Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau und Planung

Aufgrund von § 3 Abs. 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 866, 868), § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769), in Verbindung mit Abschnitt 11 Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 9./23. Juli 2002 (MBl. LSA S. 779), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. Dezember 2005 (MBl. LSA 2006 S. 7), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Grundsatz ¹⁴

(1) Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) sowie nach den Anlagen 2 bis 5 zu erheben.

(2) Schließt die Amtshandlung nach Absatz 1 eine kostenpflichtige Entscheidung einer anderen Behörde ein, erhöhen sich die Kosten um die für die eingeschlossene Entscheidung vorgesehenen Gebühren und Auslagen.

(3) Prüft die Bauaufsichtsbehörde oder eine andere Behörde die Vereinbarkeit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung mit anderen als bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften, ohne dass ein Fall des Absatzes 2 vorliegt, erhöhen sich die Gebühren für die Amtshandlung der Bauaufsichtsbehörde um einen Zuschlag, der sich nach dem Zeitaufwand für diese weitere Prüfung bemisst. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2012 (GVBl. LSA S. 336), zuletzt geändert durch § 15 der Verordnung vom 13. Februar 2014 (GVBl. LSA S. 70) und Verordnung vom 17. Februar 2014 (GVBl. LSA S. 74), in der jeweils geltenden Fassung. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für

1. die Beteiligung der Denkmalschutzbehörden und des Denkmalfachamtes,
2. mitwirkende Stellen, die aufgrund anderer Vorschriften für die Mitwirkung Anspruch auf Gebühren oder Entgelte haben,
3. die Weiterleitung von Bauvorlagen nach § 61 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und die bloße Weiterleitung sonstiger Vorgänge.

(4) Entfällt der nach den vorstehenden Absätzen erhobene Zuschlag auf die Mitwirkung der Behörde eines anderen Rechtsträgers als demjenigen, für den die Bauaufsichtsbehörde handelt, ist der vereinnahmte Zuschlag an diesen Rechtsträger abzuführen.

(5) Die Prüfingenieure und Prüfämter erhalten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsichtsbehörde eine Vergütung nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis.

(6) Die Erhebung von Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der Auslagenersatz nach § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind nicht ausgeschlossen, soweit in dieser Verordnung keine andere Regelung getroffen ist. Die Vergütungen der Prüfingenieure nach § 3 sind Auslagen nach § 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.

§ 2 Gebührenbestimmung nach Zeitaufwand ^{06 07 24}

(1) Bestimmt sich die Gebühr im Gebührenverzeichnis (Anlage 1) nach dem Zeitaufwand, ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Zeit für Ortsbesichtigungen einschließlich. An- und Abreise ist einzurechnen.

(2) Sind Gebühren nach Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene Stunde

1. für Tätigkeiten von Prüfingenieuren und Prüfämtern 82,35 Euro,
2. für Tätigkeiten von Bauaufsichtsbehörden die sich aus § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt ergebenden Stundensätze

erhoben. In den Gebühren nach Zeitaufwand für Tätigkeiten von Prüfingenieuren und Prüfämtern nach Satz 1 Nr. 1 ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

§ 3 Vergütung der Prüfingenieure und Prüfämter ⁰⁶

(1) Die Vergütung besteht aus der Gebühr und den Auslagen. Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 10 und 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzuwenden

(2) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.

(3) Schuldner der Vergütung ist, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat.

(4) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. § 4 Abs. 8 bleibt unberührt.

(5) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km um den Geschäftssitz des Prüfingenieurs hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen. Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.

§ 4 Berechnung der Gebühren für bautechnische Prüfungen ²⁴

(1) Die Gebühr errechnet sich aus den anrechenbaren Bauwerten (§ 6 Abs. 1 bis 3) und der Bauwerksklasse (§ 6 Abs. 4) nach der Gebührentafel (Anlage 4). In den Gebühren, die nach der Gebührentafel (Anlage 4) erhoben werden, ist die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich bestimmter Höhe enthalten. Soweit Leistungen nach dem Zeitaufwand zu vergüten sind, findet § 2 Anwendung. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln.

