umwelt-online: BBVAnpG 2010/2011 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (1)

Änderungstext

BBVAnpG 2010/2011
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011

Vom 19. November 2010
(BGBl. I Nr. 58 vom 24.11.2010 S. 1552)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar 2009 erhöht

die Grundgehaltssätze,
der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
die Amtszulagen,
die Anwärtergrundbeträge,
der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX.

"(2) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

des Grundgehaltes,
des Familienzuschlages mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
der Amtszulagen,
der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,2 vom Hundert die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung um 0,96 vom Hundert für den Auslandszuschlag und den Auslandskinderzuschlag die Monatsbeträge der Anlagen VIa bis VIi."

2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"(3) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung um 0,96 vom Hundert für den Auslandszuschlag und den Auslandskinderzuschlag die Monatsbeträge der Anlagen VIa bis VIi."

"(3) Ab 1. Juli 2010 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,2 vom Hundert und
der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom Hundert

die Monatsbeträge der Anlage VI."

2. Die Anlagen VIa bis VIi werden durch Anhang 14 zu diesem Gesetz ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 6 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 vom Hundert der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert desjenigen Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen weiteren Zuschlag zu bestimmen, für den eine Ruhegehaltfähigkeit in einem in der Rechtsverordnung näher bestimmten Umfang vorgesehen werden kann."

2. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "1. Januar 2010" durch die Angabe "1. Januar 2011" und werden die Wörter "1,2 vom Hundert" durch die Wörter "0,6 vom Hundert" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "1. Juli 2010" durch die Angabe "1. Januar 2011" und werden die Wörter "1,2 vom Hundert" durch die Wörter "0,6 vom Hundert" und die Wörter "0,96 vom Hundert" durch die Wörter "0,48 vom Hundert" ersetzt.

3. § 85 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "2009" durch die Angabe "2011" ersetzt.

b) In Absatz 1 wird die Angabe "Januar 2009" durch die Angabe "Januar 2011" und die Angabe "225 Euro" durch die Angabe "240 Euro" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "1. Januar 2009" durch die Angabe "1. Januar 2011" ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Für Anwärter (§ 59 Absatz 1) gelten die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass sie eine einmalige Zahlung in Höhe von 50 Euro erhalten."

4. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 15 bis 19 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 4
Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "1. Januar 2011" durch die Angabe "1. August 2011" und werden die Wörter "0,6 vom Hundert" durch die Wörter "0,3 vom Hundert" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "1. Januar 2011" durch die Angabe "1. August 2011" und werden die Wörter "0,6 vom Hundert" durch die Wörter "0,3 vom Hundert" und die Wörter "0,48 vom Hundert" durch die Wörter "0,24 vom Hundert" ersetzt.

2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 20 bis 24 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 5
Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2010

Das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anhängen 25 und 26 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

2. In § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, den Absätzen 8 und 9, § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils nach der Angabe "Anlage 1" die Wörter "in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung" eingefügt.

3. In § 4 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach der Angabe "Anlage 2" die Wörter "in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung" eingefügt.

Artikel 6
Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 27 und 28 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 7
Weitere Änderung des Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011

Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 29 und 30 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 69d wird wie folgt gefasst:

" § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger".

b) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden durch folgende Angabe ersetzt:

" §§ 72 bis 76 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst:

" § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte".

2. § 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 7 werden nach dem Wort "sowie" die Wörter "übertragene Anrechte nach Maßgabe des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und" eingefügt.

b) In Satz 9 werden die Wörter "Anlage 9 zum Bewertungsgesetz" durch die Wörter "der Tabelle zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes" ersetzt.

3. In § 69e Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe "50d, 50e" durch die Angabe "50d bis 50f" ersetzt.

4. § 69h wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort "Altersteilzeit" durch die Wörter "Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" und werden die Wörter "93 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Wörter "93 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort "Altersteilzeit" durch die Wörter "Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.

5. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert" durch die Wörter "1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "1. Januar 2009 um 50,57 Euro" durch die Wörter "1. Januar 2010 um 51,18 Euro" ersetzt.

6. § 72

§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009
(1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt.
(2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Absatz 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 16 Euro.
(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Absatz 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Absatz 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden.
(4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1 bis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
(5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.
(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden.
(7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Absatz 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich.

wird aufgehoben.

Artikel 9
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011

Das Beamtenversorgungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort "Kind" die Wörter "und in den Fällen des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes" eingefügt.

2. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert" durch die Wörter "1. Januar 2011 um 0,5 vom Hundert" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "1. Januar 2010 um 51,18 Euro" durch die Wörter "1. Januar 2011 um 51,49 Euro" ersetzt.

Artikel 10
Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011

§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "1. Januar 2011 um 0,5 vom Hundert" durch die Wörter "1. August 2011 um 0,2 vom Hundert" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Wörter "1. Januar 2011 um 51,49 Euro" durch die Wörter "1. August 2011 um 51,64 Euro" ersetzt.

Artikel 10a
Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) nicht teil."

2. In § 1b Satz 2 werden die Wörter "ab dem 1. Juli 2009" durch die Wörter "nach dem 1. August 2011" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 53 werden folgende Absätze 4 bis 6 angefügt:

"(4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. Das gilt nur, wenn für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor Beginn des Monats, in dem die jeweils geltende Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt wird. Die Zeiträume vor und nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang sein. Sie muss vor dem 1. Januar 2017 beginnen. Eine Bewilligung nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung ist nicht möglich. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem die Teilzeitbeschäftigung beginnen soll.

(5) Dem Antrag nach Absatz 4 darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes berufliche Verpflichtungen außerhalb des Beamtenverhältnisses nur in dem Umfang einzugehen, in dem Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte auszugehen. Wird der Verpflichtung nach Satz 1 schuldhaft nicht nachgekommen, soll die Bewilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(6) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 4 mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Wird die Bewilligung widerrufen, nach dem die Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist, tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem der Widerruf bekannt gegeben worden ist. Die Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit und die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit bleiben unberührt."

2. § 93 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 eingefügt:

"(3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn

sie bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Lebensjahr vollendet haben,
sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren,
die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2017 beginnt,
sie in einem festgelegten Restrukturierungs- oder Stellenabbaubereich beschäftigt sind und
dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.

Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. Altersteilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung bewilligt werden.

(4) Beamtinnen und Beamten ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteilzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der obersten Dienstbehörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu bewilligen. Die Bewilligung von Altersteilzeit ist ausgeschlossen, wenn diese Quote durch die Altersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und den Absätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewilligung dienstliche Belange entgegenstehen.

(5) Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Altersteilzeitbewilligung, insbesondere die Festlegung der Restrukturierungs- und Stellenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und die Verteilung der Quote nach Absatz 4."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 6 und 7.

Artikel 12
Änderung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "2011 " gestrichen.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2014" ersetzt.

c) In Nummer 5 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe "1. Januar 2011" durch die Angabe "1. Januar 2015" ersetzt.

d) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. § 79 wird wie folgt gefasst:

§ 79 Umwandlung der Sonderzahlung

Ab 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge

das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz,
der Familienzuschlag mit Ausnahme des Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2 Satz 1,
die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag,
der Anwärtergrundbetrag und
die in Anlage IX in Beträgen ausgewiesenen Amts- und Stellenzulagen."

e) In Nummer 7 wird die Angabe "1. Januar 2011" durch die Angabe "1. Januar 2015" ersetzt.

f) Nummer 10 und die dazugehörigen Anlagen 1 bis 5 werden aufgehoben.

2. Artikel 3a

.

Anhang 1
(zu Artikel 3a)

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Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A Anlage 1

Gültig ab 1. Januar 2011

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stufe 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8

A 2 1.708,70 1.748,65 1.789,63 1.820,36 1.827,53 1.852,12 1.867,48 1.883,87 1.906,41 1.915,63 1.947,38

A 3 1.777,33 1.819,33 1.861,33 1.895,14 1.903,34 1.928,95 1.945,34 1.962,75 1.988,36 1.996,56 2.030,36

A 4 1.816,26 1.866,46 1.916,65 1.956,60 1.964,80 1.996,56 2.014,99 2.036,51 2.064,17 2.076,46 2.113,34

A 5 1.830,60 1.893,09 1.943,29 1.992,46 2.008,85 2.041,63 2.069,29 2.091,82 2.128,70 2.141,00 2.189,14

A 6 1.871,58 1.925,87 1.944,31 1.980,17 2.018,07 2.034,46 2.074,41 2.088,75 2.132,80 2.143,04 2.189,14 2.197,34 2.251,63 2.305,92

A 7 1.968,90 2.019,09 2.033,43 2.086,70 2.118,46 2.154,31 2.205,53 2.221,92 2.290,56 2.359,19 2.376,61 2.408,36 2.441,15 2.456,51 2.505,68

A 8 2.087,73 2.145,09 2.165,58 2.233,19 2.275,19 2.320,27 2.385,83 2.408,36 2.496,46 2.553,83 2.573,29 2.612,22 2.651,15 2.670,61 2.727,98

A 9 2.259,83 2.318,22 2.336,66 2.411,44 2.457,54 2.504,66 2.580,46 2.597,88 2.701,34 2.755,64 2.783,29 2.819,15 2.866,27 2.883,69 2.947,20

A 10 2.424,75 2.505,68 2.530,27 2.625,54 2.682,90 2.744,37 2.834,51 2.864,22 2.986,13 3.062,96 3.091,64 3.143,88 3.197,15 3.223,79 3.302,67

A 11 2.783,29 2.906,22 2.940,03 3.028,13 3.095,74 3.152,08 3.252,47 3.273,98 3.360,03 3.436,86 3.467,59 3.519,84 3.575,16 3.601,79 3.682,72

A 12 2.984,08 3.129,54 3.169,49 3.276,03 3.355,93 3.422,52 3.541,35 3.569,01 3.670,43 3.762,62 3.797,45 3.860,96 3.925,50 3.958,28 4.055,60

A 13 3.499,35 3.657,11 3.673,50 3.814,87 3.846,62 3.972,62 4.020,77 4.077,11 4.140,62 4.182,63 4.261,50 4.288,14 4.381,36 4.393,65 4.499,16

A 14 3.598,72 3.802,57 3.823,06 4.006,43 4.048,43 4.211,31 4.272,77 4.348,58 4.427,46 4.483,80 4.583,17 4.621,07 4.737,85 4.757,31 4.893,56

A 15 4.398,77 4.400,82 4.601,60 4.626,19 4.756,29 4.805,46 4.910,97 4.984,73 5.065,66 5.165,02 5.219,32 5.346,34 5.372,98 5.371,95 5.525,61

A 16 4.852,58 4.854,63 5.088,19 5.114,83 5.266,44 5.322,78 5.444,69 5.530,74 5.621,91 5.739,71 5.801,18 5.947,67 5.979,42 5.984,54 6.155,62

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,22 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,95 Euro.
.

