umwelt-online: Archivdatei - LBesG LSA - Landesbesoldungsgesetz - Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (1)

(2) Die Besoldung (Bezüge) setzt sich aus Dienstbezügen und sonstigen Bezügen zusammen.

(1) Die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter wird durch Gesetz geregelt. Dies gilt nicht für Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter eine höhere als die ihr oder ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter kann auf die ihr oder ihm zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

(1) Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch auf Besoldung entsteht mit dem Tag, an dem die Ernennung, Versetzung, Übernahme oder der Übertritt in den Dienst eines der in § 1 des Landesbeamtengesetzes genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf es bei einer Richterin oder einem Richter zur Verleihung eines Amtes mit anderem Grundgehalt keiner Ernennung oder wird die Beamtin oder der Beamte, die Richterin oder der Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Besoldung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Besoldung wird monatlich im Voraus gezahlt, soweit durch gesetzliche Regelung nichts anderes bestimmt ist.

(5) Wird die Besoldung nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Bei der Berechnung der Besoldung sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Besoldungsbestandteil ist einzeln zu runden.

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses auf Zeit

(1) Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten erhalten für den Monat, in dem der einstweilige Ruhestand beginnt, und für die folgenden drei Monate die Besoldung weiter, die ihnen am Tag vor der Versetzung zustand; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.

(2) Beziehen die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten Einkünfte aus einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne von § 25 Abs. 1 oder eines Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so wird die Besoldung um den Betrag dieser Einkünfte verringert; bei einer sonstigen Verwendung oder selbstständigen Tätigkeit erfolgt eine hälftige Anrechnung der daraus erzielten Einkünfte unter Mindestbelassung eines Betrages von 20 v. H. des nach Absatz 1 zustehenden Betrages. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist, gleich. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das für Besoldung zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.

(3) Wird eine Beamtin auf Zeit oder ein Beamter auf Zeit abgewählt oder wird sie oder er kraft Gesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Beginns des einstweiligen Ruhestands die Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit tritt.

Hat die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit der höheren Besoldung gewährt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Ist für die Ämter Besoldung in gleicher Höhe vorgesehen, so wird die Besoldung aus dem zuerst übertragenen Amt gezahlt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Altersteilzeit nach § 66 des Landesbeamtengesetzes wird neben der Besoldung ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt.

(3) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 v. H. der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, ergibt; § 27 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 7 ist zu berücksichtigen. Zur Ermittlung der letztgenannten Nettobesoldung ist die Besoldung, in deren Berechnung Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt oder Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Besoldungsbestandteile zustehen, sowie jährliche Sonderzahlungen und Einmalzahlungen einbezogen werden, um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse und den Solidaritätszuschlag zu vermindern; Freibeträge oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt. Steuerfreie Besoldungsbestandteile, Aufwandsentschädigungen, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt.

(4) Für Beamtinnen und Beamte in den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 und in der Besoldungsgruppe A 13, sofern die Besoldungsgruppe A 13 kein Einstiegsamt ist, gilt Absatz 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 v. H. der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. Satz 1 gilt nicht für die bis zum 19. August 2008 und die nach dem 31. Dezember 2011 bewilligte Altersteilzeit.

(5) Wenn eine Altersteilzeit im Blockmodell vorzeitig endet und die in der Altersteilzeit insgesamt gezahlte Besoldung geringer ist als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu gewähren.

(1) Beamtinnen oder Beamte, deren Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit um mindestens 20 v. H. gegenüber der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes herabgesetzt wird oder die nach einer erneuten Berufung in ein Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes mit einer um mindestens 20 v. H. verminderten regelmäßigen Arbeitszeit nach § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes beschäftigt werden, wird die Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Ihnen wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag zur Besoldung gewährt.

(2) Der Zuschlag wird gewährt in Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen der nach Absatz 1 Satz 1 gekürzten Besoldung und der Besoldung, die nach der regelmäßigen Arbeitszeit einer Beamtin oder eines Beamten nach § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes zu zahlen wäre.

(3) In die Berechnung der Besoldung nach Absatz 1 und 2 werden das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt und Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen sowie Ausgleichs- und Überleitungszulagen einbezogen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Richterinnen und Richter, die nach den richterrechtlichen Vorschriften begrenzt dienstfähig sind, entsprechend.

§ 8 Kürzung der Dienstbezüge bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Erhält eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden ihre oder seine Dienstbezüge gekürzt. Die Kürzung beträgt 75 v. H. der von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährten Versorgung. Ihr oder ihm verbleiben jedoch mindestens 40 v. H. der Dienstbezüge.

Bleibt die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert sie oder er für die Zeit des Fernbleibens ihren oder seinen Anspruch auf Besoldung. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust des Anspruchs auf Besoldung ist festzustellen.

(1) Haben Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter ist zur Anzeige verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung aufgrund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

(2) Einkommen, das eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter aus einer Verwendung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes erhält, wird auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung absehen.

(1) Erhält eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter Sachbezüge, werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet.

§ 12 Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung, Fristen

(1) Die Ansprüche auf Besoldung können, wenn durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur abgetreten oder verpfändet werden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Besoldung kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Besoldung geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen die Beamtin, den Beamten, die Richterin oder den Richter ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

(3) Die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches finden für Ansprüche nach diesem Gesetz und nach Verordnungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.

(4) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung.

(1) Die Rückforderung zu viel gezahlter Besoldung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgesehen werden.

(2) Zahlungen, die für die Zeit nach dem Tode der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters bei einem Geldinstitut eingehen, gelten als unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung erbracht. Soweit auf Zahlungen für die Zeit nach dem Tode der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters kein Anspruch bestand, haben die Personen, welche den vom Kreditinstitut gutgeschriebenen Betrag in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag dem Überweisenden zu erstatten. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt daneben bestehen.

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

(1) Dienstlicher Wohnsitz der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat.

(2) Auf Anweisung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle gilt als dienstlicher Wohnsitz:

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Die Pauschalierung von Aufwandsentschädigungen ist nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.

(2) Das jeweils für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Verordnung Vorschriften über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an mittelbare Landesbeamtinnen und mittelbare Landesbeamte zu erlassen. Vor dem Erlass der Vorschriften sind die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.

(3) Soweit Vorschriften nach Absatz 2 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Dienstherren mittelbarer Landesbeamtinnen und mittelbarer Landesbeamten der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde und des für Besoldung zuständigen Ministeriums oder der von ihnen bestimmten Stelle.

(4) Neben der Besoldung und neben Aufwandsentschädigungen dürfen Dienstherren mittelbarer Landesbeamtinnen und mittelbarer Landesbeamten diesen sonstige Geldzuwendungen nur nach den für die unmittelbaren Landesbeamtinnen und unmittelbaren Landesbeamten geltenden Bestimmungen gewähren. Sonstige Geldzuwen dungen sind Geld und geldwerte Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamtinnen und Beamten einen eigenen Beitrag leisten.

Für die Zahlung der Besoldung und von Aufwandsentschädigungen hat die Empfängerin oder der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union anzugeben, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin oder des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt die Empfängerin oder der Empfänger.

Die Funktionen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.

(1) Das Grundgehalt bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in einer Besoldungsordnung enthalten oder ist eine Amtsbezeichnung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung bedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Besoldung zuständigen Ministerium. Ist der Richterin oder dem Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt der Richterin oder des Richters nach der Besoldungsgruppe R 1.

(2) Ist einem Amt durch Gesetz eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem durch Gesetz festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder nach der Schülerzahl einer Schule, so richtet sich die Höhe der Besoldung ausschließlich nach dem verliehenen Amt.

Abschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsordnungen A und B

Die Ämter der Beamtinnen und Beamten und ihre Besoldungsgruppen werden in den Besoldungsordnungen A -aufsteigende Gehälter - und B - feste Gehälter - (Anlage 1) geregelt, soweit in den Abschnitten 3 und 4 nichts Abweichendes geregelt wird. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 4 ausgewiesen.

§ 21 Hauptamtliche Beamtinnen und Beamte auf Zeit der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände ^12a

(1) Die Landesregierung ordnet durch Verordnung die Ämter der hauptamtlichen Beamtinnen auf Zeit und hauptamtlichen Beamten auf Zeit der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zu. Für diese Beamtinnen und Beamten können der Aufstieg in den Erfahrungsstufen abweichend von § 23 und die erste Stufenzuordnung abweichend von § 24 geregelt werden.

(2) Die Landesregierung ordnet durch Verordnung die Ämter der hauptamtlichen Beamtinnen auf Zeit und hauptamtlichen Beamten auf Zeit der Zweckverbände unter Berücksichtigung des begrenzten Aufgabeninhalts im Vergleich zur Einstufung der entsprechenden Ämter der beteiligten Körperschaften den Besoldungsordnungen A und B zu. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Beförderungsämter dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur eingerichtet werden, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen wesentlich abheben.

(2) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

Die Vomhundertsätze nach Satz 1 beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn. Die für unbefristete privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt.

(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren durch Verordnung zur sachgerechten Bewertung der Funktionen für die Zahl der Beförderungsämter von Absatz 2 abweichende Obergrenzen festzulegen.

(5) Werden bei einer Verminderung oder Verlagerung von Planstellen nach sachgerechter Bewertung der Beförderungsämter die Obergrenzen überschritten, kann aus personalwirtschaftlichen Gründen die Umwandlung der die Obergrenzen überschreitenden Planstellen für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren ausgesetzt und danach auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt werden.

(1) Das Grundgehalt in der Besoldungsordnung A wird nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen eine anforderungsgerechte Leistung erbracht wurde (Erfahrungszeiten).

(2) Mit der erstmaligen Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Versetzung unter Wechsel des Dienstherrn in den Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie bei einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung B, C oder W in eines der Besoldungsordnung A. Bei einem Wechsel des Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, der nicht mit einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung B, C oder W in eines der Besoldungsordnung A verbunden ist, setzt die Beamtin oder der Beamte die bisher erreichte Stufe beim neuen Dienstherrn fort.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Zeiten ohne Anspruch auf Besoldung verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 24 Abs. 3 nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Liegen berücksichtigungsfähige Erfahrungszeiten vor, die bei der Stufenfestsetzung nach Absatz 2 aber nicht mehr zum Erreichen der nächsten Stufe führten, so verkürzt sich die Dauer der Erfahrungsstufe nach Satz 1, in die die Beamtin oder der Beamte eingestuft wurde, um die Anzahl der vollen, nicht berücksichtigten Monate.

(4) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt aus der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Die Bewilligung erfolgt auf der Grundlage einer aktuellen Leistungseinschätzung, die den Zeitraum der letzten zwölf Monate umfasst und welche die dauerhaft herausragenden Leistungen dokumentiert. Die Leistungsstufe darf nicht innerhalb eines Jahres nach der letzten Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt gewährt werden.

