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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
HmbSZG - Hamburgisches Sonderzahlungsgesetz
Hamburgisches Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Sonderzahlung für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die am 1. Dezember des Jahres in einem in § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 bezeichneten Rechtsverhältnis stehen und Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge für den Monat Dezember haben, erhalten zusammen mit diesen Bezügen eine Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro für jedes nach Satz 2 berücksichtigungsfähige Kind. Berücksichtigungsfähig ist jedes Kind, für das der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter im Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird. Ist für ein Kind im laufenden Kalenderjahr bereits auf Grund eines Tarifvertrages oder vergleichbarer Vorschriften ein Sonderbetrag gezahlt worden, entfällt der Betrag für dieses Kind insoweit.

(2) Ohne Dienstbezüge beurlaubte Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten am 1. Dezember des Jahres eine Sonderzahlung in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Maßgeblich sind die Verhältnisse der Berechtigten am Tag vor Beginn der Beurlaubung.

§ 3 Sonderzahlung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die Anspruch auf Versorgungsbezüge für den Monat Dezember haben, erhalten zusammen mit diesen eine Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro für jedes Kind, für das im Monat Dezember der Unterschiedsbetrag gemäß § 61 Absatz 1 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 1. November 2011 (HmbGVBl. S. 454, 457), in der jeweils geltenden Fassung gezahlt wird.

(2) Die Voraussetzungen für den Anspruch nach Absatz 1 sind auch erfüllt, wenn Versorgungsbezüge nur deshalb nicht zustehen, weil die Berechtigten zur Ableistung des Wehr- oder des Zivildienstes einberufen sind.

(3) Versorgungsbezüge im Sinne dieses Gesetzes sind Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld und die Unterhaltsbeiträge nach § 18, § 26 Absatz 1 und § 30 HmbBeamtVG.

§ 4 Minderung der Sonderzahlung

(1) Die Sonderzahlungen nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 vermindern sich um je ein Zwölftel des zustehenden Betrages für jeden vollen Monat des Kalenderjahres, für den keine Dienst- oder Anwärterbezüge nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 1. November 2011 (HmbGVBl. S. 454, 457), in der jeweils geltenden Fassung, dem Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67), in der jeweils geltenden Fassung, oder Versorgungsbezüge nach dem Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetz gezahlt werden.

(2) Die Minderung erfolgt nicht für die Monate des Kalenderjahres, in denen Dienst- oder Anwärterbezüge nicht zustehen, weil Wehr- oder Zivildienst geleistet wurde.

§ 5 Berücksichtigung der Elternzeit

(1) In dem Kalenderjahr, in dem eine Elternzeit beginnt, erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter eine Sonderzahlung nach § 2 . Eine Minderung der Sonderzahlung nach § 4 Absatz 1 erfolgt nicht.

(2) In dem Kalenderjahr, in dem die Elternzeit endet und die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter im Dezember Anspruch auf Bezüge haben, erhalten sie eine Sonderzahlung nach § 2. Eine Minderung nach § 4 Absatz 1 erfolgt nicht.

(3) Beginnt und endet die Elternzeit innerhalb eines Kalenderjahres, wird die Sonderzahlung nach § 2 nur einmal gewährt.

(4) Wird die Elternzeit in mehreren Zeitabschnitten genommen, gelten die Absätze 1 bis 3 nur für den ersten Zeitabschnitt der Elternzeit.

§ 6 Ausschlusstatbestände

(1) Berechtigte, deren Dienst- oder Versorgungsbezüge im Monat Dezember auf Grund einer vorläufigen Maßnahme im Rahmen eines Disziplinarverfahrens teilweise einbehalten werden oder kraft Gesetzes in voller Höhe als einbehalten gelten, erhalten eine Sonderzahlung nach § 2 nur, wenn die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind.

(2) Bei einer Kürzung der Bezüge auf Grund einer Disziplinarmaßnahme im Monat Dezember wird die Sonderzahlung im gleichen Umfang gekürzt.

(3) Personen, bei denen die Zahlung der Bezüge auf Grund eines Verwaltungsaktes eingestellt worden ist, erhalten die Sonderzahlung nicht, solange ihnen Bezüge für den Monat Dezember nur infolge der Aussetzung der sofortigen Vollziehung oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes auszuzahlen sind.

