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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird das Wort "Grundsicherung" durch die Wörter "Bürgergeld, Grundsicherung" ersetzt.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 7a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 7b Erreichbarkeit".

b) Die Angaben zu den §§ 15 und 15a werden wie folgt gefasst:

" § 15 Potenzialanalyse und Kooperationsplan

§ 15a Schlichtungsverfahren".

c) Nach der Angabe zu § 16i werden folgende Angaben eingefügt:

" § 16j Bürgergeldbonus

§ 16k Ganzheitliche Betreuung".

d) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst:

" § 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe".

e) In Kapitel 3 Abschnitt 2 wird die Angabe zu Unterabschnitt 2 wie folgt gefasst:

"Unterabschnitt 2 Bürgergeld".

f) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

" § 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte".

g) In Kapitel 3 Abschnitt 2 wird die Angabe zu Unterabschnitt 5 wie folgt gefasst:

"Unterabschnitt 5 Leistungsminderungen".

h) Die Angabe zu § 54 wird wie folgt gefasst:

" § 54 (weggefallen)".

i) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst:

" § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes"

.j) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:

" § 68 (weggefallen)".

k) Die Angaben zu den §§ 77 und 78 werden wie folgt gefasst:

" § 77 (weggefallen)

§ 78 (weggefallen)".

l) Die Angaben zu den §§ 80, 81 und 84 werden wie folgt gefasst:

" § 80 (weggefallen)

§ 81 (weggefallen)

§ 84 (weggefallen)".

3. § 1 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 5

5. behinderungsspezifische Nachteile überwunden werden,

wird aufgehoben.

c) Nummer 6 wird Nummer 5.

3a. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) In Satz 2 werden die Wörter "eine Eingliederungsvereinbarung" durch die Wörter "einen Kooperationsplan" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

4. § 3 wird wie folgt gefasst:

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Sozialgeld" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 6

Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 5 wird die Angabe "16i" durch die Angabe "16k" ersetzt.
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

6. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

7. § 7 Absatz 4a
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.

wird aufgehoben.

8. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

" § 7b Erreichbarkeit

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Leistungen, wenn sie erreichbar sind. Erreichbar sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, wenn sie sich im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und werktäglich dessen Mitteilungen und Aufforderungen zur Kenntnis nehmen können. Ein Aufenthalt im näheren Bereich liegt vor, wenn es den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten möglich ist, eine Dienststelle des zuständigen Jobcenters, einen möglichen Arbeitgeber oder den Durchführungsort einer Integrationsmaßnahme im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Jobcenters in einer für den Vermittlungsprozess angemessenen Zeitspanne und ohne unzumutbaren oder die Eigenleistungsfähigkeit übersteigenden Aufwand aufzusuchen. Der nähere Bereich schließt auch einen Bereich im grenznahen Ausland ein.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht erreichbar sind, erhalten nur dann Leistungen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und das Jobcenter dem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs zugestimmt hat. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder im öffentlichen Interesse liegt,
3. Aufenthalten außerhalb des näheren Bereichs, die überwiegend der Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit dienen, oder
4. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, wenn die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Für Abwesenheiten außerhalb des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist abweichend von Satz 1 keine Zustimmung des Jobcenters erforderlich.

(3) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ohne wichtigen Grund nicht erreichbar sind, erhalten Leistungen, wenn das Jobcenter dem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs zugestimmt hat und die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Zustimmung zu Abwesenheiten ohne wichtigen Grund soll in der Regel für insgesamt längstens drei Wochen im Kalenderjahr erteilt werden. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die weder arbeitslos noch erwerbstätig sind, ist die Zustimmung nach Satz 1 zu erteilen."

9. § 11 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "in § 11a genannten Einnahmen" die Wörter "sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind" eingefügt.

b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

10. § 11a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) In Nummer 4 werden die Wörter "Aufwandsentschädigung nach § 1835a" durch die Wörter "Aufwandspauschalen nach § 1878" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Die folgenden Nummern 5 bis 7 werden angefügt:

"5. Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnah men einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,

6. Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes

7. Erbschaften."

c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat."

11. § 11b wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) Absatz 2 Satz 3 bis 6

Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von

1. 100 Euro monatlich der Betrag von 250 Euro monatlich, höchstens jedoch der Betrag, der sich aus der Summe von 100 Euro und dem Betrag der steuerfreien Bezüge oder Einnahmen ergibt, und
2. 400 Euro der Betrag, der sich nach Nummer 1 ergibt,

tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt. Von den in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt. Von dem Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 250 Euro monatlich abzusetzen, soweit die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:

"(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

1. eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
2. eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,
3. einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder
4. als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen die in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 2 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden."