(5) Wird festgestellt, dass die Leistung der Beamtin oder des Beamten den mit dem Amt verbundenen Anforderungen im Wesentlichen nicht entspricht, verbleibt sie oder er in ihrer oder seiner bisherigen Stufe des Grundgehalts. Die Feststellung nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer Leistungseinschätzung. Ist die Leistungseinschätzung älter als zwölf Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung einzuholen. Für die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die mindestens drei Monate vor der Feststellung hingewiesen wurde.

(6) Wird nach Ablauf eines Jahres auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen im Wesentlichen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung getroffen wird. Wird im Rahmen der Leistungseinschätzung nach Satz 1 festgestellt, dass die Leistungen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen im Wesentlichen nicht entsprechen, so hat eine weitere Leistungseinschätzung nach zwölf Monaten zu erfolgen.

(7) Die Entscheidung nach den Absätzen 4 bis 6 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Im Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen; die Absätze 4 bis 7 finden keine Anwendung.

(9) Die Beamtin oder der Beamte verbleibt in der bisherigen Stufe, solange sie oder er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder endet das Beamtenverhältnis durch Entlassung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge auch für den Zeitraum des Verbleibs in der Stufe. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder endet das Beamtenverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

(1) Bei der ersten Stufenfestsetzung werden Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden als Erfahrungszeiten anerkannt. Ferner werden folgende Zeiten als Erfahrungszeiten anerkannt:

(2) Bei der ersten Stufenfestsetzung können Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, anerkannt werden, sofern die in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit für die Verwendung förderlich ist.

(4) Die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle trifft die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3. Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 werden nicht berücksichtigt, soweit sie bei einer Einstellung im Beförderungsamt nach § 19 Satz 2 oder 3 des Landesbeamtengesetzes bereits berücksichtigt worden sind. Die Zeiten werden auf volle Monate aufgerundet. Eine mehrfache Anerkennung von Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen.

(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die Verwaltungsgemeinschaften, die Landkreise und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik, wenn sie auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären.

(2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich:

(1) Nicht als Erfahrungszeiten anerkannt werden Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Nicht als Erfahrungszeiten anerkannt werden außerdem Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der Deutschen Demokra tischen Republik übertragen war, und Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird widerlegbar vermutet, wenn die Beamtin oder der Beamte insbesondere

Abschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

Die Ämter der Professorinnen und Professoren an Hochschulen und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung W (Anlage 2) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage 4 ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiterinnen oder Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professorinnen oder Professoren sind, soweit ihre Ämter nicht Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zugewiesen sind.

(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:

(2) Leistungsbezüge dürfen grundsätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besol; dungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 nicht übersteigen. Sie dürfen ausnahmsweise höher als dieser Unterschiedsbetrag ausfallen, wenn dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung der Professorin oder des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ferner übersteigen, wenn die Professorin oder der Professor bereits an ihrer oder seiner bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor für eine Hochschule in Sachsen-Anhalt zu gewinnen oder ihre oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiterinnen oder Leiter an Hochschulen, die nicht Professorin oder Professor sind.

(1) Bei der Bemessung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach sowie das besondere Profil des Faches und der Hochschule zu berücksichtigen.

(2) Die Gewährung von Bleibe-Leistungsbezügen ist nur zulässig, wenn die Professorin oder der Professor dem Dienstherrn den Ruf an eine andere Hochschule oder eine schriftliche Einstellungszusage eines anderen Arbeitgebers nachweist.

(3) Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge können monatlich befristet oder unbefristet sowie als Prämie gewährt werden. Seit der letzten Gewährung sollen mindestens drei Jahre vergangen sein. Unbefristet gewährte Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die Grundgehälter der jeweiligen Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung W angepasst werden. Werden nicht ausnahmsweise höhere Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 gewährt, dürfen die Leistungsbezüge den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 auch nach der Besoldungsanpassung nicht übersteigen.

(1) Für besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung, Nachwuchsförderung oder Krankenversorgung, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre erbracht werden müssen, können besondere Leistungsbezüge gewährt werden. Sie können als Prämie oder als monatliche Zulage für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt werden. Eine erneute Gewährung ist zulässig. Im Falle einer erneuten Gewährung können laufende besondere Leistungsbezüge unbefristet vergeben werden. Die Gewährung der besonderen Leistungsbezüge kann im Falle des erheblichen Leistungsabfalls für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Werden die Leistungsbezüge als unbefristete monatliche Zulagen gewährt, nehmen sie an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die Grundgehälter der jeweiligen Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung W angepasst werden. Werden nicht ausnahmsweise höhere Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 gewährt, dürfen die Leistungsbezüge den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 auch nach der Besoldungsanpassung nicht übersteigen.

(1) Den Rektorinnen und Rektoren oder Präsidentinnen und Präsidenten wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben von dem für Hochschulen zuständigen Ministerium ein Funktions-Leistungsbezug gewährt. Für die Wahrnehmung von sonstigen Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder -leitung können Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. Bei der Bemessung des Funktions-Leistungsbezuges sind insbesondere die im Einzelfall mit der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe der Hochschule zu berücksichtigen. Der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ist zu wahren.

(2) Für die Übernahme einer mit Absatz 1 Satz 1 gleichwertigen Leitungsfunktion im Rahmen eines gemeinsamen Berufungsverfahrens gemäß § 37 des Hochschulgesetzes gilt Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Funktions-Leistungsbezug von der jeweiligen Hochschule im Einvernehmen mit der jeweiligen Forschungseinrichtung gewahrt wird. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(3) Funktions-Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die Grundgehälter der jeweiligen Besoldungsgruppe angepasst werden. Werden nicht ausnahmsweise höhere Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 gewährt, dürfen die Leistungsbezüge den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 auch nach der Besoldungsanpassung nicht übersteigen.

(1) Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 40 v. H. des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind.

(2) Befristet und wiederholt gewährte Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, die jeweils mindestens für die Dauer von zehn Jahren bezogen worden sind, können, vorbehaltlich des Absatzes 3, zusammen mit unbefristeten Leistungsbezügen im Umfang von bis zu 40 v. H. des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. Bei mehreren befristeten Leistungsbezügen wird der für die Beamtin oder den Beamten günstigste Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

(3) Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 können über den Vomhundertsatz nach Absatz 1 und Absatz 2 hinaus zusammen mit diesem höchstens für

(4) Für Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 1 Nrn.. 1 und 2 mit solchen nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraums nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für die Beamtin oder den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

Professorinnen, Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, die Drittmittel, die nicht aus dem Landeshaushalt stammen, für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben im Hauptamt ohne Anrechnung auf die Lehrverpflichtung durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, sofern die Zweckbestimmung dieser Mittel nicht entgegensteht. Die Zulage darf nur gewährt werden, wenn durch die zur Verfügung gestellten Drittmittel die übrigen Kosten des Forschungs- und Lehrvorhabens gedeckt sind. Forschungs- und Lehrzulagen dürfen zusammen jährlich 100 v. H. des Jahresgrundgehalts der Professorin, des Professors, der Juniorprofessorin oder des Juniorprofessors nicht überschreiten.

Im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule, einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf eigenen unwiderruflichen Antrag wird Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen. § 41 findet keine Anwendung. Soweit der Wechsel auf eigenen Antrag erfolgte, können sie Leistungsbezüge in entsprechender Anwendung des § 29 Abs. 3 erhalten.

Das für Hochschulen zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Besoldung zuständigen Ministerium durch Verordnung Vorschriften über das Verfahren und die Zuständigkeit für die Gewährung sowie die Voraussetzungen und die Kriterien der Gewährung von Leistungsbezügen.

Abschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Die Ämter der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung R (Anlage 3) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 4 ausgewiesen.

(1) Das Grundgehalt wird, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Mit der erstmaligen Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist der Richterin, dem Richter, der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend bei Versetzung unter Wechsel des Dienstherrn sowie bei einem Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnung B, C oder W in eines der Besoldungsordnung R.

(2) Die §§ 24 und 26 finden entsprechende Anwendung. Insbesondere Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes sind im Sinne des § 24 Abs. 2 für die Verwendung förderlich.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Zeiten ohne Anspruch auf Besoldung verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 24 Abs. 3 nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Liegen berücksichtigungsfähige Erfahrungszeiten vor, die bei der Stufenfestsetzung nach Absatz 1 aber nicht mehr zum Erreichen der nächsten Stufe führten, so verkürzt sich die Dauer der Erfahrungsstufe nach Satz 1, in die die Richterin, der Richter, die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt eingestuft wurde, um die Anzahl der vollen, nicht berücksichtigten Monate. Die Regelungen des § 23 finden keine Anwendung.

(4) Die Richterin oder der Richter bleibt in der bisherigen Stufe, solange sie oder er des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder endet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge auch für die Zeit des Verbleibs in der Stufe. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag der Richterin, des Richters, der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3 Satz 1.

(1) Die Höhe des Familienzuschlages gemäß Anlage 6 richtet sich nach der Stufe, die den Familienverhältnissen der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters entspricht.

(2) Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, wenn sie

In anderen als den in Satz 1 genannten Fällen erhalten Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewahrten Kindergeldes and der Stufe 2 des Familienzuschlages, das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 übersteigen. Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach dieser Vorschrift Anspruchsberechtigte oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamtin, den Beamten, die Richterin oder den Richter maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Anspruchsberechtigten anteilig gewährt.

(3) Zur Stufe 2 gehören die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter, wenn ihnen oder ihren eingetragenen Lebenspartnerinnen und eingetragenen Lebenspartnern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustünde. Die Höhe des Familienzuschlages richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. Die Entscheidung der Familienkasse ist bindend.

(4) Steht die Ehegattin oder der Ehegatte der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters im öffentlichen Dienst oder ist sie oder er aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihr oder ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung ganz oder teilweise zu, so erhält die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter den Betrag der Stufe 1 zur Hälfte. Dies gilt nur, wenn beide Ehegatten vollzeitbeschäftigt sind oder wenigstens einer der Ehegatten teilzeitbeschäftigt ist und beiden Ehegatten nach Anwendung von § 6 oder einer entsprechenden Regelung in der Summe mindestens der Betrag des Familienzuschlages der Stufe 1 zustünde. Satz 1 gilt auch für die Zeit, für die die Ehegattin Mutterschaftsgeld bezieht.

(5) Stünde neben der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter gewährt, wenn und soweit ihr oder ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 stehen vergleichbare Leistungen und das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 Abs. 1 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollzeitbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) Bestimmungen der vorstehenden Absätze, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden.

(7) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, einer Verbandsgemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft, eines Landkreises oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbstständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder in anderer Weise beteiligt ist.

(8) Die Bezügestellen dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten bei den Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern erheben und untereinander austauschen.

Der Familienzuschlag oder Teilbeträge des Familienzuschlages werden vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Die Zahlung erfolgt nicht mehr für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben.

(1) In diesem Gesetz sind für herausgehobene Funktionen so bezeichnete Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen. Deren Höhe ergibt sich aus Anlage 8.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehalts.

(3) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist.

