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Regelwerk, EU 2008, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

(ABl. Nr. L 193 vom 22.07.2008 S. 1;
VO (EG) 823/2009 - ABl. Nr. L 239 vom 10.09.2009 S. 46 Gültig;
VO (EG) 17/2010 - ABl. Nr. L 7 vom 12.01.2010 S. 1;
VO (EG) 361/2010 - ABl. Nr. L 106 vom 28.04.2010 S. 5;
VO (EG) 436/2011 - ABl. Nr. L 118 vom 06.05.2011 S. 2 Gültig Inkrafttreten;
VO (EG) 355/2012 - ABl. Nr. L 113 vom 25.04.2012 S. 2 Inkrafttreten;
VO (EU) 707/2014 - ABl. Nr. L 186 vom 26.06.2014 S. 56 Inkrafttreten rückwirkende Gültigkeit;
VO (EU) 2016/873 - ABl. Nr. L 145 vom 02.06.2016 S. 10 Inkrafttreten rückwirkende Gültigkeit;
VO (EU) 2018/791 - ABl. Nr. L 136 vom 01.06.2018 S. 1 Inkrafttreten rückwirkende Gültigkeit;
VO (EU) 2019/2072 - ABl. L 319 vom 10.12.2019 S. 1 aufgehoben)



aufgehoben gem. VO (EU) 2019/2072 

Neufassung - Ersetzt RL 2001/32/EG, vgl. Entsprechungstabelle

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 1, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erster Unterabsatz,

gestützt auf die Anträge Irlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Litauens, Maltas, Österreichs, Portugals, Sloweniens und der Slowakei,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG 2 ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

(2) Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete "Schutzgebiete" festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte. Mit der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.

(3) Einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen erfolgte die Anerkennung vorläufig, da die erforderlichen Angaben, die belegen sollten, dass der betreffende Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet nicht vorkam, nicht übermittelt worden bzw. Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Organismus noch nicht abgeschlossen waren. In den Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nun übermittelt haben, sollten die fraglichen Gebiete als permanente Schutzgebiete anerkannt werden. Die vorläufige Anerkennung sollte ausnahmsweise um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, damit diese Länder die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des betreffenden Schadorganismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen. In anderen Fällen sollte die Anerkennung der Schutzgebiete nicht länger aufrechterhalten werden, da das Vorkommen von Schadorganismen festgestellt wurde.

(4) Zypern wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner und Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt. Nach den von Zypern seit Gewährung der vorläufigen Anerkennung übermittelten Angaben kommen diese Organismen in Zypern nicht vor. Daher sollte Zypern als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diese Organismen anerkannt werden.

(5) Bestimmte Regionen Spaniens wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf Thaumetopoea pityocampa (Den. and Schiff.) anerkannt. Aus Spanien übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in diesen Regionen vorkommt. Sie sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(6) Bestimmte Gebiete Italiens, Österreichs, Sloweniens und der Slowakei sowie das gesamte Hoheitsgebiet Irlands und Litauens wurden mit Wirkung bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.

(7) Die von Irland, Litauen und der Slowakei übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für diese Länder im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise um zwei Jahre zu verlängern, damit diese Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des genannten Organismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.

(8) Die von Italien und Slowenien übermittelten Angaben haben gezeigt, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nunmehr in einigen Gebieten vorkommt, die zuvor bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete anerkannt worden waren. Diese Gebiete sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(9) Aus Österreich übermittelte Angaben haben gezeigt, dass aufgrund ungünstiger Umstände im Jahre 2007 in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets, die vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt worden waren, Ausbrüche von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. auftraten. Daher sollte die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für bestimmte Regionen im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., um ein Jahr verlängert werden, damit Österreich die erforderliche Zeit hat, um sicherzustellen, dass seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2007 wirksam waren, und um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. belegen, bzw. um erforderlichenfalls seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2008 abzuschließen.

(10) Malta wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrustristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Die von Malta übermittelten Angaben haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus erfolgreich waren. Daher sollte Malta als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.

(11) Das gesamte Hoheitsgebiet Portugals wurde als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrustristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Aus Portugal übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in einem Teil seines Hoheitsgebiets vorkommt. Dieser Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.

(12) Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern.

(13) In der Vergangenheit wurden Schutzgebiete durch Erlass einer Richtlinie anerkannt und geändert. Um eine rasche und in allen Mitgliedstaaten gleichzeitige Anwendung zu erreichen, sollten Schutzgebiete durch Erlass einer Verordnung anerkannt werden.

(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.

(15) Diese Verordnung sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien unberührt lassen

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) dort nebenstehend genannten Schadorganismus(men) als "Schutzgebiete" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt.

