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BGG 916 / DGUV Grundsatz 314-003 - Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige
Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BGG)
(bisher ZH 1/282.2)
(Ausgabe 10/2002 aufgehoben)
Vorbemerkung
Für die Prüfung von Fahrzeugen bestehen zwei Grundsätze:
BG-Grundsatz "Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige" (BGG 916, bisherige ZH 1/282.2) - vorliegend - und
BG-Grundsatz "Prüfung von Fahrzeugen durch Fahrpersonal" (BGG 915, bisherige ZH 1/282.1).
Der vorliegende BG-Grundsatz enthält eine Zusammenstellung von Hinweisen zur Feststellung des betriebssicheren Zustandes von Fahrzeugen, die dem Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) unterliegen. Der betriebssichere Zustand umfasst sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand.
Betriebssicherheit = Verkehrssicherheit + Arbeitssicherheit
"Sicherheitsprüfungen" nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sind nicht zu verwechseln mit Prüfungen auf Betriebssicherheit, weil sie nur Teilbereiche der Verkehrssicherheit umfassen und Prüfungen auf Arbeitssicherheit damit nicht verbunden sind.
Für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit behördlicher Betriebserlaubnis gelten straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen, deren Einhaltung durch Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr nachzuweisen ist. Soweit (das heißt: in dem Umfang, in dem ...) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehörartikel nicht verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen, gilt für das Inverkehrbringen das Gerätesicherheitsgesetz. Für die Erfüllung der Anforderungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz ist alleine der Hersteller, dessen Bevollmächtigter oder der Importeur verantwortlich.
1 Anwendungsbereich
Nach § 57 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) hat der Unternehmer Fahrzeuge bei Bedarf, jedoch mindestens jährlich einmal, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen.
Für Fahrzeuge mit einem eigenen amtlichen Kennzeichen sind nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) regelmäßige Untersuchungen durch amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr vorgeschrieben. Diese dienen überwiegend der Verkehrssicherheit.
Die Sachkundigen-Prüfung kann sich bei gleichzeitig durchgeführter, mit mängelfreiem Ergebnis abgeschlossener Sachverständigen-Prüfung (Hauptuntersuchung) nach § 29 StVZO auf den Bereich der Arbeitssicherheit beschränken. Bei Fahrzeugen, für die keine Untersuchungen nach StVZO erforderlich sind, muss grundsätzlich auf verkehrs- und arbeitssicheren Zustand geprüft werden.
Eine Sachkundigen-Prüfung nach diesem BG-Grundsatz ersetzt nicht eine Sachverständigen-Prüfung nach § 29 StVZO.
Da die Erteilung einer behördlichen Betriebserlaubnis nicht Belange der Arbeitssicherheit umfasst und die Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) eine Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nicht vorsieht, kommt insbesondere den regelmäßigen Sachkundigen-Prüfungen eine Bedeutung dahingehend zu, dass auch Einrichtungen und Funktionen zu prüfen sind, die der Hersteller in Erfüllung der Anforderungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz und somit der einschlägigen Vorschriften und Regeln des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (hier insbesondere der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" [BGV D29]) umzusetzen hat.
Die Prüfungen können auch dem Zweck dienen, festzustellen, ob der Unternehmer seine Verpflichtungen gemäß § 3 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) erfüllt hat.
Für Fahrzeuge und Fahrzeugaufbauten, die unter den Anwendungsbereich der Neunten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. GSGV) [die der Umsetzung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Maschinenrichtlinie) dient] fallen und die nach dem 31. Dezember 1994 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, gelten anstatt der Beschaffenheitsanforderungen des Abschnittes III der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG. Die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie muss durch eine EG-Konformitätserklärung nach Anhang II sowie eine CE-Kennzeichnung nach Anhang III der Richtlinie nachgewiesen sein.
Gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit dem "Verzeichnis Maschinen" die nationalen Normen und technischen Spezifikationen bekannt gemacht, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG als wichtig oder hilfreich erachtet werden. Hierin ist auch die Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) aufgeführt. Solange keine harmonisierten Normen für derartige Fahrzeuge und Fahrzeugaufbauten vorliegen, wendet der Fachausschuss "Verkehr" deshalb für die Beurteilung die bisherigen Bestimmungen des Abschnittes "Bau und Ausrüstung" der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) - in Verbindung mit den entsprechenden Abschnitten des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) - an.