12. § 12 wird wie folgt gefasst:

13. Dem § 12a wird folgender Satz angefügt:

"Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen."

14. § 13 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

15. § 14 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

16. § 15 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

17. § 15a wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

18. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

"(3b) Abweichend von § 87a Absatz 2 des Dritten Buches erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Weiterbildungsgeld, sofern sie die sonstigen Voraussetzungen nach § 87a Absatz 1 des Dritten Buches erfüllen."

19. In § 16d Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

20. In § 16g Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "oder § 16f" durch die Angabe", § 16f oder § 16k" ersetzt.
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

21. In § 16i Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 4 die Wörter "dem Mindestlohngesetz" durch die Wörter " § 1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung" ersetzt.

22. Nach § 16i werden die folgenden §§ 16j und 16k eingefügt:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

" § 16j Bürgergeldbonus

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten einen Bonus in Höhe von 75 Euro für jeden Monat der Teilnahme an einer der folgenden Maßnahmen:

1. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches sowie nach § 49 Absatz 3 Nummer 4 des Neunten Buches mit einer Mindestdauer von acht Wochen, für die kein Weiterbildungsgeld nach § 87a Absatz 2 des Dritten Buches gezahlt wird,
2. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach § 51 des Dritten Buches sowie nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 des Neunten Buches, Maßnahmen in der Vorphase der Assistierten Ausbildung nach § 75a des Dritten Buches in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,
3. Maßnahmen zur Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach § 16h Absatz 1.

§ 16k Ganzheitliche Betreuung

(1) Zum Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kann die Agentur für Arbeit oder ein durch diese beauftragter Dritter eine erforderliche ganzheitliche und gegebenenfalls aufsuchende Betreuung erbringen. Die Agentur für Arbeit kann auch Rahmenverträge nutzen und einen Gutschein ausgeben. § 45 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2, 3 Nummer 1, Absatz 5 und 6 Satz 1 und 2 des Dritten Buches gilt entsprechend.

(2) Eine ganzheitliche Betreuung kann für junge Menschen auch zur Heranführung an eine oder zur Begleitung während einer Ausbildung erfolgen. Sofern keine an die Ausbildung unmittelbar anschließende Beschäftigungsaufnahme erfolgt, kann die ganzheitliche Betreuung bis zu zwölf Monate nach Ende der Ausbildung fortgeführt werden.

(3) § 16g gilt mit der Maßgabe, dass der Zeitraum des Absatzes 2 Satz 1 um weitere drei Monate überschritten werden kann, soweit und solange dies im Einzelfall erforderlich ist.

(4) § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 findet keine Anwendung."

23. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie gefolgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

24. Die Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird wie gefolgt gefasst:

25. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind."

bb) In dem neuen Satz 7 werden nach den Wörtern "sind sie" die Wörter "nach Ablauf der Karenzzeit" eingefügt.

cc) Nach Satz 7 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter " § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht."

c) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat."

d) In Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1 wird jeweils die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

e) In Absatz 8 Satz 3 werden die Wörter " § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter " § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

26. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie gefolgt gefasst:

b) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "Sozialgeld" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

27. In § 24 Absatz 2 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

28. § 25 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

28a. In § 25 Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter "Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

29. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Sozialgeld" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2" und die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor dem Semikolon die Wörter "Arbeitslosengeld II und Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor dem Semikolon wird das Wort "Sozialgeld" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

bbb) In dem Satzteil nach dem Ssemikolon wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

30. In § 27 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

31. Die Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 wird wie folgt gefasst:

32. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

bb) In Nummer 2 werden die Wörter", Arbeitsgelegenheit nach § 16d" gestrichen.

b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter "Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

33. § 31a wird wie folgt gefasst:

34. § 31b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 und 4

Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den § § 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Der Minderungszeitraum beträgt

1. in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 1 einen Monat,
2. in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 2 zwei Monate und
3. in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 3 jeweils drei Monate.

In den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 6 ist die Minderung ab dem Zeitpunkt der Pflichterfüllung oder der Erklärung der Bereitschaft zur Pflichterfüllung aufzuheben, soweit der Minderungszeitraum mindestens einen Monat betragen hat, andernfalls nach Ablauf dieses Monats."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

35. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

35a. Dem § 37 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Wird ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück. Satz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden."

36. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend."

b) In Absatz 2 Nummer 5 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

c) Die folgenden Absätze 9 und 10 werden angefügt:

"(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15.000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt."

37. § 41a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

38. § 42a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4" durch die Wörter " § 12 Absatz 2 und 4 Satz 1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "10 Prozent" durch die Angabe "5 Prozent" ersetzt.
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

39. § 44g Absatz 2

(2) Bei einer Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen an Beschäftigte, denen bereits eine Tätigkeit in diesen gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen worden war, ist die Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nicht erforderlich.

wird aufgehoben.