Artikel 2

Die Richtlinie 2001/32/EG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2008

_____________
1) ABl. L 169 vom 10.07.2000 S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/64/EG der Kommission (ABl. L 168 vom 28.06.2008 S. 31).

2) ABl. L 127 vom 09.05.2001 S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/40/EG (ABl. L 169 vom 29.06.2007 S. 49).

.

 Gebiete innerhalb der Gemeinschaft, die hinsichtlich der nebenstehend genannten Schadorganismen als Schutzgebiete anerkannt werdenAnhang I 09 10 10a 10b 12 14 16 18


SchadorganismenSchutzgebiete im Hoheitsgebiet von
a)Insekten, Milben, Nematoden auf allen Entwicklungsstufen
1. Anthonomus grandis (Boh.)Griechenland, Spanien (Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia, Valencia)
2. Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen)Irland, Portugal (Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho und Trás-os-Montes), Schweden, Vereinigtes Königreich
3. Cephalcia lariciphila (Klug.)Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
3.1. Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)
Zypern
4. Dendroctonus micans KugelanIrland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
4.1. Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
Irland, Vereinigtes Königreich
5. Gilpinia hercyniae (Hartig)Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
6. Globodera pallida (Stone) BehrensLettland, Portugal (Azoren), Slowenien, Slowakei, Finnland
6.1. Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
Portugal (Azoren)
7. Gonipterus scutellatus Gyll.Griechenland, Portugal (Azoren)
8. Ips amitinus EichhofIrland, Griechenland, Vereinigtes Königreich
9. Ips cembrae HeerIrland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Isle of Man)
10. Ips duplicatus SahlbergIrland, Griechenland, Vereinigtes Königreich
11. Ips sexdentatus BörnerIrland, Zypern, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Isle of Man)
12. Ips typographus HeerIrland, Vereinigtes Königreich
13. Leptinotarsa decemlineata SayIrland, Spanien (Ibiza und Menorca), Zypern, Malta, Portugal (Azoren und Madeira), Finnland (Bezirke Åland, Häme, Kymi, Pirkanmaa, Satakunta, Turku, Uusimaa), Schweden (Grafschaften Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar und Skåne), Vereinigtes Königreich
14. Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
14.01. Liriomyza huidobrensis (Blanchard)
Irland (bis 30. April 2020), Vereinigtes Königreich (Nordirland) (bis 30. April 2020)
14.02 Liriomyza trifolii (Burgess)
Irland (bis 30. April 2020), Vereinigtes Königreich (Nordirland) (bis 30. April 2020)
14.1. Paysandisia archon (Burmeister)
Irland, Malta, Vereinigtes Königreich
14.2. Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)
Irland, Portugal (Azoren), Vereinigtes Königreich
15. Sternochetus mangiferae FabriciusSpanien (Granada und Malaga), Portugal (Alentejo, Algarve und Madeira)
15.1. Thaumetopoea pityocampa Denis & Schiffermüller
Vereinigtes Königreich
16. Thaumetopoea processionea L.Irland, Vereinigtes Königreich (mit Ausnahme der Gebietskörperschaften Barking and Dagenham; Barnet; Basildon; Basingstoke and Dene; Bexley; Bracknell Forest; Brent; Brentwood; Bromley; Broxbourne; Camden; Castle Point; Chelmsford; Chiltem; City of London; City of Westminster; Crawley; Croydon; Dacorum; Dartford; Ealing; East Hertfordshire; Elmbridge District; Enfield; Epping Forest; Epsom and Ewell District; Gravesham; Greenwich; Guildford; Hackney; Hammersmith & Fulham; Haringey; Harlow; Harrow; Hart; Havering; Hertsmere; Hillingdon; Horsham; Hounslow; Islington; Kensington & Chelsea; Kingston upon Thames; Lambeth; Lewisham; Littlesford; Medway; Merton; Mid Sussex; Mole Valley; Newham; North Hertfordshire; Reading; Redbridge; Reigate and Banstead; Richmond Upon Thames; Runnymede District; Rushmoor; Sevenoaks; Slough; South Bedfordshire; South Bucks; South Oxfordshire; Southwark; Spelthorne District; St Albans; Sutton; Surrey Heath; Tandridge; Three Rivers; Thurrock; Tonbridge and Malling; Tower Hamlets; Waltham Forest; Wandsworth; Watford; Waverley; Welwyn Hatfield; West Berkshire; Windsor and Maidenhead; Woking, Wokingham and Wycombe) (bis 30. April 2020)
b)Bakterien
01."Candidatus Phytoplasma ulmi"Vereinigtes Königreich
1. Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Col.Griechenland, Spanien
2. Erwinia amylovora (Burrill) Winslow et al.bild
3. Xanthomonas arboricola pv. pruni (Smith) Vauterin et al.Vereinigtes Königreich (bis 30. April 2020)
c)Pilze
01. Ceratocystis platani (J.M.Walter) Engelbr. & T.C. Harr.Irland, Vereinigtes Königreich
02. Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr.Tschechische Republik, Irland, Schweden, Vereinigtes Königreich
1. Glomerella gossypii EdgertonGriechenland
2. Gremmeniella abietina (Lag.) MoreletIrland
3. Hypoxylon mammatum (Wahlenberg) J. MillerIrland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
d )Viren und virusähnliche Organismen
1. Virus der Vergilbungskrankheit der Beta-RübeIrland, Frankreich (Bretagne), Portugal (Azoren), Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
3. Citrus tristeza virus (europäische Stämme)Griechenland (mit Ausnahme der regionalen Gebietseinheiten Argolida, Arta, Chania und Lakonia), Malta, Portugal (mit Ausnahme der Algarve, Madeira und des Kreises Odemira im Alentejo)
4. Grapevine Flavescence dorée MLOTschechische Republik, Frankreich (Elsass, Champagne-Ardenne, Picardie (Département Aisne), Ilede-France (Gemeinden Citry, Nanteuilsur-Marne und Saâcy-sur-Marne) und Lothringen), Italien (Apulien, Sardinien und Basilicata)