Die Maschinenverordnung gilt nach § 1 Abs. 5 Nr. 9 nicht für (Auszug):
"Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen ... auf Straßen- ... -netzen ... bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern ... auf öffentlichen Straßen-...-netzen ... geplant und konstruiert sind; nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben."
2 Begriffsbestimmung
Sachkundiger ist, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik hat und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. BG-Regeln, DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) soweit vertraut ist, dass er den betriebssicheren Zustand von Fahrzeugen beurteilen kann.
Sachkundige können sowohl geeignete Mitarbeiter des Fahrzeughalters als auch solche von Technischen Überwachungsorganisationen oder Kraftfahrzeug-Fachwerkstätten sein.
3 Prüfnachweise
Die Prüfergebnisse sind gemäß § 57 Abs. 2 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) schriftlich niederzulegen und bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren.
Die Prüfergebnisse müssen erkennen lassen:
Der Befund ist vom Prüfer und zweckmäßigerweise auch vom Unternehmer oder dem vom Unternehmer beauftragten Versicherten, der für den Fuhrpark verantwortlich ist, abzuzeichnen.
Die Prüfergebnisse können z.B. in einem Prüfbuch, einer Prüfkartei oder einem Prüfbericht nachgewiesen werden. Als Muster für einen derartigen Prüfbericht kann der als Anhang 1 abgedruckte "Prüfbefund" dienen (auch einzeln erhältlich unter Bestell- Nr. BGG 938, bisherige ZH 1/282.3).
Die Nachweise über die im Rahmen von Inspektionen durchgeführten Prüfungen von Personenkraftwagen und Krafträdern auf verkehrssicheren Zustand sind z.B. durch darüber ausgestellte spezifizierte Rechnungen autorisierter Fachwerkstätten erbracht.
Die Rechnungen sollten auf § 57 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) ausdrücklich verweisen.
In der Praxis hat sich die zusätzliche Verwendung von Prüfplaketten bewährt. Anhang 2 zeigt eine solche Plakette (mit Bezugsquellenangabe), die am Fahrzeug angebracht werden darf, wenn bei der Prüfung des Fahrzeuges keine schwerwiegenden, die Sicherheit beeinträchtigenden Mängel festgestellt wurden. Außerdem zeigt die Plakette an, wann die nächste Prüfung spätestens durchzuführen ist. Die Plaketten sollten für den gesamten Fuhrpark einheitlich an gleicher Stelle am Fahrzeug angebracht werden, möglichst außen und gut sichtbar, nicht jedoch auf dem amtlichen Kennzeichen. Kommt eine von außen sichtbare Anbringung - z.B. aus technischen Gründen - nicht in Betracht, können die Plaketten im Bereich des Fabrikschildes platziert werden, das nach StVZO an allen Kraftfahrzeugen und Anhängern am vorderen Teil der rechten Seite gut zugänglich angebracht ist.
Gestaltung und Anbringung dieser Prüfplaketten dürfen aber nicht zu einer Verwechslung mit Plaketten, Prüfmarken oder SP-Schild nach Anlagen IX, IXa und IXb StVZO führen.
4 Anwendung der Prüflisten
Die Sachkundigen-Prüfung besteht aus Sicht-, Funktions- und Wirkungsprüfungen. Ist hierdurch eine ausreichende Beurteilung nicht möglich, sind weitere Prüfungen vorzunehmen.
Der Prüfung von Fahrzeugen ist die Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29) zu Grunde zu legen; darüber hinaus sind in Abhängigkeit von Fahrzeugart, -aufbau, -einrichtungen, Ausrüstung, Verwendungszweck und Einsatzbereich noch weitere Unfallverhütungsvorschriften und BG-Regeln zu beachten; siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 1 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29).
Die Prüflisten enthalten Hinweise, inwieweit Fahrzeuge oder Fahrzeugaufbauten unter den Anwendungsbereich der Maschinenverordnung fallen (können). Zur Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG ist die Anwendung der Prüflisten wichtig bzw. hilfreich. Maschinenspezifisch können darüber hinaus weitere Anforderungen zutreffen.
