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§ 1

Das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2004 (GVBl. LSA S. 205, 491), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. November 2018 (GVBl. LSA S. 406, 408), wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 4 erhält folgende Fassung:

b) Die Angabe zu § 5 erhält folgende Fassung:

c) Die Angabe zu § 11 erhält folgende Fassung:

d) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 11a Datenschutz".

e) Die Angaben zu den §§ 25 und 26 erhalten folgende Fassung:

f) In der Angabe zu § 27 wird das Semikolon durch das Wort "sowie" ersetzt.

g) Die Angabe zu § 37 erhält folgende Fassung:

h) In der Angabe zu § 48 wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

i) In der Angabe zu § 56 wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

j) In der Angabe zu § 58 wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

k) Die Angabe zu § 59 erhält folgende Fassung:

l) In der Angabe zu § 70 wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

m) Die Angabe zu § 75 erhält folgende Fassung:

n) Die Angabe zu § 77 erhält folgende Fassung:

o) Nach der Angabe zu § 77 werden folgende Angaben eingefügt:

"Kapitel 7
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und Versammlung der Vorstände der Personalvertretungen

§ 77a Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§ 77b Personalräteversammlung".

p) Die Angabe zu dem bisherigen Kapitel 7 erhält folgende Fassung:

q) In der Angabe zu § 79 wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

r) Die Angabe zu § 81 erhält folgende Fassung:

s) Die Angabe zu § 90 erhält folgende Fassung:

t) In Teil 2 erhält die Angabe zu Kapitel 4 folgende Fassung:

u) Die Angabe zu § 107 erhält folgende Fassung:

2. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

3. In § 2 Abs. 1 wird das Wort "Personalrat" durch das Wort "Personalvertretung" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Die Absätze 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:

5. § 5

§ 5 Gruppen

Die Beamten und Arbeitnehmer einer Dienststelle bilden je eine Gruppe.

wird aufgehoben.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort "unterliegen" ein Komma eingefügt und werden die Wörter "wahlberechtigten Beschäftigten" durch das Wort "Wahlberechtigten" ersetzt.

7. § 8 Satz 2 erhält folgende Fassung:

8. In § 9 Abs. 1 werden die Wörter "einem in einem" durch die Wörter "einen in einem" ersetzt.

9. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter "des Personalrates" durch die Wörter "der Personalvertretung" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "der Personalrat" durch die Wörter "die Personalvertretung" ersetzt.

c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Schweigepflicht besteht ferner nicht, soweit eine gesetzliche Pflicht zur Aussage besteht und keine gesetzlich zugelassene Ausnahme vorliegt."

10. § 11 erhält folgende Fassung:

11. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Datenschutz

Die Personalvertretungen haben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und treffen die zu deren Einhaltung erforderlichen ergänzenden Regelungen für ihre Geschäftsführung in eigener Verantwortung."

12. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "wahlberechtigten Beschäftigten" durch das Wort "Wahlberechtigten" ersetzt.

13. § 13 erhält folgende Fassung:

14. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In" Satz 1 werden nach dem Wort "Wahltag" die Wörter "volljährig sind und" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Unterbrechungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 führen nicht zum Verlust der Wählbarkeit."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

dd) In Satz 3 werden die Wörter "Diese Regelung gilt" durch die Wörter "Die Sätze 1 und 2 gelten" ersetzt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Nicht wählbar sind Beschäftigte, denen am Wahltag gemäß § 44g des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind."

15. § 15 erhält folgende Fassung:

16. § 16 erhält folgende Fassung:

17. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

Umfasst eine Gruppe in der Regel fünf oder mehr Wahlberechtigte, so muss sie mit mindestens einem Mitglied im Personalrat berücksichtigt werden.

wird aufgehoben.

bb) Die Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 2 bis 4.

cc) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Dies gilt auch, soweit eine Gruppe die ihr zustehenden Sitze nicht besetzen kann."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

18. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "wahlberechtigten Angehörigen" durch das Wort "Wahlberechtigten" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 3 werden die Wörter "so entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen" durch die Wörter "so findet Personenwahl statt" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "wahlberechtigten Beschäftigten" durch das Wort "Wahlberechtigten" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "wahlberechtigten Gruppenangehörigen" durch die Wörter "Wahlberechtigten einer Gruppe" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "wahlberechtigte Gruppenangehörige" durch die Wörter "Wahlberechtigte einer Gruppe" ersetzt.

d) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "wahlberechtigten Beschäftigten" durch das Wort "Wahlberechtigten" ersetzt.

e) Absatz 7

(7) Der Dienststellenleitung und den Gewerkschaften oder Berufsverbänden, die Wahlvorschläge eingereicht haben, ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

wird aufgehoben.

19. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "drei Monate" durch die Wörter "vier Monate" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"In Dienststellen mit mehr als 1.000 Wahlberechtigten können bis zu vier weitere Mitglieder des Wahlvorstandes bestellt werden."

c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und erhält folgende Fassung:

20. In § 21 Satz 1 werden die Wörter "die entsprechend vertretenen Berufsverbände" durch die Wörter "eines entsprechend vertretenen Berufsverbandes" ersetzt.

21. In § 22 werden die Wörter "einem entsprechend vertretenen Berufsverband" durch die Wörter "eines entsprechend vertretenen Berufsverbandes" ersetzt.

22. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "einem entsprechend vertretenen Berufsverband" durch die Wörter "eines entsprechend vertretenen Berufsverbandes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "durch Aushang" gestrichen.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die sonstigen in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände erhalten auf Antrag eine Abschrift der Wahlniederschrift."

23. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Für die Mitglieder des Wahlvorstandes und die Wahlbewerber gilt § 46 entsprechend; besteht in der Dienststelle kein Personalrat, nimmt der Wahlvorstand dessen Rechte wahr."

b) Absatz 2

(2) Die Abordnung oder Versetzung von Mitgliedern des Wahlvorstandes und sich für die Wahl bewerbender Beschäftigter soll bis zur Dauer von drei Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf dienstlich unabweisbare Fälle beschränkt werden. § 46 Abs. 1 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "Dienstbezüge, der Vergütung oder des Arbeitsentgeltes" durch die Wörter "Besoldung, des Entgelts oder von Zulagen" ersetzt.

bb) Satz 3

Mitglieder des Wahlvorstandes sind unter Fortzahlung der Bezüge und Übernahme der Kosten bis zu fünf Arbeitstagen für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit darin Kenntnisse vermittelt werden, die für die Tätigkeit im Wahlvorstand erforderlich sind.

wird aufgehoben.

cc) Satz 4 wird Satz 3 und erhält folgende Fassung:

dd) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3 und § 45 Satz 1 entsprechend."

24. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 2

(2) Liegt die Amtszeit des Personalrates zum Zeitpunkt der regelmäßigen Personalratswahl unter einem Jahr, so erfolgt die Neuwahl erst mit der übernächsten regelmäßigen Personalratswahl.

wird aufgehoben.

d) Absatz 3 wird Absatz 2.

25. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Dem bisherigen Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 vorangestellt:

"(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle fünf Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Dauert die Amtszeit des Personalrates zum Ende des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraumes weniger als ein Jahr, ist der Personalrat erst in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen."

c) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden die Absätze 2 bis 4.

d) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Neuwahl ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt eines Falles nach Satz 1 durchzuführen."

e) In Absatz 3 wird die Angabe "Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3" durch die Angabe "Absatzes 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3" ersetzt.

f) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Wahlvorstand" die Wörter "aus Angehörigen dieser Gruppe" angefügt.

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

"Dieser entsendet bis zur Neuwahl der Gruppe ein Mitglied in den Personalrat. Das Mitglied hat bis zur Neuwahl die Befugnisse und Pflichten eines Personalratsmitgliedes und der Gruppenvertretung."

26. § 26a Satz 1 erhält folgende Fassung:

27. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Semikolon durch das Wort "sowie" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "wahlberechtigten Gruppenangehörigen" durch die Wörter "Wahlberechtigten einer Gruppe" ersetzt.

c) In Absatz 5 und Absatz 6 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Neuwahl" durch das Wort "Wiederholungswahl" ersetzt.

28. § 28 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 angefügt:

"8. erfolgreiche Anfechtung der Wahl."

29. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

30. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3

Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Personalrat.

wird aufgehoben.

b) Die Sätze 4 und 5 werden die Sätze 3 und 4.

c) In Satz 3 werden nach dem Wort "Vorsitzende" die Wörter " , es sei denn, alle Mitglieder der Gruppe stimmen einer Abweichung zu" angefügt.

d) Nach Satz 4 wird folgender. Satz 5 eingefügt:

"Im Fall einer Abweichung nach Satz 3 und im Fall des Satzes 4 bestimmt der Personalrat die Reihenfolge der Stellvertretung."