(4) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen für den Monat Dezember eine Unterhaltsleistung nach § 73 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG) vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 105), in der jeweils geltenden Fassung ein Unterhaltsbeitrag nach § 72 HmbDG oder eine Versorgungsleistung durch Gnadenerweis des Senats nach § 34 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 346, 348), in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird, erhalten keine Sonderzahlung nach § 3.

§ 7 Rückzahlung

Ist eine Sonderzahlung gezahlt worden, obwohl sie nach § 2 oder § 3 nicht zustand, so ist sie in voller Höhe zurückzuzahlen.

Artikel 2
HmbDSBVAnpG 2011/2012 - Hamburgisches Gesetz über eine Dezember-Sonderzahlung im Jahr 2011 und zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Dezember-Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter

(1) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A, R, W, C und in den fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Anwärterinnen und Anwärter sowie Richterinnen und Richter erhalten mit den Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember 2011 eine Sonderzahlung, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben.

(2) Die Dezember-Sonderzahlung wird jeder bzw. jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 6 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 1. November 2011 (HmbGVBl. S. 454, 457), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

(3) Die Dezember-Sonderzahlung ist bei der Fortschreibung des Besoldungsdurchschnitts gemäß § 37 Absatz 2 HmbBesG sowie bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262), in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen.

§ 3 Höhe der Dezember-Sonderzahlung

(1) Die Dezember-Sonderzahlung beträgt 1000 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen und 300 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen. Sie vermindert sich um ein Zwölftel für jeden vollen Monat des Jahres 2011, für den keine Dienst- oder Anwärterbezüge nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz zugestanden haben. Die Minderung erfolgt nicht für die Monate, in denen Dienst- oder Anwärterbezüge nicht zustehen, weil Wehr- oder Zivildienst geleistet wurde.

(2) Bei teilzeitbeschäftigten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern wird die Dezember-Sonderzahlung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Maßgeblich ist die für ihren oder seinen ersten Arbeitstag im Dezember des Jahres festgelegte Arbeitszeit. Satz 1 gilt nicht für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter deren Arbeitszeit auf Grund einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262), in der jeweils geltenden Fassung herabgesetzt ist.

§ 4 Dezember-Sonderzahlung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Am 1. Dezember 2011 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von Ruhegehalt, dem ein Grundgehalt in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 12 und C 1 zugrunde liegt, erhalten eine Dezember-Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro. Witwen, Witwer und Waisen, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der in Satz 1 genannten Besoldungsgruppen zugrunde liegt, erhalten eine Dezember-Sonderzahlung in Höhe des mit dem jeweiligen Anteilssatz der Hinterbliebenenversorgung vervielfältigten Betrags nach Satz 1.

(2) Zu den Versorgungsbezügen im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die Versorgungsbezüge nach § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Versorgungsüberleitungsgesetzes (HmbVersÜLG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 102) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) § 61 Absatz 3 Satz 3 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 1. November 2011 (HmbGVBl. S. 454, 457), in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

§ 5 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. April 2011

Ab dem 1. April 2011 werden um 1,5 vom Hundert erhöht

1. die Grundgehaltssätze,
2. die Anwärtergrundbeträge,
3. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
4. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach § 48 HmbBesG,
5. die Leistungsbezüge nach § 32 HmbBesG,
6. die in Nummer 2 der Bekanntmachung vom 23. Februar 2010 (HmbGVBl. S. 212) veröffentlichten Beträge zu § 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, sowie
7. der in Nummer 2 der Bekanntmachung vom 23. Februar 2010 (HmbGVBl. S. 212) veröffentlichte Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

§ 6 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht Die Erhöhung nach § 5 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
   1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
   2. in den Zwischenbesoldungsgruppen,
   3. der nach § 80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter;
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß § 41 Absatz 1 HmbBesG fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
   1. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen sowie allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Betrag (Anlage X HmbBesG).

§ 7 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. Januar 2012

(1) Ab dem 1. Januar 2012 werden die Grundgehälter und die Anwärterbezüge mit den sich nach dem 1. April 2011 ergebenden Beträgen erhöht:

1. die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 um 116,68 Euro,
2. die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie in den Besoldungsordnungen W, R, C und in den fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer um 83,34 Euro und
3. die Anwärtergrundbeträge um 25 Euro.

