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Änderungstext

Achtes Landesgesetz
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Vom 20. März 2007
(GVBl. Nr. 4 vom 30.03.2007 S. 59)


Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241),zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 2. März 2006 (GVBl. S. 56), BS 2030-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 1Nr. 1 werden nach dem Wort "Wirtschaftsraum" die Worte "oder eines Drittstaates,dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglicheinen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben," eingefügt.

2. § 27a Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

altneu
Die Laufbahnbefähigung kann aufgrund
  1. der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eineallgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestensdreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19S. 16), geändert durch Artikel 1 der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1), oder
  2. der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweiteallgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweisein Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25; 1992Nr. L 17 S. 20; 1992 Nr. L 30 S. 40), zuletzt geändert durch Entscheidung 2004/108/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 (ABl. EG Nr. L 32 S. 15),

erworben werden.

 "Die Laufbahnbefähigung kann aufgrund der Richtlinie 2005/36/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 überdie Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22),geändert durch Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 141), erworben werden."

Artikel 2
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung vom 24. November 2000(GVBl. S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Oktober 2004 (GVBl. S. 457), BS 2035-1, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte, "Angestellte sowie Arbeiterinnenund Arbeiter" durch die Worte "sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

altneu
(2) In jeder Dienststelle bilden je eine Gruppe
  1. die Beamtinnen und Beamten,
  2. die Angestellten sowie
  3. die Arbeiterinnen und Arbeiter.
 "(2) In jeder Dienststelle bilden je eine Gruppe
  1. die Beamtinnen und Beamten sowie
  2. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

altneu
(4) Angestellte im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, dienach ihrem Arbeitsvertrag als Angestellte beschäftigt werden, die eine Tätigkeit ausüben, die in der Regel von Angestellten wahrgenommen wird, oder die sich in einer Ausbildung zu einem Angestelltenberuf befinden. Als Angestellte gelten auch arbeitnehmerähnliche Personen nach § 12a TVG. "(4) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die aufgrund eines Arbeitsvertrags in einem Arbeitsverhältnis zu einem der in § 1 genannten Rechtsträg erstehen oder sich in einer beruflichen Ausbildung in einem privatrechtlichen Verhältnis zu einem dieser Rechtsträger befinden. Als Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer gelten auch arbeitnehmerähnliche Personen nach § 12 a TVG."

d) Absatz 5

(5) Arbeiterinnen und Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach ihrem Arbeitsvertrag als Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt werden, die eine Tätigkeit ausüben, diein der Regel von Arbeiterinnen und Arbeitern wahrgenommen wird, oder die sich in der Ausbildung zu einem Arbeiterberuf befinden.

wird gestrichen.

e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

2. In § 15 Abs.2 Satz 1 werden die Worte ", die Angestellten und die Arbeiterinnen und Arbeiter" durch die Worte "sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

3. In § 25 Abs. 4 werden die Worte "gewählt ist" durch die Worte "kandidiert hat" ersetzt.

4. In § 39 Abs.4 Satz 2 wird die Angabe "23. März 1993 (GVBl. S. 152, BS 2030-1-3)" durch die Angabe "9. Mai 2006 (GVBl. S. 200, BS 2030-1-3)" ersetzt.

5. In § 52 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte "im engeren Sinne" gestrichen.

6. In § 61 Abs.2 Satz 1 werden die Worte "Versammlung jugendlicher Beschäftigter" durch die Worte "Jugend- und Auszubildendenversammlung" ersetzt.

7. In § 75 Abs.5 Nr. 2 werden die Worte "Angestellten sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter" durch die Worte "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

8. In § 78 werdenin der Überschrift und in Absatz 1 die Worte "Angestellten sowie Arbeiterinnen und Arbeiter" jeweils durch die Worte "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

9. In § 81 Satz 1 und 3 wird das Wort "Angestellten" jeweils durch die Worte "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

10. In § 93 Abs.2 Satz 2 werden die Worte "Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten" durch die Worte "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

11. In § 95 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "beamteten und angestellten" gestrichen.

12. In § 104Abs. 1 und 2 Satz 2 werden die Worte "die Forstverwaltung" jeweils durch die Worte "das Forstwesen" ersetzt.

13. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 8 geändert.

Artikel 3
Änderung des Schulgesetzes

Das Schulgesetz vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 502), BS 223-1, wird wie folgt geändert:

§ 101 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

altneu

 "Die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der1 anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Drittstaaten, denen die Bundesrepublik Deutschlandund die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruchauf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, für die 1Berufe Erzieherin oder Erzieher sowie Heilpädagogin oder Heilpädagoge richtet sich nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 überdie Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22),geändert durch Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 141)."

Artikel 4
Übergangsbestimmungen

(1) In den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gebildeten Personalvertretungennehmen die Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Gruppen der Angestellten sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam die Vertretung der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahr.

(2) Personalvertretungswahlen, zu denen der Wahlvorstand vor dem Inkrafttretendieses Gesetzes bestellt worden ist, werden nach dem bisher geltenden Landespersonalvertretungsgesetz durchgeführt; für die hiernach gebildeten Personalvertretungen gilt Absatz 1 entsprechend.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.