Anhang 2
(zu Artikel 3a)

.

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 Anlage 2

Gültig ab 1. Januar 2011

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1 Überleitungsstufe zu Stufe 2 Stufe 2 Überleitungsstufe zu Stufe 3 Stufe 3 Überleitungsstufe zu Stufe 4 Stufe 4 Überleitungsstufe zu Stufe 5 Stufe 5 Überleitungsstufe zu Stube 6 Stufe 6 Überleitungsstufe zu Stufe 7 Stufe 7 Überleitungsstufe zu Stufe 8 Stufe 8

R 1 3.499,35 3.740,08 3.836,38 3.954,18 4.174,43 4.382,38 4.473,55 4.597,51 4.771,66 4.811,61 5.070,78 5.239,81 5.367,86 5.454,93 5.669,03

R 2 4.252,28 4.470,48 4.687,65 4.895,61 4.984,73 5.110,73 5.283,86 5.324,83 5.581,96 5.753,03 5.881,08 5.967,13 6.180,21

wird aufgehoben.

3. Artikel 4a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "2011 " gestrichen.

b) In Nummer 3 wird die Angabe "0,9905" durch die Angabe "0,9901" ersetzt.

c) In Nummer 5 wird die Angabe "1. Januar 2011" durch die Angabe "1. Januar 2015" ersetzt.

4. Artikel 5a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "2011 " gestrichen.

b) In Nummer 4 wird die Angabe "0,9905" durch die Angabe "0,9901" ersetzt.

c) In Nummer 6 wird die Angabe "1. Januar 2011" durch die Angabe "1. Januar 2015" ersetzt.

5. In Artikel 15 Absatz 50 Nummer 6 Buchstabe b wird die Angabe "31. Dezember 2010" durch die Angabe "31. Dezember 2014" ersetzt.

6. Die Überschrift des Artikels 15a wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Artikel 15a Änderungen weiterer Vorschriften 2011	"Artikel 15a Weitere Folgeänderungen".

7. Artikel 17 Absatz 10 wird durch die folgenden Absätze 10 und 10a ersetzt:

alt

neu

(10) Artikel 2a, 3a, 4a, 5a und 15a treten am 1. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 50 dieses Gesetzes, außer Kraft.

"(10) Die Artikel 2a, 4a, 5a und 15a treten vorbehaltlich des Absatzes 10a am 1. Januar 2011 in Kraft.

(10a) Artikel 2a Nummer 1 bis 4, 6, 8 und 9, Artikel 4a Nummer 3 und 5 sowie Artikel 5a Nummer 4 und 6 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 464), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 50 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer Kraft."

Artikel 13
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2010

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Angabe "10,56 Euro" durch die Angabe "10,69 Euro", die Angabe "12,47 Euro" durch die Angabe "12,62 Euro", die Angabe "17,12 Euro" durch die Angabe "17,33 Euro" und die Angabe "23,60 Euro" durch die Angabe "23,88 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird die Angabe "23,44 Euro" durch die Angabe "23,72 Euro" und die Angabe "27,38 Euro" durch die Angabe "27,71 Euro" ersetzt.

Artikel 14
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2011

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Angabe "10,69 Euro" durch die Angabe "10,75 Euro", die Angabe "12,62 Euro" durch die Angabe "12,70 Euro", die Angabe "17,33 Euro" durch die Angabe "17,43 Euro" und die Angabe "23,88 Euro" durch die Angabe "24,02 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird die Angabe "23,72 Euro" durch die Angabe "23,86 Euro" und die Angabe "27,71 Euro" durch die Angabe "27,88 Euro" ersetzt.

Artikel 15
Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2011

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Angabe "10,75 Euro" durch die Angabe "10,78 Euro", die Angabe "12,70 Euro" durch die Angabe "12,74 Euro", die Angabe "17,43 Euro" durch die Angabe "17,48 Euro" und die Angabe "24,02 Euro" durch die Angabe "24,09 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird die Angabe "23,86 Euro" durch die Angabe "23,93 Euro" und die Angabe "27,88 Euro" durch die Angabe "27,96 Euro" ersetzt.

Artikel 16
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3040) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "2,88 Euro" durch die Angabe "2,94 Euro" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "0,68 Euro" durch die Angabe "0,69 Euro" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "1,36 Euro" durch die Angabe "1,39 Euro" ersetzt.

2. In § 17 wird die Angabe "1,37 Euro" durch die Angabe "1,40 Euro" ersetzt.

Artikel 17
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 7 werden nach dem Wort "sowie" die Wörter "übertragene Anrechte nach Maßgabe des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und" eingefügt.

b) In Satz 9 werden die Wörter "Anlage 9 zum Bewertungsgesetz" durch die Wörter "der Tabelle zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes" ersetzt.

2. In § 55d Absatz 4 wird die Angabe " § 57" durch die Angabe " § 55c" ersetzt.

3. In § 89b wird die Angabe " §§ 70 bis 72" durch die Angabe " §§ 70 und 71" ersetzt.

4. In § 97 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe " §§ 59" durch die Angabe " §§ 55f, 59" ersetzt.

5. In § 100 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 bis 3 werden jeweils die Wörter "Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besoldungsüberleitungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 18
Bekanntmachungserlaubnis

(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom 1. August 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom 1. August 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 19
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

(2) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

(3) Artikel 17 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft.

(4) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe a sowie Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 treten mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft.

(5) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.

(6) Artikel 12 tritt am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(7) Die Artikel 3, 6, 9, 11, 14 und 16 treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

(8) Die Artikel 4, 7, 10 und 15 treten am 1. August 2011 in Kraft.

Anhang 1

- Gültig ab 1. Januar 2010 -

Anlage IV

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	1.688,02	1.727,48	1.767,96	1.798,32	1.829,70	1.861,07	1.892,44	1.923,81
A 3	1.755,82	1.797,31	1.838,80	1.872,20	1.905,60	1.938,99	1.972,39	2005,78
A 4	1.794,28	1.843,86	1.893,45	1.932,92	1.972,39	2011,86	2051,32	2087,76
A 5	1.808,44	1.870,18	1.919,76	1.968,34	2016,92	2066,50	2115,08	2162,64
A 6	1.848,92	1.920,78	1.993,64	2049,30	2106,98	2162,64	2224,38	2278,01
A 7	1.945,06	2008,82	2092,82	2178,84	2262,83	2347,84	2411,60	2475,35
A 8	2062,46	2139,37	2247,65	2356,95	2466,24	2542,14	2619,06	2694,96
A 9	2232,47	2308,37	2427,79	2549,23	2668,64	2749,60	2831,58	2911,52
A10	2395,40	2499,64	2650,43	2800,20	2949,98	3054,22	3158,45	3262,69
A 11	2749,60	2904,44	3058,26	3213,10	3319,36	3425,62	3531,88	3638,14
A 12	2947,96	3131,13	3315,31	3498,48	3626,00	3751,48	3877,98	4006,51
A 13	3456,99	3629,03	3800,06	3972,10	4090,50	4209,92	4328,32	4444,70
A 14	3555,16	3776,78	3999,42	4221,05	4373,86	4527,69	4680,50	4834,32
A 15	4345,53	4545,90	4698,72	4851,53	5004,34	5156,14	5307,94	5458,73
A 16	4793,84	5026,60	5202,69	5378,78	5553,86	5730,96	5907,04	6081,11

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
B 1	5458,73
B 2	6341,19
B 3	6714,62
B 4	7105,25
B 5	7553,57
B 6	7979,62
B 7	8390,49
B 8	8820,59
B 9	9353,92
B10	11.010,56
B 11	11.438,64

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W 1	3799,05
W 2	4332,37
W 3	5249,24

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R1	3456,99	3789,94	4123,90	4419,40	4713,90	5009,40	5302,88	5600,41
R2	4200,81	4416,37	4630,91	4924,39	5219,90	5514,39	5809,89	6105,40
R3	6714,62
R4	7105,25
R5	7553,57
R6	7979,62
R7	8390,49
R8	8820,59
R9	9353,92
R10	11.484,18

Anhang 2

- Gültig ab 1. Januar 2010 -

Anlage V

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	110,24	209,24
übrige Besoldungsgruppen	115,76	214,76

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,00 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 308,47 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 99,95 Euro
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,11 Euro

Anhang 3

- Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010-

Anlage VIa

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	939,14	1.108,34	1.279,82	1.450,15	1.621,63	1.793,09	1.962,31	2134,92	2302,99	2475,01	2645,93	2815,69
A 9	1.104,36	1.287,76	1.470,02	1.653,41	1.837,95	2020,79	2204,20	2388,15	2570,98	2754,39	2937,21	3120,61
A10	1.246,31	1.438,79	1.628,44	1.819,22	2009,42	2200,78	2390,98	2581,20	2770,83	2961,05	3152,41	3342,62
A11	1.357,03	1.556,88	1.755,06	1.953,79	2152,51	2350,68	2549,97	2748,70	2947,99	3146,16	3344,89	3543,06
A 12	1.510,91	1.721,55	1.931,63	2142,87	2352,94	2564,73	2774,81	2986,03	3196,11	3407,33	3618,55	3829,22
A 13 und C 1	1.661,38	1.881,12	2099,13	2318,30	2536,90	2756,09	2975,27	3193,85	3413,59	3631,60	3851,36	4069,96
A 14	1.814,68	2041,23	2267,77	2494,90	2721,45	2948,56	3175,12	3401,10	3627,64	3854,77	4080,73	4306,73
A15,C2 und R1	2027,60	2272,32	2517,05	2761,75	3006,48	3251,77	3495,91	3741,77	3986,50	4231,79	4476,51	4721,22
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2142,28	2399,51	2656,71	2913,36	3171,71	3427,79	3685,00	3942,21	4199,41	4457,20	4713,84	4970,49
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2142,28	2408,59	2677,72	2946,85	3216,00	3486,26	3755,40	4025,10	4294,23	4563,95	4833,09	5102,23
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2359,20	2657,84	2956,51	3254,62	3553,26	3851,92	4150,02	4448,12	4747,34	5044,86	5342,95	5642,77
B 8 und höher, R 8 und höher	2527,27	2864,53	3200,67	3537,94	3874,64	4211,91	4549,74	4886,44	5223,74	5560,42	5897,69	6234,40

