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Änderungstext
BBVAnpÄndG 2023/2024 - Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Vom 22. Dezember 2023
(BGBl. I Nr. 414 vom 29.12.2023)
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(2) Ab dem 1. April 2022 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung
um jeweils 1,8 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. | "(2) Ab dem 1. März 2024 gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX unter Berücksichtigung einer Erhöhung
|
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1. April 2022" durch die Wörter "dem 1. März 2024" ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter "um 1,8 Prozent" durch die Wörter "um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent" ersetzt.
cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um1,44 Prozent | "2. der Monatsbeträge der Zonenstufens
|
c) Die Absätze 4 und 5 werden durch die folgenden Absätze 4 bis 8 ersetzt:
| alt | neu |
(4) Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wird Beamten und Soldaten eine einmalige Sonderzahlung gewährt. Die Höhe der Sonderzahlung beträgt
Die Zahlung wird nur gewährt, wenn
| "(4) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Beamten, Richtern und Soldaten für den Kalendermonat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro gewährt, wenn
(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Beamten, Richtern und Soldaten ferner für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro gewährt, wenn
(6) Anwärtern werden die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 jeweils zur Hälfte gewährt. (7) Für die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gelten bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit § 6a Absatz 1 bis 4 entsprechend. Maßgebend sind jeweils
(8) Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes stehen den Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gleich und werden jedem Berechtigten nur einmal gewährt." |
2. Anlage I wird wie folgt geändert:
a) Nach Vorbemerkung Nummer 3 wird folgende Vorbemerkung Nummer 3a eingefügt:
"3a. Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
(1) Zulagen nach den Nummern 4, 4a, 8, 9, 9a, 10 und 11 dieses Abschnitts gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der Beamte oder Soldat
(2) Eine Stellenzulage nach Nummer 9 ist darüber hinaus ruhegehaltfähig, wenn der Beamte oder Soldat mindestens zwei Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist und infolge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder Soldat ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes erlitten hat, nach amtsärztlicher Feststellung eine Polizeidiensttauglichkeit oder Feldjägerdiensttauglichkeit nicht mehr gegeben und aus diesem Grund ein Laufbahn- oder Verwendungswechsel erfolgt ist.
(3) Eine Stellenzulage nach Nummer 10 ist darüber hinaus ruhegehaltfähig, wenn der Beamte oder Soldat mindestens zwei Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist und infolge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder Soldat ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes erlitten hat, nach amtsärztlicher Feststellung eine Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht mehr gegeben und aus diesem Grund ein Verwendungswechsel erfolgt ist.
(4) Der für die ruhegehaltfähige Zulage maßgebende Betrag ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der Stellenzulage geltenden Anlage IX. Die Konkurrenzvorschriften bei den einzelnen Stellenzulagen gelten entsprechend auch bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.
(5) Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 vor dem 1. Januar 2024 sind zu berücksichtigen. Als zulageberechtigende Zeiten werden auch solche Zeiträume berücksichtigt, während denen auf Grund von Konkurrenzvorschriften die Zulage nicht gewährt wurde."
b) In Vorbemerkung Nummer 6 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "31. Dezember 2023" durch die Angabe "31. Dezember 2027" ersetzt.
c) In Vorbemerkung Nummer 8c Absatz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2023" durch die Angabe "31. Dezember 2027" ersetzt.
d) In Vorbemerkung Nummer 11 Absatz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2023" durch die Angabe "31. Dezember 2027" ersetzt.
3. Die Anlage IV, V, VI , VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1, 2, 3, 4 und 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 69m wird folgende Angabe eingefügt:
" § 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen".
b) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden wie folgt gefasst:
" § 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
§§ 73 bis 76 (aufgehoben)".
2. Nach § 69m wird folgender § 69n eingefügt:
" § 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
(1) Die Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 des Bundesbesoldungsgesetzes gehören für diejenigen am 31. Dezember 2023 vorhandenen Ruhestandsbeamten zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen,
In den Fällen des § 81 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist Nummer 1 nicht anzuwenden. Der als ruhegehaltfähiger Dienstbezug zu berücksichtigende Betrag der jeweiligen Stellenzulage ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der jeweiligen Stellenzulage geltenden Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2024 erfolgt nicht.
(2) Die Berücksichtigung der Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß Absatz 1 als ruhegehaltfähiger Dienstbezug erfolgt nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, der bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle einzureichen ist. Anträge, die bis zum 31. Dezember 2024 gestellt werden, gelten als zum 1. Januar 2024 gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung zum Beginn des Antragsmonats ein."
3. § 71 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die
Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppen und A 2. (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. April 2022 um 1,7 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
| " § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die
Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppen A 1 und A 2. (2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die
(3) Ab dem 1. März 2024 werden um 5,3 Prozent erhöht
(4) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2024 um 5,2 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für
|
4. § 72 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 72 (aufgehoben) | " § 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
(1) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird den am 1. Mai 2023 vorhandenen Versorgungsempfängern für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung gewährt, die sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 1.240 Euro ergibt. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebliche Mindestruhegehaltssatz. Abweichend davon wird den am 1. Mai 2023 vorhandenen Versorgungsempfängern im Sinne des § 71 Absatz 4 für den Monat Juni 2023 die einmalige Sonderzahlung gewährt in Höhe von
(2) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Empfängern von laufenden Versorgungsbezügen ferner jeweils für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung neben ihren Versorgungsbezügen gewährt. Die Sonderzahlung wird in der Höhe gewährt, die sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 220 Euro ergibt; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend davon wird den Versorgungsempfängern von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Absatz 4 die monatliche Sonderzahlung jeweils für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 gewährt in Höhe von
(3) Die Sonderzahlung gilt nicht als Teil des Ruhegehaltes und bleibt bei der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften sowie bei Vorschriften über die anteilige Kürzung außer Betracht. (4) Die Sonderzahlung wird jedem Versorgungsempfänger nur einmal gewährt. Beim Zusammentreffen mit einer entsprechenden Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes wird die Sonderzahlung mit der Maßgabe gewährt, dass
Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 2 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich." |
Artikel 3
Änderung des Bundesministergesetzes
Dem § 11 des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166), das zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden den Mitgliedern der Bundesregierung in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
Artikel 4
Weitere Änderung des Bundesministergesetzes
§ 11 Absatz 5 des Bundesministergesetzes, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Dem § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1322) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden den Parlamentarischen Staatssekretären in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
Artikel 6
Weitere Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
§ 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 7
Änderung des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1964 (BGBl. I S. 133), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
Artikel 8
Weitere Änderung des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
§ 1 Absatz 1a des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 9
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Dem § 12 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858; 2022 I S. 1045) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden der oder dem Bundesbeauftragten in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
Artikel 10
Weitere Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)
§ 12 Absatz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes, das zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist,
(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden der oder dem Bundesbeauftragten in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
- für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro sowie
- für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro
wird aufgehoben.
