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Zur aktuellen Fassung

Aufgrund

des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 sowie des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 471), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und des § 10 Nrn. 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 5)

wird verordnet:

§ 1 Gebührenverzeichnis des amtlichen Vermessungswesens

(1) Für Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden, der Kommunen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im amtlichen Vermessungswesen sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1.

(2) Die Umsatzsteuer ist in den Gebühren nicht enthalten.

§ 2 Erstattung von Bereitstellungsaufwand

Behörden des Landes, Kommunen, Wasser- und Bodenverbände sowie andere Stellen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 NVermG) erhalten für eigene nicht wirtschaftliche Zwecke bereitgestellte Angaben des amtlichen Vermessungswesens und Standardpräsentationen gegen Erstattung lediglich des Aufwandes für die jeweilige Bereitstellung (Bereitstellungsaufwand). Die Berechnung des dem Land zu erstattenden Aufwandes richtet sich nach der Anlage 2.

§ 3 Von Aufgabenträgern dem Land zu erstattender Aufwand

Werden

1. einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (§ 6 Abs. 2 NVermG),
2. einer anderen behördlichen Vermessungsstelle (§ 6 Abs. 3 NVermG) oder
3. einer Kommune, der die Mitwirkung an der Bereitstellung von Standardpräsentationen (§ 6 Abs. 4 Satz 1 NVermG) übertragen ist,

Angaben des amtlichen Vermessungswesens und Standardpräsentationen (Geobasisdaten) bereitgestellt, so richtet sich die Berechnung des dem Land zu erstattenden Aufwandes (§ 6 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 3 NVermG) nach der Anlage 3. In der Anlage 3 ist berücksichtigt, dass bei den Aufgabenträgern nach Satz 1 eigener Aufwand entsteht (§ 10 Nr. 6 Halbsatz 2 NVermG).

§ 4 Vereinigung oder Teilung von Grundstücken

Die öffentliche Beglaubigung der Anträge von Grundstückseigentümern auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken ist gebührenfrei.

§ 5 Berechnung nach Zeitaufwand

(1) Gebühren nach Zeitaufwand sind je angefangene halbe Stunde zu berechnen. Bei Arbeiten außerhalb des Dienstgebäudes (örtliche Arbeiten) gehört die Zeit für die An- und Abreise zum Zeitaufwand.

(2) Bei Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeiten erhöht sich die Gebühr nach Zeitaufwand entsprechend den tariflichen Zuschlägen.

§ 6 Auslagen

(1) Als Auslagen im Sinne des § 13 NVwKostG sind neben der Gebühr zu erstatten

1. die Kosten für besondere Materialien, deren Verwendung abweichend vom Standard verlangt wird, und besondere Arten der Versendung,
2. die Kosten für Abmarkungs- und Vermessungsmaterial und
3. die Feldaufwandvergütung für Beschäftigte der Vermessungs- und Katasterbehörden.

(2) Für Amtshandlungen und Leistungen nach § 1 Abs. 1 ist für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges als Auslage ein Pauschbetrag von 0,70 Euro je Kilometer anzusetzen; hiermit ist auch die Beförderung von Personen, Geräten und Material abgegolten. Für Übernachtungen sind die für eine angemessene Unterbringung entstehenden Kosten anzusetzen.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 11. September 2008 (Nds. GVBl. S. 280) außer Kraft.

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Tabelle 1 Liegenschaftsvermessungen ohne Gebäudevermessungen

Abschnitt A
Vorbereitung und Vermessung - Gebühr für festgestellte und neue Grenzpunkte einschließlich Abmarkung

Abschnitt B
Auswertung - Gebühr für neu gebildete Flurstücke

Die Anzahl der Flurstücke ist die Differenz aus der Anzahl der neuen Flurstücke und der Anzahl der alten Flurstücke, jedoch mindestens ein Flurstück.

