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HmbBVAnpG 2009/2010 --Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010
- Hamburg -

Vom 16. Juni 2009
(GVBl. I Nr. 27 vom 30.06.2009 S. 177; 26.01.2010 S. 23 ¹⁰;01.11.2011 S. 454 ^{11 11a})
Gl.-Nr.: 221-16

Dieser Bereich wird nicht fortgeführt

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 2009

(1) Ab dem 1. März 2009 werden erhöht

die Grundgehaltssätze um jeweils 40 Euro und
die Anwärtergrundbeträge um jeweils 60 Euro sowie
um 3 vom Hundert
1. die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, ausgehend von den sich aus den Anlagen 1 bis 7 des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 (HmbBVAnpG 2007/2008) vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 213), zuletzt geändert am 9. September 2008 (HmbGVBl. S. 327), ergebenden Beträgen,
4. die Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie in der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 15. Juli 2008 (HmbGVBl. S. 253) für dynamisch erklärt worden sind,
5. die sich aus der Anlage 8 des HmbBVAnpG 2007/2008 ergebenden Beträge zu § 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, sowie
6. der sich aus der Anlage 9 des HmbBVAnpG 2007/2008 ergebende Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) in der Fassung vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 169, 203), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 33), in der jeweils geltenden Fassung genannten Ämter.

(3) Ab dem 1. März 2009 werden um 3 vom Hundert die sich aus den Anlagen 10 bis 18 HmbBVAnpG 2007/2008 ergebenden Beträge des Auslandszuschlags und des Auslandskinderzuschlags erhöht.

(4) Die erhöhten Beträge zu Absatz 1 Nummern 1 und 2, Nummer 3 Buchstaben a bis c, e und f sowie Absatz 3 ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 18 dieses Gesetzes.

§ 3 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

Die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. in den Zwischenbesoldungsgruppen,
3. der nach § 8 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter;
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer;
die Grundgehaltssätze der gemäß § 77 Absätze 2 und 3 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen (Anlage 19 HmbBVAnpG 2007/2008);
die
1. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen sowie
2. die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Betrag (Anlage 19 HmbBVAnpG 2007/2008).

Die zum 1. März 2009 erhöhten Beträge zu Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe b ergeben sich aus der Anlage 19.

§ 4 Einmalzahlung im Jahr 2009

(1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, deren Dienstverhältnis am 2. Januar 2009 bestanden hat und die im Monat Februar 2009 Dienstbezüge erhalten haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro.

(2) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Einmalzahlung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Maßgebend für die Kürzung nach Satz 1 sind die Verhältnisse am 1. Februar 2009.

(3) Die Einmalzahlung wird jeder bzw. jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

§ 5 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 2009

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 entsprechend für die in den §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 50,08 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die fünfte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des § 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

§ 6 Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Jahr 2009

(1) Am 1. Februar 2009 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 40 Euro ergibt.

(2) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Absatzes 1 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Absätze 1 bis 3 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert am 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 3128). Bei Empfängerinnen und Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz.

§ 7 Gewährung der Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Die Einmalzahlung nach § 6 führt im Auszahlungsmonat zur Erhöhung der maßgebenden Höchstgrenzen in den Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Bei der Anwendung der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes ist die jeweilige Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die die oder der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen.

§ 8 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 2010

(1) Ab dem 1. März 2010 werden die in § 2 Absatz 1 Nummern 2 und 3 sowie § 3 aufgeführten Dienst- und sonstigen Bezüge mit den sich nach dem 1. März 2009 ergebenden Beträgen um 1,2 vom Hundert erhöht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 1 zum Hamburgischen Besoldungsgesetz genannten Ämter.

(3) Ab dem 1. März 2010 werden die in § 2 Absatz 3 bezeichneten Auslandsdienstbezüge mit den sich nach dem 1. März 2009 aus den Anlagen 10 bis 18 ergebenden Beträgen um 1 vom Hundert erhöht.

§ 9 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 2010

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 8 Absatz 1 entsprechend für die in den §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die sechste auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des § 69e BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(3) An die Stelle des in § 5 Absatz 2 genannten Betrages von 50,08 Euro tritt ab dem 1. März 2010 der Betrag von 50,86 Euro.

§ 9a (aufgehoben) ¹⁰

§ 10 Bekanntgabe der Beträge ab dem 1. März 2010

Der Senat wird ermächtigt, die sich aus § 8 ergebenden Beträge bekannt zu machen.