Anhang 4

- Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 -

Anlage VIb

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	798,89	942,53	1.087,31	1.232,68	1.379,18	1.523,96	1.668,18	1.814,12	1.957,76	2104,24	2249,05	2393,26
A 9	938,00	1.094,70	1.249,16	1.405,30	1.563,14	1.718,15	1.874,29	2030,44	2185,44	2341,59	2496,59	2651,61
A10	1.059,50	1.223,60	1.384,86	1.546,68	1.709,07	1.870,32	2032,71	2194,53	2354,65	2517,05	2679,99	2841,24
A11	1.153,77	1.322,96	1.491,59	1.660,80	1.830,00	1.999,22	2167,83	2337,05	2505,12	2673,74	2843,53	3011,02
A 12	1.283,22	1.463,22	1.642,05	1.820,91	2000,92	2179,77	2358,07	2537,48	2717,46	2896,33	3075,76	3254,62
A 13 und C 1	1.412,67	1.598,91	1.784,00	1.970,81	2156,50	2342,73	2528,97	2714,64	2902,00	3087,11	3273,35	3459,58
A 14	1.542,70	1.735,19	1.927,09	2121,30	2313,21	2505,69	2697,60	2890,66	3083,70	3276,18	3468,66	3660,58
A15, C2 und R1	1.723,26	1.931,06	2138,90	2347,83	2556,79	2763,46	2971,27	3180,79	3389,18	3596,98	3804,81	4013,74
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.820,36	2038,96	2257,56	2476,73	2694,76	2913,36	3132,53	3350,56	3569,74	3789,46	4006,94	4225,53
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.820,36	2047,48	2276,30	2505,12	2733,37	2962,76	3192,14	3420,97	3.649,80	3878,61	4107,44	4336,28
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2006,02	2258,70	2512,49	2766,30	3020,12	3273,91	3527,71	3781,52	4034,76	4289,12	4541,79	4796,18
B 8 und höher, R 8 und höher	2147,98	2434,72	2721,45	3007,61	3294,92	3579,95	3866,70	4152,86	4439,58	4725,76	5012,50	5299,24

Anhang 5

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Anlage VIc

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	658,08	775,61	896,54	1.015,22	1.135,59	1.254,82	1.374,07	1.494,43	1.612,53	1.732,90	1.852,15	1.971,39
A 9	772,79	900,51	1.028,85	1.156,60	1.287,20	1.414,94	1.543,26	1.671,60	1.799,92	1.927,09	2055,99	2184,32
A 10	873,27	1.007,26	1.140,12	1.274,14	1.407,00	1.541,00	1.673,86	1.806,72	1.940,73	2073,03	2205,90	2340,44
A11	950,49	1.089,05	1.228,72	1.367,82	1.507,48	1.645,47	1.784,59	1.923,69	2063,37	2201,34	2341,59	2480,13
A 12	1.057,24	1.204,87	1.351,93	1.500,69	1.647,17	1.794,81	1.943,00	2089,48	2237,11	2385,31	2532,92	2681,12
A 13 und C 1	1.162,85	1.316,15	1.468,88	1.622,19	1.776,07	1.928,80	2082,11	2235,42	2389,29	2542,01	2695,88	2848,64
A 14	1.270,71	1.429,14	1.586,98	1.745,41	1.905,52	2063,94	2222,35	2380,76	2539,17	2697,60	2856,02	3015,01
A 15, C 2 und R 1	1.418,93	1.589,84	1.761,87	1.933,91	2104,82	2276,86	2447,78	2619,25	2790,73	2962,21	3133,66	3304,57
A 16 bis B2, C 3 und R 2	1.499,55	1.679,54	1.858,97	2038,96	2220,08	2400,07	2578,91	2759,49	2939,48	3120,61	3300,02	3479,47
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.499,55	1.685,20	1.874,29	2062,79	2251,31	2440,95	2628,32	2816,27	3005,35	3194,41	3382,36	3571,44
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.651,72	1.860,10	2069,61	2278,57	2486,94	2695,88	2905,40	3113,80	3323,32	3531,12	3740,65	3950,15
B 8 und höher, R 8 und höher	1.768,68	2004,88	2240,53	2476,73	2712,94	2949,13	3184,77	3420,97	3656,03	3892,25	4128,44	4364,08

Anhang 6

- Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 -

Anlage VId

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	460,49	543,38	626,86	710,88	794,92	878,39	961,28	1.046,44	1.128,23	1.213,39	1.296,27	1.380,32
A 9	540,54	630,24	719,97	809,67	900,51	990,23	1.080,51	1.170,23	1.259,39	1.349,09	1.439,94	1.527,95
A 10	611,52	705,19	798,34	891,45	985,13	1.078,81	1.172,51	1.265,61	1.358,17	1.450,72	1.544,40	1.637,53
A 11	664,32	763,13	859,63	957,31	1.054,42	1.152,05	1.249,16	1.346,81	1.444,48	1.541,57	1.638,66	1.735,76
A 12	739,83	843,19	947,65	1.049,86	1.153,19	1.255,96	1.359,87	1.463,22	1.566,55	1.669,33	1.772,64	1.876,00
A 13 und C 1	813,65	920,97	1.028,28	1.136,16	1.242,91	1.350,23	1.458,11	1.565,42	1.672,74	1.780,04	1.887,36	1.994,67
A 14	889,73	1.000,45	1.111,18	1.223,03	1.333,75	1.445,04	1.555,75	1.666,49	1.777,21	1.888,50	1.999,79	2110,49
A 15, C 2 und R 1	993,65	1.113,45	1.233,25	1.353,07	1.472,87	1.592,09	1.713,60	1.833,98	1.953,21	2073,59	2193,39	2313,75
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.049,86	1.175,90	1.301,38	1.426,87	1.554,07	1.679,54	1.805,59	1.931,63	2058,26	2184,32	2309,79	2435,28
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.049,86	1.179,87	1.312,18	1.444,48	1.575,63	1.707,34	1.840,80	1.971,95	2104,24	2235,42	2368,85	2500,58
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.156,04	1.301,96	1.448,45	1.594,95	1.740,86	1.887,36	2033,84	2179,77	2326,25	2472,18	2618,68	2764,03
B 8 und höher, R 8 und höher	1.238,37	1.403,02	1.568,82	1.733,47	1.898,71	2063,94	2229,17	2393,83	2560,20	2724,28	2889,51	3055,31

Anhang 7

- Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010-

Anlage VIe

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	559,28	659,21	761,99	862,48	964,68	1.066,33	1.168,52	1.270,71	1.370,67	1.472,87	1.573,93	1.676,13
A 9	656,93	765,94	874,97	984,01	1.094,15	1.202,02	1.312,18	1.420,64	1.529,66	1.638,66	1.747,11	1.856,13
A 10	741,54	855,67	968,65	1.082,79	1.195,78	1.309,91	1.422,33	1.535,89	1.648,30	1.761,87	1.876,00	1.988,99
A 11	807,41	926,07	1.044,75	1.162,85	1.280,37	1.398,49	1.517,71	1.635,25	1.753,93	1.872,02	1.990,13	2108,25
A 12	898,83	1.024,31	1.149,79	1.274,71	1.399,61	1.525,09	1.651,17	1.776,07	1.902,68	2027,60	2152,51	2278,57
A 13 und C 1	988,54	1.119,13	1.248,57	1.379,75	1.509,77	1.639,22	1.769,82	1.900,41	2031,00	2161,04	2291,62	2421,65
A 14	1.079,96	1.215,66	1.349,09	1.484,22	1.618,78	1.754,48	1.888,50	2023,05	2158,19	2293,33	2427,33	2563,59
A 15, C 2 und R 1	1.206,00	1.351,34	1.497,27	1.643,19	1.789,70	1.935,04	2080,41	2226,34	2372,27	2517,61	2663,53	2808,89
A 16 bis B2, C 3 und R 2	1.274,71	1.426,87	1.580,76	1.733,47	1.886,78	2039,52	2192,83	2345,57	2498,87	2651,61	2804,91	2957,65
B 3, B 4, C 4,R 3 und R 4	1.274,71	1.433,12	1.592,09	1.753,93	1.913,45	2074,72	2234,28	2394,40	2555,65	2715,21	2875,32	3035,44
B 5 bis B7, R 5 bis R 7	1.403,59	1.581,32	1.759,04	1.936,77	2113,35	2292,20	2469,35	2647,06	2823,64	3001,95	3179,64	3357,37
B 8 und höher, R 8 und höher	1.504,65	1.703,96	1.905,52	2105,38	2305,83	2506,24	2707,24	2907,68	3106,97	3307,99	3508,40	3709,98