Flurstücke ohne Zerlegung zählen bei einer langgestreckten Anlage nicht mit.

Abschnitt C
Auswertung - Gebühr für festgestellte Grenzpunkte

Der in den Abschnitten A bis C maßgebende Bodenwert für einen Auftrag ergibt sich aus der Zuordnung der überwiegenden Anzahl der Punkte eines Auftrages zu den aufgeführten Bodenwertspannen.

Tabelle 2 Gebäudevermessungen

1. Nur eine Gebühr ist anzusetzen je Auftrag

1. für einen räumlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Gebäudebestand desselben Eigentümers auf einem Grundstück oder Flurstück und
2. für Garagen oder Garagenzeilen auf einem Grundstück oder Flurstück, das räumlich nicht mit dem zugehörigen Wohn- oder Geschäftshaus zusammenhängt.

2. Als Herstellungswert gilt der Wert der zu vermessenden Gebäude oder der Grundrissveränderungen ohne Außenanlagen und Einrichtungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung.

3. Die Auslagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 NVwKostG sowie § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 dieser Verordnung sind mit der Gebühr abgegolten.

Tabelle 3 Gebühr nach Zeitaufwand

Tabelle 4 ALKIS-Datensätze (Vektor- oder Rasterdaten), Hauskoordinaten und Hausumringe

1 Allgemeines

Die Gebühren sind abhängig vom Datenformat. Sie ergeben sich aus einem Grundbetrag nach Nr. 2 und dem Faktor nach Nr. 3 oder nach Nr. 6.

2 Bereitstellung von objektbezogenen Datensätzen für eigene oder betriebsinterne Verwendung

Die Objekte werden je Datensatz oder Produkt gezählt.

3 Formatfaktor

Die Formatfaktoren sind bei den Produkten Hauskoordinaten und Hausumringe nicht anzuwenden.

Tabelle 5 Download-Dienste mit direktem Datenzugriff (WMS, WFS und WFS-G)

1 Allgemeines

Die Gebühren ergeben sich aus der Grundgebühr für die Nutzerverwaltung nach Nr. 2 in Verbindung mit einem Tarifmodell nach den Nrn. 3 bis 5.

2 Grundgebühr für die Nutzerverwaltung

3 Nutzungsabhängiger Tarif

Die Gebühren für den Download ergeben sich aus den Beträgen nach Nr. 3.1 oder 3.2 und dem Faktor nach Nr. 3.3.

3.1 Rasterdaten über Web Map Services (WMS)

3.1.1 Grundbetrag

3.1.2 Zuschläge für Get-Feature-Infos

3.2 Vektordaten über Web Feature Services (WFS) oder WFS einschließlich des Gazetteer-Profils (WFS-G)

3.3 Nutzungsfaktor für den Download

4 Nutzungsabhängiger Pauschaltarif (mindestens 2-jährige Nutzung)

5 Pauschaltarif

Tabelle 6 AK5 und AP2.5 in digitalen Datenformaten

1 Bereitstellung der AK5 im TIFF- oder in einem vergleichbaren Datenformat für die eigene oder betriebsinterne Verwendung

1.1 Gesamtinhalt, nicht foliengetrennt (Summenlayer) mit Auflösung 200 L/cm

2 Bereitstellung der AP2.5 im TIFF- oder in einem vergleichbaren Datenformat für die eigene oder betriebsinterne Verwendung

2.1 mit Auflösung 200 L/cm

2.2 Zuschlag zu Nr. 2.1

2.2.2 anteilig verminderter Zuschlag nach Nr. 2.2.1, wenn nicht das gesamte Gebiet der Stadt betroffen ist.

Der Zuschlag nach den Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 wird nur insoweit erhoben, als sich dadurch die Gebühr nicht auf mehr als 195.000,00 Euro erhöht.