40. In § 44k Absatz 1 wird die Angabe "und 2" gestrichen.

41. In § 51b Absatz 3 Nummer 3 werden nach der Angabe " § 48b Absatz 5" das Komma und das Wort "Eingliederungsbilanzen" gestrichen.

42. § 53a Absatz 2

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.

wird aufgehoben.

43. § 54

§ 54 Eingliederungsbilanz 

Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden.

wird aufgehoben.

44. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. Die Agentur für Arbeit kann erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Einzelfall von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 befreien. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte befreien, sofern die Eingliederung in Arbeit oder Ausbildung hierdurch nicht gefährdet wird."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

45. § 61 Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

46. § 65 wird wie folgt gefasst:

47. § 68

§ 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Abweichend von § 28 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021, auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. Zu den Aufwendungen im Sinne des § 28 Absatz 6 Satz 1 zählen bei den Leistungsberechtigten anfallende Zahlungsverpflichtungen auch, wenn sie pandemiebedingt in geänderter Höhe oder aufgrund abweichender Abgabewege berechnet werden. Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. § 28 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung.

wird aufgehoben.

48. § 72 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 2 werden jeweils die Wörter "Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Arbeitslosengeld II, Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

49. Die §§ 77, 78, 80, 81 und 84

§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.

(2) Abweichend von § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 sind bis zum 31. Dezember 2011 die Leistungen nach § 23 des Achten Buches als Einkommen zu berücksichtigen

1. für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2. für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent und
3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig.

(3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 zufließt, weiter anzuwenden und gilt anstelle des § 11b Absatz 3 weiter für Bewilligungszeiträume (§ 41 Satz 4), die vordem 1. Juli 2011 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Juli 2011.

(4) Für die Regelbedarfe nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 23 Nummer 1 tritt an die Stelle der Beträge nach

1. § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der Betrag von 287 Euro,
2. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres der Betrag von 215 Euro,
3. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres der Betrag von 251 Euro,
4. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr der Betrag von 287 Euro,

solange sich durch die Fortschreibung der Beträge nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 23 Nummer 1 nach § 20 Absatz 5 jeweils kein höherer Betrag ergibt.

(5) § 21 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beträge, die nicht volle Euro-Beträge ergeben, bei einem Betrag von unter 0,50 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden sind.

(6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen.

(7) Der Bedarf nach § 28 Absatz 3 wird erstmals zum 1. August 2011 anerkannt.

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 rückwirkend beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 sind Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2011 abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Direktzahlung an den Anbieter zu erbringen, wenn bei der leistungsberechtigten Person noch keine Aufwendungen zur Deckung dieser Bedarfe entstanden sind. Soweit die leistungsberechtigte Person in den Fällen des Absatzes 8 nachweist, dass ihr bereits Aufwendungen zur Deckung der in Satz 1 genannten Bedarfe entstanden sind, werden diese Aufwendungen abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung an die leistungsberechtigte Person erstattet.

(10) Auf Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, an denen Schülerinnen und Schüler in der Zeit vom 1. Januar bis zum 29. März 2011 teilgenommen haben, ist § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 bis 4 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anstelle des § 19 Absatz 3 Satz 3 und des § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 anzuwenden.

(11) Für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird, sowie für Kinder, für die Kindertagespflege geleistet wird oder die eine Tageseinrichtung besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten wird, werden die entstehenden Mehraufwendungen abweichend von § 28 Absatz 6 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 in Höhe von monatlich 26 Euro berücksichtigt. Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, denen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 Aufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben entstanden sind, werden abweichend von § 28 Absatz 7 als Bedarf monatlich 10 Euro berücksichtigt. Die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 nach den Sätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Bedarfe werden abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung gedeckt; die im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai 2011 nach den Sätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Bedarfe können in den Fällen des Absatzes 8 abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 auch durch Geldleistung gedeckt werden. Bis zum 31. Dezember 2013 gilt § 28 Absatz 6 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Mehraufwendungen auch berücksichtigt werden, wenn Schülerinnen und Schüler das Mittagessen in einer Einrichtung nach § 22 des Achten Buches einnehmen.

(12) § 31 in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die vor dem 1. April 2011 begangen worden sind.

(13) § 40 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem 1. April 2011 gestellt worden sind.

(14) § 41 Absatz 2 Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei einer auf zwei Dezimalstellen durchzuführenden Berechnung weitere sich ergebende Dezimalstellen wegfallen.

