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Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

(ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 107)


Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens 1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

(2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

(3) Die Richtlinien 92/13/EWG 2, 2004/17/EG 3 und 2004/18/EG 4 sind daher entsprechend zu ändern -

hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Die Richtlinien 92/13/EWG, 2004/17/EG und 2004/18/EG werden gemäß dem Anhang geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

.

Freier WarenverkehrAnhang

Öffentliches Beschaffungswesen

1. 31.992 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23.03.1992 S. 14), geändert durch:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

Bulgarien

... * (Agentur für öffentliches Beschaffungswesen)

Rumänien

Autoritatea Nationala pentru Reglementarea si Monitorizarea Achizitiilor Publice (Staatliche Behörde für die Regulierung und Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens)

2. 32.004 L 0017: Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S. 1), geändert durch:

a) In Anhang I "Auftraggeber in den Sektoren Fortleitung oder Abgabe von Gas und Wärme" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

b) In Anhang II "Auftraggeber in den Sektoren Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

c) In Anhang III "Auftraggeber in den Sektoren Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

d) In Anhang IV "Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

e) In Anhang V "Auftraggeber im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

f) In Anhang VI "Auftraggeber im Sektor der Postdienste" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

g) In Anhang VII "Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Öl oder Gas" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

h) In Anhang VIII "Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

i) In Anhang IX "Auftraggeber im Bereich der Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

j) In Anhang X "Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlagen" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

3. 32.004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S. 114), geändert durch:

a) Anhang III "Verzeichnis der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2" wird wie folgt ergänzt:

"XXVI - Bulgarien

Einrichtungen

Kategorien

XXVII - Rumänien

Einrichtungen

  1. Academia Romana (Rumänische Akademie)
  2. Biblioteca Nationala (Nationalbibliothek)
  3. Institutul Cultural Roman (Rumänisches Kulturinstitut)
  4. Institutul European din Romania (Rumänisches Europainstitut)
  5. Institutul de Memorie Culturala (Institut für Kulturdenkmäler)
  6. Agentia Nationala "Socrates" (Staatliche Agentur "Socrates")
  7. Centrul European UNESCO pentru invatamantul Superior (CEPES) (Europäisches UNESCO-Zentrum für Hochschulbildung)
  8. Comisia Nationala a Romaniei pentru UNESCO (Staatliche Rumänische UNESCO-Kommission)
  9. Societatea Romana de Radiodifuziune (Rumänische Rundfunkgesellschaft)
  10. Societatea Romana de Televiziune (Rumänische Fernsehgesellschaft)
  11. Societatea Nationala pentru Radiocomunicatii (Staatliche Funkverkehrsgesellschaft)
  12. Oficiul National al Cinematografiei (Staatliches Amt für Kinematografie)
  13. Studioul de Creatie Cinematografica (Studio für kinematografisches Schaffen)
  14. Arhiva Nationala de Filme (Staatliches Filmarchiv)
  15. Oficiul National pentru Documentare si Expozitii de Arta (Staatliches Amt für Dokumentation und Kunstausstellungen)
  16. Corul National de Camera "Madrigal" (Staatlicher Madrigalkammerchor)
  17. Inspectoratul muzicilor militare (Institut für Militärmusik)
  18. Palatul National al Copiilor (Staatlicher Kinderpalast)
  19. Oficiul National al Burselor de Studii in Strainatate (Staatliches Amt für Auslandsstipendien)
  20. Agentia Sociala a Studentilor (Sozialagentur für Studenten)
  21. Comitetul Olimpic Roman (Rumänisches Olympisches Komitee)
  22. Centrul Roman pentru Promovarea Cooperarii Europene in Domeniul Tineretului (EUROTIN) (Rumänische Agentur für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich)
  23. Centrul de Informare si Consultanta pentru Tineret (INFOTIN) (Jugendinformations- und Beratungszentrum)
  24. Centrul de Studii si Cercetari pentru Probleme de Tineret (CSCPT) (Jugendstudien- und -forschungszentrum)
  25. Centrul de Cercetari pentru Probleme de Sport (CCPS) (Sportforschungszentrum)
  26. Societatea Nationala de Cruce Rosie (Rumänisches Rotes Kreuz)
  27. Consiliul National pentru Combaterea Discriminarii (Staatlicher Rat für Diskriminierungsbekämpfung)
  28. Secretariatul de Stat pentru Problemele Revolutionarilor din Decembrie 1989 (Staatliches Sekretariat für Probleme der Revolutionäre vom Dezember 1989)
  29. Secretariatul de Stat pentru Culte (Staatliches Sekretariat für Kultus)
  30. Agentia Nationala pentru Locuinte (Staatliche Agentur für Wohnungsbau)
  31. Casa Nationala de Pensii si Alte Drepturi de Asigurari Sociale (Staatliche Anstalt für Renten und andere Sozialversicherungsansprüche)
  32. Casa Nationala de Asigurari de Sanatate (Staatliche Krankenversicherungsanstalt)
  33. Inspectia Muncii (Arbeitsaufsicht)
  34. Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Zentrales Staatliches Amt für besondere Probleme)
  35. Inspectoratul General pentru Situatii de Urgenta (Generalinspektion für Notfallsituationen)
  36. Agentia Nationala de Consultanta Agricola (Staatliche Agentur für landwirtschaftliche Beratung)
  37. Agentia Nationala pentru Ameliorare si Reproductie in Zootehnie (Staatliche Agentur für tierzüchterische Verbesserung und Vermehrung)
  38. Laboratorul Central pentru Carantina Fitosanitara (Zentrallabor für Pflanzenquarantäne)
  39. Laboratorul Central pentru Controlul Calitatii Semintelor (Zentrallabor für Saatgutqualitätskontrolle)
  40. Institutul pentru Controlul Produselor Biologice si Medicamentelor de Uz Veterinar (Institut für die Kontrolle biologischer und sonstiger Tierarzneimittel)
  41. Institutul de Igiena si Sanatate Publica si Veterinara (Hygieneinstitut für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit)
  42. Institutul de Diagnostic si Sanatate Animala (Institut für Diagnose und Tiergesundheit)
  43. Institutul de Stat pentru Testarea si Inregistrarea Soiurilor (Staatliches Institut für Sortenprüfung und -inventarisierung)
  44. Banca de Resurse Genetice Vegetale (Bank für pflanzliche genetische Ressourcen)
  45. Institutul Diplomatic Roman (Rumänisches Diplomatisches Institut)
  46. Administratia Nationala a Rezervelor de Stat (Staatliche Verwaltung der Staatsreserven)