Tabelle 7 Digitale Daten: DLM, DGM, DOP, DTK, DÜKN, DSK10, orientierte Luftbilder, Ortsverzeichnis

1 Landschaftsmodell (DLM)

1.1 Bereitstellung im NAS-Datenformat

1.1.1 alle Objektbereiche

1.1.2 Einzelne Objektbereiche

2 Geländemodell (DGM)

2.2 Zuschlag zu Nr. 2.1 für DGM5 für Strukturinformationen in Höhe von 50 % der Gebühr

2.3 Abschlag zu Nr. 2.1 für DGM5 bis zu 50 % der Gebühr, wenn nur eine geringere Genauigkeit geliefert wird

3 DOP im Raster-Datenformat (RGB- oder Color Infrared [CIR]-Farbkanäle)

3.2 Zuschlag zu Nr. 3.1 für vierten Farbkanal (RGB mit IR) in Höhe von 30 % der Gebühr

3.3 Zuschlag zu den Nrn. 3.1 und 3.2 für höhere Auflösung in Höhe von 20 % der Gebühr für "Auflösung 20 cm"

4 DTK, DSK10 und DÜKN im TIFF-Datenformat

4.1 Gesamtinhalt, foliengetrennt (Einzellayer) mit Auflösung 200 L/cm

5 Orientierte digitale Luftbilder (nicht entzerrt) im Raster-Datenformat,Auflösung höher als 20 cm (Pixelgröße) in der Natur

Tabelle 8 AFIS-Datensätze

1 Bereitstellung von objektbezogenen Datensätzen für die eigene oder betriebsinterne Verwendung

2 Mindestgebühr je Abgabe 50,00 Euro

Tabelle 9 Bereitstellung des Raumbezugssystems mit dem Satelliten-Positionierungsdienst (SAPOS)

2.2.2 Bereitstellung von 40 bis 99 Referenzstationen im RTCM- oder Rohdaten-Format mit einem Zeitintervall von einem Hertz, je Monat nach folgender Tabelle:

Tabelle 10 Lagepläne nach § 2 der Bauvorlagenverordnung

Die Auslagen nach § 13 Abs. 3 Nr. 4 NVwKostG sowie § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 dieser Verordnung sind mit der Gebühr abgegolten.

Tabelle 11 Verwertung und öffentliche Wiedergabe von Geobasisdaten

1 Bereitstellung von Geobasisdaten in Verbindung mit der Erlaubnis zur entgeltlichen Weitergabe ohne Veränderung

1.1 Topographische Karten und Übersichtskarten

Die Gebühr ergibt sich aus der jeweiligen Gebühr nach Nr. 5 oder 6 des Gebührenverzeichnisses und einem der Abgabemenge entsprechenden Faktor:

Für den Großhandel beträgt der Faktor unabhängig von der Abgabemenge 0,4.

1.2 Digitale Geobasisdaten

1.2.1 Bereitstellung von Geobasisdaten

Werden die Geobasisdaten nicht durch Abruf (Download) bezogen, so fällt eine einmalige Gebühr an:

Die Gebühr fällt nicht an, soweit bereits im Zusammenhang mit einer bestehenden Nutzung eine Gebühr für eigene nicht wirtschaftliche Zwecke oder eine Gebühr nach Nr. 2.1.1.1 oder 2.2.1 entrichtet wurde.

1.2.2 Verwertung

Die Gebühr vermindert sich im ersten Jahr nach dem Bezug der Geobasisdaten um die Gebühr nach Nr. 1.2.1. Die Minderung darf zusammen mit den Minderungen nach den Nrn. 2.1.1.2 und 2.2.2 den Betrag der Gebühr für die Bereitstellung der Geobasisdaten nicht überschreiten.