§ 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Bei der Ermittlung der Zuweisungshöchstdauer nach § 16d Absatz 6 werden Zuweisungsdauern, die vor dem 1. April 2012 liegen, nicht berücksichtigt.

§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflich

(1) § 41 Absatz 1 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung gilt weiter für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2016 begonnen haben.

(2) Für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume,

1. die vor dem 1. August 2016 beendet waren, gilt § 41a Absatz 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist mit dem 1. August 2016 beginnt;
2. die vor dem 1. August 2016 noch nicht beendet sind, ist § 41a anzuwenden.

(3) § 43 gilt entsprechend für die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung sowie nach § 42 Absatz 2 Satz 2 des Ersten Buches. Die Höhe der Aufrechnung beträgt 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs.

§ 81 Teilhabechancengesetz

§ 16i tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2025 außer Kraft.

§ 84 Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen

(1) § 31a ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 nicht anzuwenden.

(2) § 32 ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Leistungen erst nach einem wiederholten Meldeversäumnis zu mindern sind. Ein wiederholtes Meldeversäumnis liegt vor, wenn das vorangegangene Meldeversäumnis weniger als ein Jahr zurückliegt.

(3) Die Minderung nach Absatz 2 ist bei mehreren Meldeversäumnissen auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.

werden aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1790) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

" § 11 (weggefallen)".

b) Nach der Angabe zu § 87 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld".

c) Die Angabe zu § 148 wird wie folgt gefasst:

" § 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer".

d) Die Angabe zu § 428 wird wie folgt gefasst:

" § 428 (weggefallen)".

e) Folgende Angabe wird angefügt:

" § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes".

2. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "teilnehmen" die Wörter "oder voraussichtlich teilnehmen werden" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Vermittlungsvorrang gilt nicht im Verhältnis zur Förderung von Existenzgründungen mit einem Gründungszuschuss nach § 93."

3. § 11

§ 11 Eingliederungsbilanz

(1) Die Bundesagentur und jede Agentur für Arbeit erstellen nach Abschluss eines Haushaltsjahres über ihre Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung eine Eingliederungsbilanz. Die Eingliederungsbilanzen müssen vergleichbar sein und sollen Aufschluss über den Mitteleinsatz, die geförderten Personengruppen und die Wirkung der Förderung geben.

(2) Die Eingliederungsbilanzen sollen insbesondere Angaben enthalten zu

1. dem Anteil der Gesamtausgaben an den zugewiesenen Mitteln sowie zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen und ihrem Anteil an den Gesamtausgaben,
2. den durchschnittlichen Ausgaben für die einzelnen Leistungen je geförderte Arbeitnehmerin und je geförderten Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen mit geringer Qualifikation,
3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen,
4. der Beteiligung von Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit sowie Angaben zu Maßnahmen, die zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt beigetragen haben,
5. dem Verhältnis der Zahl der Arbeitslosen, die in eine nicht geförderte Beschäftigung vermittelt wurden, zu der Zahl aller Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine nicht geförderte Beschäftigung (Vermittlungsquote); dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,
6. dem Verhältnis
   1. der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sechs Monate nach Abschluss einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nicht mehr arbeitslos sind, sowie
   2. der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach angemessener Zeit im Anschluss an eine Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind,

jeweils zu der Zahl der geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den einzelnen Maßnahmebereichen; dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,

1. der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Eingliederung auf dem regionalen Arbeitsmarkt,
2. der Veränderung der Maßnahmen im Zeitverlauf,
3. der Arbeitsmarktsituation von Personen mit Migrationshintergrund.

Die Zentrale der Bundesagentur stellt den Agenturen für Arbeit einheitliche Berechnungsmaßstäbe zu den einzelnen Angaben zur Verfügung, um die Vergleichbarkeit der Eingliederungsbilanzen sicherzustellen.

(3) Die Eingliederungsbilanzen der Agenturen für Arbeit sind mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes zu erörtern. Dazu sind sie um einen Teil zu ergänzen, der weiteren Aufschluss gibt über die Leistungen und ihre Wirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt, Aufschluss über die Konzentration der Maßnahmen auf einzelne Träger sowie Aufschluss über die Zusammensetzung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie über die an diesen Maßnahmen teilnehmenden Personen und deren weitere Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

(4) Die Eingliederungsbilanzen sind bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres fertigzustellen und zu veröffentlichen.

wird aufgehoben.

4. § 81 Absatz 3a wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

5. In § 84 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Lernmittel," die Wörter "notwendige sozialpädagogische Begleitung," eingefügt.

5a. In § 87 wird nach dem Wort "können" das Wort "pauschal" eingefügt.

