umwelt-online: Richtlinie 2004/18/EG - über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (7)
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| Merkmale für die Veröffentlichung | Anhang VIII 05 |
- Veröffentlichung der Bekanntmachungen
- Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 35, 58, 64 und 69 sind vom Auftraggeber in dem Format an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu richten, das die Kommission gemäß dem in Artikel 77 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt. Dies gilt auch für die Bekanntmachungen einer Vorinformation nach Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1, die über ein Beschafferprofil gemäß Nummer 2 Buchstabe b veröffentlicht wird, sowie für die Bekanntmachung, in der die Veröffentlichung eines Beschaffungsprofils angekündigt wird.
- Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 35, 58, 64 und 69 werden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften oder im Fall der Bekanntmachungen einer Vorinformation über ein Beschafferprofil nach Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 vom öffentlichen Auftraggeber veröffentlicht.
Der öffentliche Auftraggeber kann diese Informationen außerdem im Internet in einem "Beschafferprofil" gemäß Nummer 2 Buchstabe b veröffentlichen. - Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften stellt dem öffentlichen Auftraggeber die Bescheinigung über die Veröffentlichung nach Artikel 36 Absatz 8 aus.
- Veröffentlichung zusätzlicher bzw. ergänzender Informationen
- Die öffentlichen Auftraggeber werden bestärkt, die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen vollständig im Internet zu veröffentlichen.
- Das Beschafferprofil kann Bekanntmachungen einer Vorinformation nach Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1, Angaben über laufende Ausschreibungen, geplante Aufträge, vergebene Aufträge, annullierte Verfahren sowie alle sonstigen Informationen von allgemeinem Interesse wie Kontaktstelle, Telefon- und Faxnummer, Postanschrift und E-mail-Adresse enthalten.
- Muster und Verfahren bei der elektronischen Übermittlung der Bekanntmachungen
Das Muster und die Modalitäten für die elektronische Übermittlung der Bekanntmachungen sind unter der Internetadresse "http://simap.eu.int" abrufbar.
1) ABl. Nr. L 285 vom 29.10.2001 S. 1.
| Register 1 | Anhang IX |
Teil A 06 13
Öffentliche Bauaufträge
Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen sind:
- für Belgien das "Registre du Commerce" - "Handelsregister",
- für Bulgarien das "... *"
- für Dänemark das "Erhvervsog Selskabsstyrelsen"
- für Deutschland das "Handelsregister" und die "Handwerksrolle",
- für Spanien das "Registro Oficial de Empresas Clasificadas del Ministerio de Hacienda",
- für Frankreich das "Registre du commerce et des societes" und das "Repertoire des metiers",
- für Kroatien das 'Sudski registar trgovackih društava u Republici Hrvatskoj' oder 'Obrtni registar Republike Hrvatske',
- im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of Companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" oder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt,
- für Italien das "Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato",
- für Luxemburg das "Registre aux firmes" und das "Röle de la Chambre des metiers",
- für die Niederlande das "Handelsregister",
- für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister" und die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern",
- für Portugal das Register der "Instituto dos Mercados de Obras Püblicas e Particulares e do Imobiliärio" (IMOPPI),
- für Rumänien das "Registrul Comertului"
- für Finnland das "Kaupparekisteri"/ "Handelsregistret",
- für Schweden die ~aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren",
- im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of Companies" vorzulegen oder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung beizubringen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt.
Teil B 06 13
Öffentliche Lieferaufträge
Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen sind:
- für Belgien das "Registre du commerce" - "Handelsregister",
- für Bulgarien das "... *"
- für Dänemark das "Erhvervsog Selskabsstyrelsen",
- für Deutschland das "Handelsregister" und "Handwerksrolle",
- für Spanien das "Registro Mercantil" oder im Fall nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung, dass diese eidesstattlich erklärt haben, den betreffenden Beruf auszuüben,
- für Frankreich das "Registre du commerce et des societes" und das "Repertoire des metiers",
- für Kroatien das 'Sudski registar trgovackih društava u Republici Hrvatskoj' oder 'Obrtni registar Republike Hrvatske',
- im Fall Irlands kann der Lieferant aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of Companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma "incorporated" oder "registered" ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt.
- für Italien das "Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato" und das "Registro delle Commissioni provinciali per l'artigianato",
- für Luxemburg das "Registre aux firmes" und das "Röle de la Chambre des metiers",
- für die Niederlande das "Handelsregister",
- für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister" und die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern",
- für Portugal das "Registro Nacional das Pessoas Colectivas",
- für Rumänien das "Registrul Comertului"
- für Finnland das "Kaupparekisteri" und das "Handelsregistret",
- für Schweden das ~aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren",
- im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Lieferant aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of Companies" vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma "incorporated" oder "registered" ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt.