Artikel 11
Änderung des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Nach § 9 Absatz 1 des SED-Opferbeauftragtengesetzes vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 750, 757) wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden der oder dem Opferbeauftragten in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
Artikel 12
Weitere Änderung des SED-Opferbeauftragtengesetzes
§ 9 Absatz 1a des SED-Opferbeauftragtengesetzes, das durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 13
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten
In § 10 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1241) wird jeweils die Angabe "31. Dezember 2025" durch die Angabe "31. Dezember 2026" ersetzt.
Artikel 14
Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Dem § 26g des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
Artikel 15
Weitere Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)
§ 26g Absatz 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist,
(5) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
- für den Monat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro sowie
- für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro.
wird aufgehoben.
Artikel 16
Änderung des Gesetzes zu Artikel 45b des Grundgesetzes
Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes zu Artikel 45b des Grundgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 68 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden dem oder der Wehrbeauftragten in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes die folgenden Sonderzahlungen gewährt:
Artikel 17
Weitere Änderung des Gesetzes zu Artikel 45b des Grundgesetzes
§ 18 Absatz 1a des Gesetzes zu Artikel 45b des Grundgesetzes, das zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 18
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 89b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 89c Sonderzahlungen zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023".
b) Folgende Angabe wird angefügt:
" § 107b Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Stellenzulagen".
2. Nach § 89b wird folgender § 89c eingefügt:
" § 89c Sonderzahlungen zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
Auf die früheren Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und ihre Hinterbliebenen ist § 72 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
3. Folgender § 107b wird angefügt:
" § 107b Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Stellenzulagen
(1) Die Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 des Bundesbesoldungsgesetzes gehören für diejenigen am 31. Dezember 2023 vorhandenen Soldaten im Ruhestand zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen,
In den Fällen des § 81 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist Nummer 1 nicht anzuwenden. Der als ruhegehaltfähiger Dienstbezug zu berücksichtigende Betrag der jeweiligen Stellenzulage ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der jeweiligen Stellenzulage geltenden Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2024 erfolgt nicht.
(2) Die Berücksichtigung der Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß Absatz 1 als ruhegehaltfähiger Dienstbezug erfolgt nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, der bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle einzureichen ist. Anträge, die bis zum 31. Dezember 2024 gestellt werden, gelten als zum 1. Januar 2024 gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung zum Beginn des Antragsmonats ein."
Artikel 19
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)
Das Soldatenversorgungsgesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3958), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 132 folgende Angabe eingefügt:
" § 133 Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen".
2. Nach § 132 wird folgender § 133 eingefügt:
" § 133 Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
(1) Die Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 des Bundesbesoldungsgesetzes gehören für diejenigen am 31. Dezember 2023 vorhandenen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen,
In den Fällen des § 81 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist Nummer 1 nicht anzuwenden. Der als ruhegehaltfähiger Dienstbezug zu berücksichtigende Betrag der jeweiligen Stellenzulage ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der jeweiligen Stellenzulage geltenden Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes. Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2024 erfolgt nicht.
(2) Die Berücksichtigung der Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß Absatz 1 als ruhegehaltfähiger Dienstbezug erfolgt nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, der bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle einzureichen ist. Anträge, die bis zum 31. Dezember 2024 gestellt werden, gelten als zum 1. Januar 2024 gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung zum Beginn des Antragsmonats ein."
Artikel 20
Änderung des Wehrsoldgesetzes
Das Wehrsoldgesetz vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147, 1158), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zu den §§ 18 und 19 werden wie folgt gefasst:
" § 18 (weggefallen)
§ 19 Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023".
2. In § 7 Satz 1 werden die Wörter "um denselben Prozentsatz" durch die Wörter "im gleichen Umfang" ersetzt.
§ 18 ÜbergangsregelungSoldatinnen und Soldaten, deren Wehrdienst vor dem 1. Januar 2020 begonnen hat, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn sich die ihnen zustehenden Leis tungen aus Anlass der Neufassung des Wehrsoldgesetzes ab dem 1. Januar 2020 verringern. Der Ausgleichsbetrag berechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe der Beträge aus:
- dem Wehrsold nach § 2 Absatz 1 und § 8c des Wehrsoldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,
- einer Leistung nach § 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,
- einer Leistung nach den §§ 17 und 22 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,
- einer Leistung nach § 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes und einer Leistung nach den §§ 17 und 22 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der jeweils bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung
und dem Wehrsold nach § 4 in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung. Der Anspruch auf die Ausgleichszulage endet, wenn die Voraussetzungen für die aufgeführten Leistungen nach der jeweils genannten Vorschrift entfallen und der Gesamtbetrag dieser Leistungen den Betrag des Wehrsoldes nach § 4 nicht mehr übersteigt.
wird aufgehoben.
4. § 19 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 19 Sonderzahlung für das Jahr 2020
Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wird eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro gewährt, wenn
§ 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Oktober 2020. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; ihr steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich. Die Zahlung bleibt bei sonstigen Bezügen unberücksichtig | " § 19 Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
(1) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise werden die folgenden Sonderzahlungen unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 gewährt:
(2) Die Sonderzahlung für den Monat Juni 2023 wird nur gewährt, wenn
(3) Die Sonderzahlungen für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 werden nur gewährt, wenn
(4) § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Maßgebend sind jeweils
(5) Den Sonderzahlungen nach Absatz 1 stehen entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich und werden jedem Berechtigten nur einmal gewährt." |
Artikel 21
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Artikel 69 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe " § 69m" wird durch die Angabe " § 69n" ersetzt.
b) In der Inhaltsübersicht zu § 69n wird die Angabe " § 69n" durch die Angabe " § 69o" ersetzt.
2. Nummer 7 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort "Nach" wird die Angabe " § 69m" durch die Angabe " § 69n" ersetzt.
b) Nach dem Wort "folgender" wird die Angabe " § 69n" durch die Angabe " § 69o" ersetzt.
c) In § 69n wird in der Paragraphenüberschrift die Angabe " § 69n" durch die Angabe " § 69o" ersetzt.