6. Nach § 87 wird folgender § 87a eingefügt:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

" § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten folgende Prämien, wenn sie an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist:

1. nach Bestehen einer in den genannten Vorschriften geregelten Zwischenprüfung oder des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung eine Prämie von 1.000 Euro und
2. nach Bestehen einer in den genannten Vorschriften geregelten Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 Euro.

(2) Arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bei Teilnahme an einer Weiterbildung nach Absatz 1 zusätzlich einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 150 Euro (Weiterbildungsgeld)."

7. § 131a wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "2023" durch die Angabe "2026" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, erhalten folgende Prämien, wenn die Maßnahme vor Ablauf des 31. Dezember 2023 beginnt:

1. nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro und
2. nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 Euro.

wird aufgehoben.

8. § 148 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "oder Arbeitsaufgabe" durch die Wörter ", bei Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung oder bei Arbeitsaufgabe" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "einem Monat" durch die Wörter "drei Monaten" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 die oder der Arbeitslose wegen einer beruflichen Weiterbildung für eine Dauer von mindestens sechs Monaten gefördert worden und beträgt die Restdauer ihres oder seines Anspruchs weniger als drei Monate, erfolgt einmalig für den Anspruch auf Arbeitslosengeld eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf drei Monate."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

9. § 180 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

10. § 397 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern "beantragt haben" die Wörter "oder für die Leistungen beantragt worden sind, die Leistungen" eingefügt und wird das Wort "neun" durch das Wort "vierzehn" ersetzt.

bbb) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 bis 4 eingefügt:

"2. Familienname und Vornamen (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches),

3. Geburtsdatum (§ 28a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Vierten Buches),

4. Anschrift (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Vierten Buches),".

ccc) Die bisherigen Nummern 2 bis 6 werden die Nummern 5 bis 9.

ddd) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 10 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

eee) Die folgenden Nummern 11 bis 13 werden angefügt:

"11. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Euro (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Vierten Buches),

12. Zeitraum, in dem das Arbeitsentgelt erzielt wurde (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des Vierten Buches),

13. Entgeltersatzleistungen (§ 107 Absatz 1 des Vierten Buches)."

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Bundesagentur darf anhand der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Betriebsnummer die Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden in einem Betrieb ermitteln und diese Angaben mit den von dem Arbeitgeber in den Selbstinformationseinrichtungen angegebenen Daten vergleichen, sofern dies zur Verhinderung von Datenmissbrauch bei der Vermittlung über Selbstinformationseinrichtungen erforderlich ist."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) Im Wortlaut wird das Wort "übrigen" durch die Wörter "in Absatz 1 und 2 aufgeführten", werden die Wörter "in Absatz 1" durch die Wörter "dort jeweils" sowie die Wörter "gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt" durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.

11. § 428

§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und die oder der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Agentur für Arbeit soll den die Arbeitslose oder den Arbeitslosen, die oder der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für die Versicherte oder den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt die oder der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem die oder der Arbeitslose Altersrente beantragt.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der oder dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.

(4) (aufgehoben)

wird aufgehoben.

12. Folgender § 456 wird angefügt:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

" § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes

(1) § 87a Absatz 2 ist auch anzuwenden, wenn die berufliche Weiterbildung vor dem 1. Juli 2023 begonnen und nach dem 30. Juni 2023 beendet worden ist.

(2) § 131a Absatz 3 ist in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die berufliche Weiterbildung vor dem 1. Juli 2023 begonnen worden ist.

(3) § 148 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 in der ab dem 1. Juli 2023 geltenden Fassung ist auch anzuwenden, wenn die berufliche Weiterbildung vor dem 1. Juli 2023 begonnen und nach dem 30. Juni 2023 beendet worden ist."

Artikel 3
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

In § 23 Absatz 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985) geändert worden ist, wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2020 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

b) In Nummer 3a wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

2. In § 11 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

3. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" jeweils durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

3a. In § 20 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter", Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" und die Wörter "oder im Falle des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" gestrichen.
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

4. In § 21 Absatz 4 wird jeweils die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" und in Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter "Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

4a. § 21 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) In Satz 1 werden die Wörter "; Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" gestrichen.

b) Satz 2

Dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

1. die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nur darlehensweise oder
2. die nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, oder
3. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder
4. deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst oder
5. die Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches als ergänzende Leistungen zum Einkommen erhalten.

wird aufgehoben.

5. § 58 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "nach dem 31. Dezember 2010 Arbeitslosengeld II" werden durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

bb) In Buchstabe a wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

6. In § 74 Satz 4 Nummer 1 und 1a wird jeweils die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

7. In § 166 Absatz 1 Nummer 2a wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

7a. In § 166 Absatz 1 Nummer 2a werden die Wörter "Übergangsgeld oder" gestrichen.
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

8. In § 229 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Als Zeit des Bezugs von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches gilt auch der Bezug von Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2022."