Anhang 8

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Anlage VIf

Auslandszuschlag
(§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	1.040,78	1.217,36	1.392,24	1.569,39	1.742,56	1.919,16	2095,75	2272,32	2447,78	2622,65	2798,10	2975,27
A 9	1.219,05	1.407,00	1.597,20	1.784,00	1.972,55	2160,47	2348,41	2538,03	2725,98	2913,93	3103,57	3292,07
A 10	1.378,61	1.574,49	1.769,82	1.964,57	2159,89	2355,80	2551,09	2746,99	2943,45	3137,64	3333,54	3529,43
A11	1.500,69	1.705,09	1.910,64	2115,03	2320,59	2526,12	2730,54	2935,49	3141,05	3346,03	3551,56	3755,97
A 12	1.668,18	1.885,08	2101,40	2317,75	2534,08	2750,39	2966,74	3183,62	3399,97	3616,29	3832,61	4048,94
A 13 und C 1	1.835,11	2061,09	2286,51	2512,49	2739,03	2963,90	3189,88	3416,43	3642,97	3867,83	4093,80	4320,92
A 14	2003,75	2236,56	2470,48	2703,85	2937,77	3172,27	3405,07	3638,45	3871,23	4105,15	4337,96	4573,02
A 15, C 2 und R 1	2239,40	2493,76	2747,56	3001,36	3254,62	3508,40	3762,78	4016,58	4270,41	4523,62	4776,30	5031,81
A 16 bis B2, C 3 und R 2	2375,09	2640,83	2907,68	3174,54	3439,13	3705,44	3970,59	4237,46	4503,19	4768,92	5035,79	5301,52
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2375,65	2655,57	2934,94	3214,29	3493,65	3773,01	4052,92	4332,28	4611,63	4891,00	5170,93	5449,70
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2648,78	2955,96	3262,55	3570,30	3877,47	4184,64	4491,82	4799,58	5106,19	5413,93	5721,12	6028,87
B 8 und höher, R 8 und höher	2856,59	3203,51	3551,00	3898,48	4245,41	4591,77	4939,82	5286,19	5633,11	5981,15

Anhang 9

- Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 -

Anlage VIg

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	893,71	1.041,33	1.191,23	1.339,44	1.488,77	1.638,66	1.786,86	1.936,77	2086,09	2233,70	2384,17	2531,24
A 9	1.043,59	1.202,02	1.365,56	1.524,55	1.684,07	1.844,21	2003,75	2162,74	2322,87	2483,54	2643,08	2803,20
A 10	1.180,45	1348,51	1.514,88	1.682,95	1.849,88	2015,69	2183,18	2348,97	2517,61	2683,97	2850,34	3018,40
A 11	1.287,76	1.462,08	1.636,39	1.811,27	1.985,58	2160,47	2334,78	2510,22	2684,54	2858,85	3033,74	3208,61
A 12	1.432,55	1.615,38	1.799,33	1.982,74	2166,70	2349,55	2533,51	2717,46	2901,44	3084,27	3267,67	3451,06
A 13 und C 1	1.576,20	1.768,11	1.959,46	2151,38	2343,86	2535,22	2726,57	2917,90	3110,96	3302,29	3493,65	3685,56
A 14	1.719,85	1.916,87	2115,03	2313,75	2511,94	2710,09	2908,24	3105,28	3304,01	3502,74	3700,33	3899,06
A 15, C 2 und R 1	1.923,13	2138,32	2352,94	2568,71	2784,48	2999,67	3214,29	3428,92	3645,24	3860,45	4075,62	4290,25
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2040,09	2266,09	2491,49	2717,46	2942,88	3168,86	3393,72	3619,70	3845,11	4071,10	4296,51	4521,93
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2045,20	2281,96	2519,32	2756,64	2993,42	3230,76	3468,10	3705,44	3942,21	4180,12	4417,45	4653,67
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2280,84	2541,46	2803,78	3064,39	3326,15	3586,21	3847,38	4108,57	4370,31	4631,51	4892,13	5153,89
B 8 und höher, R 8 und höher	2463,68	2757,78	3053,61	3347,16	3642,97	3937,10	4231,79	4526,47	4821,14	5115,27

Anhang 10

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Anlage VIh

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	747,78	872,13	993,07	1.116,29	1.238,37	1.360,45	1.483,07	1.605,73	1.728,93	1.851,02	1.973,09	2095,75
A 9	874,97	1.007,26	1.140,12	1.270,71	1.403,59	1.536,45	1.668,74	1.802,76	1.935,63	2067,92	2200,78	2333,65
A 10	989,67	1.125,36	1.262,78	1.397,35	1.534,18	1.670,46	1.807,31	1.944,12	2079,83	2217,24	2351,80	2488,08
A11	1.077,68	1.223,03	1.366,68	1.510,91	1.655,69	1.799,33	1.944,12	2087,22	2232,00	2376,23	2520,45	2665,22
A 12	1.197,48	1.349,64	1.502,39	1.653,99	1.805,59	1.957,19	2109,36	2260,38	2413,70	2565,31	2717,46	2868,50
A 13 und C 1	1.319,56	1.475,15	1.632,99	1.790,26	1.947,54	2103,68	2259,83	2417,66	2574,39	2731,09	2888,37	3045,09
A 14	1.441,07	1.604,02	1.765,85	1.927,68	2090,63	2253,59	2416,53	2578,37	2741,88	2904,85	3066,66	3229,62
A 15, C 2 und R 1	1.610,85	1.789,12	1.966,28	2144,01	2321,72	2500,01	2677,72	2855,44	3033,16	3210,88	3389,73	3566,91
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.710,21	1.896,43	2082,11	2269,49	2455,17	2641,39	2828,76	3014,41	3200,67	3386,33	3574,28	3760,52
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.714,75	1.910,64	2105,97	2301,27	2497,15	2692,49	2888,37	3083,70	3279,58	3474,91	3671,36	3866,12
B5bis B7, R 5 bis R 7	1.916,31	2131,51	2345,57	2560,77	2774,81	2989,46	3203,51	3418,70	3632,75	3846,82	4062,02	4276,07
B 8 und höher, R 8 und höher	2073,03	2316,04	2560,77	2804,35	3047,35	3291,52	3535,08	3777,53	4022,26	4266,42

Anhang 11

Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010

Anlage VIi 1 Nummer 2

Auslandskinderzuschlag (§ 56)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Besoldungsgruppe	nach § 56 Absatz 1 Nummer 1												nach § 56 Absatz 1 Nummer 2
	Stufe des Auslandszuschlags
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11	135,70	155,59	176,01	194,74	215,76	235,65	254,94	274,81	294,68	315,13	335,01	353,17	135,70

Anhang 12

Gültig ab 1. Januar 2010

Anlage VIII

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	803,53
A 5 bis A 8	922,94
A 9 bis A 11	975,57
A 12	1114,21
A 13 oder R 1	1179,99

Anhang 13

Gültig ab 1. Januar 2010

Anlage IX

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	104,82
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2		131,02
Nummer 4		52,41
Nummer 4a		78,61
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6		36,68
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9		52,41
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		78,61
Nummer 5a
Absatz 1
Buchstabe a		94,33
Buchstabe b		157,22
Buchstabe c		225,36
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a		141,50
Buchstabe b		104,82
Nummer 2 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		41,92
Nummer 3		68,13
Nummer 4 und 5		62,89
Nummer 6 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		104,82
Nummer 7 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		41,92
Nummer 8 Buchstabe a		131,02
Buchstabe b		68,13
Nummer 9		62,89
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a		471,66
Buchstabe b		377,33
Buchstabe c		301,86
Absatz 1 Satz 2		600,00
Nummer 6a		104,82
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen		12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen
Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5	A5
A 6 bis A 9	A9
A10bis A13	A13
A14,A15,B1	A15
A16,B2bis B4	B3
B 5 bis B 7	B6
B8bis B10	B9
B 11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		117,92
A 6 bis A 9		157,22
A 10 und höher		196,52
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		71,81
A 6 bis A 9		97,92
A 10 bis A 13		120,77
A 14 und höher		143,61
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		52,23
des gehobenen Dienstes		68,54
des höheren Dienstes		84,87
Nummer 8b
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		94,33
A 6 bis A 9		125,78
A 10 bis A 13		157,22
A 14 und höher		188,67
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		65,28
von zwei Jahren		130,56
Nummer 9a Absatz 1
Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		209,63
Buchstabe c		157,22
Absatz 2
Buchstabe a		41,92
Buchstabe b		52,41
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		65,28
von zwei Jahren		130,56
Nummer 11		600,00
Nummer 12		97,92
Nummer 13a	bis zu	78,61
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7		46,02
A 8 bis A 11		61,36
A 12 bis A 15		71,58
A 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3		12,78
A 4 bis A 6		17,90
A 7 bis A 10		35,79
A 11		40,90
A 12 bis A 15		48,57
A 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		232,59
Nummer 21		195,11
Nummer 25		39,31
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,48
des gehobenen Dienstes		39,31
Nummer 30		23,59
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	33,63
	2	18,17
	3	62,04
A 3	1,5	62,04
	2	33,63
	7	31,33
A 4	1, 4	62,04
	2	33,63
	5	6,75
A 5	3	33,63
	4, 6	62,04
A 6	6	33,63
A 7	2	41,77
	5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8	2	53,82
A 9	2, 3, 6	250,39
	7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	145,44
A 13	6	116,31
	7	174,46
	11, 12, 13	254,47
A 14	5	174,46
A 15	7	174,46
B10	1	403,16
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	A 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4		39,31
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1,2	192,89
R 2	3 bis 8, 10	192,89
R 3	3	192,89
R 8	2	385,71

Anhang 14

Gültig ab 1. Juli 2010

Anlage VI

Auslandszuschlag (§ 53)