  47. Agentia Nationala pentru Dezvoltarea si Implementarea Programelor de Reconstructie a Zonelor Miniere (Staatliche Agentur für die Entwicklung und Durchführung des Wiederaufbauprogramms für die Bergbauregionen)
  48. Agentia Nationala pentru Substanle si Preparate Chimice Periculoase (Staatliche Agentur für gefährliche chemische Stoffe)
  49. Agentia Nationala de Control al Exporturilor Strategice si al Interzicerii Armelor Chimice (Staatliche Agentur für die Kontrolle strategischer Ausfuhren und das Verbot chemischer Waffen)
  50. Agentia Nationala pentru Supravegherea Radioactivitatii Mediului (Staatliche Agentur für die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt)
  51. Administratia Rezervatiei Biosferei "Delta Dunarii" Tulcea (Verwaltung des staatlichen Biosphärenreservats "Donaudelta" - Tulcea)
  52. Regia Nationala a Padurilor (ROMSILVA) (Staatliche Forstverwaltung)
  53. Administratia Nationala Apele Romane (Rumänische Staatliche Wasserwirtschaftsverwaltung)
  54. Administratia Nationala de Meteorologie (Staatliche Meteorologieverwaltung)
  55. Comisia Nationala pentru Reciclarea Materialelor (Staatliche Kommission für Rohstoffrückgewinnung)
  56. Comisia Nationala pentru Controlul Activitatilor Nucleare (Staatliche Kommission für die Kontrolle kerntechnischer Aktivitäten)
  57. Agentia Nationala pentru Stiinta, Tehnologie si Inovare (Staatliche Agentur für Wissenschaft, Technologie und Innovation)
  58. Agentia Nationala pentru Comunicatii si Informatica (Staatliche Agentur für Kommunikation und Informatik)
  59. Inspectoratul General pentru Comunicatii si Tehnologia Informatiei (Generalinspektion für Kommunikations- und Informationstechnologie)
  60. Oficiul pentru Administrare si Operare al Infrastructurii de Comunicatii (Amt für die Verwaltung und den Betrieb der Datenkommunikationsinfrastruktur)
  61. Inspectia de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune si Instalatiilor de Ridicat (Staatliche Inspektion für die Kontrolle von Heizkesseln, Druckbehältern und Hebevorrichtungen)
  62. Centrul Roman pentru Pregatirea si Perfectionarea Personalului din Transporturi Navale - CERONAV (Rumänisches Zentrum für die Aus- und Fortbildung des im Seeverkehr beschäftigten Personals)
  63. Inspectoratul Navigatiei Civile (INC) (Inspektion für den Zivilseeverkehr)
  64. Societatea de Servicii de Management Feroviar SMF SA (Gesellschaft für Eisenbahnverwaltungsdienstleistungen)
  65. Societatea de Administrare Active Feroviare SAAF SA (Gesellschaft für Eisenbahnvermögensverwaltung)
  66. Regia Autonoma Registrul Auto Roman (Autonomer Regiebetrieb "Rumänisches Kraftfahrzeugregister")
  67. Agentia Spatiala Romana (Rumänische Raumfahrtagentur)
  68. Scoala Superioara de Avialie Civila (Hochschule für Zivilluftfahrt)
  69. Aeroclubul Romaniei (Rumänischer Aeroclub)
  70. Centrul de pregatire pentru Personalul din Industrie Busteni (Ausbildungszentrum für Industriebeschäftigte - Busteni)
  71. Centrul Roman de Comert Exterior (Rumänisches Außenhandelszentrum)
  72. Centrul de Formare si Management pentru Comert Bucuresti (Management- und Fortbildungszentrum für den Handel - Bucuresti)
  73. Agentia de Cercetare pentru Tehnica si Tehnologii Militare (Forschungsagentur für Militärtechnik und -technologie)
  74. Asociatia Romana de Standardizare (ASRO) (Rumänische Normungsgesellschaft)
  75. Asociatia de Acreditare din Romania (RENAR) (Rumänische Akkreditierungsgesellschaft)
  76. Comisia Nationala de Prognoza (CNP) (Staatliche Kommission für Prognose)
  77. Institutul National de Statistica (INS) (Staatliches Institut für Statistik)
  78. Consiliul Concurentei (CC) (Wettbewerbsrat)
  79. Comisia Nationala a Valorilor Mobiliare (CNVM) (Staatliche Kommission für begebbare Wertpapiere)
  80. Consiliul Economic si Social (CES) (Wirtschafts- und Sozialrat)
  81. Oficiul Participatiilor Statului si Privatizarii in Industrie (Amt für staatliche Beteiligungen und Privatisierung in der Industrie)
  82. Agentia Domeniilor Statului (Agentur für staatliche Domänen)
  83. Oficiul National al Registrului Comertului (Staatliches Handelsregisteramt)
  84. Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Behörde für die Verwertung von Staatsvermögen)
  85. Oficiul National de Prevenire si Combatere a Spalarii Banilor (ONPCSB) (Staatliches Amt für die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche)
  86. Consiliul National pentru Studierea Arhivelor Securitatii (Staatlicher Rat für das Studium der Securitate-Archive)