31. § 31 Abs. 2 Satz 2

Bei Verhinderung regelt sich seine Vertretung nach § 30.

wird aufgehoben.

32. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "eine Woche" durch die Wörter "zwei Wochen" und wird das Wort "deren" durch das Wort "ihrem" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "soweit sie von den Beschäftigten der Dienststelle gewählt oder bestätigt worden ist," gestrichen und wird das Wort "Verhandlung" durch das Wort "Sitzung" ersetzt.

c) In Absatz 3 Nr. 5 werden nach dem Wort "Beschäftigten" die Wörter "oder Auszubildenden" eingefügt.

33. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Der Personalrat kann zu den Sitzungen das Büropersonal gemäß § 42 Abs. 3 zur Anfertigung der Sitzungsniederschrift hinzuziehen."

b) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 3 bis 5.

c) In Satz 5 wird das Wort "verständigen" durch das Wort "unterrichten" ersetzt.

34. § 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

" § 35 Abs. 2 gilt entsprechend."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

c) In Satz 3 wird das Wort "Dies" durch die Angabe "Satz 1" ersetzt.

35. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 2

(2) Absatz 1 gilt nicht für dringende Fälle, in denen die Dienststelle die Äußerungsfrist auf eine Woche gemäß § 61 Abs. 3 Satz 4 verkürzt hat.

wird aufgehoben.

d) Absatz 3 wird Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

e) Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

f) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Aussetzung" durch das Wort "Verlängerung" ersetzt.

g) In Absatz 4 wird die Angabe "Absätze 1 bis 4" durch die Angabe "die Absätze 1 bis 3" ersetzt.

h) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Erachtet die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Personalrates oder der Vertreter einer Gruppe nach § 36 Abs. 2 Satz 1 als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen, findet § 178 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung."

36. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

bb) Satz 3

In den Fällen des Satzes 2 hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung Stimmrecht.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "mitgeteilt oder erörtert werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben" durch die Wörter "offengelegt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat" ersetzt.

37. In § 39 Abs. 2 werden die Wörter "ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten" durch die Wörter "ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte" und wird das Wort "zuzuleiten" durch die Wörter "zu übermitteln" ersetzt.

38. In § 41 Abs. 4 werden die Wörter "Bezüge oder des Arbeitsentgeltes" durch die Wörter "Besoldung, des Entgelts oder von Zulagen" ersetzt.

39. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Reisekosten nach Bundesreisekostengesetz" durch das Wort "Reisekostenvergütungen" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Büropersonal" die Wörter " , Informations- und Kommunikationstechnik" eingefügt.

c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Der Personalrat kann Bekanntmachungen auch in einem von der Dienststelle eingerichteten Intranet veröffentlichen lassen."

40. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Dienstbezüge, des Arbeitsentgeltes" durch die Wörter "Besoldung, des Entgelts" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 eingefügt:

"Wenn wichtige dienstliche Gründe vorliegen, kann die Dienststelle innerhalb von drei Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Freistellungsbeschlusses verlangen, dass das Wirksamwerden einer Freistellung, soweit sie die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit übersteigt, für die Dauer von bis zu zwei Wochen aufgeschoben wird."

cc) Der bisherige Satz 6 wird Satz 7.

dd) In Satz 7 wird die Angabe "die Sätze 4 und 5" durch die Angabe "die Sätze 4 bis 6" ersetzt.

c) In Absatz 7 werden die Wörter "Maßnahmen der Berufsbildung" durch die Wörter "berufsqualifizierenden Maßnahmen" ersetzt.

41. In § 45 Satz 1 wird das Wort "Bezüge" durch die Wörter "Besoldung, des Entgelts oder von Zulagen" ersetzt.

42. § 46 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "kann" durch das Wort "ersetzt" ersetzt und wird das Wort "ersetzen" gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

43. § 48 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) In Absatz 2 werden die Wörter "wahlberechtigten Beschäftigten" durch das Wort "Wahlberechtigten" ersetzt.

d) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Kalenderhalbjahr" durch das Wort "Kalenderjahr" ersetzt.

44. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder Zulagen" durch die Wörter "der Besoldung, des Entgelts oder von Zulagen" ersetzt.

b) In Satz 4 wird die Angabe " § 33 Satz 3" durch die Angabe " § 33 Satz 4" ersetzt.

45. § 52 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Gerichte" durch das Wort "Gerichtsbarkeiten" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Soweit bei einer unteren Landesbehörde die Beschäftigten auf Planstellen und Stellen verschiedener Behörden der Mittelstufe geführt werden, sind diese Beschäftigten für den Bezirkspersonalrat bei der jeweils zuständigen Behörde der Mittelstufe wahlberechtigt. Soweit bei einer Behörde der Mittelstufe die Beschäftigten auf Planstellen und Stellen verschiedener oberster Dienstbehörden geführt werden, sind diese Beschäftigten für den Hauptpersonalrat bei der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde wahlberechtigt."

46. In § 53 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " §§ 12 bis 15, 17 bis 43, 44 Abs. 1 bis 4, 5 Satz 2 bis 5, Abs. 6, 7" durch die Angabe " §§ 12 bis 15, 17 bis 43, § 44 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 2 bis 6, Abs. 6, 7" ersetzt.

47. § 54 Abs. 2 Satz 2

§ 22 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

48. § 55 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

49. § 56 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

Dabei sind die der Beteiligung des Personalrates unterliegenden Maßnahmen rechtzeitig und umfassend miteinander zu erörtern.

wird aufgehoben.

bb) Die Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 2 bis 4.

cc) Satz 6 wird Satz 5 und erhält folgende Fassung:

dd) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 angefügt:

"Hinsichtlich des Hinzuziehens der Schwerbehindertenvertretung findet § 178 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung."

50. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 7

7. mit einem Beauftragten an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen,

wird aufgehoben.

bb) Nummer 8 wird Nummer 7.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

51. In § 58 wird in der Überschrift das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

52. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) An den Besprechungen der Dienststelle mit Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nimmt ein beauftragtes Mitglied des Personalrates teil. Ist in der Dienststelle ein Arbeitsschutzausschuss gebildet, entsendet der Personalrat zwei Mitglieder.

(4) Der Personalrat erhält die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er oder von ihm beauftragte Mitglieder nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen sind."

53. § 61 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "Maßnahme" die Wörter "rechtzeitig und umfassend" eingefügt.

b) Der bisherige Satz 7 wird neuer Satz 4.

c) In dem neuen Satz 4 wird das Wort "Sie" durch die Wörter "Die Frist" ersetzt.

d) Der bisherige Satz 8 wird neuer Satz 5.

e) In dem neuen Satz 5 werden nach dem Wort "verweigert" die Wörter "oder wenn die angegebenen Gründe offensichtlich nicht unter die Angelegenheiten der Mitbestimmung nach den §§ 65 bis 69 fallen" angefügt.

f) Der bisherige Satz 4 wird neuer Satz 6.

g) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter "diese Frist" durch die Wörter "die Frist" ersetzt.

h) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die neuen Sätze 7 und 8.

i) In dem neuen Satz 8 werden die Wörter "Die Frist verlängert" durch die Wörter "Die Fristen gemäß den Sätzen 3, 6 und 7 verlängern" ersetzt.

54. Dem § 62 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) Endet das Einigungsstellenverfahren ohne Entscheidung oder ohne Empfehlung der Einigungsstelle, entscheidet die Leitung der obersten Dienstbehörde."

55. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "jeweils" gestrichen und nach dem Wort "vom" das Wort "jeweiligen" eingefügt.

bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:

"In einem Fall des § 62 Abs. 8 erfolgt die Bestellung durch Personalrat und Dienststelle. Bestehen bei einer obersten Dienstbehörde mehrere Hauptpersonalräte, so wird für den Bereich jedes Hauptpersonalrates eine Einigungsstelle gebildet."

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Betrifft die Angelegenheit nur eine Gruppe, sollen alle Beisitzer aus dieser Gruppe bestellt werden."

56. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Der Vorsitzende kann die von der Dienststelle eingesetzte Geschäftsstelle zur Protokollführung heranziehen."

bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 3 wird folgender neuer Satz 4 eingefügt:

"Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Einigungsstelle kann die Frist gemäß Satz 2 oder 3 angemessen verlängert werden, wenn die oberste Dienstbehörde und der Hauptpersonalrat dem zugestimmt haben."

bb) Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden die Sätze 5 bis 7.

cc) Satz 7 erhält folgende Fassung:

57. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

58. § 66 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 11 erhält folgende Fassung:

b) In Nummer 13 wird nach dem Wort "Gründen" der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c) Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 14 angefügt:

"14. Ablehnung eines Antrages auf Tele- oder Heimarbeit, sofern diese Angelegenheit nicht durch Dienstvereinbarung geregelt ist."