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

VI.2

Grundgehaltsspanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
von - bis		1815,06	2055,00	2327,63	2637,38	2989,35	3389,24	3843,62	4359,88	4946,47	5612,98	6370,27	7230,71	8208,37	9319,20
von - bis	1815,05	2054,99	2327,62	2637,37	2989,34	3389,23	3843,61	4359,87	4946,46	5612,97	6370,26	7230,70	8208,36	9319,19
Zonenstufe
1	664,32	719,84	779,41	846,04	917,73	997,48	1084,31	1180,22	1286,23	1404,35	1533,58	1588,10	1645,65	1707,23	1772,86
2	739,03	798,59	863,21	933,88	1011,62	1097,44	1190,32	1293,30	1406,37	1531,56	1668,87	1731,46	1798,10	1868,77	1944,49
3	812,73	877,34	947,00	1022,72	1106,52	1197,39	1297,34	1406,37	1526,52	1658,77	1803,15	1874,83	1950,55	2031,32	2116,12
4	886,43	956,09	1030,80	1111,57	1200,41	1297,34	1403,34	1519,45	1646,66	1785,98	1938,43	2018,19	2103,00	2192,85	2287,75
5	961,14	1034,84	1114,60	1200,41	1294,31	1397,29	1509,35	1631,51	1765,79	1913,19	2073,72	2161,55	2255,45	2354,39	2460,40
6	1034,84	1113,59	1197,39	1289,26	1389,21	1497,24	1615,36	1744,59	1885,93	2040,40	2209,00	2304,92	2407,90	2515,92	2632,03
7	1109,55	1192,34	1281,18	1378,10	1483,10	1597,19	1722,38	1857,66	2006,08	2167,61	2344,29	2449,29	2560,35	2678,47	2803,66
8	1183,25	1271,09	1364,98	1466,95	1577,00	1697,14	1828,39	1970,74	2125,21	2294,82	2479,58	2592,65	2712,80	2840,00	2975,29
9	1257,96	1349,84	1448,78	1555,79	1671,90	1798,10	1934,39	2083,81	2245,35	2422,03	2614,86	2736,02	2865,24	3001,54	3146,92
10	1331,66	1428,58	1532,57	1644,64	1765,79	1898,05	2040,40	2195,88	2365,49	2549,24	2749,14	2879,38	3016,68	3163,08	3318,56
11	1405,36	1507,33	1615,36	1733,48	1860,69	1998,00	2147,42	2308,96	2484,63	2676,45	2884,43	3022,74	3169,13	3325,62	3491,20
12	1480,07	1586,08	1699,16	1822,33	1954,59	2097,95	2253,43	2422,03	2604,77	2803,66	3019,71	3166,11	3321,58	3487,16	3662,83
13	1553,77	1664,83	1782,95	1910,16	2048,48	2197,90	2359,44	2535,11	2724,91	2930,87	3155,00	3309,47	3474,03	3648,69	3834,46
14	1628,48	1743,58	1866,75	1999,01	2143,38	2297,85	2465,44	2647,17	2844,04	3058,08	3290,29	3452,83	3626,48	3810,23	4006,09
15	1702,19	1822,33	1949,54	2087,85	2237,27	2397,80	2572,46	2760,25	2964,19	3185,29	3425,57	3597,20	3778,93	3972,78	4177,72
16	1775,89	1901,08	2033,33	2176,70	2331,17	2498,76	2678,47	2873,32	3084,33	3312,50	3559,85	3740,57	3931,38	4134,31	4349,36
17	1850,60	1979,83	2117,13	2265,54	2426,07	2598,71	2784,48	2986,40	3204,47	3439,71	3695,14	3883,93	4083,83	4295,85	4522,00
18	1924,30	2057,56	2200,93	2354,39	2519,96	2698,66	2891,49	3099,47	3323,60	3566,92	3830,42	4027,29	4236,28	4458,39	4693,63
19	1999,01	2136,31	2284,72	2443,23	2613,85	2798,61	2997,50	3211,54	3443,75	3694,13	3965,71	4170,66	4388,73	4619,93	4865,26
20	2072,71	2215,06	2367,51	2532,08	2708,76	2898,56	3103,51	3324,61	3563,89	3821,34	4101,00	4314,02	4541,18	4781,47	5036,89 20.379,61

Zonenstufe	Monatsbeträge in Euro
1	128,22
2	141,34
3	154,47
4	167,59
5	181,73
6	194,85
7	207,98
8	221,10
9	234,23
10	247,35
11	260,48
12	273,60
13	286,73
14	299,85
15	312,98
16	326,10
17	339,23
18	352,35
19	366,48
20	379,61

Anhang 15
Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2011

Anlage IV

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	1.698,15	1.737,84	1.778,57	1.809,11	1.840,68	1.872,24	1.903,79	1.935,35
A 3	1.766,35	1.808,09	1.849,83	1.883,43	1.917,03	1.950,62	1.984,22	2.017,81
A 4	1.805,05	1.854,92	1.904,81	1.944,52	1.984,22	2023,93	2063,63	2100,29
A 5	1.819,29	1.881,40	1.931,28	1.980,15	2029,02	2078,90	2.127,77	2.175,62
A 6	1.860,01	1.932,30	2005,60	2061,60	2119,62	2175,62	2237,73	2291,68
A 7	1.956,73	2020,87	2105,38	2191,91	2276,41	2361,93	2426,07	2490,20
A 8	2074,83	2152,21	2261,14	2371,09	2481,04	2557,39	2634,77	2711,13
A 9	2245,86	2322,22	2442,36	2564,53	2684,65	2766,10	2848,57	2928,99
A10	2409,77	2514,64	2666,33	2817,00	2967,68	3072,55	3177,40	3282,27
A 11	2766,10	2921,87	3076,61	3232,38	3339,28	3446,17	3553,07	3659,97
A 12	2965,65	3149,92	3335,20	3519,47	3647,76	3773,99	3901,25	4030,55
A 13	3477,73	3650,80	3822,86	3995,93	4115,04	4235,18	4354,29	4471,37
A 14	3576,49	3799,44	4023,42	4246,38	4400,10	4554,86	4708,58	4863,33
A 15	4371,60	4573,18	4726,91	4880,64	5034,37	5187,08	5339,79	5491,48
A 16	4822,60	5056,76	5233,91	5411,05	5587,18	5765,35	5942,48	6117,60

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
B 1	5491,48
B 2	6379,24
B 3	6754,91
B 4	7147,88
B 5	7598,89
B 6	8027,50
B 7	8440,83
B 8	8873,51
B 9	9410,04
B10	11.076,62
B 11	11.507,27

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W 1	3821,84
W 2	4358,36
W 3	5280,74

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 1	3477,73	3812,68	4148,64	4445,92	4742,18	5039,46	5334,70	5634,01
R 2	4226,01	4442,87	4658,70	4953,94	5251,22	5547,48	5844,75	6142,03
R 3	6754,91
R 4	7147,88
R 5	7598,89
R 6	8027,50
R 7	8440,83
R 8	8873,51
R 9	9410,04
R 10	11.553,09

Anhang 16

Gültig ab 1. Januar 2011

Anlage V

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	110,90	210,49
übrige Besoldungsgruppen	116,46	216,05

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 310,32 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,55 Euro
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,75 Euro

Anhang 17

Gültig ab 1. Januar 2011

Anlage VI

Auslandszuschlag (§ 53)

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

VI.2

Grundgehaltsspanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
von - bis		1.825,95	2.067,33	2.341,60	2.653,20	3.007,29	3.409,58	3.866,68	4.386,04	4.976,15	5.646,66	6.408,49	7.274,09	8.257,62	9.375,12
von - bis	1.825,94	2.067,32	2.341,59	2.653,19	3.007,28	3.409,57	3.866,67	4.386,03	4.976,14	5.646,65	6.408,48	7.274,08	8.257,61	9.375,11
Zonenstufe
1	667,51	723,30	783,15	850,10	922,14	1.002,27	1.089,51	1.185,89	1.292,40	1.411,09	1.540,94	1.595,72	1.653,55	1.715,42	1.781,37
2	742,58	802,42	867,35	938,36	1.016,48	1.102,71	1.196,03	1.299,51	1.413,12	1.538,91	1.676,88	1.739,77	1.806,73	1.877,74	1.953,82
3	816,63	881,55	951,55	1.027,63	1.111,83	1.203,14	1.303,57	1.413,12	1.533,85	1.666,73	1.811,81	1.883,83	1.959,91	2.041,07	2.126,28
4	890,68	960,68	1.035,75	1.116,91	1.206,17	1.303,57	1.410,08	1.526,74	1.654,56	1.794,55	1.947,73	2.027,88	2.113,09	2.203,38	2.298,73
5	965,75	1.039,81	1.119,95	1.206,17	1.300,52	1.404,00	1.516,59	1.639,34	1.774,27	1.922,37	2.083,67	2.171,93	2.266,28	2.365,69	2.472,21
6	1.039,81	1.118,94	1.203,14	1.295,45	1.395,88	1.504,43	1.623,11	1.752,96	1.894,98	2.050,19	2.219,60	2.315,98	2.419,46	2.528,00	2.644,66
7	1.114,88	1.198,06	1.287,33	1.384,71	1.490,22	1.604,86	1.730,65	1.866,58	2.015,71	2.178,01	2.355,54	2.461,05	2.572,64	2.691,33	2.817,12
8	1.188,93	1.277,19	1.371,53	1.473,99	1.584,57	1.705,29	1.837,17	1.980,20	2.135,41	2.305,84	2.491,48	2.605,09	2.725,82	2.853,63	2.989,57
9	1.264,00	1.356,32	1.455,73	1.563,26	1.679,93	1.806,73	1.943,68	2.093,81	2.256,13	2.433,66	2.627,41	2.749,15	2.878,99	3.015,95	3.162,03
10	1.338,05	1.435,44	1.539,93	1.652,53	1.774,27	1.907,16	2.050,19	2.206,42	2.376,84	2.561,48	2.762,34	2.893,20	3.031,16	3.178,26	3.334,49
11	1.412,11	1.514,57	1.623,11	1.741,80	1.869,62	2.007,59	2.157,73	2.320,04	2.496,56	2.689,30	2.898,28	3.037,25	3.184,34	3.341,58	3.507,96
12	1.487,17	1.593,69	1.707,32	1.831,08	1.963,97	2.108,02	2.264,25	2.433,66	2.617,27	2.817,12	3.034,20	3.181,31	3.337,52	3.503,90	3.680,41
13	1.561,23	1.672,82	1.791,51	1.919,33	2.058,31	2.208,45	2.370,77	2.547,28	2.737,99	2.944,94	3.170,14	3.325,36	3.490,71	3.666,20	3.852,87
14	1.636,30	1.751,95	1.875,71	2.008,61	2.153,67	2.308,88	2.477,27	2.659,88	2.857,69	3.072,76	3.306,08	3.469,40	3.643,89	3.828,52	4.025,32
15	1.710,36	1.831,08	1.958,90	2.097,87	2.248,01	2.409,31	2.584,81	2.773,50	2.978,42	3.200,58	3.442,01	3.614,47	3.797,07	3.991,85	4.197,77
16	1.784,41	1.910,21	2.043,09	2.187,15	2.342,36	2.510,75	2.691,33	2.887,11	3.099,13	3.328,40	3.576,94	3.758,52	3.950,25	4.154,15	4.370,24
17	1.859,48	1.989,33	2.127,29	2.276,41	2.437,72	2.611,18	2.797,85	3.000,73	3.219,85	3.456,22	3.712,88	3.902,57	4.103,43	4.316,47	4.543,71
18	1.933,54	2.067,44	2.211,49	2.365,69	2.532,06	2.711,61	2.905,37	3.114,35	3.339,55	3.584,04	3.848,81	4.046,62	4.256,61	4.479,79	4.716,16
19	2.008,61	2.146,56	2.295,69	2.454,96	2.626,40	2.812,04	3.011,89	3.226,96	3.460,28	3.711,86	3.984,75	4.190,68	4.409,80	4.642,11	4.888,61
20	2.082,66	2.225,69	2.378,87	2.544,23	2.721,76	2.912,47	3.118,41	3.340,57	3.581,00	3.839,68	4.120,68	4.334,73	4.562,98	4.804,42	5.061,07

