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Regelwerk

Änderungstext

Fünfte Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung
- Sachsen-Anhalt -

Vom 17. August 2018
(GVBl. Nr. 18 vom 29.08.2018 S. 284)



Aufgrund von § 3 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340), und § 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 (GVBl. LSA S. 440), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2016 (GVBl. LSA S. 254), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/7. Juni 2016 (MBl. LSA S. 369), geändert durch Beschluss vom 20. September 2016 (MBl. LSA S. 549), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

Die Baugebührenverordnung vom 4. Mai 2006 (GVBl. LSA S. 315), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2017 (GVBl. LSA S. 84 ), wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

altneu
(1) Für die Anlagen nach Anlage 2 sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert aus Spalte 3 der Anlage 2, zu berechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach Anlage 5."(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2005 (Basiswerte) und der für das Jahr 2018 anzuwendenden Indexzahl 1,247. Für die folgenden Jahre sind die in der Anlage 2 angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden ohne Umsatzsteuer errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des vorletzten Jahres ohne Umsatzsteuer. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach Anlage 5."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

altneu
Für andere Anlagen berechnen sich die anrechenbaren Bauwerte aus den Kosten nach § 62 Abs. 4 bis 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994), zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer."Für andere Anlagen berechnen sich die anrechenbaren Bauwerte aus den Kosten nach § 50 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer."

bb) Satz 4

Nicht anrechenbar sind die in § 62 Abs. 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Kosten.

wird aufgehoben.

cc) Die Sätze 5 bis 13 werden die Sätze 4 bis 12.

2. Dem § 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden sowie eingeleitete Verfahren, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet."

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Tarifstelle 6.6 werden die Wörter "Nummer 3.1 der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bekannt gemachten Liste der Technischen Baubestimmungen" durch die Wörter "Nummer A 2.2.1.3 der nach § 85a Abs. 5 BauOLSA bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen" ersetzt.

b) In den Tarifstellen 6.19 und 6.20 wird jeweils die Angabe "6.16" durch die Angabe "6.17" ersetzt.

c) In der Tarifstelle 13.1.2 wird die Angabe " § 10 Abs. 1 PPVO" durch die Angabe " § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 PPVO" ersetzt.

4. In Anlage 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

Alt:


Nr.GebäudeartWerte in Euro/m3
(1)(2)(3)
1.Wohngebäude102
2.Wochenendhäuser89
3.Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen137
4.Schulen131
5.Kindertagesstätten116
6.Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten116
7.Hotels, Pensionen und Heime mit mehr als 60 Betten136
8.Krankenhäuser152
9.Versammlungsstätten116
10.Kirchen131
11.Leichenhallen, Friedhofskapellen108
12.Turn- und Sporthallen (soweit nicht in Nummer 18)79
13.Hallenbäder125
14.Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen84
15.Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind100
16.Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind121
17.Tiefgaragen139
18.Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, hallenmäßige Verkaufsstätten, einfache Tennis- und Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis zu 50.000 m3 Brutto-Rauminhalt 
18.1mit nicht geringen Einbauten68
18.2ohne oder mit geringen Einbauten 
18.2.1bis 2 000 m3 Brutto-Rauminhalt 
a) Bauart schwer *49
b) sonstige Bauart42
18.2.2der 2 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5000 m3 
a) Bauart schwer*42
b) sonstige Bauart34
18.2.3der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50.000 m3 
a) Bauart schwer*34
b) sonstige Bauart27
19.Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, 
a) ohne oder mit geringen Einbauten100
b) mit nicht geringen Einbauten112
20.Verkaufsstätten, mit nicht mehr als 5000 m3 Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden 
20.1mit Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen79
20.2mit Verkaufsstätten in mehr als einem Geschoss139
21.sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind (soweit nicht in Nummer 18)84
22.Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekellerwie Nr. 18
23.Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen82
24.Schuppen, offene Kleingaragen, Feldscheunen und ähnliche Gebäude33
25.Gewächshäuser 
a) bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt23
b) über 1500 m3 Brutto-Rauminhalt14

*) Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

Neu:

"Nr. (1)Gebäudeart (2)Wert in Euro/m3 (3)
1.Wohngebäude122
2.Wochenendhäuser107
3.Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen164
4.Schulen157
5.Kindertagesstätten .139
6.Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten139
7.Hotels, Pensionen und Heime mit mehr als 60 Betten163
8.Krankenhäuser182
9.Versammlungsstätten139
10.Kirchen157
11.Leichenhallen, Friedhofskapellen130
12.Turn- und Sporthallen (soweit nicht in Nummer 18)94
13.Hallenbäder150
14.Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen101
15.Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind120
16.Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind145
17.Tiefgaragen167
18.Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, hallenmäßige Verkaufsstätten, einfache Tennis- und Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis zu 50.000 m3 Brutto-Rauminhalt
18.1mit nicht geringen Einbauten82
18.2ohne oder mit geringen Einbauten
18.2.1bis 2.000 m3 Brutto-Rauminhalt
a) Bauart schwer*59
b) sonstige Bauart50
18.2.2der 2.000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5.000 m3
a) Bauart schwer*51
b) sonstige Bauart41
18.2.3der 5.000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50.000 m3
a) Bauart schwer*41
b) sonstige Bauart32
19.Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, .
a) ohne oder mit geringen Einbauten120
b) mit nicht geringen Einbauten135
20.Verkaufsstätten, mit nicht mehr als 5.000 m3 Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden
20.1mit Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen94
20.2mit Verkaufsstätten in mehr als einem Geschoss167
21.sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind (soweit nicht in Nummer 18)102
22.Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekellerwie Nr. 18
23.Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen98
24.Schuppen, offene Kleingaragen, Feldscheunen und ähnliche Gebäude39
25.Gewächshäuser
a) bis 1.500 m3 Brutto-Rauminhalt28
b) über 1.500 m3 Brutto-Rauminhalt17
* Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