Teil C 06 13
Öffentliche Dienstleistungsaufträge
Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Bescheinigungen oder Erklärungen sind:
- für Belgien das "Registre du commerce - Handelsregister" und die "Ordres professionnels - Beroepsorden",
- für Bulgarien das "... *"
- für Dänemark das "Erhvervs- og Selskabsstyrelsen",
- für Deutschland das "Handelsregister", die "Handwerksrolle", das ,Vereinsregister", das "Partnerschaftsregister" und die "Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder",
- für Spanien das "Registro Oficial de Empresas Clasificadas del Ministerio de Hacienda",
- für Frankreich das "Registre du commerce" und das "Repertoire des metiers",
- für Kroatien das 'Sudski registar trgovackih društava u Republici Hrvatskoj' oder 'Obrtni registar Republike Hrvatske',
- im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt.
- für Italien das "Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato", das "Registro delle commissioni provinciali per l'artigianato" oder der "Consiglio nazionale degli ordini professionali",
- für Luxemburg das "Registre aux firmes" und das "Röle de la Chambre des metiers",
- für die Niederlande das "Handelsregister",
- für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister" und die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern",
- für Portugal das "Registro nacional das Pessoas Colectivas",
- für Rumänien das "Registrul Comertului"
- für Finnland das "Kaupparekisteri" und das "Handelsregistret",
- für Schweden das -aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren",
- im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of companies" oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt.
1) Für die Zwecke des Artikels 46 gelten als "Register" die in diesem Anhang aufgeführten Register sowie für den Fall, dass auf innerstaatlicher Ebene Änderungen vorgenommen werden, die an ihre Stelle tretenden Register.
| Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme oder der Pläne und Entwürfe für Wettbewerbe | Anhang X |
Die Geräte für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge auf Teilnahme sowie der Pläne und Entwürfe müssen mittels geeigneter technischer Mittel und entsprechender Verfahren gewährleisten, dass
- die die Angebote, die Anträge auf Teilnahme und den Versand von Plänen und Entwürfen betreffenden elektronischen Signaturen den einzelstaatlichen Vorschriften gemäß der Richtlinie 1999/93/EG entsprechen;
- die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Angebote, der Anträge auf Teilnahme und der Pläne und Entwürfe genau bestimmt werden können;
- es als sicher gelten kann, dass niemand vor den festgesetzten Terminen Zugang zu den gemäß den vorliegenden Anforderungen übermittelten Daten haben kann;
- es bei einem Verstoß gegen dieses Zugangsverbot als sicher gelten kann, dass der Verstoß sich eindeutig aufdecken lässt;
- die Zeitpunkte der Öffnung der eingegangenen Daten ausschließlich von den ermächtigten Personen festgelegt oder geändert werden können;
- in den verschiedenen Phasen des Verfahrens der Auftragserteilung bzw. des Wettbewerbs der Zugang zu allen vorgelegten Daten - bzw. zu einem Teil dieser Daten - nur möglich ist, wenn die ermächtigten Personen gleichzeitig tätig werden;
- der Zugang zu den übermittelten Daten bei gleichzeitigem Tätigwerden der ermächtigten Personen erst nach dem festgesetzten Zeitpunkt möglich ist;
- die eingegangenen und gemäß den vorliegenden Anforderungen geöffneten Angaben ausschließlich den zur Kenntnisnahme ermächtigten Personen zugänglich bleiben.