(4) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Die Gewährung einer weiteren Stellenzulage für die übertragene Funktion darf nur in der Höhe des Mehrbetrages erfolgen.

(1) Vermindern sich die Dienstbezüge einer Beamtin oder eines Beamten aus dienstlichen Gründen, erhält sie oder er eine Ausgleichszulage. Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Verminderung der Dienstbezüge auf einer Disziplinarmaßnahme beruht oder eine leitende Funktion nach Ablauf der Probezeit nicht auf Dauer übertragen wird. Die Ausgleichszulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den verminderten Dienstbezügen und den Dienstbezügen gewährt, die ihr oder ihm in der bisherigen Verwendung zugestanden hätten; Veränderungen in der besoldungsrechtlichen Bewertung bleiben unberücksichtigt. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht. Sie wird Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit nur für die restliche Amtszeit gewährt. Soweit sie wegen der Verminderung oder des Wegfalls einer oder mehrerer Stellenzulagen gezahlt wird, wird der Berechnung die Stellenzulage in der Höhe zugrunde gelegt, in der sie der Beamtin oder dem Beamten am Tag vor der Verminderung oder dem Wegfall zugestanden hat. Die Ausgleichszulage nach Satz 6 vermindert sich jeweils, nach Ablauf eines Jahres um 20 v. H. des Ausgangsbetrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen eines neuen Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese Erhöhung zusätzlich auf die Ausgleichszulage nach Satz 6 angerechnet.

(2) Absatz I gilt entsprechend für Richterinnen und Richter. Absatz 1 findet ebenfalls Anwendung, wenn eine Ruhegehaltempfängerin oder ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen wird und die neuen Dienstbezüge geringer sind als die Dienstbezüge, die sie oder er bis zum Beginn des Ruhestandes bezogen hat.

(3) Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschrift sind Grundgehalt, Amts- und Stellenzulagen. Zu den Dienstbezügen rechnen auch Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, soweit sie wegen des Wegfalls oder der Verminderung von Dienstbezügen nach Satz 1 gewährt werden.

(1) Wird eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter auf eigenen Antrag oder aufgrund einer erfolgreichen Bewerbung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes ernannt und vermindern sich aus diesem Grund ihre oder seine Dienstbezüge, erhält sie oder er eine Ausgleichszulage, wenn für die Gewinnung ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Diese wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Dienstbezügen nach diesem Gesetz und den Dienstbezügen, die ihr oder ihm in einem vergleichbaren Amt bisher zugestanden hätten, gewährt. Die Ausgleichszulage ist auf der Basis einer Vollzeitbeschäftigung zu berechnen und bei einer Teilzeitbeschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach § 6 Abs. 1 zu vermindern. Bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge vermindert sich die Ausgleichszulage um die Hälfte des Erhöhungsbetrages.

(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, Amts- und Stellenzulagen, der Familienzuschlag, Ausgleichs- und Überleitungszulagen sowie diesen entsprechende Leistungen.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Voraussetzungen zur Abgeltung erbrachter Leistungen, die Voraussetzungen und das Verfahren zur Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A durch Verordnung zu regeln.

(3) Leistungsprämien und Leistungszulagen sind nicht ruhegehaltfähig; erneute Bewilligungen sind möglich. Die Zahlung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall sind sie zu widerrufen.

(4) Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden.

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters mit abgegolten ist.

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung einer Vergütung für Mehrarbeit gemäß § 63 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes für Beamtinnen und Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamtinnen und Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln. Die Vergütung von Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten ist so zu regeln, dass die Teilzeitbeschäftigten für den Dienst, den sie über ihre indivi duelle Arbeitszeit hinaus bis zu der Stundenzahl leisten, die eine Vollzeitbeschäftigte oder ein Vollzeitbeschäftigter im Rahmen ihrer oder seiner Arbeitszeit erbringen muss, nicht schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamtinnen und Beamte zu regeln. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder Beträge. Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden.

(2) In der Verordnung nach Absatz 1 kann festgelegt werden, dass ein Teil der Vergütung ruhegehaltfähig wird. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamtin und des Beamten mit abgegolten ist.

(3) Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Besoldung zuständigen Ministerium durch Verordnung die Abgeltung des den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Aufwands zu regeln.

(1) Bei dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland, der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr und nicht einer besonderen Verwendung im Ausland dient (allgemeine Verwendung im Ausland), werden neben den anderen Dienst- und sonstigen Bezügen Auslandsdienstzuschläge gezahlt. Diese setzen sich zusammen aus Auslandszuschlag, Auslandskinderzuschlag und Mietzuschlag.

(2) Die Auslandsdienstzuschläge werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tag vor der Abreise aus diesem Ort gezahlt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten vom Inland ins Ausland oder im Ausland abgeordnet ist. Der Abordnung wird eine Verwendung im Ausland nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes gleichgestellt. Ein Anspruch auf Auslandsdienstzuschläge besteht nicht während der Dauer einer Abordnung vom Ausland ins Inland.

(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand und immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er beträgt 38 v. H. des Grundgehaltssatzes der Endstufe der Besoldungsgruppe, welcher die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter angehört.

(2) Ein Auslandskinderzuschlag wird für jedes Kind, welches sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält und für das ein Anspruch auf Familienzuschlag nach § 38 Abs. 3 besteht, in Höhe des Doppelten des Familienzuschlages der Stufe 2 (ein Kind) gewährt.

(1) Der Mietzuschlag wird gewährt, wenn die Miete für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum 18 v. H. der Summe aus Grundgehalt, Familienzuschlag der Stufe 1, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen übersteigt. Der Mietzuschlag wird in Höhe des Mehrbetrages zuzüglich der anfallenden Nebenkosten gewährt. Dabei wird die Miete unter Zugrundelegung der ortsüblichen Sätze für vergleichbare Mietobjekte bestimmt; Nebenkosten bleiben unberücksichtigt.

(2) Erwirbt oder errichtet die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter oder seine Ehegattin oder ihr Ehegatte ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so kann, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, ein Zuschlag in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 gewährt werden. Anstelle der Miete treten 0,65 v. H. des Kaufpreises, der auf den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum entfällt. Der Zuschlag beträgt höchstens 0,3 v. H. des anerkannten Kaufpreises; er darf jedoch den Betrag des Mietzuschlages nach Absatz 1 nicht übersteigen.

(3) Hat die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter mit seiner Ehegattin oder seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung inne und erhält die Ehegattin oder der Ehegatte ebenfalls Auslandsdienstzuschläge nach § 47 oder vergleichbaren Regelungen des Bundes oder eines anderen Landes oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 47 oder vergleichbaren Regelungen des Bundes oder eines anderen Landes, so wird nur ein Mietzuschlag gewährt. Der Berechnung des Vomhundertsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüge und das entsprechende Arbeitsentgelt beider Ehegatten zugrunde zu legen. Der Mietzuschlag wird an denjenigen geleistet, den die beiden bestimmen. Auf Antrag eines Ehegatten erhält jeder den Mietzuschlag zur Hälfte; § 6 findet keine Anwendung.

(4) Die vorstehenden Vorschriften, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden.

(1) Bei einer Verwendung im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen, die aufgrund eines Über einkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet (besondere Verwendung im Ausland), wird ein Auslandsverwendungszuschlag gezahlt. Ein Beschluss der Bundesregierung ist nicht erforderlich für Einsätze der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk nach § 1 Abs. 2 THW-Helferrechtsgesetzes vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350) in der jeweils geltenden Fassung, wenn Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt besteht.

(2) Der Auslandsverwendungszuschlag gilt alle materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland mit Ausnahme der nach Reisekostenrecht zustehenden Reisekostenvergütung ab. Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen aufgrund besonders schwieriger Bedingungen im Rahmen der Verwendung oder Belastungen durch Unterbringung in provisorischen Unterkünften sowie Belastungen durch eine spezifische Bedrohung der Mission oder deren Durchführung in einem Konfliktgebiet. Er wird für jeden Tag der Verwendung gewährt und als einheitlicher Tagessatz abgestuft nach dem Umfang der Mehraufwendungen und Belastungen für jede Verwendung festgesetzt. Der Tagessatz der höchsten Stufe beträgt 110 Euro. Dauert die Verwendung im Einzelfall weniger als 15 Tage, kann der Satz der nächstniedrigeren Stufe ausgezahlt werden. Abschlagszahlungen können monatlich im Voraus geleistet werden. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Abschluss der Verwendung. Ein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag hat keinen Einfluss auf einen Anspruch auf Auslandsdienstzuschläge an einem anderen ausländischen Dienstort.

(3) Werden an einem ausländischen Dienstort humanitäre oder unterstützende Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 durchgeführt und befindet sich eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter an diesem Ort auf Dienstreise, ohne dass ihr oder ihm ein Auslandsverwendungszuschlag nach Absatz 1 zusteht, gelten für sie oder ihn ab dem 15. Tag der Dienstreise die Vorschriften über den Auslandsverwendungszuschlag entsprechend. Das gilt nur, wenn die Dienstreise hinsichtlich der Mehraufwendungen und Belastungen einer Verwendung nach Absatz 1 entspricht. Ist die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie oder er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden für diesen Zeitraum Aufwandsentschädigungen und Zulagen, die zum Zeitpunkt des Ereignisses zustanden, weiter gewährt; dabei steht ihr oder ihm der Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der höchsten Stufe zu.

(4) Werden von einem auswärtigen Staat oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Leistungen für eine besondere Verwendung gewährt, sind diese, soweit damit nicht Reisekosten abgegolten werden, in vollem Umfang auf den Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt jeweils bezogen auf einen Kalendermonat. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Die Landesregierung regelt die Einzelheiten des Auslandsverwendungszuschlags durch Verordnung.

(1) Anwärterinnen und Anwärter erhalten einen Anwärtergrundbetrag. Er bemisst sich nach Anlage 7.

(2) Neben dem Anwärtergrundbetrag werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt. Zulagen, Vergütungen, jährliche Sonderzahlungen und Einmalzahlungen werden nur gewährt, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist.

(3) Anwärterinnen und Anwärter mit dienstlichem und tatsächlichem Wohnsitz im Ausland erhalten neben der Besoldung nach den Absätzen 1 und 2 mit der Maßgabe Auslandsdienstzuschläge und Auslands verwendungszuschlag, dass der Auslandszuschlag nach § 48 Abs. 1 Satz 2 38 v. H. des Anwärtergrundbetrages beträgt und bei der Berechnung des Mietzuschlages der Anwärtergrundbetrag und der Familienzuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen sind. Kein Anspruch auf Auslandsdienstzuschläge und Auslandsverwendungszuschlag besteht für Anwärterinnen und Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden.

(4) Für Anwärterinnen und Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, wird der Anwärtergrundbetrag unter dem Vorbehalt gewährt, dass der Anwärtergrundbetrag teilweise zurückgefordert wird, wenn die Anwärterin oder der Anwärter

und dies zu vertreten hat. Die Rückzahlungspflicht erfasst nur den Teil des Anwärtergrundbetrages, welcher 667 Euro monatlichübersteigt. Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich für jedes nach Bestehen der Laufbahnprüfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein Fünftel.