59. § 67 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

60. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe " § 66" die Angabe "Satz 1" eingefügt und werden jeweils die Wörter "oder der Besoldungsgruppe R3 und höher" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe " § 67" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 67 Abs. 1 Nrn. 3 bis 11" durch die Angabe " § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 12" und werden die Wörter "eingruppiert sind" durch die Wörter "außertariflich beschäftigt werden" ersetzt.

61. In § 69 Nr. 1 werden die Wörter "zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung" durch die Wörter "zur Verarbeitung" ersetzt.

62. § 70 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

63. In § 71 Abs. 1 werden die Wörter "der Personalräte" durch die Wörter "des Personalrates" ersetzt.

64. § 72 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Jugendliche" durch die Wörter "jugendliche Beschäftigte" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung" durch die Wörter "Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung" ersetzt.

65. In § 73 wird das Wort "Jugendlichen" durch die Wörter "jugendlichen Beschäftigten" ersetzt.

66. § 74 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 wird das Wort "Jugendlichen" durch die Wörter "jugendlichen Beschäftigten" ersetzt.

67. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit dem Ablauf von deren Amtszeit."

68. § 76 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "Jugendlichen" durch die Wörter "jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden" ersetzt.

bb) In den Nummern 2 und 3 wird jeweils das Wort "Jugendlichen" durch die Wörter "jugendlichen Beschäftigten" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "Verständigung" durch das Wort "Unterrichtung" ersetzt.

69. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 1 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort "Jugendversammlung" durch die Wörter "Jugend- und Auszubildendenversammlung" ersetzt.

c) In Absatz 2 wird das Wort "Jugendlichen" durch die Wörter "jugendlichen Beschäftigten" und das Wort "Jugendversammlung" durch die Wörter "Jugend- und Auszubildendenversammlung" ersetzt.

70. Nach § 77 wird folgendes neues Kapitel 7 eingefügt:

"Kapitel 7
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und Versammlung der Vorstände der Personalvertretungen

§ 77a Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

(1) Die Hauptpersonalräte bei den obersten Landesbehörden bilden eine Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte. Die Personalräte der obersten Landesbehörden, bei denen kein Hauptpersonalrat gebildet wird, gelten insoweit als Hauptpersonalräte. Jeder Hauptpersonalrat entsendet ein Mitglied. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf der Amtszeit des entsendenden Hauptpersonalrates oder durch Abberufung.

(2) Die Hauptpersonalräte stimmen ihre Arbeit in dem Gremium ab. Das Gremium berät und unterstützt die Personalräte, Gesamtpersonalräte und Hauptpersonalräte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Einmal im Jahr treffen die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte zur Beratung zusammen.

(3) Für die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gelten die §§ 30, 31, 32 Abs. 2 Satz 1, die §§ 33, 35 Abs. 1 und 2 Satz 1, die §§ 39, 42 Abs. 2 sowie die §§ 43 und 44 Abs. 1 und 2 entsprechend. Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte gibt sich mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.

(4) Das für Personalvertretungsrecht zuständige Ministerium trägt die Kosten der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft und stellt Räume, Geschäftsbedarf und Büropersonal in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung.

§ 77b Personalräteversammlung

(1) Jeder Hauptpersonalrat kann in seinem Zuständigkeitsbereich die Vorstände der Personalvertretungen mindestens einmal im Kalenderjahr zu einer Versammlung der Vorstände der Personalvertretungen (Personalräteversammlung) einladen. Die Personalräteversammlung wird vom Vorsitzenden des einladenden Hauptpersonalrates geleitet. § 33 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt für Gesamtpersonalräte entsprechend."

71. Das bisherige Kapitel 7 wird Kapitel 8.

72. In § 78 Abs. 2 werden nach dem Wort "entsprechend" die Wörter " , § 89 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes mit der Maßgabe, dass sich die Dienststellen durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Dienststellen oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen können" eingefügt.

73. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Satz 2

Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann auf die Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.

wird aufgehoben.

c) Absatz 2 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:

d) In Absatz 3 werden die Wörter "Die Fachkammer wird" durch die Wörter "Die Fachkammern und der Fachsenat werden jeweils" und wird das Wort "Mitglied" durch das Wort "Richter" ersetzt.

74. § 81 erhält folgende Fassung:

75. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Ministerium des Innern" durch die Wörter "für Verfassungsschutz zuständigen Ministerium" ersetzt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Der Personalrat ist in Angelegenheiten nach § 101 insgesamt zu beteiligen, soweit seine Mitglieder nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten."

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Ministeriums des Innern" durch die Wörter "für Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Verfassungsschutzes" die Wörter "im für Verfassungsschutz zuständigen Ministerium" eingefügt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter "oder der" gestrichen und werden nach dem Wort "Verfassungsschutzes" die Wörter "im für Verfassungsschutz zuständigen Ministerium" eingefügt.

76. In § 86 Abs. 3 Satz 1 wird nach der Angabe " § 87" die Angabe "Abs. 2" eingefügt.

77. § 87 wird wie folgt geändert:

a) Dem bisherigen Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

"(1) § 4 Abs. 5 und 6 findet keine Anwendung bei den Personalräten an Schulen und bei den Personalräten nach § 85 Abs. 1 Nr. 1. Bei den Lehrerstufenvertretungen treten Fachgruppen nach Absatz 2 an die Stelle der in § 4 Abs. 5 und 6 genannten Gruppen."

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.

78. § 88 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

79. § 89 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:

80. § 90 erhält folgende Fassung:

81. § 95 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe " § 87" die Angabe "Abs. 2" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "wahlberechtigten Beschäftigten" durch das Wort "Wahlberechtigten" ersetzt.

82. Die Überschrift von Teil 2 Kapitel 4 erhält folgende Fassung:

83. § 98 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:

84. § 99 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für

1. Professoren, Juniorprofessoren, Hochschuldozenten und Gastprofessoren an einer Hochschule des Landes,
2. die in Lehre und Forschung tätigen habilitierten Personen an Forschungsstätten, die nicht wissenschaftliche Hochschulen sind.

wird aufgehoben.

b) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

85. In § 101 Abs. 3 wird das Wort "einen" durch das Wort "einem" und die Wörter "die nach" werden durch die Wörter "die alle drei nach" ersetzt.

86. In § 104 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort "Vorschlagslisten" durch das Wort "Wahlvorschläge" ersetzt.

87. § 106 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Wahlperiode" durch das Wort "Amtszeit" ersetzt.

b) Die Absätze 2 bis 4

(2) Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts erfordert keine Neuwahl der Personalvertretungen. Ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Artikels gelten die bereits gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Personalvertretungen, die den Gruppen der Angestellten und Arbeiter angehören, als Angehörige der Gruppe der Arbeitnehmer. Der Vorstand ist gemäß § 30 unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nur noch zwei Gruppen vorhanden sind, neu zu wählen. In den Fällen, in denen der Wahlvorstand für Wahlen von Personalvertretungen vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Artikels 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts bereits bestellt wurde, sind die Wahlen nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften durchzuführen.

(3) In den nach diesem Gesetz zu entscheidenden Verfahren vor den Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges, welche am 1. September 2010 rechtshängig sind, findet § 79 Abs. 3 des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt in der am 31. August 2010 geltenden Fassung Anwendung, soweit

1. die Ladung der Parteien zu einer mündlichen Verhandlung durch die Geschäftsstelle bereits veranlasst wurde,
2. eine Beratung vor einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bereits stattgefunden hat oder
3. dem rechtshängigen Hauptsacheverfahren eine Entscheidung über den Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung vorausgegangen war.

Satz 1 gilt nur für den Rechtszug, in dem sich das Verfahren am 1. September 2010 befindet.

(4) Das Gesetz zur Errichtung des Landesschulamtes erfordert keine Neuwahl der Lehrerbezirkspersonalräte beim Landesschulamt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Lehrerbezirkspersonalräte beim Landesverwaltungsamt werden zum 1. Januar 2012 Mitglieder und Ersatzmitglieder der Lehrerbezirkspersonalräte beim Landesschulamt.

werden aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2.

88. § 107 erhält folgende Fassung:

§ 2

Das für Personalvertretungsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, den Wortlaut des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2019 in Kraft.