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* 17.06.2009 S. 1374 Überschrift geändert

zur aktuellen Fassung

Fassung 2003 =>

§ 1

Für die Durchführung der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) und des Teils 2 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658) in ihre jeweils geltenden Fassung sind die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig, soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund des Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684) in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt ist. Sie sind die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Die oberste Bauaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 der Energieeinsparverordnung.

§ 3

Bei Vorhaben des Bundes und der Länder sowie ihrer rechtsfähigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen ist unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) und Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 278), in der jeweils geltenden Fassung die verantwortliche Baudienststelle zuständige Behörde, ausgenommen im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 der Energieeinsparverordnung.

§ 4

Die den kommunalen Gebietskörperschaften durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz entstehenden Kosten werden vom Saarland im jeweils folgenden Haushaltsjahr im nachgewiesenen Umfang erstattet. Kosten (Gebühren und Auslagen), die von Dritten erhoben werden können, und die nach Artikel 6a des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), in der jeweils geltenden Fassung zufließenden Buß- und Verwarnungsgelder werden auf den Erstattungsanspruch nach Satz 1 angerechnet.

§ 5

Auf Vorhaben, auf die nach § 28 Abs. 3 Satz 1 der Energieeinsparverordnung die Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3146) weiter anzuwenden ist, sind die Vorschriften des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung vom 19. März 2003 (Amtsbl. S. 1118), geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498), weiter anzuwenden.

§ 6 (aufgehoben) ¹⁵

ENDE