| Umsetzungsfristen (Artikel 80) | Anhang XI |
| Richtlinien | Umsetzungs- und Anwendungsfristen |
| 92/50/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24.07.1992 S. 1)
Österreich, Finnland, Schweden * | 1. Juli 1993
1. Januar 1995 |
| 93/36/EWG (ABl. Nr. L 199 vom 09.08.1993 S. 1)
Österreich, Finnland, Schweden * | 13. Juni 1994
1. Januar 1995 |
| 93/37/EWG (ABl. Nr. L 199 vom 09.08.1993 S. 54)
Kodifizierung der Richtlinien:
|
30. Juli 1972 |
| 97/52/EWG (ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1997 S. 1) | 13. Oktober 1998 |
| *) EWR: 1. Januar 1994 | |
| Entsprechungstabelle 1 | Anhang XII |
| Vorliegende Richtlinie | Richtlinie 93/37/EWG | Richtlinie 93/36/EWG | Richtlinie 92/50/EWG | Andere Rechtsakte | |
| Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Einleitungssatz angepasst | Artikel 1 Einleitungssatz angepasst | Artikel 1 Einleitungssatz angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 1 Buchstabe a Satzteil 1 | Artikel 1 Buchstabe a Satz 1, erster und letzter Satzteil | Artikel 1 Buchstabe a | geändert | |
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b | Artikel 1 Buchstaben A und c angepasst | - | - | ||
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 1 | - | Artikel 1 Buchstabe a Satz 1 Teil 1 und Satz 2, angepasst | - | ||
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 | - | Artikel 1 Buchstabe a angepasst | - | ||
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 1 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 2 | - | - | Artikel 2 angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 3 | - | - | 16. Erwägungsgrund angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 1 Buchstabe d | - | - | ||
| Artikel 1 Absatz 4 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 5 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 6 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 7 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 8 Unterabsatz 1 | - | - | Artikel 1 Buchstabe c erster Satz angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 8 Unterabsatz 2 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 8 Unterabsatz 3 | Artikel 1 Buchstabe h | Artikel 1 Buchstabe c | Artikel 1 Buchstabe c Satz 2 | geändert | |
| Artikel 1 Absatz 9 | Artikel 1 Buchstabe b angepasst | Artikel 1 Buchstabe b angepasst | Artikel 1 Buchstabe b angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 10 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 1 | Artikel 1 Buchstabe e angepasst | Artikel 1 Buchstabe d angepasst | Artikel 1 Buchstabe d angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 2 | Artikel 1 Buchstabe f angepasst | Artikel 1 Buchstabe e angepasst | Artikel 1 Buchstabe e angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 3 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 4 | Artikel 1 Buchstabe g angepasst | Artikel 1 Buchstabe f angepasst | Artikel 1 Buchstabe f angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 5 | - | - | Artikel 1 Buchstabe f angepasst | ||
| Artikel 1 Absatz 12 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 13 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 14 | - | - | - | neu | |
| Artikel 1 Absatz 15 | - | - | - | neu | |
| Artikel 2 | Artikel 6 Absatz 6 | Artikel 5 Absatz 7 | Artikel 3 Absatz 2 | geändert | |
| Artikel 3 | - | Artikel 2 Absatz 2 | - | ||
| Artikel 4 Absatz 1 | neu | neu | Artikel 26 Absätze 2 und 3 angepasst | ||
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 21 geändert | Artikel 18 angepasst | Artikel 26 Absatz 1 geändert | ||
| Artikel 5 | Artikel 33a angepasst | Artikel 28 geändert | Artikel 38 A angepasst | ||
| Artikel 6 | - | Artikel 15 Absatz 2 | - | geändert | |
| Artikel 7 Buchstaben A und b | - | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a angepasst | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a angepasst | ||
| Artikel 7 Buchstabe c | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a angepasst | - | - | ||
| Artikel 8 | Artikel 2 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a angepasst | - | Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a angepasst | ||
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 | - | Artikel 5 Absatz 5 | Artikel 7 Absätze 2 und 7 | geändert |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 | - | - | - | neu | |
| Artikel 9 Absatz 2 | - | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b | - | geändert | |
| Artikel 9 Absatz 3 | Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 5 Absatz 6 | Artikel 7 Absatz 3, Satzteil 2 | ||
| Artikel 9 Absatz 4 | Artikel 6 Absatz 5, angepasst | ||||
| Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a | Artikel 6 Absatz 3, angepasst | - | Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3, angepasst | ||
| Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b | - | Artikel 5 Absatz 4 | - | geändert | |
| Artikel 9 Absatz 6 | - | Artikel 5 Absatz 2 | - | ||
| Artikel 9 Absatz 7 | - | Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 6 | ||
| Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe a | - | - | Artikel 7 Absatz 4 | geändert | |
| - | - | Artikel 7 Absatz 4 | geändert | ||
| Artikel 9 Absatz 8 Unterabsatz b | - | - | Artikel 7 Absatz 5 | geändert | |
| Artikel 9 Absatz 9 | - | - | - | neu | |