(2) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere in statischkonstruktiver Hinsicht unterschiedliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Gehören Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie auch im Übrigen in statischkonstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser Anlagen zusammenzufassen. Die Gebühr ist wie für eine einzelne Anlage zu ermitteln. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.

(3) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich den gleichen Nachweisen der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile, so ermäßigen sich die Gebühren nach Tarifstellen 6.1 bis 6.4 und 6.7 für die zweite und jede weitere Anlage auf ein Zehntel.

(4) Besteht eine Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche mindestens derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und Nachweis der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten soll, so ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn in einer Anlage nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder gleich sind.

(5) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte Anlagen.

(6) Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 vergütet werden.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Berechnung der Gebühren für die Prüfung der brandschutztechnischen Nachweise entsprechend.

(8) In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.

(9) Die Vergütung wird mit Eingang der Rechnung bei dem Vergütungsschuldner (§ 3 Abs. 3) fällig. Bis zur Fertigstellung des Bauwerks kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall (Tarifstelle 6.10) geltend gemacht werden.

§ 5 (aufgehoben) ^{14 24}

§ 6 Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen ^{14 18}

(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2005 (Basiswerte) und der für das Jahr 2021 anzuwendenden Indexzahl 1,375. Für die folgenden Jahre sind die in der Anlage 2 angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden ohne Umsatzsteuer errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des vorletzten Jahres ohne Umsatzsteuer. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach Anlage 5.

(2) Für andere Anlagen berechnen sich die anrechenbaren Bauwerte aus den Kosten nach § 50 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, mit Ausnahme der Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt des Antrags auf Vornahme der Amtshandlung für die Herstellung der Anlagen erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Bei Windkraftanlagen bilden 80 v. H. der Herstellungskosten für die Anlage den anrechenbären Bauwert. Bei Photovoltaikanlagen bilden 60 v. H. der Herstellungskosten den anrechenbaren Bauwert. Herstellungskosten sind die Kosten, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Vornahme der Amtshandlung ortsüblich für die Herstellung aller Arbeiten und Lieferungen einschließlich der Gründung, der Erdarbeiten und der technischen Ausstattung erforderlich sind. Zu den Herstellungskosten in diesem Sinne gehört die auf die Kosten entfallende Umsatzsteuer. Kosten der Planung bleiben bei Bemessung der Herstellungskosten außer Betracht. Die Bauaufsichtsbehörde kann jeweils den anrechenbaren Bauwert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Kostenschuldner die Kosten nicht nachgewiesen hat. Dieser Nachweis kann auch noch bis zur Unanfechtbarkeit des Gebührenbescheides geführt werden.

(3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.

(4) Die zu prüfenden Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 3 eingeteilt. Besteht eine Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.

(5) Mit dem Prüfauftrag teilt die Bauaufsichtsbehörde dem Prüfingenieur die anrechenbaren Bauwerte und soweit erforderlich, die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse sowie etwaige Zuschläge mit.

§ 7 Übergangsvorschriften ^{07 14 18 24}

(1) Kosten für Amtshandlungen und Vergütungen für Leistungen der Prüfingenieure und Prüfämter aufgrund der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Bauordnung Sachsen-Anhalt werden nach der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(2) Vergütungen für Tätigkeiten staatlich anerkannter Sachverständiger aufgrund der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Bauordnung Sachsen-Anhalt werden nach der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Bauordnung Sachsen-Anhalt abgerechnet.

(3) Leistungen der Prüfingenieure und Prüfämter, die vor dem 1. Oktober 2007 beauftragt wurden, werden nach der bis zum 30. September 2007 geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(4) Leistungen der Prüfingenieure, Prüfsachverständigen und Prüfämter, die vor dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(5) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt worden sind, werden nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(6) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden sowie eingeleitete Verfahren, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(7) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Sechsten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden sowie eingeleitete Verfahren, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Sechsten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

§ 8 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 9 Sprachliche Gleichstellung

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. März 2006 in Kraft.

.

weiter.