8. § 71 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. Anpassung des Unfallausgleichs (§ 35)."
wird aufgehoben.
Artikel 22
Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2444) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "13,85 Euro" durch die Angabe "15,42 Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe "16,37 Euro" durch die Angabe "18,22 Euro" ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe "22,49 Euro" durch die Angabe "25,03 Euro" ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Angabe "30,96 Euro" durch die Angabe "34,46 Euro" ersetzt.
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "30,76 Euro" durch die Angabe "34,24 Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe "35,94 Euro" durch die Angabe "40,00 Euro" ersetzt.
Artikel 23
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 74 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "5,67 Euro" durch die Angabe "6,31 Euro" ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe "1,34 Euro" durch die Angabe "1,49 Euro" ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe "2,67 Euro" durch die Angabe "2,97 Euro" ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "3,88 Euro" durch die Angabe "4,35 Euro" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "16,08 Euro" durch die Angabe "18,01 Euro" ersetzt.
bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "19,52 Euro" durch die Angabe "21,86 Euro" ersetzt.
ccc) In Nummer 3 wird die Angabe "24,25 Euro" durch die Angabe "27,16 Euro" ersetzt.
ddd) In Nummer 4 wird die Angabe "31,24 Euro" durch die Angabe "34,99 Euro" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "6,24 Euro" durch die Angabe "6,99 Euro" ersetzt.
3. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "823,95 Euro" durch die Angabe "922,82 Euro" ersetzt.
Artikel 24
Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2444) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe "13,85 Euro" durch die Angabe "15,42 Euro" ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe "16,37 Euro" durch die Angabe "18,22 Euro" ersetzt.
3. In Nummer 3 wird die Angabe "22,49 Euro" durch die Angabe "25,03 Euro" ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe "30,96 Euro" durch die Angabe "34,46 Euro" ersetzt.
Artikel 25
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit Wirkung vom 1. Juni 2023 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 sowie Artikel 18 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
(3) Die Artikel 22 bis 24 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(4) Die Artikel 4, 6, 8, 10, 12, 15, 17 und 19 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
ID: 232663
| Anhang 1 (zu Artikel 1 Nummer 3) |
Alt:
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 3 2.370,74 2.424,23 2.477,74 2.520,81 2.563,87 2.606,95 2.650,03 2.693,09 A 4 2.420,35 2.484,28 2.548,22 2.599,12 2.650,03 2.700,93 2.751,81 2.798,82 A 5 2.438,59 2.518,20 2.582,14 2.644,81 2.707,47 2.771,42 2.834,04 2.895,40 A 6 2.490,79 2.583,48 2.677,42 2.749,20 2.823,61 2.895,40 2.974,99 3.044,17 A 7 2.614,79 2.697,03 2.805,37 2.916,26 3.024,59 3.134,23 3.216,46 3.298,67 A 8 2.766,18 2.865,38 3.005,00 3.145,99 3.286,92 3.384,81 3.483,99 3.581,88 A 9 2.985,43 3.083,32 3.237,34 3.393,94 3.547,92 3.652,61 3.761,51 3.867,71 A 10 3.195,55 3.329,98 3.524,46 3.719,80 3.918,78 4.057,26 4.195,70 4.334,22 A 11 3.652,61 3.858,28 4.062,62 4.268,31 4.409,46 4.550,62 4.691,78 4.832,97 A 12 3.916,11 4.159,44 4.404,10 4.647,41 4.816,81 4.983,50 5.151,55 5.322,29 A 13 4.592,31 4.820,84 5.048,02 5.276,57 5.433,86 5.592,51 5.749,77 5.904,36 A 14 4.722,70 5.017,10 5.312,87 5.607,27 5.810,26 6.014,63 6.217,60 6.421,96 A 15 5.772,62 6.038,82 6.241,80 6.444,82 6.647,81 6.849,46 7.051,12 7.251,40 A 16 6.368,18 6.677,40 6.911,29 7.145,22 7.377,79 7.613,07 7.846,97 8.078,22 Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
- für Beamte des mittleren Dienstes sowie
- für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
um 23,89 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
- für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
- für Offiziere
um 10,42 Euro.
Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2
Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. siehe =>
2. Bundesbesoldungsordnung B
Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)B 1 7.251,40 B 2 8.423,70 B 3 8.919,75 B 4 9.438,66 B 5 10.034,23 B 6 10.600,22 B 7 11.146,01 B 8 11.717,33 B 9 12.425,82 B 10 14.626,52 B 11 15.074,80 3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)W 1 5.046,69 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 W 2 6.269,77 6.638,59 7.007,40 W 3 7.007,40 7.499,15 7.990,90 4. Bundesbesoldungsordnung R
Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 R 2 5.580,37 5.866,75 6.151,76 6.541,62 6.934,14 7.325,37 7.717,93 8.110,48 R 3 8.919,75 R 5 10.034,23 R 6 10.600,22 R 7 11.146,01 R 8 11.717,33 R 9 12.425,82 R 10 15.074,80 Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4
Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. siehe =>
Für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen geltenden Monatsbeträge des Grundgehalts
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Bundesbesoldungsordnung C
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Neu:
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
(Gültig ab 01.03.2024)
Grundgehalt
1. Bundesbesoldungsordnung A
| Besoldungsgruppe | (Monatsbetrag Grundgehalt in Euro) | |||||||
| Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| A 3 | 2.706,99 | 2.763,31 | 2.819,66 | 2.865,01 | 2.910,36 | 2.955,72 | 3.001,08 | 3.046,42 |
| A 4 | 2.759,23 | 2.826,55 | 2.893,88 | 2.947,47 | 3.001,08 | 3.054,68 | 3.108,26 | 3.157,76 |
| A 5 | 2.778,44 | 2.862,26 | 2.929,59 | 2.995,58 | 3.061,57 | 3.128,91 | 3.194,84 | 3.259,46 |
| A 6 | 2.833,40 | 2.931,00 | 3.029,92 | 3.105,51 | 3.183,86 | 3.259,46 | 3.343,26 | 3.416,11 |
| A 7 | 2.963,97 | 3.050,57 | 3.164,65 | 3.281,42 | 3.395,49 | 3.510,94 | 3.597,53 | 3.684,10 |
| A 8 | 3.123,39 | 3.227,85 | 3.374,87 | 3.523,33 | 3.671,73 | 3.774,80 | 3.879,24 | 3.982,32 |
| A 9 | 3.354,26 | 3.457,34 | 3.619,52 | 3.784,42 | 3.946,56 | 4.056,80 | 4.171,47 | 4.283,30 |
| A 10 | 3.575,51 | 3.717,07 | 3.921,86 | 4.127,55 | 4.337,08 | 4.482,89 | 4.628,67 | 4.774,53 |
| A 11 | 4.056,80 | 4.273,37 | 4.488,54 | 4.705,13 | 4.853,76 | 5.002,40 | 5.151,04 | 5.299,72 |
| A 12 | 4.334,26 | 4.590,49 | 4.848,12 | 5.104,32 | 5.282,70 | 5.458,23 | 5.635,18 | 5.814,97 |
| A 13 | 5.046,30 | 5.286,94 | 5.526,17 | 5.766,83 | 5.932,45 | 6.099,51 | 6.265,11 | 6.427,89 |
| A 14 | 5.183,60 | 5.493,61 | 5.805,05 | 6.115,06 | 6.328,80 | 6.544,01 | 6.757,73 | 6.972,92 |
| A 15 | 6.289,17 | 6.569,48 | 6.783,22 | 6.997,00 | 7.210,74 | 7.423,08 | 7.635,43 | 7.846,32 |
| A 16 | 6.916,29 | 7.241,90 | 7.488,19 | 7.734,52 | 7.979,41 | 8.227,16 | 8.473,46 | 8.716,97 |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
um 25,15 Euro.
Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10
um 10,97 Euro.
Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2
Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.
2. Bundesbesoldungsordnung B
| Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) |
| B 1 | 7.846,32 |
| B 2 | 9.080,76 |
| B 3 | 9.603,10 |
| B 4 | 10.149,51 |
| B 5 | 10.776,64 |
| B 6 | 11.372,63 |
| B 7 | 11.947,35 |
| B 8 | 12.548,95 |
| B 9 | 13.294,99 |
| B 10 | 15.612,33 |
| B 11 | 16.084,36 |
3. Bundesbesoldungsordnung W
| Besoldungsgruppe | Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) | ||
| W 1 | 5.524,76 | ||
| Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | |
| W 2
W 3 | 6.812,67
7.589,39 | 7.201,04
8.107,20 | 7.589,39
8.625,02 |
4. Bundesbesoldungsordnung R
| Besoldungsgruppe | (Monatsbetrag Grundgehalt in Euro) | |||||||
| Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 | Stufe 7 | Stufe 8 | |
| R 2 | 6.086,73 | 6.388,29 | 6.688,40 | 7.098,93 | 7.512,25 | 7.924,21 | 8.337,58 | 8.750,94 |
| R 3 | 9.603,10 | |||||||
| R 5 | 10.776,64 | |||||||
| R 6 | 11.372,63 | |||||||
| R 7 | 11.947,35 | |||||||
| R 8 | 12.548,95 | |||||||
| R 9 | 13.294,99 | |||||||
| R 10 | 16.084,36 | |||||||
Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4
Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.
| Anhang 2 (zu Artikel 1 Nummer 3) |
Alt:
Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)153,88 285,40 Der Familienzuschlag erhöht sich
- für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,52 Euro,
- für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes
Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:
1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 5,37 Euro, 2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
- in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um
26,84 Euro,
- in der Besoldungsgruppe A 4 um
21,47 Euro,
- in der Besoldungsgruppe A 5 um
16,10 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
- Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:
129,62 Euro
- Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
137,60 Euro Für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen geltenden Monatsbeträge des Grundgehalts
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Neu:
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
(Gültig ab 01.03.2024)
Familienzuschlag
(Monatsbetrag in Euro)
| Stufe 1 (§ 40 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 40 Absatz 2) |
| 171,28 | 317,66 |
Der Familienzuschlag erhöht sich
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes
Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:
| 1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um | 5,37 Euro, |
| 2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind | |
| - in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um | 26,84 Euro, |
| - in der Besoldungsgruppe A 4 um | 21,47 Euro, |
| - in der Besoldungsgruppe A 5 um | 16,10 Euro. |
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
| - Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: | 144,27 Euro |
| - Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: | 153,15 Euro |
| Anhang 3 (zu Artikel 1 Nummer 3) |
Alt:
VI.1 (Monatsbetrag in Euro) VI.2 Grundgehalt
spanne1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 bis
2.447,122.447,13
bis
2.756,572.756,58
bis
3.108,153.108,16
bis
3.507,613.507,62
bis
3.971,083.971,09
bis
4.502,294.502,30
bis
5.105,905.105,91
bis
5.791,695.791,70
bis
6.570,926.570,93
bis
7.456,327.456,33
bis
8.462,328.462,33
bis
9.605,319.605,32
bis
10.904,0510.904,06
bis
1.379,72ab
12.379,73Zonenstufe Monatsbetrag in Euro Zonenstufe 1 818,22 886,60 959,97 1.042,03 1.130,34 1.228,55 1.335,47 1.453,63 1.584,20 1.729,67 1.888,84 1.955,99 2.026,85 2.102,72 2.183,56 1 157,92 2 910,20 983,57 1.063,18 1.150,22 1.245,98 1.351,68 1.466,07 1.592,91 1.732,19 1.886,33 2.055,46 2.132,55 2.214,64 2.301,67 2.394,93 2 174,08 3 1.001,00 1.080,59 1.166,37 1.259,64 1.362,87 1.474,77 1.597,88 1.732,19 1.880,14 2.043,02 2.220,88 2.309,15 2.402,40 2.501,88 2.606,32 3 190,26 4 1.091,76 1.177,58 1.269,60 1.369,08 1.478,48 1.597,88 1.728,43 1.871,42 2.028,11 2.199,71 2.387,46 2.485,72 2.590,18 2.700,84 2.817,70 4 206,40 5 1.183,80 1.274,58 1.372,82 1.478,48 1.594,14 1.720,97 1.859,00 2.009,47 2.174,84 2.356,39 2.554,10 2.662,30 2.777,93 2.899,79 3.030,34 5 223,83 6 1.274,58 1.371,59 1.474,77 1.587,93 1.711,03 1.844,09 1.989,56 2.148,72 2.322,82 2.513,05 2.720,72 2.838,85 2.965,72 3.098,77 3.241,77 6 239,98 7 1.366,59 1.468,56 1.577,98 1.697,32 1.826,68 1.967,19 2.121,37 2.288,00 2.470,78 2.669,74 2.887,36 3.016,68 3.153,46 3.298,95 3.453,14 7 256,15 8 1.457,35 1.565,55 