Zonenstufe	Monatsbeträge in Euro
1	128,84
2	142,02
3	155,21
4	168,39
5	182,60
6	195,79
7	208,98
8	222,16
9	235,35
10	248,54
11	261,73
12	274,91
13	288,11
14	301,29
15	314,48
16	327,67
17	340,86
18	354,04
19	368,24
20	381,43

Anhang 18

Gültig ab 1. Januar 2011

Anlage VIII

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4		808,35
A 5 bis A 8		928,48
A 9 bis A 11		981,42
A 12	1	120,90
A 13 oder R 1	1	187,07

Anhang 19

Gültig ab 1. Januar 2011

Anlage IX

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	104,82
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2		131,02
Nummer 4		52,41
Nummer 4a		78,61
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6		36,68
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9		52,41
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		78,61
Nummer 5a
Absatz 1
Buchstabe a		94,33
Buchstabe b		157,22
Buchstabe c		225,36
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a		141,50
Buchstabe b		104,82
Nummer 2 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		41,92
Nummer 3		68,13
Nummer 4 und 5		62,89
Nummer 6 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		104,82
Nummer 7 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		41,92
Nummer 8 Buchstabe a		131,02
Buchstabe b		68,13
Nummer 9		62,89
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a		471,66
Buchstabe b		377,33
Buchstabe c		301,86
Absatz 1 Satz 2		600,00
Nummer 6a		104,82
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
A 2 bis A 5	A 5
A 6 bis A 9	A 9
A 10 bis A 13	A 13
A 14, A 15, B 1	A 15
A 16, B 2 bis B 4	B 3
B 5 bis B 7	B 6
B 8 bis B 10	B 9
B11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		117,92
A 6 bis A 9		157,22
A 10 und höher		196,52
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		71,81
A 6 bis A 9		97,92
A 10 bis A 13		120,77
A 14 und höher		143,61
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		52,23
des gehobenen Dienstes		68,54
des höheren Dienstes		84,87
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		94,33
A6 bisA9		125,78
A 10 bis A 13		157,22
A 14 und höher		188,67
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		65,28
von zwei Jahren		130,56
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		209,63
Buchstabe c		157,22
Absatz 2
Buchstabe a		41,92
Buchstabe b		52,41
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr		65,28
von zwei Jahren		130,56
Nummer 11		600,00
Nummer 12		97,92
Nummer 13a	bis zu	78,61
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7		46,02
A 8 bis A 11		61,36
A 12 bis A 15		71,58
A 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3		12,78
A 4 bis A 6		17,90
A 7 bis A 10		35,79
A 11		40,90
A 12 bis A 15		48,57
A 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		233,99
Nummer 21		196,28
Nummer 25		39,31
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes		17,48
des gehobenen Dienstes		39,31
Nummer 30		23,59
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	33,83
	2	18,17
	3	62,41
A 3	1,5	62,41
	2	33,83
	7	31,52
A 4	1,4	62,41
	2	33,83
	5	6,79
A 5	3	33,83
	4,6	62,41
A 6	6	33,83
A 7	2	42,02
	5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8	2	54,14
A 9	2, 3, 6	251,89
	7 8 v. H. des Endrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	146,31
A 13	6	117,01
	7	175,51
	11, 12, 13	256,00
A 14	5	175,51
A 15	7	175,51
B10	1	405,58
Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	A 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4	39,31
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1,2	194,05
R 2	3 bis 8, 10	194,05
R 3	3	194,05
R 8	2	388,02

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anhang 20

Gültig ab 1. August 2011

Anlage IV

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	1.703,24	1.743,05	1.783,91	1.814,54	1.846,20	1.877,86	1.909,50	1.941,16
A 3	1.771,65	1.813,51	1.855,38	1.889,08	1.922,78	1.956,47	1.990,17	2.023,86
A 4	1.810,47	1.860,48	1.910,52	1.950,35	1.990,17	2030,00	2069,82	2.106,59
A 5	1.824,75	1.887,04	1.937,07	1.986,09	2035,11	2085,14	2.134,15	2.182,15
A 6	1.865,59	1.938,10	2011,62	2067,78	2125,98	2182,15	2244,44	2298,56
A 7	1.962,60	2026,93	2111,70	2198,49	2283,24	2369,02	2433,35	2497,67
A 8	2081,05	2158,67	2267,92	2378,20	2488,48	2565,06	2642,67	2719,26
A 9	2252,60	2329,19	2449,69	2572,22	2692,70	2774,40	2857,12	2937,78
A10	2417,00	2522,18	2674,33	2825,45	2976,58	3081,77	3186,93	3292,12
A 11	2774,40	2930,64	3085,84	3242,08	3349,30	3456,51	3563,73	3670,95
A 12	2974,55	3159,37	3345,21	3530,03	3658,70	3785,31	3912,95	4042,64
A 13	3488,16	3661,75	3834,33	4007,92	4127,39	4247,89	4367,35	4484,78
A 14	3587,22	3810,84	4035,49	4259,12	4413,30	4568,52	4722,71	4877,92
A 15	4384,71	4586,90	4741,09	4895,28	5049,47	5202,64	5355,81	5507,95
A 16	4837,07	5071,93	5249,61	5427,28	5603,94	5782,65	5960,31	6135,95

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
B 1	5507,95
B 2	6398,38
B 3	6775,17
B 4	7169,32
B 5	7621,69
B 6	8051,58
B 7	8466,15
B 8	8900,13
B 9	9438,27
B10	11.109,85
B 11	11.541,79

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
W 1	3833,31
W 2	4371,44
W 3	5296,58

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 1	3488,16	3824,12	4161,09	4459,26	4756,41	5054,58	5350,70	5650,91
R 2	4238,69	4456,20	4672,68	4968,80	5266,97	5564,12	5862,28	6160,46
R 3	6775,17
R 4	7169,32
R 5	7621,69
R 6	8051,58
R 7	8466,15
R 8	8900,13
R 9	9438,27
R10	11.587,75

Anhang 21

Gültig ab 1. August 2011

Anlage V

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	111,24	211,13
übrige Besoldungsgruppen	116,82	216,71

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,89 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 311,25 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,85 Euro
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro

Anhang 22

Gültig ab 1. August 2011

Anlage VI

Auslandszuschlag (§ 53)

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

VI.2

Grundgehaltsspanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
von - bis		1.831,43	2.073,53	2.348,62	2.661,16	3.016,31	3.419,81	3.878,28	4.399,20	4.991,08	5.663,60	6.427,72	7.295,91	8.282,39	9.403,25
von - bis	1.831,42	2.073,52	2.348,61	2.661,15	3.016,30	3.419,80	3.878,27	4.399,19	4.991,07	5.663,59	6.427,71	7.295,90	8.282,38	9.403,24
Zonenstufe
1	669,11	725,04	785,03	852,14	924,35	1.004,68	1.092,12	1.188,74	1.295,50	1.414,48	1.544,64	1.599,55	1.657,52	1.719,54	1.785,65
2	744,36	804,35	869,43	940,61	1.018,92	1.105,36	1.198,90	1.302,63	1.416,51	1.542,60	1.680,90	1.743,95	1.811,07	1.882,25	1.958,51
3	818,59	883,67	953,83	1.030,10	1.114,50	1.206,03	1.306,70	1.416,51	1.537,53	1.670,73	1.816,16	1.888,35	1.964,61	2.045,97	2.131,38
4	892,82	962,99	1.038,24	1.119,59	1.209,06	1.306,70	1.413,46	1.530,40	1.658,53	1.798,86	1.952,40	2.032,75	2.118,16	2.208,67	2.304,25
5	968,07	1.042,31	1.122,64	1.209,06	1.303,64	1.407,37	1.520,23	1.643,27	1.778,53	1.926,98	2.088,67	2.177,14	2.271,72	2.371,37	2.478,14
6	1.042,31	1.121,63	1.206,03	1.298,56	1.399,23	1.508,04	1.627,01	1.757,17	1.899,53	2.055,11	2.224,93	2.321,54	2.425,27	2.534,07	2.651,01
7	1.117,56	1.200,94	1.290,42	1.388,03	1.493,80	1.608,71	1.734,80	1.871,06	2.020,55	2.183,24	2.361,19	2.466,96	2.578,81	2.697,79	2.823,88
8	1.191,78	1.280,26	1.374,82	1.477,53	1.588,37	1.709,38	1.841,58	1.984,95	2.140,53	2.311,37	2.497,46	2.611,34	2.732,36	2.860,48	2.996,74
9	1.267,03	1.359,58	1.459,22	1.567,01	1.683,96	1.811,07	1.948,34	2.098,84	2.261,54	2.439,50	2.633,72	2.755,75	2.885,90	3.023,19	3.169,62
10	1.341,26	1.438,89	1.543,63	1.656,50	1.778,53	1.911,74	2.055,11	2.211,72	2.382,54	2.567,63	2.768,97	2.900,14	3.038,43	3.185,89	3.342,49
11	1.415,50	1.518,20	1.627,01	1.745,98	1.874,11	2.012,41	2.162,91	2.325,61	2.502,55	2.695,75	2.905,24	3.044,54	3.191,98	3.349,60	3.516,38
12	1.490,74	1.597,51	1.711,42	1.835,47	1.968,68	2.113,08	2.269,68	2.439,50	2.623,55	2.823,88	3.041,48	3.188,95	3.345,53	3.512,31	3.689,24
13	1.564,98	1.676,83	1.795,81	1.923,94	2.063,25	2.213,75	2.376,46	2.553,39	2.744,56	2.952,01	3.177,75	3.333,34	3.499,09	3.675,00	3.862,12
14	1.640,23	1.756,15	1.880,21	2.013,43	2.158,84	2.314,42	2.483,22	2.666,26	2.864,55	3.080,13	3.314,01	3.477,73	3.652,64	3.837,71	4.034,98
15	1.714,46	1.835,47	1.963,60	2.102,90	2.253,41	2.415,09	2.591,01	2.780,16	2.985,57	3.208,26	3.450,27	3.623,14	3.806,18	4.001,43	4.207,84
16	1.788,69	1.914,79	2.047,99	2.192,40	2.347,98	2.516,78	2.697,79	2.894,04	3.106,57	3.336,39	3.585,52	3.767,54	3.959,73	4.164,12	4.380,73
17	1.863,94	1.994,10	2.132,40	2.281,87	2.443,57	2.617,45	2.804,56	3.007,93	3.227,58	3.464,51	3.721,79	3.911,94	4.113,28	4.326,83	4.554,61
18	1.938,18	2.072,40	2.216,80	2.371,37	2.538,14	2.718,12	2.912,34	3.121,82	3.347,56	3.592,64	3.858,05	4.056,33	4.266,83	4.490,54	4.727,48
19	2.013,43	2.151,71	2.301,20	2.460,85	2.632,70	2.818,79	3.019,12	3.234,70	3.468,58	3.720,77	3.994,31	4.200,74	4.420,38	4.653,25	4.900,34
20	2.087,66	2.231,03	2.384,58	2.550,34	2.728,29	2.919,46	3.125,89	3.348,59	3.589,59	3.848,90	4.130,57	4.345,13	4.573,93	4.815,95	5.073,22

