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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Landesbesoldungsgesetz vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 129), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe zu Kapitel 7a und zu § 59a eingefügt:

"Kapitel 7a
Besoldungsanpassungen

§ 59a Anpassung der Besoldung".

b) Nach der Angabe zu § 59a wird folgende Angabe zu § 59b eingefügt:

" § 59b Einmalzahlung 2011".

2. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nr. 5 erhalt folgende Fassung:

b) Satz 5 erhalt folgende Fassung:

3. In § 31 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "entsprechend" die Wörter "mit der Maßgabe, dass der Funktions-Leistungsbezug von der jeweiligen Hochschule im Einvernehmen mit der jeweiligen Forschungseinrichtung gewahrt wird" angefügt.

4. In § 38 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort "die" die Wörter ", bei einem Kind einschließlich des gewahrten Kindergeldes and der Stufe 2 des Familienzuschlages," eingefügt.

5. § 47 Abs. 2 Satz 2

Bei Umsetzung oder Versetzung im Ausland werden sie bis zum Tag des Eintreffens am neuen Dienstort nach den für den bisherigen Dienstort maßgebenden Sätzen gezahlt.

wird aufgehoben.

6. In § 49 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Mehrbetrages" die Wörter "zuzüglich der anfallenden Nebenkosten" eingefügt.

7. Nach § 59 wird folgendes Kapitel 7a mit § 59a eingefügt:

"Kapitel 7a
Besoldungsanpassungen

§ 59a Anpassung der Besoldung

(1) Um 1,5 v. H. werden ab 1. April 2011 erhöht

1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag nut Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5,
3. die Amtszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Nummer 13 der Vorbemerkungen der Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz,
4. die Anwärtergrundbeträge,
5. die Grundgehaltssätze in der fortgeltenden Besoldungsordnung C,
6. die Zuschüsse zum Grundgehalt sowie die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 and 2 und die allgemeine Stellenzulage nach § 62 Abs. 1 and 2 des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.

(2) Um 1,9 v. H. werden ab 1. Januar 2012 erhöht

1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5,
3. die Amtszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Nummer 13 der Vorbemerkungen der Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz,
4. die Anwärtergrundbeträge,
5. die Grundgehaltssätze in der fortgeltenden Besoldungsordnung C,
6. die Zuschüsse zum Grundgehalt sowie die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach § 62 Abs. 1 und 2 des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage H des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.

Die Grundgehalter nach Satz 1 Nrn. 1 und 5 werden anschließend um 17 Euro und die Anwärtergrundbeträge nach Satz 1 Nr. 4 anschließend um sechs Euro erhöht."

8. Nach § 59a wird folgender § 59b eingefügt:

" § 59b Einmalzahlung 2011

(1) Die Berechtigten nach § 1 Abs. 1 erhalten mit den Dienstbezügen oder Anwärtergrundbeträgen eine Einmalzahlung, wenn sie im Monat April 2011 einen Anspruch auf Besoldung hatten.

(2) Der Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 1 entsteht für jede Berechtigte oder jeden Berechtigten nur einmal. Die Einmalzahlung bleibt bei der Bemessung sonstiger Besoldungsleistungen unberücksichtigt.

(3) Der in § 1 Abs. 1 aufgeführte Personenkreis mit Anspruch auf Dienstbezüge erhalt jeweils eine Einmalzahlung in Halle von 360 Euro. Anwärterinnen und Anwärter mit Anspruch auf einen Anwärtergrundbetrag erhalten jeweils 120 Euro."

9. Anlage 1 Besoldungsordnung A wird wie folgt geändert:

a) Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

"7a. Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat
- bei einer Landesbehörde - ^10a."

bb) Nach der Fußnote 10 wird folgende Fußnote 10a eingefügt:

"10a) Sofern nicht in Besoldungsgruppe A 14."

b) Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 wird nach den Wörtern "- bei einer Landesbehörde -" die Angabe "³⁾" angefügt.

bb) Nach der Fußnote 2 wird folgende Fußnote 3 angefügt:

"3) Sofern nicht in Besoldungsgruppe A 13."

10. Die Anlagen 4 bis 8 erhalten die aus Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

11. Die Anlagen 4 bis 8 erhalten die aus Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 101) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Artgabe zu § 4a eingefügt:

" § 4a Rückforderung".

b) Die Angabe zu § 8 erhalt folgende Fassung:

c) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe zu § 13a eingefügt:

" § 13a Anpassung der Versorgungsbezüge".

d) Nach der Angabe zu § 13a wird folgende Angabe zu § 13b eingefügt:

" § 13b Einmalzahlung 2011".

e) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe zu § 17a eingefügt:

" § 17a Anpassung der Besoldung".

f) Nach der Angabe zu § 21 wird folgende Angabe zu § 21a eingefügt:

" § 21a Anpassung der Überleitungsbeträge und Überleitungszulagen".

g) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe zu § 24a eingefügt:

" § 24a Anpassung von Vergütungen und Zulagen".

h) Nach der Angabe zu Anlage 3 wird folgende Angabe zu Anlage 4 angefügt:

"Anlage 4 (zu § 24a Satz 2)".