1.681,21 1.806,81 1.942,30 2.090,27 2.251,97 2.427,28 2.617,52 2.826,41 3.053,98 3.193,25 3.341,22 3.497,91 3.664,52 8 272,33 9 1.549,34 1.662,54 1.784,38 1.916,19 2.059,21 2.214,64 2.382,50 2.566,54 2.765,47 2.983,11 3.220,59 3.369,82 3.528,99 3.696,84 3.875,92 9 288,46 10 1.640,13 1.759,52 1.887,59 2.025,61 2.174,84 2.337,75 2.513,05 2.704,57 2.913,45 3.139,80 3.386,00 3.546,40 3.715,51 3.895,81 4.087,31 10 304,66 11 1.730,95 1.856,50 1.989,56 2.135,05 2.291,72 2.460,83 2.644,89 2.843,85 3.060,21 3.296,44 3.552,63 3.722,99 3.903,26 4.096,03 4.299,96 11 320,84 12 1.822,94 1.953,48 2.092,80 2.244,47 2.407,35 2.583,95 2.775,44 2.983,11 3.208,16 3.453,14 3.719,25 3.899,54 4.091,02 4.294,98 4.511,34 12 336,98 13 1.913,73 2.050,48 2.195,95 2.352,67 2.523,02 2.707,06 2.906,03 3.122,38 3.356,15 3.609,82 3.885,85 4.076,13 4.278,81 4.493,90 4.722,75 13 353,15 14 2.005,73 2.147,47 2.299,19 2.462,08 2.639,90 2.830,15 3.036,57 3.260,38 3.502,90 3.766,51 4.052,50 4.252,69 4.466,58 4.692,89 4.934,11 14 369,32 15 2.096,50 2.244,47 2.401,18 2.571,49 2.755,55 2.953,26 3.168,38 3.399,68 3.650,87 3.923,20 4.219,12 4.430,51 4.654,31 4.893,11 5.145,50 15 385,47 16 2.187,27 2.341,48 2.504,35 2.680,94 2.871,19 3.077,62 3.298,95 3.538,92 3.798,81 4.079,85 4.384,51 4.607,07 4.842,11 5.092,03 5.356,91 16 401,66 17 2.279,30 2.438,46 2.607,57 2.790,35 2.988,08 3.200,71 3.429,51 3.678,19 3.946,81 4.236,53 4.551,13 4.783,67 5.029,85 5.291,00 5.569,54 17 417,84 18 2.370,08 2.534,19 2.710,77 2.899,79 3.103,71 3.323,81 3.561,31 3.817,47 4.093,53 4.393,19 4.717,76 4.960,23 5.217,64 5.491,20 5.780,94 18 433,98 19 2.462,08 2.631,20 2.813,98 3.009,23 3.219,34 3.446,92 3.691,88 3.955,51 4.241,53 4.549,90 4.884,41 5.136,79 5.405,40 5.690,18 5.992,32 19 451,37 20 2.552,85 2.728,17 2.915,93 3.118,65 3.336,25 3.570,02 3.822,44 4.094,77 4.389,49 4.706,56 5.051,01 5.313,39 5.593,16 5.889,10 6.203,71 20 467,54
Neu:
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
(Gültig ab 1. März 2024)
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbetrag in Euro)
| Grund- gehalts- spanne | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | ||
| bis 2.787,42 | 2.787,43 bis 3.113,27 | 3.113,28 bis 3.483,48 | 3.483,49 bis 3.904,11 | 3.904,12 bis 4.392,15 | 4.392,16 bis 4.951,51 | 4.951,52 bis 5.587,11 | 5.587,12 bis 6.309,25 | 6.309,26 bis 7.129,78 | 7.129,79 bis 8.062,10 | 8.062,11 bis 9.121,42 | 9.121,43 bis 10.324,99 | 10.325,00 bis 11.692,56 | 11.692,57 bis 13.246,45 | ab 13.246,46 | Zonenstufe | Monatsbetrag in Euro | |
| Zonenstufe | |||||||||||||||||
| 1 | 1.019,70 | 1.090,98 | 1.167,46 | 1.253,00 | 1.345,05 | 1.447,42 | 1.558,88 | 1.682,05 | 1.818,15 | 1.969,79 | 2.135,71 | 2.205,71 | 2.279,57 | 2.358,66 | 2.442,93 | 1 | 172,20 |
| 2 | 1.115,58 | 1.192,06 | 1.275,04 | 1.365,77 | 1.465,59 | 1.575,78 | 1.695,02 | 1.827,23 | 1.972,42 | 2.133,09 | 2.309,40 | 2.389,75 | 2.475,32 | 2.566,04 | 2.663,26 | 2 | 189,82 |
| 3 | 1.210,23 | 1.293,19 | 1.382,61 | 1.479,83 | 1.587,44 | 1.704,08 | 1.832,41 | 1.972,42 | 2.126,64 | 2.296,43 | 2.481,83 | 2.573,84 | 2.671,05 | 2.774,74 | 2.883,61 | 3 | 207,46 |
| 4 | 1.304,83 | 1.394,29 | 1.490,22 | 1.593,91 | 1.707,95 | 1.832,41 | 1.968,50 | 2.117,55 | 2.280,89 | 2.459,76 | 2.655,47 | 2.757,90 | 2.866,79 | 2.982,14 | 3.103,95 | 4 | 225,06 |
| 5 | 1.400,78 | 1.495,41 | 1.597,81 | 1.707,95 | 1.828,52 | 1.960,72 | 2.104,61 | 2.261,46 | 2.433,84 | 2.623,08 | 2.829,18 | 2.941,97 | 3.062,50 | 3.189,53 | 3.325,61 | 5 | 244,06 |
| 6 | 1.495,41 | 1.596,53 | 1.704,08 | 1.822,04 | 1.950,36 | 2.089,06 | 2.240,70 | 2.406,61 | 2.588,09 | 2.786,39 | 3.002,86 | 3.126,00 | 3.258,25 | 3.396,94 | 3.546,01 | 6 | 261,67 |
| 7 | 1.591,32 | 1.697,61 | 1.811,67 | 1.936,07 | 2.070,92 | 2.217,38 | 2.378,10 | 2.551,80 | 2.742,33 | 2.949,72 | 3.176,57 | 3.311,37 | 3.453,95 | 3.605,61 | 3.766,34 | 7 | 279,31 |
| 8 | 1.685,93 | 1.798,71 | 1.919,28 | 2.050,20 | 2.191,44 | 2.345,68 | 2.514,24 | 2.696,98 | 2.895,29 | 3.113,03 | 3.350,25 | 3.495,43 | 3.649,67 | 3.813,01 | 3.986,68 | 8 | 296,95 |
| 9 | 1.781,82 | 1.899,82 | 2.026,82 | 2.164,22 | 2.313,30 | 2.475,32 | 2.650,30 | 2.842,15 | 3.049,51 | 3.276,38 | 3.523,93 | 3.679,48 | 3.845,40 | 4.020,37 | 4.207,04 | 9 | 314,54 |
| 10 | 1.876,46 | 2.000,91 | 2.134,41 | 2.278,28 | 2.433,84 | 2.603,65 | 2.786,39 | 2.986,03 | 3.203,76 | 3.439,71 | 3.696,35 | 3.863,55 | 4.039,83 | 4.227,78 | 4.427,40 | 10 | 332,20 |
| 11 | 1.971,13 | 2.102,00 | 2.240,70 | 2.392,36 | 2.555,67 | 2.731,95 | 2.923,82 | 3.131,21 | 3.356,75 | 3.602,99 | 3.870,05 | 4.047,63 | 4.235,54 | 4.436,49 | 4.649,06 | 11 | 349,84 |
| 12 | 2.067,02 | 2.203,09 | 2.348,32 | 2.506,42 | 2.676,21 | 2.860,29 | 3.059,90 | 3.276,38 | 3.510,97 | 3.766,34 | 4.043,73 | 4.231,66 | 4.431,26 | 4.643,87 | 4.869,40 | 12 | 367,44 |
