Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Geltungsbereich
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
§ 3 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 4 Verweis
§ 5 Geldbuße
§ 6 Kürzung der Dienstbezüge
§ 7 Zurückstufung
§ 8 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 9 Kürzung des Ruhegehalts
§ 10 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 11 Festlegung der Disziplinarmaßnahme
§ 12 Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs
§ 13 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen
§ 14 Disziplinarorgane
§ 15 Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit anderen Verfahren
§ 16 Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
§ 17 Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten
§ 18 Bevollmächtigte und Beistände
§ 19 Zustellung
§ 20 Innerdienstliche Mitteilungen
§ 21 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
Vierter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung
§ 22 Einleitung von Amts wegen
§ 23 Einleitung auf Antrag des Beamten
§ 24 Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens
§ 25 Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung
Zweiter Abschnitt
Anhörung des Beamten, Ermittlungen
§ 26 Information, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 27 Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen
§ 28 Ermittlungsführer
§ 29 Protokoll
§ 30 Beweiserhebung
§ 31 Herausgabe von Schriftgut
§ 32 Durchsuchungen und Beschlagnahmen
§ 33 Zeugen und Sachverständige
§ 34 Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beamten
§ 35 Akteneinsicht
§ 36 Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung
§ 37 Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender Disziplinarbefugnis
Dritter Abschnitt
Abschlussentscheidung
§ 38 Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf
§ 39 Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf
§ 40 Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzten beziehungsweise der obersten Dienstbehörde
§ 41 Disziplinarklage
Vierter Abschnitt
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 42 Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf
§ 43 Einbehaltung von Bezügen, Rechtsbehelf
Fünfter Abschnitt
Widerspruchsverfahren
§ 44 Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Kosten, Rechtsbehelf
Fünfter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45 Zuständigkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen
§ 47 Beamtenbeisitzer
§ 48 Ausschluss der Richter
§ 49 Senat für Disziplinarsachen
Zweiter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Erster Unterabschnitt
Disziplinarklage
§ 50 Disziplinarklage, Nachtragsklage
§ 51 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 52 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 53 Beweiserhebung
§ 54 Rücknahme der Disziplinarklage
§ 55 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, Beschluss, Urteil, Unterhaltsbeitrag
Zweiter Unterabschnitt
Klage des Beamten
§ 56 Klage des Beamten
§ 57 Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweiserhebung
§ 58 Klagerücknahme,
§ 59 Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Dritter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Erster Unterabschnitt
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
§ 60 Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
§ 61 Rücknahme der Berufung
§ 62 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Beschluss, Urteil
Zweiter Unterabschnitt
Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten
§ 63 Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme der Berufung
§ 64 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten, Beschluss, Urteil, Rechtsmittel
Dritter Unterabschnitt
Beschwerde
§ 65 Beschwerde
Vierter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 66 Revision
Fünfter Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 67 Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
§ 68 Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Betroffenen
§ 69 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 70 Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil
§ 71 Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens
Sechster Abschnitt
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 72 Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten
§ 73 Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
§ 74 Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden
Sechster Teil
Vollstreckung und Wirksamwerden der disziplinarrechtlichen Entscheidungen, Kosten und Aufwendungen, Verwertungsverbot, Begnadigung
§ 75 Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
§ 76 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
§ 77 Kosten und Aufwendungen
§ 78 Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte
§ 79 Begnadigung
Siebter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
§ 80 Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalbeamte)
§ 81 Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Achter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 82 Übergangsbestimmungen
§ 83 Verwaltungsvorschriften
§ 84 Gleichstellungsbestimmung
§ 85 Inkrafttreten