Endet das Beamtenverhältnis einer Anwärterin oder eines Anwärters kraft Gesetzes oder mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, werden sämtliche der Anwärterin oder dem Anwärter zustehenden Besoldungsbestandteile für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Besoldung oder ein Arbeitsentgelt aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gemäß § 25 Abs. 1 oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die in Satz 1 genannten Besoldungsbestandteile nur bis zum Tage vor Beginn dieses Anspruchs belassen.

§ 53 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zu regeln. Die Unterrichtsvergütung darf nur vorgesehen werden, soweit die Anwärterin oder der Anwärter über zehn Wochenstunden Ausbildungsunterricht oder selbstständigen Unterricht hinaus selbstständig Unterricht erteilt. Die Unterrichtsvergütung darf zusammen mit dem Anwärtergrundbetrag die Summe aus dem Grundgehalt der ersten Stufe des Amtes, das der Lehramtsanwärterin oder dem Lehramtsanwärter im Falle des Bestehens der Laufbahnprüfung auf Probe übertragen werden soll, und dem Familienzuschlag nicht übersteigen.

(1) Erhalten Anwärterinnen oder Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf den Anwärtergrundbetrag angerechnet, soweit es diesen übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 v. H. des Grundgehalts der ersten Stufe des Amtes gewährt, das der Anwärterin oder dem Anwärter im Falle des Bestehens der Laufbahnprüfung auf Probe übertragen werden soll.

(2) Hat die Anwärterin oder der Anwärter einen Anspruch auf ein Entgelt für eine nach den Ausbildungsrichtlinien zulässige Tätigkeit in einer Ausbildungsstation außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf den Anwärtergrundbetrag angerechnet, soweit die Summe von Entgelt und Anwärtergrundbetrag das Grundgehalt des Amtes übersteigt, das der Anwärterin oder dem Anwärter im Falle des Bestehens der Laufbahnprüfung auf Probe übertragen werden soll.

(3) Übt eine Anwärterin oder ein Anwärter gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit aus, gilt § 5 entsprechend.

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 v. H. des Grundgehalts des Amtes herabsetzen, das der Anwärterin oder dem Anwärter im Falle des Bestehens der Laufbahnprüfung auf Probe übertragen werden soll, wenn die Anwärterin oder der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem von der Anwärterin oder dem Anwärter zu vertretenden Grunde verzögert.

(3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

(1) Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 erhalten für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro.

(2) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Anwärterinnen und Anwärter erhalten für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,56 Euro. § 6 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) Anspruchsberechtigte, deren Besoldung für den Monat Dezember aufgrund eines Disziplinarverfahrens oder eines Entlassungsverfahrens gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes oder § 23 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes teilweise einbehalten wird oder kraft Gesetzes in voller Höhe als einbehalten gilt, erhalten die Sonderzahlung nur, wenn die einbehaltene Besoldung nachzuzahlen ist.

(4) Anspruchsberechtigte, bei ,denen die Zahlung der Dienst- oder sonstigen Bezüge aufgrund eines Verwaltungsaktes eingestellt worden ist, erhalten die Sonderzahlung nicht, solange ihnen die Dienst- oder sonstigen Bezüge für den Monat Dezember nur infolge der Aussetzung einer sofortigen Vollziehung oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes auszuzahlen sind.

(1) Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter erhalten vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate gewährt, in denen den Anspruchsberechtigten Dienstbezüge oder Anwärtergrundbeträge zustehen und sie diese auch erhalten.

(3) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die oder der Anspruchsberechtigte die nach § 59 Abs. 1 erforderlichen Angaben mitteilt, sowie für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

(4) Die vermögenswirksamen Leistungen werden der oder dem Anspruchsberechtigten im Kalendermonat nur einmal gewährt.

(2) Für die Höhe der vermögenswirksamen Leistungen sind die Verhältnisse am Ersten des Kalendermonats maßgebend. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ersten des Kalendermonats begründet, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Dienstverhältnisses maßgebend.

(1) Die oder der Anspruchsberechtigte teilt schriftlich die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.

(2) Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erforderliche Zustimmung zum Wechsel der Anlage gilt als erteilt.

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Behörden, die die Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes festsetzen, zu bestimmen. Für die mittelbaren Landesbeamtinnen und mittelbaren Landesbeamten setzt die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Besoldung fest.

Die auf dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) und dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklage werden weiterhin geleistet.

§ 62 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

(1) Für am 31. Dezember 2004 im Amt befindliche Professorinnen und Professoren in den Besoldungsgruppen C 2, C 3 und C 4 der Bundesbesoldungsordnung C, die keinen Antrag auf Überleitung in eine Planstelle der Besoldungsordnung W gestellt haben, finden § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I und II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX des Bundesbesoldungsgesetzes nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassung der Besoldung nach § 14 Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen.

(2) Für am 31. Dezember 2004 im Amt befindliche Hochschuldozentinnen, Hochschuldozenten, Oberassistentinnen, Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie wissenschaftliche und künstlerische Assistentinnen und Assistenten sind für die Fortdauer dieses Beamtenverhältnisses der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 weiterhin anzuwenden.

(3) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 unter Berücksichtigung der Anpassungen und Änderungen des Besoldungsrechts durch dieses Gesetz ergebenden Beträge der Grundgehaltssätze und Zulagen sind in den Anlagen 5 und 8 ausgewiesen.

Der erste Inhaber des Amtes des Direktors beim Landtag von Sachsen-Anhalt erhält weiterhin die Besoldung aus der nächsthöheren Besoldungsgruppe. Der Inhaber des Amtes des Geschäftsführenden Direktors des Kommunalen Versorgungsverbandes, welcher dieses Amt am 1. April 2011 bekleidet, erhält die Besoldung aus der nächsthöheren Besoldungsgruppe.

Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe nach der Buchstabenfolge aufgeführt. In der Besoldungsordnung A werden Grundamtsbezeichnungen vorangestellt. Diesen Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die auf

hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen "Rat", "Oberrat", "Direktor" und "LeitenderDirektor" dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 3 verliehen werden.

Richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule, so ist die Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend. Aufgrund der sich danach ergebenden Zuordnung sind die Ernennung und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine höhere Planstelle nur zulässig, wenn die für die Einstufung maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. § 19 Abs. 2 bleibt unberührt.

Bei der organisatorischen Zusammenfassung von Schulen verschiedener Schulstufen oder verschiedener Schulformen bestimmt sich die Wertigkeit der Leitungsämter nach der Schulform, die jeweils die höchste Schülerzahl aufweist. Die danach maßgeblichen Ämter werden durch die Ausbringung entsprechender Planstellen im Haushaltsplan festgelegt. Die Amtsbezeichnungen entsprechend den jeweiligen Lehrämtern bleiben unberührt.

(2) Nach Beendigung der Verwendung in einer Tätigkeit nach Absatz 1 wird die dafür zuletzt gewährte Stellenzulage, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weitergewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte

(3) Hat die Beamtin oder der Beamte einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt sie oder er in eine weitere Verwendung, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage als nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält sie oder er zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 nur weitergewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 2 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.

ruhegehaltfähig, wenn sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung beendet worden ist:

(5) Die Stellenzulage nach Absatz 2 wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Davon abweichend wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt, soweit sie deren Hälfte übersteigt.

5. Zulage für Beamtinnen und Beamte als Nachprüferinnen und Nachprüfer von Luftfahrtgerät

Beamtinnen und Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 8, wenn sie die Nachprüferlaubnis besitzen und als Nachprüferin oder Nachprüfer von Luftfahrtgerät verwendet werden. Die Zulage wird nicht gewährt, wenn eine andere Prüferlaubnis die Nachprüferlaubnis lediglich einschließt.

6. Zulage für Beamtinnen und Beamte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

(1) Beamtinnen und Beamte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes, der oder das für seine Beamtinnen und Beamten bei seinen obersten Behörden oder obersten Gerichtshöfen eine Zulagenregelung getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe, wenn der Dienstherr, bei dem die Beamtin oder der Beamte verwendet wird, diese Stellenzulage erstattet.

(2) Die Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des Bundes oder des Landes, bei dem die Verwendung erfolgt, sind anzuwenden.

7. Zulage für Beamtinnen und Beamte in einer Verwendung beim Verfassungsschutz

Beamtinnen und Beamte erhalten, wenn sie beim Verfassungsschutz verwendet werden, eine Stellenzulage (Sicherheitszulage) nach Anlage 8.

(1) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie die Beamtinnen und Beamten des Steuerfahndungsdienstes erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 8, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 7 gewährt.

(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr, mit abgegolten.

(1) Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Besoldungsordnung A im Einsatzdienst der Feuerwehr sowie Beamtinnen und Beamte, die entsprechend verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 8. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr, mit abgegolten.

10. Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten

(1) Beamtinnen und Beamte in Ämtern der Besoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebehafteinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 8. Die Zulage erhalten unter den gleichen Vor. aussetzungen auch Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

(2) Die Stellenzulage wird für Beamtinnen und Beamte in Abschiebehafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt.

11. Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker

Beamtinnen und Beamte in der Laufbahngruppe 1, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 8.

(1) Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 12 und in der Besoldungsgruppe A 13, sofern es sich um kein Einstiegsamt handelt, erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung eine Stellenzulage nach Anlage 8.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt.

Eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Allgemeine Stellenzulage nach Anlage 8 erhalten

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8, wenn sie oder er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.
2) Erhält in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe A 5

Grundämter

1. Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister ¹

2. Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister ²

______
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6; erhält in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes eine Amtszulage nach Anlage 8.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8, wenn sie oder er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.

Besoldungsgruppe A 6

Grundämter

1. Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister ^{1, 2}

2. Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister ¹

3. Sekretärin oder Sekretär ³

4. Werkmeisterin oder Werkmeister ⁴

______
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. Für bis zu 20 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppen A 4, A 5 und A 6, sofern es sich bei der Besoldungsgruppe A 6 um kein Einstiegsamt handelt.
2) Beamtinnen und Beamte in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erhalten eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) Auch als Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 1.
4) Als Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 1.

Besoldungsgruppe A 7

I. Grundämter

1. Obersekretärin oder Obersekretär ^{1, 2}

2. Oberwerkmeisterin oder Oberwerkmeister ^{3, 4}

II. Weitere Ämter

3. Brandmeisterin oder Brandmeister ⁵

4. Kriminalmeisterin oder Kriminalmeister ⁵

5. Polizeimeisterin oder Polizeimeister ⁵

______

1) Auch als Einstiegsamt für Laufbahnen des technischen Dienstes in der Laufbahngruppe l.
2) Als Einstiegsamt für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen in der Laufbahngruppe 1.
3) Auch als Einstiegsamt.
47) Als Einstiegsamt für die Laufbahn des Werkdienstes im Justizvollzug.
5) Als Einstiegsamt.