  87. Avocatul Poporului (Volksanwalt)
  88. Autoritatea Electorala Permanenta (Ständige Wahlbehörde)
  89. Institutul National de Administralie (INA) (Staatliches Verwaltungsinstitut)
  90. Inspectoratul National pentru Evidenla Persoanelor (Staatliche Inspektion für personenbezogene Daten)
  91. Oficiul de Stat pentru Inventii si Marci (OSIM) (Staatliches Amt für Erfindungen und Marken)
  92. Oficiul Roman pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Rumänisches Amt für Urheberrechte)
  93. Oficiul National pentru Protejarea Patrimoniului (Staatliches Amt für Denkmalschutz)
  94. Agentia Nationala Antidrog (Staatliche Drogenbekämpfungsagentur)
  95. Biroul Roman de Metrologie Legala (Rumänisches Büro für gesetzliches Messwesen)
  96. Inspectia de Stat in Constructii (Staatliche Bauaufsichtsbehörde)
  97. Compania Nationala de Investitii (Staatliche Investitionsgesellschaft)
  98. Compania Nationala de Autostrazi si Drumuri Nationale (Rumänische staatliche Gesellschaft für Autobahnen und Staatsstraßen)
  99. Agentia Nationala de Cadastru si Publicitate Imobiliara (Staatliche Agentur für Kataster und Grundbücher)
  100. Direclia topografica militara (Direktion für Militärtopografie)
  101. Administratia Nationala a Imbunatatirilor Funciare (Staatliche Verwaltung für Bodenverbesserungen)
  102. Garda Financiara (Finanzpolizei)
  103. Garda Nationala de Mediu (Staatliche Umweltpolizei)
  104. Institutul National de Expertize Criminalistice (Staatliches Institut für kriminologische Gutachten)
  105. Institutul National al Magistraturii (Staatliches Institut der Richter und Staatsanwälte)
  106. Institutul National pentru Pregatirea si Perfectionarea Magistratilor (Staatliches Institut für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten)
  107. Institutul National de Criminologie (Staatliches Institut für Kriminologie)
  108. Centrul de Pregatire si Perfectionare a Grefierilor si a Celuilalt Personal Auxiliar de Specialitate (Ausbildungszentrum für Gerichtsangestellte und sonstiges spezialisiertes Hilfspersonal)
  109. Directia Generala a Penitenciarelor (Generaldirektion Strafvollzug)
  110. Oficiul Registrului National al Informatiilor Secrete de Stat (Staatliches Registeramt für Staatsgeheimnisse)
  111. Autoritatea Nationala a Vamilor (Staatliche Zollbehörde)
  112. Regia Autonoma "Administratia Zonei Libere Constanla-Sud" (Autonomer Regiebetrieb "Verwaltung der Freizone Constanta-Sud")
  113. Regia Autonoma "Administratia Zonei Libere Braila" (Autonomer Regiebetrieb "Verwaltung der Freizone Braila")
  114. Regia Autonoma "Administratia Zonei Libere Galati" (Autonomer Regiebetrieb "Verwaltung der Freizone Galati")
  115. Regia Autonoma "Administratia Zonei Libere Sulina" (Autonomer Regiebetrieb "Verwaltung der Freizone Sulina")
  116. Regia Autonoma "Administratia Zonei Libere Giurgiu" (Autonomer Regiebetrieb "Verwaltung der Freizone Giurgiu")
  117. Regia Autonoma "Administratia Zonei Libere Curtici" (Autonomer Regiebetrieb "Verwaltung der Freizone Curtici")
  118. Banca Nationala a Romaniei (Rumänische Nationalbank)
  119. Regia Autonoma "Monetaria Statului" (Autonomer Regiebetrieb "Staatliche Rumänische Münze")
  120. Regia Autonoma "Imprimeria Bancii Nationale" (Autonomer Regiebetrieb "Druckerei der Nationalbank")
  121. Regia Autonoma "Imprimeria Nationala" (Autonomer Regiebetrieb "Staatsdruckerei")
  122. Regia Autonoma "Monitorul Oficial" (Autonomer Regiebetrieb "Amtsblatt")
  123. Regia Autonoma "Rasirom" (Autonomer Regiebetrieb "Rasirom")
  124. Regia Autonoma "Unifarm" Bucuresti (Autonomer Regiebetrieb "Unifarm" - Bucuresti)
  125. Regia Autonoma "Romania Film" (Autonomer Regiebetrieb "Romania Film")
  126. Compania Nationala "Loteria Romana" (Staatliche Gesellschaft "Loteria Romana")
  127. Compania Nationala "Romtehnica" (Staatliche Gesellschaft "Romtehnica")
  128. Compania Nationala "Romarm" (Staatliche Gesellschaft "Romarm")
  129. Regia Autonoma "Romavia" (Autonomer Regiebetrieb "Romavia")
  130. Agentia Nationala de Presa ROMPRES (Staatliche Nachrichtenagentur ROMPRES)
  131. Regia Autonoma "Editura Didactica si Pedagogica" (Autonomer Regiebetrieb "Didaktischer und pädagogischer Verlag")
  132. Regia Autonoma "Administraia Patrimoniului Protocolului de Stat" (Autonomer Regiebetrieb "Verwaltung des Staatsvermögens und Protokoll")