| Artikel 10 | neu | Artikel 3 angepasst | Artikel 4 Absatz 1 angepasst | ||
| Artikel 11 | - | - | - | neu | |
| Artikel 12 | Artikel 4 Buchstabe a | Artikel 2 Buchstabe a | Artikel 1 Buchstabe a | geändert | |
| Ziffer ii | |||||
| Artikel 13 | - | - | - | neu | |
| Artikel 14 | Artikel 4 Buchstabe b | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 4 Absatz 2 | ||
| Artikel 15 Buchstabe a | Artikel 5 Buchstabe a angepasst | Artikel 4 Buchstabe a angepasst | Artikel 5 Buchstabe a angepasst | ||
| Artikel 15 Buchstaben b und c | Artikel 5 Buchstaben b und c | Artikel 4 Buchstaben b und c | Artikel 5 Buchstaben b und c | ||
| Artikel 16 | - | - | Artikel 1 Buchstabe a Ziffern iii bis ix angepasst | ||
| Artikel 17 | - | - | - | neu | |
| Artikel 18 | - | - | Artikel 6 | geändert | |
| Artikel 19 | - | - | - | neu | |
| Artikel 20 | - | - | Artikel 8 | ||
| Artikel 21 | Artikel 9 | ||||
| Artikel 22 | - | - | Artikel 10 | ||
| Artikel 23 | Artikel 10 | Artikel 8 | Artikel 14 | geändert | |
| Artikel 24 Absätze 1 bis 4 Unterabsatz 1 | Artikel 19 | Artikel 16 Absatz 1 | Artikel 24 Absatz 1 | geändert | |
| Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 | - | Artikel 16 Absatz 2 angepasst | Artikel 24 Absatz 2 angepasst | ||
| Artikel 25 Absatz 1 | Artikel 20 Absatz 1 | Artikel 17 Absatz 1 | Artikel 25 Absatz 1 | geändert | |
| Artikel 25 Absatz 2 | Artikel 20 Absatz 2 | Artikel 17 Absatz 2 | Artikel 25 Absatz 2 | ||
| Artikel 26 | - | - | - | neu | |
| Artikel 27 Absatz 1 | Artikel 23 Absatz 1 | - | Artikel 28 Absatz 1 | geändert | |
| Artikel 27 Absätze 2 und 3 | Artikel 23 Absatz 2 | - | Artikel 28 Absatz 2 | ||
| Artikel 28 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 angepasst | Artikel 6 Absatz 1 angepasst | Artikel 11 Absatz 1 angepasst | ||
| Artikel 28 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 4 | Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 11 Absatz 4 | geändert | |
| Artikel 29 | - | - | - | neu | |
| Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a | ||
| Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c | neu | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b | ||
| Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c | - | Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c | |||
| Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d | Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b | - | - | ||
| Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4 | - | - | - | neu | |
| Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe a | Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a | ||
| Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe b | Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b | ||
| Artikel 31 Nummer 1 Buchstabe c | Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d |
| Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe a | - | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b | - | ||
| Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe b | - | Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e | - | ||
| Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe c | - | neu | - | ||
| Artikel 31 Nummer 2 Buchstabe d | - | neu | - | ||
| Artikel 31 Nummer 3 | - | - | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c | ||
| Artikel 31 Nummer 4 Buchstabe a | Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d | - | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e | ||
| Artikel 31 Nummer 4 Buchstabe b | Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe e | - | Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f | ||
| Artikel 32 | - | - | - | neu | |
| Artikel 33 | - | - | neu | ||
| Artikel 34 Absätze 1 und 2 | Artikel 9 Absätze 1 und 2 | - | - | ||
| Artikel 34 Absatz 3 | Artikel 9 Absatz 3 | - | geändert | ||
| Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 | - | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 | - | ||
| Buchstabe a Unterabsatz 1 | |||||
| Artikel 35 Absatz 1 | - | Artikel 9 Absatz 1 | - | geändert | |
| Unterabsatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 | Unterabsatz 2 Satz 1 | ||||
| Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b | - | - | Artikel 15 Absatz 1 | ||
| Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c | Artikel 11 Absatz 1 | - | - | ||
| Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 | - | Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 2 | Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 | geändert | |
| Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 2 | - | - | geändert | |
| Artikel 35 Absatz 1 Unterabsätze 4, 5 und 6 | - | - | - | neu | |
| Artikel 35 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 15 Absatz 2 | geändert | |
| Artikel 35 Absatz 3 | - | - | - | neu | |
| Artikel 35 Absatz 4 erster Satz | Artikel 11 Absatz 5 Satz 1 | Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 | Artikel 16 Absatz 1 | geändert | |
| Artikel 35 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 | - | - | - | neu | |
| Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 4 | - | - | Artikel 16 Absätze 3 und 4 | ||
| Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 5 | Artikel 11 Absatz 5 Satz 2 | Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 | Artikel 16 Absatz 5< |
...
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