Besoldungsgruppe A 8

I. Grundämter

1. Hauptsekretärin oder Hauptsekretär

2. Hauptwerkmeisterin oder Hauptwerkmeister

II. Weitere Ämter

3. Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher ¹

4. Kriminalobermeisterin oder Kriminalobermeister

5. Oberbrandmeisterin oder Oberbrandmeister

6. Polizeiobermeisterin oder Polizeiobermeister

______
1) Als Einstiegsamt.

Besoldungsgruppe A 9

I. Grundämter

1. Amtsinspektorin oder Amtsinspektor ¹

2. Inspektorin oder Inspektor

II. Weitere Ämter

3. Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor ¹

4. Fachpraxislehrerin oder Fachpraxislehrer

5. Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister ¹

6. Kriminalhauptmeisterin oder Kriminalhauptmeister ¹

7. Kriminalkommissarin oder Kriminalkommissar

8. Obergerichtsvollzieherin oder Obergerichtsvollzieher ¹

9. Polizeihauptmeisterin oder Polizeihauptmeister ¹

10. Polizeikommissarin oder Polizeikommissar

______
1) Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 v. H. der Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 8ausgestattet werden.

Besoldungsgruppe A 10

I. Grundämter

1. Oberinspektorin oder Oberinspektor

II. Weitere Ämter

2. Fachlehrerin oder Fachlehrer

ohne abgeschlossene Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung an berufsbildenden Schulen -

3. Fachpraxislehrerin oder Fachpraxislehrer ²

4. Kriminaloberkommissarin oder Kriminaloberkommissar

5. Polizeioberkommissarin oder Polizeioberkommissar

______
1) Als Einstiegsamt, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11; mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für die Laufbahn der Fachlehrerinnen und Fachlehrer an berufsbildenden Schulen anerkannt worden ist.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 9; in diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss ihrer Ausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit als Fachpraxislehrerin und Fachpraxislehrer in der Besoldungsgruppe A 9 verbracht haben.

Besoldungsgruppe A 11

I. Grundämter

1. Amtfrau oder Amtmann

II. Weitere Ämter

2. Fachlehrerin oder Fachlehrer

mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung - ^{1, 2}

3. Fachlehrerin oder Fachlehrer

ohne abgeschlossene Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung an berufsbildenden Schulen - ³

4. Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhaupkommissar ²

5. Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar ²

______
1) Als Einstiegsamt.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 10; mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für die Laufbahn der Fachlehrerinnen und Fachlehrer an berufsbildenden Schulen anerkannt worden ist. In diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss ihrer Ausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 10 verbracht haben.

Besoldungsgruppen A 12

I. Grundämter

1. Amtsrätin oder Amtsrat

II. Weitere Ämter

2. Amtsanwältin oder Amtsanwalt ¹

3. Fachlehrerin oder Fachlehrer

mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung - ²

4. Förderschullehrerin oder Förderschullehrer

mit einer Lehrbefähigung für Förderschulen bei einer entsprechenden Verwendung - ^{1, 3, 4}

5. Konrektorin oder Konrektor

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 und bis zu 360 Schülerinnen und Schülern - ⁵

6. Kriminalhauptkommissarin oder Kriminalhauptkommissar ⁶

7. Lehrerin oder Lehrer

an allgemeinbildenden Schulen, soweit nicht anderweitig eingestuft - ¹
als Lehrerin oder Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen -
mit einer Lehrbefähigung für die Klassen 5 bis 10 oder 5 bis 12 bei einer entsprechenden Verwendung - ^{1, 3, 8}
mit einer Lehrbefähigung für berufstheoretischen Unterricht bei einer Verwendung an einer berufsbildenden Schule -

8. Polizeihauptkommissarin oder Polizeihauptkommissar ⁶

9. Rechnungsrätin oder Rechnungsrat ¹⁰

als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter beim Landesrechnungshof -

10. Rektorin oder Rektor

als Leiterin oder Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern - ⁵

(aufgehoben ab 01.01.2016
11. Sekundarschullehrerin oder Sekundarschullehrer

mit der Befähigung für das Lehramt an Sekundarschulen bei einer entsprechenden Verwendung - ^{1, 3}
mit der Lehrbefähigung für die Klassen 5 bis 10 bei einer entsprechenden Verwendung - ^{1, 3, 11}

12. Zweite Konrektorin oder Zweiter Konrektor

einer Grundschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern - ⁵

______
1)Als Einstiegsamt.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11; in diese Besoldungsgruppe können nur Beamtinnen und Beamte eingestuft werden, die nach Abschluss der Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht haben.
3) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.
4) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an Förderschulen anerkannt worden ist.
5) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
6) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.
7) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an Grundschulen anerkannt worden ist.
8) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an Gymnasien anerkannt worden ist.
9) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen anerkannt worden ist.
10) Unabhängig von der Fachrichtung der Laufbahn.

Besoldungsgruppe A 13

I. Grundämter

1. Rätin oder Rat ^{1, 2, 3, 4}

II. Weitere Ämter

2. Förderschullehrerin oder Förderschullehrer

mit der Befähigung für das Lehramt an Förderschulen bei einer entsprechenden Verwendung -
mit einer Lehrbefähigung für Förderschulen bei einer entsprechenden Verwendung - ^{5, 6}

3. Konrektorin oder Konrektor

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern -

4. Lehrerin oder Lehrer

mit einer Lehrbefähigung für die Klassen 5 bis 10 oder 5 bis 12 bei einer entsprechenden Verwendung - ^{5, 7}
mit einer Lehrbefähigung für berufstheoretischen Unterricht bei einer Verwendung an einer berufsbildenden Schule - ^{5, 8}

5. Oberamtsanwältin oder. Oberamtsanwalt ⁹

6. Oberlehrerin oder Oberlehrer im Justizvollzugsdienst

7. Oberrechnungsrätin oder Oberrechnungsrat ¹⁰

als Prüfungsbeamtin und Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -

7a. Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat
- bei einer Landesbehörde - ^10a

8. Rektorin oder Rektor

als Leiterin oder Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 und bis zu 180 Schülern -
als Leiterin oder Leiter einer Grundschule mit mehr als 180 und bis zu 360 Schülern - ¹¹

8a. Pädagogische Koordinatorin oder pädagogischer Koordinator

einer Gemeinschaftsschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern - ¹¹

9. Sekundarschullehrerin oder Sekundarschullehrer

mit der Befähigung für das Lehramt an Sekundarschulen -
mit einer Lehrbefähigung für die Klassen 5 bis 10 bei einer entsprechenden Verwendung - ¹³

10. Studienrätin oder Studienrat

bei Verwendung an einem Gymnasium oder einer berufsbildenden Schule - ^{7, 8, 14}
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -

______
1) Beamtinnen und Beamte, denen vor dem l. Februar 2010 ein Amt mit der Grundamtsbezeichnung "Oberamtsrätin" oder "Oberamtsrat" oder ein Amt mit der Amtsbezeichnung "Erste Kriminalhauptkommissarin", "Erster KriminalhauptkomnisSar", "Erste Polizeihauptkommissarin" oder "Erster Polizeihauptkommissar" verliehen worden ist, führen ihre bisherige Amtsbezeichnung weiter, sofern sie nichts Gegenteiliges beantragen.
2) Auch als Einstiegsamt in der Laufbahngruppe 2.
3) Für Beamtinnen oder Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der für Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.
4) Für Beamtinnen oder Beamte des technischen Dienstes in der Besoldungsgruppe A 13, die kein Einstiegsamt bekleiden, können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der für technische Beamtinnen oder Beamte ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.
5) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
6) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an Förderschulen anerkannt worden ist.
7) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an Gymnasien anerkannt worden ist.
8) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen anerkannt worden ist.
9) Für Beamtinnen und Beamte des Amtsanwaltsdienstes bei einer Staatsanwaltschaft können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 v. H. der Stellen für Oberamtsanwältinnen oder Oberamtsanwälte mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.
10) Unabhängig von der Fachrichtung der Laufbahn, soweit nicht Fußnote 2 gilt.
10a) Sofern nicht in Besoldungsgruppe A 14.
11) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
(aufgehoben ab 01.01.2016
12) Einstiegsamt für die nach dem l. April 2011 neu eingestellten Lehrkräfte. Im Übrigen dürfen für dieses Amt bis zum 31. Dezember 2011 höchstens 35 v. H., bis zum 31. Dezember 2012 höchstens 55 v. H., bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 70 v. H., bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 80 v. H. und bis zum 31. Dezembir 2015 100 v. H. der Planstellen für die vor dem l. April 2011 eingestellten Lehrkräfte ausgewiesen werden.
13) Mit einer entsprechenden Lehrbefähigung für zwei Fächer nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wege der Bewährung für das Lehramt an Sekundarschulen anerkannt worden ist.
14) In diese Besoldungsgruppe können nur Lehrkräfte eingestuft werden, die sich in einer mindestens zweijährigen Tätigkeit nach ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit in der gymnasialen Oberstufe oder im berufstheoretischen Unterricht bewährt haben.

Besoldungsgruppe A 14

I. Grundämter

1. Oberrätin oder Oberrat

II. Weitere Ämter

2. Didaktische Leiterin oder Didaktischer Leiter

einer Gesamtschule mit bis zu 540 Schülern und Schülerinnen -

2a. Direktorin oder Direktor

einer Gemeinschaftsschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern -
einer Gemeinschaftsschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -¹

3. Direktorstellvertreterin oder Direktorstellvertreter einer Gesamtschule

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -

3a. Direktorstellvertreterin oder Direktorstellvertreter einer Gemeinschaftsschule

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gemeinschaftsschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gemeinschaftsschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern - ¹
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt, an Sekundarschulen - ¹

4. Fachseminarleiterin oder Fachseminarleiter

an einem Staatlichen Seminar für Lehrämter -

5. Förderschulkonrektorin oder Förderschulkonrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern oder einer sonstigen Förderschule mit mehr als 90 Schülerinnen und Schülern - ^{1, 2}
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 90 und bis zu 180 Schülerinnen und Schillern oder einer sonstigen Förderschule mit mehr als 45 und bis zu 90 Schülerinnen und Schülern - ²

6. Förderschulrektorin oder Förderschulrektor

einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 90 und bis zu 180 Schülerinnen und Schülern oder einer sonstigen Förderschule mit mehr als 45 und bis zu 90 Schülerinnen und Schülern -
einer Förderschule für Lernbehinderte mit bis zu 90 Schülerinnen und Schülern oder einer sonstigen Förderschule mit bis zu 45 Schülerinnen und Schülern

7. Oberstudienrätin oder Oberstudienrat

mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -

8. Regierungsschulrätin oder Regierungsschulrat

bei einer Landesbehörde - ³

9. Rektorin oder Rektor

einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern -

10. Sekundarschulkonrektorin oder Sekundarschulkonrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Sekundarschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern - ¹
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertretet. der Leiterin oder des Leiters einer Sekundarschule mit mehr als 180 und bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -

11. Sekundarschulrektorin oder Sekundarschulrektor

einer Sekundarschule mit mehr als 180 und bis zu 360 Schülerinnen und Schülern - ¹
einer Sekundarschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern -

11a. Zweite Direktorstellvertreterin oder Zweiter Direktorstellvertreter

einer Gemeinschaftsschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -

12. Zweite Sekundarschulkonrektorin oder Zweiter Sekundarschulkonrektor

einer Sekundarschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -

13. Zweite Förderschulkonrektorin oder Zweiter Förderschulkonrektor

einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 270 Schülerinnen und Schülern oder einer sonstigen Förderschule mit mehr als 135 Schülerinnen und Schülern - ²

Besoldungsgruppe A 15

I. Grundämter

1. Direktorin oder Direktor

II. Weitere Ämter

2. Didaktische Leiterin oder Didaktischer Leiter

einer Gesamtschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -

2a. Direktorin oder Direktor

einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Sekundarschulen -
einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Gymnasien - ¹
einer Gemeinschaftsschule mit mehr als 360 Schülern -
einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Sekundarschulen -¹

3. Direktorin oder Direktor einer Gesamtschule

ohne Oberstufe mit bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -
ohne Oberstufe mit mehr als 540 und bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern - ¹

3a. Direktorstellvertreterin oder Direktorstellvertreter einer Gemeinschaftsschule

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Gymnasien -
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Sekundarschulen -
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Gymnasien - ¹

4. Direktorstellvertreterin oder Direktorstellvertreter einer Gesamtschule

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule mit Oberstufe oder ohne Oberstufe mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern - ¹
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit mehr als 540 und bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern -

5. Förderschulrektorin oder Förderschulrektor

einer Förderschule für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern oder einer sonstigen Förderschule mit mehr als 90 Schülerinnen und Schülern ²

6. Kanzlerin oder Kanzler der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle

7. Kanzlerin oder Kanzler einer Fachhochschule

8. Regierungsdirektorin oder Regierungsdirektor, Psychologiedirektorin oder Psychologiedirektor

als Leiterin oder Leiter einer Justizvollzugsanstalt mit bis zu 300 Haftplätzen -

9. Regierungsschuldirektorin oder Regierungsschuldirektor

bei einer Landesbehörde -

10. Sekundarschulrektorin oder Sekundarschulrektor

einer Sekundarschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

11. Seminarkonrektorin oder Seminarkonrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Staatlichen Seminars für Lehrämter -
mit eigenständiger Leitungsfunktion für einen Seminarbereich an einem Staatlichen Seminar für Lehrämter -

12. Seminarrektorin oder Seminarrektor

als Leiterin oder Leiter eines Staatlichen Seminars für Lehrämter - ¹

13. Studiendirektorin oder Studiendirektor

als Fachberaterin öder Fachberater, als Fachseminarleiterin oder Fachseminarleiter an einem Staatlichen Seminar für Lehrämter oder zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben - ³
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters
- einer berufsbildenden Schule mit mehr als 80 und bis zu 360 Schülerinnen und Schülern, ⁴
- einer berufsbildenden Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern, ^{1, 4}
- eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,
- eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,
- eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern,¹
- eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums,
- eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums ¹ -
als Leiterin und Leiter
- einer berufsbildenden Schule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern, ⁴
- einer berufsbildenden Schule mit mehr als 80 und bis zu 360 Schülerinnen und Schülern, ^{1, 4}
- eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums, ¹
- eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern, ¹
- eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums ¹ -
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Staatlichen Seminars für Lehrämter - ⁵
mit eigenständiger Leitungsfunktion für einen Seminarbereich an einem Staatlichen Seminar für Lehrämter - ⁵

______
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
2) Für die Berechnung der Schülerzahlen an Basisförderschulen von Förderzentren werden die Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf in der Förderschule und die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in integrativen Maßnahmen an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen zugrunde gelegt.
3) Höchstens 30 v. H. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn der Studienrätinnen und Studienräte.
4) Bei Schulen mit Teilzeitunterricht zählen 2,5 Unterrichtsteilnehmerinnen und Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als eine beziehungsweise einer.
5) Die Studiendirektorinnen und Studiendirektoren, denen am 31. August 2000 die stellvertretende Leitung eines Studienseminars oblag und die ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage innehatten, behalten für ihre Person die bisherige Rechtsstellung.

Besoldungsgruppe A 16

I. Grundämter

1. Leitende Direktorin oder Leitender Direktor

II. Weitere Ämter

2. Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor

3. Direktorin oder Direktor der Landesbereitschaftspolizei

4. Direktorin oder Direktor des Landeseichamtes ¹

5. Direktorin oder Direktor des Technischen Polizeiamtes ²

5a. Direktorin oder Direktor

einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe und mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Gymnasien -

6. Direktor oder Direktorin einer Gesamtschule

mit Oberstufe oder ohne Oberstufe mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern -

7. Landeskonservatorin oder Landeskonservator

8. Leitende Kriminaldirektorin oder Leitender Kriminaldirektor

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter Polizei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord oder Sachsen-Anhalt Süd als ständige Vertretung der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord oder Sachsen-Anhalt Süd - ²

9. Leitende Polizeidirektorin oder Leitender Polizeidirektor

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter Polizei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord oder Sachsen-Anhalt Süd als ständige Vertretung der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord oder Sachsen-Anhalt Süd - ²

10. Leitende Regierungsclirektorin oder Leitender Regierungsdirektor, Leitende Psychologiedirektorin oder Leitender Psychologiedirektor

als Leiterin oder Leiter einer Justizvollzugsanstalt
- mit mehr als 300 und bis zu 500 Haftplätzen,
- mit mehr als 500 Haftplätzen ²
als Leiterin oder Leiter der Jugendanstalt Raßnitz - ²

11. Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor als Vorsteherin oder Vorsteher eines Finanzamtes

mit 201 bis 400 Beschäftigten oder mit Standort für eine zentrale Schwerpunktprüfungsstelle,
mit mehr als 400 Beschäftigten, mit Bußgeldund Strafsachenstelle und Steuerfahndung ² -

12. Leitende Regierungsschuldirektorin oder Leitender Regierungsschuldirektor

als Referatsleiterin oder Referatsleiter von Schulaufsichtsbereichen bei einer Landesbehörde -
als Leiterin oder Leiter von Schulaufsichtsbereichen bei einer Landesbehörde -

13. Ministerialrätin oder Ministerialrat

bei einer obersten Landesbehörde - ¹

14. Oberstudiendirektorin oder Oberstudiendirektor als Leiterin oder Leiter

einer berufsbildenden Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern, ³
eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern,
eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums,
eines Staatlichen Seminars für Lehrämter -

15. Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost ²

16. (aufgehoben)

______
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 2.
2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) Bei Schulen mit Teilzeitunterricht zählen 2,5 Unterrichtsteilnehmerinnen und Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als eine beziehungsweise einer.

Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe B 2

1. Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor

als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung bei einer Mittel- oder Oberbehörde -

1a. Direktorin oder Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt

2. Direktorin oder Direktor der Sozialagentur Sachsen-Anhalt

3. Direktorin oder Direktor der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt

4. Direktorin oder Direktor des Landeseichamtes Sachsen-Anhalt ¹

4a. Direktorin oder Direktor des Landesforstbetriebes Sachsen-Anhalt

5. Direktorin oder Direktor des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt

6. Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes LIMSA (Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt)

7. Geschäftsführende Direktorin oder Geschäftsführender Direktor des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt

8. Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

9. Ministerialrätin oder Ministerialrat

bei einer obersten Landesbehörde -

10. Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd

11. Präsidentin oder Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt

12. Rektorin oder Rektor der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt

13. Stellvertreterin oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors ²

14. Stellvertreterin oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors des Landesschulamtes

______
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A l6.
2) Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen oder Leitende Ministerialräte und für Ministerialrätinnen oder Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 2 darf zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialrätinnen oder Leitende Ministerialräte und für Ministerialrätinnen oder Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

Besoldungsgruppe B 3

1. Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt

2. Direktorin oder Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt

3. (aufgehoben)

4. Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt (Landesmuseum für Vorgeschichte)

4a. Direktorin oder Direktor des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt

4b. Direktorin oder Direktor des Landesschulamtes

5. Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident

6. Kanzlerin oder Kanzler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

7. Kanzlerin oder Kanzler der Ottovon-Guericke-Universität Magdeburg

8. (aufgehoben)

9. Landespolizeidirektorin oder Landespolizeidirektor

10. Leitende Ministerialrätin oder Leitender Ministerialrat

bei einer obersten Landesbehörde als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters - ¹
als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag von Sachsen-Anhalt - ¹

11. Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord

12. Präsidentin oder Präsident der Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Sachsen-Anhalt

12a. (aufgehoben)

13. Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt

14. Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt

15. Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt

16. Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt

17. (aufgehoben)

______
1) Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen oder Leitende Ministerialräte und für Ministerialrätinnen oder Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 2 darf zusammen 60 v. H. der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialrätinnen oder Leitende Ministerialräte und für Ministerialrätinnen oder Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

Besoldungsgruppe B 4

1. Präsidentin oder Präsident der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt

2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes

Besoldungsgruppe B 5

1. Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt

2. Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

3. Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder Leiter einer Abteilung -

Besoldungsgruppe B 6

1. Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder Leiter einer Abteilung -

2. Oberfinanzpräsidentin oder Oberfinanzpräsident

3. Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt

Besoldungsgruppe B 7

Besoldungsgruppe B 8

1. Direktorin oder Direktor beim Landtag von Sachsen-Anhalt

2. Präsidentin oder Präsident des Landesverwaltungsamtes

Besoldungsgruppe B 9

1. Präsidentin oder Präsident des Landesrechnungshofes

2. Staatssekretärin oder Staatssekretär

Besoldungsgruppe B 10

Besoldungsgruppe B 11

Besoldungsordnung W

Anlage 2
(zu § 27 Satz 1)

Vorbemerkungen

1. Zulage für Professorinnen und Professoren bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

(1) Professorinnen und Professoren erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes, der oder das für seine Professorinnen und Professoren bei seinen obersten Behörden oder obersten Gerichtshöfen eine Zulagenregelung getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe, wenn der Dienstherr, bei dem die Professorin oder der Professor verwendet wird, diese Stellenzulage erstattet.

(2) Die Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des Bundes oder des Landes, bei dem die Verwendung erfolgt, sind anzuwenden.

(3) § 41 findet bei Beendigung der Verwendung keine Anwendung.

2. Bewährungszulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewährt haben, ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 260 Euro.

3. Dienstbezüge für Professorinnen und Professoren als Richterinnen und Richter

Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt einer Richterin oder eines Richters in den Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten für die Dauer der Ausübung beider Ämter die Besoldung aus ihrem Amt als Professorin oder Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Zulage beträgt, wenn die Professorin oder der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, monatlich 205,54 Euro, wenn sie oder er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, monatlich 230,08 Euro.