Kategorien

  1. Institute si centre de cercetare (Forschungsinstitute und -zentren)
  2. Institutii de invatamänt de stat (staatliche Bildungseinrichtungen)
  3. Universitati de stat (staatliche Universitäten)
  4. Muzee (Museen)
  5. Biblioteci de stat (staatliche Bibliotheken)
  6. Teatre de stat, opere, operete, filarmonica, centre si case de cultura (staatliche Theater, Opernhäuser, philharmonische Orchester, Kulturhäuser und -zentren)
  7. Reviste (Zeitschriften)
  8. Edituri (Verlage)
  9. Inspectorate ,scolare, de cultura, de culte (Schul-, Kultur- und Kultusinspektionen)
  10. Complexuri, federatii si cluburi sportive (Sportverbände und -vereine)
  11. Spitale, sanatorii, policlinici, dispensare, centre medicale, institute medicolegale, statii ambulanta (Krankenhäuser, Sanatorien, Kliniken, medizinische Einheiten, gerichtsmedizinische Institute, Rettungsstationen)
  12. Unitati de asistenta sociala (Sozialstationen)
  13. Tribunale (Gerichte)
  14. Judecatorii (Gerichtshöfe)
  15. Curti de apel (Berufungsgerichte)
  16. Penitenciare (Strafvollzugsanstalten)
  17. Parchetele de pe langa instantele judecatoresti (Staatsanwaltschaften)
  18. Unitati militare (Militäreinheiten)
  19. Instante militare (Militärgerichte)
  20. Inspectorate de Politie (Polizeiinspektionen)
  21. Centre de odihna (Alters- und Pflegeheime)"

b) In Anhang IV "Zentrale Regierungsbehörden" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"Bulgarien