| 13 | 2.161,66 | 2.304,20 | 2.455,84 | 2.619,21 | 2.796,78 | 2.988,62 | 3.196,03 | 3.421,55 | 3.665,23 | 3.929,66 | 4.217,39 | 4.415,74 | 4.627,02 | 4.851,23 | 5.089,78 | 13 | 385,07 |
| 14 | 2.257,56 | 2.405,31 | 2.563,46 | 2.733,26 | 2.918,62 | 3.116,93 | 3.332,10 | 3.565,40 | 3.818,21 | 4.092,99 | 4.391,11 | 4.599,79 | 4.822,75 | 5.058,65 | 5.310,10 | 14 | 402,71 |
| 15 | 2.352,18 | 2.506,42 | 2.669,77 | 2.847,31 | 3.039,17 | 3.245,26 | 3.469,50 | 3.710,61 | 3.972,45 | 4.256,33 | 4.564,79 | 4.785,15 | 5.018,44 | 5.267,36 | 5.530,45 | 15 | 420,32 |
| 16 | 2.446,79 | 2.607,54 | 2.777,32 | 2.961,40 | 3.159,71 | 3.374,90 | 3.605,61 | 3.855,75 | 4.126,66 | 4.419,62 | 4.737,20 | 4.969,19 | 5.214,20 | 5.474,72 | 5.750,83 | 16 | 437,97 |
| 17 | 2.542,73 | 2.708,63 | 2.884,91 | 3.075,44 | 3.281,56 | 3.503,20 | 3.741,71 | 4.000,93 | 4.280,94 | 4.582,94 | 4.910,88 | 5.153,28 | 5.409,90 | 5.682,12 | 5.972,47 | 17 | 455,61 |
| 18 | 2.637,36 | 2.808,42 | 2.992,49 | 3.189,53 | 3.402,09 | 3.631,52 | 3.879,09 | 4.146,11 | 4.433,88 | 4.746,25 | 5.084,58 | 5.337,33 | 5.605,65 | 5.890,81 | 6.192,84 | 18 | 473,21 |
| 19 | 2.733,26 | 2.909,55 | 3.100,08 | 3.303,61 | 3.522,62 | 3.759,85 | 4.015,20 | 4.290,01 | 4.588,15 | 4.909,60 | 5.258,29 | 5.521,37 | 5.801,37 | 6.098,23 | 6.413,18 | 19 | 492,17 |
| 20 | 2.827,87 | 3.010,63 | 3.206,35 | 3.417,66 | 3.644,49 | 3.888,17 | 4.151,30 | 4.435,17 | 4.742,39 | 5.072,90 | 5.431,96 | 5.705,46 | 5.997,09 | 6.305,58 | 6.633,53 | 20 | 509,81 |
| Anhang 4 (zu Artikel 1 Nummer 3) |
Alt:
| Laufbahnen | Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro) |
| des einfachen Dienstes | 1.232,55 |
| des mittleren Dienstes | 1.307,34 |
| des gehobenen Dienstes | 1.557,54 |
| des höheren Dienstes | 2.387,55 |
Neu:
Anlage VIII
(zu § 61)
(Gültig ab 01.03.2024)
Anwärtergrundbetrag
| Laufbahnen | Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro) |
| des einfachen Dienstes | 1.407,63 |
| des mittleren Dienstes | 1.473,37 |
| des gehobenen Dienstes | 1.744,22 |
| des höheren Dienstes | 2.624,08 |
| Anhang 5 (zu Artikel 1 Nummer 3) |
Alt:
Dem Grunde nach geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro
1
2
3
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) 2 Vorbemerkung 3 Stellenzulagen 4 Nummer 4 5 Absatz 1 6 Nummer 1 150,00 7 Nummer 2 130,00 8 Nummer 3, 4 und 5 100,00 9 Nummer 4a 135,00 10 Nummer 5 Mannschaften
Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 653,00 11 Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 975,00 12 Offiziere
Beamte des gehobenen und höheren Dienstes113,00 13 Nummer 5a 14 Absatz 1 15 Nummer 1 16 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9308,00 17 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13340,00 18 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9263,00 19 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13295,00 20 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher340,00 21 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9212,00 22 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13237,00 23 Nummer 4 24 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz 340,00 25 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz263,00 26 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13212,00 27 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9135,00 28 Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13212,00 29 Beamte des höheren Dienstes
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher295,00 30 Nummer 6 31 Absatz 1 Satz 1 32 Nummer 1 680,00 33 Nummer 2 540,00 34 Nummer 3 475,00 35 Nummer 4 435,00 36 Absatz 1 Satz 2 615,00 37 Nummer 6a 150,00 38 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 39 - A 3 bis A 5 165,00 40 - A 6 bis A 9 220,00 41 - A 10 bis A 13 275,00 42 - A 14, A 15, B 1 330,00 43 - A 16, B 2 bis B 4 400,00 44 - B 5 bis B 7 470,00 45 - B 8 bis B 10 540,00 46 - B 11 610,00 47 Nummer 8 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 48 - A 3 bis A 5 150,00 49 - A 6 bis A 9 200,00 50 - A 10 bis A 13 250,00 51 - A 14 und höher 300,00 52 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 53 - A 3 bis A 5 103,00 54 - A 6 bis A 9 141,00 55 - A 10 bis A 13 174,00 56 - A 14 und höher 206,00 57 Anwärter der Laufbahngruppe 58 - des mittleren Dienstes 75,00 59 - des gehobenen Dienstes 99,00 60 - des höheren Dienstes 122,00 61 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen 62 - A 3 bis A 5 120,00 63 - A 6 bis A 9 160,00 64 - A 10 bis A 13 200,00 65 - A 14 und höher 240,00 66 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 67 - A 3 bis A 5 