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Änderungstext

* Ausfertigungsdatum von 4. Februar 2015 auf 4. Februar 2016 korrigert

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Friedhofsgesetzes

§ 6 des Friedhofsgesetzes vom 1. November 1995 (GVBl. S. 707), das zuletzt durch Nummer 110 der Anlage zum Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 313) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 3 wird wie folgt gefasst:

2. Satz 4 wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Denkmalschutzgesetzes Berlin

Das Denkmalschutzgesetz Berlin vom 24. April 1995 (GVBl. S. 274), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Denkmalfachbehörde untersteht der Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung (oberste Denkmalschutzbehörde)."

2. Dem § 6 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Denkmalfachbehörde berichtet vor Einvernehmenserteilung der obersten Denkmalschutzbehörde regelmäßig über überwiegend Wohnzwecken (Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen) dienende Vorhaben, für die eine denkmalrechtliche Genehmigungspflicht besteht und für die eine Erteilung des Einzeleinvernehmens erforderlich wird."

Artikel 3
Änderung des Landeswaldgesetzes

Das Landeswaldgesetz vom 16. September 2004 (GVBl. S. 391), das durch Artikel IX des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In die Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 28 folgende Angabe eingefügt:

" § 28a Übergangsvorschrift"

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt:

"(2) Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag sind die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen. Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Erhaltung des Waldes aus Gründen der Erholung oder aus Gründen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes überwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder der Wald für die forstwirtschaftliche Erzeugung von wesentlicher Bedeutung ist. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die beabsichtigte andere Art der Bodennutzung den Zielen der Raumordnung und den Darstellungen und Festsetzungen der Bauleitplanung nicht widerspricht.

(3) Der Genehmigung steht gleich, wenn für ein Grundstück in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Genehmigung mit Konzentrationswirkung die Änderung der Nutzungsart festgestellt worden ist oder in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan nach § 30 Absatz 1 oder 2 des Baugesetzbuchs eine anderweitige Nutzung festgesetzt ist, sofern darin die hierfür erforderlichen vollständigen forstrechtlichen Kompensationen zum Ausgleich der nachteiligen Wirkungen festgesetzt oder durch städtebaulichen Vertrag nach § 11 des Baugesetzbuchs geregelt sind."

c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 4 und 5.

d) In dem neuen Absatz 4 werden die Sätze 3 und 4

Auflagen nach Satz 2 dürfen nicht angeordnet werden, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder eine Ausgleichsabgabe nach § 14 Abs. 4 bis 6 des Berliner Naturschutzgesetzes angeordnet werden. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft gemäß § 14 des Berliner Naturschutzgesetzes sollen die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Ausgleichsabgabe nach § 14 Abs. 4 bis 6 des Berliner Naturschutzgesetzes zu Gunsten der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes erfolgen.

aufgehoben.

e) In dem neuen Absatz 5 wird das Wort "Umwandlungsgenehmigung" durch das Wort "Genehmigung" ersetzt.

3. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

" § 28a Übergangsvorschrift

Auf bauordnungsrechtliche Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren, die vor dem 17. Februar 2016 eingeleitet wurden, findet § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 keine Anwendung."

Artikel 4
Änderung der Baumschutzverordnung

§ 5 der Baumschutzverordnung vom 11. Januar 1982 (GVBl. S. 250), die zuletzt durch Verordnung vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt:

"(4) Im Falle eines bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhabens entscheidet die Bauaufsichtsbehörde mit der Baugenehmigung zugleich auch über die Genehmigung einer Ausnahme nach den Absätzen 1 und 2. Die Entscheidung ergeht nach den Vorschriften der Bauordnung für Berlin im Einvernehmen mit der für den Schutz des Baumbestandes zuständigen Stelle.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann bis zum 31. Juli 2018 die Genehmigung der Ausnahme gleichzeitig mit oder nach Einreichung des Bauantrags gesondert bei der für den Baumschutz zuständigen Behörde beantragt werden. In diesem Fall gilt die Zulässigkeit der Nutzung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als gegeben, wenn das Vorhaben mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuchs übereinstimmt; die Ausnahmegenehmigung ergeht durch die für den Baumschutz zuständige Stelle im Benehmen mit der für die Stadtplanung zuständigen Stelle.

(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend für das Zustimmungsverfahren nach der Bauordnung für Berlin."

Artikel 5
Änderung der Bauverfahrensverordnung

§ 16 Absatz 2 der Bauverfahrensverordnung vom 19. Oktober 2006 (GVBl. S. 1035), die zuletzt durch Verordnung vom 22. März 2013 (GVBl. S. 95, 131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird folgender Buchstabe l angefügt:

"l) die für Stadtplanung und Wohnungsbau zuständigen Stellen der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung,"

2. In Nummer 2 wird folgender Buchstabe n angefügt:

"n) die für Stadtplanung und Wohnungsbau zuständigen Stellen der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung,"

3. In Nummer 3 wird folgender Buchstabe l angefügt:

"l) die für Stadtplanung und Wohnungsbau zuständigen Stellen der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung,"

4. In Nummer 4 wird folgender Buchstabe i angefügt:

"i) die für Stadtplanung und Wohnungsbau zuständigen Stellen der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung,"

5. In Nummer 5 wird folgender Buchstabe j angefügt:

"j) die für Stadtplanung und Wohnungsbau zuständigen Stellen der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung,"

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 160248