Besoldungsordnung A

Anlage 1

gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1.588,89	1.626,25	1.663,64	1.701,01	1.738,38		1.775,78	1.813,17
A 4	1.690,04	1.736,90	1.783,69	1.830,54	1.877,36		1.924,19	1.971,00
A 6	1.742,73	1.793,89	1.845,04	1.896,19	1.947,34		1.998,49	2.049,66	2.100,80	2.151,95
A 8		1.928,80	1.983,79	2.066,27	2.148,76		2.231,24	2.313,74	2.368,72	2.423,70		2.478,72	2.533,69
A 10		2.208,14	2.283,33	2.396,11	2.508,92		2.621,70	2.734,51	2.809,70	2.884,89		2.960,07	3.035,26
A 12			2.727,59	2.865,40	3.003,17		3.140,96	3.278,76	3.370,61	3.462,46		3.554,32	3.646,20	3.738,05
A 14			3.188,24	3.381,20	3.574,15		3.767,09	3.960,04	4.088,67	4.217,30		4.345,94	4.474,58	4.603,20
A 16							4.566,52	4.811,85	5.008,14	5.204,44		5.400,69	5.596,97	5.793,26

Besoldungsordnung B

Anlage 2

gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

B 1	5.199,17
B 2	6.041,58
B 3	6.398,21
B 4	6.771,72
B 5	7.200,27
B 6	7.604,93
B 7	7.998,59
B 8	8.408,88
B 9	8.918,30
B 10	10.500,26
B 11	10.907,99

Besoldungsordnung W

Anlage 3

gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3.615,34	4.124,06	4.998,96

Besoldungsordnung R

Anlage 4

gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3.288,50	3.437,31	3.515,65	3.717,69	3.919,76	4.121,81	4.323,89	4.525,95	4.728,00	4.930,07	5.132,13	5.334,21
R 2			3.999,33	4.201,39	4.403,45	4.605,52	4.807,58	5.009,64	5.211,71	5.413,75	5.615,83	5.817,85
R 3	6.398,21
R 4	6.771,72
R 5	7.200,27
R 6	7.604,93
R 7	7.998,59
R 8	8.408,88
R 9	8.918,30
R 10	10.951,25

Anlage 5

gültig ab 1. März 2009

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1 BBesG)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2 BBesG)
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8	105,20	199,71
übrige Besoldungsgruppen	110,50	205,01

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 94,51 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 242,01 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind

• in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je	5,11 Euro
ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
• in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je	25,26 Euro
• in Besoldungsgruppe A 4 um je	20,45 Euro
• in Besoldungsgruppe A 5 um je	15,34 Euro

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 BBesG

• in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8:	97,80 Euro
• in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:	103,82 Euro

Anlage 6

gültig ab 1. März 2009

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach		Betrag in Euro
Bundesbesoldungsgesetz
§ 78 bis zu		76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 6 Absatz 1
Buchstabe a		460,16
Buchstabe b		368,13
Buchstabe c		294,50
Nummer 8
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		115,04
A 6 bis A 9		153,39
A 10 und höher		191,73
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		63,69
von zwei Jahren		127,38
Nummer 12		95,53
Nummer 21		186,28
Nummer 25		38,35
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,05
des gehobenen Dienstes		38,35
Nummer 27
Absatz 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		17,19
Doppelbuchstabe bb		67,26
Buchstabe b		74,75
Buchstabe c		74,75
Absatz 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb		50,09
Buchstabe b und c		74,75
Besoldungsgruppen
	Fußnote
A 2	1	32,11
	3	59,21
A 3	1, 5	59,21
	2	32,11
A 4	1, 4	59,21
	2	32,11
A 5	3	32,11
	4, 6	59,21
A 6	6	32,11
A 9	3	239,05
A 12	7, 8	138,84
A 13	7	166,56
	11, 12, 13	242,94
A 14	5	166,56
A 15	7	166,56
Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppen
	Fußnote
R 1	1, 2	184,14
R 2	3 bis 8, 10	184,14
R 3	3	184,14

Anlage 7

gültig ab 1. März 2009

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	782,48
A 5 bis A 8	893,20
A 9 bis A 11	942,70
A 12	1.070,87
A 13	1.100,02
A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)
oder R 1	1.132,05