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Rumänien

  1. Administratia Prezidentiala (Präsidialverwaltung)
  2. Senatul Romaniei (Rumänischer Senat)
  3. Camera Deputalilor (Abgeordnetenkammer)
  4. Inalta Curte de Casatie si Justitie (Oberster Gerichtshof)
  5. Curtea Constitutionala (Verfassungsgericht)
  6. Consiliul Legislativ (Legislativrat)
  7. Curtea de Conturi (Rechnungshof)
  8. Consiliul Superior al Magistraturii (Oberster Rat der Richter und Staatsanwälte)
  9. Parchetul General de pe langa Inalta Curte de Casatie si Justitie (Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof)
  10. Secretariatul General al Guvernului (Generalsekretariat der Regierung)
  11. Cancelaria Primului-Ministru (Kanzlei des Premierministers)
  12. Ministerul Afacerilor Externe (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
  13. Ministerul Integrarii Europene (Ministerium für europäische Integration)
  14. Ministerul Finantelor Publice (Ministerium der Finanzen)
  15. Ministerul Justitiei (Ministerium der Justiz)
  16. Ministerul Apararii Nationale (Ministerium der Verteidigung)
  17. Ministerul Administratiei si Internelor (Ministerium für Verwaltung und Inneres)
  18. Ministerul Muncii, Solidaritatii Sociale si Familiei (Ministerium für Arbeit, soziale Solidarität and Familie)
  19. Ministerul Economiei si Comertului (Ministerium für Wirtschaft und Handel)
  20. Ministerul Agriculturii, Padurii si Dezvoltarii Rurale (Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung)
  21. Ministerul Transporturilor, Constructiilor si Turismului (Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Tourismus)
  22. Ministerul Educatiei si Cercetarii (Ministerium für Bildung und Forschung)
  23. Ministerul Sanatatii (Ministerium für Gesundheit)
  24. Ministerul Culturii si Cultelor (Ministerium für Kultur und religiöse Angelegenheiten)
  25. Ministerul Comunicatiilor si Tehnologiei Informatiilor (Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie)
  26. Ministerul Mediului si Gospodaririi Apelor (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)
  27. Ministerul Public (Staatsanwaltschaft)
  28. Serviciul Roman de Informatii (Rumänischer Nachrichtendienst)
  29. Serviciul Roman de Informatii Externe (Rumänischer Auslandsnachrichtendienst)
  30. Serviciul de Protectie si Paza (Schutz- und Wachdienst)
  31. Serviciul de Telecomunicatii Speciale (Besondere Telekommunikationsdienst)
  32. Consiliul National al Audiovizualului (Staatlicher Rat für audiovisuelle Medien)
  33. Directia Nationala Anticoruptie (Staatliche Direktion für Korruptionsbekämpfung)
  34. Inspectoratul General de Politie (Generalinspektion der Polizei)
  35. Autoritatea Nationala pentru Reglementarea si Monitorizarea Achizitiilor Publice (Staatliche Behörde für die Regulierung und Überwachung des öffentlichen Beschaffungswesens)
  36. Autoritatea Nationala de Reglementare in Comunicatii (Staatliche Regulierungsbehörde für Kommunikation)
  37. Autoritatea Nationala de Reglementare pentru Serviciile Publice de Gospodarie Comunala (Staatliche Regulierungsbehörde für den öffentlichen Dienst und die Verwaltung des ländlichen Raums)
  38. Autoritatea Nationala Sanitara Veterinara si pentru Siguranta Alimentelor (Staatliche Behörde für Veterinärwesen, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit)
  39. Autoritatea Nationala pentru Proteclia Consumatorilor (Staatliche Behörde für Verbraucherschutz)
  40. Autoritatea Navala Romana (Rumänische Seeverkehrsbehörde)
  41. Autoritatea Feroviara Romana (AFER) (Rumänische Eisenbahnbehörde)
  42. Autoritatea Rutiera Romana (ARR) (Rumänische Straßenbehörde)
  43. Autoritatea Nationala pentru Protectia Copilului si Adoptie (Staatliche Behörde für Kinderschutz und Adoption)
  44. Autoritatea Nationala pentru Persoanele cu Handicap (Staatliche Behörde für Behinderte)
  45. Autoritatea Nationala pentru Turism (Staatliche Behörde für Tourismus)
  46. Agentia pentru Strategii Guvernamentale (Agentur für Regierungsstrategien)
  47. Agentia Nationala a Medicamentului (Staatliche Agentur für Arzneimittel)
  48. Agentia Nationala pentru Sport (Staatliche Agentur für Sport)
  49. Agentia Nationala pentru Ocuparea Fortei de Munca (Staatliche Agentur für Beschäftigung)
  50. Agentia Nationala de Reglementare in Domeniul Energiei (Staatliche Regulierungsbehörde für Energie)
  51. Agentia Romana pentru Conservarea Energiei (Rumänische Agentur für Energiesparen)
  52. Agentia Nationala pentru Resurse Minerale (Staatliche Agentur für Bodenschätze)
  53. Agentia Romana pentru Investitii Straine (Rumänische Agentur für ausländische Investitionen)
  54. Agentia Nationala pentru intreprinderi Mici si Mijlocii si Cooperatie (Staatliche Agentur für kleine und mittlere Unternehmen und Zusammenarbeit)
  55. Agentia Nationala a Functionarilor Publici (Staatliche Agentur für den öffentlichen Dienst)
  56. Agentia Nationala de Administrare Fiscala (Staatliche Agentur für Finanzverwaltung)"

c) In Anhang IX Teil A "Öffentliche Bauaufträge" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"- für Bulgarien das "... *""

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"- für Rumänien das "Registrul Comertului""

d) In Anhang IX Teil B "Öffentliche Lieferaufträge" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"- für Bulgarien das "... *""

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"- für Rumänien das "Registrul Comertului""

e) In Anhang IX Teil C "Öffentliche Dienstleistungsaufträge" wird nach dem Eintrag für Belgien Folgendes eingefügt:

"- für Bulgarien das "... *""

Nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:

"- für Rumänien das "Registrul Comertului"".

_____________

1) ABl. Nr. L 157 vom 21.06.2005 S. 11.

2) ABl. Nr. L 76 vom 23.03.1992 S. 14.

3) ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S. 1.

4) ABl. Nr. L 134 vom 30.04.2004 S. 114.

*) Hier nicht in der Landessprache wiedergegeben