(2) Im Anschluss an die Erhöhung nach Absatz 1 werden

1. die nach Absatz 1 erhöhten Bezüge sowie
2. die weiteren, in Absatz 1 nicht genannten Dienst- und sonstigen Bezüge nach §§ 5 und 6 mit den sich nach dem 1. April 2011 ergebenden Beträgen um 1,9 vom Hundert erhöht.

§ 8 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. April 2011

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 5 entsprechend für die in den §§ 5 und 6 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsbezüge und Überleitungszulagen nach § 2 Absatz 4 und § 4 HmbVersÜLG.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. April 2011 um 51,44 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b gemäß Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die zweite Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Januar 2010 im Sinne des § 16 Absatz 6 Satz 4 Nummer 2 HmbBeamtVG.

§ 9 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2012

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 7 entsprechend für die in den §§ 5 und 6 genannten Bezügebestandteile sowie die Überleitungszulagen nach § 4 HmbVersÜLG, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. Abweichend von Satz 1 gilt für Versorgungsbezüge nach § 2 Absatz 4 HmbVersÜLG nur die Erhöhung nach § 7 Absatz 2 entsprechend.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2012 um 52,42 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b gemäß Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die dritte Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Januar 2010 im Sinne des § 16 Absatz 6 Sätze 5 bis 7 HmbBeamtVG.

§ 10 Ausschlusstatbestände, Rückzahlung

Für die Dezember-Sonderzahlungen nach den §§ 2, 3 und 4 gelten die §§ 6 und 7 des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes entsprechend.

Artikel 3
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 21. September 2010 (HmbGVBl. S. 549), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält der Eintrag zu § 73 folgende Fassung:

2. § 73 erhält folgende Fassung:

3. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus der Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 4
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

Die Anlagen VI bis X des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, erhalten die aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 5
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 8. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 425), wird wie folgt geändert:

1. § 56 wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 4 wird der Betrag "2,28 Euro" durch "2,30 Euro" ersetzt.

1.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

1.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "0,76 Euro" durch "0,77 Euro" ersetzt.

1.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,57 Euro" durch "0,58 Euro" ersetzt.

2. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "1,52 Euro" durch "1,53 Euro" ersetzt.

2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,76 Euro" durch "0,77 Euro" ersetzt.

3. § 58 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,82 Euro" durch "1,84 Euro" ersetzt.

3.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,37 Euro" durch "1,38 Euro" ersetzt.

3.3 In Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,92 Euro" durch "0,93 Euro" ersetzt.

3.4 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,22 Euro" durch "1,23 Euro" ersetzt.

3.5 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,82 Euro" durch "0,83 Euro" ersetzt.

3.6 In Nummer 3 wird der Betrag "0,60 Euro" durch "0,61 Euro" ersetzt.

Artikel 6
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch Artikel 5 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält der Eintrag zu § 61 folgende neue Fassung:

2. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Textstelle angefügt:

"das Grundgehalt vermindert sich in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 um 118,90 Euro, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 sowie in den Besoldungsordnungen W, R und C um 84,92 Euro."

3. § 56 wird wie folgt geändert:

3.1 In Absatz 4 wird der Betrag "2,30 Euro" durch "2,33 Euro" ersetzt.

3.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

3.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "0,77 Euro" durch "0,78 Euro" ersetzt.

3.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,58 Euro" durch "0,59 Euro" ersetzt.

4. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

4.1 In Nummer 1 wird der Betrag "1,53 Euro" durch "1,55 Euro" ersetzt.

4.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,77 Euro" durch "0,78 Euro" ersetzt.

5. § 58 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

5.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,84 Euro" durch "1,86 Euro" ersetzt.

5.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,38 Euro" durch "1,40 Euro" ersetzt.

5.3 In Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,93 Euro" durch "0,94 Euro" ersetzt.

5.4 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,23 Euro" durch "1,25 Euro" ersetzt.

5.5 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,83 Euro" durch "0,84 Euro" ersetzt.

5.6 In Nummer 3 wird der Betrag "0,61 Euro" durch "0,62 Euro" ersetzt.

6. § 61 wird wie folgt geändert:

6.1 In der Überschrift wird hinter der Textstelle "Ausgleichsbetrag," die Textstelle "Erhöhungsbetrag," eingefügt.

6.2 Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Ruhegehalt, dem ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 4 bis A 12 und C 1 zugrundeliegt, erhöht sich monatlich um 42,22 Euro. Witwen-, Witwer- und Waisengeld erhöht sich monatlich um den Betrag, der sich aus der Vervielfältigung des Betrages nach Satz 1 mit dem jeweiligen Anteilssatz der Hinterbliebenenversorgung ergibt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Versorgungsbezüge nach § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Versorgungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 102) in der jeweils geltenden Fassung."