85,00 68 - A 6 bis A 9 110,00 69 - A 10 bis A 13 125,00 70 - A 14 und höher 140,00 71 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von 72 - einem Jahr 95,00 73 - zwei Jahren 228,00 74 Nummer 9a 75 Absatz 1 76 Nummer 1 350,00 77 Nummer 2 700,00 78 Nummer 3 225,00 79 Absatz 3 80 Nummer 1 136,00 81 Nummer 2 und 3 76,00 82 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von 83 - einem Jahr 95,00 84 - zwei Jahren 190,00 85 Nummer 11 86 Absatz 1 87 Nummer 1 415,00 88 Nummer 2 615,00 89 Absatz 3 220,00 90 Nummer 12 55,00 91 Nummer 13 92 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 110,00 93 Beamte des gehobenen Dienstes 160,00 94 Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen 95 - A 6 bis A 9 200,00 96 - A 10 bis A 13 210,00 97 - A 14 bis A 16 220,00 98 Nummer 14 35,00 99 Nummer 15 Beamte der Besoldungsgruppen 100 - A 3 bis A 5 70,00 101 - A 6 bis A 9 90,00 102 - A 10 bis A 13 110,00 103 - A 14 und höher 140,00 104 Nummer 16 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 105 - A 3 bis A 5 150,00 106 - A 6 bis A 9 200,00 107 - A 10 bis A 13 250,00 108 - A 14 und höher 300,00 109 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppen 110 - A 3 bis A 5 96,00 111 - A 6 bis A 9 128,00 112 - A 10 bis A 13 160,00 113 - A 14 und höher 192,00 114 Nummer 18 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen 115 - A 3 bis A 5 96,00 116 - A 6 bis A 9 128,00 117 - A 10 bis A 13 160,00 118 - A 14 und höher 192,00 119 Nummer 19 Beamte der Besoldungsgruppen 120 - A 3 bis A 5 20,00 121 - A 6 bis A 9 40,00 122 - A 10 bis A 13 60,00 123 - A 14 und höher 80,00 124 Amtszulagen 125 Besoldungsgruppe Fußnote 126 A 3 1 44,68 127 2 82,42 128 3 41,61 129 A 4 1 44,68 130 2 82,42 131 4 8,98 132 A 5 1 44,68 133 3 82,42 134 A 6 2, 5 44,68 135 A 7 5 55,49 136 A 8 1 71,48 137 A 9 1 332,63 138 A 13 1 338,04 139 7 154,51 140 A 14 5 231,76 141 A 15 3 308,99 142 8 231,76 143 A 16 6 259,18 144 B 10 1 535,57 145 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) 146 Stellenzulage 147 Vorbemerkung 148 Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen 149 - R 2 und R 3 400,00 150 - R 5 bis R 7 470,00 151 - R 8 und höher 540,00 152 Amtszulagen 153 Besoldungsgruppe Fußnote(n) 154 R 2 1 256,24 155 R 7 1 381,06 156 R 8 1 512,38 Monatsbeträge des Grundgehalts der weggefallenen Besoldungsgruppen A 2, R 1 und R 4
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Für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen geltenden Monatsbeträge des Grundgehalts
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Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
(Gültig ab 01.03.2024)
Zulagen
- in der Reihenfolge der Fundstellen im Gesetz -
| Dem Grunde nach geregelt in | Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt | Monatsbetrag in Euro | ||
| 1 | 2 | 3 | ||
| 1 | Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) | |||
| 2 | Vorbemerkung | |||
| 3 | Stellenzulagen | |||
| 4 | Nummer 4 | |||
| 5 | Absatz 1 | |||
| 6 | Nummer 1 | 150,00 | ||
| 7 | Nummer 2 | 130,00 | ||
| 8 | Nummer 3, 4 und 5 | 100,00 | ||
| 9 | Nummer 4a | 135,00 | ||
| 10 | Nummer 5 | Mannschaften Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 53,00 | |
| 11 | Unteroffiziere Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 75,00 | ||
| 12 | Offiziere Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 113,00 | ||
| 13 | Nummer 5a | |||
| 14 | Absatz 1 | |||
| 15 | Nummer 1 | |||
| 16 | Buchstabe a | Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 | 308,00 | |
| 17 | Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 340,00 | ||
| 18 | Buchstabe b | Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 | 263,00 | |
| 19 | Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 295,00 | ||
| 20 | Buchstabe c | Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher | 340,00 | |
| 21 | Nummer 2 und 3 | Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 | 212,00 | |
| 22 | Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 237,00 | ||
| 23 | Nummer 4 | Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz | 340,00 | |
| 24 | Buchstabe a | Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz | 263,00 | |
| 25 | ||||
| 26 | Buchstabe b | Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 212,00 | |
| 27 | Nummer 5 und 6 | Beamte des mittleren Dienstes Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 | 135,00 | |
| 28 | Beamte des gehobenen Dienstes Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 | 212,00 | ||
| 29 | Beamte des höheren Dienstes Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher | 295,00 | ||
| 30 | Nummer 6 | |||
| 31 | Absatz 1 Satz 1 | |||
| 32 | Nummer 1 | 680,00 | ||
