern (ZAPOgArchD)
- Lehrer an Justizvollzugseinrichtungen
- Mittlerer Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken (ZAPOmBiblD)
- Mittlerer Archivdienst bei den öffentlichen Archiven in Bayern (ZAPOmArchD)
Fachlaufbahn "Justiz":
- Richterlicher und staatsanwaltlicher Dienst (JAPO)
- Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst bei den JVA (JAPO)
- Höherer Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst
- Rechtspfleger (ZAPO/Rpfl)
- Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst bei den JVA (ZAPO/gVVD)
- Nicht geregelte Laufbahn des gehobenen Justizverwaltungsdienstes
- Nicht geregelte Laufbahn des gehobenen allgemeinen Vollzugsdienstes
- Nicht geregelte Laufbahn des gehobenen Werkdienstes
- Gehobener Krankenpflegedienst
- Mittlerer Justizdienst (ZAPO/mJD)
- Vollziehungsbeamte der Justiz (ZAPO/VJ)
- Gerichtsvollzieher (ZAPO/GV)
- Mittlerer Verwaltungsdienst bei den JVA (ZAPO/mVD)
- Allgemeiner Vollzugsdienst bei den JVA (ZAPO/aVD)
- Mittlerer Werkdienst bei den JVA (ZAPOmWD)
- Mittlerer Krankenpflegedienst
- Justizbetriebsdienst
- Justizwachtmeister (AOJwD)
- Einfacher Werkdienst im Justizvollzug
Fachlaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz":
- Höherer Polizeivollzugsdienst, § 16 LbVPol
- Höherer Polizeivollzugsdienst im Kriminaldienst, § 17 LbVPol
- Höherer technischer Dienst an der obersten Dienstbehörde, § 18 LbVPol
- Höherer Dienst im Sicherheitsbereich beim Landesamt für Verfassungsschutz
- Politologe im Sicherheitsbereich bei Polizei und Verfassungsschutz
- Gehobener Polizeivollzugsdienst, § 13 LbVPol, APOgPol
- Gehobener Polizeivollzugsdienst im Kriminaldienst, § 17 LbVPol
- Gehobener Wirtschaftskriminaldienst, § 17a LbVPol
- Gehobener Dienst im Sicherheitsbereich beim Landesamt für Verfassungsschutz
- Mittlerer Polizeivollzugsdienst
Fachlaufbahn"Gesundheit":
- Höherer Gesundheitsdienst (ZAPOhGesD)
- Höherer Veterinärdienst (ZAPO/vet)
- Gehobener Gesundheitsdienst
- Mittlerer Gesundheitsdienst (ZAPOmGesD)
Fachlaufbahn "Naturwissenschaft und Technik":
- Höherer technischer Verwaltungsdienst für Vermessung und Geoinformation (VermZAPO/hD)
- Höherer technischer Verwaltungsdienst für Ländliche Entwicklung (VermZAPO/hD)
- Höherer technischer Gewerbeaufsichtsdienst (ZAPOtG/hD)
- Höherer Forstdienst (ZAPO/hF)
- Technischer Dienst bei der Landesgewerbeanstalt (EinstellungsV/BLGA)
- Höherer bautechnischer Verwaltungsdienst (ZAPO/htD)
- Höherer vermessungstechnischer Dienst bei den Kommunalverwaltungen
- Höherer Beratungs- und Fachschuldienst Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung (AHEZAPO/hD)
- Höherer feuerwehrtechnischer Dienst (ZAPO-Fw)
- Höherer Brandschutztechnischer Dienst im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
- Gehobener technischer Dienst Verwaltungsinformatik (ZAPO/gtVI)
- Gehobener technischer Gewerbeaufsichtsdienst (ZAPOtG/gD)
- Gehobener bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (ZAPO/gtD)
- Gehobener technischer Dienst für Vermessung und Geoinformation (VermZAPO/gD)
- Gehobener technischer Dienst für Ländliche Entwicklung (LEZAPOgtD)
- Gehobener landwirtschaftlichtechnischer Dienst (LwZAPO/gtD)
- Landwirtschaftlichhauswirtschaftliche Fachlehrerinnen (LH ZAPO/FL/FB)
- Gehobener technischer Forstdienst (ZAPO/gtF)
- Gehobener technischer Dienst in der Eichverwaltung (ZAEich)
- Gehobener vermessungstechnischer Dienst bei den Kommunalverwaltungen
- Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst (ZAPO-Fw)
- Gehobener brandschutztechnischer Dienst im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
- Gehobener technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher
- Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst (ZAPO-Fw)
- Mittlerer brandschutztechnischer Dienst im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern
- Mittlerer technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (ZAPO/ÜV)
- Mittlerer technischer Dienst für Vermessung und Geoinformation (VermZAPO/mD)
- Mittlerer bautechnischer Verwaltungsdienst (ZAPO/mtD)
- Mittlerer technischer Dienst Landkartendruck beim LVA (LaDruckZuPO)
- Mittlerer technischer Dienst für Ländliche Entwicklung (LEZAPO/mtD)
- Mittlerer landwirtschaftlichtechnischer Dienst (LwZAPO/mtD)
- Mittlerer technischer Dienst in der Eichverwaltung (ZAEich)
- Mittlerer veterinärtechnischer Dienst (ZAPOVetmtD)
- Mittlerer technischer Gewerbeaufsichtsdienst (ZAPO/mD)
- Technischer Dienst bei der Landesgewerbeanstalt (EinstellungsV/BLGA)
- Mittlerer vermessungstechnischer Dienst bei den Kommunalverwaltungen
- Mittlerer Kontrolldienst der Landeshauptstadt München
- Mittlerer Marktaufsichtsdienst bei der Stadt Nürnberg
- Mittlerer technischer Dienst Verwaltungsinformatik
- Mittlerer technischer Dienst
- Einfacher technischer Dienst für Vermessung und Geoinformation
- Vermessungsbetriebsdienst
- Einfacher technischer Dienst
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Zuordnung der Laufbahnen besonderer Fachrichtungen zu den nach Anlage 1 eingerichteten fachlichen Schwerpunkten | Anlage 4 (zu Art. 70 Abs. 6 Satz 1) |
Fachlaufbahn "Verwaltung und Finanzen": Fachlicher Schwerpunkt "Wirtschaftswissenschaften"
- Diplom-Ökonom Univ., Diplom-Ökonomin Univ. im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und in anderen fachspez.
Bereichen
- Diplom-Kaufmann Univ., Diplom-Kauffrau Univ. im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und in anderen fachspez.
Bereichen
- Diplom-Volkswirt Univ., Diplom-Volkswirtin Univ. im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und in anderen fachspez.
Bereichen
- Diplom-Wirtschaftsingenieur Univ., Diplom-Wirtschaftsingenieurin Univ. im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und in anderen fachspez.
Bereichen
Fachlicher Schwerpunkt "Sozialwissenschaften"
- Diplom-Sozialpädagoge (FH), Diplom-Sozialpädagogin (FH)
- Diplom-Sozialarbeiter (FH), Diplom-Sozialarbeiterin (FH)
- Fachlaufbahn "Bildung und Wissenschaft":
Fachlicher Schwerpunkt "Kunst- und Kulturwissenschaften"
- Ägyptologe, Ägyptologin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Altertumskundler, Altertumskundlerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Amerikanistiker, Amerikanistikerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Archäologe, Archäologin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Ethnologe, Ethnologin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Historiker, Historikerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Indologe, Indologin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Kulturwissenschaftler, Kulturwissenschaftlerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Prähistoriker, Prähistorikerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Sinologe, Sinologin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Volkskundler, Volkskundlerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Diplom-Psychologe Univ., Diplom-Psychologin Univ.
- Musikwissenschaftler, Musikwissenschaftlerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Theaterwissenschaftler, Theaterwissenschaftlerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Kunsthistoriker, Kunsthistorikerin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Diplom-Restaurator Univ., Diplom-Restauratorin Univ. bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
Fachlaufbahn "Gesundheit":
Fachlicher Schwerpunkt "Humanmedizin"
- Ärztlicher Dienst (ohne Gesundheitsämter und Regierungen)
Fachlaufbahn "Naturwissenschaft und Technik":
Fachlicher Schwerpunkt "Mathematik, Naturwissenschaften"
- Diplom-Ingenieur Univ., Diplom-Ingenieurin Univ. bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Diplom-Biologe Univ., Diplom-Biologin Univ.