Besoldungsordnung W

Besoldungsgruppe W 1

Juniorprofessorin oder Juniorprofessor

Besoldungsgruppe W 2

1. Präsidentin oder Präsident der ... ^{1, 2}

2. Professorin oder Professor ¹

an einer Fachhochschule -

3. Professorin oder Professor an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle ¹

4. Rektorin oder Rektor der ... ^{1, 2, 3}

5. Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor

______
1) SoWeit nicht in der Besoldungsgruppe W 3.
2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber angehört.
3) Soweit nicht in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A oder. B.

Besoldungsgruppe W 3

1. Präsidentin oder Präsident der... ^{1, 2}

2. Professorin oder Professor ^{1, 3}

- an einer Fachhochschule -

3. Professorin oder Professor an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle ^{1, 4}

4. Rektorin oder Rektor der ... ^{1, 2, 5}

5. Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor ^{1, 6}

______
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2.
2) Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber angehört.
3) Für bis zu 10 v. H. der Stellen für Professorinnen oder Professoren an Fachhochschulen.
4) Für bis zu 40 v. H. der Stellen für Professorinnen oder Professoren an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle.
5) Soweit nicht in einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A oder B.
6) Für bis zu 60 v. H. der Planstellen für Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren. Dies gilt nicht für Planstellen für Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren an den Medizinischen Fakultäten.

Besoldungsordnung R

Anlage 3
(zu § 36 Satz 1)

Vorbemerkung

Zulage für Richterinnen und Richter bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

(1) Richterinnen und Richter erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes, der oder das für seine Richterinnen und Richter bei seinen obersten Behörden oder obersten Gerichtshöfen eine Zulagenregelung getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe, wenn der Dienstherr, bei dem die Richterin oder der Richter verwendet wird, diese Stellenzulage erstattet.

(2) Die Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des Bundes oder des Landes, bei dem die Verwendung erfolgt, sind anzuwenden.

(3) § 41 findet bei Beendigung der Verwendung keine Anwendung.

Besoldungsordnung R

Besoldungsgruppe R 1

1. Direktorin des Amtsgerichts oder Direktor des Amtsgerichts ¹

2. Direktorin des Arbeitsgerichts oder Direktor des Arbeitsgerichts ¹

3. Direktorin des Sozialgerichts oder Direktor des Sozialgerichts ¹

4. Richterin am Amtsgericht oder Richter am Amtsgericht

5. Richterin am Arbeitsgericht oder Richter am Arbeitsgericht

6. Richterin am Landgericht oder Richter am Landgericht

7. Richterin am Sozialgericht oder Richter am Sozialgericht

8. Richterin am Verwaltungsgericht oder Richter am Verwaltungsgericht

9. Staatsanwältin oder Staatsanwalt ²

______
1) An einem Gericht mit bis zu drei Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
2) Erhält als Gruppenleiterin oder Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit vier Planstellen und mehr für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8; anstatt einer Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit vier und fünf Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Planstelle für eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt als Gruppenleiterin oder Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit sechs und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zwei Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Gruppenleiterin oder Gruppenleiter ausgebracht werden.

Besoldungsgruppe R 2

1. Direktorin des Amtsgerichts oder Direktor des Amtsgerichts ¹

2. Direktorin des Arbeitsgerichts oder Direktor des Arbeitsgerichts ¹

3. Direktorin des Sozialgerichts oder Direktor des Sozialgerichts ¹

4. Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ²

5. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ³
als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ⁴
als Dezernentin oder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht -
als Leiterin oder Leiter einer Amtsanwaltschaft - ⁵
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Amtsanwaltschaft - ⁶

6. Richterin am Amtsgericht oder Richter am Amtsgericht

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter - ⁷
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors - ⁸

7. Richterin am Arbeitsgericht oder Richter am Arbeitsgericht

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter - ⁷
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors - ⁸

8. Richterin am Finanzgericht oder Richter am Finanzgericht

9. Richterin am Landessozialgericht oder Richter am Landessozialgericht

10. Richterin am Oberlandesgericht oder Richter am Oberlandesgericht

11. Richterin am Oberverwaltungsgericht oder Richter am Oberverwaltungsgericht

12. Richterin am Sozialgericht oder Richter am Sozialgericht

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter - ⁷
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors - ⁸

13. Vizepräsidentin des Amtsgerichts oder Vizepräsident des Amtsgerichts ⁹

14. Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts oder Vizepräsident des Arbeitsgerichts ⁹

15. Vizepräsidentin des Landgerichts oder Vizepräsident des Landgerichts ¹⁰

16. Vizepräsidentin des Sozialgerichts oder Vizepräsident des Sozialgerichts ⁹

17. Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts oder Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ¹⁰

18. Vorsitzende Richterin am Landgericht oder Vorsitzender Richter am Landgericht

19. Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht oder Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

______
l) An einem Gericht mit vier und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.
2) Mit bis zu zehn Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) Auf je vier Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteihingsleiter ausgebracht werden; erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8
5) Mit elf und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8.
6) Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.
7) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je sieben weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.
8) An einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen.
9) Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.
10) Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe R 3

1. Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ¹
als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht - ²

2. Präsidentin des Amtsgerichts oder Präsident des Amtsgerichts ³

3. Präsidentin des Arbeitsgerichts oder Präsident des Arbeitsgerichts ³

4. Präsidentin des Landgerichts oder Präsident des Landgerichts ⁴

5. Präsidentin des Sozialgerichts oder Präsident des Sozialgerichts ³

6. Präsidentin des Verwaltungsgerichts oder Präsident des Verwaltungsgerichts ³

7. Vizepräsidentin des Amtsgerichts oder Vizepräsident des Amtsgerichts ⁵

8. Vizepräsidentin des Finanzgerichts oder Vizepräsident des Finanzgerichts ⁶

9. Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts ⁶

10. Vizepräsidentin des Landessozialgerichts oder Vizepräsident des Landessozialgerichts ⁶

11. Vizepräsidentin des Landgerichts oder Vizepräsident des Landgerichts ⁷

12. Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts oder Vizepräsident des Oberlandesgerichts ⁶

13. Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts ⁶

14. Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts oder Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ⁵

15. Vorsitzende Richterin am Finanzgericht oder Vorsitzender Richter am Finanzgericht

16. Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht oder Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

17. Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht oder Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

18. Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht oder Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

19. Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht oder Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

______
1) Mit elf bis 40 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
2) Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Generalstaatsanwältin oder eines Generalstaatsanwaltes der Besoldungsgruppe R 5 oder R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen.
4) An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.
5) Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen.
6) Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.
7) Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

Besoldungsgruppe R 4

1. Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - ¹

2. Präsidentin des Amtsgerichts oder Präsident des Amtsgerichts ²

3. Präsidentin des Arbeitsgerichts oder Präsident des Arbeitsgerichts ³

4. Präsidentin des Landgerichts oder Präsident des Landgerichts ⁴

5. Präsidentin des Sozialgerichts oder Präsident des Sozialgerichts ³

6. Präsidentin des Verwaltungsgerichts oder Präsident des Verwaltungsgerichts ²

7. Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts ⁵

8. Vizepräsidentin des Landessozialgerichts oder Vizepräsident des Landessozialgerichts ⁵

9. Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts oder Vize. präsident des Oberlandesgerichts ⁵

10. Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts ⁵

______
1) Mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
2) An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen.
3) An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen.
4) An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.
5) Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

Besoldungsgruppe R 5

1. Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht - ¹

2. Präsidentin des Amtsgerichts oder Präsident des Amtsgerichts ²

3. Präsidentin des Finanzgerichts oder Präsident des Finanzgerichts ³

4. Präsidentin des Landesarbeitsgerichts oder Präsident des Landesarbeitsgerichts ³

5. Präsidentin des Landessozialgerichts oder Präsident des Landessozialgerichts ³

6. Präsidentin des Landgerichts oder Präsident des Landgerichts ⁴

7. Präsidentin des Oberlandesgerichts oder Präsident des Oberlandesgerichts ³

8. Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts ³

9. Präsidentin des Verwaltungsgerichts oder Präsident des Verwaltungsgerichts ²

______
1) Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk.
2) An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen.
3) An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.
4) An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

Besoldungsgruppe R 6

1. Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht - ¹

2. Präsidentin des Amtsgerichts oder Präsident des Amtsgerichts ²

3. Präsidentin des Finanzgerichts oder Präsident des Finanzgerichts ³

4. Präsidentin des Landesarbeitsgerichts oder Präsident des Landesarbeitsgerichts ⁴

5. Präsidentin des Landessozialgerichts oder Präsident des Landessozialgerichts ⁴

6. Präsidentin des Landgerichts oder Präsident des Landgerichts ⁵

7. Präsidentin des Oberlandesgerichts oder Präsident des Oberlandesgerichts ⁴

8. Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts ⁴

______
1) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk.
2) An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen.
3) An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.
4) An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.
5) An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

Besoldungsgruppe R 7

Besoldungsgruppe R 8

1. Präsidentin des Landesarbeitsgerichts oder Präsident des Landesarbeitsgerichts ¹

2. Präsidentin des Landessozialgerichts oder Präsident des Landessozialgerichts ¹

3. Präsidentin des Oberlandesgerichts oder Präsident des Oberlandesgerichts ¹

4. Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts ¹

______
1) An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

Anlage 4 ^{11 13 13 13a}
(zu § 20 Satz 2; § 27 Satz 2; § 36 Satz 2)

1. Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8
A 4	1.850,68	1.901,50	1.952,30	1.993,17	2.034,23	2.075,32	2.116,40	2.155,52
A 5	1.865,14	1.930,18	1.980,74	2.031,27	2.081,83	2.132,37	2.182,91	2.233,47
A 6	1.907,84	1.980,95	2.055,33	2.114,18	2.173,01	2.231,87	2.296,34	2.351,82
A 7	1.988,98	2.053,33	2.141,04	2.228,77	2.316,47	2.404,19	2.469,70	2.537,68
A 8	2.109,72	2.187,68	2.300,92	2.414,18	2.527,37	2.606,26	2.685,10	2.766,02
A 9	2.243,68	2.320,36	2.444,71	2.569,06	2.693,42	2.777,80	2.862,18	2.947,11
A 10	2.412,79	2.519,10	2.674,54	2.829,98	2.983,89	3.093,12	3.200,82	3.310,21
A 11	2.771,90	2.929,54	3.089,43	3.249,31	3.357,07	3.469,16	3.579,03	3.691,47
A 12	2.976,41	3.164,93	3.354,79	3.544,65	3.674,05	3.806,68	3.937,70	4.072,71
A 13	3.503,89	3.678,99	3.856,64	4.034,28	4.157,53	4.280,77	4.403,86	4.526,32
A 14	3.685,56	3.913,32	4.143,15	4.372,99	4.531,76	4.690,51	4.849,30	5.011,40
A 15	4.507,17	4.710,52	4.868,18	5.025,83	5.183,50	5.341,16	5.498,82	5.658,02
A 16	4.971,59	5.207,92	5.390,01	5.572,10	5.754,17	5.936,27	6.118,37	6.302,58