Die Prüflisten dienen lediglich als Hilfsmittel und Anhaltspunkte. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ihre Anwendung setzt Sachkunde voraus (siehe dazu Abschnitt 2).
Der Umfang der Prüfungen ist erforderlichenfalls nach den betrieblichen und fahrzeugtechnischen Gegebenheiten zu ändern oder zu erweitern, insbesondere sind daneben Betriebsanleitungen und Wartungspläne der Hersteller zu beachten.
Die Bereiche "Arbeitssicherheit" (Prüflisten A bis N) und "Verkehrssicherheit" (Prüfliste V) sind getrennt behandelt. Der Bereich Arbeitssicherheit gliedert sich in eine Basis-Prüfliste A "Arbeitssicherheit - Fahrzeuge allgemein" und in die Ergänzungs-Prüflisten B bis N für Sonderfahrzeuge.
Die Ergänzungs-Prüflisten sind immer in Verbindung mit der Basis-Prüfliste "Arbeitssicherheit - Fahrzeuge allgemein" zu benutzen. Für die unmittelbare Prüftätigkeit am Fahrzeug kann die Erarbeitung spezieller Checklisten, die auf die Belange des eigenen Fuhrparks abgestimmt sind, zweckmäßig sein.
Die Prüfliste V "Verkehrssicherheit" ist nicht untergliedert. Sie ist für alle Fahrzeugarten anzuwenden.
Die Prüfpunkte sind so formuliert, dass ein mit "nein" zu beantwortender Prüfpunkt einen Mangel aufzeigt.
Anwendung der Prüflisten
- Übersicht -
Basis-Prüfliste A "Arbeitssicherheit - Fahrzeuge allgemein"
anzuwenden für alle Fahrzeuge
Sie beinhaltet insbesondere Prüfpunkte für:
zusätzlich zur Basis-Prüfliste anzuwenden für alle Sonderfahrzeuge
Sie enthalten Prüfpunkte für:
Prüfliste V "Verkehrssicherheit"
Anzuwenden für
Zusätzlich sind Angaben in Betriebsanleitungen und Wartungsplänen zu beachten.
Einrichtungen, für die in anderen Vorschriften Sachverständigen- bzw. Sachkundigen-Prüfungen mit schriftlichem Nachweis vorgeschrieben sind, z.B. Ladekrane, Hubladebühnen, Hebezeuge auf Fahrzeugen, werden in den Prüflisten nicht erfasst.
5 Prüflisten für Sachkundigen-Prüfung von Fahrzeugen
5.1 Basis-Prüfliste A"Arbeitssicherheit - Fahrzeuge allgemein"
Sachkundigen-Prüfung für Fahrzeuge Basis-Prüfliste A
"Arbeitssicherheit - Fahrzeuge allgemein"
In den Anwendungsbereich der Maschinenverordnung fallen insbesondere nach dem 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebrachte
A1 | Arbeitsplätze auf dem Fahrzeug
Siehe § 24 und Anhang 2 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29). |
A1.1 | Arbeitsplätze haben rutschhemmende Oberflächen (Laufstege, Standflächen und Arbeitsbühnen bestehen aus Rosten). |
A1.2 | Laufstege sind mindestens 400 mm breit. |
A1.3 | Laufstege ragen über die letzte zu betätigende Einrichtung um mindestens 500 mm hinaus. |
A1.4 | Standflächen haben Abmessungen von mindestens 400 x 500 mm. |
A1.5 | Arbeitsplatz auf Sattelzugmaschine ist vorhanden (zur Herstellung der Leitungsverbindungen). |
A1.6 | Arbeitsbühnen auf Fahrzeugaufbau umgeben die Außenkanten der zu betätigenden Einrichtungen allseitig um mindestens 500 mm (bei fehlendem Laufsteg in Fahrzeug-Längsrichtung). |
A1.7 | Haltegriffe sind den Arbeitsflächen zugeordnet. |
A1.8 | Mindestens 1 m hohe Geländer sind vorhanden bei Arbeitsplätzen, die 2 m oder höher über dem Boden liegen (ausgenommen Feuerwehrfahrzeuge, bei denen die Laufstege soweit wie möglich zur Längsmittelachse hin angeordnet sind). |
A1.9 | Knieleisten in halber Geländerhöhe sind vorhanden. |
A1.10 | Fußleisten von mindestens 50 mm Höhe sind vorhanden. |
A1.11 | Geländer halten einer an deren Oberkante angreifenden Horizontalkraft von 300 N stand. |
A1.12 | Klappgeländer sind mit vertretbarem Kraftaufwand aufzustellen; sie sind nicht nach außen klappbar. |
A1.13 | Klapp-/Scherengeländer sind von einem sicheren Standort aus aufstellbar bzw. absenkbar ohne Quetsch- und Schergefahren für den Betätigenden. |
A1.14 | Arbeitsfläche und Geländer sind unbeschädigt. |
A1.15 | Klapp-/Scherengeländer und deren Arretierungen sind funktionsfähig (Wartung). |
A1.16 | Lärmbelästigung durch Klappergeräusche während der Fahrt ist vermieden.