7. § 64 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

7.1 In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Textstelle angefügt:

" § 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz ist nicht anzuwenden,".

7.2 In Nummer 3 wird hinter dem Wort "zuzüglich" die Textstelle "des Erhöhungsbetrages nach § 61 Absatz 2a Satz 1 und" eingefügt.

8. In § 65 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Sätze 1 und 2 wird hinter dem Wort "zuzüglich" jeweils die Textstelle "des Erhöhungsbetrages nach § 61 Absatz 2a Satz 1 und" eingefügt.

9. § 66 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

9.1 In Nummer 1 wird hinter dem Wort "zuzüglich" die Textstelle "des Erhöhungsbetrages nach § 61 Absatz 2a Satz 1 und" eingefügt.

9.2 In Nummer 2 wird hinter dem Wort "zuzüglich" jeweils die Textstelle "des jeweils geltenden Erhöhungsbetrages nach § 61 Absatz 2a Satz 2 und" eingefügt.

10. § 83 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

10.1 In Nummer 1 wird hinter der Textstelle " § 5" die Textstelle "Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und" eingefügt.

10.2 In Nummer 3 wird hinter dem Wort "Fassung" die Textstelle "unter Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages nach § 61 Absatz 2a Satz 1" eingefügt.

Artikel 7
Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010

Die Anlagen 8 und 9 des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 177), geändert am 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 106), erhalten die aus der Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 8
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010

Die Anlagen 8 und 9 des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert durch Artikel 7 dieses Gesetzes, erhalten die aus der Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 9
Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes

Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67) erhalten die aus der Anlage 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 10
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes

Die Anlagen 1 und 2des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67), geändert durch Artikel 9 dieses Gesetzes, erhalten die aus der Anlage 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 11
Schlussbestimmungen

(1) Artikel 3 Nummer 3, Artikel 5, 7 und 9 treten mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft. Artikel 4, 6, 8 und 10 treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2011 in Kraft.

(2) Das Hamburgische Sonderzahlungsgesetz vom 18. November 2003 (HmbGVBl. S. 525) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

.

"Anlage VI

1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. April 2011

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. April 2011

3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. April 2011

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. April 2011

Anlage VII

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. April 2011

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um 97,07 Euro,

für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 299,94 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,

in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro

und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen bis A 8: 100,45 Euro,

in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,65 Euro.

Anlage VIII

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. April 2011

Anlage IX

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen

(Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

gültig ab 1. April 2011

Anlage X

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C

(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. April 2011

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)

gültig ab 1. April 2011 - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)."

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"Anlage VI

1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. Januar 2012

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. Januar 2012

3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. Januar 2012

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. Januar 2012

Anlage VII

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. Januar 2012

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um 98,91 Euro,

für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 305,64 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,

in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro

und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen bis A 8: 102,36 Euro,

in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 108,68 Euro.

Anlage VIII

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. Januar 2012

Anlage IX

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen

(Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

gültig ab 1. Januar 2012

Anlage X

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C

(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 1. Januar 2012

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)

ültig ab 1. Januar 2012 - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)."

.

"Anlage 8

Mehrarbeitsvergütung

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 9

Erschwerniszulage

(Monatsbeträge in Euro)

.

"Anlage 8

Mehrarbeitsvergütung

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 9

Erschwerniszulage

(Monatsbeträge in Euro)

.Anlage 5

"Anlage 1

Beträge der Grundgehälter in den Stufen und Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A

gültig ab 1. April 2011

Anlage 2

Beträge der Grundgehälter in den Stufen, Überleitungsstufen und der Extrastufe der Besoldungsordnung R

gültig ab 1. April 2011

.Anlage 6

"Anlage 1

Beträge der Grundgehälter in den Stufen und

Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A

gültig ab 1. Januar 2012

Anlage 2

Beträge der Grundgehälter in den Stufen, Überleitungsstufen
und der Extrastufe der Besoldungsordnung R

gültig ab 1. Januar 2012