Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ¹, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 27 Buchstabe g, Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission ² enthält Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, einschließlich der Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost, der Bedingungen für das Inverkehrbringen von eingeführtem Heimtierfutter und der Vorschriften für die Ausfuhr von Material der Kategorie 2.

(2) Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Normen für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas und Kompost. Gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 3 Buchstabe b kann die zuständige Behörde unter bestimmten Bedingungen andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen.

(3) Allerdings sollten in solchen Fällen die Fermentationsrückstände und der Kompost nur in dem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, in dem die alternativen Umwandlungsparameter genehmigt wurden. Damit die zuständige Behörde über die nötige Flexibilität bei der Regulierung der Biogas- und Kompostieranlagen gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 verfügt, sollten die Fermentationsrückstände und der Kompost, für die der Mitgliedstaat bereits alternative Umwandlungsparameter gestattet hat, von den Anforderungen gemäß Kapitel III Abschnitt 3 Nummer 2 ausgeschlossen werden. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und deren Folgeprodukte nur aus zugelassenen Drittländern zulassen. Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von rohem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei aus Nicht-EU-Ländern, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission ³ zugelassen ist, zulassen. Dies ist nicht der Fall für die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei. In dieser Hinsicht unterliegt die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei strengeren Bedingungen als die Einfuhr von rohem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei. Die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei aus allen Nicht-EU-Ländern, aus denen die Einfuhr von rohem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei zugelassen ist, sollte zugelassen werden. Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle zur Verbrennung oder Deponierung ist verboten. Jedoch kann die Ausfuhr dieses Materials zur Verwendung in Biogas- oder Kompostieranlagen gemäß Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unter der Bedingung gestattet werden, dass das Bestimmungsland Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist. Damit die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle und organischen Düngemitteln, die ausschließlich verarbeitete Gülle enthalten, gestattet werden kann, sollten die Regeln für die Ausfuhr dieser Produkte für andere Zwecke als die Verbrennung, Deponierung, oder die Verwendung in Biogas- oder Kompostieranlagen in die Länder, die nicht Mitglied der OECD sind, festgelegt werden. Diese Regeln sollten Anforderungen enthalten, die mit den Anforderungen für das Inverkehrbringen von verarbeiteter Gülle und organischen Düngemitteln, die ausschließlich verarbeitete Gülle enthalten, mindestens gleichwertig sind. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

In Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Die Vorschriften in Anhang XIV Kapitel V gelten für die Ausfuhr der dort genannten Produkte aus der Union."

Artikel 2

Die Anhänge V und XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 werden nach Maßgabe des Wortlauts im Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2017

.

Die Anhänge V und XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 werden wie folgt geändert:

1. Anhang V Kapitel III Abschnitt 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. Fermentationsrückstände oder Kompost, ausgenommen die bzw. der in Abschnitt 2 Nummer 3 Buchstabe b genannte(n), die bzw. der die Anforderungen des vorliegenden Abschnitts nicht erfüllen/erfüllt, sind/ist erneut umzuwandeln bzw. zu kompostieren und im Fall von Salmonellen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu handhaben oder zu beseitigen."

2. Anhang XIV wird wie folgt geändert:

a) In Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 erhält Zeile 12 folgende Fassung:

b) Folgendes Kapitel V wird angefügt:

"Kapitel V
Vorschriften für die Ausfuhr bestimmter Folgeprodukte

Vorschriften für die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Folgeprodukte gemäß Artikel 25 Absatz 4:

ENDE