Beachte: Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1980 bereits mit
ausgerüstet waren, brauchen hinsichtlich ihrer abweichenden Abmessungen nicht umgerüstet zu werden. |
A2 | Ein- und Ausstiege, Aufstiege
Siehe § 25 und Anhang 2 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29). |
A2.1 | Allgemeines
Arbeitsplätze können gefahrlos erreicht und verlassen werden; dies trifft zu auf: |
A2.1.1 |
|
A2.1.2 |
|
A2.1.3 |
|
A2.1.4 |
|
A2.1.5 |
|
A2.1.6 |
|
A2.1.7 |
|
Beachte:
Die Prüfpunkte A 2.1.6 und A 2.1.7 sind anzuwenden für Fahrzeuge, die ab dem 1. Oktober 1991 erstmalig in Betrieb genommen worden sind. | |
A2.1.8 |
Beachte: Im einzelnen sind die Prüfpunkte A 2.2 für Stufenaufstiege, A 2.3 für Leiter-/Sprossenaufstiege bzw. A 2.4 für Einzeltritt-/Klapptrittaufstiege anzuwenden. |
A2.2 | Stufenaufstiege, Haltegriffe |
A2.2.1 | Abstand der untersten Stufe vom Boden beträgt höchstens 650 mm, beim Kraftomnibus höchstens 400 mm. |
A2.2.2 | Abstände der Stufen untereinander bzw. zum Führerhausboden/Arbeitsplatz sind
Nicht anzuwenden für
|
A2.2.3 | Auftrittstiefe beträgt mindestens 80 mm. |
A2.2.4 | Fußraumtiefe beträgt mindestens 150 mm. |
A2.2.5 | Auftrittsbreite beträgt
|
A2.2.6 | Trittflächen haben rutschhemmende Oberflächen (außen liegende Trittflächen bestehen z.B. aus Rosten, Loch- oder Streckblechen); Reifen, ringförmige Tritte an Radnaben und Felgen sind als Aufstiege unzulässig. |
A2.2.7 | Griffgünstig angebrachte Haltegriffe oder andere gleichwertige Halteeinrichtungen sind vorhanden.
Bei Haltegriffen beträgt |
A2.2.8 |
|
A2.2.9 |
|
A2.2.10 |
|
A2.3 | Leiter- und Sprossenaufstiege |
A2.3.1 | Abstand der untersten Sprosse vom Boden beträgt höchstens 650 mm. |
A2.3.2 | Abstände der Sprossen untereinander sind höchstens 280 mm; Sprossenabstände sind gleichmäßig und ohne Unterbrechung. |
A2.3.3 | Auftrittstiefe der Sprossen beträgt mindestens 20 mm; die Trittflächen sind rutschhemmend ausgeführt; die Sprossen bestehen nicht aus Rundmaterial. |
A2.3.4 | Fußraumtiefe beträgt mindestens 150 mm. |
A2.3.5 | Holmabstand beträgt mindestens 300 mm (bei Feuerwehrfahrzeugen mindestens 250 mm), höchstens 450 mm. |
A2.3.6 | Holmführung verläuft möglichst senkrecht (Neigung bis 70° gegen Waagerechte zulässig). |
A2.3.7 | Steigachse verläuft senkrecht, Holmführung ist nicht versetzt. |
A2.3.8 | Trittflächen der Sprossen sind waagerecht. |
A2.3.9 | Griffgünstig angebrachte Haltegriffe oder andere gleichwertige Halteeinrichtungen sind vorhanden und unbeschädigt (gilt insbesondere für Sprossenaufstiege, ausziehbare Leitern). |
A2.3.10 | Haltemöglichkeit am oberen Leiterende mindestens 1000 mm (kann entfallen, wenn Haltemöglichkeit durch gleich hohes Geländer gegeben ist).