2 Bereitstellung von digitalen Geobasisdaten in Verbindung mit der Erlaubnis zur Verwertung und öffentlichen Wiedergabe

2.1 Weitergabe von analogen und von digitalen Produkten mit veränderten digitalen Geobasisdaten

2.1.1 für wirtschaftliche Zwecke

2.1.1.1 Bereitstellung von Geobasisdaten

Gebühr nach Nr. 1.2.1

Die Gebühr fällt nicht an, soweit bereits im Zusammenhang mit einer bestehenden Nutzung eine Gebühr für eigene nicht wirtschaftliche Zwecke oder eine Gebühr nach Nr. 1.2.1 oder 2.2.1 entrichtet wurde.

2.1.1.2 Verwertung

Die Gebühr entspricht einem Anteil am Erlös aus der Weitergabe des Produkts. Der Anteil am Erlös ergibt sich aus den Tabellen I und II.

Wird kein Erlös oder ein nicht marktgerechter Erlös erzielt, so ist ein marktgerechter Erlös zugrunde zu legen, mindestens aber 40 % der Gebühr nach Tabelle 4, 6, 7 oder 8.

Tabelle I

Tabelle II

Die Gebühr vermindert sich im ersten Jahr nach dem Bezug der Geobasisdaten um die Gebühr nach Nr. 2.1.1.1. Die Minderung darf zusammen mit den Minderungen nach den Nrn. 1.2.2 und 2.2.2 den Betrag der Gebühr für die Bereitstellung der Geobasisdaten nicht überschreiten.

2.1.1.3 Verwertung oder öffentliche Wiedergabe mit untergeordneter Bedeutung im Format bis DIN A3 in analogen Produkten wie Büchern, Broschüren und Faltblättern

2.1.2 für nicht wirtschaftliche Zwecke

2.1.2.1 Bereitstellung der Geobasisdaten

Eine Gebühr fällt nicht an, soweit bereits im Zusammenhang mit einer bestehenden Nutzung eine Gebühr für eigene nicht wirtschaftliche Zwecke oder eine Gebühr nach Nr. 1.2.1, 2.1.1.1 oder 2.2.1 entrichtet wurde.

2.1.2.2 Verwertung oder öffentliche Wiedergabe

Die Gebühr ergibt sich aus dem Betrag nach Tabelle I und dem Faktor nach Tabelle II.

Tabelle I

Es ist die Kartenbildfläche im Originalmaßstab zugrunde zu legen.

Tabelle II

2.1.3 Mindestgebühr je Produkt

Eine Mindestgebühr wird für die Produkte nach Nr. 2.1.2.2 bei einer Verwertungssituation mit dem Faktor 0,0 nicht erhoben.

2.2 Weitergabe von veränderten digitalen Geobasisdaten in Diensten

2.2.1 Bereitstellung von Geobasisdaten

Gebühr nach Nr. 1.2.1

Die Gebühr fällt nicht an, soweit bereits im Zusammenhang mit einer bestehenden Nutzung eine Gebühr für eigene nicht wirtschaftliche Zwecke oder eine Gebühr nach Nr. 1.2.1 oder 2.1.1.1 entrichtet wurde.

2.2.2 Verwertung oder öffentliche Wiedergabe

Die Gebühr vermindert sich im ersten Jahr nach dem Bezug der Geobasisdaten um die Gebühr nach Nr. 2.2.1. Die Minderung darf zusammen mit den Minderungen nach den Nrn. 1.2.2 und 2.1.1.2 den Betrag der Gebühr für die Bereitstellung der Geobasisdaten nicht überschreiten.

Die öffentliche Wiedergabe von Bildern im Internet ist gebührenfrei, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei ist, die Anzahl von zehn statischen Bildern zu je maximal 1 Mio. Pixel je Website (Internet-Domain) nicht überschritten wird und als Quellenangabe ein deutlich sichtbarer Link auf die Internetseite der Vermessungs- und Katasterbehörde angebracht ist.

3 Nutzerverwaltung in Bezug auf die Nrn. 1.2, 2.1.1 und 2.2 bei Bezug der Geobasisdaten über Abruf (Download)

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ENDE