9. § 252 Absatz 10 wird wie folgt gefasst:

10. § 263 Absatz 2a wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2022 bezogen worden ist, werden nicht bewertet."

Artikel 5
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

" § 11 Beratung und Unterstützung".

b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

" § 12 Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung".

c) Die Angabe zu § 35a wird wie folgt gefasst:

" § 35a Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung".

d) Nach der Angabe zu § 35a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 35b Satzung".

e) Die Angabe zu § 39a wird gestrichen.

f) Die Angabe zu § 134 wird wie folgt gefasst:

" § 134 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023".

g) Die Angabe zu § 140 wird wie folgt gefasst:

" § 140 Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit".

2. Die §§ 11 und 12 werden wie folgt gefasst:

3. § 23 Absatz 3 Satz 5 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "Leistung soll bis auf das für den Lebensunterhalt Unerlässliche" durch die Wörter "Geldleistung für den Lebensunterhalt soll" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

5. § 28a wird wie folgt gefasst:

5a. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe " § 35 Absatz 4" durch die Angabe " § 35 Absatz 5" ersetzt.

b) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

"(10) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen nach § 37 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist."

6. § 35 wird wie folgt gefasst:

7. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

" § 35a Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung

(1) Als Bedarf für Unterkunft werden auch die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 8 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbracht werden, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 nicht.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach § 35 Absatz 3 Satz 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die neue Unterkunft unangemessen hoch, sind diese nur in Höhe angemessener Aufwendungen als Bedarf anzuerkennen, es sei denn, der zuständige Träger der Sozialhilfe hat den darüberhinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Innerhalb der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der Träger der Sozialhilfe die Anerkennung vorab zugesichert hat. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Genossenschaftsanteile und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen und Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden. Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach Satz 5 werden, solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe getilgt.

(3) Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu decken; § 43a Absatz 3 gilt entsprechend. Direktzahlungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte sollen erfolgen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden oder
4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet."

8. Der bisherige § 35a wird § 35b und wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter " § 35 Absatz 1 und 2" durch die Wörter " § 35 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und § 35a Absatz 2" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " § 35 Absatz 4" durch die Angabe " § 35 Absatz 5" ersetzt.

c) In Satz 3 werden die Wörter " § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3" durch die Wörter " § 35 Absatz 4 und 5 Satz 2 und 3" ersetzt.

9. § 39a

§ 39a Einschränkung der Leistung

(1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren.

(2) § 26 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.

wird aufgehoben.

10. Dem § 42a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen der Absätze 3 und 5 bis 7."

11. In § 44 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

12. § 46a wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.04.2024 siehe =>)

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

13. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Die folgenden Nummern 5 bis 9 werden angefügt:

"5. Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6. Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

7. ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

1. eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
2. eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
3. als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8. Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und

9. Erbschaften."

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

14. § 90 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. eines angemessenen Kraftfahrzeuges."

15. § 134 wird wie folgt gefasst:

16. § 140 wird wie folgt gefasst:

17. Der Tabelle in der Anlage zu § 28 wird folgende Zeile angefügt:

18. Der Tabelle in der Anlage zu § 34 wird folgende Zeile angefügt:

Artikel 6
Änderung des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 108 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2

(2) Vermögenswerte aus Nachzahlungen von Entschädigungszahlungen nach diesem Buch bleiben für einen Zeitraum von einem Jahr unberücksichtigt.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

2. § 145 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter " § 27d Absatz 5 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter " § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden die Wörter " § 27d Absatz 5 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter " § 26c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 7
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 1012) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 25d Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "Aufwandsentschädigungen nach § 1835a" durch die Wörter "Aufwandspauschalen nach § 1878" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Die folgenden Nummern 4 bis 7 werden angefügt:

"4. Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

5. Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

6. Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro kalenderjährlich nicht übersteigen und

7. Erbschaften."

2. § 25f wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe "und 9" durch die Angabe", 9 und 10" ersetzt.

b) In Absatz 2 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 wird jeweils die Angabe "20 Prozent" durch die Angabe "35 Prozent" ersetzt.

3. In § 27a Satz 2 werden nach den Wörtern "des Dritten Kapitels" die Wörter "und die §§ 134 und 140" eingefügt.

Artikel 8
Änderung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge

§ 24 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 16. Januar 1979 (BGBl. I S. 80), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"An Stelle des Betrages von 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach den Sätzen 1 und 2 wird ein Betrag von 520 Euro zugrunde gelegt bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

1. eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
2. eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung oder eine nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
3. als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 25d Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Zeiten erwerbstätig sind."