Zonenstufe	Monatsbeträge in Euro
1	129,15
2	142,36
3	155,58
4	168,79
5	183,04
6	196,26
7	209,48
8	222,69
9	235,91
10	249,14
11	262,36
12	275,57
13	288,80
14	302,01
15	315,23
16	328,46
17	341,68
18	354,89
19	369,12
20	382,35

Anhang 23

Gültig ab 1. August 2011

Anlage VIII

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A2 bis A 4	810,78
A5 bis A 8	931,27
A9 bis A 11	984,36
A 12	1.124,26
A 13 oder R 1	1.190,63

Anhang 24

Gültig ab 1. August 2011

Anlage IX

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundertsatz, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu	104,82
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Absatz 2		131,02
Nummer 4		52,41
Nummer 4a		78,61
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6		36,68
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9		52,41
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes		78,61
Nummer 5a
Absatz 1
Buchstabe a		94,33
Buchstabe b		157,22
Buchstabe c		225,36
Absatz 2
Nummer 1 Buchstabe a		141,50
Buchstabe b		104,82
Nummer 2 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		41,92
Nummer 3		68,13
Nummer 4 und 5		62,89
Nummer 6 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		104,82
Nummer 7 Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		41,92
Nummer 8 Buchstabe a		131,02
Buchstabe b		68,13
Nummer 9		62,89
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
Buchstabe a		471,66
Buchstabe b		377,33
Buchstabe c		301,86
Absatz 1 Satz 2		600,00
Nummer 6a		104,82
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5	A 5
A 6 bis A 9	A 9
A 10 bis A 13	A 13
A 14, A 15, B 1	A 15
A 16, B2 bis B 4	B 3
B 5 bis B 7	B 6
B 8 bis B 10	B 9
B 11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		117,92
A 6 bis A 9		157,22
A 10 und höher		196,52
Nummer 8a
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		71,81
A 6 bis A 9		97,92
A 10 bis A 13		120,77
A 14 und höher		143,61
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes		52,23
des gehobenen Dienstes		68,54
des höheren Dienstes		84,87
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5		94,33
A 6 bis A 9		125,78
A 10 bis A 13		157,22
A 14 und höher		188,67
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		65,28
von zwei Jahren		130,56
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a		104,82
Buchstabe b		209,63
Buchstabe c		157,22
Absatz 2
Buchstabe a		41,92
Buchstabe b		52,41
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr		65,28
von zwei Jahren		130,56
Nummer 11		600,00
Nummer 12		97,92
Nummer 13a	bis zu	78,61
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7		46,02
A 8 bis A 11		61,36
A 12 bis A 15		71,58
A 16 und höher		92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3		12,78
A 4 bis A 6		17,90
A 7 bis A 10		35,79
A 11		40,90
A 12 bis A 15		48,57
A 16 bis B 4		58,80
B 5 bis B 7		71,58
Nummer 19 Satz 1		234,69
Nummer 21		196,87
Nummer 25		39,31
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes		17,48
des gehobenen Dienstes		39,31
Nummer 30		23,59
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	33,93
	2	18,17
	3	62,60
A 3	1, 5	62,60
	2	33,93
	7	31,61
A 4	1, 4	62,60
	2	33,93
	5	6,81
A 5	3	33,93
	4, 6	62,60
A 6	6	33,93
A 7	2	42,15
	5 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 8	2	54,30
A 9	2, 3, 6	252,65
	7 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	146,75
A 13	6	117,36
	7	176,04
	11, 12, 13	256,77
A 14	5	176,04
A 15	7	176,04
B10	1	406,80
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	A 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4	39,31
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	194,63
R 2	3 bis 8, 10	194,63
R 3	3	194,63
R 8	2	389,18

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anhang 25

Gültig ab 1. Januar 2010

Anlage 1

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrüge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Überleitungsstufe zu Stufe 2	Stufe 2	Überleitungsstufe zu Stufe 3	Stufe 3	Überleitungsstufe zu Stufe 4	Stufe 4	Überleitungsstufe zu Stufe 5	Stufe 5	Überleitungsstufe zu Stufe 6	Stufe 6	Überleitungsstufe zu Stufe 7	Stufe 7	Überleitungsstufe zu Stufe 8	Stufe 8
A 2	1.688,02	1.727,48	1.767,96	1.798,32	1.805,41	1.829,70	1.844,88	1.861,07	1.883,33	1.892,44	1.923,81
A 3	1.755,82	1.797,31	1.838,80	1.872,20	1.880,30	1.905,60	1.921,79	1.938,99	1.964,29	1.972,39	2.005,78
A 4	1.794,28	1.843,86	1.893,45	1.932,92	1.941,02	1.972,39	1.990,60	2.011,86	2.039,18	2.051,32	2.087,76
A 5	1.808,44	1.870,18	1.919,76	1.968,34	1.984,53	2.016,92	2.044,24	2.066,50	2.102,94	2.115,08	2.162,64
A 6	1.848,92	1.902,56	1.920,78	1.956,20	1.993,64	2.009,83	2.049,30	2.063,47	2.106,98	2.117,10	2.162,64	2.170,74	2.224,38	2.278,01
A 7	1.945,06	1.994,65	2.008,82	2.061,44	2.092,82	2.128,24	2.178,84	2.195,03	2.262,83	2.330,64	2.347,84	2.379,21	2.411,60	2.426,78	2.475,35
A 8	2.062,46	2.119,13	2.139,37	2.206,16	2.247,65	2.292,18	2.356,95	2.379,21	2.466,24	2.522,92	2.542,14	2.580,60	2.619,06	2.638,28	2.694,96
A 9	2.232,47	2.290,16	2.308,37	2.382,25	2.427,79	2.474,34	2.549,23	2.566,43	2.668,64	2.722,28	2.749,60	2.785,02	2.831,58	2.848,78	2.911,52
A 10	2.395,40	2.475,35	2.499,64	2.593,76	2.650,43	2.711,15	2.800,20	2.829,55	2.949,98	3.025,88	3.054,22	3.105,83	3.158,45	3.184,76	3.262,69
A 11	2.749,60	2.871,04	2.904,44	2.991,47	3.058,26	3.113,92	3.213,10	3.234,35	3.319,36	3.395,26	3.425,62	3.477,23	3.531,88	3.558,19	3.638,14
A 12	2.947,96	3.091,66	3.131,13	3.236,38	3.315,31	3.381,09	3.498,48	3.525,81	3.626,00	3.717,08	3.751,48	3.814,23	3.877,98	3.910,37	4.006,51
A 13	3.456,99	3.612,84	3.629,03	3.768,69	3.800,06	3.924,54	3.972,10	4.027,76	4.090,50	4.132,00	4.209,92	4.236,23	4.328,32	4.340,47	4.444,70
A 14	3.555,16	3.756,54	3.776,78	3.957,93	3.999,42	4.160,33	4.221,05	4.295,94	4.373,86	4.429,52	4.527,69	4.565,13	4.680,50	4.699,73	4.834,32
A 15	4.345,53	4.347,55	4.545,90	4.570,19	4.698,72	4.747,29	4.851,53	4.924,39	5.004,34	5.102,50	5.156,14	5.281,63	5.307,94	5.311,99	5.458,73
A 16	4.793,84	4.795,87	5.026,60	5.052,92	5.202,69	5.258,35	5.378,78	5.463,79	5.553,86	5.670,24	5.730,96	5.875,67	5.907,04	5.912,10	6.081,11