Anlage 8 ^{11 11a}

gültig ab 1. März 2009

Mehrarbeitsvergütung
(Monatsbeträge in Euro)

	bis 28. Februar 2009	ab 1. März 2009
§ 4 Absatz 1 MVergV
A 1 bis A 4	10,15	10,45
A 5 bis A 8	11,99	12,35
A 9 bis A 12	16,46	16,95
A 13 bis A 16	22,69	23,37
§ 4 Absatz 3 MVergV
Nummer 1	15,32	15,78
Nummer 2	18,97	19,54
Nummer 3	22,53	23,21
Nummern 4 und 5	26,32	27,11

gültig ab 01. April 2011

Mehrarbeitsvergütung
(Monatsbeträge in Euro)

	bis 31. März 2011	ab 1. April 2011
§ 4 Absatz 1 MVergV
A 1 bis A 4	10,58	10,74
A 5 bis A 8	12,50	12,69
A 9 bis A 12	17,15	17,41
A 13 bis A 16	23,65	24,00
§ 4 Absatz 3 MVergV
Nummer 1	15,97	16,21
Nummer 2	19,77	20,07
Nummer 3	23,49	23,84
Nummern 4 und 5	27,44	27,85

Mehrarbeitsvergütung
(Monatsbeträge in Euro)

gültig ab 01. Januar 2012

	bis 31. Dezember 2011	ab 1. Januar 2012
§ 4 Absatz 1 MVergV
A 1 bis A 4	10,74	10,94
A 5 bis A 8	12,69	12,93
A 9 bis A 12	17,41	17,74
A 13 bis A 16	24,00	24,46
§ 4 Absatz 3 MVergV
Nummer 1	16,21	16,52
Nummer 2	20,07	20,45
Nummer 3	23,84	24,29
Nummern 4 und 5	27,85	28,38

Anlage 9 ^{11 11a}

gültig ab 1. März 2009

Erschwerniszulage
(Monatsbeträge in Euro)

	bis 28. Februar 2009	ab 1. März 2009
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 EZulV	2,77	2,85

gültig ab 01.April 2011

Erschwerniszulage
(Monatsbeträge in Euro)

	bis 31. März 2011	ab 1. April 2011
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 EZulV	2,88	2,92

gültig ab 01. Januar 2012

Erschwerniszulage
(Monatsbeträge in Euro)

	bis 31. Dezember 2011	ab 1. Januar 2012
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 EZulV	2,92	2,98

Anlage 10

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	918,45	1.083,93	1.251,64	1.418,22	1.585,92	1.753,61	1.919,10	2.087,90	2.252,28	2.420,52	2.587,67	2.753,69
A 10	1.218,87	1.407,10	1.592,59	1.779,16	1.965,18	2.152,32	2.338,33	2.524,37	2.709,82	2.895,86	3.082,99	3.269,01
A 12	1.477,64	1.683,65	1.889,09	2.095,68	2.301,12	2.508,26	2.713,71	2.920,28	3.125,73	3.332,31	3.538,87	3.744,89
A 14	1.774,71	1.996,27	2.217,84	2.439,97	2.661,52	2.883,63	3.105,20	3.326,21	3.547,75	3.769,88	3.990,88	4.211,90
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	2.095,10	2.346,67	2.598,21	2.849,21	3.101,87	3.352,30	3.603,85	3.855,40	4.106,94	4.359,05	4.610,04	4.861,03
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.307,25	2.599,32	2.891,42	3.182,96	3.475,01	3.767,10	4.058,63	4.350,16	4.642,81	4.933,77	5.225,30	5.518,50

Anlage 11

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	781,31	921,77	1.063,37	1.205,53	1.348,81	1.490,41	1.631,45	1.774,18	1.914,64	2.057,90	2.199,51	2.340,56
A 10	1.036,18	1.196,66	1.354,37	1.512,62	1.671,44	1.829,15	1.987,94	2.146,20	2.302,80	2.461,63	2.620,98	2.778,67
A 12	1.254,96	1.431,00	1.605,89	1.780,82	1.956,86	2.131,76	2.306,14	2.481,60	2.657,62	2.832,55	3.008,02	3.182,96
A 14	1.508,73	1.696,99	1.884,66	2.074,58	2.262,26	2.450,51	2.638,20	2.827,00	3.015,80	3.204,04	3.392,28	3.579,97
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	1.780,27	1.994,06	2.207,85	2.422,19	2.635,42	2.849,21	3.063,55	3.276,78	3.491,13	3.706,02	3.918,71	4.132,47
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.961,85	2.208,95	2.457,17	2.705,39	2.953,61	3.201,82	3.450,04	3.698,25	3.945,91	4.194,68	4.441,77	4.690,57