- Diplom-Chemiker Univ., Diplom-Chemikerin Univ.
- Diplom-Ingenieur Univ., Diplom-Ingenieurin Univ. Studiengang Chemie-Ingenieurwesen
- Staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker, Staatlich geprüfter Lebensmittelchemikerin
- Diplom-Mathematiker Univ., Diplom-Mathematikerin Univ.
- Diplom-Informatiker Univ., Diplom-Informatikerin Univ.
- Diplom-Physiker Univ., Diplom-Physikerin Univ.
- Diplom-Geologe Univ., Diplom-Geologin Univ.
- Diplom-Geograph Univ., Diplom-Geographin Univ.
- Diplom-Geologe Univ., Diplom-Geologin Univ. bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Diplom-Biologe Univ., Diplom-Biologin Univ. bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Diplom-Chemiker Univ., Diplom-Chemikerin Univ. bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Diplom-Geophysiker Univ., Diplom-Geophysikerin Univ. bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Diplom-Mineraloge, Diplom-Mineralogin bei Museen und Sammlungen, Landesamt für Denkmalpflege, Verwaltung der staatl.
Schlösser, Gärten und Seen
- Pharmazeutischer Dienst
- Gehobener geologisch- und bodenkundlichtechnischer Dienst beim geolog.
Landesamt
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Chemie
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Technische Chemie
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Physik
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Technische Physik
- Diplom-Informatiker (FH), Diplom-Informatikerin (FH) im Bereich Informationstechnik
- Diplom-Mathematiker (FH), Diplom-Mathematikerin (FH) im Bereich Informationstechnik
- Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), Diplom-Wirtschaftsinformatikerin (FH) im Bereich Informationstechnik
- Diplom-Statistiker Univ., Diplom-Statistikerin Univ.
Fachlicher Schwerpunkt "Ingenieurwissenschaften"
- Technischer Dienst bei der Landesgewerbeanstalt
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - mit jeweiligem Studiengang im technischen Werkdienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Bergbau oder verwandte Studiengänge im Bergverwaltungsdienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Maschinenbau im Bergverwaltungsdienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Elektrotechnik im Bergverwaltungsdienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Elektrotechnik im Bereich Informationstechnik
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Wirtschaftsingenieurwesen im Bereich Informationstechnik
Fachlicher Schwerpunkt "Agrar- und Ernährungswissenschaften"
- Diplom-Agraringenieur Univ., Diplom-Agraringenieurin Univ. Studiengang Gartenbauwissenschaften im gartenbaulichen Dienst (ohne Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
- Diplom-Ingenieur Univ., Diplom-Ingenieurin Univ. Studiengang Landschaftspflege
- Diplom-Agraringenieur Univ., Diplom-Agraringenieurin Univ.
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Gartenbau (im nichtstaatlichen Bereich)
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Weinbau und Kellerwirtschaft
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Getränketechnologie
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Lebensmitteltechnologie
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Landwirtschaft im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Agrarwirtschaft im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Lebensmitteltechnologie im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Lebensmittelwirtschaft im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Lebensmitteltechnik im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Ernährungswissenschaft im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Ingenieurin (FH) - Ernährungs- und Versorgungsmanagement im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) - Lebensmittelwirtschaft im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) - Agrarwirtschaft im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) - Agrarmarketing im Futtermittelkontrolldienst
- Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) - Agrarmanagement im Futtermittelkontrolldienst
Art. 13
Änderung des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
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Art. 14
Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
In Art. 15 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz - BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36, BayRS 2129-4-1-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 174 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird die Jahreszahl " 2015 " durch die Jahreszahl "2020" ersetzt.
Art. 15
Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
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Art. 16
Durchführungsbestimmungen
Für die Ausführung des Haushaltsplans und die Aufstellung der Haushaltsrechnung gelten neben den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz (Anlage DBestHG 2015/2016). Im Übrigen erlässt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen.
Art. 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 treten
- Art. 11 Nr. 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 und
- Art. 15 am 1. August 2015
in Kraft.
(3) Das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2000 (GVBl S. 928, BayRS 2032-1-1/1-F), zuletzt geändert durch § 18 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. 2012 S. 60, diese ber. S. 92), tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bis zum Tag der Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
ID 14/2594
ENDE