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Anhang 26

Gültig ab 1. Januar 2010

Anlage 2

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrüge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Überleitungsstufe zu Stufe 2	Stufe 2	Überleitungsstufe zu Stufe 3	Stufe 3	Überleitungsstufe zu Stufe 4	Stufe 4	Überleitungsstufe zu Stufe 5	Stufe 5	Überleitungsstufe zu Stufe 6	Stufe 6	Überleitungsstufe zu Stufe 7	Stufe 7	Überleitungsstufe zu Stufe 8	Stufe 8
R 1	3.456,99	3.694,81	3.789,94	3.906,32	4.123,90	4.329,34	4.419,40	4.541,86	4.713,90	4.753,36	5.009,40	5.176,38	5.302,88	5.388,90	5.600,41
R 2	4.200,81		4.416,37		4.630,91	4.836,35	4.924,39	5.048,87	5.219,90	5.260,38	5.514,39	5.683,39	5.809,89	5.894,90	6.105,40

Anhang 27

Gültig ab 1. Januar 2011

Anlage 1

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrüge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Überleitungsstufe zu Stufe 2	Stufe 2	Überleitungsstufe zu Stufe 3	Stufe 3	Überleitungsstufe zu Stufe 4	Stufe 4	Überleitungsstufe zu Stufe 5	Stufe 5	Überleitungsstufe zu Stufe 6	Stufe 6	Überleitungsstufe zu Stufe 7	Stufe 7	Überleitungsstufe zu Stufe 8	Stufe 8
A 2	1.698,15		1.737,84		1.778,57		1.809,11	1.816,24	1.840,68	1.855,95	1.872,24	1.894,63	1.903,79		1.935,35
A 3	1.766,35		1.808,09		1.849,83		1.883,43	1.891,58	1.917,03	1.933,32	1.950,62	1.976,08	1.984,22		2.017,81
A 4	1.805,05		1.854,92		1.904,81		1.944,52	1.952,67	1.984,22	2.002,54	2.023,93	2.051,42	2.063,63		2.100,29
A 5	1.819,29		1.881,40		1.931,28		1.980,15	1.996,44	2.029,02	2.056,51	2.078,90	2.115,56	2.127,77		2.175,62
A 6	1.860,01	1.913,98	1.932,30	1.967,94	2.005,60	2.021,89	2.061,60	2.075,85	2.119,62	2.129,80	2.175,62	2.183,76	2.237,73		2.291,68
A 7	1.956,73	2.006,62	2.020,87	2.073,81	2.105,38	2.141,01	2.191,91	2.208,20	2.276,41	2.344,62	2.361,93	2.393,49	2.426,07	2.441,34	2.490,20
A 8	2.074,83	2.131,84	2.152,21	2.219,40	2.261,14	2.305,93	2.371,09	2.393,49	2.481,04	2.538,06	2.557,39	2.596,08	2.634,77	2.654,11	2.711,13
A 9	2.245,86	2.303,90	2.322,22	2.396,54	2.442,36	2.489,19	2.564,53	2.581,83	2.684,65	2.738,61	2.766,10	2.801,73	2.848,57	2.865,87	2.928,99
A 10	2.409,77	2.490,20	2.514,64	2.609,32	2.666,33	2.727,42	2.817,00	2.846,53	2.967,68	3.044,04	3.072,55	3.124,46	3.177,40	3.203,87	3.282,27
A 11	2.766,10	2.888,27	2.921,87	3.009,42	3.076,61	3.132,60	3.232,38	3.253,76	3.339,28	3.415,63	3.446,17	3.498,09	3.553,07	3.579,54	3.659,97
A 12	2.965,65	3.110,21	3.149,92	3.255,80	3.335,20	3.401,38	3.519,47	3.546,96	3.647,76	3.739,38	3.773,99	3.837,12	3.901,25	3.933,83	4.030,55
A 13	3.477,73	3.634,52	3.650,80	3.791,30	3.822,86	3.948,09	3.995,93	4.051,93	4.115,04	4.156,79	4.235,18	4.261,65	4.354,29	4.366,51	4.471,37
A 14	3.576,49	3.779,08	3.799,44	3.981,68	4.023,42	4.185,29	4.246,38	4.321,72	4.400,10	4.456,10	4.554,86	4.592,52	4.708,58	4.727,93	4.863,33
A 15	4.371,60	4.373,64	4.573,18	4.597,61	4.726,91	4.775,77	4.880,64	4.953,94	5.034,37	5.133,12	5.187,08	5.313,32	5.339,79	5.343,86	5.491,48
A 16	4.822,60	4.824,65	5.056,76	5.083,24	5.233,91	5.289,90	5.411,05	5.496,57	5.587,18	5.704,26	5.765,35	5.910,92	5.942,48	5.947,57	6.117,60

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den

Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.

Gültig ab 1. Januar 2011

Anlage 2

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrüge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Überleitungsstufe zu Stufe 2	Stufe 2	Überleitungsstufe zu Stufe 3	Stufe 3	Überleitungsstufe zu Stufe 4	Stufe 4	Überleitungsstufe zu Stufe 5	Stufe 5	Überleitungsstufe zu Stufe 6	Stufe 6	Überleitungsstufe zu Stufe 7	Stufe 7	Überleitungsstufe zu Stufe 8	Stufe 8
R 1	3.477,73	3.716,98	3.812,68	3.929,76	4.148,64	4.355,32	4.445,92	4.569,11	4.742,18	4.781,88	5.039,46	5.207,44	5.334,70	5.421,23	5.634,01
R 2	4.226,01		4.442,87		4.658,70	4.865,37	4.953,94	5.079,16	5.251,22	5.291,94	5.547,48	5.717,49	5.844,75	5.930,27	6.142,03

Anhang 29

Gültig ab 1. August 2011

Anlage 1

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrüge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Überleitungsstufe zu Stufe 2	Stufe 2	Überleitungsstufe zu Stufe 3	Stufe 3	Überleitungsstufe zu Stufe 4	Stufe 4	Überleitungsstufe zu Stufe 5	Stufe 5	Überleitungsstufe zu Stufe 6	Stufe 6	Überleitungsstufe zu Stufe 7	Stufe 7	Überleitungsstufe zu Stufe 8	Stufe 8
A 2	1.703,24		1.743,05		1.783,91		1.814,54	1.821,69	1.846,20	1.861,52	1.877,86	1.900,31	1.909,50		1.941,16
A 3	1.771,65		1.813,51		1.855,38		1.889,08	1.897,25	1.922,78	1.939,12	1.956,47	1.982,01	1.990,17		2.023,86
A 4	1.810,47		1.860,48		1.910,52		1.950,35	1.958,53	1.990,17	2.008,55	2.030,00	2.057,57	2.069,82		2.106,59
A 5	1.824,75		1.887,04		1.937,07		1.986,09	2.002,43	2.035,11	2.062,68	2.085,14	2.121,91	2.134,15		2.182,15
A 6	1.865,59	1.919,72	1.938,10	1.973,84	2.011,62	2.027,96	2.067,78	2.082,08	2.125,98	2.136,19	2.182,15	2.190,31	2.244,44		2.298,56
A 7	1.962,60	2.012,64	2.026,93	2.080,03	2.111,70	2.147,43	2.198,49	2.214,82	2.283,24	2.351,65	2.369,02	2.400,67	2.433,35	2.448,66	2.497,67
A 8	2.081,05	2.138,24	2.158,67	2.226,06	2.267,92	2.312,85	2.378,20	2.400,67	2.488,48	2.545,67	2.565,06	2.603,87	2.642,67	2.662,07	2.719,26
A 9	2.252,60	2.310,81	2.329,19	2.403,73	2.449,69	2.496,66	2.572,22	2.589,58	2.692,70	2.746,83	2.774,40	2.810,14	2.857,12	2.874,47	2.937,78
A 10	2.417,00	2.497,67	2.522,18	2.617,15	2.674,33	2.735,60	2.825,45	2.855,07	2.976,58	3.053,17	3.081,77	3.133,83	3.186,93	3.213,48	3.292,12
A 11	2.774,40	2.896,93	2.930,64	3.018,45	3.085,84	3.142,00	3.242,08	3.263,52	3.349,30	3.425,88	3.456,51	3.508,58	3.563,73	3.590,28	3.670,95
A 12	2.974,55	3.119,54	3.159,37	3.265,57	3.345,21	3.411,58	3.530,03	3.557,60	3.658,70	3.750,60	3.785,31	3.848,63	3.912,95	3.945,63	4.042,64
A 13	3.488,16	3.645,42	3.661,75	3.802,67	3.834,33	3.959,93	4.007,92	4.064,09	4.127,39	4.169,26	4.247,89	4.274,43	4.367,35	4.379,61	4.484,78
A 14	3.587,22	3.790,42	3.810,84	3.993,63	4.035,49	4.197,85	4.259,12	4.334,69	4.413,30	4.469,47	4.568,52	4.606,30	4.722,71	4.742,11	4.877,92
A 15	4.384,71	4.386,76	4.586,90	4.611,40	4.741,09	4.790,10	4.895,28	4.968,80	5.049,47	5.148,52	5.202,64	5.329,26	5.355,81	5.359,89	5.507,95
A 16	4.837,07	4.839,12	5.071,93	5.098,49	5.249,61	5.305,77	5.427,28	5.513,06	5.603,94	5.721,37	5.782,65	5.928,65	5.960,31	5.965,41	6.135,95

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den

Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.

Anhang 30

Gültig ab 1. August 2011

Anlage 2

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrüge in Euro)
Besoldungsgruppe	Stufe 1	Überleitungsstufe zu Stufe 2	Stufe 2	Überleitungsstufe zu Stufe 3	Stufe 3	Überleitungsstufe zu Stufe 4	Stufe 4	Überleitungsstufe zu Stufe 5	Stufe 5	Überleitungsstufe zu Stufe 6	Stufe 6	Überleitungsstufe zu Stufe 7	Stufe 7	Überleitungsstufe zu Stufe 8	Stufe 8
R 1	3.488,16	3.728,13	3.824,12	3.941,55	4.161,09	4.368,39	4.459,26	4.582,82	4.756,41	4.796,23	5.054,58	5.223,06	5.350,70	5.437,49	5.650,91
R 2	4.238,69		4.456,20		4.672,68	4.879,97	4.968,80	5.094,40	5.266,97	5.307,82	5.564,12	5.734,64	5.862,28	5.948,06	6.160,46