Anlage 12

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 Satz 1 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	643,59	758,53	876,81	992,87	1.110,58	1.227,19	1.343,81	1.461,53	1.577,02	1.694,74	1.811,36	1.927,98
A 10	854,05	985,08	1.115,02	1.246,08	1.376,02	1.507,08	1.637,00	1.766,94	1.898,00	2.027,38	2.157,31	2.288,92
A 12	1.033,97	1.178,33	1.322,15	1.467,64	1.610,90	1.755,28	1.900,21	2.043,47	2.187,85	2.332,80	2.477,15	2.622,09
A 14	1.242,74	1.397,67	1.552,03	1.706,97	1.863,56	2.018,49	2.173,41	2.328,34	2.483,27	2.638,20	2.793,13	2.948,61
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	1.466,52	1.642,55	1.818,03	1.994,06	2.171,20	2.347,23	2.522,13	2.698,72	2.874,75	3.051,89	3.227,35	3.402,85
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.615,35	1.819,13	2.024,04	2.228,39	2.432,18	2.636,52	2.841,42	3.045,23	3.250,13	3.453,36	3.658,27	3.863,17

Anlage 13

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 Satz 2 1. Halbsatz BBesG)

- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	450,36	531,41	613,06	695,23	777,41	859,04	940,11	1.023,40	1.103,38	1.186,66	1.267,72	1.349,92
A 10	598,05	689,66	780,76	871,81	963,43	1.055,06	1.146,69	1.237,74	1.328,27	1.418,77	1.510,38	1.601,47
A 12	723,54	824,62	926,78	1.026,75	1.127,79	1.228,31	1.329,92	1.431,00	1.532,05	1.632,57	1.733,61	1.834,69
A 14	870,13	978,43	1.086,71	1.196,10	1.304,38	1.413,23	1.521,50	1.629,79	1.738,06	1.846,91	1.955,74	2.064,02
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	1.026,75	1.150,01	1.272,73	1.395,45	1.519,85	1.642,55	1.765,83	1.889,09	2.012,94	2.136,22	2.258,93	2.381,65
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.130,59	1.273,30	1.416,56	1.559,82	1.702,53	1.845,79	1.989,05	2.131,76	2.275,02	2.417,74	2.561,01	2.703,16

Anlage 14

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 Satz 2 2. Halbsatz BBesG)

- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	546,96	644,70	745,19	843,49	943,43	1.042,84	1.142,80	1.242,74	1.340,49	1.440,42	1.539,26	1.639,21
A 10	725,21	836,82	947,32	1.058,94	1.169,45	1.281,06	1.391,02	1.502,07	1.612,01	1.723,08	1.834,69	1.945,20
A 12	879,03	1.001,76	1.124,47	1.246,64	1.368,79	1.491,51	1.614,80	1.736,96	1.860,79	1.982,96	2.105,11	2.228,39
A 14	1.056,17	1.188,89	1.319,38	1.451,54	1.583,14	1.715,85	1.846,91	1.978,50	2.110,68	2.242,83	2.373,88	2.507,13
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	1.246,64	1.395,45	1.545,95	1.695,30	1.845,23	1.994,62	2.144,54	2.293,92	2.443,84	2.593,22	2.743,15	2.892,52
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.372,68	1.546,49	1.720,30	1.894,12	2.066,81	2.241,71	2.414,97	2.588,77	2.761,46	2.935,85	3.109,62	3.283,43

Anlage 15

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	1.017,86	1.190,55	1.361,59	1.534,83	1.704,20	1.876,90	2.049,60	2.222,29	2.393,87	2.564,91	2.736,48	2.909,75
A 10	1.348,25	1.539,82	1.730,84	1.921,31	2.112,33	2.303,92	2.494,92	2.686,50	2.878,63	3.068,56	3.260,14	3.451,71
A 12	1.631,45	1.843,58	2.055,13	2.266,71	2.478,27	2.689,83	2.901,41	3.113,51	3.325,10	3.536,65	3.748,22	3.959,78
A 14	1.959,63	2.187,31	2.416,08	2.644,31	2.873,08	3.102,42	3.330,08	3.558,32	3.785,99	4.014,75	4.242,44	4.472,33
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	2.322,78	2.582,67	2.843,65	3.104,64	3.363,40	3.623,85	3.883,15	4.144,15	4.404,02	4.663,90	4.924,90	5.184,77
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.590,45	2.890,86	3.190,70	3.491,69	3.792,09	4.092,50	4.392,91	4.693,90	4.993,75	5.294,70	5.595,14	5.896,11