2. In § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a wird das Wort "Indikatoren" durch das Wort "Indikationen" ersetzt.

3. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a Rückforderung

Die Rückforderung Zu viel gezahlter Beihilfe (§ 3), zu viel gezahlter Reise- und Umzugskostenvergütung (§ 4) sowie zu viel gezahlter sonstiger Fürsorgeleistung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgranden mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgesehen werden. Gegenüber Ansprüchen auf Beihilfe, Reise- und Umzugskostenvergütung sowie auf eine sonstige Fürsorgeleistung kann der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch aufrechnen."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Zahl "13" wird durch die Angabe "13a" ersetzt.

b) Die Angabe "13a" wird durch die Angabe "13b" ersetzt.

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhalt folgende Fassung:

b) Im Eingangssatz werden die Wörter "wird wie folgt geändert" durch die W8rter "findet unter folgenden Maßgaben Anwendung" ersetzt.

c) Nummer 7 Buchst c wird aufgehoben.

d) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:

"9a. § 50e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "vor Vollendung des 65. Lebensjahres" werden durch die Wörter "vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 35 oder 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe " § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden Landesrechts" durch die Angabe " § 26 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b werden nach dem Wort "Erreichens" die Wörter "der Altersgrenze nach § 39 des Landesbeamtengesetzes oder" eingefügt.

cc) In Nummer 5 Halbsatz 2 wird die Angabe "325 Euro" durch die Angabe "400 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "das 65. Lebensjahr vollendet" durch. die Wörter "die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 35 oder 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe "325 Euro" durch die Angabe "400 Euro" ersetzt."

e) Nummer 11 erhalt folgende Fassung:

6. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

" § 13a Anpassung der Versorgungsbezüge

(1) Far Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 59a Abs. 1 und 2 des Landesbesoldungsgesetzes entsprechend für die der jeweiligen Versorgung zugrunde liegenden Bezügebestandteile. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden abweichend von Satz 1 ab 1. April 2011 um 1,4 v. H. und ab 1. Januar 2012 um 1,8 v. H. erhöht.

(2) Die lineare Erhöhung der Bezüge nach Absatz 1 zum 1. April 2011 gilt als siebte Anpassung nach § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 69e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, die lineare Erhöhung zum 1. Januar 2012 als achte Anpassung nach § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes in Verbindung mit § 69e Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(3) Hat das Familiengericht im Rahmen eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung der begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte einen Steigerungssatz im Sinne des nach § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in H8he von 1,79375 angewandt, bleibt es bei dem errechneten Kürzungsbetrag zum 1. Januar 2012. In allen anderen Fallen ist der errechnete Ausgleichsbetrag mit dem Anpassungsfaktor 0,99438 zu vervielfältigen."

7. Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt:

" § 13b Einmalzahlung 2011

(1) Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten mit den Versorgungsbezügen eine Einmalzahlung, wenn sie im Monat April 2011 einen Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge hatten. Zu den laufenden Versorgungsbezügen nach Satz 1 rechnet nicht der Unfallausgleich nach § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen ein Unterhaltsbeitrag aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Disziplinarentscheidung oder Übergangsgeld nach § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 47 und 47a des Beamtenversorgungsgesetzes zusteht, erhalten keine Einmalzahlung.

(2) Der Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 1 entsteht far jede Berechtigte oder jeden Berechtigten nur einmal.

(3) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.

(4) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten die Einmalzahlung in line von 360 Euro anteilig nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz. § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 49 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

(5) Die Einmalzahlung bleibt bei der Bernessung sonstiger Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach § 7 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Verbindung mit dem Beamtenversorgungsgesetz sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden."

8. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:

" § 17a Anpassung der Besoldung

Die Grundgehaltssätze in Spalte 3 der Zuordnungstabellen der Anlagen 1 und 2 werden ab 1. April 2011 um 1,5 v. H. erhöht. Sie werden ab 1. Januar 2012 um 1,9 v. H. und anschließend um 17 Euro erhöht."

9. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

" § 21a Anpassung der Überleitungsbeträge und Überleitungszulagen

Die Überleitungsbeträge in der Anlage 3 werden ab 1. April 2011 um 1,5 v. H. und ab 1. Januar 2012 um 1,9 v. H. erhöht."