Zusätzlich für ausziehbare/klappbare Leiter |
A2.3.11 |
|
A2.3.12 |
|
A2.3.13 |
|
A2.3.14 |
|
Anlegeleiter (zum Besteigen der Ladefläche; gegebenenfalls zum Auf- und Abplanen)
Siehe §§ 3 bis 7 und 29 der Unfallverhütungsvorschrift "Leitern und Tritte" (BGV D36). | |
A2.3.15 |
|
A2.3.16 |
|
A2.3.17 |
|
A2.3.18 |
|
A2.4 | Einzeltritt-/Klapptrittaufstiege |
A2.4.1 | Abstand des untersten Trittes vom Boden beträgt höchstens 650 mm. |
A2.4.2 | Abstände der Tritte untereinander und zwischen dem oberen Tritt und Ladefläche/Arbeitsplatz betragen höchstens 400 mm und sind gleich groß. |
A2.4.3 | Aufstieg besteht aus höchstens zwei Einzelklapptritten, die seitlich gegeneinander versetzt sind (ohne Unterschneidung). |
A2.4.4 | Trittbreite beträgt mindestens 160 mm.
Für Fahrzeuge, die bis zum 1. Oktober 1990 erstmalig in Betrieb genommen worden sind: mindestens 150 mm. |
A2.4.5 | Tritt-/Fußraumtiefe beträgt mindestens 150 mm. |
A2.4.6 | Trittflächen haben rutschhemmende Oberflächen. |
A2.4.7 | Zweckmäßige Haltemöglichkeit ist vorhanden. |
A2.4.8 | Durchpendeln der Bordwand ist vermieden (soweit zutreffend). |
A2.4.9 | Verschiebbare Einzeltritte haben geeignete Arretierung. |
A2.4.10 | Verschiebbare bzw. klappbare Tritte sind funktionsfähig und leichtgängig. |
A3 | Betätigungseinrichtungen
Siehe § 11 der Unfallverhütungsvorschrift "Kraftbetriebene Arbeitsmittel" (VBG 5) und § 10 Abs. 1, § 22 Abs. 4, 10 und 11 der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D29). |
A3.1 | Betätigungseinrichtungen sind so angeordnet und gestaltet, dass sie leicht und gefahrlos zu betätigen sind. |
A3.2 | Betätigungseinrichtungen sind eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet (sofern erforderlich). |
A3.3 | Verwechslung von Zuordnung und Schaltsinn ist vermieden.
Bei Ventilen in Rohrleitungen zeigt z.B. ein in Durchflussrichtung stehender Hebel ein geöffnetes Ventil an. |
A3.4 | Betätigungseinrichtungen, wie
sind so gestaltet, dass keine Verletzungen (insbesondere Quetschungen und Verletzungen durch unbeabsichtigte Bewegungen der Betätigungseinrichtungen) zu erwarten und ausreichend Freiräume für die Hände vorhanden sind. Von Hand zu betätigende Verschlüsse an Bordwänden oder an fahrzeugeigenen Rampen sind |
A3.5 |
|
A3.6 |
|
A3.7 |
|
A3.8 | Griffe an Schiebetüren - dies können auch Zuziehgriffe sein, die nur das Schließen ermöglichen - sind in der Nähe der Hauptschließkanten angeordnet.
Nicht anzuwenden auf Fahrzeuge, die bis zum 1. Oktober 1990 erstmalig in Betrieb genommen worden sind. |
A3.9 | Betätigungseinrichtungen von Kipp-, Hub- oder Schwenkeinrichtungen sind gegen unbeabsichtigtes Betätigen gesichert, z.B. durch
|
A3.10 | Betätigungseinrichtungen sind unbeschädigt und funktionsfähig. |
weiter. |