Anlage 16

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	874,03	1.018,40	1.164,99	1.309,94	1.455,99	1.602,58	1.747,51	1.894,12	2.040,14	2.184,52	2.331,67	2.475,50
A 10	1.154,45	1.318,81	1.481,52	1.645,89	1.809,14	1.971,30	2.135,10	2.297,24	2.462,16	2.624,86	2.787,57	2.951,93
A 12	1.401,01	1.579,80	1.759,70	1.939,09	2.119,00	2.297,81	2.477,72	2.657,62	2.837,54	3.016,36	3.195,71	3.375,06
A 14	1.681,98	1.874,66	2.068,47	2.262,81	2.456,62	2.650,42	2.844,21	3.036,89	3.231,24	3.425,60	3.618,84	3.813,19
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	1.995,16	2.216,18	2.436,62	2.657,62	2.878,08	3.099,08	3.318,99	3.539,99	3.760,44	3.981,45	4.201,91	4.422,37
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.230,61	2.485,49	2.742,04	2.996,91	3.252,90	3.507,23	3.762,66	4.018,09	4.274,08	4.529,52	4.784,40	5.040,40

Anlage 17

gültig ab 1. März 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	731,32	852,92	971,21	1.091,71	1.211,09	1.330,49	1.450,42	1.570,37	1.690,86	1.810,26	1.929,64	2.049,60
A 10	967,88	1.100,59	1.234,97	1.366,57	1.500,39	1.633,68	1.767,50	1.901,31	2.034,03	2.168,41	2.300,02	2.433,29
A 12	1.171,11	1.319,92	1.469,30	1.617,56	1.765,83	1.914,10	2.062,90	2.210,61	2.360,54	2.508,82	2.657,62	2.805,33
A 14	1.409,34	1.568,70	1.726,96	1.885,22	2.044,59	2.203,96	2.363,31	2.521,58	2.681,51	2.840,88	2.999,13	3.158,51
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2	1.672,54	1.854,68	2.036,26	2.219,51	2.401,09	2.583,23	2.766,47	2.948,04	3.130,19	3.311,76	3.495,56	3.677,71
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.874,11	2.084,58	2.293,92	2.504,37	2.713,71	2.923,62	3.132,96	3.343,42	3.552,76	3.762,11	3.972,58	4.181,91

Anlage 18

gültig ab 1. März 2009

Auslandskinderzuschlag (§ 56 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Besoldungsgruppe	nach § 56 Absatz 1 Nummer 1 BBesG												nach § 56 Absatz 1 Nummer 2 BBesG
	Stufe des Auslandszuschlags
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
alle	132,72	152,16	172,13	190,46	211,02	230,45	249,32	268,77	288,19	308,19	327,62	345,39	132,72

Bundesbesoldungsordnung C

Anlage 19

gültig ab 1. März 2009

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C1	2.866,58	2.965,78	3.064,97	3.164,16	3.263,38	3.362,57	3.461,75	3.560,95	3.660,14	3.759,34	3.858,52	3.957,72	4.056,93	4.156,12
C 3	3.159,23	3.338,22	3.517,23	3.696,24	3.875,23	4.054,23	4.233,22	4.412,21	4.591,21	4.770,22	4.949,20	5.128,21	5.307,20	5.486,19	5.665,19

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro	Dem Grunde nach geregelt in		Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro
Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C			Bundesbesoldungsordnung C
Vorbemerkungen		Vorbemerkungen			Vorbemerkungen
Nummer 2b	74,75	Nummer 3			Nummer 5
		Die Zulage beträgt		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)	wenn ein Amt ausgeübt wird
					der Besoldungsgruppe R 1		205,54
					der Besoldungsgruppe R 2		230,08
					Besoldungsgruppe	Fußnote
					C 2	1	104,32
		für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
		C 1	A 13
		C 2	A 15
		C 3 und C 4	B 3
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262).

ENDE