10. In § 24 Nr. 1 wird vor dem Wort "geändert" das Wort "zuletzt" eingefügt.

11. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

" § 24a Anpassung von Vergütungen und Zulagen

Der Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der I3ekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1832), und die Beträge nach § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 der Verordnung über die Gewahrung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774, 2776), in Verbindung mit Anhang 2 Anlage 15 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2005 (GVBl. LSA S. 108), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 598), werden ab 1. Apri1 2011 um 1,5 v. H. und ab 1. Januar 2012 um 1,9 v. H. erhöht. Die Höhe der Beträge ist in der Anlage 4 ausgewiesen."

12. Die Anlagen 1 bis 4 erhalten die aus Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

13. Die Anlagen 1 bis 4 erhalten die aus Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 3
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648), geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 125), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 6 Satz 2

Fachministerium für die Laufbahnen des allgemeinen und des besonderen Verwaltungsdienstes ist das für Beamtenrecht zuständige Ministerium.

wird aufgehoben.

2. § 94 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhalt folgende Fassung:

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. die Leiterin oder der Leiter der für die fachministeriellen Aufgaben der Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes zuständigen Abteilung des Fachministeriums für den allgemeinen Verwaltungsdienst."

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 1 Nr. 1 Buchst. a, Nrn. 2, 7 und 10 sowie Artikel 2 Nr. 1 Buchst. b, c, e, f, g und h, Nrn. 2, 4 Buchst. a, Nrn. 5, 6, 8 bis 12 treten mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 8 sowie Artikel 2 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4 Buchst. b und Nr. 7 treten am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(4) Artikel 1 Nr. 11 und Artikel 2 Nr. 13 treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

(5) Anhang 2 Anlage 15 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2005 (GVBl. LSA S. 108), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 598) sowie durch Artikel 2 Abs. 21 und Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648, 679, 682),

Anlage 15

gültig ab 1. März 2010

Mehrarbeitsvergütung
(Beträge in Euro pro Stunde)

§ 4 Abs. 1 MVergV
Besoldungsgruppen
A 2 bis A 4	10,69
A 5 bis A 8	12,62
A 9 bis A 12	17,33
A 13 bis A 16	23,89
§ 4 Abs. 3 MVergV
Nummer 1	16,12
Nummer 2	19,97
Nummer 3	23,71
Nummern 4 und 5	27,71

tritt außer Kraft.

.

"Anlage 4
(zu § 20 Satz 2; § 27 Satz 2; § 36 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

1. Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Besoldungsordnung B
Grundgehaltsätze
(Monatsbeträge in Euro)

3. Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 5
(zu § 62 Abs. 3)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 6
(zu § 38 Abs. 1)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 98,04 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 314,65 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 5,11 Euro und für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Anlage 7
(zu § 51 Abs. 1 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 8
(zu § 40 Abs. 1 Satz 2; § 62 Abs. 3)

Gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)

."

.

"Anlage 4
(zu § 20 Satz 2; § 27 Satz 2; § 36 Satz 2)

Gültig ab 1. Januar 2012

1. Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

3. Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 5
(zu § 62 Abs. 3)

Gültig ab 1. Januar 2012

Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 6
(zu § 38 Abs. 1)

Gültig ab 1. Januar 2012

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,90 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 320,63 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 5,11 Euro und für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Anlage 7
(zu § 51 Abs. 1 Satz 2)

Gültig ab 1. Januar 2012

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 8
(zu § 40 Abs. 1 Satz 2; § 62 Abs. 3)

Gültig vom 1. Januar 2012

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)

."

.

"Anlage 1
(zu § 16 Abs. 1 und 3)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Zuordnungstabellen far die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
- Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen -

Anlage 2
(zu § 17 Abs. 1 und 2)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Zuordnungstabellen für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
- Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen -

Anlage 3
(zu § 20 Abs. 1)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Zuordnungstabellen für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 16
- Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen -

Zuordnungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
- Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen -

Anlage 4
(zu § 24a Satz 2)

Gültig ab 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Mehrarbeitsvergütung, Erschwerniszulage

.

"Anlage 1
(zu § 16 Abs. 1 und 3)

Gültig ab 1. Januar 2012

Zuordnungstabellen für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
- Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen -

Anlage 2
(zu § 17 Abs. 1 und 2)

Gültig ab 1. Januar 2012

Zuordnungstabellen für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
- Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen -

Anlage 3
(zu § 20 Abs. 1)

Gültig ab 1. Januar 2012

Zuordnungstabellen für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 16
- Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen -

Zuordnungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2
- Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen -

Anlage 4
(zu § 24a Satz 2)

Gültig ab 1. Januar 2012

Mehrarbeitsvergütung, Erschwerniszulage