2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 wird bei der Anwendung des Satzes 1 an Stelle des Betrages von 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 ein Betrag von 520 Euro zugrunde gelegt."

Artikel 9
Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

In § 1 Satz 1 Nummer 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Februar 1988 (BGBl. I S. 150), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. März 2017 (BGBl. I S. 519) geändert worden ist, wird die Angabe "5 000" durch die Angabe "10 000" ersetzt.

Artikel 10
Änderungen des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe "Satz 1" die Angabe "und 2" eingefügt.

b) In Absatz 1a Nummer 2 wird das Wort "und" nach der Angabe " § 11b Absatz 2" durch das Wort "bis" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend."

cc) Der neue Satz 5

Bei der Berücksichtigung des maßgeblichen Vermögens gilt Absatz 3 Satz 6 und 7 entsprechend.

wird aufgehoben.

e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden die Wörter "oder des Vermögens" gestrichen.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Bei der Berücksichtigung des Vermögens gilt Absatz 3 Satz 6 und 7 entsprechend."

2. § 20 Absatz 2 und 7a

(2) Die Regelung der erweiterten Zugangsmöglichkeit nach § 6a Absatz 1a ist bis zum 31. Dezember 2023 anzuwenden.

(7a) Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b ist § 68 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie eine nach dessen Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden.

wird aufgehoben.

Artikel 11
Änderung der Integrationskursverordnung

Die Integrationskursverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3370), die zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter "oder Satz 3" gestrichen.

2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Zulassung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zulassen, wenn die Teilnahme im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist.

(2) Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestätigt die Teilnahmeberechtigung schriftlich und vermerkt in dieser, dass die Teilnahme an einem Integrationskurs nach einem Kooperationsplan gemäß § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sowie den Zeitpunkt des Erlöschens der Teilnahmeberechtigung.

(3) Im Übrigen gilt § 6 Absatz 3 und 4 entsprechend."

3. In § 7 Absatz 4 Satz 4 werden nach den Wörtern "Teilnahmeberechtigte nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" die Wörter "sowie Teilnahmeberechtigte, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen und deren Teilnahme am Integrationskurs in einem Kooperationsplan nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist," eingefügt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 6 Absatz 1 oder 2" durch die Wörter "den §§ 5a, 6 Absatz 1 oder Absatz 2" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "nach § 5 Absatz 3 sowie § 6 Absatz 1 oder 2" durch die Wörter "nach § 5 Absatz 3, den §§ 5a sowie 6 Absatz 1 oder Absatz 2" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "ein zur Teilnahme verpflichteter Ausländer" die Wörter "oder ein Ausländer, dessen Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist," eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "des zur Teilnahme verpflichteten Ausländers" die Wörter "oder des Ausländers, bei dem die Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist" eingefügt.

c) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe " §§ 5, 6, 7, 8 und 17" durch die Angabe " §§ 5, 5a, 6, 7, 8 und 17" ersetzt.

5. Dem § 14 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann auch vor Abschluss des Integrationskurses einen Ausländer, bei dem die Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, auffordern, die bis dahin ordnungsgemäße Teilnahme nachzuweisen. Sofern der Ausländer dieser Aufforderung nicht nachkommt, hat auf Verlangen des Bundesamtes oder des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Kursträger bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Teilnahme mitzuwirken."

Artikel 12
Folgeänderungen

(1) § 1 Absatz 2 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1150), die zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 wird das Wort "Sanktionen" durch das Wort "Leistungsminderungen" ersetzt.

2. In Nummer 4 werden die Wörter "der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung" durch die Wörter "des erstellten Kooperationsplans" ersetzt.
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

(2) Die Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder aufgrund eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes" durch die Wörter "aufgrund einer Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

2. In § 6 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter "Eingliederungsvereinbarung oder aufgrund eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes" durch die Wörter "Aufforderung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

3. Dem § 28 wird folgender § 27a vorangestellt:

" § 27a

Auf Personen mit einer bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung sind bis zur erstmaligen Erstellung eines Kooperationsplans nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023, § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 6 Absatz 2 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung weiter anzuwenden."

(3) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

1. § 44a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist" durch die Wörter "ihn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert" ersetzt.

b) Satz 3

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist der Ausländer auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert.

wird aufgehoben.

2. In § 45a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "die Teilnahme an der Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist" durch die Wörter "ihn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme an der Maßnahme auffordert" ersetzt.