.

Anhang II

Teil A
Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 2)

Richtlinie 2001/32/EG
(ABl. L 127 vom 09.05.2001 S. 38)
 
Richtlinie 2002/29/EG
(ABl. L 77 vom 20.03.2002 S. 26)
 
Richtlinie 2003/21/EG
(ABl. L 78 vom 25.03.2003 S. 8)
 
Richtlinie 2003/46/EG
(ABl. L 138 vom 05.06.2003 S. 45)
 
Beitrittsakte 2003
(ABl. L 236 vom 23.09.2003)
Artikel 20 und Anhang II, S. 443
Richtlinie 2004/32/EG
(ABl. L 85 vom 23.03.2004 S. 24)
 
Entscheidung 2004/522/EG
(ABl. L 228 vom 29.06.2004 S. 18)
 
Richtlinie 2005/18/EG
(ABl. L 57 vom 03.03.2005 S. 25)
 
Richtlinie 2006/36/EG
(ABl. L 88 vom 25.03.2006 S. 13)
 
Richtlinie 2007/40/EG
(ABl. L 169 vom 29.06.2007 S. 49)
 

Teil B
Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und Datum der Anwendung
(gemäß Artikel 2)

RichtlinieFrist für die UmsetzungGeltungsbeginn
2001/32/EG21. Mai 200122. Mai 2001
2002/29/EG
31. März 20021. April 2002
2003/21/EG
31. März 20031. April 2003
2003/46/EG
15. Juni 200316. Juni 2003
2004/32/EG
20. April 200421. April 2004
2005/18/EG
14. Mai 200515. Mai 2005
2006/36/EG
30. April 20061. Mai 2006
2007/40/EG
31. Oktober 20071. November 2007

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EntsprechungstabelleAnhang III


Richtlinie 2001/32/EGDiese Verordnung
Artikel 1Artikel 1
Artikel 3-
-Artikel 2
Artikel 4-
Artikel 5 erster AbsatzArtikel 3 erster Absatz
Artikel 5 zweiter Absatz-
-Artikel 3 zweiter Absatz
Artikel 6-
Anhang Buchstabe a Nummern 1, 2 und 3Anhang I Buchstabe a Nummern 1, 2 und 3
Anhang Buchstabe a Nummer 3.1Anhang I Buchstabe a Nummer 3.1
Anhang Buchstabe a Nummern 4 bis 15Anhang I Buchstabe a Nummern 4 bis 15
Anhang Buchstabe a Nummer 16-
Anhang Buchstabe b Nummer 1Anhang I Buchstabe b Nummer 1
Anhang Buchstabe b Nummer 2 erster GedankenstrichAnhang I Buchstabe b Nummer 2 erster Gedankenstrich
-Anhang I Buchstabe b Nummer 2 zweiter Gedankenstrich
Anhang Buchstabe b Nummer 2 zweiter Gedankenstrich-
-Anhang I Buchstabe b Nummer 2 dritter Gedankenstrich
Anhang Buchstabe c Nummer 1Anhang I Buchstabe c Nummer 1
Anhang Buchstabe c Nummern 1 bis 3Anhang I Buchstabe c Nummern 1 bis 3
Anhang Buchstabe d Nummern 1 bis 4Anhang I Buchstabe d Nummern 1 bis 4
-Anhang II
-Anhang III


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