umwelt-online: Verordnung (EU) 2019/636 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe (1)

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 5 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 4,

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden "Übereinkommen"), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates ² im Namen der Gemeinschaft, sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates ³ im Namen der Gemeinschaft, in Unionsrecht umgesetzt.

(2) Auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4. bis zum 15. Mai 2015 wurde beschlossen, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester (im Folgenden "Pentachlorphenol") in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen.

(3) Aufgrund der Änderung des Übereinkommens müssen die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert werden, indem Pentachlorphenol unter Angabe der jeweiligen Konzentrationsgrenzen in die Anhänge aufgenommen wird, damit gewährleistet ist, dass Abfälle, die Pentachlorphenol enthalten, im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens bewirtschaftet werden.

(4) Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden nach demselben Verfahren festgesetzt, das für die Festsetzung der Grenzen bei früheren Änderungen der Anhänge IV und V angewendet wurde ⁴. Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen sind am besten geeignet, um im Hinblick auf die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung von Pentachlorphenol ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.

(5) Es ist angebracht, ausreichend Zeit vorzusehen, damit sich Unternehmen und zuständige Behörden auf die neuen Anforderungen einstellen können.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ eingesetzten Ausschusses

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

1) ABl. L 158 vom 30.04.2004 S. 7.

2) Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.07.2006 S. 1).

3) Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 81 vom 19.03.2004 S. 35).

4) Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 217 vom 08.08.2006 S. 1), Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 55 vom 23.02.2007 S. 1), Verordnung (EU) Nr. 756/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (ABl. L 223 vom 25.08.2010 S. 20) Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (ABl. L 363 vom 18.12.2014 S. 67) und Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 80 vom 31.03.2016 S. 17).

5) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008 S. 3).

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden wie folgt geändert:

Liste der Stoffe, die den Abfallbewirtschaftungsbestimmungen gemäß Artikel 7 unterliegen

Die Höchstwerte für polychlorierte Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane (PCDD und PCDF) werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

Stoff	CAS-Nr.	EG-Nr.	Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a
"Pentachlorphenol und seine Salze und Ester	87-86-5 und weitere	201-778-6 und weitere	100 mg/kg"

"Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG ¹		Höchstwerte für die Konzentration der in Anhang IV aufgelisteten Stoffe ²	Verfahren
10	ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN	Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP): 10 000 mg/kg; Aldrin: 5 000 mg/kg; Chlordan: 5 000 mg/kg; Chlordecon: 5 000 mg/kg; DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan): 5 000 mg/kg; Dieldrin: 5 000 mg/kg; Endosulfan: 5 000 mg/kg; Endrin: 5 000 mg/kg; Heptachlor: 5 000 mg/kg; Hexabrombiphenyl: 5 000 mg/kg; Hexabromcyclododecan ³: 1 000 mg/kg; Hexachlorbenzol: 5 000 mg/kg; Hexachlorbutadien: 1 000 mg/kg; Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan: 5 000 mg/kg; Mirex: 5 000 mg/kg; Pentachlorbenzol: 5 000 mg/kg; Pentachlorphenol und seine Salze und Ester: 1 000 mg/kg; Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) (C₈F₁₇SO₂X) (X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere): 50 mg/kg; Polychlorierte Biphenyle (PCB) ⁴: 50 mg/kg; Polychlorierte Dibenzo-pdioxine und Dibenzofurane: 5 mg/kg; Polychlornaphthalin *: 1 000 mg/kg; Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether (C₁₂H₆Br₄O), Pentabromdiphenylether (C₁₂H₅Br₅O), Hexabromdiphenylether (C₁₂H₄Br₆O) und Heptabromdiphenylether (C₁₂H₃Br₇O): 10 000 mg/kg; Toxaphen: 5 000 mg/kg.	Die permanente Lagerung ist nur gestattet, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Lagerung erfolgt an einem der nachstehenden Standorte: unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen; in Salzbergwerken; auf Deponien für gefährliche Abfälle (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, entsprechend den Anforderungen für eine Einstufung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG verfestigt oder teilweise stabilisiert). 2. Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates ⁵ und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates ⁶ wurden eingehalten. 3. Es wurde nachgewiesen, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist.
10 01	Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)
10 01 14 *	Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 01 16 *	Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 02	Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie
10 02 07 *	Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 03	Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie
10 03 04 *	Schlacken aus der Erstschmelze
10 03 08 *	Salzschlacken aus der Zweitschmelze
10 03 09 *	Schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze
10 03 19 *	Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 03 21 *	Andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe enthalten
10 03 29 *	Gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen
10 04	Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie
10 04 01 *	Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 04 02 *	Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
10 04 04 *	Filterstaub
10 04 05 *	Andere Teilchen und Staub
10 04 06 *	Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 05	Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie
10 05 03 *	Filterstaub
10 05 05 *	Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 06	Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie
10 06 03 *	Filterstaub
10 06 06 *	Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 08	Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie
10 08 08 *	Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 08 15 *	Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 09	Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
10 09 09 *	Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
16	ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND
16 11	Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien
16 11 01 *	Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 03 *	Andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
17	BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIEßLICH AUSHUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN)
17 01	Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik
17 01 06 *	Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten
17 05	Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut
17 05 03 *	Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten
17 09	Sonstige Bau- und Abbruchabfälle
17 09 02 *	Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten, ausgenommen Geräte, die PCB enthalten
17 09 03 *	Sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten
19	ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, ÖFFENTLICHEN ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN SOWIE DER AUFBEREITUNG VON WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE
19 01	Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen
19 01 07 *	Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
19 01 11 *	Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten
19 01 13 *	Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 01 15 *	Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 04	Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung
19 04 02 *	Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung
19 04 03 *	Nicht verglaste Festphase"
1) 2000/532/EG : Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 06.09.2000 S. 3). 2) Die Höchstwerte gelten ausschließlich für Deponien für gefährliche Abfälle und gelten nicht für permanente unterirdische Speicher für gefährliche Abfälle einschließlich Salzbergwerke. 3) "Hexabromcyclododecan" bedeutet Hexabromcyclododecan, 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan und seine wichtigsten Diastereoisomere: Alpha-Hexabromcyclododecan, Beta-Hexabromcyclododecan und Gamma-Hexabromcyclododecan. 4) Das in den europäischen Normen EN 12766-1 und EN 12766-2 festgelegte Berechnungsverfahren ist anzuwenden. 5) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.07.1999 S. 1). 6) Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.01.2003 S. 27). ) Sämtliche mit einem Sternchen "" gekennzeichneten Abfälle gelten als gefährliche Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG und unterliegen den Bestimmungen der genannten Richtlinie

	TEF
2,3,7,8-TeCDD	1
1,2,3,7,8-PeCDD	1
1,2,3,4,7,8-HxCDD	0,1
1,2,3,6,7,8-HxCDD	0,1
1,2,3,7,8,9-HxCDD	0,1
1,2,3,4,6,7,8-HpCDD	0,01
OCDD	0,0003
PCDF	TEF
2,3,7,8-TeCDF	0,1
1,2,3,7,8-PeCDF	0,03
2,3,4,7,8-PeCDF	0,3
1,2,3,4,7,8-HxCDF	0,1
1,2,3,6,7,8-HxCDF	0,1
1,2,3,7,8,9-HxCDF	0,1
2,3,4,6,7,8-HxCDF	0,1
1,2,3,4,6,7,8-HpCDF	0,01
1,2,3,4,7,8,9-HpCDF	0,01
OCDF	0,0003