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Siehe Fn. *

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 Führen der Berufsbezeichnung aufgrund inländischer Berufsqualifikationen

(1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" oder "Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

1. wer
   1. das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudiendauer von mindestens sechs theoretischen Studiensemestern an einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie oder
   2. das Studium an einer deutschen öffentlichen oder ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten deutschen privaten Ingenieurschule oder
   3. einen Betriebsführerlehrgang einer deutschen staatlich anerkannten Bergschule

   mit Erfolg abgeschlossen hat oder

2. wem durch die zuständige Behörde das Recht verliehen worden ist, die Bezeichnung "Ingenieur (grad.)" oder "Ingenieurin (grad.)" zu führen, oder
3. wer nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist.

(2) Bezeichnungen, die auf wirtschaftlich tätige Zusammenschlüsse von Ingenieuren und Ingenieurinnen hinweisen, dürfen in Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder ähnlichen Bezeichnungen nur geführt werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands, die Geschäftsführung oder die Personen, die mindestens über die Hälfte der Stimmrechte verfügen, zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 oder nach § 2 berechtigt sind.

§ 2 Führen der Berufsbezeichnung aufgrund ausländischer Berufsqualifikationen ¹²

(1) Die in § 1 genannte Berufsbezeichnung darf auch führen, wer aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der zuständigen Behörde die Genehmigung hierzu erhalten hat.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Zeugnis der ausländischen Hochschule oder Schule einem Zeugnis der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Hochschulen oder Schulen gleichwertig ist.

(3) Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz (Mitglied- oder Vertragsstaat) ist die Genehmigung ferner zu erteilen, wenn sie

1. einen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der mindestens dem Niveau des Artikels 11 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), geändert durch Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 141), entspricht und in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat erforderlich ist, um die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung des Berufs eines Ingenieurs oder einer Ingenieurin zu erhalten oder um eine der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" oder "Ingenieurin" entsprechende Berufsbezeichnung zu führen, oder
2. innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung den Beruf eines Ingenieurs oder einer Ingenieurin vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben und dabei im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind, die mindestens dem Niveau des Artikels 11 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen und bescheinigen, dass der Inhaber oder die Inhaberin auf die Ausübung des Berufs eines Ingenieurs oder einer Ingenieurin vorbereitet wurde; das Erfordernis der zweijährigen Berufsausübung entfällt, wenn der Ausbildungsnachweis eine reglementierte Ausbildung abschließt, die mindestens dem Niveau des Artikels 11 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/ EG entspricht. Für die Anerkennung nach Satz 1 müssen die übrigen Anforderungen an die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise nach Artikel 13 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt sein; dabei sind Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG und Ausbildungsgänge im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt.

(4) Sofern sich Staatsangehörige eines Mitglied- oder Vertragsstaats nur zur vorübergehenden oder gelegentlichen Berufsausübung ins Saarland begeben, sind sie zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 auch befugt, wenn sie zur Ausübung des Berufs eines Ingenieurs oder einer Ingenieurin rechtmäßig in einem Mitglied- oder Vertragsstaat niedergelassen sind und dort diesen Beruf mindestens zwei Jahre während der letzten zehn Jahre vor Aufnahme der Tätigkeit im Saarland ausgeübt haben; das Erfordernis der zweijährigen Berufsausübung entfällt, wenn dort entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.

(5) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen gelten als Genehmigungen im Sinne dieser Bestimmung.

(6) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf nicht, wer nach § 63 des Gesetzes über die Universität des Saarlandes (Universitätsgesetz - UG) vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1782), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1087), in der jeweils geltenden Fassung berechtigt ist, den an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grad des Ingenieurs oder der Ingenieurin zu führen.

(7) Die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung wird auf Antrag erteilt; dem Antrag auf Genehmigung nach Absatz 1 sind die erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizufügen. Zur Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen dürfen nur die im Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen und Bescheinigungen verlangt werden; die im Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d, e und f genannten Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Die zuständige Behörde bestätigt der antragstellenden Person binnen eines Monats den Eingang des Antrags und der mit diesem vorgelegten Nachweise und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Nachweise noch fehlen.

(8) Die zuständige Behörde nimmt im Rahmen der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitglied- oder Vertragsstaaten die in Artikel 8 und 56 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG geregelten Befugnisse und Verpflichtungen wahr. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 ist die zuständige Behörde nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigt, die insoweit erforderlichen Auskünfte bei den zuständigen nationalen Behörden und Stellen einzuholen und die so gewonnenen Daten zu verarbeiten.Über den Genehmigungsantrag ist binnen drei Monaten nach Zugang der vollständigen Nachweise abschließend zu entscheiden; die Frist kann um einen Monat verlängert werden.

(9) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Saarland vom 16. Oktober 2012 (Amtsbl. I S. 437) in der jeweils geltenden Fassung findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

§ 3 Führen der Berufsbezeichnung aufgrund Bestandsschutzes

(1) Die in § 1 genannten Berufsbezeichnungen darf ferner führen

1. wer vor dem 4. Oktober 1966 das Abschlussexamen an der Bergschule in Saarbrücken abgelegt hat,
2. wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung ausgeübt hat und die Absicht, diese Berufsbezeichnung weiterzuführen, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes der hierfür zuständigen Behörde angezeigt hat oder innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt.

(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tätigkeit unter der in § 1 genannten Berufsbezeichnung oder eine Tätigkeit, die in der Regel von einem Ingenieur oder einer Ingenieurin ausgeführt wird, ausgeübt hat, aber aus Rechtsgründen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die in § 1 genannte Berufsbezeichnung nicht führen darf, ist berechtigt, diese nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu führen, wenn er innerhalb der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Ausschlussfrist seine diesbezügliche Absicht unter Angabe des Hinderungsgrundes der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt.

(3) Die Ausschlussfrist endet für Deutsche, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ein Jahr nach der Begründung des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Empfang der Anzeigen ist schriftlich zu bestätigen.

(5) Die zuständige Behörde hat das Führen der in § 1 Absatz 1 genannten Berufsbezeichnung aufgrund der Anzeige nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderlichen fachlichen Kenntnisse fehlen und Leben oder Gesundheit von Menschen erheblich gefährdet sind.

§ 4 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne der §§ 2 und 3 dieses Gesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, sofern nicht die Landesregierung durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde bestimmt.

§ 5 Besondere Rechtsvorschriften

Besondere Rechtsvorschriften über das Führen der in § 1 Absatz 1 genannten Berufsbezeichnung bleiben unberührt.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. ohne nach den §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes berechtigt zu sein oder
2. entgegen einer vollziehbaren Verfügung nach § 3 Absatz 5

die Berufsbezeichnung "Ingenieur" oder "Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung führt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), in der jeweils geltenden Fassung ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde bestimmen.

§ 7 Inkrafttreten ¹⁵

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur/Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) vom 27. Mai 1970, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), außer Kraft.

ENDE