| 33 | Nummer 2 | 540,00 | ||
| 34 | Nummer 3 | 475,00 | ||
| 35 | Nummer 4 | 435,00 | ||
| 36 | Absatz 1 Satz 2 | 615,00 | ||
| 37 | Nummer 6a | 150,00 | ||
| 38 | Nummer 7 | Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) | ||
| 39 | - A 3 bis A 5 | 165,00 | ||
| 40 | - A 6 bis A 9 | 220,00 | ||
| 41 | - A 10 bis A 13 | 275,00 | ||
| 42 | - A 14, A 15, B 1 | 330,00 | ||
| 43 | - A 16, B 2 bis B 4 | 400,00 | ||
| 44 | - B 5 bis B 7 | 470,00 | ||
| 45 | - B 8 bis B 10 | 540,00 | ||
| 46 | - B 11 | 610,00 | ||
| 47 | Nummer 8 | Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | ||
| 48 | - A 3 bis A 5 | 150,00 | ||
| 49 | - A 6 bis A 9 | 200,00 | ||
| 50 | - A 10 bis A 13 | 250,00 | ||
| 51 | - A 14 und höher | 300,00 | ||
| 52 | Nummer 8a | Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | ||
| 53 | - A 3 bis A 5 | 103,00 | ||
| 54 | - A 6 bis A 9 | 141,00 | ||
| 55 | - A 10 bis A 13 | 174,00 | ||
| 56 | - A 14 und höher | 206,00 | ||
| 57 | Anwärter der Laufbahngruppe | |||
| 58 | - des mittleren Dienstes | 75,00 | ||
| 59 | - des gehobenen Dienstes | 99,00 | ||
| 60 | - des höheren Dienstes | 122,00 | ||
| 61 | Nummer 8b | Beamte der Besoldungsgruppen | ||
| 62 | - A 3 bis A 5 | 120,00 | ||
| 63 | - A 6 bis A 9 | 160,00 | ||
| 64 | - A 10 bis A 13 | 200,00 | ||
| 65 | - A 14 und höher | 240,00 | ||
| 66 | Nummer 8c | Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | ||
| 67 | - A 3 bis A 5 | 85,00 | ||
| 68 | - A 6 bis A 9 | 110,00 | ||
| 69 | - A 10 bis A 13 | 125,00 | ||
| 70 | - A 14 und höher | 140,00 | ||
| 71 | Nummer 9 | Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von | ||
| 72 | - einem Jahr | 95,00 | ||
| 73 | - zwei Jahren | 228,00 | ||
| 74 | Nummer 9a | |||
| 75 | Absatz 1 | |||
| 76 | Nummer 1 | 350,00 | ||
| 77 | Nummer 2 | 700,00 | ||
| 78 | Nummer 3 | 225,00 | ||
| 79 | Absatz 3 | |||
| 80 | Nummer 1 | 136,00 | ||
| 81 | Nummer 2 und 3 | 76,00 | ||
| 82 | Nummer 10 | Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von | ||
| 83 | - einem Jahr | 95,00 | ||
| 84 | - zwei Jahren | 190,00 | ||
| 85 | Nummer 11 | |||
| 86 | Absatz 1 | |||
| 87 | Nummer 1 | 415,00 | ||
| 88 | Nummer 2 | 615,00 | ||
| 89 | Absatz 3 | 220,00 | ||
| 90 | Nummer 12 | 55,00 | ||
| 91 | Nummer 13 | |||
| 92 | Absatz 1 | Beamte des mittleren Dienstes | 110,00 | |
| 93 | Beamte des gehobenen Dienstes | 160,00 | ||
| 94 | Absatz 2 Satz 1 | Beamte der Besoldungsgruppen | ||
| 95 | - A 6 bis A 9 | 200,00 | ||
| 96 | - A 10 bis A 13 | 210,00 | ||
| 97 | - A 14 bis A 16 | 220,00 | ||
| 98 | Nummer 14 | 35,00 | ||
| 99 | Nummer 15 | Beamte der Besoldungsgruppen | ||
| 100 | - A 3 bis A 5 | 70,00 | ||
| 101 | - A 6 bis A 9 | 90,00 | ||
| 102 | - A 10 bis A 13 | 110,00 | ||
| 103 | - A 14 und höher | 140,00 | ||
| 104 | Nummer 16 | Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | ||
| 105 | - A 3 bis A 5 | 150,00 | ||
| 106 | - A 6 bis A 9 | 200,00 | ||
| 107 | - A 10 bis A 13 | 250,00 | ||
| 108 | - A 14 und höher | 300,00 | ||
| 109 | Nummer 17 | Beamte der Besoldungsgruppen | ||
| 110 | - A 3 bis A 5 | 96,00 | ||
| 111 | - A 6 bis A 9 | 128,00 | ||
| 112 | - A 10 bis A 13 | 160,00 | ||
| 113 | - A 14 und höher | 192,00 | ||
| 114 | Nummer 18 | Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | ||
| 115 | - A 3 bis A 5 | 96,00 | ||
| 116 | - A 6 bis A 9 | 128,00 | ||
| 117 | - A 10 bis A 13 | 160,00 | ||
| 118 | - A 14 und höher | 192,00 | ||
| 119 | Nummer 19 | Beamte der Besoldungsgruppen - A 3 bis A 5 | 20,00 | |
| 120 | ||||
| 121 | - A 6 bis A 9 | 40,00 | ||
| 122 | - A 10 bis A 13 | 60,00 | ||
| 123 | - A 14 und höher | 80,00 | ||
| 124 | Amtszulagen | |||
| 125 | Besoldungsgruppe | Fußnote(n) | ||
| 126 | A 3 | 1 | 49,73 | |
| 127 | 2 | 91,73 | ||
| 128 | 3 | 46,31 | ||
| 129 | A 4 | 1 | 49,73 | |
| 130 | 2 | 91,73 | ||
| 131 | 4 | 9,99 | ||
| 132 | A 5 | 1 | 49,73 | |
| 133 | 3 | 91,73 | ||
| 134 | A 6 | 2, 5 | 49,73 | |
| 135 | A 7 | 5 | 61,76 | |
| 136 | A 8 | 1 | 79,56 | |
| 137 | A 9 | 1 | 370,22 | |
| 138 | A 13 | 1 | 376,24 | |
| 139 | 7 | 171,97 | ||
| 140 | A 14 | 5 | 257,95 | |
| 141 | A 15 | 3 | 343,91 | |
| 142 | 8 | 257,95 | ||
| 143 | A 16 | 6 | 288,47 | |
| 144 | B 10 | 1 | 596,09 | |
| 145 | Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) | |||
| 146 | Stellenzulage | |||
| 147 | Vorbemerkung | |||
| 148 | Nummer 2 | Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen - R 2 und R 3 | 400,00 | |
| 149 | ||||
| 150 | - R 5 bis R 7 | 470,00 | ||
| 151 | - R 8 und höher | 540,00 | ||
| 152 | Amtszulagen | |||
| 153 | Besoldungsgruppe | Fußnote | ||
| 154 | R 2 | 1 | 285,20 | |
| 155 | R 7 | 1 | 424,12 | |
| 156 | R 8 | 1 | 570,28 | |
| ENDE |