"

5. Anlage 4 erhält folgende Fassung:

Alt:


Anrechenbare Bauwerte in EuroGebühren in Euro
Prüfung StandsicherheitsnachweisPrüfung Brandschutznachweis
Bauwerksklasse
12345
bis 10.000 91 137 182 228 285- 3
15.000 126 189 252 315 395- 3
20.000 159 238 317 396 496- 3
25.000 190 284 379 473 594- 3
30.000 219 329 439 548 687- 3
35.000 248 372 496 620 777- 3
40.000 276 414 552 690 865- 3
45.000 303 455 606 758 950- 3
50.000 330 495 660 825 1.034- 3
75.000 456 685 913 1.141 1.430- 3
100.000 574 862 1.149 1.436 1.800345
150.000 795 1.192 1.589 1.986 2.489477
200.000 1.000 1.500 2.000 2.500 3.134600
250.000 1.195 1.793 2.391 2.989 3.746717
300.000 1.383 2.075. 2.767 3.458 4.334830
350.000 1.565 2.347 3.130 3.912 4.903939
400.000 1.741 2.612 3.482 4.353 5.4561.045
450.000 1.913 2.870 3.827 4.784 5.9951.148
500.000 2.081 3.122 4.163 5.204 6.5231.249
1.000.000 3.624 5.436 7.248 9.061 11.3562.174
1.500.000 5.013 7.520 10.026 12.532 15.7063.008
2.000.000 6.310 9.466 12.620 15.776 19.7723.786
3.500.000 9.874 14.812 19.747 24.686 30.9375.924
5.000.000 13.135 19.700 26.270 32.835 41.1557.881
7.500.000 18.165 27.247 36.330 45.412 56.91810.901
10.000.000 22.870 34.300 45.730 57.170 71.65013.079
15.000.000 31.635 47.445 63.255 79.080 99.10516.257
20.000.000 39.820 59.720 79.620 99.540 124.76018.153
25.000.000 47.600 71.400 95.200 119.000 149.12519.040
Bei anrechenbaren Bauwerten über 25.000.000 Euro errechnet sich die Gebühr aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend aufgeführten Faktoren:
  1,904 2,856 3,808 4,760 5,9650,762

Neu:

"Anlage 4
(zu § 4 Abs. 1)

Gebührentafel 1


Anrechenbare Bauwerte in EuroGebühren in Euro
Prüfung StandsicherheitsnachweisPrüfung Brandschutznachweis
Bauwerksklasse
0123456
10.00093141187234292500
Anrechenbare
Bauwerte
in Euro
Gebühren in Euro
Prüfung StandsicherheitsnachweisPrüfung Brandschutznachweis
Bauwerksklasse
01234-56
15.000129194259323405500
20.000163244325406509500
25.000195291389485609500
30.000225338450562705500
35.000254382509636797500
40.000283425566708887500
45.000311467622778975500
50.0003395086778461.061500
75.0004687039371.1711.467500
100.0005898841.1791.4731.847500
150.0008161.223- 1.6302.0372.553500
200.0001.0261.5392.0522.5653.215624
250.0001.2261.8392.4533.0663.843746
300.0001.4192.1292.8393.5474.446863
350.0001.6052.4083.2114.0135.030976
400.0001.7862.6803.5724.4665.5971.086
450.0001.9622.9443.9264.9086.1501.193
500.0002.1353.2034.2715.3396.6921.298
1.000 0003.7185.5777.4359.29511.6502.261
1.500 0005.1437.71410.28512.856161123.127
2.000 0006.4739.71112.94616.18420.2833.936
3.500 00010.12915.19520.25825.32431.7376.159
5.000 00013 4-7520.20926.94933.68442.2198.193
7.500 00018.63527.95237.27046.58658.39011.332
10.000 00023.46135.18746.91358.64973.50314.264
15.000 00032.45348.67264.89181.125101.66819.729
20.000 00040.85061.26481.679102114127.98724.835
25.000 00048.83173.24797.662122.078152.98229.689
Bei anrechenbaren Bauwerten über 25.000 000 Euro errechnet sich die Gebühr
a) bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend in den Spalten 1 bis 5 aufgeführten Faktoren,
b) bei der Prüfung von Brandschutznachweisen nach der nachstehend in Spalte 6 aufgeführten Formel.

1,9532,9303,9064,8836,1199XX*(aB/1000)0,8
1) In der Gebühr ist die Umsatzsteuer enthalten.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2018 in Kraft.

ID 181461


ENDE