Gültig ab 1. Juli 2014

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8
A 4	1.905,28-	1.957,59	2.009,89	2.051,97	2.094,24	2.136,54	2.178,83	2.219,11
A 5	1.920,16	1.987,12	2.039,17	2.091,19	2.143,24	2.195,27	2.247,31	2.299,36
A 6	1.964,12	2.039,39	2.115,96	2.176,55	2.237,11	2.297,71	2.364,08	2.421,20
A 7	2.047,65	2.113,90	2.204,20	2.294,52	2.384,81	2.475,11	2.542,56	2612,54
A 8	2.171,96	2.252,22	2.368,80	2.485,40	2.601,93	2.683,14	2.764,31	2.847,62
A 9	2.309,87	2.388,81	2.516,83	2.644,85	2.772,88	2.859,75	2.946,61	3.034,05
A 10	2.483,97	2.593,41	2.753,44	2.913,46	3.071,91	3.184,37	3.295,24	3.407,86
A 11	2.853,67	3.015,96	3.180,57	3.345,16	3.456,10	3.571,50	3.684,61	3.800,37
A 12	3.064,21	3.258,30	3.453,76	3.649,22	3.782,43	3.918,98	4.053,86	4.192,85
A 13	3.607,25	3.787,52	3.970,41	4.153,29	4.280,18	4.407,05	4.533,77	4.659,85
A 14	3.794,28	4.028,76	4.265,37	4.501,99	4.665,45	4.828,88	4.992,35	5.159,24
A 15	4.640,13	4.849,48	5.011,79	5.174,09	5.336,41	5.498,72	5.661,04	5.824,93
A 16	5.118,25	5.361,55	5.549,02	5.736,48	5.923,92	6.111,39	6.298,86	6.488,51

2. Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Betrag
B 2	6.572,00
B 3	6.958,93
B 4	7.364,19
B 5	7829,15
B 6	8.268,21
B 7	8.695,31
B 8	9.140,45
B 9	9.693,16
B 10	11.409,56
B 11	11.851,94

2. Besoldungsordnung B

Gültig ab 1. Juli 2014

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Betrag
B 2	6.765,87
B 3	7.164,22
B 4	7.581,43
B 5	8.060,11
B 6	8.512,12
B 7	8.951,82
B 8	9.410,09
B 9	9.979,11
B 9	11.746,14
B 11	12.201,57

3. Besoldungsordnung W ^13a
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Betrag
W 1	3.939,56
W 2	5.183,50
W 3	5.754,17

Gültig ab 1. Juli 2014

Besoldungsgruppe	Betrag
W 1	4.055,78
W 2	4.624,03
W 3	5.601,27

4. Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8
R 1	3.584,99	4.167,88	4.750,78	4.961,53	5.172,27	5.383,02	5.593,76	5.804,51
R 2	-	4.817,07	5.275,52	5.486,27	5.697,01	5.907,75	6.118,50	6.329,26
R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8	6.958,93 7.364,19 7.829,15 8268,21 8.695,31 9.140,45

Gültig ab 1. Juli 2014

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8
R 1	3.690,75	4.290,83	4.890,93	5.107,90	5.324,85	5.541,82	5.758,78	5.975,74
R 2	-	4.959,17	5.431,15	5.648,11	5.865,07	6.082,03	6.299,00	6.515,97
R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8	7.164,22 7581,43 8060,11 8512,12 8951,82 9410,09

Anlage 5 ^{11_1, 11_2 13 13}
(zu § 62 Abs. 3)

Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8
C 1	3.127,20	3.234,83	3.342,46	3.450,07	3.557,72	3.665,32	3.772,94	3.880,56
C 2	3.133,90	3.305,41	3.476,95	3.648,48	3.819,99	3.991,52	4.163,03	4.334,54
C 3	3.444,71	3.638,92	3.833,14	4.027,35	4.221,55	4.415,76	4.609,96	4.804,16
C 4	4.359,01	4.554,25	4.749,47	4.944,69	5.139,93	5.335,14	5.530,39	5.725,59

Besoldungsgruppe	9	10	11	12	13	14	15
C 1	3.988,19	4.095,81	4.203,44	4.311,04	4.418,70	4.526,32	-
C 2	4.506,06	4.677,59	4.849,07	5.020,61	5.192,11	5.363,65	5.535,19
C 3	4.998,39	5.192,59	5.386,78	5.581,01	5.775,21	5.969,42	6.163,61
C 4	5.920,81	6.116,04	6.311,28	6.506,49	6.701,73	6.896,95	7.092,18

Gültig ab 1. Juli 2014

Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8
C 1	3.219,45	3.330,26	3.441,06	3.551,85	3.662,6,7	3.773,45	3.884,24	3.995,04
C 2	3.226,35	3.402,92	3.579,52	3.756,11	3.932,68	4.109,27	4.285,84	4.462,41
C 3	3.546,33	3.746,27	3.946,22	4.146,16	4.346,09	4.546,02	4.745,95	4.945,88
C 4	4.487,60	4.688,60	4.889,58	5.090,56	5.291,56	5.492,53	5.693,54	5.894,49

Besoldungsgruppe	9	10	11	12	13	14	15
C 1	4.105,84	4.216,64	4.327,44	4.438,22	4.549,05	4.659,85	-
C 2	4.638,99	4.815,58	4.992,12	5.168,72	5.345,28	5.521,88	5.698,48
C 3	5.145,84	5.345,77	5.545,69	5.745,65	5.945,58	6.145,52	6.345,44
C 4	6.095,47	6.296,46	6.497,46	6.698,43	6.899,43	7.100,41	7.301,40

Familienzuschlag

Anlage 6 ^{11_1, 11_2 13 13}
(zu § 38 Abs. 1)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 (§ 38 Abs. 2)	Stufe 2 (ein Kind, § 38 Abs. 3)
119,88	102,55

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 102,55 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,13 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in

den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 5,11 Euro und

für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Gültig ab 1. Juli 2014

(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 (§ 38 Abs. 2)	Stufe 2 (ein Kind, § 38 Abs. 3)
123,42	105,58

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,58 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 338,84 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 5,11 Euro

und für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Anwärtergrundbetrag

Anlage 7 ^{11_1, 11_2 13 13}
(zu § 51 Abs. 1 Satz 2)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

(Monatsbeträge in Euro)

Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 4	882,44
A 5 bis A 8	999,46
A 9 bis A 11	1.051,79
A 12	1.187,26
A 13	1.218,07
A 13 + Zulage
(Nummer 13 Buchst c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B)	1.251,92

Gültig ab 1. Juli 2014

Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 4	908,47
A 5 bis A 8	1.028,94
A 9 bis A 11	1.082,82
A 12	1.222,28
A 13	1.254,00
A 13 + Zulage
(Nummer 13 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B)	1.288,85

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen

Anlage 8 ^{11_1, 11_2 13 13}

(zu § 40 Abs. 1 Satz 2; § 62 Abs. 3)

Gültig ab 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

(Monatsbeträge in Euro)

Dem Grunde nach geregelt in			Betrag
Besoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 4 Abs. 1
	Buchst. a		368,13
	Buchst. b		294,50
Nummer 5			102,26
Nummer 7
	Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte
	der Besoldungsgruppen
	A 4 und A 5		115,04
	A 6 bis A 9		153,39
	A 10 und höher		191,73
Nummer 8 Abs. 1, Nummer 9 Abs. 1
	Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
	von einem Jahr		63,69
	von zwei Jahren		127,38
Nummer 10 Abs. 1			101,90
Nummer 11			38,35
Nummer 12 Abs. 1
	Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte
	der Laufbahngruppe 1		17,05
	der Laufbahngruppe 2		38,35
Nummer 13
	Buchst. a
	Doppelbuchst. aa		18,66
	Doppelbuchst. bb		72,98
	Buchst. b		81,11
	Buchst. c		81,11
Besoldungsgruppen		Fußnote
A 4		1, 2	64,26
A 5		1, 2	64,26
A 6		2	34,83
A 9		1	259,37
A 12		5	150,65
A 13		3, 4, 9	263,57
		11	180,71
A 14		1	180,71
A 15		1	180,71
A 16		2	202,07
Besoldungsordnung R
Besoldungsgruppen		Fußnote
R 1		1, 2	199,80
R 2		1 bis 5, 9, 10	199,80
R 3		2, 6	199,80
Bundesbesoldungsordnung C
(Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung)
Vorbemerkungen
Nummer 2b			81,11
Nummer 5
	Wenn ein Amt ausgeübt wird
	der Besoldungsgruppe R 1		205,54
	der Besoldungsgruppe R 2		230,08
Besoldungsgruppe		Fußnote
C 2		1	104,32

(Monatsbeträge in Euro)

Gültig ab 1. Juli 2014

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)

Dem Grunde nach geregelt in			Betrag
Besoldungsordnungen A und B Vorbemerkungen Nummer 4 Abs. 1
	Buchst. a		368,13
	Buchst. b		294,50
Nummer 5			102,26
Nummer 7
	Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen
	A 4 und A 5		115,04
	A 6 bis A 9		153,39
	A 10 und höher		191,73
Nummer 8 Abs. 1, Nummer 9 Abs. 1
	Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
	von einem Jahr		63,69
	von zwei Jahren		127,38
Nummer 10 Abs. 1			10,90
Nummer 11			38,35
Nummer 12 Abs. 1
	Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte
	der Laufbahngruppe 1		17,05
	der Laufbahngruppe 2		38,35
Nummer 13
	Buchst. a
		Doppelbuchst. aa	19,21
		Doppelbuchst. bb	75,13
	Buchst. b		83,50
	Buchst. c		83,50
Besoldungsgruppen		Fußnote
A 4		1, 2	66,16
A 5		1, 2	66,16
A 6		2	35,86
A 9		1	267,02
A 12		5	155,09
A 13		3, 4, 9	271,35
		11	186,04
A 14		1	186,04
A 15		1	186,04
A 16		2	208,03
Besoldungsordnung R
Besoldungsgruppen		Fußnote
R 1		1, 2	205,69
R 2		1 bis 5, 9, 10	205,69
R 3		2, 6	205,69
Bundesbesoldungsordnung C
(Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung)
Vorbemerkungen
Nummer 2b .			83,50
Nummer 5
	Wenn ein Amt ausgeübt wird
	der Besoldungsgruppe R 1		205,54
	der Besoldungsgruppe R 2		230,08
Besoldungsgruppe		Fußnote
C 2		1	104,32

a) in der Besoldungsgruppe A 8	30 v. H.,
b) in der Besoldungsgruppe A 9	8 v. H.,

a) in der Besoldungsgruppe A 11	30 v. H.,
b) in der Besoldungsgruppe A 12	16 v. H.,
c) in der Besoldungsgruppe A 13, soweit nicht Einstiegsamt	6 v. H.,

d) in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen	40 v. H.,
e) in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen	10 v. H.,