3. § 88a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "zur Teilnahme verpflichteten Ausländers" die Wörter "oder eines Ausländers, dessen Teilnahme an einem Integrationskurs im Rahmen eines Kooperationsplans nach § 15 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist," eingefügt.

b) In Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils nach den Wörtern "der Eingliederungsvereinbarung" die Wörter "nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung oder des Kooperationsplans nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung" eingefügt.

4. Dem § 104 wird folgender Absatz 17 angefügt:

"(17) Auf Personen mit einer bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung sind bis zur erstmaligen Erstellung eines Kooperationsplans nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung, spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023, § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 sowie § 45a Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung weiter anzuwenden."

(4) In § 11 Absatz 13 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" die Wörter "in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung oder eines Kooperationsplans nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung" eingefügt.
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

(5) (unbesetzt)

(6) § 168 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

(7) Dem § 10 Absatz 5 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 2 bleibt Mutterschaftsgeld gemäß § 19 des Mutterschutzgesetzes in voller Höhe unberücksichtigt."

(8) Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1743) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

"Bürgergeld-V - Bürgergeld-Verordnung
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 9 wird das Wort "Sozialgeldempfängern" durch die Wörter "Beziehenden von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

(9) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a werden die Wörter "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

b) In Absatz 5a Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

2. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 7 wird jeweils die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

3. In § 186 Absatz 2a und § 190 Absatz 12 werden jeweils die Wörter "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

4. Die Überschrift des § 203a wird wie folgt gefasst:

5. In § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a Satz 1 und § 251 Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

6. § 246 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie gefolgt gefasst:

b) Im Wortlaut wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

7. In § 252 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

(10) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 11b des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 45 Absatz 1 Nummer 2, § 47 Absatz 2 Satz 2, § 52 Nummer 2, § 58 Satz 1, 2 und 4 wird jeweils die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

2. In § 47 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter "Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

(11) Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a werden die Wörter "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

2. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 7 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

3. In § 57 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches" ersetzt.

(12) In § 2 Absatz 6 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1796) geändert worden ist, wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

(13) In § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855) werden die Wörter "Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

(14) Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "Arbeitslosengeld II und Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

bbb) In Nummer 3 wird die Angabe "Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter "Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

ccc) Nummer 3

3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

wird aufgehoben.

ddd) In Nummer 4 wird die Angabe "Arbeitslosengeldes II" durch die Wörter "Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3

(3) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, deren Leistungen nach Absatz 1 auf Grund einer Sanktion vollständig weggefallen sind.

wird aufgehoben.

2. In § 14 Absatz 2 Nummer 30 Buchstabe c wird das Wort "Sozialgeldes" durch die Wörter "Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(15) In § 21 Absatz 2 Nummer 7.1 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, werden die Wörter "Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

(16) In § 2 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(17) Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

2. In § 40 Absatz 5a Satz 1 wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

3. In § 49 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(18) In § 3 Satz 1 Nummer 5 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(19) In § 3 Absatz 1 Nummer 1a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(20) In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Kindesunterhalt-Formularverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, werden die Wörter "Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt und wird das Wort "Sozialgeldes" durch das Wort "Bürgergeldes" ersetzt.

(21) In § 250 Absatz 1 Nummer 12 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, werden die Wörter "Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

(22) Artikel 48 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist,

Artikel 48
Änderung des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch

In § 145 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe " § 27d Absatz 5 Satz 1" durch die Angabe " § 27d Absatz 5 Satz 2" ersetzt.

wird aufgehoben.

(23) Das Mikrozensusgesetz vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826), das durch Artikel 178 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "Arbeitslosengeld II" durch das Wort "Bürgergeld" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa werden die Wörter "Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter "Höhen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbesondere Höhen des Bürgergeldes, des Bürgergeldbonus und der Weiterbildungsleistungen" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

3. Folgender § 20 wird angefügt:

" § 20 Übergangsregelung

Die Erhebungen für die im Jahr 2022 liegenden Berichtswochen werden nach dem Mikrozensusgesetz vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826), das durch Artikel 178 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, durchgeführt."

(24) In § 10 Absatz 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird nach der Angabe "16g," die Angabe "16k," eingefügt.

Artikel 13
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2023 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, Nummer 3a, Nummer 5 Buchstabe c, Nummer 7 bis 11, 14 bis 17, Nummer 18 Buchstabe b, Nummer 20, 22, 28, 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 38 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Nummer 44 Buchstabe a, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b, c und e, Nummer 4, 6 bis 9 und 12, Artikel 4 Nummer 3a, 4a und 7a, die Artikel 11 und 12 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 bis 4 und 14 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc treten am 1. Juli 2023 in Kraft.

(3) Die Artikel 6 und 12 Absatz 23 Nummer 2 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

(4) Artikel 5 Nummer 12 tritt am 1. April 2024 in Kraft.

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